Der CDU-Vorsitzende lügt.

Wenn sich mit der CDU eine weitere konservative europäische Partei auf Trump-Kurs begibt, bleibt es natürlich nicht aus, von der Parteispitze plump angelogen zu werden.

Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.

So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!

[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM)  [….]

(F. Merz, 04.03.2020)

 Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.

Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.

[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“  [….]  Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.  [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….]  Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]

(Tagesspiegel, 18.02.2020)

Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren.

Im letzten Bundestagswahlkampf verlor der CDU-Basis-Liebling alle Hemmungen und log das Blaue vom Himmel runter.

[….] Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt.  Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege. Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.  [….]

(Ulrich Schulte, 08.08.2021)

Selbstverständlich bin ich mir über eins bewußt: Meine moralisierende Ansicht, Politiker sollten nicht lügen, ist eine Minderheitenmeinung. Der Urnenpöbel schätzt es, belogen zu werden, stimmt sogar gern für offensichtliche Lügner. So war es auch nicht verwunderlich, wie gern sich nach Laschets Schnellabgang die Christdemokratische Basis den Lügner Merz als Traumvorsitzenden wählte.

[….] Friedrich Merz, der [….] des Öfteren mit falschen oder rechtspopulistischen Einlagen negativ aufgefallen ist, scheint auch in diesem Wahlkampf mehr darauf abzuzielen, möglichst große Empörung über die Grünen zu erzeugen, als ein Interesse daran zu haben, bei der Wahrheit zu bleiben. In mehreren Tweets verbreitete er mehrere unbelegte und frei erfundene Anschuldigungen über die Grünen. Die Grünen sprechen von „Lügen“, „an den Haaren herbeigezogen“ und ihn als „deutschen Trump“. [….] In zwei Tweets verbreitet Friedrich Merz – bzw sein Team in seinem Namen – gleich drei Fake News über die Grünen. Achtung: Diese Anschuldigungen in den Tweets sind frei erfunden. Wir gehen die drei Fakes der Reihe nach durch.

Fake 1: Klimaministerium Veto-Recht hat auch zB das Finanzministerium

Was die Grünen wirklich vorgeschlagen haben: Sie würden gern ein „Klimaschutzministerium“ einrichten. Genau wie es bereits längst z.B. für das Finanzministerium üblich ist, würden die Grünen ein Vetorecht in Bezug auf Gesetze einrichten, die dem von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommen zuwiderliefen. [….]     Merz behauptet stattdessen, die Grünen würden „sämtliche Gesetzesvorhaben blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung dem Klimaschutz zuwiderlaufen.“ Das ist natürlich eine bewusst falsche Darstellung der Realität. Weder würden die grünen „sämtliche“ Gesetzesvorhaben blockieren können – es geht nur um andere Ministerien, nicht das Parlament – noch würde es sich um die „persönliche Einschätzung“ des Klimaschuztzministers halten, sondern natürlich um eine Prüfung mit der Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat. Merz schmückt hier den tatsächlichen Vorschlag mit Unwahrheiten aus, um sie absurder und empörenswerter erscheinen zu lassen.

Fake 2: Frei Erfundene Ziele eines Einwanderungsministeriums

[….]     „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen,“ behauptet Merz völlig ohne Belege.

Das hat er sich selbst ausgedacht. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland das Ganze sei „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“ [….] [….]

(Thomas Laschyk, 08. Aug.21)

Die CDU-Fanboys Spahn, Kuban, Frei, Amthor, Ploß und Co lieben ihren Friedrich Baron Münchhausen an der Parteispitze. Nach dem Amtsantritt der Ampel, als frische gebackener Fraktions- und Parteivorsitzender, log und hetzte der Sauerländer Richter  zum Entzücken seiner rechten Parteifreunde kräftig weiter.

[….] Friedrich Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ [….] Infolge der "Sozialtourismus"-Äußerung äußerten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich im Vorfeld bereits dafür ausgesprochen hatte, Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren, bezeichnete die Aussagen von Merz als "schäbig". Es handle sich dabei um "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind", schrieb Faeser am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter - ohne Merz namentlich zu erwähnen.

Zudem bezog sich Faeser mit ihrem Tweet auf den von Merz benutzten Begriff "Sozialtourismus". Dieser sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen, erklärte sie. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".[….]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärte außerdem: "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben". Das kenne man bislang nur von der AfD.  […..]

(Tagesschau, 27.09.2022)

In diesem Fall war es eine frappierend plumpe Lüge des Baron Merzhausens, zu behaupten, Ukrainer kämen nur nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren – schließlich kennt jeder den wahren Grund, nämlich Putins Krieg, aus der täglichen Presseschau.

[…..]  SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“ [….]

(Stg.N., 05.11.2022)

Wieso sollte Merz auch nicht lügen, daß die Wände wackeln? So wurde die CDU wieder deutlich stärkste Partei. Die deutschen Wähler mögen das und strafen die ehrliche SPD kräftig ab. Das ist wie in der Presselandschaft mit dem Lügenblatt BILD an erster Stelle der Auflagenpyramide. Ehrliche Periodika wie die Süddeutsche Zeitung oder taz werden viel weniger gern gelesen.

