Impudenz des Monats Juli 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wer anderes, als Markus Söder könnte der größte Idiot des Julis sein; also küre ich ihn zur Impudenz des Monats. Aber zunächst ein Blick 24 Jahre zurück.

Das war ja was. Als die rotgrüne Schröder-Regierung 1998 sofort ernst machte mit ihrer Energiepolitik, den EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie durchsetzte und massiv die Photovoltaik und Windenergiegewinnung förderte. Deutschland wurde Vorreiter und Marktführer bei den erneuerbaren Energien. Dort entstanden mehr Arbeitsplätze als in der Autoindustrie.

Ausgerechnet die Person, die als Umweltministerin 1994-1998 massiv mit der schwer reichen Atommafia gemauschelt und die total Plutonium-verseuchte „Asse“ 1996 wider besseres Wissen genehmigt hatte, wurde Schröders Nachfolgerin.

Die Energiekonzerne waren nicht nur finanzstarke CDUCSU-Parteispender, sondern übernahmen auch ausrangierte C-Politiker bereitwillig als Lobbyisten, damit sie auch mal richtig Kohle machen konnten.

Also wollte Merkel dringend den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie; konnte das aber 2005 bis 2009 nicht tun, weil die roten Sozen in ihrem Kabinett saßen, die den Atomausstieg als Bedingung an den Eintritt in die Groko-1 geknüpft hatten. Das Atomzeitalter wurde schließlich in der schwarzgelben Wunschpartner-Koalition 2009 erneut eingeleitet. Besonders die Atom-geilen Bayern saßen der Kanzlerin im Nacken und so setzte sie den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie um. Keins der Probleme wurde gelöst. Es gab kein Endlager, Anwohner erkrankten überdurchschnittlich häufig an Krebs, Al Kaida könnte einen Passagierjet auf ein AKW stürzen lassen. die Betreiber konnten ihre AKWs nicht eigenständig versichern.

Kernkraft ist deswegen so lukrativ, weil der Steuerzahler mehrere hundert Milliarden Entwicklungskosten investiert hatte, die Betreiber allein die Gewinne abschöpften (pro AKW und Tag rund eine Million Euro), aber der Steuerzahler die Haftung übernahmen. Wir kennen dieses neoliberale Konstrukt aus der Bankenkrise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Schwarzgelb lieferte brav – wie von EnBW, RWE, Eon und Vattenfall befohlen. Insbesondere ruinierte die zweite Merkel-Regierung aber die lästige Konkurrenz der erneuerbaren Energien. Die Förderungen für Windkraftanlagen und Photovoltaik wurden abgeschafft, die Arbeitsplätze und das KnowHow wanderten nach China.

Am 11. März 2011 schmolzen die Reaktoren von Fukushima durch. Das war insofern sehr schlecht für die schwarzgelben Lobbyisten des deutschen Atom-Oligopols, da sie den Super-GAU von Tschernobyl 1986 gern mit „sowjetischen Schlendrian“ erklärten und behaupteten, die westlichen Reaktoren wären so viel sicher, daß dort kein Super-GAU passieren könne. Ein Argumentation, bei der man allerdings auf viel Dummheit und/oder Vergesslichkeit des Wahlvolkes setzen musste.

[….] 28. März 1979: Im Atomkraftwerk Three Mile Island im US-Bundesstaat Pennsylvania kommt zu einer teilweisen Kernschmelze, durch den im Reaktor Radioaktivität freigesetzt wird. 140.000 Menschen werden vorübergehend in Sicherheit gebracht.

August 1979: Aus einer geheimen Atomanlage nahe Erwin im US-Bundesstaat Tennessee tritt Uran aus. Etwa 1000 Menschen werden verstrahlt.

Januar bis März 1981: Vier Mal tritt in dem Zeitraum Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk Tsuruga in Japan aus. Nach offiziellen Angaben werden 278 Menschen verstrahlt. [….]  

11. März 1997: Nach einem Brand und einer Explosion in der japanischen Aufbereitungsanlage in Tokaimura im Nordosten von Tokio sind 37 Menschen Strahlung ausgesetzt. Teilweise werden die Arbeiten deshalb vorübergehend stillgelegt.

30. September 1997: Um Zeit zu sparen, geben Angestellte in Tokaimura zuviel Uran in einen Fülltank. Daraufhin ereignet sich der schwerste Atom-Unfall seit Tschernobyl, es ist zudem der bis dahin schwerste in der Geschichte Japans. Mehr als 600 Menschen werden verstrahlt. Knapp 320.000 Menschen werden aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht. Zwei verantwortliche Mitarbeiter sterben Monate nach dem Unglück.

9. August 2004: Einer der drei Reaktoren der Atomanlage in Mihama westlich von Tokio schaltet sich automatisch ab. Daraufhin tritt nicht verseuchter, aber extrem heißer Wasserdampf aus. Vier Arbeiter werden getötet, sieben weitere erleiden schwerste Verbrennungen. Es ist der tödlichste Zwischenfall in einem japanischen Kraftwerk. […]

(SZ, 12.03.2011)

Ausgerechnet im hyper-korrekten Japan, in dem kein Zug mehr als 20 Sekunden Verspätung hat, nun also ein Monster-GAU in Fukushima.

