Das mache ich wegen Ole von Beust

In Hamburg finden gerade zwei Volkentscheide statt.

1.) Der Zukunftsentscheid

Es geht, sehr vereinfacht ausgedrückt, darum, Hamburgs Klimaziele von 2045 auf 2040 vorzuziehen. 

[….]  Ein Gesetz, das funktioniert – und das zu Hamburg passt.

Basierend auf Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, von Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger Behörden ist der Hamburger Zukunftsentscheid entstanden. [….]

(Zukunftsentscheid Hamburg)

2.) Hamburg testet Grundeinkommen

Hier ist der Name relativ selbsterklärend.

[….] Kann das Grundeinkommen uns als Gesellschaft weiterbringen?

Testen wir es doch einfach! Per Volksentscheid wollen wir einen staatlich finanzierten Modellversuch möglich machen, um genau diese Frage zu beantworten.  [….]

(Hamburg testet Grundeinkommen)

Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon lange diskutiert. Es gibt viele wissenschaftliche Argumente dafür und noch viel mehr, in der Regel populistische, massive Ablehnung. Ich bin ein Befürworter; denke aber, daß gerade die Gegner auch für den Test stimmen sollten. Wenn sie sich ihrer Sache so sicher sind, müssten sie ein Interesse am Scheitern des Tests haben.

Diese Frage segelt aber medial völlig unter dem Radar.

Die Stadt streitet fast ausschließlich über den Zukunftsentscheid, der viel Unterstützung findet:

Es sind allerdings die usual suspects, die sich diesen Forderungen anschließen und keine ganz großen Player.

Bis auf die LINKE, sind alle Hamburger Parteien gegen den Zukunftsentscheid, weil sie soziale Ungerechtigkeiten und enorme Kosten scheuen. Es gibt einzelne grüne Unterstützer, aber auch grüne Gegenwehr in der Bürgerschaft. Die offiziellen Amtsträger halten sich mit ihren Äußerungen sehr zurück, aber der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, der stets betont, als Privatperson zu sprechen, wirft sich mächtig für ein „Nein“ ins Zeug. Er fürchtet die Kosten.

Er kann aber Luisa Neubauer nicht sagen, wie teuer die Klimaerhitzung jetzt schon für Hamburg ist.

Ich habe, aus mehreren Gründen, lange mit meiner Entscheidung gehadert.
Zunächst einmal falle ich sehr ungern meiner rotgrünen Hamburger Landesregierung in den Rücken. Ich bin so froh, in einem der letzten roten Flecken Deutschlands zu leben und damit wesentlich besser, als in Schwarzbraunistan regiert zu werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung für mich, den Senat gegen den rechten gesamtdeutschen Mainstream zu stärken.

Außerdem erscheint mir die Kampagne für den Entscheid extrem schlecht gemanaged. Das Gesetz ist viel zu kompliziert für den Ottonormalbürger. Was bedeutet das konkret? Die Gegner prognostizieren explodierende Mieten und Verkehrsstau, während die Befürworter auf den Gestaltungsspielraum der handelnden Politiker verweisen, um genau das zu verhindern.

Generell habe ich extreme Vorbehalte gegen Volksentscheide, die oft eine Diktatur der Inkompetenz sind.

(….) Die schlechteste Methode, Entscheidungen zu treffen, ist die Verlagerung vom Plenum der Volksvertreter zu den Nächstdümmeren, ihren Wählern.

Plebiszite sind ganz schlecht. In dem Fall bekommen nicht nur mehr Dumme die Möglichkeit das Ergebnis zu beeinflussen, sondern die Dümmsten sind durch den Dunning-Krueger-Effekt auch noch überproportional laut und generieren anders als die Dorftrottel (village idiots) früherer Generationen, durch die Algorithmen der Social-Media-Konzerne, auch extrem überproportional viel Aufmerksamkeit. Die riesige Mehrheit der vernünftigen Geimpften kommt in den Klugtelefonen kaum vor. Aber eine kleine Minderheit der Verblödeten diktiert die Nachrichtenlage. (…)

(Basis-Idiotie, 28.12.2021)

Es widerstrebt mir also, dem Senat auf diese Weise in die Arbeit zu grätschen.

Allerdings kann eine Hamburger Regierung auch irren. Die Tschentscher-Fegebank-Pläne für die Olympischen Spiele halte ich für blanken Irrsinn und hoffe auf einen Stopp durch eine Volksentscheid.

Der Gipfel der Dummheit war natürlich der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser durch den rechten CDU-Senat. Gegen den überwältigen Willen der Bürger, hatten Beust und sein korrupter Finanzsenator Peiner den Asklepios-Mann Bernd Broermann zum Multimilliardär gemacht.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Heute bin ich aber Ole von Beust dankbar.

Mit seiner massiven Hasskampagne gegen den Zukunftsentscheid, bestärkt er mich darin, mit JA zu stimmen.

Ein NEIN wäre ohnehin ein enormes PR-Problem, weil in Zukunft alle rechten Politiker die Vernachlässigung des Klimaschutzes mit dem Nein der Hamburger rechtfertigen würden.

Aber Beust hat so ein einzigartiges Talent dafür, immer das Falscheste zu tun, zu lügen und Fehlprognosen abzuliefern, daß noch Generationen nach ihm, leiden werden.

Aber dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.

(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.

Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.  Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

(Fähige Politiker, 22.12.2016)

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder. Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.  Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten […..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.

[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...    Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.

Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!

Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.  […]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.  [….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).  2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn:

"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Wenn also Beust so vehement gegen den Zukunftsentscheid agitiert, muss der Volksentscheid richtig sein.

Danke, Ole von Beust. Wegen ihm stimme ich mit JA.

Achtung Drohnen!

Einfach abschießen, die Scheiß-Drohnen! Mit den kernigen Sprüchen suggerieren, Söder und sein talibankuschelnder Grenzadlatus Dobrindt nun Tatkraft.

Die bayerische Flitzpiepe muss schließlich von ihrem TOTALVERSAGEN beim Schutz der kritischen Infrastruktur und der Drohnen-Invasion ablenken.

