Kirchen und Faschos

Die konservativen Kirchen, (aber auch Moscheen und Synagogen), gehen weltweit wieder einmal ein Bündnis mit rechtsautoritären, antidemokratischen Kräften ein.

Das ist Jahrhunderte eingeübte Praxis. Bischöfe an der Seite absoluter Monarchen, bestialischer Kriegsherren, faschistischer Staaten in Europa, rechtsextremen Militärdiktaturen Südamerikas und nun wieder Hand in Hand mit Trump, Orban und Putin.

Sie beefeuern gegenwärtig maßgeblich den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, weil sie im Schatten Putins oder Orbans a) ihre Pfründe sichern und b) ihre menschenrechtswidrigen Amoralvorstellungen durchdrücken können, die in aufgeklärten Gesellschaften keine Mehrheiten mehr finden.

In der Causa Frauke Brosius Gersdorf zeigt sich das widerliche Agieren der Dunkelkatholiken in Reinkultur. Sie vermögen es, gemeinsam mit der AfD, die CDUCSU vor sich her zu treiben. Auf diese Weise setzen sie beispielsweise ihre illiberale und heuchlerische Schwangerschaften-Position durch, die von über 80% der Bevölkerung nicht (mehr) geteilt wird. Ähnlich funktioniert es mit der drastischen menschenhassenden Homophobie der US-Kirchen, die sie mit den Trumpanzees in praktische Politik umsetzen, obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner längst ihren Frieden mit schwulen und lesbischen Paaren gemacht hat.

Man darf nie vergessen, wie völlig moralisch verkommen und verlogen, rechtsextrem schwurbelnde Periodika, wie z.B. die katholische Tagespost, sind. Sie erscheint wöchentlich mit einer gedruckten Auflage von 11.000 Exemplaren.

Daraus beziehen Gössl, Oster, Woelki und die CDU-Katholidioten ihre Fehlinformationen.

Putin und Kyrill, Trump und Dolan, Merz und Woelki, Orbán und Erdö, Kaczyński und Wojda verstärken sich gegenseitig. So können sie ihre Macht sichern und ihrem Hass auf Arme und Minderheiten frönen. Sie sind symbiotische Parasiten.

Ultrarechte Homohasser-Kleriker bekommen Aufwind und hetzen unter dem Jubel der Online-Kommentatoren.

Dankenswerterweise zeigt die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl diese Mechanismen anschaulich auf und erklärt, wie man sich wehren kann.

[….] Seid schnell, seid scharf [….] Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.

Wieder einmal bricht die Union die politischen Gepflogenheiten und stößt die anderen Parteien vor den Kopf. Wieder einmal gibt es tagelang aufgeregten politischen Zirkus. Deutschland drohen nun lang anhaltende österreichische Verhältnisse. Doch Deutschland muss nicht dieselben Fehler machen.  [….]

(Natascha Strobl, 19.07.2025)

Der Durchmarsch der Rechtspopulisten in den Demokratien der Welt scheint also für die Religiotischen Institutionen sehr lohnend zu sein.

[….]  SZ: Viele Religionswissenschaftler halten die Abkehr vom Glauben für ein speziell westeuropäisches Phänomen.

Detlef Pollack: Säkularisierungsprozesse gibt es auch in vielen Ländern Lateinamerikas, Nordafrikas und Asiens, sogar in Ländern wie den USA, Iran oder Polen, die bislang als religiöse Hochburgen galten. Umfragen zufolge verstehen sich in Iran nur noch 40 bis 50 Prozent der Menschen als Muslime, 22 Prozent bezeichnen sich als religionslos, neun Prozent sogar als Atheisten.

SZ: Dabei regiert in Iran ein Regime, das alle Mittel nutzt, um den Islam durchzusetzen.

Detlef Pollack: Am Beispiel Iran zeigt sich die Ambivalenz einer Theokratie. Als Chomeini 1979 theokratische Machtverhältnisse einführte und die Massen ihm zujubelten, konnte er die Religion zur Stabilisierung seiner Herrschaft nutzen und mit ihr das Nationalbewusstsein stärken. Ähnlich funktioniert das derzeit in Russland, wo die Russisch-Orthodoxe Kirche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine enge Allianz mit dem Staat eingegangen ist und erfolgreich Identität stiftet. Russland ist deshalb eines der wenigen Länder, in denen Religion in den letzten Jahrzehnten wichtiger geworden ist. Das Blatt wendet sich, wenn Religion zur Repression eingesetzt wird. Dann richtet sich der Protest der Bevölkerung oft nicht nur gegen das autoritäre Regime, sondern auch gegen die Religion.

SZ: Unzufriedenheit mit der Politik schadet dann auch der Religion?

Detlef Pollack: Das sehen wir sogar in den USA, wo die Evangelikalen eine enge Verbindung zum rechtspopulistischen Lager eingegangen sind. Das löst bei religiös moderaten Bürgern eine Gegenbewegung aus. Viele gehen nun nicht nur zu den konservativen politischen Einstellungen auf Distanz, sondern auch zu dieser Art von Religiosität. In den USA haben wir es mit einem Anstieg der Konfessionslosen von fünf Prozent in den 90er-Jahren auf jetzt ungefähr 30 Prozent zu tun. [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)

Der Teufel kommt, er hilft uns aus, und sagt uns:
„Gott ist tot
The Lord ist fort
Gott ist tot
The Lord ist fort

Der gläubige Religionswissenschaftler Pollack macht dem hohen Klerus also wenig Hoffnung. Ja, sie haben derzeit ihren Zugang zur Macht gesichert, indem sie sich mit den rechtspopulistischen, xenophoben Strömungen verbünden.

Ihre kontinuierlichen weltweiten Niedergang kann das aber nur scheinbar aufhalten, da sich aufgeklärte Menschen in halbwegs gesicherten Verhältnissen immer von dem religiösen Bullshit abwenden werden.

[….] Detlef Pollack: Das Gegenteil ist der Fall. Die Religion erfährt derzeit einen dramatischen, historisch beispiellosen Bedeutungsrückgang. Wir waren äußerst erstaunt, als wir die Daten sichteten für die Neuauflage unseres Buches „Religion in der Moderne“, das vor zehn Jahren erstmals erschien. Inzwischen ist Säkularisierung unübersehbar zum zentralen Trend geworden.  [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)

Es ist einer der wenigen Lichtblicke dieser Jahre, daß die Kirchenaustrittswelle nicht mehr auf Westeuropa beschränkt zu sein scheint, sondern entgegen des oberflächlichen Eindrucks, auch auf den anderen Kontinenten an Fahrt aufnimmt.

[….] SZ: In Deutschland gehört nur noch die Hälfte der Bevölkerung einer der großen Konfessionen an. Der Kirchgang gilt mittlerweile als leicht skurril. Wieso ist Deutschland so kirchenfern?

Detlef Pollack: Deutschland ist eher der Standardfall der Säkularisierung als ein Ausnahmefall, [….] Ansonsten tragen bei uns wie in den meisten Ländern Westeuropas vor allem Prozesse der Modernisierung zum Bedeutungsverlust der Religion bei.

SZ: Was verstehen Sie unter Modernisierung?

Detlef Pollack: Mehr als nur Industrialisierung, Urbanisierung oder Wohlstandswachstum. Modernisierung bedeutet auch kulturelle Pluralisierung, Relativierung von Wahrheitsansprüchen, Toleranz, ein größeres Vertrauen in das Individuum, Autoritätskritik, Institutionenskepsis. In modernen westlichen Gesellschaften legen die Menschen Wert auf ihre Entscheidungskompetenz und wehren alle Bevormundungsversuche ab. [….] Noch vor 50 Jahren waren die Kirchen im Westen in den antitotalitären Grundkonsens der Gesellschaft eingebunden und mit politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eng verflochten. Diese Verbindung hat sich gelockert. Für den Kontakt mit der Kirche bedarf es heute rein religiöser Motive. Dass man aus Gründen der politischen Opportunität oder um Kundenkontakte zu knüpfen zur Kirche hält, spielt immer weniger eine Rolle. [….]  Wir haben gesamtgesellschaftlich eine Tendenz zu liberalen, postmaterialistischen Werten, zu Selbstbestimmung, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zu Akzeptanz von Homosexualität. Wenn die Kirche nicht mit der Zeit geht, würde sie noch mehr Menschen verlieren und nur wenige gewinnen. [….] Trotz aller Probleme und Krisen leben wir in relativ gesicherten Verhältnissen. Die moderne Gesellschaft hält viele Partizipations- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bereit, nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Beruf. Unmerklich verschiebt sich so die Aufmerksamkeit von der Frage nach den ersten und letzten Dingen unseres Lebens zu der Frage, was man im Hier und Jetzt tun möchte. [….]