Das Gesundheitsrisiko für die Deutschen dürfte Merkel nach wie vor herzlich egal gewesen sein, aber sie sah Anfang 2011 eine viel schlimmere Gefahr: Atomkraft war beim Wahlvolk extrem unpopulär. Das schwarze Urgestein Stefan Mappus hatte als Ministerpräsidenten der CDU-Herzkammer Baden-Württemberg in einer dubiosen Nacht- und Nebelaktion den Atomkonzern EnBW gekauft und flog daraufhin nicht nur aus dem Amt; schlimmer noch: Ein Grüner wurde MP!

Wahlen verlieren, ist das einzige, das Merkel nicht egal war, also zog sie die Notbremse und verkündete DEN AUSSTIEG AUS DEM AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie. Zurück zu RotGrün 1998 – nur ohne Förderung von alternativen Energien. Den Schnickschnack brauche man nicht, man habe ja Putins Gas.

Der wendige Markus Söder, seit 2008 Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I, wurde der größte Verfechter des Atomausstiegs, weil er sich im Kampf mit Seehofer als der Modernere inszenieren wollte.

Im CSU-internen Machtkampf obsiegte er letztendlich. Er stieg im Oktober 2013 zum Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf und mobbte schließlich auch Seehofer weg, um am 16. März 2018 bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Um Energie für die bayerische Wirtschaft sollten sich nach Söders St. Florian-Politik andere kümmern. Seine Strategie bestand aus fünf Punkten.

1)   Totale Blockade von Stromtrassen aus dem Norden. Die Bauarbeiten könnten die ländliche Kernwählerschaft der CSU verärgern.

2)   Keine Windräder. Daher die absurden bayerischen Abstandregeln. Denn gegen Windräder gibt es Proteste und die verärgern das Wahlvolk.

3)   Keine eigenen Gasspeicher anlegen. Das kann genauso gut Österreich erledigen. Sollen sich die Ösis mit den Genehmigungen plagen. Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen: Söder hat „große Sorge“ – und ruft nach Scholz.

4)   Die engen CSU-Kontakte zu Putin intensivieren, da Bayern mehr als alle anderen Bundesländer abhängig von Moskau ist.

5)   Für das drastische bayerische Versagen in der Energiepolitik stets andere beschuldigen.

Kein Bundesland steht nämlich so schlecht da wie Bayern, das nicht nur keine eigenen Gasspeicher besitzt, sondern auch noch am stärksten auf Stromerzeugung aus Gas setzt.

[….] Das Wirtschaftsministerium betonte, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung zu reduzieren. Weitere Maßnahmen würden folgen. Ein völliger Verzicht auf Gas könnte einem Sprecher zufolge im Stromsektor zur Stromkrise und Blackouts führen, wie dpa berichtet. »Systemrelevante Gaskraftwerke können nicht einfach abgeschaltet werden.« Diese seien vor allem in Bayern nötig. »Zudem gibt es Gaskraftwerke, die neben Strom auch Wärme produzieren, um diese Wärme an geschützte Kunden, nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher zu liefern, auch diese sind zum Teil systemrelevant.« […]

(SPON, 01.08.2022)

Söders vollmundiges Versprechen, Bayern werde bis 2025 Klimaneutral sein, erweist sich also heiße Luft.

[….] "Die Ergebnisse für vergangenes Jahr sind ernüchternd", sagt VBEW-Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer. "Bei keinem unserer Indikatoren ist die Energiewende auch nur ansatzweise im Plan." Am plakativsten sei der Rückstand bei der Windkraft. 2021 sind laut Fischer nur fünf Prozent der Windräder aufgestellt worden, die es in diesem Jahr gebraucht hätte, wenn Söders Ziel erreicht werden soll. "Wir müssen uns dringend ehrlich machen", sagt Fischer. "Wenn wir so weitermachen, ist das klimaneutrale Bayern 2040 eine Politshow zur Beruhigung der Bevölkerung." […]

(SZ, 27.07.2022)

Bayerns Energiepolitik ist ein derartiges Desaster, daß Söder nur noch panisch um sich schlägt und im Stundentakt SPD-Politiker für das ureigene CSU-Versagen beschuldigt.

Keiner der 16 Ministerpräsidenten tritt so tolldreist lügend auf, wie Söder. Aber das was er sich nun leistet, ist selbst für seine Verhältnisse enorm. Die kühlen Norddeutschen sind fassungslos.

[….] Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden – aber wie? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Niedersachsen in der Pflicht. Dort zeigt man sich nun irritiert und fragt sich: Wieso kehrt Söder nicht vor seiner eigenen Tür?

„Der Süden fordert Fracking im Norden“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem „SZ“-Interview die niedersächsische Regierung unter Druck gesetzt, die Förderung lokaler Erdgasvorräte mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu prüfen. Söders Amtskollegen Stephan Weil platzt deshalb nun die Hutschnur. „Geht’s noch?!“, fragte der SPD-Politiker am Samstag via Twitter.

Der Vorschlag aus Bayern wird in Hannover offenbar als dreist und übergriffig wahrgenommen: „Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?“, fügte Weil in seinem Tweet hinzu.

In der Tat werfen unter anderem Klimaaktivisten der Regierung in München vor, den Ausbau erneuerbarer Energien wie etwa Windkraftanlagen seit Jahren gezielt zu verschleppen. Absurde Abstandsregeln und komplizierte Bürokratie sorgten dafür, dass etwa 2021 im flächenmäßig größten Bundesland nur acht Anlagen neu in Betrieb gingen – gleichzeitig wurden zwei wieder vom Netz genommen.

