Unerträgliche Heuchelei der CDU

CDU-Chef Merz befindet sich auf Krawallkurs wider die SPD. Sie sei zu unentschlossen gegen Putin. Die Ampel müsse endlich schwere Waffen in den Krieg liefern.

Merz ist übrigens der Möchtegern-Ökonom, dem schon der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem viel zu weit ging.

[….] Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.  «Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. «Wir sollten Swift unangetastet lassen.»  «Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht.  […]

(ZEIT, 16.01.2022)

Nach dem Giftgast-Anschlag vom 20.08.2020 auf den nationalistischen Antisemiten Alexey Nawalny, waren es wieder die jetzt regierenden Grünen, die mit ihrer russlandkritischen Haltung der CDU gewaltig auf die Nerven gingen.

Am 18.09.2020 debattierte der Bundestag einen Antrag der Grünen, die Gaspipeline Nordstream2 nicht weiter zu bauen. Annalena Baerbock hielt die Hauptrede für den Nordstreamstopp. Die CDU/CSU-Fraktion legte ihr Veto ein, darüber auch nur abzustimmen.

Der Unions-Hauptredner Jens Koeppen verteidigte vehement den Bau und die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline aus Russland. Er bezeichnete es als „hilflosen Aktionismus der Grünen“ die Pipeline überhaupt zu kritisieren. Der Baustopp schade Russland gar nicht, „Sanktionen ersetzen keine besonnene Außenpolitik“. Nordstream zu stoppen, wäre „energiepolitisch natürlich nicht überlegt“. Es sei ein „gefährliches Manöver“, wir „schießen uns in eigene Knie!“

Die Kanzlerin zu dem Zeitpunkt hieß Angela Merkel und war bekanntlich CDU-Mitglied.

Ach ja, und das noch zum „Putin-Problem der SPD“, nachdem alle CDU- und insbesondere CSU-Größen affirmativ und schleimspurziehend auf den Knien rutschend in den Kreml zogen, um sich gemeinsam mit Putin ablichten zu lassen, ging am 19.11.2020 der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor ans Rednerpult und trat im Namen der CDU/CSU leidenschaftlich für den Gas-Import aus Russland ein.

[….] Erlauben Sie mir in dieser durchaus lebendigen, in dieser weltpolitischen Debatte und vor allem nach dieser grünen Irrfahrt dann doch, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern  noch einmal den Blick darauf zu werfen, wie die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis die Lage sehen, auf die Menschen im Nordosten der Republik, auf die Menschen im Seebad Lubmin, wo Nord Stream 2 anlanden soll. [….] Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Und ich sage Ihnen: Diese Erwartung haben die Menschen vor Ort völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht. Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. Wir müssen auch in der Debatte heute noch mal betonen: Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das klare Zeichen dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) [….] die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. [….] (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) [….]

(CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2020)

Und die CDUCSU bebt nun vor Empörung, weil die SPD früher auch die Nordstream2-Pipeline unterstützte.

Nationalpauschalverurteilung

Heute hätte die EU endgültig untergehen können.

[…] Der Amtsinhaber kommt laut Prognose auf 58,8 Prozent der Stimmen. Herausforderin Le Pen erhält demnach lediglich 41,2 Prozent - und blickt schon auf die Parlamentswahl im Juni.  [….]

(SZ Wahlblog, 24.04.2022)

Natürlich bin ich äußert erleichtert über Marcons Sieg, aber „ich tanze“ nicht, wie Frau Esken, denn ich bin noch entsetzter von den über 40% für die Nazis.

Ein Drittel der Franzosen konnte sich angesichts einer von Putin bezahlten rechtsextremen EU-Zerstörerin, noch nicht mal aufraffen überhaupt wählen zu gehen. Was für ein Armutszeugnis für die zentral in Europa gelegene Kulturnation: Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten mochten gegen Le Pen stimmen.

Wie beschissen sind die Franzosen eigentlich?

Das Ergebnis ähnelt ein wenig der US-Präsidentenwahl von 2020. Ja, Trump unterlag, aber weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten konnten sich aufraffen gegen den extrem korrupten, verlogenen Sexisten und Rassisten Trump zu stimmen.

Wie beschissen sind die Amerikaner eigentlich?

Bei der britischen Unterhauswahl am 12.12.2019 fuhren Johnsons Tories einen Erdrutschsieg ein und bekamen (mit 43,6% der absoluten Stimmen) 365 von 650 Sitzen und damit satte 56% im Parlament. Für einen skandalösen gewohnheitsmäßigen Lügner, der das Königreich gleich in mehrfacher Hinsicht in eine Katastrophe geführt hatte.

Wie beschissen sind die Engländer eigentlich?

Der rechtsextreme Antisemit Viktor Orbán hatte in Ungarn die Pressefreiheit und unabhängige Justiz abgeschafft. Bei der Parlamentswahl am 03.04.2022 erhielt seine faschistische Fidesz-Partei 54,1% und sicherte sich damit sagenhafte 135 von 199 Sitzen, also eine 68%-Mehrheit im Parlament.

Wie beschissen sind die Ungarn eigentlich?

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die faschistische AfD mit 25,7% stärkste Partei in Sachsen und gewann zehn von 16 Wahlkreisen direkt.

Wie beschissen sind die Sachsen eigentlich?

Aber es gibt eben nicht den einen typischen homogenen Amerikaner/Franzosen/Sachsen, der zu einem großen Teil Scheiße ist.

Wenn jemand von „der Russe“ oder „der Franzose“ spricht, kann man gleich aufhören zuzuhören.  Nationen sind heutzutage heterogener denn je. Es gibt in den USA die hinlänglich bekannten wissenschaftsnegierenden, mit Waffen fuchtelnden, pseudofrommen, rassistischen, homophoben, intellektuell minderbemittelten, geistig verwahrlosten Trump-Fans. Daneben gibt es aber auch eine außerordentlich diverse und insgesamt noch größere Gruppe von Amerikanern, die von diesen Landsleuten so abgestoßen ist, daß sie konsequent den Kontakt mit ihnen meidet.