[….] "Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie Biontech mittlerweile seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, nämlich nach Großbritannien, verlegt hat?"

Ja, Herr @_FriedrichMerz, das wundert mich. Weil es unwahr ist.

Friedrich Merz lügt. Ganz unverschämt.  [….]

(erik spiekermann, 05.07.2023)

Als er vor einer Woche seinen Segen zu AfD-CDU-Koalitionen auf Kommunalebene gab und das für jedermann in Farbe im ZDF zu sehen und zu hören war, log er noch nicht mal 24 Stunden später, indem er einfach behauptete, nicht gesagt zu haben, was er gesagt hatte.

Auch die aktuelle Linie Friedrich von Papens; nun wieder Brandmauer zur AfD auf allen Ebenen; ist – wenig überraschend – eine Lüge.

Denn kommunale Kooperationen der braunen Merz-CDU mit der menschenverachtenden Lügen-Partei AfD sind längst an der Tagesordnung.

Merzhausen behauptete, wer in der CDU mit der AfD stimme, fliege aus der Partei.

[….] "Die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."    [….]

(Fritz Merz, Dez 2021)

Auch das ist, wie so oft, eine reine Lüge, über die sich seine Ost-Parteifreunde herzlich amüsieren.

[….] Die Empörung nach dem Merz-Interview war groß, jetzt scheint man sich darauf geeinigt zu haben: Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU auf lokaler Ebene. Tatsächlich? [….] Lunzenau [s CDU-Bürgermeister] [….] Ronny Hofmann [….] [hörte] sich die Interviewpassage von Friedrich Merz jetzt [drei mal] an[….] „ich kann beim besten Willen nichts Verwerfliches daran finden“. Im Gegenteil, sagt Hofmann, je länger er sich das durch den Kopf gehen lasse, desto klarer sei ihm: „Der Mann hat einfach recht.“ [….]

Für Hofmann sind zwei Sachen klar: „Erstens: Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Und zweitens: Ob es uns passt oder nicht, die AfD-Leute sind gewählt, und wir müssen mit denen umgehen.“ [….] Wo die AfD schwächer sei, könne man sie leicht ignorieren. In Sachsen geht das schon lange nicht mehr. „Ich kann doch hier nicht so tun, als ob es die nicht gäbe.“

Im Kreistag von Mittelsachsen stellt die AfD seit der letzten Kommunalwahl mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. „Und wenn’s blöd läuft“, sagt Hofmann, „sind sie nächstes Jahr stärkste Kraft.“ Und blöd kann es in diesen Zeiten immer laufen. In Bautzen und Görlitz sind sie schon die stärkste Kraft. Stellt sich nicht spätestens dann die Frage, was eine Brandmauer noch schützen soll, wenn die ganze Hütte glimmt? [….]  Zugleich ist da die Realität vor Ort: „Die sind mit den Abgeordneten der Linken, der SPD oder der CDU teilweise zur Schule gegangen.“ [….]  Politologen, Journalisten oder auch die Heinrich-Böll-Stiftung haben inzwischen weit mehr als ein Dutzend Fälle von Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD in den Kommunen zusammengetragen. Die meisten Beispiele stammen aus den neuen Bundesländern, es sind vor allem Vertreter der CDU, die beteiligt sind.

[….]. In anderen Fällen haben Abgeordnete von CDU und FDP Anträgen der AfD zugestimmt. Im Kreistag für den brandenburgischen Kreis Oberspreewald-Lausitz verwehrten CDU und AfD gemeinsam einer fraktionslosen Abgeordneten das Rederecht. Widerrechtlich, wie sich herausstellte. Im selben Kreis stellten sich Vertreter von CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Errichtung schwimmender Solaranlagen auf den künstlichen Seen in ehemaligen Tagebaugebieten. In Bautzen stimmte die CDU-Kreistagsfraktion fast geschlossen einem AfD-Antrag zu, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen kürzen wollte. [….]

(SZ, 27.07.2023)

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der prominenteste aktive Ost-CDUler nach Merkels Abgang, kann nichts dabei finden, mit den Verfassungsfeinden, aus deren Umfeld vor vier Jahren der CDU-Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke ermordet wurde, zusammen zu arbeiten.

Jedes Brandmauer-Gerede des Friedrich Merz ist eine Lüge.

[….] Nach Kritik an CDU-Chef Merz Kretschmer plädiert für Zusammenarbeit mit AfD-Landrat. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer feuert die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erneut an. Er sei für konstruktiven Umgang mit AfD-Landrat Sesselmann: »Der Mann ist gewählt worden«.   [….]

(Spon, 28.07.2023)

CDU, die Partei der Lügen, die Mördern und Nazis die Hand reicht.

Stuttgart.

Wir Norddeutsche, wir Hamburger, verstehen diese Südwestdeutschen habituell recht wenig. In der Hauptstadt Berlin sind Schwaben sogar zu dem Klischee schlechthin, für zugezogene provinzielle Westdeutsche geworden.

