Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.
So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!
[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM) [….]
Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.
Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.
[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ [….] Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war. [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….] Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]
Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren.
Im letzten Bundestagswahlkampf verlor der CDU-Basis-Liebling alle Hemmungen und log das Blaue vom Himmel runter.
[….] Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt. Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege. Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches. [….]
Selbstverständlich bin ich mir über eins bewußt: Meine moralisierende Ansicht, Politiker sollten nicht lügen, ist eine Minderheitenmeinung. Der Urnenpöbel schätzt es, belogen zu werden, stimmt sogar gern für offensichtliche Lügner. So war es auch nicht verwunderlich, wie gern sich nach Laschets Schnellabgang die Christdemokratische Basis den Lügner Merz als Traumvorsitzenden wählte.
[….] Friedrich Merz, der [….] des Öfteren mit falschen oder rechtspopulistischen Einlagen negativ aufgefallen ist, scheint auch in diesem Wahlkampf mehr darauf abzuzielen, möglichst große Empörung über die Grünen zu erzeugen, als ein Interesse daran zu haben, bei der Wahrheit zu bleiben. In mehreren Tweets verbreitete er mehrere unbelegte und frei erfundene Anschuldigungen über die Grünen. Die Grünen sprechen von „Lügen“, „an den Haaren herbeigezogen“ und ihn als „deutschen Trump“. [….] In zwei Tweets verbreitet Friedrich Merz – bzw sein Team in seinem Namen – gleich drei Fake News über die Grünen. Achtung: Diese Anschuldigungen in den Tweets sind frei erfunden. Wir gehen die drei Fakes der Reihe nach durch.
Fake 1: Klimaministerium Veto-Recht hat auch zB das Finanzministerium
Was die Grünen wirklich vorgeschlagen haben: Sie würden gern ein „Klimaschutzministerium“ einrichten. Genau wie es bereits längst z.B. für das Finanzministerium üblich ist, würden die Grünen ein Vetorecht in Bezug auf Gesetze einrichten, die dem von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommen zuwiderliefen. [….] Merz behauptet stattdessen, die Grünen würden „sämtliche Gesetzesvorhaben blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung dem Klimaschutz zuwiderlaufen.“ Das ist natürlich eine bewusst falsche Darstellung der Realität. Weder würden die grünen „sämtliche“ Gesetzesvorhaben blockieren können – es geht nur um andere Ministerien, nicht das Parlament – noch würde es sich um die „persönliche Einschätzung“ des Klimaschuztzministers halten, sondern natürlich um eine Prüfung mit der Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat. Merz schmückt hier den tatsächlichen Vorschlag mit Unwahrheiten aus, um sie absurder und empörenswerter erscheinen zu lassen.
Fake 2: Frei Erfundene Ziele eines Einwanderungsministeriums
[….] „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen,“ behauptet Merz völlig ohne Belege.
Das hat er sich selbst ausgedacht. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland das Ganze sei „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“ [….] [….]
Die CDU-Fanboys Spahn, Kuban, Frei, Amthor, Ploß und Co lieben ihren Friedrich Baron Münchhausen an der Parteispitze. Nach dem Amtsantritt der Ampel, als frische gebackener Fraktions- und Parteivorsitzender, log und hetzte der Sauerländer Richter zum Entzücken seiner rechten Parteifreunde kräftig weiter.
[….] Friedrich Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ [….] Infolge der "Sozialtourismus"-Äußerung äußerten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich im Vorfeld bereits dafür ausgesprochen hatte, Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren, bezeichnete die Aussagen von Merz als "schäbig". Es handle sich dabei um "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind", schrieb Faeser am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter - ohne Merz namentlich zu erwähnen.
Zudem bezog sich Faeser mit ihrem Tweet auf den von Merz benutzten Begriff "Sozialtourismus". Dieser sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen, erklärte sie. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".[….]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärte außerdem: "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben". Das kenne man bislang nur von der AfD. […..]
In diesem Fall war es eine frappierend plumpe Lüge des Baron Merzhausens, zu behaupten, Ukrainer kämen nur nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren – schließlich kennt jeder den wahren Grund, nämlich Putins Krieg, aus der täglichen Presseschau.
[…..] SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“ [….]
Wieso sollte Merz auch nicht lügen, daß die Wände wackeln? So wurde die CDU wieder deutlich stärkste Partei. Die deutschen Wähler mögen das und strafen die ehrliche SPD kräftig ab. Das ist wie in der Presselandschaft mit dem Lügenblatt BILD an erster Stelle der Auflagenpyramide. Ehrliche Periodika wie die Süddeutsche Zeitung oder taz werden viel weniger gern gelesen.