(….) Ein anderer Aspekt unseres enormen deutschen Versagens wurde ebenfalls im gestrigen Presseclub detektiert: Merz und Dobrindt. Wir befinden uns bereits in einem hybriden Krieg, die deutsche kritische Infrastruktur wird massiv angegriffen. Aber die schwarzbraunen Unionsminister verschließen fest die Augen vor der Realität und konzentrieren sich ausschließlich darauf, der AfD den Hintern zu küssen. Und so richtet sich die ganze Aufmerksamkeit des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf die Grenzen zu unserem NATO- und EU-Nachbarn Polen und den EU-Nachbarn Österreich, um mit aberwitzigen personellen Aufwand die Grenzübergänge zu überwachen, falls doch einmal ein Türke oder Albaner, der womöglich schwarz am Hamburger Hafen gefrorene Hühnerteile entladen will, über die Grenze kommt. Das Merzsche Totalversagen ist nicht mehr in Worte zu fassen.  (….)

(Die Einschläge kommen näher – Teil II, 29.09.2025)

Die kritische Infrastruktur Deutschlands wird seit Jahren angegriffen. Seit mindestens 2022 gibt es Berichte über Drohnen über Flughäfen und Kasernen.

Dabei wurden fünf Hauptprobleme Deutschlands sichtbar:

1.   Wir wissen nicht, wie viele Drohnen über unseren Köpfen umhersausen, weil wir keine technischen Mittel haben, sie flächendeckend zu detektieren.

2.   Wenn einzelne Drohnen doch mal entdeckt werden, haben wir, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine Methode, um harmlose Kinderspielzeuge von Überwachungs- oder gar Kampfdrohnen zu unterscheiden.

3.   Dobrindt und Merz haben verpennt, die Zuständigkeiten zu regeln. Die Ampel hatte dazu ein fertiges Gesetz vorgelegt. Unter CSU-Zuständigkeit beginnt bei einer Drohnensichtung ein Zuständigkeitschaos von mindestens sechs Behörden.

4.   Die Bundeswehr hat keine einzige Kanone, mit der man Drohen abschießen könnte.

5.   Söder und Dobrindt belügen das Volk, indem sie von „Abschuss“ reden. Das ist in dicht besiedelten Gebieten gar nicht möglich, da die herunterfallenden Trümmerteile Menschen verletzten. Dafür braucht es viel ausgefeiltere Techniken.

Selbstverständlich sind CDU und CSU nicht nur unfähig, sondern ebenso unehrlich. Diese Leute dürfen niemals Kontrolle über deutsche Sicherheitsapparate bekommen.

[…] Wie kompliziert die Abwehr von Drohnen sein kann, machen die Vorfälle am Münchner Flughafen recht anschaulich. Eine einzige Drohne reichte, um ein halbes Dutzend Institutionen auf Trab zu halten: die Bundeswehr, die Münchner Flughafengesellschaft (FMG), die Deutsche Flugsicherung (DFS), das bei der Regierung von Oberbayern angesiedelte Luftamt Südbayern, die Bundespolizei sowie die Landespolizei mit dem in Ingolstadt ansässigen Präsidium Oberbayern Nord. Und wohl auch das Polizeipräsidium München, obwohl das für den Flughafen in keiner Weise zuständig ist – aber dort sind die „Spezialeinheiten Südbayern“ angesiedelt, die zumindest über technisches Gerät für die Drohnenabwehr verfügen.

Verantwortlich ist jede der Stellen auf ihre Weise: Die FMG ist zuständig für den Betrieb des Flughafens, die DFS für die Sicherheit des Luftraums, die Bundespolizei für die Sicherheit des Flughafengeländes, das Polizeipräsidium Nordbayern für die Sicherheit des Geländes rund um den Flughafen, die Bundeswehr für ihr eigenes Terrain. Bei Fragen verwies am Wochenende meist eine Stelle auf die andere, schließlich ist jede nur für ihren Bereich zuständig. Die Bundespolizei schließlich erklärte, sie könne „aus einsatztaktischen Erwägungen zur Wirksamkeit der Einsatzmaßnahmen“ keine detaillierteren Angaben zu den eingesetzten Systemen und ihrem taktischen Vorgehen machen.  [….]

(SZ, 04.10.2025)

Das Beste, das Schnarchnase Dobrindt nun tun kann, ist auf die Arbeit von Nancy Faeser zurück zu greifen und ihr Gesetz aus der Schublade zu holen. Er selbst ist schließlich völlig ahnungslos und scheint dieses Wochenende das erste mal die Worte „Drohne“ und „kritische Infrastruktur“ gehört zu haben. Offenbar weiß niemand in der CSU, was zur Zuständigkeit des Bundesinnenministers gehört. Sie halten den Stuhl des deutschen Verfassungsministers für eine Art Grüßaugust-Position, von der aus man gegen Migranten hetzt.

Putin hat seine wahre Freude and den bajuwarischen Trottellummen, die hierzulande Regierungsverantwortung simulieren.

[…..] Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie Gefahren wie Drohnen außer acht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur freuen. Vor anderthalb Jahren haben Aktivisten der Letzten Generation den Münchner Flughafen mit einer Sitzblockade auf dem Rollfeld blockiert, weil sie auf die Klimakrise aufmerksam machen wollten. Sie konnten sich sicher sein, dass sie damit den Hass des halben Landes auf sich ziehen würden und dass sich die bayerische CSU große Mühe geben würde, den Unmut gegen die „Klimachaoten“ noch zu steigern. Wer hätte gedacht, dass es dieselbe CSU ist, die andere Gefahren für einen sicheren Flugbetrieb am Heimatflughafen völlig unterschätzt hat.

Es ist bekannt, dass die CSU die Migrationspolitik einst als „Mutter aller Probleme“ identifizierte. Für diese Partei sind die Worte Sicherheit und Immigration weiterhin miteinander verknüpft. Da kann es schon mal passieren, dass andere Fragen der Sicherheitspolitik hintenüberfallen.

So wie jetzt. Die Frage, was über die mutmaßliche Drohnensichtung am Münchner Flughafen bekannt, ist schnell beantwortet: nichts. […..] Doch für die CSU, die die Ordnung liebt, ist es ein Armutszeugnis, dass die Sicherheitsbehörden hier so im Nebel stochern müssen. […..]