Zum Vergleich: Deutschlandweit nahmen 2021 insgesamt 460 Windrad-Anlagen den Betrieb auf. „Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, zur bayerischen Bilanz. [….] Das Thema Windkraft ist ein rotes Tuch im Freistaat – bereits Söders Vorgänger Horst Seehofer sperrte sich gegen einen weiteren Ausbau. [….]

(MoPo, 01.08.2022)

In einem Jahr sind bayerische Landtagswahlen. Söder scheint jetzt schon die Hosen gestrichen voll zu haben, vor der Rache der Ex-CSU-Wähler, die womöglich im Winter frieren, mit schweren Stromschwankungen leben mussten und zudem auch noch bemerkten, daß andere Bundesländer wesentlich besser aufgestellt waren, als Söderland. Also pöbelt der CSU-Chef, der 2011 am lautesten für den Atomausstieg plädierte und es elf Jahre versäumte, sich um Alternativen zu kümmern, lieber Rote und Grüne an, sie müssten die alten, nicht mehr genehmigten AKWs wieder ans Netz nehmen.

[….] Bayern ist von der Gasknappheit besonders betroffen. Das ist vor allem die Schuld der CSU. Und was macht Ministerpräsident Söder? Er beschimpft lieber die anderen - wie so oft.

[….] Der Süden der Republik - Baden-Württemberg und vor allem Bayern - hängt deutlich stärker an Putins Gas als der Norden. Wenn Russland nicht mehr liefert, droht hier viel früher ein Mangel, dann würden im Süden als Erstes die Lichter ausgehen.  Ein schlimmes Szenario, auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kaum verwunderlich, dass er dafür vor allem die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich macht. Bayern werde massiv benachteiligt, der Norden bevorzugt, klagt er. Dieses Manöver - da böses Berlin, hier armes Bayern - ist aber allzu schlicht und sollte nicht von einem entscheidenden Punkt ablenken: Die missliche Lage, in der Söder und sein Bundesland zweifelsohne sind, hat noch einen anderen Grund, nämlich die verfehlte Energiepolitik der CSU (und ihrer Schwesterpartei CDU). Soeben hat Söder "endlich mutige Entscheidungen" angemahnt, um die Energieversorgung sicherzustellen. Die Wahrheit ist: Die CSU selbst hat in den vergangenen Jahren nichts entschieden, sondern vielmehr wichtige Umbauten der Energieversorgung verhindert und auf Zeit gespielt. Dies rächt sich nun. [….] Statt Fehler einzugestehen, umzusteuern und zusammen mit der Ampelkoalition Lösungen zu suchen, beschimpft Söder lieber die anderen. Er sucht sein Heil einzig in der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. [….]

(Caspar Busse, 27.07.2022)

Autokratie, geil!

Nur etwas mehr als 45% der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie.

Dabei werden Demokratien global nicht etwa attraktiver. Das war die Annahme der US-Neocons um George W. Bush und wurde auch von den konservativen Ikonen Thatcher und Reagan so gesehen. Demnach müsste man ein kommunistisches oder anderes autokratisches Regime nur stürzen und anschließend strebe die Bevölkerung ganz natürlich zu einer parlamentarischen Demokratie, weil sie sich a) nach Freiheit sehnten und b) die Urdemokratien wie GB und USA als leuchtendes Vorbild dienten. Mit militärisch-chirurgische Präzision die Taliban absägen oder Saddam Hussein verjagen. Die Bevölkerung würde den Amerikanern dafür zujubeln, demokratische Staaten nach US-Vorbild erreichten und diese friedliche parlamentarische Republik Irak wäre so ein strahlendes Beispiel, daß alle NahOst-Nachbarstaaten wie die Dominosteine den gleichen Weg gingen.

Mit der Grundannahme funktionierte einst auch „Wandel durch Handel“: Wenn demokratische und autoritäre Staaten sich nicht mehr bekämpften und diplomatisch blockierten, sondern mehr wirtschaftliche Beziehungen eingingen, prosperierten beide Seiten, dadurch käme es zu vertiefteren Handelsbeziehungen und immer mehr Kontakten, bei denen die Bürger des autokratischen Landes die vielen Freiheiten und Vorteile der Demokraten erst kennenlernten und in Folge dessen auch für sich selbst anstreben würden.

In dieser Darstellung wirkt die westliche Sicht sehr überheblich, aber in der Tat war die sozialliberale Ostpolitik der 1970er Jahre sehr erfolgreich mit der Methode „Wandel durch Annäherung“.

Es ging nicht mehr nur um Gesichtswahrung und Hass, sondern die Welt wurde friedlicher und das Leben der Menschen verbesserte sich, indem beispielsweise BRDler endlich zu ihren verwandten DDRlern reisen konnten. Im Atomzeitalter war es wichtig, den Menschen des anderen Blocks ein Gesicht zu geben und so Spannungen abzubauen. Das ging nur, indem der Westen von seinem hohen Ross abstieg und die Interessen der Ostblockstaaten anerkannte.

Nur so konnte es zu dem berühmten Treffen des zweitmächtigsten Mannes der Erde, Leonid Breschnew, des Herrschers über da Warschauer-Pakt-Imperiums, in der bescheidenen Reihenhaus-Kellerbar des ehemaligen Weltkriegsoffiziers Helmut Schmidt kommen. Es kann gar nicht unterschätzt werden, wie wichtig diese erste längere echte persönliche Begegnung der beiden Staatsmänner aus Ost und West war. Als man sich gegenseitig die grauenhaften Erfahrungen des zweiten Weltkrieges erzählte und gemeinsam die feste Überzeugung teilte „diese Scheiße“ dürfe nie wieder passieren.