[….] "Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie Biontech mittlerweile seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, nämlich nach Großbritannien, verlegt hat?"
Ja, Herr @_FriedrichMerz, das wundert mich. Weil es unwahr ist.
Friedrich Merz lügt. Ganz unverschämt. [….]
(erik spiekermann, 05.07.2023)
Als er vor einer Woche seinen Segen zu AfD-CDU-Koalitionen auf Kommunalebene gab und das für jedermann in Farbe im ZDF zu sehen und zu hören war, log er noch nicht mal 24 Stunden später, indem er einfach behauptete, nicht gesagt zu haben, was er gesagt hatte.
Auch die aktuelle Linie Friedrich von Papens; nun wieder Brandmauer zur AfD auf allen Ebenen; ist – wenig überraschend – eine Lüge.
Denn kommunale Kooperationen der braunen Merz-CDU mit der menschenverachtenden Lügen-Partei AfD sind längst an der Tagesordnung.
Merzhausen behauptete, wer in der CDU mit der AfD stimme, fliege aus der Partei.
[….] "Die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." [….]
Auch das ist, wie so oft, eine reine Lüge, über die sich seine Ost-Parteifreunde herzlich amüsieren.
[….] Die Empörung nach dem Merz-Interview war groß, jetzt scheint man sich darauf geeinigt zu haben: Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU auf lokaler Ebene. Tatsächlich? [….] Lunzenau [s CDU-Bürgermeister] [….] Ronny Hofmann [….] [hörte] sich die Interviewpassage von Friedrich Merz jetzt [drei mal] an[….] „ich kann beim besten Willen nichts Verwerfliches daran finden“. Im Gegenteil, sagt Hofmann, je länger er sich das durch den Kopf gehen lasse, desto klarer sei ihm: „Der Mann hat einfach recht.“ [….]
Für Hofmann sind zwei Sachen klar: „Erstens: Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Und zweitens: Ob es uns passt oder nicht, die AfD-Leute sind gewählt, und wir müssen mit denen umgehen.“ [….] Wo die AfD schwächer sei, könne man sie leicht ignorieren. In Sachsen geht das schon lange nicht mehr. „Ich kann doch hier nicht so tun, als ob es die nicht gäbe.“
Im Kreistag von Mittelsachsen stellt die AfD seit der letzten Kommunalwahl mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. „Und wenn’s blöd läuft“, sagt Hofmann, „sind sie nächstes Jahr stärkste Kraft.“ Und blöd kann es in diesen Zeiten immer laufen. In Bautzen und Görlitz sind sie schon die stärkste Kraft. Stellt sich nicht spätestens dann die Frage, was eine Brandmauer noch schützen soll, wenn die ganze Hütte glimmt? [….] Zugleich ist da die Realität vor Ort: „Die sind mit den Abgeordneten der Linken, der SPD oder der CDU teilweise zur Schule gegangen.“ [….] Politologen, Journalisten oder auch die Heinrich-Böll-Stiftung haben inzwischen weit mehr als ein Dutzend Fälle von Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD in den Kommunen zusammengetragen. Die meisten Beispiele stammen aus den neuen Bundesländern, es sind vor allem Vertreter der CDU, die beteiligt sind.
[….]. In anderen Fällen haben Abgeordnete von CDU und FDP Anträgen der AfD zugestimmt. Im Kreistag für den brandenburgischen Kreis Oberspreewald-Lausitz verwehrten CDU und AfD gemeinsam einer fraktionslosen Abgeordneten das Rederecht. Widerrechtlich, wie sich herausstellte. Im selben Kreis stellten sich Vertreter von CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Errichtung schwimmender Solaranlagen auf den künstlichen Seen in ehemaligen Tagebaugebieten. In Bautzen stimmte die CDU-Kreistagsfraktion fast geschlossen einem AfD-Antrag zu, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen kürzen wollte. [….]
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der prominenteste aktive Ost-CDUler nach Merkels Abgang, kann nichts dabei finden, mit den Verfassungsfeinden, aus deren Umfeld vor vier Jahren der CDU-Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke ermordet wurde, zusammen zu arbeiten.
Jedes Brandmauer-Gerede des Friedrich Merz ist eine Lüge.
[….] Nach Kritik an CDU-Chef Merz Kretschmer plädiert für Zusammenarbeit mit AfD-Landrat. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer feuert die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erneut an. Er sei für konstruktiven Umgang mit AfD-Landrat Sesselmann: »Der Mann ist gewählt worden«. [….]
CDU, die Partei der Lügen, die Mördern und Nazis die Hand reicht.
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