Eine Hälfte der US-Amerikaner sieht in der anderen Hälfte einen echten Feind.

Ich behaupte, Nationen sind heute weniger denn je mit pauschalen Assoziationen zu versehen.  Ein großer Teil befindet sich in Opposition zur eigenen Nationalität und ein weiter großer Teil verharrt in innerer Emigration, interessiert sich nicht für den Staat, kennt die Minister gar nicht, partizipiert nicht an Wahlen.

Ein heißer Krieg kann offensichtlich immer noch diese intranationale Spreizung sehr schnell überdecken. Nach dem 24.02.2022 stehen die meisten Ukrainer fest zu ihrem Präsidenten. Selbst der bitter mit ihm verfeindete Wahlgegner und Vorgänger Poroschenko erklärt öffentlich seine absolute Unterstützung für Selenskyj.  Dieses nationale Zusammenrücken im Licht einer gewaltigen tödlichen externen Bedrohung ist sicherlich emotional verständlich.

Aber die damit verbundenen Pauschalisierungen bleiben falsch.

Botschafter Melnyk ist dafür ein besonders unangenehmes Beispiel, weil er sich nicht nur gegen die russische Invasion, gegen die angreifende Armee, gegen den Kreml oder gegen Wladimir Putin wendet, sondern immer wieder betont, jeden einzelnen Russen, überhaupt alles Russische zu hassen.

Und ja, ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, daß ich als Ukrainer, wenn russische Bomben über mir einschlagen, nicht auch so denken würde. Aber falsch bleibt es dennoch, alle Russen als gleich anzusehen und jeden einzelnen zu hassen.

[…] "Alle Russen sind Feinde", sagt der ukrainische Botschafter heute, was auch bedeutet: Alle Russen sind schuld. 146 Millionen Feinde, so viele Menschen leben in Russland, sind eine ganze Menge. Vor dem Krieg hätte man eine Alle-sind-Aussage auf ihren Rassismusgehalt geprüft, weil Alle-sind-Behauptungen zu den grundlegenden Argumentationsmustern der diskriminierenden Ausgrenzung, in schlimmeren Fällen: der Dehumanisierung, der Entmenschlichung von kleineren und größeren Gruppen gehören. (Man kann das gut an Putins Tiraden über den "wahren" Charakter der Ukrainer sehen.) Seit dem Beginn des Krieges aber sind viele Menschen in Deutschland dazu bereit, manche Alle-sind-Aussagen mit Verständnis hinzunehmen - auch weil die eigene Ohnmacht und der Verdacht, durch die Gasheizung zu Hause selbst den Krieg Putins zu finanzieren, ein schlechtes Gefühl, wenn nicht sogar ein schlechtes Gewissen verursachen. Vielleicht gehört man ja selbst zu den Schuldigen? Also, "wir" alle? […]

(Kurt Kister, 17.04.2022)

Iryna Tybinka, die Ukrainische Konsulin in Hamburg – und man sieht jetzt sehr viele Autos mit UA-Kennzeichen in Hamburg – ist ebenfalls emotional außerordentlich aufgewühlt. Wer würde es ihr verdenken?

Aber zu negieren, daß es sowjetische Russen waren, die deutsche KZs befreiten, während heute noch in Kiew verehrte ukrainische SS-Einheiten den Deutschen eilfertig dabei halfen, Juden umzubringen, ist absurd.

Sie vergreift sich gewaltig im Ton, wenn sie pöbelnd eine Einladung zum 77. Jahrestag des Kriegsendes ausschlägt, weil gewagt wurde, überhaupt Stimmen aus Russland dazu zu hören.

[….] Die Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme hat wegen des Kriegs in der Ukraine keine offiziellen Vertreter aus Russland und Belarus zum 77. Jahrestag des Kriegsendes eingeladen. Die ukrainische Generalkonsulin begrüßt das – übt aber dennoch heftige Kritik an der Gedenkfeier.  Nach scharfem Protest des ukrainischen Generalkonsulats in Hamburg hat die KZ-Gedenkstätte Neuengamme das Programm einer Veranstaltung zum 77. Jahrestag des Kriegsendes geändert. Generalkonsulin Iryna Tybinka hatte der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen vorgeworfen, weder Taktgefühl noch Einfühlungsvermögen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg zu haben. Sie kritisierte insbesondere, dass das Programm für den 3. Mai auch einen Beitrag mit „Stimmen aus der ukrainischen/russischen Zivilgesellschaft“ vorgesehen hatte. [….]

(Mopo, 24.04.2022)

Bei der Befreiung der Konzentrationslager und der Befreiung vom deutschen Faschismus wurden 25 Millionen Sowjet-Bürger getötet; darunter auch ukrainische Sowjets. Und das darf man 77 Jahre später durchaus auch erwähnen, Frau Tybinka.

Natürlich sind die Russen scheiße, weil sie offenbar mehrheitlich Putin unterstützen. Aber das ist erstens bei der massiven Propaganda nicht erstaunlich und zweitens sind es eben nicht die, sondern viele Russen.

Millionen mutige Russen stellen sich auch dem Krieg entgegen.

Der russische Tennis-Weltranglisten-Achte Andrej Rublew hatte beim Turnier in Dubai, das er gewann, »No War Please« auf eine Kameralinse geschrieben, spricht sich klar gegen den Ukraine-Krieg aus und kündigte an, in Wimbledon gewonnenes Preisgeld zu 100% für humanitäre Zwecke zu spenden. Dennoch wurden pauschal alle Russen und Belarussen vom Grand Slam Turnier 2022 in Wimbledon ausgeladen, einfach weil sie zufällig Russen sind.

Das ist antirussische pauschale gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und klar abzulehnen.