Was weiß ich eigentlich, außer Spätzle, Mercedes, Stuttgart21 und Kretschmann über die Baden-Württembergische Hauptstadt? Erstaunlich wenig.

Als Landesvater residiert dort seit 2011 der konservativ-grüne erzkatholische Patriarch Winfried Kretschmann. Im Landtag gibt es eine rotgrüne Mehrheit, aber die Olivgrünen sind dort so rechts, daß sie auch 2021 nach der herben CDU-Niederlage bei ihren schwarzen Freunden blieben, statt mit den gottlosen Roten Sozial- und Klimapolitik betreiben zu müssen. Und so liegt Baden Württemberg auch nach 12 Jahren grüner Regentschaft beim Windkraftausbau, zusammen mit Bayern ganz hinten in Deutschland. 

Als Kretschmanns CDU-Stellvertreter amtiert weiterhin Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl (Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen). Auch die Landeshauptstadt ist schwarz.

Seit 2020 regiert der CDU-Politiker Frank Nopper als Oberbürgermeister und seinen 630.000 Schäfchen scheint es laut Wikipedia ökonomisch ausgezeichnet zu gehen.

[….] Stuttgart zählt zu den einkommensstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Städten Deutschlands und Europas. Die Einwohner Stuttgarts gelten als wohlhabend und verfügten mit 49.375 Euro im Jahr 2020 über das zweithöchste Durchschnittseinkommen aller baden-württembergischen Stadt- und Landkreise (lediglich der benachbarte Landkreis Böblingen wies mit 50.244 Euro ein höheres Durchschnittseinkommen auf). Der Kaufkraftindex für die Stadt Stuttgart bezifferte sich im Jahr 2022 auf 110,4 (Baden-Württemberg: 104,1; Deutschland: 100). Laut dem sogenannten „Gehaltsreport 2023“ des Unternehmens Stepstone verdienen Angestellte in Stuttgart im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten am meisten; demnach liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei 54.100 Euro, Führungskräfte verdienen rund 82.800 Euro.  [….]

(Wiki)

Welche Probleme könnte man also im schwarzen katholischen reichen Stuttgart haben?

So einige. Jedenfalls wenn man kein Deutscher ist und eine Arbeitserlaubnis braucht. Christiane Krämer, die Leiterin des  Seniorenzentrums Martha-Maria in Stuttgart kriegt alle Krisen. Sie schämt sich öffentlich für ihr Land und ihre Stadt, weil alle zwei Wochen eine Fachkraft aufhöre zu arbeiten, nur weil die Ausländerbehörde nicht hinterherkommt, die richtigen Fiktionsbescheinigungen zu erteilen und somit den Aufenthaltsgenehmigung erlischt.

[…..]  Im Seniorenzentrum Martha-Maria arbeiten 170 Pflegerinnen und Pfleger, rund 60 Prozent kommen aus Drittstaaten, aus Madagaskar, aus Syrien, aus Thailand. "Wir brauchen diese Leute dingend", sagt Krämer. Und am Ende sei es doch so: Wenn weniger Pflegekräfte arbeiten dürfen, müssen die verbliebenen mehr leisten. Das bedeutet: mehr Stress, mehr Krankheitsfälle, mehr Burn-outs. Die ganze Situation sei, vorsichtig formuliert, nicht gerade Werbung für den Standort Deutschland. Das werde sich herumsprechen. "Wir müssen um jede gute Fachkraft kämpfen, wir holen sie ins Land - und dann behandeln wir sie so."  […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Die Stuttgarter Ausländerbehörde ist telefonisch und per Email nicht zu erreichen. In ihrer Not stellen sich ausgebildete Pfleger, die fest in einem Stuttgarter Pflegeheim angestellt sind, immer wieder im Morgengrauen mit einem Klappstuhl vor die Ausländerbehörde, warten viele Stunden, nur mit der vagen Hoffnung, überhaupt eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

[…..] [Der aus Madagaskar stammende, ausgebildete und fest angestellte Pfleger] Edmond weiß inzwischen ziemlich genau, wie es in der Schlange so läuft. Erst wartet man stundenlang, Profis erkennt man an den Klappstühlen. Wenn er es bis zum Türsteher schafft, weist ihn dieser mit dem freundlichen Hinweis ab, dass er für die Änderung des Arbeitgebers und seines Status einen Termin braucht. Nur: Wenn er in der Ausländerbehörde anruft, um einen Termin zu vereinbaren wie auf der Internetseite gefordert, hebt keiner ab. Wenn er eine E-Mail schreibt, bekommt er keine Antwort. "Was soll ich tun?", fragt er, und wie er so in der Schlange steht und von seinen Versuchen erzählt, mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten, die Tür zum Ausländeramt im Blick, muss man kurz an Kafkas Schloss denken. Das Ziel so nah, und doch unerreichbar.

Der Sprecher der Stadt schreibt: "Die Darstellungen treffen zu. Leider."

