Noch mehr Ampel-Elend.

Wie ich vorgestern erläuterte, kann die Ampel nicht besser regieren, weil sie vom Wahlvolk, und dabei insbesondere von den Erstwählern, dazu gezwungen wurde, die destruktive, alles sabotierende FDP in ihren Reihen aufzunehmen.

Porscheparteichef Lindner sorgt dafür, daß Steuerzahlergeld nicht etwa bei Bedürftigen, wie armen Kindern ankommt, sondern stets auf den größten Haufen geschissen wird.

[….] Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen.

„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Auch dieses bestätigt die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und deren Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll.

In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir schon seit Beginn der Legislaturperiode an allen Detailfragen der Kindergrundsicherung, für beste frühkindliche Bildung und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere aktuelle Bilanz dazu kann sich sehen lassen: Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Wohngeld sowie Entlastungen beispielsweise durch das Deutschlandticket. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion empfindet das Gutachten als große Unterstützung, auch für die politische Debatte und Feinarbeit an der Kindergrundsicherung.“ [….]

(Leni Breymaier, 18.08.2023, PM Nr. 144/2023)

Lindner stellt wieder einmal seine hepatisgelben Milchmädchenrechnungen auf und ignoriert die katastrophalen Folgekosten, wenn in Deutschland Millionen Kinder zu arm, zu bildungsfern, zu ungesund und zu desillusioniert aufwachsen.

[….] Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr Veto gegen die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang nicht gezeigte Entschlossenheit.

Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen Türen sicher auch in der eigenen Partei.

Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können. Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist mutig – und angemessen.  [….]

(Anja Krüger, 17.08.2023)

In der FDP-Welt muss man sich Reichtum ehrlich ererben, oder man ist eben selbst Schuld, zum elenden Plebs zu gehören. Die großartige Samira El Ouassil offeriert viele praktikable Tipps, was den blöden Blagen bleibt, deren Eltern keine Millionäre sind.

[….] Mein Rat: Schon als Säugling die Ärmel hochkrempeln und endlich auch mal eigenverantwortlich daran arbeiten, nicht mehr arm zu sein.[….]

Ein paar Tipps zusammengeschrieben, wie man es auch als ganz kleiner Bürger in Deutschland aus der Armut schaffen kann:

    Erstens: Mindset! Kennt jeder, aber vor allem arme Kinder und ihre Familien brauchen einfach immer noch zu lange, um sich selbst auf Erfolg zu polen. Manager und Moderatoren wissen längst: Auf politische Unterstützung warten ist die Loser-Mentalität von Hafermilchtrinkern. Fragen Sie nicht »Was kann der Staat für unser Kind tun?«, sondern »Was kann das Kind für sich selbst tun?«. Wenn jedes Baby an sich denkt, ist an alle gedacht! [….]     Viertens: Selbstständigkeit. Wer sagt, dass Kinder bei ihren armen Eltern bleiben müssen? Ein Kind, das wahrhaftig aus der Armut herauswill, kann Eltern einstellen, welche die ökonomische Vision des Kindes teilen. Man muss in sich selbst investieren, damit das schließlich auch andere tun. Eltern, die für eine Unternehmensstrategie nicht infrage kommen, sollten junge Menschen nicht unnötig belasten. Never look back in regret – move on to the next thing! [….]

    Achtens: Glück. Gewinnen Sie oder Ihr Kind im Lotto!

    Neuntens: Kontakte. Lassen Sie sich adoptieren. Am besten von Christian Lindner.  […..]

(Samira El Ouassil, DER SPIEGEL, 18.08.2023)

Aus Sicht der Gichtgelben ist es also völlig sinnlos, sich um verarmte Gören zu kümmern.

Die haben j ohnehin nicht die Mittel, um siebenstellige Parteispenden an die FDP zu entrichten. Also ist jeder Steuer-Euro an sie reine Verschwendung.

Ein ideales Klientel für die Millionärslobbypartei ist hingegen die Finanzindustrie.

Da gibt es immer schöne Parteispenden abzugreifen, also tut der gelbe Finanzminister alles, um alle ihre Wünsche zu erfüllen.

[….] Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kampagne ist ein Lehrstück über die Macht der Finanzlobby. [….] Am 4. November geht bei Lindners Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar ein Hilferuf des Lobbyvereins Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung ein. In Brüssel habe man gehört, dass die EU-Kommission ein Provisionsverbot bei Anlageprodukten “wohl ernsthaft” in Erwägung ziehe, schreibt der Lobbyist. Dann kommt er zur Sache: Sein Verband benötige die “Unterstützung der Bundesregierung”.

Ein halbes Jahr später beerdigt die EU-Kommission ihre Pläne vorerst. Die Finanzlobby hat gesiegt – auch dank ihrer Verbündeten in der deutschen Politik. [….] Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL lässt sich eine Kampagne nachzeichnen, in der nicht nur Interessenverbände eine zentrale Rolle spielen, sondern auch bekannte Politiker. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dies der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In einer Nebenrolle kommt CDU-Chef Friedrich Merz vor.

Die Lobby hat über Jahre ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft. Sie hat aktive und ehemalige Politiker:innen mit Posten versorgt und schüttet großzügig Spenden an Parteien aus. So verschafft sie sich Zugang zu Entscheidungsträger:innen in Berlin und Brüssel. Und das macht sich jetzt bezahlt. […..]

(Abgeordnetenwatch, 18.08.2023)

Ja, lieber Urnenpöbel. Es hilft nicht, sauer auf „die Ampel“ zu sein. Rote und Grüne finden solche FDP-Machenschaften auch schwer erträglich. Aber die Wähler waren es, die ein Wahlergebnis erzwangen, in dem es keine Konstellation ohne Lindner oder Merz gibt.

Bei den Erstwählern war die FDP stärkste Partei! Danke dafür, GenZ. Ihr löffelt die Suppe auch am längsten aus.

Nur einer kann Trump gefährlich werden.

Bei den allermeisten Republikanern gelten die Anklagen gegen ihren Klan-Boss Trump als schwere Blasphemie.

Daß ihr oranger Messias irgendetwas falsch gemacht haben könnte, existiert noch nicht einmal als theoretische Möglichkeit in ihren Köpfen.

Daher gibt es von der GOP auch keine juristischen oder politischen Antworten auf die Klageflut, sondern konsequenterweise nur Mafiöse.

Die Jack-Smithschen Anklagepunkte werden gar nicht erst gelesen, sondern der Bundesrichterin Tanya Chutkan wird grundsätzlich ihre Qualifikation abgesprochen.

Im QTrumpliKKKan-Universum wird richterliche Qualifikation selbstverständlich nicht durch Studium oder berufliche Leistungen bestimmt, sondern ausschließlich durch Herkunft und Hautfarbe.

Der Nazi und Trump-Verbündete Nick Fuentes stellte es klar; nur weiße Männer dürfen Richter sein; dunkelhäutige Frauen grundsätzlich nicht.

[…..] Last week, U.S. District Judge Tanya Chutkan warned former President Donald Trump about making inflammatory remarks regarding the case stemming from his efforts to overturn his loss in the 2020 election. This warning did not sit well with white nationalist Nick Fuentes, who used his show Friday night to attack Chutkan for being a “Black immigrant” while declaring that she has no authority over Trump because he is “the king of America.”

“You’re a fucking immigrant,” Fuentes fumed. “We have a Black immigrant and she’s appointed by Obama—another non-citizen, another non-naturalized non-citizen from Kenya—presiding over a case of a former president, and a job creator, and a billionaire, and an all-around titan and admired man, and this person is … going to talk to the king of America like this? Like they pulled him over for having tinted windows, ‘You’re a criminal like anybody else.’ No, bitch. He’s the king of America, you stupid bitch. Go back to Jamaica.”

“You’re not even from here, and you’re gonna try the guy that was voted the president by most of the voters?” he continued to rant. “We live here. We were born here. We’re citizens. We have voting rights. We voted Trump in office. You come over here from some island and say, ‘Well, I’m going to treat him like a common criminal’?”  [….]

(RWW, 14.08.2023)

Wie man sich gegen die Bundesanklage zur Wehr setzen werde, gab Trump persönlich mit einer ganzen Kaskade von aufhetzerischen Postings  auf „Truth Social“ vor: Morddrohungen und Gewalt. Also genau dem Muster, das er schon am 06.01.2022 beim Sturm auf das US-Kapitol praktizierte. Einen rasenden rechtsextremen Mordmob los jagen, der fünf Menschen tötete und Mike Pence lynchen sollte. Das ist der Kandidat, hinter den sich die evangelikalen Christen und die katholischen Bischöfe der USA stellen!