Andrij Melnyk bepöbelte den Bundespräsidenten, weil er es gewagte hatte zu einem Friedenskonzert zu laden, bei dem Russen und Ukrainer gemeinsam spielte. Er wolle mit russischer Musik nichts zu tun haben.                                                            

[….] Musiker aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern setzen ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg. Mit seiner Absage zeigt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, dass er die Bedeutung der Kultur nicht verstanden hat. Es ist eine tolle Idee in Zeiten des Krieges: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntagvormittag zum Solidaritätskonzert der Berliner Philharmoniker geladen. "Für Freiheit und Frieden" lautete das Motto der Veranstaltung, ukrainische, deutsche, russische, belarussische Musiker sendeten ein gemeinsames Zeichen gegen die russische Aggression. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk war ins Schloss Bellevue eingeladen. Doch der lehnte die Einladung brüsk ab. [….]

(Carsten Heidböhmer, 27.03.2022)

Ich bin nicht bereit, mich der von Melnyk, Selenskyj und Typinka oktroyierten generellen Russenverachtung zu beugen.

Selbstverständlich verurteile ich Putins Angriff auf das Schärfste. Und ich ärgere mich über die Russen. Aber ich liebe und bewundere auch viele einzelne Russen, adoriere russische Literatur, Musik, Akrobatik, Tanz und vieles andere mehr.

Natürlich finde ich die Amerikaner zum Kotzen, weil sie immer noch an Trump hängen und Bidens Demokraten höchstwahrscheinlich im Herbst abstrafen werden. Aber deswegen gibt es dennoch viele einzelne grandiose und intellektuelle Amerikaner, großartige Filmschaffende, Musiker und Künstler.

Und heute verachte ich die Franzosen, weil sie zu 41% Marine Le Pen wählten.

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Frankreich wunderschön ist, großartige Menschen hervorbringt und ohne französischen Käse kann ich sowieso nicht leben.

Legendenbildung.

Das muss man wirklich neidlos anerkennen: Im Punkt Dreistigkeit ist Friedrich Merz allen anderen Bundespolitikern weit voraus.  Einfach sagenhaft, wie er dem Urnenpöbel vormacht, die SPD habe die letzten 16 Jahre auf der Hardthöhe gesessen und außerdem ganz allein die Wirtschaftspolitik bestimmt. Daher trage die sozialdemokratische Partei die Alleinschuld für die völlig heruntergewirtschaftete Bundeswehr und die Abhängigkeit von russischer Energie.

Eilfertig springen der Faschisten-Bewunderer Melnyk und große Teile der Presse dieser Legende bei und raunen schaudernd von einem „Putin-Problem der SPD“. Melnyk und Selenskyj empören sich über die Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Wer wollte noch mal unbedingt, daß möglichst viel Gas durch Pipelines geschickt wird? Ach ja, die Ukraine, die nämlich prächtig daran verdiente.  Pro Tag werden 109 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine geleitet, das sind 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, die etwa 26 Millionen europäische Haushalte mit Gas versorgen. Ein riesiges Geschäft für Kiew, da das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz Milliarden mit den Transitgebühren verdient.

[….] Naftogaz ist heute der größte Steuerzahler der Ukraine sowie das ertragsreichste Staatsunternehmen. Mit seinen rund 1,3 Milliarden US-Dollar Nettogewinn steuert der Energiekonzern satte 15 Prozent zu den Staatseinnahmen bei. Das gilt auch für das aktuelle Jahr: Laut den eigenen Angaben des Unternehmens trug Naftogaz bereits im Zeitraum Januar bis November 2019 mit seinen Steuern und Abgaben erneut fast 14 Prozent zu den gesamten Staatseinnahmen bei. [….]

(Georgi Gotev, 17. Dez. 2019)

Die Ukraine hängt als Milliarden-absaugender Finanzparasit an den russischen Gaslieferungen. Da ist es nur naheliegend, daß Westeuropa und Russland mit Nordstream 2 eine Offshore-Trasse planten, um a) mehr Gas zu liefern und b) von den horrenden ukrainischen Gebühren befreit zu werden. Da ist es nur naheliegend, daß Kiew strikt gegen Nordstream2 ist. Bis zum 24.02.2022 waren Melnyk und Selenskyj also ganz begeistert von den russischen Gaslieferungen nach Deutschland. Es ist schon arg verlogen, nun genau über diese Lieferungen zu klagen, die sie selbst so gern wollten.

[…] Nordstream 2 sollte nie ein Ersatz für bestehende Leitungen sein. Gegenüber der Ukraine wurde das ausdrücklich vereinbart. Heute wird unsere „Abhängigkeit“ von der russischen Energie kritisiert. Ein Kriegsgrund? War es nicht gerade die Ukraine, die immer am Bezug russischen Gases interessiert war? Gab es jemals Mahnungen ukrainischer Regierungen „kauft nicht so viel Gas aus Russland“? Im Gegenteil! Die Ukraine forderte: Lasst möglichst viel Gas durch unsere Leitungen fließen. Neunmalklug ist man am besten hinterher! Für Merkel, Steinmeier und andere gibt es keinen Grund für eine Entschuldigung. Verhandeln ist immer besser als schießen!“  […]

(Klaus von Dohnanyi, 22.04.2022)

Jetzt fordern Norbert Röttgen und andere CDU-Männer den Rücktritt von Manuela Schwesig, weil sie sich für Nordstream 2 einsetzte. Dabei waren alle Abstimmungen zu dem Thema im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag einstimmig. Jeder einzelne CDU-Abgeordnete stimmte auch dafür.

CDU-Politiker und insbesondere CSU-Größen suchten immer den Kontakt zu Putin, luden ihn ein, besuchten ihn, waren stolz auf die Händedruckbilder.

Sogar dem erzkonservativen NZZ-Mann Alexander Kissler stößt diesen Maß an Unionsheuchelei inzwischen sauer auf.