(Cem-Odos Gueler, 05.10.2025)

Politische Unfähigkeit hat einen Namen: CSU!

Fünf Monate Merz

Ein Bundestagswahlergebnis überrascht auch die Wähler, die an die alten Mehrheitsverhältnisse gewöhnt waren.

Erst nach der neuen Regierungsbildung beginnen viele zu verstehen, für wen und was sie votiert hatten. Die Umfragen sind nun volatil. In der Regel starten neue Regierungen aber mit Vertrauensvorschuss. Man ist neugierig und projiziert viele (unrealistische) Erwartungen auf das neue Kabinett, deren Mitglieder im Wahlkampf schnelle Verbesserungen für das Volk versprochen hatten.

Tatsächlich schlagen insbesondere CDUCSU Pflöcke ein, zeigen klar ihre Stoßrichtung gegen die Schwachen und für die Starken.

Inzwischen haben wir es sicher nicht mehr mit schwankenden Umfrageergebnissen zu tun, sondern mit einem klaren Trend, den alle Institute widerspiegeln:

Die Regierungsparteien werden klar abgestraft. Am 23. Februar 2025 wurde die CDUCSU deutlich stärkste Kraft mit fast acht Prozentpunkten Vorsprung vor den AfD-Nazis.

Nach fünf Monaten Merz und Dobrindt und Spahn und Reiche und Linnemann, sind die Nazis nun bundesweit recht klar stärkste Partei.

Insa sieht die AfD jetzt zwei Punkte vor der CDUCSU, 26% zu 24%.

Bei Forsa sind es gar drei Punkte, 27% zu 24%.

Kein Bundeskanzler wurde in so kurzer Zeit so brutal abgestraft.

Und womit? Mit Recht; Merz beeindruckt nicht nur mit seiner generellen Unfähigkeit und Unkenntnis. 

Noch erstaunlicher sind seine Borniertheit und Beratungsresistenz. Er scheint völlig außer Stande zu sein, dazu zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Er denkt wirklich, man müsse nur auf die Habenichtse einprügeln und die Unwerte seine Jugend reinstallieren: Atomkraft, Verbrennungsmotor und Schluß mit den modernen Irrwegen. Klimaschutz, Vegetarismus, Frauenrechte, Queere, Gendersprache, Toleranz, Multikulturalismus, Cannabis, offene Grenzen, Internationalität – alles streichen.

Merz ist wirklich so dumm, wie es scheint. Er glaubt, die alte West-Bundesrepublik der 1950er und 1960er, die Wirtschaftswunderjahre, mit den alten Rezepten zurückholen zu können und damit in der globalisierten AI/Cyberwar-Welt von 2025 bestehen zu können. Für ihn sind Gaskraftwerke die röhrende Auspuffe an Otto-Motoren die Zukunft Deutschlands.

[….] Die Investitionen in erneuerbare Energien erreichen weltweit ein Rekordhoch. Trotz regionaler Risiken sind sie offenbar für viele ein sicherer Hafen in unsicheren Zeiten.

Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr dieses Jahres ein neues Rekordniveau erreicht. Nach Berechnungen des Analysedienstes Bloomberg New Energy Finance (Bnef) flossen rund 386 Milliarden US-Dollar in Solar-, Windkraft-, Bioenergie- und Geothermieprojekte – etwa zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

 

Damit setzt sich der Trend fort, dass saubere Energien nicht nur klimapolitisch, sondern auch finanziell zunehmend im Mittelpunkt stehen.

Doch die Dynamik verläuft regional höchst unterschiedlich. Während die EU einen kräftigen Aufschwung verzeichnet, brechen die Investitionen in den USA deutlich ein. China blieb mit einem Anteil von 44 Prozent an den Investitionen allerdings der größte Markt.

In Europa ist die Investitionsbereitschaft spürbar gestiegen. Nach Zahlen des Reports legten die Ausgaben für neue Projekte im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2024 um rund 30 Milliarden Dollar zu, was einem Zuwachs von etwa 63 Prozent entspricht. Vor allem im Offshore-Windbereich sind Großvorhaben in der Nordsee und an anderen europäischen Küsten vorangetrieben worden.  [….]

(Klimareporter, 01.09.2025)

Der Fritzekanzler begreift es wirklich nicht und wirkt in seiner Verherrlichung längst vergangener und unwiederbringlicher Zeiten täglich grotesker. 

[….] Friedrich Merz ruft zum 3. Oktober eine »neue Einheit« aus: Ganz Deutschland soll wieder so werden, wie es die alte Bundesrepublik einmal war. [….] Der Amerikaner mag uns nicht mehr, der Chinese gräbt uns das Wasser ab, und der Russe steht praktisch vor der Türe, da haben wir doch wirklich keine Zeit mehr für die Aufarbeitung des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. »Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land«, spricht der Kanzler beim Festakt in Saarbrücken, der kleinen Landeshauptstadt tief im Westen des Landes. Der Ort passt: Merz’ Perspektive ist gewissermaßen die westmögliche.

Im Westen hat sich noch nie jemand über die fortbestehende Ungleichheit beschwert, hier nahm man die östlichen Unzufriedenheiten schon immer bestenfalls irritiert zur Kenntnis – wenn sie einem nicht sowieso gleichgültig waren, so wie dieser ganze fremde Landstrich mit seinen seltsamen Bewohnern. [….] Den großen und wichtigen Errungenschaften, die wir in der von ihm ausgerufenen neuen Einheit in die Zukunft retten sollen, den Aufgaben, die dafür zu bewältigen sind, widmet Friedrich Merz den weitaus größten Teil seiner Rede. Es sind die Werte des Westens und die Tugenden der alten Bundesrepublik. [….] Tief aus dem Westen ruft der Bundeskanzler seinen Landsleuten zu diesem Anlass zu, jetzt aber endlich mal richtig und hundertprozentig bundesdeutsch zu werden. Es ist davon auszugehen, dass seine Rede hervorragend ankommt. Zumindest bei ihm daheim im Sauerland. [….]

(Stefan Kuzmany, 03.10.2025)

Merz wird in einem Monat, am 11.11., 70 Jahre alt. Ich kann kaum glauben, daß er noch so jung ist. Er wirkt gedanklich eher wie 170 Jahre.