Bis zum Ende des sowjetischen Imperiums, insbesondere unter der Herrschaft des großen Michail Gorbatschow, wandelte sich die Welt tatsächlich zum Besseren.

Als schließlich 1990 all die kommunistischen Regime Osteuropas unter dem ökonomischen Druck des Westens kollabierten und sich immer mehr Teilrepubliken der riesigen Sowjetunion abspalteten, riefen die konservativen Vordenker der USA „das Ende der Geschichte“ aus. Na super. Der Westen hatte gewonnen und nun würde alles gut.

Tatsächlich gerieten aber die Neudemokraten zunächst einmal in gewaltige soziale Nöte. Es war Schluß mit der kostenlosen Gesundheitsvorsorge, Frauen verloren Rechte, viele Millionen Jobs gingen verloren, in Russland verhungerten die Menschen auf der Straße. Staatliche Löhne wurden nicht gezahlt und wenige Oligarchen rafften den gesamten Staatsbesitz zusammen. Schon bald gehörten sämtliche volkseigenen Betriebe (VEB) und die meisten Immobilien Westlern.

Wählen und reisen zu dürfen, keine Angst mehr vor der Staatssicherheit haben zu müssen, sowie freien Zugang zu allen Westprodukten vom Porno-Heft bis zum gebrauchten VW-Golf zu haben, war großartig.

Aber all das kostete Geld, das man schlecht verdienen konnte, als die Transformationen der Gesellschaften in Massenarbeitslosigkeit endeten.

Wahlrecht ist schon weniger attraktiv, wenn man in St. Petersburg beim Betteln auf der Straße erfriert und sich an die Sicherheit als Sowjetbürgerin zurück erinnert.

Diejenigen, die Demokratie für so überlegen halten, vergessen was Putin in seinen ersten Amtsjahren schaffte: Er beseitigte Chaos und Unsicherheit der Jelzin-Jahre. Niemand musste mehr verhungern, Löhne wurden wieder pünktlich gezahlt und die Renten kräftig erhöht. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Zudem erwiesen sich die westlichen Demokratien ohne das kommunistische Gegengewicht als erstaunlich dysfunktional. Die schlimmsten Karl-Marxschen Alpträume wurden wahr: Abenteuerliche Reichtumskonzentration und ganz offensichtlich konnten diese Superreichen den demokratischen Regierungen ihre Wünsche diktieren. Das Internet sorgte außerdem für die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Fehlinformationen. So konnte den beiden Urdemokratien massiver Schaden zugefügt werden. Nach Trump befinden sich die USA auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Nach Johnson/Brexit rutscht das Vereinigte Königreich in eine endlose Rezession.

Im ehemaligen Westeuropa bricht die Zeit der politischen Clowns an. Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark wählten bereits rechtsextreme Populisten in die Regierung oder waren kurz davor.

Polen und Ungarn sind bereits verloren.

[…]  Die Demokratie ist nach einer aktuellen Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Wie die britische "Economist"-Gruppe in ihrem jährlichen "Demokratieindex" ermittelte, lebten 2021 noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer "vollständigen Demokratie" lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent). Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben in einer Diktatur – 37,1 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus zu 2020. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

Die analytische Forschungseinheit der "Economist"-Gruppe (EIU) spricht von einem "weiteren düsteren Rekord" bei seinem Demokratie-Index. Es handelte sich demnach um den stärksten Rückschritt seit 2010 und das schlechteste Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006.   […]

(STERN, 10.02.2022)

Selbst wer das Glück hat, zu den 6,4% der Weltbevölkerung zu gehören, die in einer „vollständigen“ Demokratie leben, muss sich wie die Deutschen damit arrangieren, daß weite Teile der eigenen Bevölkerung diese Demokratie ablehnen, sich nach einem starken Führer sehnen.

So wichtig wie 1990 angenommen, ist den einst so unfreien Menschen das Wahlrecht offensichtlich nicht, wenn in den Ost-Bundesländern kaum noch 50% der Wahlberechtigten an Landtags- oder Europawahlen teilnehmen.

Über 100 Millionen wahlberechtigte US-Amerikanern wählen grundsätzlich nie, weil sie Washington verachten.

Die Demokratien schwächeln, während China gleichzeitig reicher/mächtiger und unfreier wird. Weniger Demokratie bedeutet also mehr ökonomische Prosperität?

Auch urdemokratische Unternehmer bewundern nicht nur heimlich die Effizienz in China, das Großprojekte wie Staudämme, Flugzeugträger, Hauptstadtflughafen, Staudämme oder ganze künstliche Millionenstädte in Zeiträumen erreichtet, die in Deutschland noch nicht mal für die Planung, geschweige denn Genehmigung reichen.

Die Demokratie verliert offenbar immer mehr an Strahlkraft. Das liegt auch an den freiwillig apathischen und bornierten Demokraten selbst, die schließlich nicht gezwungen werden für den Brexit, Trump, LePen, italienische Faschisten, FPÖ, AfD oder die Tories zu stimmen und so ihre eigenen Nationen sabotieren.

Sind die deutschen Covidioten und AfD-Wähler so verdummt, weil sie BILD und Facebook-Pegida-Seiten lesen? Oder hat die BILD einen so viel größeren ökonomischen Erfolg als die taz, weil die Deutschen so dumm sind?