Edmond sagt, dass er gerne wüsste, wie sich die Stadt das vorstellt. Wie soll er ohne Gehalt seine Miete bezahlen, 1200 Euro für sich und seine Frau? Wovon sollen sie leben? […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Ich kann und will keine Erklärungen mehr dafür finden, weswegen in einem so reichen Land wie Deutschland und ausdrücklich in so einer besonders reichen Gegend, wie Stuttgart, diese extreme politische Unfähigkeit grassiert. Als ob der Notstand in der Pflege ein neues Problem wäre!

[….] „Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter:

„Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzugehen. Auch eine Bezahlung, die der Verantwortung für Menschenleben gerecht wird, bekommen Beschäftigte in der Pflege nicht. Während und nach der Pandemie haben junge Menschen erfahren, wie groß die Erwartungen der Verantwortlichen an Pflegekräfte sind und wie wenig sie im Gegenzug erhalten. Da wundert es mich nicht, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, diesen Beruf zu erlernen. In der Konzertierten Aktion Pflege hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die Ausbildungszahlen um mindestens zehn Prozent steigern zu wollen. Allerdings gab es lediglich Imagekampagnen statt spürbarer Verbesserungen für die Beschäftigten. Schon jetzt müssen viele Pflegekräfte den Beruf hinter sich lassen, weil sie nicht mehr können. Gleichzeitig sorgt die demographische Entwicklung dafür, dass auch immer mehr Pflegekräfte in Rente gehen und wir als alternde Gesellschaft einen höheren Bedarf an Pflegefachpersonen haben werden.“   [….]

(Pressemitteilung von Ates Gürpinar, 27. Juli 2023)

Aber wenn man schon absolut unfähig ist, Menschen in Deutschland für so einen extrem wichtigen Beruf zu gewinnen und mit großem Aufwand Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt aus ihrem Umfeld reißen muss, um sie für uns arbeiten zu lassen, werden diese dann auch noch so katastrophal behandelt; müssen sich trotz des festen Arbeitsverhältnisses, bei dem sie dringend gebraucht werden, immer wieder vor den Behörden erniedrigen lassen, warten und  abweisen lassen.

Das betreiben sie über Wochen. Oft vergeblich. Bis sie manchmal sogar frustriert ausreisen, weil das Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sie so niederträchtig behandeln. Dabei brauchen die Stuttgarter die Pfleger aus dem Ausland. Und nicht umgekehrt.

[…..] Krämer hatte schon junge Pflegerinnen am Telefon, die weinten, weil sie an der Tür der Ausländerbehörde abgewiesen wurden. Einmal hätten Kolleginnen für eine Mitarbeiterin, die nicht arbeiten durfte, Spenden gesammelt. Eine Pflegerin sei zurück in die Heimat gereist, weil sie den Druck in Deutschland nicht ausgehalten habe, die ständige Unsicherheit.

Der Stadtsprecher schreibt: "Die Stadt ist sich der negativen Konsequenzen bewusst und arbeitet mit Hochdruck an der Verbesserung der Situation, z. B. durch entsprechende Marketingkampagnen zur Personalgewinnung oder auch des vorübergehenden Einsatzes von externen und internen Unterstützungskräften."   […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Wieder sinkt die GOP eine Etage tiefer in den moralischen Abgrun

Es gibt beim Nachrichtenkonsum nichts besseres, als irgendeinen Yellowpress- oder Sport-Hype, mit dem sich alle Medien beschäftigen. Ein deutscher Sieg beim Junioren-Damen-Curling, die Trennung eines Instagrampaares, Thomas Gottschalck-Comeback, der Tod eines Schlagersängers, ESC, Fußball, Karneval.

Denn der Mist interessiert mich nicht die Bohne und je mehr Zeitungsseiten mit so einem irrelevanten Unsinn angefüllt werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, die Meldungen über die wichtigen Dinge zu bewältigen.

Seit ein paar Wochen tauchen KI-generierte Bildchen amerikanischer Politiker in rosa Kleidchen und Barbie-Memes in meiner Timeline auf. Offenbar ein Trend, der sich auf ein mir nicht bekanntes kulturelles Ereignis bezieht. Obwohl ich den Quatsch selbstverständlich ignorierte, bekam ich irgendwann mit, daß Hollywood einen großen Film über Barbie mit erheblichen Werbebudget in die Kinos brachte.

Wunderbar; nun wußte ich erstens worum es geht und brauchte gar nicht erst rätseln, was all die pink Bildchen sollen und zweitens war klar, daß ich jede Meldung zu diesem Thema beruhigt ignorieren kann.

Ärgerlicherweise promovierte sich diese pinke Nonsens-Causa selbst in die politisch-relevante Welt, die ich nun nicht mehr links liegen lassen kann.

Die Rechtsextremen der USA, die anti-woken radikal menschenhassenden Trumpisten, machen diese Film nämlich zu ihrem neuen „Anheuser-Busch/Bud-Light“. Also einem kulturfaschistoiden Popanz, um den sie hysterisch herumtanzen, um ihrem Hass gegen Linke, Schwule, Hollywood, Transsexuelle und Demokraten zu frönen.