Wenn der deutsche Souverän sich so einen als „letzte Patrone der Demokratie“ aussucht, haben die Nazis schon fast gewonnen.

Läuft wirklich unheimlich gut, wie Fritze die AfD halbiert.

35 Jahre Volkstrauertag West

Der ZDF-Film „Einigkeit, Verdruss und Freiheit“ von Birgit Wärnke sollte „uns“ offensichtlich die Ossis näherbringen.

Ossis (Wärnke, geboren 1978 in Brandenburg) befragen Ossis (Petra Peterhänsel, Christiane Paul, Gregor Gysi, Steffen Mau, Christian Schwochow, Valerie Schönian) über Ossis.

Zweck der Übung: Wir „Besserwessis“ sollen endlich verstehen, wie doll die Ossis leiden müssen, so daß ihnen nichts anderes übrig bleibt, als im malerischen Thüringischen friedlichen Ort Niederbösa mit 60% die Nazis zu wählen.

Die Ossis mögen nämlich nicht ignoriert werden, sie wollen unbedingt, daß sich jemand um sie kümmert und hassen es, nicht genügend bedauert und für ihre „Lebensleistung“ bewundert zu werden. Wenn aber „die Presse“ zu ihnen kommt und Reporter nach ihrem Befinden fragen, mögen sie erst recht nicht. Dann brüllen sie „Lügenpresse!“ und „Haut ab!“, weigern sich mit Journalisten zu reden, werden gewalttätig.

Der Ausweg des ZDFs also: Machen wir einen reinen Ossi-Film, in dem gar keine Wessis als Akteure auftauchen, die Interviewten und Interviewer zu 100% aus Ossis bestehen.

Ab Minute 11:33 wird Dominik Würfel, der Organisator des Zwickauer Simson-Treffens ins Geschehen eingeführt. 

Der ursprüngliche Waffenhersteller Simson, 1856 von den beiden jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in der thüringischen Stadt Suhl gegründet, wurde in der DDR durch die etwa sechs Millionen Produzierten simplen Simson-Mofas berühmt, überlebte aber die Einheit nicht lange, wurde 2003 zwangsvollstreckt, weil niemand mehr die technisch hoffnungslos überholten Roller kaufen wollte.

Bei Würfels Simson-Tagen rotten sich 6.000 bis 7.000 weiße cis-hetero-Männer, meist im Alter zwischen 15 und 30 zusammen, die alle nach dem Ende der DDR geboren wurden, unter der DDR-Fahne bei Hammer und Sichel zusammen. Dort feiern sie ihre rechtsradikale Ideologie und erzählen Birgit Wärnke stolz-trunken in die Kamera, daß sich unter ihnen kein Homo befinde, man die Regenbogenfahne ablehne und zu 90% AfD wähle.

[…..] Im sächsischen Zwickau findet das größte Simson-Treffen Deutschlands statt. Tuner dort teilen die Liebe zu den Mopeds und zu rechten Ideologien.  […..] Das bundesweit größte ist der viertägige STZ, der Simsontreff Zwickau auf dem Zwickauer Flugplatz. […..] Am westlichen Stadtrand, auf dem Flugplatz, der groß genug für die 3.000 Camper und 6.000 Tagesgäste ist, findet das STZ statt. Was ein bisschen wie eine Mischung aus Mad Max und Dorffest daherkommt, ist ein Festival für Simson-Fans. […..]

Einer zeigt den Hitlergruß, vier grüßen mit demselben zurück, darunter eine Frau im Bikini-Oberteil. Erst schüchtern, aber dann macht sie doch mit, reckt den Arm in die Höhe, lacht, dreht sich weg. Mit Filzstift haben sie sich Hakenkreuze auf die nackten Oberkörper gemalt. Ein Mann aus der Gruppe trägt ein Shirt mit der Aufschrift „Kraft durch Freude“.  Ob das hier die ganze Zeit so sei, frage ich. „Na ja, nein, ja, die wollen nur provozieren, die wissen nicht, was sie machen.“ Ein junger Mann, Simson S 51, enzianblau, kommt vor unseren Füßen zum Stehen. Auf seinen Knien gut sichtbar gekritzelt: White Power. Auf die Frage, ob man die konfrontieren könnte, sagt der Eberswalder: „Auf gar keinen Fall. Schon gefährlich.“

Im letzten Jahr geriet das Treffen erstmals medial in Verruf. Der Grund: Hitlergrüße auf dem Gelände. Es gab vier Anzeigen. […..] Die AfD fährt selbst für sächsische Verhältnisse hier Rekordergebnisse ein. Und so steht inmitten des Zeltplatzes ein Bierzelt, regelrecht eine Burg. Über Eck hat man wohl nicht nur zum Sonnenschutz eine Plane gespannt: 2,5 mal 4 Meter, blauer Hintergrund, roter Pfeil, drei Buchstaben: ein riesiges AfD-Banner. Niemand stört sich daran. […..] Mit dem Thema konfrontiert, zeigt sich Würfel überrascht, gibt das an einen Security weiter. Was eine schwarze Sonne ist, wisse er allerdings nicht. Ich zeige sie ihm auf meinem Handy. So richtig kann man ihm das nicht glauben, angesichts der Schwarzen-Sonne-Tattoos, der Landser-, Kraft-durch-Freude-, Blut-und-Ehre- und „Good Night Left Side“-Shirts, der „Döp dödö döp“-Sylt-Sticker, der vielen Reichsadler und der Tattoos mit dem Emblem der Partei „Dritter Weg“, die einem binnen einer Stunde auf dem Zeltplatz begegnen.

Ob diese Träger der Symbole wissen, dass Simson vor der Arisierung durch die Nazis einst ein jüdisches Unternehmen war? Warum die Zeltplatzordnung jedenfalls, neben Waffen-, Rucksack- und Flaschenverbot, nicht auch auf ein Verbot rechter Symbole hinweist, weiß wohl nur Würfel selbst.

Das männerlastige Treiben lässt man seinen Gang gehen. Frauen findet man hier wenige. […..]