Fast jeder hat in Deutschland freien Informationszugang im Internet. Wer zwingt sie eigentlich, statt seriöser Informationsportale, Schwurbler auf Telegram zu konsumieren? Diese Huhn-oder-Ei-Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Ganz offensichtlich haben die alten westlichen Demokratien aber nicht die Kraft, sich gegen Populisten und Hetzer zu behaupten, sondern werden eher von den Trumps verschluckt. Das sind gute Neuigkeiten für die Xis und Mohammed bin Salmans und Erdoğans und Le Pens und Putins und Orbáns dieser Welt. Menschen sehnen sich gar nicht so sehr nach Demokratie und wählen diejenigen gern wieder, die zuvor die unabhängige Justiz und Presse abschafften.

Ukraine und größere Probleme

Wenn Habeck nun auch noch die Grünen davon überzeugt, für Atomkraft zu plädieren, wird er auch Kanzler.

So oder so ähnlich, lauten nun viele anerkennende politische Kommentare über die Grünen im Höhenflug.

Und ja, als jemand, der schon vor der Bundestagswahl von 2017 lautstark den Grünen riet, auf Habeck, statt auf Spitzenkandidatin Göring-Kirchentag zu setzen, fühle ich mich bestätigt.

Da die Grünen 2017 nicht auf mich hörten; auch nicht 2021 mit der falschen Spitzenkandidatin, dauerte es etwas länger. Habeck ist zweifellos einer der großen Aktivposten der Regierung und macht seinen Job so ausgezeichnet, daß die vorher so selbstbewußte FDP im Vergleich dazu geradezu erbärmlich absäuft.

Flexibilität ist gut. Es ist dumm, auf alten Dogmen zu beharren, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Tumb, wie die CDUCSU auf falschen Positionen zu beharren, ist Ideologische Politik.  „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – „Homoehe gefährdet das Kindswohl“ – „wir wollen keine Windkraft“ – „Abtreibung muss kriminalisiert werden“ – „freie Fahrt für freie Bürger“ – „Vermögenssteuer ist Blasphemie“ - „Cannabis muss kriminalisiert werden“ – all diese Konservativen Dogmen schaden Deutschland und müssen von Realpolitik ersetzt werden.

Es ist aber kein grundsätzliches Qualitätszeichen, heute das Gegenteil von dem zu tun, was gestern noch selbst gefordert wurde.

Während die Top-Journalisten gerade die Grünen dafür feiern, ihre alten Überzeugungen aufzugeben – plötzlich wollen sie Waffenexporte, Kohlekraftwerke und denken über AKW-Laufzeitverlängerungen nach – sollte man nicht so tun, als ob das mit den Mottenkistenpositionen von CDU, CSU und FDP zu vergleichen wäre!

Es ist nämlich nach wie vor richtig, aus der Kernenergie auszusteigen.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, eine pazifistische Politik anzustreben.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, Klimaschutz zu betreiben.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, daß fossile Brennstoffe kurz- bis mittelfristig verschwinden müssen.

Im politischen Berlin wäre es ein klassischer intrakoalitionärer Handel: Die FDP opfert ihr Kernanliegen des unbeschränkten Rasens auf den Autobahnen, wenn die Grünen dafür ihren Widerstand gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aufgäben.

Quantitativ sind nämlich beide Forderungen gleichwertig: Sie sind jeweils ein Markenzeichen einer ungefähr gleich großen Koalitionspartei.

Qualitativ sieht es aber ganz anders aus: Eine Tempolimit kostet kein Geld, schadet nicht der Umwelt, wäre ohne jede Gegenfinanzierung und rechtlichen Probleme einführbar, würde Benzin sparen und ganz sicher auch zu weniger Toten und Verletzten führen. Es gibt also gar nichts, das vernünftigerweise gegen ein Tempolimit spräche. Deswegen gibt es auch fast überall auf der Welt Tempolimits.

Die Kernkraft ist hingegen nach wie vor völlig verantwortungslos und so teuer, daß sich noch nicht mal ein Betreiber finden ließe, der das Versicherungsrisiko trüge. Uran kommt aus Russland, Brennstäbe herzustellen ist langwierig. Kernenergie ist nicht für den Dauerbetrieb geeignet – in Frankreich sind derzeit mehr als die Hälfte der AKWs schon deshalb vom Netz genommen, weil die Flüsse entweder zu warm sind oder zu wenig Wasser führen. Tschernobyl, Fukushima. Leukämiefälle im Umkreis der AKWs, weltweit kein Endlager. Ein Terroranschlag mit einem Flugzeug à la 9/11 auf ein AKW würde das Leben in Deutschland auslöschen und zudem haben wir auch noch Krieg in Europa und man möchte sich keine verirrte belarussische Hyperschall-Rakete vorstellen, die in Neckarwestheim 2 einschlägt.

Andere Themen sind noch komplexer, lassen sich nicht so einfach gegeneinander aufrechnen. Ich bin überzeugter Pazifist, halte es für Wahnsinn, daß die Menschen weltweit jedes Jahr Billionen Euro für Rüstung ausgeben. Das muss enden.

Gleichwohl gibt es – LEIDER – Situationen, in denen es nicht ohne Militär geht. Der Völkermord von Srebrenica 1995 oder der Genozid an den Jesiden des Nordiraks von 2014 sind solche Beispiele.