SZ: Evolutionspsychologen argumentieren, dass es ein Grundbedürfnis nach Religion gibt.

Detlef Pollack: Wenn über 50 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass ihnen religiöse Fragen nichts bedeuten, ist es schon ziemlich gewagt zu behaupten, alle Menschen seien von Natur aus religiös veranlagt.

SZ: Wie geht es weiter mit der Religion?

Detlef Pollack: Der Tendenz nach geht es weiter nach unten. Wie wir wissen, nimmt zuerst die Bedeutung der religiösen Praktiken ab, die Zeit und Kraft kosten, also Gebet und Kirchgang. Dann folgen die Kirchenmitgliedschaft und der Glaube. [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)

Vogel Strauß Umweltpolitik

Angesichts der Pfeifen der heutigen FDP - Dürr, Lindner, Kubicki - mag man es kaum glauben, aber das Thema Umweltschutz wurde in den 1970ern von der FDP entdeckt und als ihr Anliegen in die Bundespolitik eingeführt.

Als sich diese Ideen 1980 in Form der Grünen in den deutschen Parlamenten inkarnierten, war die SPD skeptisch. Die Schwarzgelben hingegen entsetzt. Die Ökopaxe in den Strickpullis triggerten die fetten Konservativen Kohls über alle Maßen. Die damals neu in die Politik eingebrachten Themen, fielen in meine Gymnasial- und Uni-Zeit, so daß mir Waldsterben, Saurer Regen, Dünnsäureverklappung, Abgasgrenzwerte, Ozonschicht/FCKWs, Katalysator in prägender Erinnerung blieben.

Ich saß in Vorlesungen zur Analytischen Chemie und beschäftigte mich auch mit sehr praktischen Fragen, wie beispielsweise der „Probennahme“ in der Umwelt. Darin liegt nämlich eine der größten Fehlerquellen bei der Bestimmung kleinster Schadstoffkonzentrationen. Wir schüttelten oft den Kopf über politische Debatten, wenn es beispielsweise um Schadstoffgrenzwerte in „ppm“ ging. Eine hanebüchene Methode, nur eine maximale Konzentration, statt einer maximalen Stoffmenge zu nennen. So mussten die Industrieschlote nur größer gebaut werden und mehr Luft dazu mischen, um beliebig viel Schadstoffe in die Luft zu blasen. Wie man überhaupt Grenzwerte der Giftigkeit bestimmte, war höchst umstritten.

Charakteristika chemischer Verbindungen sind der Geruch und Geschmack. Wir prüften immer noch Gerüche im Labor. Ich erinnere mich gut an eine Vorlesung im Grundstudium in organischer Chemie, als der Prof in einem riesigen Hörsaal über die Fruchtigkeit von Estern sprach, einen Minikolben mit Erdbeerester dabei hatte, den Stopfen entfernte und ich in maximaler Entfernung, mindestens 20 m weiter auf dem höchsten Rang, sofort den intensivsten Erdbeergeruch roch.

Frühe Chemiker probierten die Substanzen, um etwas Neues nachzuweisen. Das ist nicht etwa verrückt, sondern wissenschaftlich. Insbesondere, wenn noch keine Massenspektrometer oder Gaschromatographen erfunden waren. Dabei stellte man zum Beispiel fest, daß die Laboranten, die immer die Quecksilberverbindungen ablecken, bald darauf starben und schloss daher richtigerweise auf die Giftigkeit derselben.

Derartige Menschenversuche waren in den 1980ern und 1990ern, als ich an der Uni war, natürlich nicht mehr üblich und so mussten beispielsweise Tierversuche herhalten, die aber nur bedingt auf Menschen übertragbar sind. Zudem bekam man es mit organischen Verbindungen zu tun, die derartig toxisch und krebserregend sind, daß man sie quasi nur angucken musste, um zu sterben.

DDT, Dioxin, Seveso 1976, Bhopal 1984 mit 25.000 Toten und 500.000 Verletzten, Sandoz/Basel 1986 waren Wegmarken, an denen wir sehr konkret erfuhren, wie giftig es werden kann.

Ein Professor, bei dem ich Nuklearchemie hörte, echauffierte sich über Grenzwerte von Radioaktivität.

„Der Grenzwert für die effektive Dosis zum Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt 1 Millisievert im Kalenderjahr ( § 80 (1) Strahlenschutzgesetz).“

Was soll sowas bei Alpha- oder Beta-Strahlung, wenn es um karzinogene Wirkung geht? Da reicht ein Ion, um eine Krebszelle entstehen zu lassen, die sich dann, wie es ihr Charakteristikum ist, bösartig vermehrt.

In den 1980ern hörte ich auch zum ersten mal fassungslos, wie amtierende CSU- Minister und Staatssekretäre, den Grünen absprachen, überhaupt ein Thema zu haben. Die angebliche „Umweltverschmutzung“ hätten wir nur den immer mehr verfeinerten Messmethoden zu verdanken. Wer Flüsse zu schmutzig, oder die Luft für zu dreckig befindet, misst nur zu oft oder verwendet zu empfindliche Sensoren.

Unfassbar, aber wahr, diese wissenschafts-antagonistische Sicht wird auch 40 Jahre später noch von CDU und CSU aufgetischt.

Donald Trump fungiert dabei als die ganz große Inspiration. Er schafft Umweltproblematiken und Klimaerwärmung einfach ab, indem alle Menschen, die in staatlichen Behörden oder auch privaten wissenschaftlichen Einrichtungen daran arbeiten, gefeuert werden und der Gebrauch der entsprechende Begriffe öffentlich geächtet wird. Aus den Augen, aus dem Sinn.

[….] Die Republikaner sparen den National Weather Service kaputt, ebenso die Hochwasserprävention. Wo Unwetter bevorstehen und wer sich in Sicherheit bringen muss, wird man wohl vielerorts bald erraten müssen.

[….] Bei dem verheerenden Hochwasser am texanischen Guadalupe River kamen am 4. Juli mindestens 130 Menschen ums Leben. Als der US-Präsident und die First Lady am vergangenen Freitag ins Katastrophengebiet reisten, sagte Donald Trump: „Meine Regierung tut alles, was in ihrer Macht steht, um Texas zu helfen.“ Angesichts dessen, was diese Regierung tatsächlich tut – nämlich den Wetterdienst mutwillig kaputtzusparen, und damit auch das Warnsystem für Extremwetterereignisse –, betrachten viele Amerikaner die Sätze des Präsidenten als blanken Zynismus.

Man wird solche Überschwemmungen auch in Zukunft nicht verhindern können. Aber die Regierung kann etwas dagegen tun, dass sich jedes Hochwasser zu einer tödlichen Katastrophe auswächst. Man kann ein Land auf solche Unwetter vorbereiten und seine Bürger prophylaktisch schützen. Donald Trump tut das Gegenteil.

Als Brian LaMarre vor mehr als 30 Jahren seinen ersten Job beim National Weather Service antrat, in Corpus Christi, Texas, da beschäftigte die Behörde landesweit um die 5500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Heute sind es fast 2000 weniger. Allein seit der Amtsübernahme Trumps im Januar wurden rund 600 Stellen gestrichen, darunter auch die von LaMarre. „Es ist ein Massen-Exodus“, sagt er.

In rund jeder vierten der 122 Wettervorhersage-Stationen der USA ist inzwischen die wichtigste Stelle unbesetzt, nämlich die des „Chef-Meteorologen“. Bei diesen Experten laufen alle relevanten Daten zusammen. Wenn eine größere Unwetterlage heraufzieht, koordinieren sie sich mit den örtlichen Behörden. [….] Die Trump-Regierung will [….] mindestens zehn Labore der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) schließen, einer Forschungsbehörde, dich sich mit den konkreten Auswirkungen der Klimakrise beschäftigt – und mit der Vorhersage von Wirbelstürmen, Hochwasserfluten und Waldbränden. Unter anderem soll eine Dienststelle in Miami dichtgemacht werden, die sogenannte Hurricane Hunters beschäftigt, also Teams von Experten, die im wörtlichen Sinne im Auge des Orkans extrem wichtige Daten sammeln.