(Jessica Ramczik, 23.07.2024)

Sollte der edukative Zweck der Reportage, auf Westler wie mich, gewesen sein, Sympathien für die Abgehängten und Enttäuschten zu wecken, die sich so putzig feiernd treffen, um zusammen ihren Traditionen zu frönen und ihre Identität auszuleben, so misslang dieses Anliegen.

Diese Bilder, diese Inhalte, diese Sprüche bringen nur den ablehnenden Klischee-Wessi in mir hervor, der sich ganz sicher nicht über die fünf neuen Mitglieder im Bundesrat freut.

Sicher gibt es auch nette Ossis, wie es auch sympathische Bayern und intelligente Amerikaner gibt. Aber die Netten haben Ossistan verlassen, sind in den Westen geflohen. Zurückgeblieben ist Der Doofe Rest; DDR.

Als US-Amerikaner weiß ich nach neun Jahren Trump, daß es völlig aussichtslos ist, mit den rechtsradikalen Trumpanzees zu sprechen. 

„Der Niedergang der USA gehe schockierend schnell voran, sagt der Schriftsteller und Journalist George Packer. In Bibliotheken werde nur noch geflüstert, und eine neue Führungsfigur der Demokraten könnte zu spät kommen.“

[…..] SZ: Ist es überhaupt sinnvoll, diese Regierung wie jede andere zu behandeln und auf ihre Widersprüche hinzuweisen?

Packer: Wir befinden uns in einem anderen Spiel als jenem, das wir bisher kannten. Wir sind jenseits der Wahrheit, jenseits der Fakten. In unserer Gesellschaft besteht keinerlei Einigkeit mehr darüber, was real ist und was nicht oder was gut ist und was nicht. Natürlich gibt es immer noch Amerikaner, die in der Lage sind, die Wahrheit zu erkennen. Aber das sind nicht die Lautesten. Und sie sind erschöpft. Viele Menschen haben sich in ihre private Welt zurückgezogen. Gehört werden andere. Stephen Miller zum Beispiel. Haben Sie sich sein Gesicht bei der Zeremonie für Charlie Kirk angeschaut?

SZ: Was haben Sie im Gesicht von Trump-Berater Miller gesehen?

Packer: Das ist für mich das Gesicht des Autoritarismus. Ein Gesicht voller Hass. Miller kündigte Rache an. Er sprach davon, „das Böse“ zu bekämpfen und „die Feinde“ zu bestrafen. Als Feinde können viele gelten. Man bekommt das Gefühl: all jene, die sich gegen Trump stellen. Das ist purer Autoritarismus. […..]

(SZ-Interview, 30.09.2025)

Ganz ähnlich verhält es sich mit den überwiegend männlichen Ossi-AfDler, die sich vor Impfungen fürchten, den Klimawandel leugnen, Queeren Gewalt antun wollen und Putin umschwärmen.

Der Zug ist abgefahren. Ich will nicht mit ihnen reden und ich habe kein Verständnis für die enormen AfD-Wahlergebnisse, kein Verständnis für die unendliche AfD-Toleranz der Ossis, die anders wählen und schon gar kein Verständnis für die kollektive Jammerei, wenn es irgendjemand wagt, Ossis zu kritisieren. Dann verfallen alle Ossis, von links bis rechts, von klug bis doof, in den Opfermodus und beklagen sich über Ossi-Bashing.

Warum zum Teufel nehmen die das persönlich? Ich bin Wessi, alter Cis-Mann, US-Amerikaner. Natürlich werden diese Zuschreibungen tagtäglich pauschal abgewertet. Und zwar, weil es pauschal zutrifft. Ich könnte abendfüllend über DIE Deutschen, DIE Amerikaner und DIE alten weißen Männer herziehen. Das haben DIE wirklich verdient. Aber pauschal zu urteilen, bedeutet gerade eben nicht, persönlich den Einzelnen abzuwerten. Das ist gar nicht möglich bei 340 Millionen Amerikanern. Niemand kann jeden einzelnen persönlich kennen.

Also fühle ich mich als zufälliger Zugehöriger dieser Gruppen auch nie persönlich beleidigt. Nicht läge mir fernen, als die Opferrolle, wenn irgendjemand über „die Amis“ herzieht.

Die kollektive Weinerlichkeit, das sprungbereite Beleidigtsein ist originäres Ossi-Verhalten. Und ich mag es nicht. Nach 35 Jahren deutsche Einheit gibt es immerhin vereinzelt Stimmen, die davon abrücken, es sei erstrebenswert, die Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd anzugleichen. Richtig so! Ich will kein homogenes Deutschland und befürworte stark heterogene Kultur. Die niederbayerische katholische Dorfbevölkerung soll nicht wie der säkulare Hamburger Großstandmensch leben, die rheinische Frohnatur nicht wie der Mecklenburger Maulfaule.

Man sollte aber miteinander reden und demokratisch verfahren können, weil man sich an dieselben Regeln und Gesetze hält, Fakten akzeptiert und die Menschenwürde achtet.

Viele jugendliche Ossis verlassen aber diesen Grundkonsens. Mit denen will ich nicht mehr reden und nichts zu tun haben.

[…..] Rechtsruck bei Jugendlichen: „Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“ […..] Geht in Ostdeutschland gerade eine ganze Generation Jugendlicher an die Rechten verloren? Ein Gespräch mit vier Menschen, die das verhindern wollen.

Sechs Personen, ein runder Tisch in einem Konferenzraum der taz. Gekommen sind der ehemalige SPD-Politiker Karamba Diaby aus Halle (Saale), er war der erste in Afrika geborene Schwarze Bundestagsabgeordnete, wurde mehrfach attackiert und hat sich 2024 nicht wieder zur Wahl gestellt; daneben die Schriftstellerin Manja Präkels, die in den Neunzigern in Brandenburg die Baseballschlägerjahre erlebt und darüber geschrieben hat. Heute gibt sie politische Workshops an Schulen im Osten. Der Schüler Leopold Rosenow ist aus Dresden angereist, er ist dort aktiv bei der Initiative „Schülis gegen Rechts“. Juliane Leuschner, die unter diesem Pseudonym spricht, ist in der Jugendbildungsarbeit in Rostock tätig. […..]

taz: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr massiv angestiegen, die Neonazi-Szene wächst, regelmäßig werden rechtsextreme Terrorgruppen festgenommen oder verboten. Was spüren sie davon in Ihrem Alltag?