(…..) Den rechtsradikalen Trumpublikanern spendete Anheuser-Busch allein im Jahr 2023 bereits 500.000 Dollar. Als Teil des weltgrößten Brauerei-Konzern, giert man natürlich nach möglichst großen Absatzmärkten. Der Mammon ist noch wichtiger als die politische Überzeugung.

So kam es zu der ledigen Causa Bierdose, nachdem AB ein Bild der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney auf eine Dose druckte und ihr die Dose schickte.

Die Megabrauerrei, die gerade mit einer halben Million Dollar die radikal transfeindlichen Republikaner gestützt hatte, wollte sich nun gleichzeitig an die Opfer der GOP-Hetzkampagnen heranwanzen.

Blöderweise wurde das auch Redneck-America bekannt und schon ratterte die GOP-Empörungsmaschinerie los, forderte einen AB-Boykott und vernichtete wie im Wahn Budweiser-Dosen. Floridas Transhass-Gouverneur Deathsantis natürlich an der Spitze der Bud-Vernichter.

 

  [….] Kid Rock war einer von vielen Rechten, die wütend waren. Bud Light ist – im Wortsinn – zur Zielscheibe in einem amerikanischen Kulturkampf geworden. Das Unternehmen zog den Furor der republikanischen Rechten auf sich, nachdem es am 1. April eine Zusammenarbeit mit der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney lanciert hatte. [….] Bald schon forderten konservative Stimmen zu einem Boykott von Bud Light. Neben Kid Rock, der bereits in der Vergangenheit mit Angriffen auf die Transgender-Gemeinschaft auffiel, gehörte auch Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, dazu. Die Aktion sei Teil einer grösseren Sache, mit der «Corporate America» versuche, das Land, die Politik und die Kultur der Leute zu verändern. Es kam zu persönlichen Angriffen auf Alissa Heinerscheid, die Vize-Marketingchefin von Bud Light. [….] Die Kontroverse machte sich auch in den Verkaufszahlen von Bud Light bemerkbar. Der Umsatz der Marke fiel in der zweiten Aprilwoche um 17 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Anheuser-Busch hat reagiert und Alissa Heinerscheid sowie einen weiteren ranghohen Marketingmanager beurlaubt. [….]

(NZZ, 26.04.2023)  (….)

(Pinkwashing für Erzkonservative, 14.07.2023)

Die Republikaner erleben gerade wie ihr oranger Messias in einem Strudel von Kriminalität, Anklagen und Gerichtsverhandlungen untergeht, haben sich aber alle so gründlich das Rückgrat entfernen lassen, daß sie unfähig sind, sich von dem 30.000-fachen Lügner, Verbrecher, Rassisten und Verfassungsfeind loszusagen.

Also brauchen sie eine Ablenkungsstrategie und die besteht gegenwärtig darin, den Barbie-Film zur absoluten Monstranz zu erheben und dagegen wetternd durch die Nazi-Medienlandschaft zu ziehen.

[…..]  Everyone’s got Barbie fever these days — even the ladies of The View. The morning talk show kicked off today’s episode with a takedown of the right wing critics who are decrying Barbie‘s “woke-ness” and anti-patriarchy message.

Whoopi Goldberg tore right into the detractors, with a particularly cutting diss aimed at commentator Ben Shapiro, who posted a widely mocked video titled “Ben Shapiro DESTROYS The Barbie Movie For 43 Minutes” on Saturday (July 22). Shapiro said at one point in his review, “I find it upsetting when material that’s based on children’s IP and marketed to little girls actually ends up being angry, feminist claptrap that alienates men from women, undermines basic human values and promotes falsehood all at the same time.” 

After playing a clip of Shapiro’s words, Goldberg exclaimed, “It’s a movie! It’s a movie about a doll! I thought y’all would be happy. She has no genitalia, so there’s no sex involved. Ken has no genitalia! It’s a doll movie.”

Goldberg continued, “The kids know it’s colorful and it’s Barbie. They haven’t lived through what the adults have lived through. So when they’re seeing this movie, that’s not how they’re looking at it. The kids are looking at it as a Barbie movie.”  […..]

(Greta Bjornson, 26.07.2023)

Der prominente rechtsradikale trumpistische Kolumnist und Aktivist Ben Shapiro, 39, vier Millionen Youtube-Abonnenten, fast eine Million Zuschauer pro Tag und einer Gesamtzahl von über 1.000.000.000 Aufrufen postete Barbie-Hassvideos mit einer Gesamtlaufzeit deutlich über der Länge des Spielfilms, raste nach dem Kino in Spielzeugwarenläden, kaufte Barbie-Puppen, um diese anschließend hasserfüllt zu verbrennen.

Die gesamte Führungsriege der erzkonservativen GOPer tingelt nun mit wütend wetternden Barbie-Verdammungen durch die US-Medienlandschaft.

Ob Cruz und Shapiro den Streisand-Effekt gar nicht kennen und somit nicht wissen, daß sie dem verhassten Film enorme Werbung verschaffen, ist unbekannt.
Ich mutmaße aber, es ihnen schlicht egal. Daß ihnen der Umsatz und die Zuschauerzahlen egal sind, daß ihnen der ganze Film völlig egal ist. Er ist nur ein willkommenes Vehikel, um Hass und Hetze zu verbreiten.