[….]  Bundesrichterin Tanya Chutkan ist für das Wahlverschwörungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zuständig – und sieht sich offenbar Bedrohungen ausgesetzt. Nun ist im Bundesstaat Texas eine Frau festgenommen worden, die die Richterin mit dem Tod bedroht haben soll. Die 43-Jährige soll auf dem Anrufbeantworter von Chutkans Büro in Washington eine Nachricht mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hinterlassen haben. Das geht aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Demnach bezeichnete die Frau die aus Jamaika stammende Richterin als »dumme schwarze Sklavin« und fügte hinzu: »Wir haben dich im Blick, wir wollen dich töten.« Die Frau sagte demnach auch: »Wenn Trump 2024 nicht gewählt wird, werden wir dich töten, also pass auf.« 2024 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA an.

Die Frau soll auch Chutkans Familie bedroht haben.   [….]

(SPON, 17.08.2023)

Bei dem RICO-Verfahren gegen Trump auf Bundesstaatenebene in Georgia, weicht Trump ebenfalls nicht von seiner rassistisch-mafiösen Strategie ab. Er attackiert die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, indem er seinen mordlüsternen Anhängern einhämmert, daß sie eine schwarze Frau ist. Dazu erfindet er, weil er nun mal Trump ist und nicht anders kann, jede Menge perfide Lügen, um sie auf persönlicher Ebene zu verletzten.

[…..]  Dass Trump das ausgerechnet ihr verdankt, muss ihn besonders treffen. Seine Attacken gegen Willis waren immer schon rassistisch durchwirkt. Unter anderem bezichtigte  er sie, eine Affäre mit einem Gangmitglied gehabt zu haben; eine Lüge, die er in der Nacht zum Dienstag wiederholte. »Ich wurde noch nie in meinem Leben so oft mit dem N-Wort beleidigt«, hat Willis über die Drohungen gesagt, die sie von Trump-Leuten erhalten hat. So auch in der Nacht der Anklageverlesung: Da nannte der rechtsextreme Trump-Anhänger Nick Fuentes die in Kalifornien geborene Willis eine »schwarze Immigrantin« und »dumme Zicke«: »Geh zurück nach Jamaika.«  […..]

(Marc Pitzke, 15.08.2023)

Nicht nur Trump, sondern beinahe alle Top-Republikaner – der House-Speaker Kevin McCarthy, oder die Senatoren Cruz und Graham - lügen ungeniert in jede Kamera, daß Biden und die Demokraten die Anklagen gegen Trump verantworteten.

Das soll der aufgehetzte Trump-Fan-Mob glauben.

In Wahrheit wissen die GOPer, daß eine unabhängige Grand Jury über Anklageerhebungen entscheidet und gehen auch in diesem Fall nach Cosa-Nostra-Methode vor: Die Jury-Mitglieder sollen eingeschüchtert und/oder umgebracht werden, damit spätere Geschworene sich gar nicht erst trauen, Trump schuldig zu sprechen.

Purported names, photos and addresses of Fulton County grand jurors circulate on far-right internet

(CNN, August 17, 2023)

Wie aber kann man einen hochkriminellen Rassisten und seine Verschwörer juristisch zur Verantwortung ziehen, wenn diese mit der Macht von 75 Millionen Anhängern und einem Netz aus ultrarechten staatsverachtenden Hetz-Medien, das Rechtssystem selbst zerstören? Wenn sie Prozesse unmöglich machen, weil Anwälte, Richter und Geschworene alle damit rechnen müssen, gelyncht zu werden, wenn sie ihre Pflicht tun?

Da wird die Juristerei kaum weiterhelfen.

Nur ein Mann kann Trump noch ernsthaft gefährden. Er selbst. Er ist nämlich nicht nur der allmächtige Fix-Punkt im GOP-Universum, sondern zum Glück auch sehr dumm. Die allermeisten Schwierigkeiten brockt er sich unnötigerweise selbst ein, weil er subtil wie ein Presslufthammer vorgeht, über keinerlei Impulskontrolle verfügt und viel zu ungebildet ist, um die Konsequenzen seiner Taten abzuschätzen.

Er ist die Inkarnation des Dunning-Kruger-Effekts und wird in seinem Wahn, auserwählt und übermenschlich mächtig zu sein, durch die ihn kultisch verehrenden Massen bestätigt.

Offenkundig bekommt die Armee der Trump-Anwälte aber zunehmend Schwierigkeiten, den orangen Irren davon abzuhalten, sich ständig selbst in den Fuß zu schießen.

Bei den beiden Impeachments und dem Jan6th-Untersuchungsausschuss des Kongresses, gelang es Trumps Getreuen des engsten Kreises, ihn davon abzuhalten, auszusagen. Sie alle wußten, er würde sich in Teufels Küche bringen und seine juristischen Schwierigkeiten multiplizieren, wenn er redet. Die Kombination aus Selbstverliebtheit, Zimmertemperatur-IQ und Borniertheit, macht Trump zu seiner eigenen Zeitbombe. Er ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, seine komplexen juristischen Schwierigkeiten, zu begreifen.

Pathetisch kündigte er an, mit einem großen Paukenschlag am Montag alle Anklagen gegen ihn zu Fall zu bringen.

Blöd nur, daß all seine Ausreden Lügen sind und er sich, nach den jüngsten richterlichen Anordnungen, sich öffentlich zu mäßigen, mit so einem Pomp-Auftritt erneut in die Füße schießen würde.

[….] Former President Donald Trump's promised press conference to refute the allegations in the indictment handed up by the Fulton County District Attorney's Office is now very much in doubt, multiple sources familiar with the matter tell ABC News. Sources tell ABC News that Trump's legal advisers have told him that holding such a press conference with dubious claims of voter fraud will only complicate his legal problems and some of his attorneys have advised him to cancel it.  […..]

(ABC, 17.08.2023)

Ein typischer Trump; mit seiner Großmauligkeit hat er sich in eine NoWin-Situation manövriert: Wenn er seine Ankündigungen wahr macht, schadet es ihm vor Gericht. Aber wenn er nicht liefert und seine PK absagt, steht er blamiert vor seinen Anhängern da.

Man kann nur hoffen, daß die Trump-Anwälte, die im Gegensatz zu Giuliani und Power über Rudimente von Verstand verfügen, die Kontrolle über ihn verlieren und er vor Gericht sein Maul aufreißt, um frei daher zu plappern.

Je offener Trump redet, desto größer die Chance, daß sich auch einige GOP-Größen aus der Deckung wagen, sofern sie das Gefühl haben, Trump sei im Begriff, sich tödlich in den Fuß zu schießen.

[….]   Mit seinen seit jeher unbelegten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gerät Trump zunehmend auch innerhalb seiner republikanischen Partei in die Kritik. Auf Trumps Ankündigung zur Pressekonferenz hatte am Mittwoch bereits Georgias Gouverneur Brian Kemp mit eindringlichem Widerspruch reagiert. »Die Wahl 2020 in Georgia wurde nicht gestohlen«, schrieb Kemp auf X, vormals Twitter. Zuspruch erhielt Kemp von Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der mit Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur konkurriert und sich jüngst offen gegen seinen früheren Unterstützer Trump gestellt hatte. […..]

(SPON, 17.08.2023)

Herkules-Aufgaben und Mimimi-Wähler.

 Wir hatten im Sommer 2022 befürchtet, auf einen „Wutwinter“ zuzusteuern. Deutschland würde auf „Kriegswirtschaft“ umstellen müssen, also Lebensmittel rationieren, womöglich Bezugsscheine für Heizöl und Benzin einführen.

Leere Klopapier- und Nudelregale kannten wir schon aus der Corona-Depression. Nun war das Sonnenblumenöl ausverkauft und wir lernten die Bedeutung der Ukraine als Agrar-Exporteur kennen.

Wie sollte die nach 16 Jahren Merkel-Schlaf, international abgehängte deutsche Wirtschaft, die auf dem Geschäftsprinzip der billigen Energie- und Gas-Versorgung durch Putin basierte, weiterexistieren?

Sie lag doch in Agonie, war bei Kommunikationstechnik, Start-Ups, KI und Software 15 Jahre hinter anderen Nationen hinterher. Die einst so stolze deutsche Autoindustrie, hatte längst den Anschluss verloren, konnte mit den E-Innovationen der koreanischen, chinesischen und US-Autobauern nicht mithalten.