Massiv gespart werden soll ferner bei der Hochwasserprävention der United States Geological Survey. Die Behörde sammelt Daten an rund 8000 Staustufen landesweit – um damit Städte und Gemeinden bei der Vorsorge vor tödlichen Überschwemmungen unterstützen zu können. Die Daten aus den Staustufen werden alle 15 Minuten automatisch per Satellitenfunk an den Wetterdienst übermittelt, der sie für seine Hochwasser-Warnungen nutzt. Bislang. Trumps Haushalt sieht vor, der Behörde knapp ein Viertel des Budgets zu streichen. [….] Daran, dass der menschengemachte Klimawandel von den Maga-Bewegten geleugnet wird, hat man sich fast schon gewöhnt. Aber dass nun auch die gute alte Wettervorhersage in den Strudel des rechten Kulturkampfes gerät, das ist relativ neu. Dabei steht außer Frage, dass die USA ein Land der Wetterextreme sind. [….]

(Boris Herrmann, 17.07.2025)

Man hält es instinktiv immer noch für einen Schildbürgerstreich. Aber nein, Trump ist seit neun Jahren bittere politische Realität. Die Amis finden den gut und wählen sowas. Auch nach sechs Monaten seiner zweiten sogenannten „Amtszeit“, hat er zwar keine guten persönlichen Zustimmungswerte, aber die Demokraten profitieren NICHT. Die Mehrheit würde immer noch Republikaner wählen. Amerikaner sind wirklich so dumm! Und ich darf das sagen, da ich bekanntlich selbst die US-amerikanische Staatsbürgerschaft habe.

[….] Das Mauna Loa Observatorium auf Hawaii , bekannt für die Messung von Treibhausgasen und die berühmte Keeling-Kurve, steht vor dem Aus. US-Präsident Donald Trumps Haushaltsentwurf für 2026 sieht die Schließung der Station sowie drei weiterer Standorte vor, die seit Jahrzehnten Messdaten zur Atmosphäre liefern.

Die Forschungsstation Mauna Loa liegt auf dem gleichnamigen Vulkan in Hawaii auf 3.350 Meter Höhe. Weil die Luft an dieser Stelle so frei von menschlichen Einflüssen ist wie nur an wenigen Orten der Welt, ließ Charles David Keeling vor mehr als 60 Jahren dort seine CO₂-Messstation errichten. Im Jahr 1958 begannen die Messungen, die einen stetigen Anstieg des CO2-Gehalts dokumentierten. Daraus entstand die Keeling-Kurve, die den kontinuierlichen Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zeigt und bis heute ein zentrales Werkzeug der Klimaforschung ist.

Neben dem Mauna Loa Observatory wären auch Stationen in Alaska, Amerikanisch-Samoa und am Südpol betroffen. Diese bilden ein globales Netzwerk, das Forschenden hilft, Klimaveränderungen zu analysieren, extreme Wetterereignisse vorherzusagen und die Wirksamkeit klimapolitischer Entscheidungen zu bewerten. [….] Im Jahr 1958, als die Keeling-Kurve begann, lag die CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre bei 313 ppm (parts per million – Teilchen CO₂ pro Millionen Teilchen). Im Jahr 2024 war sie auf 424,61 ppm gestiegen, in diesem Jahr überstieg der monatliche durchschnittliche CO₂-Gehalt am Mauna Loa erstmals die Marke von 430 ppm. [….]

(SPON, 18.07.2025)

CSU und CDU lernen von Trump. Gerade zeigten sie in der Causa Brosius-Gersdorf, wie man effektiv Lügen und hetze einsetzt und damit die nicht genehmen Fakten übertrumpt.

[….] Wenn es um die Klimapolitik in Bayern geht, greifen Opposition und Umweltorganisationen inzwischen zu denkbar harten Worten. Saskia Reinbeck, Klima-Fachfrau bei Greenpeace Bayern, spricht dieser Tage von der „Methode Trump“. Für sie ist inzwischen nicht nur offensichtlich, „dass Ministerpräsident Söder unbedingt den Druck aus dem Klimaschutz rausnehmen will“. Sondern außerdem sei für sie klar geworden, dass er das Ausmaß, das die Klimakrise erreicht hat, gegenüber der Bevölkerung „verschleiern will“. Der Grund von Reinbecks Kritik: Söders Kabinett will im Zuge des Bürokratieabbaus den bayerischen Klimabericht abschaffen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig urteilt nicht weniger drastisch. „Die Klimakrise spitzt sich zu“, sagt Stümpfig. „Aber die Reaktion der Staatsregierung sind nicht etwa wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Sondern die Streichung des Klimaberichts. Das ist unglaublich!“ Es sei noch nicht lange her, da habe Söder versprochen, dass Bayern „das beste und modernste Klimagesetz bekommen werde“, sagt Stümpfig. Die bisherigen Erfolge des Freistaats beim Klimaschutz seien „jedoch mehr als dünn“. Und nun wolle die Staatsregierung auch noch den Klimabericht abschaffen: „Jetzt sollen die Bürger nicht einmal mehr erfahren können, wo Bayern in der Klimakrise steht.“

Die Kritik von Greenpeace und Grünen geht zurück auf den Entwurf des vierten Modernisierungsgesetzes, den das Kabinett Ende Juni beschlossen hat. Es soll überbordende Bürokratie in Bayern abbauen und sieht die Abschaffung vieler Vorgaben und Regularien vor. Dazu zählt das Kabinett offenkundig auch den Klimaschutzbericht, der erst im Zuge der Überarbeitung des bayerischen Klimaschutzgesetzes Ende 2022 eingeführt worden war. Jetzt soll er schon wieder abgeschafft werden. [….]

(Johann Osel, SZ, 17.07.2025)

Dem Urnenpöbel gefällt es.

Die Konservativen und das Geld.

Es ist so in England, es ist so in Deutschland, es ist so in den USA: Die Konservativen können einfach nicht mit Geld umgehen. Sie sind so verrückt, immer noch an die längst wiederlegte Trickle-Down-Theorie zu glauben und häufen stets gewaltige Staatsschulden an.

Bundeskanzler Ahnungslos zeigt es in Reinkultur. Dreieinhalb Jahre setzte er der Ampel besserwisserisch zu, erklärte, man dürfe keine Schulden aufnehmen, sondern könnte gewaltige Milliardengeschenke an die Superreichen, sowie Sanierung der Infrastruktur und der Bundeswehr durch Einsparungen bezahlen.

Kaum setzte er selbst einen Fuß ins Kanzleramt, machte er gleich mal eine Billion Euro Miese. 1.000 Milliarden geliehen; das können dann seine Enkel abbezahlen.

Die völlige finanzpolitische Ahnungslosigkeit der Schwarzen zeigt sich auf allen Ebenen.

Auch auf der Kommunalen. So fuhren die schwarzen Stadtstaat-Senate Diepgen und Beust ihre Haushalte zig Milliarden tief ins Finanzgrab, zettelten beide jeweils einen Landesbank-Megaskandal an, während sie gleichzeitig das Tafelsilber der Städte verscherbelten.

Die Roten Nachfolger Wowereit und Scholz mussten das Desaster in Berlin und Hamburg wieder sanieren. Das gelang, insbesondere in Hamburg, außerordentlich gut.

CDUler verfügen darüber hinaus zwar oft über ein kriminelles Gen, so daß sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen.

Aber selbst als Privatpersonen sind sie häufig nicht in der Lage, vernünftig mit Geld umzugehen.

So wie Donald Trump, trotz Milliarden-Erbe, fünf mal sogar Spielcasinos in den Bankrott wirtschaftete, machen es die Kleinen deutschen Schwarzen mit Summen, die einige Stellen weniger haben.

Wir erinnern uns an die Privatinsolvenz und Betrugsprozesse des Hamburger CDU-Schatzmeisters Andreas Wankum.