[….] Der aussenpolitische Experte der CDU, Norbert Röttgen, forderte nun als einer der Ersten Schwesigs Rücktritt. Es sei «völlig ausgeschlossen», dass die Ministerpräsidentin im Amt bleibe, sofern die persönlichen Vorwürfe zuträfen. Die «langjährigen geheimen Verstrickungen» der SPD mit dem russischen Staat müssten aufgedeckt werden. Doch auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern votierte Anfang 2021, als man noch gemeinsam mit der SPD in dem nordostdeutschen Bundesland regierte, für Putins trojanisches Pferd. Im Landtag erklärte die Fraktion damals, man befürworte «unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll». Die «partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland» dürften nicht abgebrochen werden. Ein Untersuchungsausschuss soll nun Licht in Schwesigs persönliche Verantwortung bringen. War sie wirklich, worauf neue Enthüllungen hindeuten, eine Art Gehilfin von Putin? Generell sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Politiker Hendrik Wüst ein «nachhaltiges Putin-Problem» bei der SPD. Die «grosse Nähe der Vergangenheit» lähme die Partei. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine parlamentarische Enquête-Kommission, um die «Verstrickungen der SPD» zu untersuchen. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries spricht vom «Russland-Sumpf der SPD» und fordert die Grünen und die FDP auf, statt der «Ampel» ein «Stabilitätsbündnis mit der CDU» zu bilden. [….] Unter der christlichdemokratischen Regierungschefin Angela Merkel wurde der Bau von Nord Stream 2 selbst dann nicht gestoppt, als Russland die Krim annektiert hatte. [….] Traditionell eng sind die Bande der CSU mit Moskau. Noch zu Zeiten des Kalten Kriegs antichambrierte Ministerpräsident Franz-Josef Strauss im Kreml. Für bayrische Wirtschafts- und Energieinteressen war auch seinen Amtsnachfolgern kein Weg zu weit. Edmund Stoiber rühmte 2017 das «stabile und positive Verhältnis zu Russland».Ein Jahr zuvor hatte sich Horst Seehofer in Moskau dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aufzuheben. Der heutige CSU-Chef Markus Söder wurde Anfang 2020 von Putin im Kreml empfangen. Zu Beginn dieses Jahres warnte er vor «immer härteren Sanktionen» gegen Russland. An Nord Stream 2, so Söder, solle Deutschland festhalten. [….]

(NZZ, 20.04.2022)

Im Moment schwelen drei gewaltige CDU-Skandale.

1.)

Konrad Adenauer instrumentalisierte Jahrelang die hochrangigen Nazis Reinhard Gehlen und Hans Globke, um mit Geheimdienstmitteln die SPD auszuspionieren. Dagegen war Nixons Watergate lächerlich. Der CDU-Kanzler hatte sogar einen Spion in die SPD-Zentrale eingeschleust und hätte sofort in Schimpf und Schande zurücktreten müssen, wenn irgendetwas davon bekannt geworden wäre.

[…]  Die SPD hat mit Entsetzen auf die Enthüllung reagiert, dass Konrad Adenauer die Parteispitze fast zehn Jahre lang mit Hilfe zweier Informanten ausspionieren ließ. Die Sozialdemokraten forderten die CDU auf, die Vorgänge aufzuarbeiten. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert am Samstag der Süddeutschen Zeitung. "Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen." Die Aufdeckung dieses "skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen". […]

(SZ, 09.04.2022)

Der heutige Herr im Konrad-Adenauer-Haus, Friedrich Merz schweigt sich dazu aus.

2.)

Der sächsische CDU-Polizeiminister Wöller leistete sich eine so endlose Kette von Nepotismus- und Rechtsextremismus-Skandalen, daß selbst Andi Scheuer dagegen wie ein anständiger Minister wirkt. Selbst die rechten Polizeigewerkschaften waren von ihrem Chef entsetzt.

[…] "Der Fisch stinkt vom Kopf her" - mit harten Worten hatten die beiden großen Polizeigewerkschaften Wöllers Rücktritt gefordert. Anlass war dessen Personalpolitik im Innenministerium. So hatte Wöller den erfahrenen Leiter der Kommunikationsstelle Polizei durch den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Union ersetzt. Der brachte wenig Wissen für den Job mit, galt aber als Wöllers Vertrauter. Der Personalrat schaltete sich ein; schließlich kam noch heraus, dass eine frühere Studienfreundin von Wöllers Frau künftig die Polizeischule in Rothenburg leiten sollte. [….]

(SZ, 22.04.22)

Der selbst sehr rechte und skandalaffine Ministerpräsident Kretschmer musste nun die Reißleine ziehen.

[….] Innenminister Roland Wöller hinterlässt politische Verwüstungen. Sein Nachfolger wird gut zu tun haben.  Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist sich bis zum Schluss treu geblieben. Er, der Kritik immer abschmetterte, sich keinen Fehler eingestehen konnte, dachte trotz der jüngsten Skandale gar nicht daran zurückzutreten. Er überließ es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ihn zu entlassen.  [….]

(Antonie Rietzschel, 23.04.22)

3.)

Ministerpräsident Wüst belügt nach dem gewaltigen Mallorcagate die Wähler, tut so, als ob er von den Eskapaden nichts mit bekommen hätte (als ob das so viel besser wäre) und belässt zwei Skandalminister im Amt.

[….] Niemand hat was gesagt? Nichts, nicht mal unter ziemlich besten Freunden? Man glaubt kaum, was am Freitag im Landtag Nordrhein-Westfalens zur "Mallorca-Affäre" zu hören war. Also zur hemmungslosen Reisefreudigkeit mehrerer Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Juli 2021.

Zur Erinnerung: Ende Februar gestand die (inzwischen geschasste) Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) öffentlich ein, sie sei nur einen Tag nach dem Jahrhunderthochwasser mit 49 Toten in NRW zurück nach Palma geflogen. Schon das war, na ja, moralisch kühn. Einen Monat später, am 24. März, musste die Politikerin einräumen: Sie verbrachte nicht nur vier, sondern gleich neun Tage unter der Sonne. Das war verwegen - und dann wurde es dummdreist. Denn am 7. April kam heraus: Heinen-Esser hatte noch die Bauministerin, den Europa-Minister und die Integrations-Staatssekretärin dorthin eingeladen, um den Geburtstag ihres Ehemanns zu feiern.  Hendrik Wüst, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in drei Wochen, will von all dieser Feierlust nach der Todesflut nichts gewusst haben. [….]