Manja Präkels: Ich bin viel an Schulen unterwegs, gebe Workshops und lese aus meinen Büchern. Da beobachte ich seit etwa drei Jahren, dass die Kinder und Jugendlichen wieder genauso aussehen wie die, vor denen ich in den neunziger Jahren weggelaufen bin. Zum Teil sind es wohl deren Kinder. Die tragen Glatze und Bomberjacke wie ihre Väter. […..]

Leopold Rosenow: Was ich sehe, ist, dass junge Leute Nationalsozialismus und Rassismus teilweise extrem witzig finden. Bei uns an der Schule gab es den Fall, dass ein Achtklässler in einer Sport­umkleide stand und eine Wahlkampfrede von Hitler rezitiert hat. Und keiner hat etwas gesagt. Dazu kommen die Symbole: Hakenkreuze werden in Schultische geritzt, bei unseren Kitteln für den Chemieunterricht ist es normal, dass irgendwo jemand eine kleine 88 reingeschrieben hat. […..]

Juliane Leuschner: Ich bin wie Manja Präkels in den neunziger Jahren in Ostdeutschland groß geworden und damals als kleine Punkerin durch die Straßen gejagt worden. Ich kenne das Gefühl, dass der öffentliche Raum kein sicherer Ort ist. Und mein Eindruck ist, dass das gerade wiederkommt. Sei es durch Nazi-Aufkleber, die überall kleben, selbst am Strand, in den Touristenorten. Und auch dieser Stolz, den viele junge Neonazis vor sich hertragen. Ich mache seit 15 Jahren politische Bildung. Vor zehn Jahren haben die Leute noch gesagt: „Ich bin kein Rassist, aber“. Heute sagen sie: „Ja, ich bin Nazi, und das ist gut so!“ […..]

Präkels: Ich finde es skandalös, dass Sie hier nicht mit Ihrem Namen sprechen können, aus Angst, dass Ihnen dann das Geld gekürzt wird. Leute wie Sie machen so eine fundamentale Arbeit. Die müsste eigentlich längst fest im Bildungssystem verankert sein. Und Sie müssten ganz klar reden können, mit einer starken Institution hinter Ihnen. Stattdessen haben wir eine Bundesregierung, die dem rechten Rand oft nach dem Mund redet und Bündnisse für Demokratie des Linksextremismus verdächtigt. […..]  Was ich heute in Ostdeutschland wahrnehme, ist etwas Atmosphärisches: Da ist eine Sprachlosigkeit, es wird nicht mehr geredet, nicht gestritten. Auch die Lehrer:innen in den Schulen sagen mir, die Schüler würden nicht streiten, sie seien so unpolitisch. Das ist natürlich Quatsch. Was wir daran sehen, ist eher eine bizarre Idee von Neutralität. Als könne man gegenüber Faschismus und Gewalt neutral sein. Das kommt zwar aus den neunziger Jahren, ist heute aber zu einer Art Grundhaltung geworden – leider auch bei vielen Eltern und Lehrer:innen.

taz: Warum sind Nazis wieder cool?

Diaby: Weil die Rechtsextremen und besonders die AfD die sozialen Medien viel besser beherrschen als wir. Das Internet ist der zentrale Ort, […..] Leuschner: […..] Was in letzter Zeit extrem zugenommen hat, ist Holocaustleugnung. Da sitzen Schüler, 13-jährige zum Teil, und sagen mir ins Gesicht: „Das mit Auschwitz, das war doch gar nicht so schlimm. Die haben doch alle freiwillig da gearbeitet. Und wenn sie umgebracht wurden, dann haben sie wohl nicht gut gearbeitet.“ Die sagen das ganz locker und cool, das ist antrainiert. Die ersten Male hat mich das richtig geschockt. […..] […..] Probleme in Zahlen

Erschreckender Rekord: Das Bundeskriminalamt hat für 2024 einen Höchststand an rechtsextremistischen Straftaten gemessen: 42.788 Delikte wurden in Deutschland gezählt, 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch bei Gewaltstraftaten gab es eine Steigerung auf 1.488 Delikte (plus 17 Prozent). Opferberatungsstellen gehen davon aus, dass nicht alle Taten erfasst werden.

Mehr Rechtsextreme, mehr Gewaltbereite: Beim Potenzial rechtsextremistischer Personen hat der Verfassungsschutz für 2024 einen deutlichen Anstieg von 40.600 auf 50.250 Personen registriert, davon sind 25.000 in Parteien organisiert. 15.300 Personen ordnet der Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ ein, im Vorjahr waren es 14.500. […..] Leuschner: In den jugendlichen Subkulturen wird wieder ein heroisches Männlichkeitsideal propagiert, das auf manche Jungs sehr anziehend wirkt. In der Musikkultur, der Popkultur, der Fankultur. Auf diesen Feldern hat sich das Phänomen der Manosphere ausgebreitet, frauenverachtendes Verhalten erleben wir dort in einer Weise, wie wir es zuvor nicht erlebt haben.

taz: Man kann den Eindruck bekommen, da geht gerade eine ganze Generation an den Rechtsextremismus verloren. Sehen Sie das auch so?

Präkels: Wir können von Glück sagen, wenn es am Ende nur eine Generation ist. Die Zeitläufte sind gegen uns. Nicht nur in den USA, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn wird Antifaschismus zunehmend kriminalisiert. Nicht etwa Faschismus, nein, Antifaschismus. Das ist irre. […..]

(taz, 03.10.2025)

Rechts und Reiche

Man kann natürlich stramm konservativ sein. In dem klassischen schlechtesten Sinne, daß man stur auf Vergangenem beharrt, keinerlei Toleranz für Veränderungen oder andere Lebensentwürfe aufweist.

Wie viele Menschen, verstehe ich mit zunehmendem Alter sogar den Impetus. Es gibt nämlich immer Veränderungen und je weiter diese fortschreiten, desto mehr fällt einem selbst auf, wie Selbstverständlichkeiten, die man als Jugendlicher nicht einmal wahrnahm, zu Kategorien werden, die in der Gegenwart ganz anders gehandhabt werden.