Und von ihrem Trump-Verbrecherproblem abzulenken.

 

Friedrich von Papen

Wer sich gestern über die parteiinterne Kritik am AfD-freundlichen Kurs des Vorsitzenden Friedrich Merz freute und glaubte, der xenophobe Sauerländer habe sich damit selbst um die 2025er Kanzlerkandidatur gebracht, dürfte zu voreilig gewesen sein.

Mit seiner peinlichen Lügen- und Ausreden-Aktion am Folgetag, war das Projekt Schwarzbraun keineswegs beendet.

Die lautesten Merz-Kritiker waren (bis auf Wegner) Kommunalpolitiker und lange ausgemusterte Größen (Röttgen, Polenz, Hans). Die beiden aussichtsreichen innerparteilichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, die regierenden Ministerpräsidenten Günther und Wüst, schwiegen. Sie hatten offenkundig keine Einwände, wenn ihre Partei mit Faschisten gemeinsame Sache macht.

Die gesamte Promi-Riege der jungen CDU-Größen, die in Zukunft die Gesichter der Partei sein werden – Spahn, Klöckner, Frei, Kuban, Linnemann, Ploß, Amthor – stammen ohnehin ausnahmslos vom ganz rechten Parteirand und zündeln selbst bei jeder Gelegenheit xenophob und nationalistisch.

Am Tag 1 nach dem Merzschen von-Papen-Move, befand sich der rechte Parteimainstream etwas in Schockstarre, ob der deutlichen Kritik aus der Presse.

Am Tag 2 konsolidieren sich die faschistophilen Kräfte aber schon wieder und betonen ungeniert ihre mangelnden Berührungsängste mit menschenhassende Verfassungsfeinden.

[….] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen für einen "pragmatischen Umgang" mit der Partei. Es reiche bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden nicht zu sagen "Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist". Deshalb sei eine "lupenreine Trennung" zur AfD nicht durchzuhalten.  […..]

(SZ, 25.07.2023)

Die CDU ist eben nicht eine liberale Partei der sozialen Markwirtschaft, die sich um Verfassungstreue und Menschenrechte kümmert.

[…..] Kritik an der Kritik: Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellte infrage, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerformat hat. Er begründete dies mit Merz’ Äußerungen zum Umgang der Christdemokraten mit der AfD […..] Dafür erntet Hans nun deutliche Kritik des Landesverbandes, dessen Vorsitzender er bis Mai 2022 war: »Dass aus dieser Frage jetzt versucht wird, auch eine Debatte über die Kanzlerkandidatur anzuzetteln, ist das Allerletzte, was die CDU jetzt braucht«, schrieb der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, auf Facebook .

Für Wagner sind das »Diskussionen zur Unzeit«, welche am Ende nur der CDU schadeten. »Tobias Hans spricht daher nicht für die CDU Saar, sondern handelt allein auf eigene Rechnung«, so Wagner weiter. »Das mag der eigenen Profilierung kurzfristig nutzen, ist jedoch schädlich gerade für unsere kommunale Basis. Angesichts der eigenen Bilanz wäre ohnehin eine Portion Demut angebrachter als sich jetzt ungefragt als Ratgeber der Republik zu betätigen.«

[…..] Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt sich unterdessen hinter Merz. Dieser mache als Parteivorsitzender einen »guten Job«, sagte er im Fernsehsender Welt. Es sei auch nicht an der Zeit, jetzt die K-Frage zu diskutieren. […..] 

(SPON, 25.07.2023)

Die CDU von 2023 ist eine völlig verantwortungslose, geschichtsvergessene, zukuntsnegierende, amoralische, faschistentolerierende, ideenlose, verschwörungstheoretische, lobbyhörige, homophobe, transphobe, asoziale, unehrliche, sozialdarwinistische, umweltzerstörende, BILD-affine, Orbán kuschelnde, Meloni-bewerbende, antiökonomische, industriepampernde, rückgratfreie, anti-intellektuelle, unfähige, peinliche, spießige, ewiggestrige, rechtskonservative, untaugliche, konzeptionslose, weißeheterocismännerische, raffgierige, maskendealende, Autokraten liebende, mauschelnde und zutiefst unsympathische Partei, der man niemals seine Stimme geben darf.

Die warnenden Stimmen aus der Union gehören zum weitüberwiegenden Teil der Vergangenheit an.

"Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert.“

(AKK, 09/2019)

"Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein." "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. (...) Das ist staatszersetzend.“

(Horst Seehofer 2018)

"Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt, sie sind unser erklärter politischer Gegner.“ "Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.“

(Armin Laschet 2021)

 "Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht.“

(Merz Nov 2018)

"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

(Merz Dez 2021)

Das sind Sprüche aus Sonntagsreden. Früheren Sonntagen. Die Merz-CDU ist anders.