(Christian Wernicke, 22.04.22)

Diese drei CDU-Skandale und die Putin-Affinität der Union verschweigen Friedrich Merz und Hendrik Wüst.

Sie verschweigen auch jede eigene Programmatik, schlagen keine CDU-Politik vor, lassen jede konstruktive Mitarbeit vermissen.

Stattdessen gibt es nur ein Thema: An allem ist die SPD schuld und alle Sozis sollten zurücktreten.

[….] Hendrik Wüst soll der Ampel-Regierung auf Bundesebene den ersten empfindlichen Knacks verpassen, umso deutlicher teilt der CDU-Ministerpräsident beim Wahlkampfauftakt gegen die SPD aus. Doch mit Inhalten punkten weder er noch Friedrich Merz. [….]  Die Ampel-Regierung in Berlin habe bei Waffenlieferungen an die Ukraine, der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine immer lange gezögert. "Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute", sagte Wüst und in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg." Die SPD generell habe ein "Putin-Problem", findet Wüst und nannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie steht wegen des Baus der Ostsee-Gasleitung in der Kritik. Das "Russland-Problem" der Sozialdemokraten ziehe sich bis nach NRW, wo SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Schwesig verteidigt habe, so Wüst weiter.  CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte zuvor in seiner etwa 45 minütigen Rede leidenschaftlich das getan, was er am besten kann: Oppositionsarbeit. Den lautesten Applaus bekam der gebürtige Sauerländer für seine Aussage in Richtung Manuela Schwesig: "Dieser rote Sumpf da oben an der Küste, der muss ausgetrocknet werden." [….]

(SZ, 23.04.2022)

In welcher Partei war noch mal Bundeskanzlerin Merkel? Und in welchem Bundesland hatte sie ihren Wahlkreis?

CDU goes GOP. Gut möglich, daß der Urnenpöbel mit Unterstützung von BILD und SPIEGEL auf die Legendenbildung von der Skandalpartei SPD mit ihrem „Putin-Problem“ hereinfällt und nun wieder CDU wählt.

Wer nichts von mir erbt

Vor ungefähr 25 Jahren bat meine Mutter einen Beerdigungsunternehmer zu sich, um für ihren Tod alles genau festzuzurren. Sie hatte auch meinen Vater eingeladen, um zu erfahren, wie er einmal seine Asche untergebracht haben möchte, aber ihm war das alles zu gruselig. Darüber wollte er nicht sprechen.

Ich fand es sehr spannend und kam natürlich dazu. Nachdem wir schnell rausfanden, auf einer Wellenlinie zu liegen, gab der gute Mann eine kurios-makabere Beerdigungsgeschichte nach der nächsten zum Besten. Meine Mutter war begeistert; wir hatten einen wirklich grandiosen, lehrreichen und urkomischen Nachmittag. Bei der Gelegenheit plante ich auch meine Beerdigung durch und schloss einen Vertrag ab. Seither trage ich eine Visitenkarte mit einer Notfallnummer im Portemonnaie mit mir herum. Sollte ich plötzlich überfahren werden oder mir ein Ziegel auf den Kopf fallen, muss die Polizei nur die Nummer anrufen und dann rattert alles automatisch los, ohne daß sich irgendjemand kümmern muss oder Entscheidungen zu treffen hat.

Ich fand das immer sehr beruhigend.

Etwas später gab meine Mutter mir Geschenk; sie hatte eine silberne Anstecknadel fertigen lassen, die eine dreistellige Nummer zeigt. Die Ziffern sind der Friedhofs-Code für meinen Urnenplatz. Die Nadel trage ich bis heute gern an meinem Revers.

Ein Vierteljahrhundert später sind alle final verscharrt. Mit mir wird mein Familienname aussterben, was mich als Antinatalist mit einer gewissen Genugtuung erfüllt. Zudem ist mein Nachname sehr selten und existiert meines Wissens nur einmal in Deutschland. Wenn ich den Löffel abgebe, wird der Name aus der Geschichte getilgt. Gut so, denn wenn es eins im Überfluss gibt, dann sind es Menschen.   

Mein Beerdigungsvertrag ist selbstverständlich immer noch gültig, aber nachdem alle meine Verwandten weggestorben waren, musste ich zum Notar gehen, um Patientenverfügung, Pflegeanweisungen, Organspende, Generalvollmacht und ein Testament aufsetzen lassen. Das sollte sowieso dringend jeder machen, weil es für die Angehörigen im Sterbefall eine Zumutung ist, sehr schnell diese Dinge entscheiden zu müssen. Immerhin dürfen Kinder oder Ehepartner dann entscheiden.

Wenn man aber keine Verwandten mehr hat, ist es noch viel wichtiger, diese „letzten Dinge“ rechtlich sicher zu regeln.

Problematisch ist alles, was zwischen Krankheit und Tod anfällt, weil es so viele Möglichkeiten gibt, in denen man physisch, geistig oder finanziell nicht mehr selbst entscheiden kann. Nach Schlaganfall, Demenz, Alzheimer, Parkinson, Locked-In-Syndrom, MS kann es noch sehr lange dauern, bis man endgültig abgereist ist. Da heißt es Vorsorge treffen!

Nach dem Tod bleiben neben der Beerdigung in der Regel zwei Probleme: Einerseits der Hausrat, zu dem so viele persönliche Dinge gehören. In meinem Fall sogar besonders viele, da ich als letzter verbliebener Verwandter auch jede Menge Fotos, Briefe, Aufzeichnungen, Bilder meiner Eltern/Tanten/Großeltern etc verwahre. Dazu kommen haufenweise Bücher und „mein Haushalt“ – von Küchenutensilien über Klamotten bis zu technischen Geräten.