Der Krieg in der Ukraine und insbesondere die mittelbar dadurch entstehenden massiven Energieprobleme Deutschlands dominieren hierzulande die gesamte Bundespolitik.

Ein Komapatient, der heute nach einem Jahr aufwacht, die Nachrichten einschaltet und dort sieht, wie grüne Minister massiv den Waffenexport in ein Kriegsgebiet fördern, bei homophoben misogynen Nah-Ost-Potentaten um Gaslieferungen betteln, AKWs anschalten wollen und auf Kohlekraft setzen, wird sicher denken, daß er weiterhin träumt.

Aber, auch wenn es kaum möglich ist, das ohne überheblichen Ton auszusprechen: Es gibt noch größere Probleme, als den Krieg in der Ostukraine.  Das sind erstens die Überbevölkerung und zweitens die Erderwärmung. Beides hängt zusammen und führt zu vielen weiteren Katastrophen wie Hunger, Migration, Artensterben etc.

Alle Maßnahmen, die jetzt unter der Überschrift „Hilfe für die Ukraine“ durchgehen, heizen das Weltklima aber dramatisch weiter an: Einsatz und Unterhalt schwerer Waffen, Kohleverstromung.

Millionen Menschen verhungern deswegen.

[….] Zuerst stirbt das Vieh. Dann sterben die Kinder

Die Regenzeiten fallen aus, viermal bereits. Millionen Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien könnten verhungern – doch Hilfsgelder fließen in andere Krisenregionen.  […]

(Fritz Schaap, 29.07.2022)

Sozialdemokratische und Grüne Positionen müssen dringend wieder aktive Politik werden. CDUCSUAFDP-Wünsche müssen hingegen verschwinden, wenn die Menschheit überleben soll.

Ich glaube nicht daran und halte es für wahrscheinlicher, daß sich Homo Sapiens in 100 Jahren entweder komplett selbst ausgelöscht hat, oder aber Bruchteile der heutigen Bevölkerung an wenigen verbliebenen bewohnbaren Orten in einer postapokalyptischen Welt vor sich hin vegetieren. Wir haben es nicht besser verdient und es wäre sicherlich nicht schade, um die destruktivste Tierart aller Zeiten. Aber wer Kinder oder Enkel hat, wird ihnen vielleicht eine andere Zukunft wünschen.

Die Grünen und Sozis sollten sich also nicht allzu sehr dafür feiern, jetzt das zu tun, das ihren früheren Überzeugungen widerspricht.

[….] Die »Verbalisten« (so Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises) und Bellizistinnen pflegen einmal mehr die Untugend der Ungeduld kombiniert mit etwas Maulheldentum. Sie rufen nach schweren Waffen, um Putin zu bezwingen.

Aber: Nicht jedem Ruf nach Waffen ist anzumerken, dass diese, egal, wo sie eingesetzt werden, Leiden verursachen werden. Und nicht jeder Waffen-Rufer ist von der Einsicht durchdrungen, dass jeder Tote – ob Russe oder Ukrainer – einer zu viel ist. Und dass um jeden Soldaten irgendwann eine Mutter oder ein Vater weint.

An manchen Diskussionen erschreckt mich die Kälte, wenn militärische »Planspiele« fernab von Kiew, Odessa oder der Krim angestellt werden. Manch einer redet über den Kriegsschauplatz fernab wie über den Fußballplatz daheim.

Diese furchterregende Kälte hätte ich nach der dramatischen deutschen Kriegserfahrung nicht mehr für möglich gehalten. Und sie bestärkt mich darin, dass der Krieg immer zuerst an den Seelen frisst, dass der Krieg mit Lügen beginnt und mit Lügen endet. Ich staune über den kalten Ton der Talkshowgäste, die in ihren sauberen Anzügen fernab der Spur des Todes sitzen. Sie müssen ja nicht an die Front. Ich vermisse in den Debatten eine Gegenstimme gegen die Dominanz von Gewalt und Gegengewalt. [….]

(Stefan Berg, 30.07.2022)

Blue Lives Don't Matter

Das politische Motto der US-Republikaner lautet schon seit etwa zehn Jahren „Every day a new Low“. Mit dieser seit 20 Jahren praktizierten Schäbigkeit, haben sie die USA an den Rand der Unregierbarkeit und einen beginnenden Bürgerkrieg geführt.

Seit Trump Präsident und religiöser Führer der GOP wurde, erschöpfte sich die Phantasie der Demokraten. Wie könnte das Low noch unterboten werden von dem Mann der schon vor seiner ersten Kandidatur 2016 log wie gedruckt, rassistisch hetzte, sich mit Marco Rubio ein Duell über seine Penislänge lieferte, öffentlich Behinderte nachäffte, Dutzende Untersuchungen wegen sexueller Übergriffe über sich ergehen ließ und schließlich noch mit seinem „Grab’em by the pussy“-Video für jeden offensichtlich als widerlicher Sexist geouted war?

 Aber er lieferte. Wurde jeden Tag noch abscheulicher, log immer mehr, blamierte sich, würgte die Wirtschaft ab. Interessierte sich nicht für einen halbe Million Covid-Tote in den USA, ruinierte das internationale Ansehen, umgab sich mit Kriminellen und führte schließlich einen blutigen Coup an, um seinen Vize hängen zu lassen, die demokratischen Abgeordneten zu massakrieren und die US-Verfassung zu zerschlagen. Aber natürlich ging es schlimmer: Bis auf zwei einsame GOP-Abgeordnete, die sich gegen Trump stellen, sind alle, die am 06.01.2021 um ihr Leben bettelten, sich in Todesangst von ihren Familien verabschiedeten und am 07.01.2021 Trump verdammten, wenig später eingeknickt und kriechen nun wieder als rückgratlose Amöben nach Mar A Lago, um ausführlich Trumps Hintern zu küssen. 