Vor 20 Jahren unter Gerd Schröder und Jürgen Trittin, war Deutschland Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien wie Windkraft Photovoltaik. Nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt, mit den schwarzgelben Blitzbirnen Rösler, Brüderle, Guttenberg, Glos und Altmaier im Wirtschaftsministerium, war die Energiewende verschlafen und aufgegeben, das Know How nach China verkauft worden. Man ruhte sich bräsig auf dem russischen Erdgas aus und machte sich über Greta Thunberg und die FFF lustig, weil die aus den fossilen Energieträgern austeigen wollten.

 Die deutsche Wirtschaft im CDU-Somnolenzmodus ist ein schlechter Witz, verglichen mit der Innovationskraft Kaliforniens oder Chinas. Dort spielt die Zukunftsmusik.

[…..]  750 Gigawatt Solar- und Windenergiekapazitäten sind jetzt schon in Betrieb, ungefähr fünfmal so viele, wie es in Deutschland gibt. Klar, China ist ja auch fast 30-mal so groß wie Deutschland, hier leben 1,4 Milliarden Menschen. Aber bei den 750 Gigawatt soll es ja nicht bleiben. Weitere 750 Gigawatt sind schon im Bau oder in Planung – knapp dreimal mehr, als in den USA aktuell gebaut wird. Wenn alles so weiterläuft, kommt China schon 2025 auf 1200 Gigawatt Wind- und Sonnenenergie. Fünf Jahre früher als geplant. […..] Zwar wird der Strom der Junma-Anlage laut Betreiber gerade hauptsächlich in einem nah gelegenen Industriegebiet verbraucht. Aber die Regierung plant, künftig auch Hunderttausende Haushalte in Peking und in den umliegenden Provinzen mit der Energie aus der Wüste zu versorgen.

Dafür braucht es Zigtausende Kilometer Hochspannungsleitungen. Die längste ist knapp 3300 Kilometer lang und liegt zwischen der Westprovinz Xinjiang und der Ostprovinz Anhui. Knapp drei Jahre dauerten die Bauarbeiten, seit 2018 ist sie fertig. Davon können deutsche Netzbetreiber nur träumen. Der Bau der 700 Kilometer langen deutschen Stromtrasse Südlink ist seit zehn Jahren geplant, die Arbeiten beginnen gerade erst, und vor 2028 soll sie nicht fertig sein. […..]

(SZ, 13.08.2023)

Angesichts all dieser katastrophalen Voraussetzungen, kann man nur staunen, was die mit Beginn des Ukrainekrieges gerade erst ins Amt gekommene Ampel-Regierung schaffte.

Wirtschaftsminister Habeck leistete Herkulesarbeit, Deutschland glitt nicht nur sanft ohne irgendwelche Ausfälle, Stromrationierungen und Benzinengpässe durch den Winter, sondern stieg trotz der nach 16 Jahren CDUCSU-geführten Bundeswehr, die nur noch Schrott und Mangel verwaltete, zum zweitwichtigsten (nach der USA) militärischen Unterstützer der Ukraine auf.

Der Mimimi-Urnenpöbel schätzt aber generell nur die Regierungen, die den Schaden anrichten – Merkel, Kohl wurde endlos wiedergewählt – wählt aber verschreckt die Sanierer-Regierungen ab, die sich erfolgreich damit abmühen, den Schaden zu beheben. Wähler hassen es, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Sie hassen sie jetzt Agenda-Mann Schröder und Energie-Tausendsassa Habeck.

Sicher, angesichts der aberwitzigen Krisen-Kulminierung, ist ein vermiedener „Wutwinter“, kein Grund sich entspannt zurück zu legen. Im Gegenteil, alle Bundesminister müssen an allen Fronten enorme Reformanstrengungen unternehmen.

Leider ist das aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt:

·        Die FDP blockiert aus Lust an der Dekonstruktion beinahe jede sinnvolle Ampelpolitik.

·        Die Kernministerien, die am dringendsten umfangreiche Reformen anschieben müssten – Finanzen, Digitalisierung, Bildung und Verkehr – sind allesamt nicht nur in hepatisgelber Hand, sondern auch noch, von geradezu Scheuer-schlechten Totalversagern geführt.

·        Die Wähler glauben lieber den perfidesten CDUAfDCSU-Lügen, statt die rotgrünen Ampelaner zu unterstützen.

Bundeskanzler Scholz kann nicht das tun, was nötig wäre, weil ihm dazu die Mehrheiten fehlen und sein Kabinett mit vier gelben Saboteuren bestückt ist.

[….] Finanzminister Christian Lindner plant Entlastungspakete, die kaum etwas bringen. An die wichtigen Reformen traut sich die Bundesregierung nicht heran. Christian Lindner hat einen Hang zum Pomp. Die beiden Gesetzesinitiativen, mit denen er Deutschlands ökonomischen Schwächeanfall bekämpfen will, heißen »Wachstumschancengesetz« und »Zukunftsfinanzierungsgesetz«. Doch trotz der hochtrabenden Namen werden beide Vorhaben keinen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, weder kurz- noch langfristig. [….] Gegen die aktuelle Wachstumsschwäche helfen beide Gesetze nicht, dazu kommen sie zu spät. [….] Leider tragen beide Gesetze auch nicht dazu bei, die Probleme des Standorts Deutschland langfristig zu lösen. Lindners Vorschläge sind zu zaghaft, sie bekämpfen nur Symptome. [….] Das deutsche Steuersystem müsste grundlegend reformiert werden, um Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten. Das betrifft vor allem die Einkommensteuer. [….] Ein historischer Vergleich macht die Schieflage deutlich. Wer Anfang der Sechzigerjahre unter den Spitzensteuersatz fiel, musste das 17-fache des Durchschnittseinkommens verdienen. Heute ist es das anderthalbfache. [….] (Christian Reiermann, 16.08.2023)

Weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder Robert Habeck haben sich ausgesucht, mit den Lindneristen zu regieren. Das haben die Wähler ganz allein entschieden und von der Bundesregierung so verlangt.

Volker Wissing, die Fossilindustrie-Lobbyhure, ist im Amt, weil die schwachsinnigen Wähler, und zwar insbesondere DIE JUNGEN, 2021 die FDP so stark gemacht haben, daß nicht ohne die Hepatitisgelben regiert werden kann. Die FDP war bei den Erstwählern stärkste Partei. Dankt dem Urnenpöbel und lastet das nicht Rot und Grün an!

„Endlos viel Scheisse“

Die Phase des gutbürgerlichen Mäntelchens, hat die AfD überwunden.

Sie agiert offen faschistisch und erfährt dafür nicht weniger, sondern mehr Zuspruch.

„Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann“ ließ der Faschist und Parteistar Bernd Höcke seine jubelnden Anhänger auf dem Europaparteitag in Magdeburg wissen.

Bei der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielt die AfD 10,3% der Stimmen. In absoluten Zahlen sind das 4.803.902 Zweitstimmen. Etwas weniger als die 12,6% bei der vorherigen Bundestagswahl am 24. September 2017, als die AfD 5.878.115 Wahlberechtigte dazu brachte, ihr die Zweitstimme zu geben.

Nachdem inzwischen aber die letzten Demokraten aus der Partei gedrängt wurden und genauso offen, wie lautstark Anleihen aus Hitlers „Mein Kampf“ propagiert werden, hat sich die AfD-Wählerschaft mehr als verdoppelt.

Hochgerechnet auf die 20-23%, welche die Faschisten gegenwärtig nach allen Umfragen erhielten, wären also gute zehn Millionen deutsche Wahlberechtigte dazu bereit, ihr Kreuz bei einer offen menschenfeindlichen, faschistischen Partei zu machen. Das ist die Nazi-Größenordnung aus der Weimarer Republik.

Zum Vergleich; bei einer der letzten demokratischen Reichstagswahlen am 06.11.1932, erhielt Hitlers NSdAP insgesamt 11.737.021 Simmen, entsprechend 33,1%. Zwei Monate später war er Reichskanzler, führte Deutschland in den totalen Untergang und hinterließ ein zerstörtes Europa mit 60 Millionen Toten.

