In Hamburg finden gerade zwei Volkentscheide statt.
1.) Der Zukunftsentscheid
Es geht, sehr vereinfacht ausgedrückt, darum, Hamburgs Klimaziele von 2045 auf 2040 vorzuziehen.
[….] Ein Gesetz, das funktioniert – und das zu Hamburg passt.
Basierend auf Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, von Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger Behörden ist der Hamburger Zukunftsentscheid entstanden. [….]
2.) Hamburg testet Grundeinkommen
Hier ist der Name relativ selbsterklärend.
[….] Kann das Grundeinkommen uns als Gesellschaft weiterbringen?
Testen wir es doch einfach! Per Volksentscheid wollen wir einen staatlich finanzierten Modellversuch möglich machen, um genau diese Frage zu beantworten. [….]
(Hamburg testet Grundeinkommen)
Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon lange diskutiert. Es gibt viele wissenschaftliche Argumente dafür und noch viel mehr, in der Regel populistische, massive Ablehnung. Ich bin ein Befürworter; denke aber, daß gerade die Gegner auch für den Test stimmen sollten. Wenn sie sich ihrer Sache so sicher sind, müssten sie ein Interesse am Scheitern des Tests haben.
Diese Frage segelt aber medial völlig unter dem Radar.
Die Stadt streitet fast ausschließlich über den Zukunftsentscheid, der viel Unterstützung findet:
Es sind allerdings die usual suspects, die sich diesen Forderungen anschließen und keine ganz großen Player.
Bis auf die LINKE, sind alle Hamburger Parteien gegen den Zukunftsentscheid, weil sie soziale Ungerechtigkeiten und enorme Kosten scheuen. Es gibt einzelne grüne Unterstützer, aber auch grüne Gegenwehr in der Bürgerschaft. Die offiziellen Amtsträger halten sich mit ihren Äußerungen sehr zurück, aber der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, der stets betont, als Privatperson zu sprechen, wirft sich mächtig für ein „Nein“ ins Zeug. Er fürchtet die Kosten.
Er kann aber Luisa Neubauer nicht sagen, wie teuer die Klimaerhitzung jetzt schon für Hamburg ist.
Ich habe, aus mehreren Gründen, lange mit meiner
Entscheidung gehadert.
Zunächst einmal falle ich sehr ungern meiner rotgrünen Hamburger
Landesregierung in den Rücken. Ich bin so froh, in einem der letzten roten
Flecken Deutschlands zu leben und damit wesentlich besser, als in
Schwarzbraunistan regiert zu werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung für
mich, den Senat gegen den rechten gesamtdeutschen Mainstream zu stärken.
Außerdem erscheint mir die Kampagne für den Entscheid extrem schlecht gemanaged. Das Gesetz ist viel zu kompliziert für den Ottonormalbürger. Was bedeutet das konkret? Die Gegner prognostizieren explodierende Mieten und Verkehrsstau, während die Befürworter auf den Gestaltungsspielraum der handelnden Politiker verweisen, um genau das zu verhindern.
Generell habe ich extreme Vorbehalte gegen Volksentscheide, die oft eine Diktatur der Inkompetenz sind.
(….) Die schlechteste Methode, Entscheidungen zu treffen, ist die Verlagerung vom Plenum der Volksvertreter zu den Nächstdümmeren, ihren Wählern.
Plebiszite sind ganz schlecht. In dem Fall bekommen nicht nur mehr Dumme die Möglichkeit das Ergebnis zu beeinflussen, sondern die Dümmsten sind durch den Dunning-Krueger-Effekt auch noch überproportional laut und generieren anders als die Dorftrottel (village idiots) früherer Generationen, durch die Algorithmen der Social-Media-Konzerne, auch extrem überproportional viel Aufmerksamkeit. Die riesige Mehrheit der vernünftigen Geimpften kommt in den Klugtelefonen kaum vor. Aber eine kleine Minderheit der Verblödeten diktiert die Nachrichtenlage. (…)
Es widerstrebt mir also, dem Senat auf diese Weise in die Arbeit zu grätschen.
Allerdings kann eine Hamburger Regierung auch irren. Die Tschentscher-Fegebank-Pläne für die Olympischen Spiele halte ich für blanken Irrsinn und hoffe auf einen Stopp durch eine Volksentscheid.
Der Gipfel der Dummheit war natürlich der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser durch den rechten CDU-Senat. Gegen den überwältigen Willen der Bürger, hatten Beust und sein korrupter Finanzsenator Peiner den Asklepios-Mann Bernd Broermann zum Multimilliardär gemacht.
Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.
Heute bin ich aber Ole von Beust dankbar.
Mit seiner massiven Hasskampagne gegen den Zukunftsentscheid, bestärkt er mich darin, mit JA zu stimmen.
Ein NEIN wäre ohnehin ein enormes PR-Problem, weil in Zukunft alle rechten Politiker die Vernachlässigung des Klimaschutzes mit dem Nein der Hamburger rechtfertigen würden.
Aber Beust hat so ein einzigartiges Talent dafür, immer das Falscheste zu tun, zu lügen und Fehlprognosen abzuliefern, daß noch Generationen nach ihm, leiden werden.
Aber dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.
(……) Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.
Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht. Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)
(Fähige Politiker, 22.12.2016)
Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder. Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein. Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.
Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten […..] Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.
[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein... Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.
Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!
Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]
(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)
Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.
Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.
Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken. […] Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter. [….] "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die CDU und Geld. Das geht immer schief.
Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete). 2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich. Insgesamt also rund 185.000.- oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)
(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)
In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.
(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)
Wenn also Beust so vehement gegen den Zukunftsentscheid agitiert, muss der Volksentscheid richtig sein.
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