Aus Erfahrung weiß ich immerhin: All das Zeug ist, im Gegensatz zu dem was uns Trödel-Sendungen suggerieren, nahezu wertlos. Niemand will gebrauchte Sachen haben. Annahmestellen für Möbel oder Anziehsachen, „die noch gut sind“, haben in Hamburg fast alle aufgegeben, weil sie in einer Flut von Sachen untergingen. Wir sind eine Überflussgesellschaft, in der jeder alles hat. Keiner will gebrauchtes Geschirr oder einen Toaster, mit dem schon jemand anders jahrelang toastete.

Die einzige Lösung ist ein professioneller Entrümpler. Und die sind teuer. Deutlich teurer, als das was sie noch zu Geld machen können. Es sei denn, jemand besitzt ausgesprochene Wertsachen, wie eine Rolex-Sammlung oder einen Sack Krügerrands. Aber wer das besitzt, braucht auch keinen Entrümpler.

Unglücklicherweise bin ich auch noch ein Sammler. Eine Charaktereigenschaft, die ich gar nicht mag; aber das ist offensichtlich genetisch bedingt. Ich sammele Dinge, wie Postkarten, CDs, Bücher, Bilder, weil ich gern die Auswahl habe. Besonders schlimm ist es mit Papierwaren (Briefpapier, Blocks, Kuverts) und Haushaltswäsche. Den Irrsinn pflegten schon meine verstorbenen Ahnen, so daß ich eigentlich in einen Geschirrtuch-Handel einsteigen könnte.

Über die Dekaden wachsen einem diese Dinge ans Herz; ich mag sie nicht weggeben, obwohl ich weiß, daß ich keine zwei Regalmeter Ansichtskarten verschicken werde. Rein emotional wüßte ich gern, daß jemand nach meinem Tod den ganzen Kram so schätzt wie ich und weiter alles hegt und pflegt.

Rational weiß ich aber, daß das nicht der Fall sein wird, daß der ganze Tand wertlos ist und sehr wahrscheinlich blitzartig auf der Müllkippe oder in einer Verbrennungsanlage landen wird. Auch das habe ich organisiert.

Das zweite Problem ist das eigentliche „Vermögen.“

Wenn mein Körper verbrannt, die Wohnung aufgelöst ist, der Testamentsvollstrecker seine Arbeit getan hat, wird mutmaßlich Geld übrig bleiben, das ich vererbe.  In Ermangelung von Kindern, musste ich mir selbst Erben aussuchen. Für diesen Fall hat der liebe Gott die Gemeinnützigkeit erfunden. Ich habe mein Testament mit Vermächtnissen beschwert, um einige Vereine/Stiftungen finanziell zu bedenken.

Die Details breite ich nicht im Internet aus; kann aber ein paar Hinweise geben.

Nicht bedacht sind die Kirchen. Überraschung.

Nicht bedacht sind Parteien, obwohl es immerhin anderthalb Parteien gibt, denen ich jeden Erfolg gönne. Aber ich habe nicht den Eindruck, als ob deutsche Regierungsparteien so darben müssen, daß sie dringend auf Erbschaften angewiesen sind.

Förderungswürdig sind meines Erachtens, einerseits Organisationen, die für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen und andererseits Vereine, die sich Fauna und Flora verschreiben. Dabei geht es in erster Linie darum, dem Raubbau an der Natur entgegen zu treten, indem beispielsweise Wälder aufgekauft werden, um sie vor der Abholzung zu bewahren und damit möglichst vielen Tier- und Pflanzenarten den Lebensraum zu bewahren.

Als Quasi-Küstenbewohner hänge ich insbesondere an den Meeresbewohnern. Ich habe noch nie etwas gegessen, das im Wasser lebt.  Eins meiner ersten Kinderbücher, das meine Oma mir immer „vorlas“, handelte von den verschiedenen Walarten. Auch das blieb hängen. Ein weiterer Focus liegt auf der Vogelwelt; erst an dritter Stelle kommen die Landtiere.

Beim Tierschutz plädiere ich sehr stark für eine rationale Betrachtungsweise. Ich schwinge mit der „Extinction Rebellion“, weil ich es für maximal unmoralisch halte, jeden Tag durch die humanoide Lebensraumgier und die aberwitzige Vermehrung des Homo Demens, andere Spezies auszurotten.

Dabei sind nicht jede Pflanze und jedes Tier positiv, denn gerade die Ackerbau-Monokulturen und die geradezu aberwitzige Massentierhaltung fressen Ressourcen auf und entziehen komplexen Biotopen den Raum.

(….)  Und die nächstgrößere Umweltpest, die unsere Zukunft ruiniert, wird ebenfalls nicht angesprochen: Haustiere.  Ein Hund ist so umweltschädlich wie ein KfZ, weil seine Futterproduktion so einen dramatischen Energie- und Wasser-Fußabdruck hinterlässt.

[…] In vielen Artikeln lässt sich nachlesen, wie schädlich die Haltung von Rindern für das Klima ist. Doch welchen ökologischen Fußabdruck hat eigentlich der beste Freund des Menschen? Dieser Frage sind Kim Maya Yavor und Dr. Annekatrin Lehmann nachgegangen. Sie haben unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Finkenbeiner am Fachgebiet Sustainable Engineering der Technischen Universität Berlin die Ökobilanz eines durchschnittlichen Hunds erstellt.

Wieviel CO2 produziert ein Hund?

Demnach stößt ein 15 kg schwerer Hund im Laufe von 13 Lebensjahren etwa 8,2 t CO2 aus. Das entspreche laut Prof. Dr. Finkenbeiner ...

    ... 13 Hin- und Rückflügen von Berlin nach Barcelona

    ... oder fast der Menge, die bei der Produktion eines Mercedes C250 emittiert wird.