Politiker von CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD und Linken erkennen zwar die Existenz eines riesigen Problems, verfügen aber offenkundig weder über genügend Netz-Expertise, geschweige denn über eine Strategie, wie man den AfD-Lügen Einhalt gebietet. Der SPIEGEL widmete seine vorletzte Titelgeschichte dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Alle anderen Parteien betrübt es sehr, aber das Hamburger Nachrichtenmagazin konnte nicht einen erfolgversprechenden Lösungsansatz ausmachen.

Immer noch plappern sie hilflos von den „Enttäuschten“, die eigentlich gute Menschen wären und nur aus Verärgerung über Wärmepumpen Nazis wählen.

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty leitet den Thinktank Center für Monitoring, Analyse und Strategie, kurz CeMAS, und versucht mit einem kleinen Wissenschaftsteam die Verbreitung von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien zu verstehen, zu vermessen und nach Möglichkeit auch zu bekämpfen.

[….] „Eigentlich finde ich es gar nicht das Interessanteste, auf die radikalen Ränder der Gesellschaft zu gucken“, sagt Lamberty. „Wir gucken auf den extremen Raum, weil unserer Erfahrung nach das, was da passiert, oft später, verzögert in der Gesamtgesellschaft ankommt.“ Das Radikale rückt in die Mitte – oder die Mitte wird radikaler, wie man’s nimmt. Deshalb hält Lamberty auch die These, dass die hohen Umfragewerte für die AfD doch sicher nur ein Ausdruck von Protest seien, für groben Unfug. „Die Wahl für solch eine Partei passiert nicht einfach so“, sagt Lamberty. Umfragen und Studien zeigten doch seit Jahren, dass ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler der AfD mit deren Inhalten ideologisch übereinstimmt. Mit einer Partei, die sich immer weiter radikalisiert. Auf dem Parteitag konnte man diese Radikalisierung gerade wieder gut beobachten: Ein Bewerber für die EU-Wahl sagte, aus Brüssel komme „Gift“ von „Globalisten“, ein anderer, von Beruf Lokführer, sagte, sein Zug sei mittlerweile ein „rollendes Asylantenheim“, ein dritter sagte: „Deutschland ist ein besetztes Land.“  [….]

(SZ, 09.08.2023)

Die von mir hochgeschätzte und viel zitierte schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy befasst sich intensiv mit rechtsextremen Strömungen wie der Trump-Partei und den unsäglichen Brexiteers bei ihr in Großbritannien.

Angesichts der „DEXIT“-Forderung der AfD, die nicht nur einen Austritt Deutschlands, sondern auch ein Ende der EU wünscht und dafür immer mehr Zuspruch einheimst, warnt uns Kennedy vor diesem rechtsextremen Brexit-ähnlichen Populismus. Sie zeigt auf die soziale, ökonomische, ökologische und demokratische Krise im eigenen Land.

[….] Selbst die erpresserischen Verbündeten unserer Regierung in der Presse schaffen es nicht, eine Politik zu feiern, die ungefiltertes Abwasser in unsere Flüsse und an unsere Strände leitet. Man könnte sagen, dass alle derzeitigen politischen Projekte denselben Effekt haben, dass unsere Führer mit ihren kleinen Geistern, ihren kleinen Seelen gerne auf uns scheißen. Wenn man den Populisten nachgibt, wenn man ihnen erlaubt, die Moral zu verzerren, die Realität zu untergraben und zu tun, als gäbe es zu jedem Argument ein ebenso legitimes Gegenargument, dann bekommt man Scheiße. Wenn man einer hypnotisierten Presse erlaubt, Faschisten Sauerstoff zu geben; wenn man diese Faschisten Macht sammeln lässt an schäbigen Orten, wo sich Spionage, Mafiamentalität und Narzissmus treffen, dann bekommt man Scheiße. Endlos viel Scheiße.

Und Sie kriegen Tod. Die Zahl der unnötigen Toten in Großbritannien ist beschämend. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben unsere Politiker effektives Regieren durch performative Grausamkeit ersetzt, deshalb sterben Menschen. Menschen ertrinken in kleinen Booten, verhungern zu Hause, bringen sich um, erliegen unbehandelten Krankheiten, sterben in Gefangenenlagern und Polizeizellen. Wer einen Faschisten wählt, der wählt den Tod. Ihre glänzende Gewissheit, ihre Versprechen, sie sind Scheiße und Tod.

Die extreme Rechte gewinnt an Zugkraft, unterstützt durch Online-Kampagnen, die genau Bescheid wissen über Zielgruppen und emotionale Trigger, aber wir können Widerstand leisten. Es ist unbedingt notwendig, die Wähler über die Grundlagen der psychologischen Manipulation und der Fehlinformation im Internet aufzuklären, während wir uns gleichzeitig selbst aufklären.  [….]

(A.L. Kennedy, 02.08.2023)

Der juristische Alptraum

Es ist der juristische Mega-Blob, der über Donald Trump hereinbricht.

Unzählige verschiedene Ankläger und Richter, in Straf- und Zivil-Prozessen, auf Bundes- und Bundesstaats-Ebene.

Ein Unschuldiger würde das Court-Room-Chaos, das ihm schon zig Millionen Dollar Anwaltskosten bescherte, möglichst schnell beenden und nicht so viele Details der peinlichen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen wollen, während er um ein politisches Amt kandidiert.

Trump macht genau das Gegenteil. Er redet unablässig von den anstehenden Prozessen, bedroht Zeugen, Richter und Staatsanwälte, bricht richterliche Auflagen und versucht die Gerichtstermine möglichst um Jahre aufzuschieben, um das juristischen Kuddelmuddel so lang wie mögliche durch die Medien zu jonglieren.

Schon haben die meisten US-Amerikaner den Überblick verloren.

[…..] Es brauchte keine weitere Anklage des Sonderermittlers Jack Smith, um zu wissen, dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht immer ernst nimmt. Was noch harmlos ausgedrückt ist: Trump lügt notorisch. Seit Jahren sagt und postet er, was ihm gerade nützlich erscheint. Lügen zu verbreiten, ist in den USA keine Straftat. Kaum ein Land legt die Meinungsfreiheit so grosszügig aus. Smith hält denn auch bereits auf Seite 2 seiner Anklageschrift vom vergangenen Dienstag fest, dass der Angeklagte Trump wie jeder Amerikaner das Recht habe, fälschlicherweise zu behaupten, dass es bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Betrug gegeben habe. […..] Trotzdem wird es ihm darum gehen, was Trump gesagt hat. Dabei wird weniger der Wortlaut im Zentrum stehen als die Absicht dahinter und die Taten, die darauf folgten. Hat Trump vorsätzlich all diese Lügen verbreitet, um das Resultat der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen? Sind die Summen dieser Lügen, im Einzelnen nicht strafbar, das Fundament, auf dem die Verschwörungen aufbauen, die mutmasslich strafbar sind? […..]

(NZZ, 06.08.2023)

Durch das unablässige öffentliche Lügen über die angeblichen Hexenjagd des bösen Bidens gegen die verfolgte Unschuld Trump, sickert die verschwörungstheoretische Saat in immer mehr Hirne.

Schon glaubt über die Hälfte der Wähler, die strafrechtliche Verfolgung des orangen 30.000-fachen Lügners, wäre rein politisch motiviert.

Was Trump bezweckt, ist sonnenklar. Er will möglichst viel Verwirrung stiften, bis alle so abgestumpft sind, daß sie den juristischen Fakten nicht mehr folgen.

Die USA mit ihren tendenziösen Medien und der zum großen Teil verblödeten Bevölkerung, sind prädestiniert für das Projekt „Scheiße in die Köpfe“.

Das angelsächsischen Geschworenen-System ist extrem anfällig für Fehlurteile mit prominenten Angeklagten. In dem Land gibt es zig Millionen fanatische Kultanhänger, die vor Glück weinen, wenn sie ein Trump-Symbol, wie sein Flugzeug sehen.

Wer soll da angesichts von bisher sage und schreibe 78 Anklagepunkten gegen den Cult-Leader noch den Überblick behalten?

[….] Und das liegt nicht nur daran, dass er sich mittlerweile in drei Strafverfahren in 78 Anklagepunkten verteidigen muss - bei denen er im Falle einer Verurteilung mit teilweise langjährigen Haftstrafen rechnen muss. Unter Druck gerät er auch mit der Art, wie er sich verteidigt - und mit wem.