(….) Beusts Schatzmeister war der vielfach kriminelle Pleitier und Serienbetrüger Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, der sich schließlich damit zu retten versuchte, den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde Hamburgs zu übernehmen, um fortan Vorwürfe gegen ihn als „antisemitisch“ abzuwehren. Kleines Problem am Rande: Wie sich herausstellte, ist Wankum gar kein Jude und flog natürlich im hohen Bogen auch aus dem Amt, als man ihm auf die Schliche kam. Wankums Ziehsohn und Nachfolger im Wahlkreis wurde Christoph Ploß, der es bis zum Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten brachte. Seither gilt er als das CDU-Verbindungsglied zur AfD und treibt sich mit rechtspopulistischen Schwurbeleien bei Nius rum. (…)

(Brauner CDU-Landessumpf, 15.04.2025)

Spektakulär scheiterte auch der prominente CDU-Bundesverkehrsminister Krause an seinen persönlichen Finanzen.

[….]  Ex-Minister Krause vor Zwangsräumung

Erst dubiose Geschäfte, jetzt der Verlust des Wohnhauses: Nach seiner Politikkarriere im Zuge der Deutschen Einheit produziert der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause neue Schlagzeilen.  [….]

(DW, 28.02.2018)

Auch eine gewisse Katherina Reiche, deren Name unglücklicherweise auf Merzens Kabinettsliste stand, debakulierte bereits mit dem Vermögen ihrer Familie. Millionen Fördergelder versickerten im Sumpf ihrer Familienfirma Hesco, deren Eigentümer Katherina Reiche sowie ihr Vater Klaus und ihre Mutter Birgitt waren. Später ritten die Drei Hesco in die Insolvenz.

[…] Es ist ein Mammutprozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam, in dem es auch um eine prominente Politikerin geht. Seit September 2009 und mehr als 50 Verhandlungstagen saßen sechs Personen und bis zu neun Verteidiger auf der Anklagebank. Nun steht das Verfahren um Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Bankrott, Untreue und Anstiftung zu diesen Straftaten vor dem Abschluss. Am Mittwoch hielt Oberstaatsanwalt Jürgen Flügel, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Potsdamer Staatsanwaltschaft, sein Plädoyer in dem Verfahren, in dem es um die Traditionsfirma Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH in Luckenwalde (Teltow-Fläming) geht. Die beiden Angeklagten Birgit und Klaus Reiche machten das Unternehmen im Jahr 2003 dicht, die 62 Beschäftigten wurden gefeuert. Unter neuem Namen machte die Firma zwei Monate später weiter, diesmal aber nur mit 35 Beschäftigten. Reiches sind nicht irgendwer, es sind die Eltern der Brandenburger CDU-Politikerin, Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. [….]

(Tagesspiegel, 09.06.2011)

Ein weiterer prominenter Insolvenzler der CDU stammt aus Klöckners Landesverband. Schulden, Puff, Untreue.

[…] Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den heute 44-Jährigen der schweren Untreue in 18 Fällen sowie des schweren Betruges in einem Fall für schuldig. Hebgen hatte zwischen 2003 und 2006 insgesamt rund 80 000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Gelderveruntreuung.

Vor Gericht räumte Hebgen alle Vorwürfe restlos ein. "Ich habe zu lange ein Leben der Täuschung geführt", bekannte er. Er sei nach seiner Scheidung hoch verschuldet gewesen, habe aber trotzdem "als der Macher und Gestalter dastehen" wollen. Sein Handeln sei nicht nur dumm gewesen, sondern auch "ein Zeichen meiner Selbstüberschätzung, Arroganz und Überheblichkeit". Hebgen zahlte auch fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte - angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter.   [….]

(Gisele Kirschstein, 16.03.2010)

Karriere in der Landespolitik machte auch CDU-Mann Wolfgang Fürniß, der als Wirtschaftsminister von Brandenburg in Katherina Reiches Landesverband debakulierte.

[….] Er hat langjährige Freunde und Bekannte um rund 500000 Euro geprellt. Jetzt verurteilte das Heidelberger Landgericht den früheren CDU-Politiker Wolfgang Fürniß zu drei Jahren Haft. Die Strafkammer befand den Ex-Wirtschaftsminister von Brandenburg und langjährigen OB von Wiesloch des Betruges in 20 Fällen für schuldig. Der heute 70-Jährige habe seine „herausragende Stellung“ und das große Vertrauen der Opfer „bedenkenlos und geschickt ausgenutzt“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Mühlhoff .

Zuletzt hatte Fürniß einen schwer kranken Mitpatienten in einer Klinik um 18000 Euro angebettelt – um politisch Verfolgten zu helfen, so die Lüge. Der Vorsitzende nannte das „beschämend“.

„Besonders verwerflich“ sei, dass Fürniß mit einer erfundenen Krankengeschichte hausieren ging, um an Geld zu kommen. Er pumpte nicht nur wohlhabende Geschäftsleute an. Ein Handwerker nahm sogar einen Kredit auf, um ihm 40000 Euro zu leihen. Das Geld wird er wohl nie wieder sehen. Den Kredit zahlt er bis heute ab. Hoch verschuldet hätte Fürniß bereits 2008 Privatinsolvenz anmelden müssen, sagte der Richter Mühlhoff. Stattdessen habe er „den Weg in die Kriminalität gewählt“. Warum er dies tat, sei „ein Rätsel, das wir nicht lösen können“.  [….]

(Schwäbische, 24.10.2019)

CDU-Mega-Spender (820.000 Euro) Christoph Gröner rutschte, überraschend, ebenfalls just in die Insolvenz.

[….] Für den deutschen Immobilienunternehmer Christoph Gröner läuft es derzeit wirtschaftlich nicht gut. Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Verantwortliche des Bauunternehmens. Am Mittwoch war es bei Gröners Unternehmensgruppe zudem zu einer Razzia gekommen.

Dabei wurden Privat- und Geschäftsräume des 56-Jährigen durchsucht, auch um dem verzweigten Unternehmensgeflecht auf die Spur zu kommen.  [….]

(T-online, 18.12.2024)

Desaster-Mann Jens Spahn, der nie die äußerst dubiosen Millionen-Finanzierung der Dahlemer Mega-Villa erklären konnte, scheitert sogar daran, seine CDU-Mitgliedsbeiträge korrekt zu überweisen. Nach 23 Jahren im Bundestag weiß er  immer noch nicht, wie das geht.

[….]  Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."

Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro gezahlt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro und damit 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen.   [….]

(STERN, 15.07.2025)

Abschließend ein Blick in meine unmittelbare Nachbarschaft.

Der Hamburger CDU-Ehrenvorsitzende Dirk Fischer, Jahrgang 1943, wurde 1970 erstmals in die Bürgerschaft gewählt, und saß von 1980-2017 ununterbrochen 37 Jahre für die CDU im Bundestag. Er gehört zum Wankum-Ploß-Klüngel in Hamburg-Nord.

[…] Dirk Fischer war 1987, 1990, 1994, 2009 und 2013 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord und zog sonst stets über die Landesliste Hamburg in den Bundestag ein. Sein Nachfolger wurde 2017 Christoph Ploß. [….]

(Wikipedia)

Jetzt ist er pleite und flog aus seiner Wohnung.

[….] Es ist ein ganz tiefer Fall und eine tragische Geschichte: Dirk Fischer, der 81 Jahre alte Ehrenvorsitzende der Hamburger CDU und langjährige Bundestagsabgeordnete, ist trotz seiner hohen Abgeordnetenpension im Grunde pleite. Weil er seit April vergangenen Jahres keine Miete für seine Wohnung mehr gezahlt hat, reichte sein Vermieter eine Räumungsklage ein. Jetzt kam der Gerichtsvollzieher: Fischer und seine brasilianische Partnerin mussten seine Fünf-Zimmer-Altbauwohnung in bester Lage in Winterhude verlassen.

„Ich lebe im Moment in einem Hotel auf der Uhlenhorst“, sagte das CDU-Urgestein im Gespräch mit dem Abendblatt. Seine Partnerin sei bei einer Freundin in Altona untergekommen. Nach Fischers Angaben geht es bei den Mietrückständen um einen Betrag von rund 33.000 Euro. „Ich habe einen Fehler gemacht und die Miete nicht gezahlt und dadurch das Vertrauen des Vermieters verloren“, sagt der Christdemokrat zerknirscht. Jetzt hofft er auf ein nicht näher benanntes finanzielles „Wunder“, das ihm eine Rückkehr in seine Wohnung ermöglichen soll. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Räumung berichtet. [….]Fischer steht damit der Höchstsatz der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete zu: 65 Prozent der Abgeordnetendiäten oder 7691,76 Euro pro Monat. [….]