[….] Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]

(Gilda Sahebi, 24.07.2023)

Verweigerung der Merzschen Spielchen

 Das ist bei allen Rechtsextremisten, die sich in die Parlamente hinein nattern, gleich. Sie werden nie moderater, nie realpolitischer. Das ginge auch gar nicht, da sie in Ermangelung politischer Konzeptionen, in der medialen Aufmerksamkeitsökonomie nur durch schockierende Aussagen bestehen können.

Es war schlau von Donald Trump, seine erste Wahlkampagne 2015 mit der Aussage zu beginnen, Mexikaner wären Vergewaltiger und Kriminelle, die Drogen nach Amerika brächten. Das hat bis dahin noch kein prominenter Präsidentschaftskandidat zu sagen gewagt. Trump profitierte doppelt: Durch die enorme Empörung, die sich im gesamten anständigen demokratischen Amerika breit machte, bekam er erstens kostenlose Werbezeit im Gegenwert von Milliarden Dollar. Alle Sender, alle Zeitungen berichteten rund um die Uhr. Zweitens bescherte es ihm enorme Anerkennung bei den leider vielen Rechten und heimlichen Rassisten Amerikas, die auch keine Mexikaner mögen und begeistert von Trumps Mut waren, das laut auszusprechen.

Auf kleinerem Niveau agiert so auch die AfD, indem sie die Grenzen des Sagbaren kontinuierlich ein bißchen überschreitet. Immer soweit, daß Empörung ausgelöst wird. Anschließend wird ein bißchen zurückgerudert. Man will es einerseits nicht so gemeint haben und kann andererseits bei der Gelegenheit noch gegen die bei vielen rechten Wählern verhasste Presse wettern, die falsch oder verzerrend berichtet hätte.

Der Nachteil ist der Gewöhnungseffekt. Wenn Trump heute seine antimexikanische Hetze von 2015 wiederholte, bekäme er keine Schlagzeilen. Jeder hat das schon gehört, niemand wundert sich mehr darüber.

Das ist genau wie mit Benzodiazipinen. Wenn man das erste mal ein Milligramm Tavor einschmeißt, setzt die angenehm beruhigende und angstlösende Wirkung sofort ein. Aber man muss recht schnell die Dosis erhöhen. Das eine mg beeindruckt die eigene Hirnchemie sonst nicht mehr. Deswegen ist Tavor nicht für den Dauergebrauch tauglich. Wer den Effekt über Jahre auskosten will, muss entweder kontinuierlich auf stärkere Medikamente/Drogen umsteigen, oder er endet peinlich wie Uwe Barschel, der Tavor Packungsweise aß, in einer Badewanne und wird unvorteilhaft vom STERN fotografiert.

CDU-Vorsitzende sagen in Ermangelung politisch tauglicher Pläne entweder, wie Frau Merkel, 18 Jahre überhaupt gar nichts, oder versuchen, wie AKK, Laschet und Merz mit Paukenschlägen in die Medien zu kommen. Es ist aber schwierig, die dann folgende Empörungswelle, die zwar Aufmerksamkeit und damit Werbung generiert, aber auch schnell zum Shitstorm ausartet, zu dirigieren. Kramp-Karrenbauer war berüchtigt dafür, beispielsweise gegen Homo- und Transsexuelle auszuteilen, freute sich über die Berichte, legte mit einem „man wird doch wohl noch sagen dürfen!“ nach und verlor anschließend die Kontrolle, so daß sie manchmal noch am selben Tag ein zweites mal vor die Presse gehen musste, um zu sagen, daß sie das, was sie zuvor gesagt hatte, gar nicht gesagt hatte und was anderes sagen wollte.

Das ist für wohlmeinende CDU-Mitglieder nicht ideal, weil sie an ihrer Chefetage zu zweifeln beginnen, wenn diese offenbar noch nicht mal in der Lage ist, sich verständlich auszudrücken. Beispiel Rezo-Video, das AKK erst ignorierte, dann verbieten lassen wollte, schließlich eine 180°-Wende hinlegte, indem sie betonte, sie wolle nun doch nichts verbieten lassen, schätze die Meinungsfreiheit, wolle nun aber auf Augenhöhe mit einem YouTube-Video reagieren, das der junge CDU-Tausendsassa Amthor produziere, welches aber schließlich noch vor der Veröffentlichung einkassiert wurde, weil es derartig schlecht war, daß man einen noch größeren Shitstorm befürchtete.

Das, liebe CDU, ist keine glanzvolle Kommunikation der Führung.

Noch schlechter ist es aber für diejenigen, die keine CDU-Stammwähler sind, weil sie dieses Salami-Taktik-Rechtsblinken und gegebenenfalls wieder ein Stück zurückzuweichen, selbstverständlich an die AfD erinnert.

Das ist das Geschäftsmodell einer rechtsradikalen Partei: Immer auf der Empörungswelle reiten, immer noch etwas mehr hetzen, den Bogen noch mehr überspannen. Bis der ganz große Gegenwind kommt und man wie die Unschuld vom Lande in die Kamera blicken kann, um zu betonen, man habe es ganz anders gemeint.