Ein gutes Beispiel für mich sind Achsel- und Schambehaarung. Natürlich war ich als Jugendlicher auch regelmäßig in der Umkleide der Sporthalle und im Schwimmbad und habe meine Mitschüler unbekleidet gesehen. Aber ich habe bis in meine Mittdreißiger nie Achselbehaarung gesehen, weil das einfach nichts war, auf das man achtete. Das war so irrelevant, daß ich unmöglich sagen kann, ob und wie jemand unter den Armen mit Fell ausgestattet war.

Die Moderne brachte aber für einen alten – konservativen – Menschen wie mich, irgendwann die Erkenntnis, daß Jugendliche penibel jede Körperbehaarung entfernten. Und zwar so konsequent, um fürchterlich gehänselt zu werden, wenn sich mal einer nicht an den neuen Codex hält.

Erst mit dieser Erkenntnis fiel mir rückwirkend auf, diesbezüglich in einer anderen Zeit gelebt zu haben, deren Achseltoleranz nie mehr zurückkommen wird.

Das Thema ist auch deswegen ein gutes Beispiel, weil mich der neue Umgang mit dem Terminalhaar der Regio pubica gar nicht tangiert. Die Teens und Twens können das nach Belieben handhaben, ohne irgendwelche Auswirkungen auf mein tägliches Leben.

Immer mehr Auffälligkeiten triggern meinen konservativen Impetus und summieren sich zu einem diffusen Unbehagen: Unselbstständige Jugendliche, die von Elterntaxis gefahren und Helikopter-Müttern umsorgt werden. Der Verlust der Fähigkeit mit der Hand zu schreiben. Die totale Vernachlässigung von Rechtschreibung, das am Handy kleben, die Notwendigkeit, bei jedem Schritt auf der Straße einen bunten Coffee-to-go mit sich zu führen, der uniforme Vollbartlook aller Twens, der dubiose Drang, alle zwei Minuten ein Selfie zu machen.

Das nervt mich alles und führt zu einem Alterskonservatismus, der sich in einem gewissen Dauerstirnrunzeln und latenter Verachtung zeigt.

Ich bin aber nicht rechts. Deswegen schlägt diese kontinuierliche Verwunderung über die Sonderbarkeiten der Jugend, nicht in Forderungen nach Regeln und Verboten um. Ich würde niemals den Kindern von heute aufoktroyieren, so zu leben wie ich in ihrem Alter. Obwohl ich es besser fände. Ich lasse meine latenten Ablehnungsgefühle nicht meine Vernunft steuern. Die Frisuren und die Musik, die heute bei Teens und Twens populär sind, finde ich fürchterlich. Aber die Menschen um die 50 Jahre in den 1980ern dachten garantiert genauso über meine Mitschüler und mich. Das gehört nun einmal zur menschlichen Kultur. Neue Moden und gesellschaftliche Fortschritte, hinter die man nicht mehr zurück geht.

Wer nicht nur „alterskonservativ“, sondern rechts ist, erlässt Sprachverbote (keine PolitikerInnen und Sojawurst mehr), will den liberalen Umgang mit Cannabis abschaffen und queere Minderheiten drangsalieren.

Diesen intoleranten Konservatismus zeigen die regierenden Unionspolitiker, wie Söder, Merz, Weimer, Prien, die ihre Machtpositionen nutzen, um ihrer Intoleranz zu frönen. Transmenschen raus aus der Öffentlichkeit, Schwule sollen gefälligst nicht so schrill sein, Bockbier-saufen ja, Kiffen nein. Vegetarier auslachen, Gendersprache verbieten. 

Die Gaslobbyistin Katherina Reiche (*1973 in Luckenwalde) fiel schon im zarten Alter von 29, als Mitglied des Stoiber-Wahlkampfteams (2002), besonders rechts auf. Ihre drastische Homophobie machte sie damals bundesweit bekannt. Im folgenden Jahr zeigte sie sich zudem als privatwirtschaftlich und unternehmerisch maximal inkompetent, als sie mit ihren Eltern nicht nur die Familienfirma Hesco Kunststoffverarbeitung in die Insolvenz steuerte, sondern auch wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Unterschlagung vor Gericht stand.

Reiche liefert das ganze Paket: Fies, intolerant und unfähig.

In den folgenden zwei Dekaden entwickelte sie ihre Skrupellosigkeit weiter, indem sie als Gaslobbyisten für den Hitzetod des Planeten kämpfte.

[….] Wie die Autolobby der CDU ihre Positionspapiere schreibt

»LILA – Änderung vom VDA«: Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie diktieren lässt. Für die CDU kein Problem.

[….] Der Verband der Automobilindustrie, kurz VDA, verfügt jedenfalls über einen sehr kurzen Dienstweg in die CDU. Das geht aus einer internen Unterlage hervor, die dem SPIEGEL zugespielt wurde. Der schlichte Titel: »Positionssammlung zur IAA 2025«, also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München. Daneben prangt das Logo der Fraktion von CDU und CSU. Doch schon gleich darunter findet sich ein heikler Einschub: »LILA – Änderung vom VDA« Dann folgen vier Seiten, gespickt mit Einfügungen in Lila, der Handschrift des Verbands.

Die enge Bande zwischen der Lobbyistentruppe der deutschen Autoindustrie und der CDU hat Tradition. Seit je gibt es einen Personalaustausch. Der langjährige VDA-Chef Matthias Wissmann diente zuvor als Bundesverkehrsminister für die CDU unter Kanzler Helmut Kohl. Der SPIEGEL konnte ihm immer mal wieder nachweisen, wie er seine alten Kontakte spielen ließ, etwa beim Thema Emissionskontrollen. Schon damals, im März 2015, gelang es Wissmann, dass sich das Kanzleramt unter Angela Merkel in Brüssel gegen strengere Abgastests (»realistisches Gesamtpaket«) engagierte. Damals hatte auch Eckart von Klaeden, der Mercedes-Cheflobbyist und Ex-Staatsminister der CDU im Kanzleramt, mit interveniert. Man kennt sich, man schätzt sich. Es gibt einen kurzen Draht.