Der unabhängige Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen des Versuchs der Wahlfälschung und der in seiner Residenz in Florida gefundenen Geheimpapiere angeklagt hat, wirft ihm vor, Zeugen und Justizvertreter einschüchtern zu wollen. Grund dafür ist ein Post Trumps auf der Onlineplattform Truth Social. Dort hatte er nach der jüngsten Anklageerhebung gegen ihn geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen." Smith sieht die Gefahr, dass Trump damit potenzielle Zeugen einschüchtern könnte, und bat das Gericht, Trump in die Schranken zu weisen. Die zuständige Richterin Tanya Chutkan hat bereits diesen Freitag als Termin für die Anhörung in Washington angesetzt, der 77-Jährige muss nicht selbst anwesend sein.  [….]Überhaupt könnte das komplizierte Netz seiner verschiedenen Anwälte und der möglichen Interessenkonflikte, denen sie unterliegen, darauf angelegt sein, die Verfahren gegen ihn zumindest zu verzögern, wenn nicht gar zum Scheitern zu bringen. [….]

(Reymer Klüver, SZ, 08.08.2023)

Trump braucht in jeder 12-Köpfigen Geschworenen-Jury nur einen Spinner, um freigesprochen zu werden. Und selbst wenn das unwahrscheinlicherweise nicht der Fall sein sollte, bleibt ihm Plan B: Erneut Präsident werden. Damit erhält er die Macht, sich selbst freizusprechen und einen Bundestaatsanwalt/Justizminister zu ernennen, der alle Untersuchungen gegen ihn für nichtig erklärt.

Möglicherweise wäre es sogar von Vorteil für IQ45 noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 ins Gefängnis zu kommen.

Denn die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen, Ex-Präsidenten einzusperren. Es würde ihm Märtyrerstatus verleihen und damit vermutlich seinen Wahlchancen erhöhen.  

[….] On Sunday, The New York Times published a front-page article titled “How Trump Benefits From an Indictment Effect.” As the Times wrote, “Donors sent checks. Fox News changed its tune. The party apparatus rushed to defend Mr. Trump. And the polls went up — and up.”   […]

(CNN, 14.08.2023)

Im Knast verliert er das Wahlrecht, darf aber gewählt werden, würde im Gefängnis vereidigt werden und sich mit Sicherheit, als erste Amtshandlung selbst begnadigen.

Ausgerechnet der möglicherweise anstehende Prozess auf Bundesstaatsebene im erzkonservativen Georgia bliebe aber ein erhebliches Problem, falls Trump US-Präsident Nr. 47 werden sollte.

Denn auch als US-Präsident darf Trump nicht in Verfahren auf Bundesstaatsebene eingreifen.

Fani Willis, die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Georgia, setzt gerade eine  grand jury ein, um über die Klageeröffnung zu entscheiden. Ein Verfahren, das auch ein Trump-höriger Justizminister nicht einfach stoppen könnte.

[…..]  In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten. Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Der Fall in Georgia würde aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaatenebene verhandelt, damit könnte er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den Fällen nach Bundesrecht könnte dies möglich sein. [….]

(dpa, 14.08.2023)

Mutmaßlich ist sich Trump dieser Einschränkung der präsidentiellen Macht bewußt und hetzt deswegen seine militanten Kultanhänger auf. Einschüchterungen und Mord an Richtern, bzw Staatsanwälten, sind eine beliebte Methode im Mafia-Milieu. Nur daß es bei der Mafia noch Rudimente von Regeln und moralischen Skrupeln gibt. In der Trump-Familie existieren keine entsprechenden Einschränkungen.

Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, Sonderermittler Jack Smith und Richterin Tanya Chutkan sind im höchsten Maße gefährdet durch den rasenden republikanischen Mob.

[…..] Atlanta-area prosecutor Fani Willis, a Democrat, has called at least two key witnesses to appear before a grand jury on Tuesday in a sign that her probe into the ex-president’s bid to overturn his 2020 election loss in Georgia, a vital swing state, is nearing its end game. Willis is expected to seek charges against more than a dozen people. Trump believes he will be among them and is already fundraising off of the possibility of more criminal charges, casting them as Democratic efforts to interfere in the 2024 election.

If Trump does face any fresh charges, they would follow three previous indictments. […..] But there will be key differences between the potential case in Georgia and Trump’s previous indictments. While Trump’s 2024 campaign has predominantly become an extension of his legal defense, any possible trial and conviction in Georgia would be far harder for him to meddle with if he is elected to a second term since presidential powers that could help him interfere with federal cases do not extend to local matters.

“Not only would he not be able to pardon himself, but the pardon process in Georgia means Gov. (Brian) Kemp would not be able to pardon him either. There’s a pardon board. So it’s a more complicated process,” former federal prosecutor Renato Mariotti said on “CNN Newsroom” on Saturday. “He also would not be able to shut down the investigation in the same way.” […..]

(Stephen Collins, 14.08.2023)

Mainzer Altlast

Peter Hahne, 71, Theologe, ist eines dieser alten westdeutschen TV-Urgesteine.

Bis Mitte der1980er gehörte er zur Chefredaktion des Saarländischen Rundfunks, wechselte dann zum konservativeren ZDF, wo er fast alle wichtigen Politsendungen moderierte: Heute, Heute-Journal, Sommer-Interviews, Berlin Direkt. Von 2010 bis 2017 präsentierte er seine eigene ZDF-Talkshow namens „Peter Hahne“.

Die harmloseren Kritiken bezeichneten ihn als „Pfarrer Hahne“, aber in Wahrheit war er immer nicht nur so extrem konservativ, daß er nie den neutralen Interviewer hinbekam, sondern so offensichtlich geistig minderbemittelt, daß man seine Sendungen nicht mal herzlich auslachen konnte, sondern sich betrübt mitschämte, wenn er auf dem Bildschirm auftauchte. Die Peter Hahnes in Deutschland gab es leider schon vor AfD und Maueröffnung.

Bedauerlicherweise fanden diese Debil-Konservativen beim ZDF immer wieder eine politische Heimat, weil dort Kirchen und die erzkonservativen C-Ministerpräsidenten überproportionalen Einfluß haben.

Neben den Landes- und Bundespolitikern, sitzen im ZDF-Rundfunkrat auch zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandte Vertreter, zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandte Vertreter, sowie vier Vertretern des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes.

Marlehn Thieme, die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, machte zunächst Karriere bei der Deutschen Bank, fungiert als Aufsichtsratsvorsitzende der Bank für Kirche und Diakonie eG und ist Vorstand des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer.

In dem Sumpf erblühen dann ultrarechte Politredakteure wie Gerhard Löwenthal, Bodo H. Hauser, Eduard Zimmermann und Peter Hahne.

Aber auch die aktuelle ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten studierte katholische Theologie und gilt als erzkonservativ; reiste also auf CDU-Ticket an die Spitze.

Die Kombination aus „Kirche und Konservativ“ führt im Fall Hahne nicht nur zu einem enormem missionarischen Drang und AfD-sumpfigen Verschwörungstheorien, sondern bedauerlicherweise auch zu einem aberwitzigen Wahn Bücher zu schreiben, die zu allem Übel auch noch gekauft werden, da sie in den Bestsellerlisten erscheinen.

Peter Hahne – "Seid Ihr noch ganz bei Trost!"

Wir schon, Herr Hahne. Nur leider ist beim Autor dieser in der Tat trostlosen Stammtischsuada keinerlei Erkenntnisgewinn festzustellen – O-Ton Hahne: "Subtile Christenverfolgung allüberall: Missionarische Studentengruppen bekommen an manchen deutschen Universitäten keine Räume; Klinikärzte, die Abtreibungen verweigern, werden entlassen. Während die klerikale Schickeria mit Gender und der Heiligen Greta paktiert und den Islam verniedlicht, müssen sich die Gläubigen an der Basis auf das Leiden vorbereiten. (….) Das frühere Osterei ist längst zum Schoko-Ei mutiert." Endlich benennt mal jemand mutig die wahren Schmerzpunkte unserer Gesellschaft.