In der Hamburger CDU war längst bekannt, dass Fischer Parteifreunde immer wieder anpumpte oder um Darlehen bat. Der 81-Jährige ist in der Partei nach wie vor gut vernetzt, und so gab es etliche CDU-Mitglieder, die ihn in gutem Glauben finanziell unterstützten. Zu ihnen sollen Christoph Ahlhaus, der kurzzeitige Erste Bürgermeister Hamburgs, und der langjährige Unions-Bundestags-Vizefraktionschef und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gehört haben. [….] Einer, der Fischer seinen Aufstieg verdankt, ist Christoph Ahlhaus. Fischer holte ihn einst als Landesgeschäftsführer in die Hamburger CDU und förderte den späteren Innensenator und Ersten Bürgermeister. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, ist gewissermaßen politischer Ziehsohn Fischers und folgte ihm in seinem Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord. Ploß wurde auch Fischers Nachfolger als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Hamburg-Nord. Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist ein früher Weggefährte Fischers seit beider Zeiten in der Jungen Union Ende der 1960er-Jahre. [….]

(Hamburger Abendblatt, 17.07.2025)

CDU und Finanzen? Ganz schlechte Kombination! Diese Leute sind zutiefst unseriös und haben von Geld nicht die geringste Ahnung.

Auf in die Staatskrise

Als ich am Freitag, über die Causa Frauke Brosius-Gersdorf schrieb, war ich wütend über den Erfolg der Schmutzkampagne und diagnostizierte ein schweres Versagen Jens Spahns.

(….) Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.

Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand. [….]

Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht. [….]

Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.

Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.

Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt. (…)

(Korrupt, verlogen, unfähig, 11.07.2025)

Eine knappe Woche später stehe ich noch zu meinen Aussagen. Außerdem glaube ich immer noch nicht an die (Verschwörungs)-Theorie, Spahn habe das Desaster bewußt inszeniert, um Merz zu schaden und eine CDU/AfD-Koalition unter seiner eigenen Führung anzubahnen, weil er selbst zu sehr beschädigt wurde. Spahn scheint inzwischen selbst in der eigenen Fraktion derartig unbeliebt ist, daß man sich kaum vorstellen kann, wie er sich zum Kanzler aufschwingen sollte.

Allerdings unterschätzte ich völlig, zu was für einem Mega-Desaster sich die Angelegenheit noch für die Koalition ausweiten würde. In den folgen Tagen gab es drei relevante Entwicklungen.

1.   Mehrere seriöse Medien listeten akribisch auf, mit welchen perfiden Mitteln Kräfte von ganz Rechtsaußen die Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf von langer Hand angezettelt hatten. „Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD.“ Es wurde offensichtlich, wie Teile der Union und katholische Bischöfe sich bereitwillig vor den Karren der Nazis spannen ließen.

2.   Spahn verpasste wieder den richtigen Zeitpunkt, um einzulenken; um zuzugeben, daß die CDUCSU sich geirrt hatte. Stattdessen gruben sich die Merzianer derartig tief in ihre rabbit holes, daß sie nun nicht mehr herauskommen können.

3.   Die SPD erkannte unterdessen, an welchem Kipppunkt die deutsche Demokratie auf der Schwelle zum Trumpismus angekommen ist. Kompromisse und Koalitionstreue (wie beim Klimageld und Familiennachzug) sind nicht mehr möglich, weil man damit den feixenden Rechtsextremen bewiese, von ihren erpressbar zu sein.

Der Bundeskanzler stellte sich im Sommerinterview hinter Merz und machte damit eine friedliche Lösung der Koalitionskrise de facto unmöglich. Wieder einmal erweist er sich als intellektuell völlig unzureichend gerüstet für seinen Job. Er begreift weder den Ernst der Lage, noch die Auswirkung seiner Worte.

Nun kann die SPD nicht zurück und die CDUCSU kann es auch nicht, ohne sich als lächerliche Marionetten an den Fäden der Nazi-AfD zu entlarven.

Es gibt keinen Weg zurück.

[…] Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. […] Nach gerade einmal zwei Monaten schwarz-roter Koalition weiß die SPD, dass sie sich auf Zusagen der Union nicht verlassen kann. […] Zum dritten Mal binnen eines Jahres drängt sich der Eindruck auf, dass ein relevanter Teil der Union Kompromisse mit der linken Mitte des politischen Spektrums schlicht nicht will. Die im Nachhinein ebenfalls von vielen als „Unfall“ analysierte gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Februar, die fehlenden Stimmen bei der Kanzlerwahl im Mai, nun die verweigerte Zustimmung zu einer gemeinsam von der Koalition vorgeschlagenen Richterin – alle drei Ereignisse zeigen: Wird auf X, bei Nius und in der AfD nur laut genug der Alarm gemacht, dann pfeifen hinreichend viele Christdemokraten auf Koalitionsdisziplin und parlamentarische Tradition. […] Es wäre naiv zu glauben, dass die Untergrundströmungen im konservativen Lager einfach abreißen. Nach der Zufallsmehrheit mit der AfD in Sachen Zuwanderung hat die Union in den Koalitionsverhandlungen angeblich gelobt, dass so etwas nie wieder vorkommen werde. Im Fall Brosius-Gersdorf hat die Partei von Friedrich Merz zwar nicht die Hand mit den Rechten gehoben – aber eine nennenswerte Minderheit doch gemeinsam mit der AfD für eine negative Veto-Mehrheit gesorgt.

Das Erpressungspotenzial ist also da, und zwar in fast jeder beliebigen politischen Frage. Und die Versuchung wird für viele in der Union zu groß sein, um dieses Potenzial nicht wieder und wieder zu nutzen. […] Die SPD sollte nicht darauf vertrauen, dass Merz qua Amtsautorität die Brandmauer aufrecht hält. […]

(Martin Teigeler, 15.07.2025)

Der einzige Weg, dieser Megakrise ein Ende zu bereiten, wäre der Rückzugs Spahns aus der Politik. Er müsste alles auf seine Kappe nehmen und damit den Unionsabgeordneten ermöglichen, doch für Brosius-Gersdorf zu stimmen.

Das widerspräche aber eklatant seinem Ego, beschädigte Merz (der Spahn erst auf den Posten drückte) und würde von der CDUCSU als Einknicken vor den verhassten Sozis gedeutet werden.

Letzten Freitag erschien die Situation peinlich, blamabel und schwer lösbar. Heute, am Mittwoch, wird es hingegen nahezu ausweglos und katastrophal.

 […] Das Wort Clusterfuck kommt aus dem amerikanischen Militär und meint eine Situation, in der mehrere Dinge derart schiefgelaufen sind, dass es keine gute Möglichkeit mehr gibt, da wieder rauszukommen. Was jetzt folgt, wird auf jeden Fall hässlich.

Der Clusterfuck ist also der systemische und vulgäre Bruder des Dilemmas. Systemisch, weil es um ein ganzes Feld von miteinander konkurrierenden Zielkonflikten geht. Vulgär, weil das schöne Wort fuck signalisiert: Hier wird es schmutzig. Das Dilemma wird im Ethikunterricht diskutiert, der Clusterfuck auf der Straße. Oder eben auf dem Schlachtfeld. Und genau auf so einem befinden wir uns ja anscheinend, denn der Kulturkampf wurde sofort aufgerufen, als der ganze Schlamassel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin losging. […] Clusterfuck also. Warum, könnte man fragen. Hat Brosius-Gersdorf nicht, nach Auffassung der meisten Beobachter und Kommentatoren, bei Markus Lanz ihre Position gut und nachvollziehbar verteidigt? Hat sie nicht alle Ängste, hier könnte eine wildgewordene ultralinke Aktivistin ins höchste Richteramt berufen werden, zerstreut? Natürlich hat sie das. Das Problem ist allerdings, dass sie das musste. […] Indem Brosius-Gersdorf nun quasi gezwungen war, sich öffentlich zu äußern, in diesem Fall eben bei Markus Lanz im Fernsehen, ist es jetzt doch noch genau dazu gekommen. Das eine System hat sich über das andere erhoben, hat es überrannt und drückt jetzt seine Mechanismen durch. Gut gemacht! Schlecht gemacht! Seht nur, sie hat alle Vorwürfe entkräftet! Seht nur, sie ist genauso schlimm wie gedacht! So überzeugend! So furchtbar! Wie auch immer das Urteil: Die Öffentlichkeit hebt oder senkt den Daumen.