Voller Verachtung hetzten sie gegen das zehnköpfige Komitee, welches die Vorgänge und Hintergründe des 06.01.2021 untersucht. Nichts verachten Republikaner mehr als Fakten.

 Einen außerordentlich schäbigen Twist bekommt das Verhalten der Roten (Rot ist die Parteifarbe der Ultrarechten, die liberaleren Demokraten firmieren unter Blau), weil die Hauptleidtragenden des Trump-Mobs Polizisten waren. Hunderte wurden verletzt, es gab insgesamt fünf tote Beamte, darunter einige PTBS-bedingte Suizide. Traditionell verstanden sich die Republikaner immer als Schutzpatronin der Uniformierten, indem sie beispielsweise der „Black Lives Matter“ ein ätzendes „Blue Lives Matter“ entgegenstellten (in dem Fall Blau als Symbolfarbe für die dunkelblauen Polizei-Uniformen). Republikaner ließen sich Jahrzehntelang keine Gelegenheit entgehen, zusammen mit Uniformierten zu posieren, bedingungslos die Anliegen der Soldaten und Polizisten zu verteidigen. Das richtete sich gleichzeitig gegen die Friedensbewegung oder das BLM-movement. Aber ihre Treue zum orangen Messias überstrahlt alles und so fielen alle Republikanischen Abgeordneten (außer Kinzinger und Cheney) der Capitol Police in den Rücken. Sie kamen nicht zu den Beerdigungen, sprechen ihnen Leid und Verletzungen ab, blockieren politische Unterstützung.

Zumindest in der Capitol Police werden wohl viele der vorher treu republikanisch wählenden Beamten, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den Demokraten machen.

Noch enger sind die Bande zwischen GOP und Militär. Bedingungslose Unterstützung der Soldaten gehörte zur republikanischen DNA. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wurde reflexhaft „we appreciate your service to our country“ aufgesagt und jeder Rüstungswunsch von den Lippen der Generäle abgelesen. Damit konnte man sich nicht nur so schön als Patriot und Nationalist präsentieren, sondern auch gleichzeitig dem Waffenwahn huldigen, sowie den Demokraten unterstellen, sie wären vaterlandslose Gesellen.

Aber auch das ist nun vorbei.

Auf widerlichste Art fielen die Republikaner gestern den Army-Veteranen in den Rücken und feierten sich anschließend im Senat mit Fist-Bumps, als sie erfolgreich den bei Auslandseinsätzen durch Giftgase verletzten, bzw „Burn Pits“ (Fäkalien-Brandgrube) exponierten Soldaten die medizinische Versorgung strichen.

Republicans' brazen hypocrisy and shameless trolling on display:

Ted “Support Our Troops” Cruz's celebratory fist bump after depriving veterans of health benefits last night:

(@BettyBowers, 29.07.2022)

[… ] In der Nacht zum Donnerstag haben Republikaner überraschend den von beiden Parteien im US-Senat ausgehandelten und mit 84 gegen 14 Stimmen verabschiedeten «PACT Act» blockiert. Das Gesetz stellt bis zu 280 Milliarden Dollar für die Behandlung, Erfassung und Erforschung der katastrophalen Auswirkungen von «Burn Pits» bereit und wurde in seltener Kooperation von Demokraten wie John Ossoff aus Georgia und Republikanern wie Marco Rubio aus Florida eingebracht.

Doch nun sprangen Dutzende von Republikanern bei der endgültigen Verabschiedung ab, für die eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat notwendig war. Politische Beobachter sehen dies als «Racheakt» für die sensationelle Einigung über ein massives Paket von Steuererhöhungen und Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, die der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit seinem Fraktionskollegen Joe Manchin Mittwochnacht vorgestellt hat.

Entsprechend harsch fällt die Kritik an den Republikanern seitens der Demokraten aus: Es sei absolut verantwortungslos, Militär-Veteranen auf diese Weise im Stich zu lassen. [….]

(Tacheles, 29.07.2022)

[….] Prominent Republicans—a group that included Senators Ted Cruz of Texas and Steve Daines of Montana—were caught on camera fist bumping on the Senate floor after blocking a procedural vote that would clear a path for a vote on legislation to expand benefits for veterans who were exposed to toxic burn pits while in combat zones in Afghanistan and Iraq.  Burn pits are a common waste disposal practice at military sites outside the United States but have been the subject of controversy because burning solid wastes in an open pit generates numerous pollutants that cause different types of cancers, respiratory disorders, high blood pressure, autoimmune disorders and even birth defects. [….]

(Alan Herrera, 29.07.2022)

Lindner lindnert.

Der devote Porsche-Befehlsempfänger Lindner scheint endlich die Flitterei auf Sylt beendet zu haben.

 Zurück nach Berlin zu kommen, wird ihm nicht gefallen. Zum Einen gibt es in der Hauptstadt Menschen, die keinen Porsche und keine Rolex besitzen, die noch nicht mal zum Essen ein paar Magnum-Champagnerflaschen köpfen. Unter dem billigen Plebs fühlt sich der Millionär generell unwohl.