(Denis Scheck, 24.05.2020)

Peter Hahne: "Das Maß ist voll"

Eine bessere Stilschule als die völlig wirre Peinlichkeitsprosa Peter Hahnes lässt sich kaum denken. Achten Sie nur mal darauf, wie der Autor binnen zwei, drei Sätzen die Verkehrsmittel wechselt – von der Eisenbahn zum Mokassin: "Pleiten, Pech und Pannen säumten ihren Weg bis zur Abwahl. Doch die neue Ampel-Regierung fährt auf diesen alten Gleisen fröhlich fort. Und doch hinterlassen sie besonders eindrückliche Spuren." Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

(Denis Scheck, 12.09.2022)

Peter Hahne: "Das Maß ist voll"

Einem wahren Großmeister der Sprache bei der Arbeit zuzuschauen, bereitet doch immer wieder Vergnügen. Im neuen Buch von Peter Hahne findet sich doch tatsächlich der Satz: "Viele Ehen und Familien, besonders unsere Zukunft, die Kinder, sitzen doch jetzt auf den Trümmern ihrer Existenz." Das stelle ich mir sehr traulich vor, wie die Ehen und die Familien, die Kinder und unsere Zukunft da auf den Trümmern sitzen und Peter Hahne dabei zusehen, wie er Sätze schreibt, die das Gehirn der Ehen und der Kinder, der Existenz und der Zukunft, und ja, nicht zuletzt meines, gequält zusammenzucken lassen.

(Denis Scheck, 01.05.2022)

Peter Hahne: "Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen"

Das Toben dieses Cholerikers des gesunden Volksempfindens gegen Aufklärung, Laizismus und die EU grenzt an Satire. Etwa wenn Hahne über Gleichstellungsbemühungen schreibt: "Wie schön kann ein Männerchor klingen – wieso müssen Frauen dabei sein?!" Als Kabarett könnte man darüber lachen.

(Denis Scheck, 07.10.2018)

Peter Hahne: „Schluß mit lustig“ (St. Johannis Verlag, 128 Seiten, 9,95 Euro)!

Nirgends offenbart sich die Krise des deutschen Konservativismus so schockierend wie in diesem Büchlein des nach dem Ausscheiden Georg Schramms aus dem „Scheibenwischer“ einzigen nationalkonservativen Springteufels der Ewiggestrigen. „Da, wo Bibeltreue und Christusfreude statt Multikulti und Tagespolitik herrschen“, schreibt Peter Hahne, „da füllen sich Gottesdienste und blüht die Jugendarbeit.“ Und morgen, morgen kommt der Weihnachtsmann.

(Denis Scheck, 05.05.2006)

Peter Hahne: Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen!

Dieses Buch ist ein Musterbeispiel für jenen vulgären Populismus, der als Fluch die westlichen Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts heimsucht. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“ nennt der dumpfe Stammtischmichel Peter Hahne sein Pamphlet, um seine Leser auf 128 inkonsistenten, wirren, abstrusen Seiten – genau: für dumm zu verkaufen.

(Denis Scheck, 28.05.2018)

Natürlich kennen die Peter Hahnes dieser Welt nur eine Richtung: Nach rechts.

Inzwischen ist der Möchtegern-Pfaff Hahne längst in der Wendler/Hildmann-Schwurbel-Kategorie angelangt, der sich regelmäßig bei „STIMMT!“, der rechtsverschwörerischen Gaga-Talkshow aus dem Julian-Reichelt-Universum über Schwule echauffiert.

[….] Ralf Schuler und Sebastian Vorbach haben nun je eigene YouTube-Sendungen, im Titel, so wie es sich in dem Krakele um Reichelt gehört, mit Ausrufungszeichen. Sebastian Vorbach moderiert mittlerweile das YouTube-Format „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“. Dieses Projekt wirkt wie eine eins zu eins Adaption des „Viertel nach Acht“-Politik-Talk-Formats von Bild TV, das wiederum eine Kopie einer Talkshow im alt-right Sender Fox News ist. In „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ diskutieren nun mehr oder weniger rechtsoffene Gäste mit den hauseigenen YouTube-Journalist*innen über die altbekannten Themen, vermeintlich gewalttätige migrantische Jugendliche, die angeblich schädlichen Corona-Schutzmaßnahmen und über das herbeigeredete Versagend der Grünen.  Ralf Schuler ist hingegen die Hauptfigur seines eignen Interviewformats: „Schuler! Fragen, was ist“. Der ehemalige Bild-Mitarbeiter Ralf Schuler verließ Bild, weil die ihm angeblich zu queerfreundlich sei. In einem Brief an Verlagschef Döpfer schrieb Schuler davon, dass er nicht „für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge“ arbeiten wolle. [….]

(Belltower, 25.04.2023)

Mit großer Leidenschaft mengt AfD-Pfarrer Hahne die für Faschisten so triggernden Themen Greta Thunberg, Schwule, Cannabislegalisierung, Genderwahn, Coronahysterie, Lügenpresse, Klimakleber, Migration, Klimawandel und Islam in einen Topf, um daraus eine braune Masse zu fertigen, mit der er seiner geliebten AfD huldigt.

[….] Ich will etwas schreiben, weil es mich so aufregt. [….] Hatte Greta nicht vor ein paar Jahren vollmundig angekündigt, am 23. Juni 2023 würde die Welt untergehen, die Hitze glühend und das Wasser knapp werden?! Schade, dass sie das bei Twitter inzwischen gelöscht hat …

Aber lassen wir das. Ich muss nämlich meine früheren Arbeitgeber in Schutz nehmen. Und zwar vehement. Das wundert Sie vielleicht, liebe Leser. Beide Anstalten haben viel zu früh und ohne jeden Grund klein beigegeben. Was man bei anderen Gelegenheiten ja allzu gerne hätte. Da ist dann meist nur Schweigen. Also wenn zum Beispiel 20 Prozent der deutschen Wähler rassistisch und menschenverachtend beleidigt werden. Oder Schwefel-parteiliche Spitzenvertreter. Oder das einfache Volk. Wenn es sich erlaubt, vor laufenden Kameras mal Dampf abzulassen. Da sind Hochmut, Arroganz und Überheblichkeit das Geschäftsmodell, für das sich niemand, wirklich niemand entschuldigt.

Jetzt konnte der Kniefall nicht tief und schnell genug sein. Der Weg nach Canossa sozusagen im Sauseschritt. Der ARD/ZDF-verantwortete Sender FUNK hatte es doch tatsächlich gewagt, die blütenweiß-reine Union mit der schwefelhaltigen AfD in einen Topf zu werfen. Pfui aber auch!

Ach, was hätte man sich in anderen Fällen Klarstellungen, Entschuldigungen, ja personelle Konsequenzen gewünscht. Als diese Matadore der öffentlich-rechtlichen Kinder- und Jugendbildung zum Beispiel unseren Nachwuchs über die Wohltaten von Chem-Sex aufklären wollten. Für alte weiße Männer wie mich zur Erklärung: homoerotische Sexspiele unter dem Einfluss stärkster Drogen.

Diese Anleitungen zu tödlichen Spielchen sind doch Peanuts gegen diesen dramatischen Fall von Majestätsbeleidigung, der sich jetzt ereignete.  [….]

(Peter Hahne, 03.07.23)

Viecher in der Stadt

Meine Mutter sagte nicht nur „wie man in den Wald rein ruft, so schallt es auch wieder Raus“, sondern lebte es auch vor. Das nächste halbe Jahrhundert richtete ich mich auch danach, indem ich mich bei Alltagsbegegnungen zugewandt, aufmerksam und freundlich verhalte. Tatsächlich reagierte die übergroße Mehrheit der Menschen auf die gleiche Weise, so daß man sich das Leben angenehmer und leichter macht.

Ich mag es, daß mich die Verkäufer, Postboten oder Gärtner, denen ich in meinem engen Umfeld begegne,  mögen und wundere mich, wieso andere Menschen ihre schlechte Laune oft so demonstrativ jedem ins Gesicht schlagen.

Es gibt allerdings gewisse Grenzen. Der ein oder andere Menschenschlag besticht mit einer signifikant höheren Arschlochquote. Mercedesfahrer oder ältere Rennradfahrer im kompletten Lycra-Zubehör.

Bei zwei Gruppen, bin ich inzwischen so vorsichtig geworden, daß ich versuche, sie weitgehend zu meiden. Das sind einerseits junge Mütter in teuren Stadtteilen mit ihren Luxus-Buggys, Louis Vuitton-Taschen und schweren 500-PS-Land Rovern.

Die sind fest davon überzeugt, als erste Menschen der Welt die schwere Last einer Geburt vollbracht zu haben, sehen sich als natürlichen Nabel der Welt, dem alle anderen Respekt und Dankbarkeit schulden. Man darf sie keinesfalls darauf aufmerksam machen, daß ihr Ableger gerade Hundesscheiße frißt, wenn sie intensiv auf ihrem Strass-besetzten Klugtelefon tippen.