Darüber hinaus scheidet der Durchschnittshund rund 1 t Kot und knapp 2.000 l Urin aus.

Das alles hat signifikante Folgen für die Umwelt. Dessen Ausmaß überrascht sogar die Forscher. Ihre Ökobilanz ist die erste, die den kompletten Lebensweg eines Hundes umfasst - vom Tierfutter bis hin zu den Ausscheidungen. In ihre Berechnungen haben Yavor, Lehmann und Finkenbeiner alle Stoff- und Energieströme einbezogen, die in einem Produkt stecken und auf die Umwelt wirken:

    Ressourcen für das Futter

    Ressourcen für die Herstellung des Futters

    Ressourcen für die Verpackung des Futters

    Ressourcen für den Transport des Futters

    Umweltauswirkungen der Exkremente

    Produktion der Kotbeutel

    Ressourcen für die Straßenreinigung

Hund: Futter und Kot am schädlichsten für die Umwelt

Tierfutter und die Exkremente der Hunde haben den größten ökologischen Fußabdruck. Die Forscher haben verschiedene Indikatoren untersucht, sogenannte Umweltwirkungskategorien; unter anderem den Klimawandel, Ozonabbau, Ozonabbau, Smog, Versauerung von Böden oder die Landnutzung. Bei fast allen Parametern fällt das Hundefutter mit circa 90 Prozent am schwersten ins Gewicht. […]

(Agrar Heute, 21.10.21)

Aber gerade in der Pandemie fangen die Deutschen an, sich wie wahnsinnig neue Hunde zuzulegen, so daß die Züchter ihre Rüden rund um die Uhr decken lassen und doch nicht den Bedarf erfüllen. (….)

(Erkenntnisse umsetzen, 15.03.2022)

Ich verstehe es natürlich, wenn Menschen ihre Haustiere lieben, aber sich selbst für einen Tierfreund, oder gar Naturschützer zu halten, weil man ein Haustier besitzt, ist aberwitzig.

Eine Erbschaft an den lokalen Tierschutzverein, an das Tierheim oder die kommunale Katzenhilfe halte ich aus der Naturschutzperspektive für extrem kontraproduktiv.  Golden Retriever oder Hauskatzen sind nicht vom Aussterben bedroht. Natürlich hat das einzelne Exemplar dasselbe moralische Recht zu leben, wie ein anderes Tier und darf nicht gequält werden – genau wie Schlachtschweine oder Legebatteriehühner auch!

Aber radikale Tierschützer, die einen enormen finanziellen und Arbeitsaufwand an den Tag legen, um einen einzelnen bissigen Kampfhund vorm Einschläfern zu retten, kann ich nicht ernst nehmen.

Die Mopo berichtete kürzlich tränenrührig von den engagierten Frauen, die sich um die postpandemischen streunenden Hamburger Straßenkatzen bemühen.

[…]  10.000 Streunerkatzen leben auf Hamburgs Straßen, viele krank und halb verhungert. Tierschützer kommen mit der Hilfe kaum noch hinterher. […]  Katzenretterin Monika Freytag (52) vom Hamburger Tierschutzverein HTV hofft inständig auf die Katzenschutzverordnung: „Bei uns gehen immer mehr Notrufe ein. Wir kommen mit der Katzenrettung einfach nicht mehr hinterher. Es sind so viele schlimme Katzenschicksale. Die Wege durch die ganze Stadt sind in der Zeit einfach nicht zu schaffen. Ich wünschte, wir hätten einen Hubschrauber.“   Abgemagert und voller Läuse, das Fell verfilzt, die Augen verklebt – der Zustand, in dem verwilderte Katzen und ihre Jungen im Tierheim Süderstraße landen, ist oft zum Heulen. Etwa 10.000 Streuner leben auf Hamburgs Straßen, eine niemals endende Aufgabe für den Tierschutzverein, möglichst viele zu kastrieren.[…]  Während sie das sagt, hält die Katzenfreundin ein zwölf Wochen altes Streunerkatzenbaby auf dem Arm – munter, aber viel zu klein für sein Alter. [….]

(Mopo, 23.03.2022)

Liebe Monika Freytag, Sie haben das Herz am rechten Fleck und sind sicher ein guter Mensch. Aber Sie haben einen Knall.

Das was da betrieben wird, ist aberwitzige Ressourcenverschwendung.  Kranke, verlauste, unterernährte Streunerkatzen sollten eingeschläfert werden und selbstverständlich müssen Hauskatzen kastriert und gechipt sein. Die Arbeit und das Geld sollte man unbedingt in sinnvollere Naturschutzprojekte stecken.

Der Katzenretterwahn geht inzwischen noch einen Schritt weiter.

Der Deutsche Tierschutzbund höchstselbst ließ fast 50 Straßenhunde und verwahrloste Katzen aus der Ukraine nach einem vierwöchigen Quarantänestopp in Rumänien nach Deutschland holen.

[….]  Der Deutsche Tierschutzbund hat 49 Hunde und Katzen aus dem ukrainischen Odessa nach Deutschland gebracht. Es handelt sich um Straßentiere, die auf menschliche Obhut angewiesen sind.  49 Hunde und Katzen sind mit Hilfe des Deutschen Tierschutzbundes vor dem Krieg in der Ukraine gerettet und nach Bayern und Schleswig-Holstein gebracht worden. Die 42 Hunde und sieben Katzen waren zunächst aus dem Zentrum des Tierschutzbundes in Odessa gerettet und die vergangenen vier Wochen im rumänischen Tierheim Smeura zur Quarantäne untergebracht worden, wie der Tierschutzbund am Donnerstag in Bonn mitteilte.  Jetzt wurden die Tiere in deutschen Tierheimen unter anderem in Garmisch-Partenkirchen in Bayern und Kappeln in Schleswig-Holstein aufgenommen. Die Katzen wurden nach Brandenburg gebracht. Weitere sieben Katzen warten den Angaben zufolge noch in Rumänien auf die Weiterreise.  [….]