Fritze Merz ist das Musterbeispiel für diese Rechtspopulisten-Medienstrategie.

Er legt immer einen drauf. Homoehe akzeptiere er ja, aber die Schwulen sollen keine Kinder anfallen. Die Ausländer dürften sich nicht wie kleine Paschas aufführen, die CDU wäre eine „AfD mit Substanz“ und mit der AfD, mit der man keinesfalls koalieren dürfe, könne man in Kommunen aber doch koalieren.

Natürlich kam der Shitstorm und natürlich eierte Merz heute zurück. Das was er gestern gesagt habe, habe er nicht gesagt und falls er es doch gesagt habe, dann wäre es nicht so gemeint oder bösartig falsch verstanden worden.

 [….]  Die Klarstellung kam gegen neun Uhr am Montagvormittag. »Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben«, schrieb Friedrich Merz auf Twitter. So sieht es ein Parteitagsbeschluss vor, der keine Ausnahmen für bestimmte Ebenen definiert, nur sagt: nicht mit der AfD, niemals.

Nach nicht einmal einem Tag hatte der CDU-Chef seine eigenen Sätze aus dem ZDF-»Sommerinterview« am Sonntagabend richtiggestellt. Richtigstellen müssen. Man muss nach dem Abend wohl sagen: eingenordet von seiner eigenen Partei, der Empörung, die nach seinen Sätzen losbrach.

So heftig, dass man sich für einen Moment fragen musste, ob er das an der Spitze der CDU übersteht. Vorerst wird er das. Der Aufstand bleibt aus, der Vorsitzende kommt mit einem blauen Auge davon, alle Seiten bemühen sich, so zu tun, als sei nun alles ausgeräumt. Operation Wardochnix hat begonnen.  […..]

(SPON, 24.07.2023)

Ich habe es gründlich satt, der CDU wie am Nasenring durch die Merzschen Irrwege geführt zu werden. Die zwei Schritte vor, einen Schritt-Zurück-Methode nach Rechtsaußen, ist ein Fall für ein Medienmagazin wie ZAPP.

Es ist aber unnütz und übergriffig, wenn irgendjemand in der CDU erwartet, daß ihr Vorsitzender noch einen Funken Glaubwürdigkeit besäße. Es ist so durchschaubar, was der braune Blackrock-Mann treibt. Seine Befürwortung einer AfD-CDU-Koalition in Kommunen war erbärmlich. Seine heutigen Ausreden sind sogar noch erbärmlicher.

[….]  2019 entwendete das Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ den Grabstein von Franz von Papen und legte ihn vor der CDU-Zentrale in Berlin ab. Am Wochenende machte CDU-Chef Friedrich Merz von Papen, der als Steigbügelhalter für Faschisten in die Geschichtsbücher einging, alle Ehre, als er im ZDF Sommerinterview mit Theo Koll verkündete, dass die CDU bereit sein müsse, auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, denn der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU beziehe sich nur auf

    „Gesetzgebende Körperschaften“, das schließe die Kommunen nicht ein, so Merz: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“

Eine Aussage, die nicht nur gegen den parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschluss verstößt – denn der gilt, anders als von Merz behauptet, auf allen Ebenen, auch der kommunalen. Damit wird ein bisher fest stehendes Tabu gebrochen, dass man mit Faschisten keine Mehrheiten bildet. Besonders perfide wirkt diese Aussage, weil der CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke vor vier Jahren von einem Rechtsextremen getötet wurde, der Wahlkampf für die AfD gemacht hatte. Abgesehen davon, dass Merz mit einer solchen Aussage Lübckes Andenken keinen Respekt zollt, handelt es sich zudem um eine Abwertung der Kommunalpolitik als „nicht so wichtig“, da könne man auch ruhig mal mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Lassen wir kurz beiseite, dass es sich dabei um ein Strohmann-Argument handelt, denn welchen Kindergarten müsste die CDU auf kommunaler Ebene gegen SPD, Linke, FDP und Grüne durchsetzen?

Was Merz vorgeschlagen hat, ist ein radikaler Vorstoß zur Normalisierung des Rechtsextremismus: Nicht umsonst setzen Rechtsextreme auf lokaler, kommunaler Ebene an, um an Einfluss zu gewinnen – um das demokratische System von unten zu unterwandern. Merz hat es geschafft, in wenigen Worten nicht nur das Andenken eines Politikers der eigenen Partei zu beschmutzen, sondern auch die Tür weit aufzustoßen und dem Faschismus den roten Teppich auszurollen. [….]

(Annika Brockschmidt, 24.07.2023)

Niemand darf Merz diese perfide Rechtstaktik, diese erbärmlichen Trumpesken Spielchen durchgehen lassen.

[….] Nähert sich die CDU weiter den extremen Rändern an, dürfte sie viele Wähler der politischen Mitte verlieren. Ein Weg, die Selbstzerstörung zu verhindern, könnte wohl tatsächlich eine Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild sein. Allerdings nicht im Sinne von Merz und Linnemann.   [….]

(Felix Bohr, 24.07.2023)