Damit wäre ich auch schon bei der zweiten stets latent aggressiven Gruppe: Hundehalter. Wenn der Vierbeiner offensichtlich gesund ist und sich wie ein Hund benimmt, ist noch alles gut. Schwierig wird es bei hoffnungslos überfütterten Tölen, die mit allerlei bunten Schnickschnack ausgestattet sind – blinkenden Halsbändchen, Designer-Westen oder bizarren Puppenschühchen.

[….] Es ist ein Laden für reiche Hamburger Hundeliebhaber: In der Boutique „Scadi“ gibts orthopädische Kissen, Pfotenpflege, Hunde-Bademäntel und Keramiknäpfe für 89 Euro  [….]

(MoPo, 12.08.2023)

In dem Fall besteht doppelte Gefahr. Erstens von dem degenerierten Hund selbst, der von seinem Master mutmaßlich eine Psychose verpasst bekam und zweitens von dem Zweibeiner (meistens einer ZweibeinerIN), die paradoxerweise von jedem Passanten erwartet, dafür gelobt zu werden, wie süß ihre Töle ist.

Die armen Tiere tun mir natürlich Leid, an so einen „Besitzer“ geraten zu sein. Aber die Menschen ignoriere ich nach Möglichkeit. Allerdings sind diese oft derart sprungbereit aggressiv, daß sie schon lospöbeln, wenn man ihnen nicht huldigt.

Auf dem Weg nach Hause, ausnahmsweise zu Fuß, kam mir einst eine Seniorin mit einem kläffenden pyknischen Etwas mit Schleifen in den Ohren, am Ende der Leine, entgegen.

Ich hatte gleich ein eigenartiges Gefühl, zumal der Gehweg sehr schmal war. Also wechselte ich ca 50m vor unserer theoretischen Begegnung, die Straßenseite. Das reichte der Furie aber schon: Ein wildfremder Passant, der offenbar ihren Hund meidet. Als wir, auf unterschiedlichen Straßenseiten zusammen kamen, überzog sie mich laut keifend mit einem „Verdammtes Arschloch“-Schwall und fluchte mir hinterher, wer keine Hunde möge, sei als Mensch unwert zu leben.

Ich hätte ihr natürlich erklären können, rein gar nichts gegen Tier zu haben, daß mir ihr offensichtlich misshandelter Hund nur Leid tat, ich aber allerdings HundeHALTERN gegenüber skeptisch wäre.

Aber die Dame war an die 80 und ganz offensichtlich so in ihrem Hass gefestigt, daß ich nichts erreicht hätte.

Als ein ähnlich ausstaffierter adipöser Cocker Spaniel in meinem Gemüseladen (in den Hunde ohnehin nicht rein dürfen) an einen am Boden stehende Kartoffelsack pinkelte und ich die Besitzerin bat, doch bitte besser auf ihr Haustier zu achten, kam sogleich das erwartete Donnerwetter. Ich solle mich nicht so anstellen, Kartoffeln wasche man doch ohnehin ab und im Übrigen sei ihr Bello sauberer als ich.

Natürlich bin ich kein Hundeexperte, aber mir scheint die Lage doch eindeutig: Entweder Hund lebt Hunde-gerecht in einem großen Garten oder auf dem Land, so daß er freie Auswahl beim Pinkeln hat. Oder aber, er hat das Pech, nicht Hunde-gerecht in einer kleinen Wohnung in der zubetonierten Innenstadt leben zu müssen. In dem Fall muss die Rudelführerin ihm irgendwie beibringen, keine fremden Menschen zu beißen und Lebensmittelläden nicht als zu markierendes Revier zu betrachten.

Ich behaupte, ein wahrer Tierfreund schafft sich kein Haustier an, wenn er keine artgerechte Umgebung schaffen kann und/oder zu wenig Zeit hat.

In der Nachbarwohnung meines Vaters kläffte ein Dackel den lieben langen Tag und gab erst Ruhe, wenn Frauchen abends nach Hause kam. Da er in ihrer Gegenwart nicht kläffte, behauptete sie, ihr Liebling sei immer brav und still. Mit Hundehassern gäbe sie sich gar nicht ab.

Natürlich wurde der Dackel im ganzen Haus gehasst; zumindest von denen, die tagsüber anwesend waren. Eine völlig absurde Situation, die das ganze Haus für Jahre in Streitigkeiten verwickelte.

Dabei war die Situation so eindeutig: Es ging nicht um Hundehass, nicht um den Dackel, sondern einzig um eine völlig verantwortungslose egoistische Hundebesitzerin, die sich als berufstätiger Single, nie einen Hund hätte anschaffen dürfen, wenn der den ganzen lieben langen Tag allein in der kleinen Bude hockt.

Aber genau das ist der Kern des Problems: Hundehalter bezichtigen diejenigen, die sich beschweren, keine Tierfreunde zu sein. Dabei sind sie es allein selbst, die einem Tier Leid zufügen. Außerdem schaden sie dem Ruf von Hunden, die beispielsweise als Therapiehunde segensreiche Dienste leisten.

Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen häufen sich die Meldungen über hoffnungslos überfüllte Tierheime, die sich kein Futter mehr leisten können, Aufnahmestopps verhängen und wütend die kommunalen Behörden attackieren.

[….] Hamburger Tierheim voll: Aufnahmestopp – auch für sichergestellte Listenhunde

Jeder Käfig und jeder Zwinger ist bis auf den letzten Platz belegt: Das Tierheim Süderstraße (Hamm) hat einen kompletten Aufnahmestopp für Hunde und Katzen verhängt – und zwar erstmals auch für Tiere, die die Stadt sicherstellt, etwa Listenhunde. Die Hamburger sollen mit Fundtieren zur Polizei gehen, schreiben die Tierschützer auf Social Media. Die Stadt hat nun ein Problem: Wohin mit den Vierbeinern? Eine dramatische Situation, für die die zuständige Justizbehörde eine besondere Lösung hat. [….]

(MoPo, 08.08.2023)

Gestern fand eine Demonstration von 150 Hamburger Tierschützern statt, die 400 Millionen Euro vom Staat fordern, um die total überlasteten Tierheime zu finanzieren.

[….] „Dem Tierschutz in Hamburg steht das Wasser bis zum Hals“, erklärte der Hamburger Tierschutzverein von 1841. Er wirft dem Senat Untätigkeit vor. Für sein Tierheim an der Süderstraße hat der Verein aus Platzmangel zurzeit einen Aufnahmestopp für Katzen und Hunde verhängt. Laut einem Vertrag übernimmt die Stadt die Kosten für die Unterbringung von behördlich sichergestellten oder gefundenen Tieren. Der Vertrag sei aber nie angepasst worden, die städtischen Gelder deckten darum nur noch die Hälfte der Ausgaben, beklagte die Vereinsvorsitzende Janet Bernhardt.

Jährlich nimmt die Hamburger Einrichtung etwa 10.000 Tiere auf, darunter mehr als 1000 Hunde, etwa 2000 Katzen sowie zahlreiche Kleintiere, Vögel, Reptilien und Exoten. Die Stadt zahlte im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro an den Verein. Die Bürgerschaft will nach Angaben des Senats im Herbst über eine Erhöhung der Summe beraten.

„Die Lage in Hamburg ist typisch für die Lage bundesweit“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. „Wir haben ein Staatsziel Tierschutz“, fügte er hinzu. Das Grundgesetz verpflichte alle Institutionen, sich um den Tierschutz zu kümmern. Er forderte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, gemeinsam mit den Länderministern und kommunalen Verbänden eine Lösung für die überfüllten Tierheime zu suchen. Die bundesweit rund 740 Mitgliedsvereine des Tierschutzbundes betreiben rund 550 Tierheime und Auffangstationen. [….]

(HH Abla, 12.08.2023)

Liebe „Tierfreunde“, ich bin anderer Meinung und denke nicht, daß es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.

Wenn das Hamburger Tierheim Süderstraße im Jahr 10.000 Tiere aufnimmt, die die Besitzer nicht mehr haben wollen, sind für den finanziellen Schaden die 10.000 Idioten verantwortlich, die sich aus einer Laune ein Tier anschafften, um das sie sich gar nicht kümmern können/wollen.

Klar, es gibt soziale Härtefälle oder verstorbene Besitzer. Dafür muss der Staat einspringen. Aber das Problem ist doch offensichtlich, daß Zehntausend Menschen in einer Stadt pro Jahr viel zu leicht an eine Katze oder einen Hund herankommen – mal ganz abgesehen von Exoten oder Gifttieren.