[….] Wissmanns spätere Nachfolgerin, die CDU-Politikerin Hildegard Müller, war eine enge Vertraute von Angela Merkel und wurde 2005 Staatsministerin im Kanzleramt. Seit 2020 lenkt die CDU-Frau nun schon die Geschicke des VDA, [….] In diesem Sinne folgt ein paar Zeilen weiter der Einschub des VDA in eckigen Klammern. Der Umstieg auf Elektroautos werde zu weniger Beschäftigung führen. »Doch es liegt an der Politik, ob Zukunftsinvestitionen wieder in DE getätigt werden und so neue Jobs entstehen.« [….] Im weiteren Text verschwimmt immer mehr, von wem welcher Gedanke im Positionspapier denn eigentlich von der Union stammt. In der dem SPIEGEL vorliegenden Fassung (»Entwurf_Textbausteine_AG03«) schreibt offensichtlich auch der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban mit. Der Ex-Vorsitzende der Jungen Union oder seine Mitarbeiter fügen ihre Anmerkungen mit roter Schrift hinzu und unterstützen dabei die Punkte des VDA. [….] In ihrer Positionssammlung brandmarkt die Union das »übergriffige Verbrenner-Aus«, ganz im Sinne des VDA, [….] So hangeln sich Union und VDA zu einem Papier aus einer kollektiven Schreibwerkstatt. Es ist kaum mehr erkennbar, wessen Interessen hier vertreten werden: die der Union oder die der Autoindustrie? [….]

(Gerald Traufetter, 01.10.2025)

Reiche ist dabei nicht nur käuflich und würgt für ihre Finanziers wider besseres Wissen massiv die deutsche Wirtschaft ab.

Ihr rechter Konservatismus zeigt nicht nur Schnittstellen mit Bestechung und Amoral, sondern auch mit enormen charakterlichen Defiziten. Karl-Theodor Baron von und zu Googlebergs Freundin ist borniert und schlicht unsympathisch.

[….] »Wir sind in der längsten wirtschaftlichen Schwächephase seit 1945«, sagt Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der neben Reiche auf der Bühne steht. [….] Doch Leibingers eigentliche Botschaft an sie lautet: Es genügt nicht mehr, kein Robert Habeck zu sein. Reiche muss liefern, sie hat nicht viel Zeit. [….] Reiche hat mindestens drei Probleme. Erstens: Je kleiner Robert Habeck im Rückspiegel wird, desto mehr droht sie selbst zum Gesicht der Krise zu werden. Und diese Krise will partout nicht weichen. Der von Kanzler Friedrich Merz schon für den Sommer versprochene Aufschwung ist nirgends in Sicht[….] Zweitens: Reiche hat kein Bundestagsmandat, hat keinen Landesverband, der sie mit Verve unterstützt, ihr fehlt eine Hausmacht. Im eigenen Ministerium misstrauen ihr viele, und die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf Reiche wird auch immer negativer. In einer Ipsos-Umfrage aus dem September gaben 50 Prozent an, »sehr unzufrieden« mit der Arbeit der Wirtschaftsministerin zu sein, nur 8 Prozent »sehr zufrieden«. [….] Problem Nummer drei ist das vielleicht größte: Zwischen Reiches teils großspuriger Rhetorik und ihren Erfolgen klafft eine Lücke. [….]

Reiche [….] erweckt regelmäßig den Eindruck, dass praktisch nur Gaskraftwerke die Stromversorgung absichern könnten – weshalb ihre Gegner sie inzwischen als »Gas-Kathi« verspotten. [….] Schon im eigenen Haus scheint Reiche wenig Rückhalt zu haben. »Man braucht Leute, die pushen«, sagt ein langjähriger Ministeriumsmitarbeiter. Reiche aber sei Mikromanagerin und habe im Haus eine Atmosphäre geschaffen, in der sich niemand mehr traue, selbst etwas zu entscheiden. Ihre Fürsprecher betonen dagegen, dass es sehr wohl viel Eigeninitiative im Ministerium gebe – räumen aber auch ein, dass Reiche eben nicht kommuniziere und führe wie Habeck. Der Grüne galt als offen, nahbar, jovial. Reiche wirkt in den Augen vieler aktueller und ehemaliger Mitarbeiter eher wie das Gegenteil: misstrauisch, distanziert, ängstlich, auf größtmögliche Kontrolle bedacht. [….] Auch in der Koalition macht sich Reiche zunehmend Feinde und gilt nicht gerade als Sympathieträgerin. Mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geriet sie mehrmals in Fragen von Klimaschutz und grünen Technologien aneinander. Mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stritt sie lange Zeit über Zuständigkeiten, vor allem in Sachen Raumfahrt. [….] Sie sei eine Lobbyistin fossiler Konzerne, eine Ideologin ohne Tiefgang, lästern führende Sozialdemokraten. Selbst die Fachebene in ihrem eigenen Haus klage über die Wirtschaftsministerin, heißt es. [….] Noch schärfer formuliert Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: »Ich habe insgesamt das Gefühl, dass Katherina Reiche alles tut, um das alte Geschäftsmodell der Energiekonzerne zu schützen.« Dass Reiche ihre Fachebene nicht eingebunden habe, sei »problematisch«. [….] Dann stellte sich heraus: Reiches Zehnpunkteplan, mit dem sie auf den Monitoringbericht reagierte, deckte sich in einigen Passagen teils wörtlich mit einem im Februar veröffentlichten Positionspapier der Energieriesen RWE und E.on. Dass Reiche bis vor ihrem Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums Chefin der E.on-Tochter Westenergie war, ließ die Sache nicht besser aussehen. [….] [….]

Dass es Reiche als Frau in der sich unter Friedrich Merz wieder stark zur Herrenpartei entwickelnden Partei nicht leicht hat, mag eine Erklärung für die geballte Ablehnung sein. Aber es liegt auch an ihrer unnahbaren Art. [….] Bei ihren TV-Interviews antworte sie wie ein Roboter, haben auch ihre Parteifreunde registriert, es sei grauenhaft. Man könne sich das kaum ansehen. Reiche sei schroff, abweisend, unzugänglich, beratungsresistent. »Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie«, zitieren sie dann die CDU-Wirtschaftsikone Ludwig Erhard. Und demzufolge sei Reiche genau die Falsche in der Regierung. [….]

(Der Spiegel, 01.10.2025)