Was eigentlich abseits der Öffentlichkeit hätte stattfinden sollen, wurde ins Rampenlicht gezerrt. In die Arena. Zur bitteren Wahrheit gehört aber, dass nicht alles ins Rampenlicht und schon gar nicht in eine Arena gehört. Das hat nichts mit Geheimnistuerei zu tun, mit dem berüchtigten »Hinterzimmer«. Sondern mit der Erkenntnis, dass nicht immer alle überall mitreden müssen, damit etwas demokratisch legitimiert ist. Was wäre denn gewesen, wenn Brosius-Gersdorf nicht so gut vor der Kamera gewesen wäre? Wenn sie gestottert hätte? Sich verhaspelt hätte? Im Scheinwerferlicht nervös geworden wäre? Alles eigentlich völlig normal. In ihrem Fall aber hätte der Fernsehauftritt dann das endgültige Aus bedeutet. TV-präsentabel zu sein, gehört aber eigentlich nicht zur Berufsbeschreibung einer Verfassungsrichterin. […]  Der Schaden ist da. Er wird nicht einzuhegen sein. Die Person ist beschädigt. Die Regierung sowieso. Und auch das Gericht. Clusterfuck eben. Ob es das wert war?  [….]

(Xaver von Cranach, 16.07.2025)

Es zeigt sich, daß man Bundeskanzler einer Koalition nicht nach Sympathie und markigen Sprüchen beurteilen darf. Es war fatal, Olaf Scholz stets als maulfaul, nicht charismatisch oder gar Autist zu framen. Dadurch sehnte sich der Urnenpöbel nach einem Sprücheklopfer wie Merz.

Die viel wichtigere Kanzler-Fähigkeitskategorie liegt im Intellekt. Scholz ist wesentlich klüger als Merz und verstand, die Auswirkungen seiner Worte abzuwägen. Er wußte um die Schwierigkeiten, die heterogenen Interessen seiner ungeliebten Zwangskoalition unter einen Hut zu bringen, obwohl er es mit der radikal verlogenen Sabotage-FDP viel schwerer hatte, als Merz, dessen Koalitionspartner prinzipiell alle Interesse am Gelingen haben.

[….] Gerade einmal zweieinhalb Monate ist die neue Regierung im Amt. Und schon steckt Schwarz-Rot wegen der gescheiterten Verfassungsrichterwahl in der Krise. […] Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Das betonten Klingbeil und Miersch am Mittwoch noch mal öffentlich. Und in der Union scheint sich die Ablehnung der Staatsrechtlerin eher noch zu verfestigen. Wie kann die Koalition das Dilemma auflösen?

Es gibt vier Szenarien.

Szenario eins: Die Wahl von Brosius-Gersdorf wird nachgeholt[…] Wahrscheinlichkeit für Szenario eins: gering

Szenario zwei: Die SPD zieht die Kandidatur zurück

Die zweite Option wäre wohl die von der Union favorisierte: Die SPD ersetzt Brosius-Gersdorf durch eine andere Kandidatin. Die Sozialdemokraten halten bisher jedoch an der Rechtswissenschaftlerin fest. Brosius-Gersdorf sei Opfer einer extrem rechten Hetzkampagne geworden, so die Position der SPD. Ihre Kandidatur zurückzuziehen, hieße, diesen Kräften nachzugeben und eine Frau fallen zu lassen, die öffentlich durch den Dreck gezogen wurde. Für die Sozialdemokraten undenkbar. […] Wahrscheinlichkeit für Szenario zwei: sehr gering

Szenario drei: Der Bundesrat übernimmt[…] Auch Friedrich Merz zeigte sich bisher wenig begeistert von der Idee, auf den Bundesrat auszuweichen. »Mein Wunsch wäre, dass wir im Deutschen Bundestag zur Lösung kommen und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen, dass der Bundesrat die Wahl vornimmt«, sagte der Kanzler.

Sollte die Situation so verfahren bleiben, wäre der Bundesrat dennoch eine Alternative. Für die Koalition wäre es allerdings ein schlechtes Zeichen. Sie hätte es nicht geschafft, sich in einer grundlegenden Frage zu einigen.

Wahrscheinlichkeit für Szenario drei: mäßig

Szenario vier: Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück[…] Wahrscheinlichkeit für Szenario vier: eher hoch  [….]

(SPON, 16.07.2025)

Mir fehlt gegenwärtig die Phantasie, um mir vorzustellen, wie die Kleiko aus dieser selbstgegrabenen extrem triefen Grube wieder herauskommen soll. Die Rechten, insbesondere Kuban, Bär und Söder, setzen auf die legendäre staatsbürgerliche Verantwortung der SPD. Sie möge zum Wohle der Koalition und der deutschen Regierungsfähigkeit, Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen. Es besteht in der Tat die Gefahr, sie selbst könnte diesen Schritt initiieren.

Aber damit brächte sich die SPD auch endgültig in Todesgefahr. Nicht nur verlöre sie jede Glaubwürdigkeit an ihrer Basis, sondern sie würde den Nazis das Plazet überreichen, künftig über die Regierungskoalition bestimmen zu können. Das kann man nicht nur, nichtmachen, sondern das scheinen auch die SPD-Parlamentarier erkannt zu haben, die sich vehement hinter ihre Kandidatin stellen und daran erinnern, daß sie im Richterwahlausschuss einstimmig zusammen mit der CDUCSU auserkoren wurde.

[…] Die Kampagne gegen Frauke Broius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf sie beharren. […] Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat angekündigt, unter bestimmten Umständen ihre Kandidatur zurückzuziehen. Angesichts der Schmutzkampagne, die seit einigen Wochen über sie hereingebrochen ist, ist das persönlich nachvollziehbar; auch zeugen ihre Argumente – Schaden vom höchsten deutschen Gericht abwenden und nicht zu einer Regierungskrise beitragen zu wollen – von großem Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie. Es ist trotzdem das falsche Signal.

Die anerkannte Staatsrechtlerin ist weder dafür verantwortlich, dass das Gericht Schaden nehmen könnte, noch dafür, dass die Bundesregierung in einer Krise steckt. Das hat diese schon selbst verbockt, ganz besonders die Union. Zweitens wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich. Und drittens könnte die Union den gravierenden Fehler, den sie am vergangenen Freitag begangen hat, nicht aus der Welt schaffen. Da ist sie im Galopp in die Falle der rechtsradikalen Kulturkämpfer gerannt und hat die Mitte preisgegeben, in der die Koalition eigentlich stehen sollte. […]

(Sabine am Orde, 16.07.2025)

Ich sehe keine Lösung. Kuban, Söder, Spahn, Woelki, Gössl, Oster, Reichelt und die sonstigen Rechten Christen haben ihre braunen Zähne aber schon viel zu tief in die Beute geschlagen, um den Anstand noch gewinnen zu lassen. Die tanzen nach Trixis Storchenpfeife das Bundesverfassungsgericht in den Abgrund des Trumpismus!

Pech-Priester müssen putzen.

Der Zölibat ist eine geniale Erfindung der mittelalterlichen Kirche.

In erster Linie sollte damit verhindert werden, die beträchtlichen Vermögen der Bischöfe, Äbte und Priester zu verlieren, indem an Kinder und Ehefrauen vererbt wurde. Der eigentliche Geniestreich war aber, den Verzicht eines enorm starkes Triebes zu verlangen. Denn so gut wie keinem Geistlichen gelingt es, seine Sexualtriebe lebenslang zu unterdrücken. Auf diese Art wird ein permanent schlechtes Gewissen erzeugt, das die Kirche wunderbar nutzen kann, um die Kleidchenträger auf Linie zu bringen.

Idealerweise erfährt die Kirchenleitung von den amourösen Eskapaden ihres Bodenpersonals und kann es damit erpressen.

Durch den tausend Jahre währenden Frauenbann, wurde der Vatikan auf natürliche Weise immer homosexueller.