Hier hat der Staat einzugreifen.

Es muss eine Art Hunde-, bzw Katzenführerschein geben.

Die Eignung muss nachgewiesen werden und es muss entsprechende finanzielle Sanktionen geben, wenn man es sich anders überlegt.

Damit die Tiere nicht illegal von den TierFREUNDEN an Autobahnraststätten ausgesetzt werden, um Kosten zu vermeiden, müssen sie alle schon beim Erwerb gechipt werden und der Halter dazu registriert sein.

[…..] Hamburg bald voller Straßenhunde? Tierschutzvereine schreiben Brandbrief an Senat. Das gab‘s noch nie: Hamburgs Tierschutzvereine haben einen gemeinsamen Forderungskatalog aufgestellt, denn sie sind wütend. Von „existenzieller Not“ ist darin die Rede, es geht um das marode Tierheim Süderstraße, um Katzen, Tauben und andere Tiere. […..]

(MoPo, 04.08.2023)

Statt ausschließlich den Senat zu attackieren, erwarte ich mindestens eine wütende Stellungnahme zu den selbsternannten Tierfreunden, die sie die Viecher überhaupt angeschafft haben.

Die Massenkindesmissbrauchsorganisation

Seit nunmehr 21 Jahren sammelt der „Abuse Tracker“ Zeitungsmeldungen über sexuelle Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche.

[…..] Abuse Tracker was founded by Bill Mitchell, then at the Poynter Institute, and was maintained by Kathy Shaw, a former reporter at the Telegram & Gazette in Worcester MA, until her death in 2018. Originally intended as a guide for journalists writing about clergy abuse, it has become an indispensable resource for everyone concerned about child safety and related issues. The focus is on the abuse of children by Catholic clergy in the United States and the cover-up of that abuse, but other countries and denominations are included as well. Abuse Tracker has been hosted at the Poynter Institute (2002-2003), National Catholic Reporter (2004-2006), and BishopAccountability.org (2006-present). More than 100,000 news articles have been blogged on Abuse Tracker since 2002, enabling you to read the original articles and revealing the crucial role that a free press plays in child protection and accountability. Please support the news organizations that deliver this indispensable reporting.  [….]

(Bishop Accountability)

Aus der schieren Quantität der Meldungen lassen sich viele Erkenntnisse ableiten, von denen ich zwei nennen will:

Erstens:

 Die in Deutschland so bekannten Bischöfe wie Laun und Lehmann, die Ende 2010 nach dem Canisius-Skandal erklärten, die katholische Kirche habe nicht früher gegen die Kinderfic**r in den eigenen Reihen vorgehen können, weil man gar nichts davon wußte und sich das auch nicht habe vorstellen können, logen.

Logen genauso dreist wie die Diözesanchefs heucheln und lügen, die sich heute bei der Vorstellung von Missbrauchsstudien schockiert und entsetzt zeigen. Im Jahr 2010 listete allein der Abusetracker schon seit einer Dekaden Myriaden Artikel zu dem Thema auf.

Zweitens:

 Da nach zwei Dekaden die Meldungen über Kinder vergewaltigende sexuelle Sadisten in Soutanen keineswegs abreißen, sondern aus allen Teilen der Welt weiter in die Öffentlichkeit poppen, sind auch alle katholischen Versprechen, diese sexuelle Massenkinderquälerei zu stoppen, eindeutig als Lügen erwiesen.

Das ist auch keineswegs verwunderlich, da man die Ursachen kennt, weswegen Priesterseminare für Pädophile so anziehend sind und wie darüber hinaus auch weniger extrem Veranlagte im kirchlichen Umfeld geradezu zum Kinderfi**en erzogen werden, indem man sie zum Zölibat zwingt, Frauen ausschließt und antiquierter Sexualmoral unterzieht. Das alles könnte der Vatikan durchaus ändern, indem er den Zwangszölibat abschafft, offen Schwule und Frauen in die Priesterseminare lässt und ihre Geistlichen ermuntert ihre Sexualität mit Masturbation oder unter Erwachsenen auszuleben, statt ewig zu unterdrücken.

Die RKK will aber die Päderasten-Anziehungskraft gar nicht verlieren. Sie will möglichst viele sexuell Frustrierte in ihren Reihen haben, weil sie dadurch erpressbar werden und gehorchen.

Wer im Gegensatz zur römisch-katholischen Kirche selbst, den hunderttausendfachen weltweiten Kindesmissbrauch verhindern will, kann mit zwei Hebeln ansetzen.

Die Kirchenmitglieder müssen austreten, die Finanzierung der weltweiten Kinder**ckerseilschaft beenden und auch alle Einrichtungen in katholischer Trägerschaft meiden. Nur so wird der RKK die Macht entzogen und letztlich die Fähigkeit geraubt, die Täter nicht nur zu schützen, sondern ihnen immer wieder aktiv neue Kinder als Opfer zuzuschieben.

Andererseits müssen die Wähler aufhören, Kirchen-affine Volksvertreter in die Parlamente zu schicken, die wie in Deutschland eisern dafür sorgen, daß die Päderastensekte mit Milliarden Steuergeldern gefüttert wird und von staatlichen Ermittlungen verschont bleibt.

Schließlich müssen Polizei und Staatsanwaltschaften endlich die Samthandschuhe ausziehen und beginnen die Männer, die kleine Jungs vergewaltigen, auch dann zu verfolgen, wenn sie ein Kleid tragen und sich „Hochwürden“ nennen lassen.

Natürlich müssen überführte pädosexuelle Straftäter ins Gefängnis, oder in Sicherheitsverwahrung. Aber selbst wenn ein paar Tausend Priester hinter Gittern schmoren, hält das eine globale Organisation mit rund 450.000 Geistlichen natürlich nicht davon ab, weiter Jagd auf kleine Jungs zu machen.

Da erscheint mir das US-Zivilstrafrecht erfolgversprechender, das hundertfach vergewaltigten Kindern, deren gesamtes Leben zerstört wurde, statt GAR NICHTS oder freiwillig gezahlten 5.000 Euro (wie in Deutschland) echtes Geld zukommen lässt.

So viel Geld, daß Diözesen endgültig pleitegehen. Kirchen sind wir Trump: Man trifft sie wirklich empfindlich nur am Geldbeutel.

[…..]  Facing over 500 child sex abuse lawsuits, the Archdiocese of San Francisco is on the brink of bankruptcy, a move aimed at addressing its mounting legal challenges. In an announcement Friday, San Francisco Archbishop Salvatore Cordileone revealed that the Archdiocese is seriously considering filing for Chapter 11 bankruptcy, as the Chronicle reported.

Chapter 11 bankruptcy is the "reorganization" one, so it would reportedly allow the corporate legal entity, the "Roman Catholic Archbishop of San Francisco," to freeze litigation, reorganize finances, and settle the lawsuits collectively, rather than individually. The archdiocese said the decision wouldn’t affect its parishes and schools in the city. Other nearby Catholic dioceses have already filed for bankruptcy protection — the Diocese of Oakland, facing 330 child sex abuse cases, filed for bankruptcy in May, and the Diocese of Santa Rosa, facing a backlog of legal cases, filed in March, according to the Examiner.  […..]

(sfist, 05.08.2023)

Wenn schwer reichen deutsche Kardinäle wie Marx oder Woelki die auf üppigen Milliarden-Vermögen sitzen, einem vergewaltigten Kind 5.000 Euro als Entschädigung zahlen, also etwa ein Kardinal-Wochengehalt, bemerken sie den finanziellen Schaden gar nicht. Noch schlimmer aber ist die Botschaft, die die Gesellschaft zwischen den Zeilen damit an die katholische Kirche sendet: Wir drücken ein Auge zu; ihr behaltet Euer Luxusleben.

Natürlich betreiben dann ein Ackermann oder Zollitsch oder Lehmann oder Müller oder Woelki nie ernsthafte Aufklärung. Selbst wenn ein paar Soutanen im Gefängnis sitzen, passiert dem Apparat Kirche nichts.

Es wäre besser, die Erzdiözesen Köln oder München-Freising zu Entschädigungszahlungen von gleich fünf oder besser zehn Milliarden Euro zu verknacken. Das bliebe selbst bei so reichen Organisationen nicht ohne Konsequenzen. Dann müssen auch die Typen in den roten Kleidern weinen, wenn sie ihr Tafelsilber verkaufen.