Zum Anderen sind da die aktuellen Umfragen, in denen die FDP-Performance eindeutig bewertet wird.

FORSA misst 6% für die FDP und 25% für die Grünen.

So hatte sich das der schöne FDP-Chef in den Tagen der Citrus-Harmonie aber nicht vorgestellt, als Gelbe und Grüne vor den offiziellen Ampel-Koalitionsverhandlungen stylische Instagram-Bilder posteten, Ämter verteilten und ihre Einflußsphären absteckten. Vor einem halben Jahr noch, wurde die FDP als Gewinnerin der Koalitionsverhandlungen gefeiert. Sie habe sich mit Bildung, Verkehr, Finanzen und Justiz im Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis überproportional viel Relevanz erobert, bearbeite damit die wichtigen Zukunftsthemen, während die Grünen eher unwichtige Ämter und die SPD die schwierigen Jobs bekommen hätte.

Es war sicher nicht geplant, bereits im Sommer die 5%-Hürde vor Augen zu haben und mehr als viermal so starke Grüne von der Presse gefeiert zu sehen.

In der letzten Merkel-GroKo war Finanzminister Scholz neben der Kanzlerin eindeutig die dominierende Kraft der Regierung, führte seine Partei auf Platz 1 und ins Kanzleramt. So ähnlich hatte der Hepatitisgelbe sich das als Finanzminister auch vorgestellt. Als Wirtschaftsminister wäre Vizekanzler Habeck in einem schwachen Ressort, könnte nichts entscheiden und fremdele mit der Materie. Die Außenpolitik würde ohnehin im Kanzleramt gemacht, so daß Greenhornin Baerbock wie Westerwave und Maas unter die Räder käme, während er, Lindner, die Fäden ziehe und sich so in Szene setzen könne, daß 2025 der Umzug ins Kanzleramt anstünde. Regierungschef! Wichtigster Mann Deutschlands! Bundeskanzler Lindner. Als Dienstwagen einen schwer gepanzerten Porsche Panamera. Champagnerpartys mit heißen Springer-Journalistinnen in der Kanzlerwohnung. Alle Bodyguards würden knallenge Maßanzüge tragen. Drei-Sterne-Köche würden ihm das Frühstück an Kanzlerbett bringen. Bald läge ihm die Welt zu Füßen, weil man in Washington und Peking voller Neid auf den jungen dynamischen Deutschen mit der goldenen Hand für die Ökonomie blicke.

Was sich da für Kontakte knüpfen ließen! Dann wäre endlich Schluß mit dem Dasein als bloßer Millionär, der Aufstieg in die Gates-Buffett-Bezos-Musk-Liga wäre unweigerlich. Und dann die Weltherrschaft!

Statt dessen aber, vom Oktober 2021 fast forward zum Juli 2022: Alle FDP-Minister sind unbeliebt, „Lindner stürzt ab“.

[….] Habeck führt Beliebtheitsskala an, Lindner stürzt ab

[….] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt die Spitzenposition. [….]  Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock (Grüne) [….] Besonders deutlich hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschlechtert, der nach 0,4 vor zwei Wochen jetzt nur noch auf minus 0,1 kommt. Deutlicher im Minus-Bereich liegen CDU-Chef Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,1) und die Linke Sahra Wagenknecht mit minus 0,6 (minus 0,7).  […]

(Web.de, 15.07.2022)

So hatte sich der Porschefahrer das sicherlich nicht vorgestellt.

Aber immerhin scheint der Finanzminister nicht realitätsblind zu sein und erkennt, wie nah er sich am Abgrund befindet. Für eine Partei, die wie die FDP ohne Programm und ohne fähiges Personal in eine Regierung geht, wiederholt sich die Geschichte von 2009-2013. Nach der Regierungsbeteiligung dürfte es direkt wieder in die außerparlamentarische Opposition gehen.

Hohe Zeit, noch Pflöcke für die reichen Parteispender einzuschlagen, so lange er noch an den Fleischtöpfen der Macht sitzt.

Also geht es an eine Steuerreform. Wir kennen schließlich alle das dramatische Auseinanderdriften der sozialen Schere. Die Superreichen werden immer schneller immer superreicher, weil sie durch bloßes Rumsitzen und Nichtstun als (Immobilien-)Besitzer von ganz allein jedes Jahr Milliarden dazu geschaufelt bekommen, während immer mehr Arme in immer größere Bedrängnis geraten, weil sie durch die acht Prozent Inflation kaum noch die Wohnnebenkosten und Lebensmittel bezahlen können. Sie werden auf kalt duschen und frieren eingeschworen. Tafeln schließen, weil der Andrang zu groß wird.

Einen Neoliberalen wie Lindner, der sich privat auf Luxus-Sausen amüsiert, freut es.

Also plant er Steuersenkungen für die Topverdiner, damit sie reicher werden, während die untere Hälfte der Verdienstpyramide leer ausgeht, weil sie ohnehin keine Einkommenssteuer zahlt.

[….] Die von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet. Eine allgemeine Steuersenkung, so das Fazit von Studienautor Tobias Peters, käme "primär Besserverdienenden zugute und würde sie stärker entlasten als Menschen mit kleinen Einkommen". [….]

(NTV, 28.07.2022)

So ist’s konsequent; wenn die FDP schon in die <5%-Hölle stürzt, dann wenigstens noch mal kräftig von unten nach oben umverteilen.