(….) Vatikanstadt, dieser Sehnsuchtsort für die Klemmschwestern der Welt: Frauenfrei, die Männer tragen bunte Kleider, sind zu mindestens 2/3 schwul und chronisch untervögelt. Es gibt eine über Jahrhunderte etablierte Callboyszene rund um die vatikanischen Mauern. Außerdem Prälaten, die Männer jedes erdenklichen Körperbaus offerieren und direkt in die kurialen Gemächer schicken.  […..]

Die moderne Zeit bringt aber drei strategische Probleme für die weltweit 400.000 Geistlichen und ihre Fürsten im Vatikan.

1.) Je mehr Schwulsein gesellschaftlich akzeptiert wird, desto weniger fühlen sich junge homosexuelle Männer, die keine Frau heiraten wollen, genötigt zwecks Vertuschung ins Priesterseminar zu gehen. Der Priesternachwuchs bleibt daher in den westlichen Demokratien zunehmend aus.

2.) Im Zeitalter des Internets und des Klugtelefons lässt sich schwuler käuflicher Sex schlechter verheimlichen. Jeder Stricher verfügt immer über die Mittel, seine Freier zu erpressen.

3.) Erhebliche Teile der westlichen Öffentlichkeit sind für die pädosexuelle Gewalt durch katholische Geistliche sensibilisiert. Messdiener oder Priesteramtskandidaten zum Sex zu nötigen, führt daher mit höherer Wahrscheinlichkeit dazu, daß die Opfer sich beschweren und Anzeige erstatten.

Zu allem Unglück für die Vergewaltiger und Kinderfi**er in den Soutanen, können sie sich weniger auf die Diskretion Bergoglios verlassen. Die beiden Vorgängerpäpste hatten sich noch kompromisslos an die Seite der Täter gestellt. (….)

(Römische Bestrafung 24.01.24)

Nur eine Minderheit des Kirchenvolkes war aber so naiv, tatsächlich zu glauben, Hochwürden gingen völlig jungfräulich durch ihr Leben, ohne jemals den kleinen Priester in der Hose zu verwenden. Dafür wurde der Berufsstand der Pfarrhaushälterin erfunden. Eine brave Frau, die mit Hochwürden unter einem Dach wohnt, nicht aber das Bett mit ihm teilt, sondern lediglich als Universal-Magd um ihn herumwuselt. Sie putzt, kocht, wäscht, bügelt, näht für ihn, während er sich fromm im Zwiegespräch mit Jesus befindet. 

Die Gemeindeschäfchen gönnten es ihrem Hirten und waren ihrerseits enger an ihre Kirche gebunden, wenn sie sich als Mitwisser einer heimlichen Bumsbeziehung im Pfarrhaus wähnten

Wenn diese Pfarrhaushälterinnen auf rätselhafte Weise, wie einst die heilige Maria, schwanger werden, übernimmt die Kirche die Zahlung der Alimente für die Kinder – allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Priester über die Vaterschaft lügt. Sobald er ehrlich zugibt, der Erzeuger der priesterlichen Leibesfrüchte zu sein, wendet sich Mutter Kirche von den Blagen ab und lässt sie hungern.

Seit ungefähr zwanzig Jahren begreifen allerdings immer mehr Schäfchen, daß Hochwürden womöglich tatsächlich nicht der Pfarrhaushälterin an die Wäsche will, sondern viel eher nach Priesterseminaristen und Messdienerchen lechzt.

Die Haushälterin sollte in vielen Fällen weniger zu einer unterm Tisch akzeptierten geistlichen Triebabfuhr nützlich sein, sondern die wahren Begierden der entweder homo-, ephebo- oder pädosexuell getriebenen Herren im Kleid dienen.

Zu viel Offenheit schadet da erheblich.

[….] Im Bonifatius-Kloster Hünfeld im Bistum Fulda sollen Tränen geflossen sein: Am 7. Mai war dort die allerletzte Mitgliederversammlung. Bei diesem Treffen hat sich der Bundesverband der Pfarrhaushälterinnen nach SZ-Informationen zum 1. Juli aufgelöst. Der was?

Ja, die Pfarrhaushälterin – in ländlichen und katholischen Gegenden war das vor ein paar Jahrzehnten noch ein ganz üblicher kirchlicher Beruf. Im Jahr 2025 allerdings muss man ihn erklären: Pfarrhaushälterinnen sind Frauen, die den zölibatär lebenden, also unverheirateten katholischen Priestern den Haushalt führen. Die einkaufen, kochen, bügeln – damit der Herr Pfarrer den Kopf frei hat für die Seelsorge. Manchmal sind Pfarrhaushälterinnen auch in Personalunion Sekretärin und gehen im Pfarrhaus ans Telefon. Oder sie üben die Funktion einer Mesnerin aus, die die Kirche für den Gottesdienst herrichtet. Es ist ein anachronistischer Beruf, und mittlerweile ist er akut vom Aussterben bedroht. [….] Pfarrhaushälterin war immer auch ein Beruf unter Generalverdacht. Verspottet als „Frau vom Pfarrer“ standen die Haushälterinnen nicht selten unter scharfer, manchmal gehässiger Beobachtung der Gemeindemitglieder. Immerhin wohnten sie mit dem Pfarrer unter einem Dach, in den großen Pfarrhäusern war ja Platz. In vergangenen Jahrhunderten waren es häufig weibliche Verwandte des Priesters, die bei ihm einzogen und ihm den Haushalt machten –  meist „für Gottes Lohn“, also unbezahlt. [….] Der Schwund der Haushälterinnen hängt direkt mit dem Priestermangel zusammen. Es gibt immer weniger junge Männer, die sich zu Priestern weihen lassen wollen. Und diejenigen, die den Beruf noch ergreifen, wollen oft nicht mehr mit einer Haushälterin im Pfarrhaus wohnen. [….] 

(Annette Zoch, 15.07.2025)

So ein Mist. Erst können die Messdienerchen nicht mehr die Klappe halten, so daß die Öffentlichkeit von den Bubenstreichen unter der Soutane erfährt und dann muss man auch noch selbst putzen! Kein Wunder, daß niemand mehr Priester werden will.

Das Ende der vierten Gewalt.

Trump marschiert durch, setzt das rechtsradikale und antidemokratischen Project 2025 gnadenlos um, lässt perfide Jagd auf seine Gegner machen.

Die Verfassung ignoriert er an seine besten Tagen; meistens bekämpft er sie aktiv; sieht sich selbst als allmächtig und über den drei Gewalten schweben. Unabhängige Legislative und Judikative gibt es nicht mehr. Sie allen haben sich der Exekutive zu fügen, die aber auch kein Kollektiv oder Kabinett mehr ist, sondern einzig und allein, aus den persönlichen Befindlichkeiten eines bösartigen senilen orangen Mannes besteht.

[…] Huch, was ist los mit den USA? Die Weltmacht war mal respekiertes Vorbild und cooler Trendsetter! Und heute? US-Präsident Donald Trump schickt das Militär gegen die eigene Bevölkerung, greift frontal Justiz und Presse an und nutzt die ehrwürdige Verfassung offenbar hauptsächlich als Klopapier. Die USA versinken im Chaos. Trumps Politik der verbrannten Erde führt zu Massenprotesten. Kann der Widerstand den Abstieg noch verhindern? Oder werden die USA vor unseren Augen zur Monarchie und Donald Trump zum letzten Präsidenten der USA?  [….]

(Reschke Fernsehen, 19.06.2025)

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Legislative verloren.

Der Kongress erwies sich als unfähig, die beiden Impeachment-Verfahren erfolgreich durchzuführen. Selbst als Trump das Kapitol stürmen ließ, die Nummer Zwei der USA, seinen Vize, hängen lassen wollte, seinen Mob buchstäblich auf das Pult der Nummer Drei der USA, Madame Speaker, scheißen ließ, hunderte Polizisten verletzte und fünf Menschen tötete, waren dieselben Parlamentarier, die sich eben noch in Todesangst verbarrikadiert hatten, nicht in der Lage „Nein“ zu ihrem faschistischen Messias zu sagen. Anschließend fuhren sie ohne Schamfrist damit fort, ihm den Hintern zu küssen. 

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Judikative verloren.

Eine Fülle von Richtern, Staatsanwälten und Sonderermittlern, sowie eine Kommission im House, versuchten den Verbrecher, Rassisten und Vergewaltiger zu Fall zu bringen. Alle scheiterten. Trump zerschlug das gesamte Rechtsystem, blieb ein freier und wählbarer Mann.

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Wähler verloren.

Vielen Journalisten waren die Prozesse gegen Trump unangenehm, weil der Delinquent sich einerseits als völlig lächerliche Gestalt erwies, die auf der Richterbank sofort laut furzend in den Schlaf fiel, sich wieder einmal außerstande sah, auch nur ein einziges Mal die Wahrheit zu sprechen und andererseits die Prozesse als Eigenwerbung missbrauchte. Er generierte permanente Medienaufmerksamkeit und inszenierte sich als Opfer. Seriöse Medien orakelten, statt der Richter, sollte ihn lieber das Volk mit einer verheerenden Wahlniederlage endgültig verurteilen.

Obschon er in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen musste, ihm in New York die Geschäftslizenz entzogen, er als Steuerbetrüger und Sexualstraftäter überführt wurde, befand eine deutliche Mehrheit der US-Wähler am 05.11.2024: Auja, den wählen wir gleich noch mal als unseren Präsidenten.

Nach der dramatischen Kapitulation zweier Gewalten und des Wahlvolkes, dreht Trump nun völlig frei.

Mit Trumps zweitem Wahlsieg ergaben sich die Tech-Oligarchen und die Vierte Gewalt, die Presse, freiwillig.

Sie wehren sich nicht mehr und werden zu einer erbärmlichen Trump-Belobigungsmaschinerie, neben der das nordkoreanische Fernsehen als investigativ-regierungskritische Institution wirkt.

[…..] Der US-Präsident lässt sich auf Fox News von seiner Schwiegertochter interviewen. Eine „Saturday Night Live“-Parodie eines Gesprächs zwischen Lara und Donald Trump sähe wohl exakt so aus. […..]

Als die 43-jährige Ehefrau von Trumps Sohn Eric im Januar beim Fernsehsender Fox News eine eigene Show erhielt, titelte die New York Times: „There is no precedent for a sitting president’s relative to host a show on a major television news channel.“ Dass eine Verwandte eines amtierenden Präsidenten eine eigene Show bei einem großen Nachrichtensender bekommt, so etwas habe es noch nie gegeben. […..]

t gegenüber allen Arten kritischer Nachfragen, ist kaum vorstellbar. Vom Fangirl ist die Schwiegertochter während des gut halbstündigen Gesprächs nicht zu unterscheiden. Schon ihre ersten Worte lauten: „Mr. President, was für eine Ehre, hier bei Ihnen im Weißen Haus zu sein. (...) Ich denke, Sie hatten in den ersten sechs Monaten Ihrer zweiten Präsidentschaft schon mehr Erfolg als viele frühere Präsidenten in deren gesamter Amtszeit.“ […..] Und so geht es dann eine gute halbe Stunde weiter, zu allem Möglichen: der Migration, dem Attentat auf ihn während des Wahlkampfs, der Sturzflut in Texas, der Wirtschaft, der „Big Beautiful Bill“, Joe Biden. Trump salbadert unwidersprochen und sich schamlos selbst lobend, wie er es am liebsten tut. Der König von Saudi-Arabien, der Anführer Katars, der Anführer der Vereinigten Emirate und viele Anführer der Nato hätten ihm „einzeln“ und „als Gruppe“ gesagt: „You have the hottest country in the world right now.“ […..] Fox News hat sich dabei so konsequent zum verlängerten Arm von Trumps Politik und Überzeugungen gemacht, dass es sehr naiv erscheint, von dem Sender auch nur noch so etwas Ähnliches wie unabhängig-kritischen Journalismus zu erwarten. Die einzige Währung, die für Fox News noch zählt, ist die Nähe zu Trump. […..]

(Jens-Christian Rabe, 14.07.2025)

Seit dem Bürgerkrieg hatte sich das US-System aus Checks and Balance als stabil erwiesen. Alle extremen Ausschläge bei Wahlen wurden korrigiert. Stets konnten die anderen beiden Gewalten die dritte einnorden, wenn sie etwas zu frech wurde. Alle drei jeweils unter kritischer Beobachtung der Korrektivs der vierten Gewalt, die jeden Auswuchs ans Licht brachte und tadelte.

Trump aber ist dieser Brocken Scheiße, der einfach zu gewaltig ist, um von den Gewalten weggerückt zu werden. Er walzt sie alle nieder. Die Demokratie ist erledigt. Der Faschismus ist da.

[….]   Wie US-Medien vor Trump kuschen

CBS, ABC, »Washington Post«: Immer mehr amerikanische Mainstream-Medien knicken vor dem US-Präsidenten ein, andere kämpfen um ihre Existenz. Rechtskonservative Influencer gewinnen dagegen an Einfluss im Weißen Haus. […..] Die Sinn- und Existenzkrise der Branche, die auch in den USA als Säule der Demokratie gilt (»Fourth Estate« ), hat viele Ursachen. Doch die Hauptursache ist Donald Trump. Immer mehr Medienkonzerne knicken vor dem US-Präsidenten ein. Zuletzt eben auch das Entertainment-Konglomerat Paramount, zu dem CBS gehört: Mit einer Zahlung von 16 Millionen Dollar hat es einen absurden Rechtsstreit mit Trump beigelegt und hofft, damit auch künftig seinem Zorn zu entgehen. Diese defensive Haltung sorgt bei den Journalisten von »60 Minutes«, die im Mittelpunkt dieser Affäre stehen, für Wut, Furcht und Resignation. […..] Das Unternehmen ist hoch verschuldet, weshalb Chefin Shari Redstone eine Fusion mit Skydance vereinbart hat, der Produktionsfirma von David Ellison, dessen Vater, Techmilliardär Larry Ellison, ein guter Freund Trumps ist. Der Acht-Milliarden-Dollar-Plan bedarf aber noch der Zustimmung der US-Kommunikationsbehörde FCC, die einem Trump-Vasallen untersteht. Der hat das Vorhaben bisher blockiert. […..] Sind die 16 Millionen Dollar eine Art Schmiergeld? Das vermuten  nicht nur die Demokraten. »Es ist ein durchsichtiger Versuch, sich bei einer Regierung anzubiedern«, empört sich die Autorengewerkschaft Writers Guild. Wendy McMahon, die Präsidentin von CBS News, und »60 Minutes«-Chef Bill Owens schmissen frustriert hin. Zumal es Berichte  gibt, dass Ellison nach der Fusion die rechte Kommentatorin Bari Weiss mit einer »einflussreichen Rolle«  bei CBS betrauen wolle.

CBS ist kein Einzelfall. Schon vor Trumps Wahlsieg übten sich einige US-Medien in vorauseilendem Gehorsam. Die »Washington Post« und die »Los Angeles Times« verzichteten auf geplante Wahlempfehlungen ihrer Meinungsressorts für Harris. Die »Washington Post« gehört Amazon-Chef Jeff Bezos, die »Los Angeles Times« dem Pharma-Milliardär Patrick Soon-Shiong. Beide stehen Trump nahe.

Seit Trumps Amtsantritt wird es nur noch schlimmer. […..] Trumps Strategie ist es, Journalisten einzuschüchtern, sie mit frivolen Klagen zu erpressen oder auszubluten, ihnen durch staatliche »Aufsicht« das Wasser abzugraben, das Vertrauen in sie zu zerstören und sie als »Volksfeinde« zu diffamieren. Seine Komplizen sind Milliardäre oder Journalisten, die einknicken: Im März etwa verklagte Trump ABC News, das zur Walt Disney Company gehört, wegen Aussagen seines Starmoderators George Stephanopoulos. Der Ex-Kommunikationschef von Bill Clinton hatte gesagt, Trump sei 2023 wegen »Vergewaltigung« der Autorin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Das Zivilurteil hatte jedoch auf sexuellen Missbrauch  befunden. Disney-Chef Bob Iger segnete eine Zahlung von 15 Millionen Dollar an Trumps »Bibliothek« ab. […..] Trump ist zudem dabei, die öffentlichen Rundfunksender PBS und NPR zu zerschlagen. […..] Aus dem gleichen Grund hat Trump den US-Auslandsradiosender »Voice of America« lahmgelegt, der im Zweiten Weltkrieg als Gegenprogramm zur Nazi-Propaganda gegründet worden war. […..]

(Marc Pitzke, 14.07.2025)