(RND, 21.04.2022)

Abgesehen davon, daß es sich um eine Tortur für die armen Viecher handelte, kann man weder die Kosten noch den CO₂-Verbrauch für den Transport unter Naturschutzaspekten rechtfertigen.  Dafür hättet man einen halben Hektar Savanne kaufen und retten können.

Außerdem, und das sage ich als Antinatalist, finde ich es zynisch den Aufwand für Straßenhunde zu betreiben, wenn man stattdessen auch Menschen aus dem Krieg retten könnte.

Das ist jedenfalls auch klar; wenn ich endgültig die Hühner sattele, bekommt der Tierschutzbund ebenfalls nichts.

Ein bedauerlicher Abschied.

Wenn die Symbolfigur des linken Grünenflügels, die langhaarige vollbärtige Reinkarnation der strickenden radikalen Pazifisten aus der 80er-Jahre Grünen Bundestagsfraktion; die eigene grüne Außenministerin kritisiert, die ihrerseits dafür plädiert, schwere Waffen der Bundeswehr in ein Kriegsgebiet zu liefern, weil ihm das noch nicht kriegerisch genug ist und er noch mehr und schneller deutsche Waffen hinaus in die Welt schicken will, wissen wir: Es war nicht übertrieben, als Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“ sprach.

[…] Ex-Fraktionschef als Regierungskritiker: Was ist bloß mit Anton Hofreiter los?

Der grüne Ex-Fraktionschef Hofreiter wurde kein Minister – dafür aber einer der schärfsten Regierungskritiker im Streit um Waffenlieferungen. Was wie Rachelust aussieht, könnte auch Beinfreiheit sein – oder beides. [….]

(Jonas Schaible, 21.04.2022)

Unbestreitbar hat sich das außenpolitische, geostrategische Umfeld in der Tat massiv verändert, so daß alle Parteien ihre Positionen überdenken mussten. Das eben noch unaussprechbar Radikale, wirkt nun wie ein noch zu lahmer Konsens.

Die Grünen forcieren nun also Waffenexporte. Die Begründung dafür überzeugt weitgehend, aber ich wünsche mir doch gerade bei den Grünen etwas mehr Nachdenklichkeit, ein paar mehr Bauchschmerzen.

[…] Es war gut, dass die Grünen einst über Kriegseinsätze stritten. Und es ist furchterregend, wie sie und ihr Milieu es nicht mehr tun. Wann wird in diesem Land wieder in alle Richtungen argumentiert? […]

(Essay von Hilmar Klute, 21.04.2022)

Dies könnte eine Sternstunde der intellektuellen Debatte zwischen den Parteien sein. Stattdessen verzwergt sich die Opposition selbst.

Die rechtsradikale Putin-affine AfD bleibt die Schande Deutschlands, CDU und CSU attackieren die SPD für die Verteidigungspolitik der letzten 16 Jahre, können sich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, zu welchen Parteien die Verteidigungsminister seit 2005 gehörten, oder welches Parteibuch im Bundeskanzleramt die Richtlinien der Politik vorgab. Stattdessen gibt sich Oppositionsführer Merz intellektuell hoffnungslos überfordert, kann ganz offensichtlich gar nicht erfassen, in welchem gewaltigen Multi-Schlamassel Europa gerade steckt. Ihn interessiert offenkundig nur, der SPD zu schaden, um kleine parteitaktische Vorteile zu erreichen. Der Mann gehört in ein Kommunalparlament der tiefsten Provinz. Das entspricht seinem geistigen Horizont.

Damit bleibt eigentlich nur die Linke als relevante Opposition übrig.

Die Rolle sollte ihr auf den Leib geschneidert sein, da sie sich als internationalistisch und pazifistisch versteht – also genau auf den Positionen sitzt, welche die Grünen gerade aufgegeben haben. Außerdem waren die Ost-Linken habituell Russland-affiner. Viele sprechen sogar russisch, haben sehr bewußt erlebt, was es bedeutet unter Moskaus Einfluss zu leben.

Nach dem 4,9%-Debakel der Bundestagswahl 2021, sind sie in der neuen Realität also prädestiniert, die politische Debatte zu prägen. Den enorm vielen Menschen, die sich bei der militarisierten Außenpolitik unwohl fühlen, eine Stimme geben. Sie könnten erklären und artikulieren, wie politische Ethik in dieser Situation auszusehen hat.

Aber das alles sind Konjunktiv-Sätze. In der Realität sind die Linken ein Totalausfall. In ihrer westdeutschen Herzkammer Saarland setzte sich vor vier Wochen das Desaster fort. Nach 12,8% (2017), 16,1% (2012) und 21,3% (2009) stürzte die Linke bei der Wahl im Saarland auf 2,6% in die Bedeutungslosigkeit.

Maßgeblich zu verdanken ist die Saar-Katastrophe dem destruktiven, völkischen Covidioten-Paar Sahra und Oskar.

Er verließ die Linke inzwischen, aber Sahra Sarrazin talibanisiert die Reste ihrer Partei, deren Führung nicht die Kraft findet, sich von der Querfront-Parasitin zu trennen. Die Partei liegt im Koma. Die AfD-affine Talkshow-Diva fühlt sich sicher, da ihr mindestens ein halbes Dutzend Bundestagsfraktionsmitglieder so treu ergeben sind, daß sie die Partei bei einem Wagenknecht-Rauswurf sofort ebenfalls verließen.

Obwohl die Linke unter 5% blieb, stellt sie aufgrund der drei-Direktmandate-Sonderregelung eine Bundestagsfraktion mit 39 Mitgliedern. Noch. Denn die Mindestfraktionsstärke liegt bei 36 Mandaten.  Flöge Wagenknecht raus, müssten ihr nur drei weitere Mitglieder folgen und sofort wären sämtliche Fraktionsrechte und Fraktionsfinanzierungen dahin.

Nach der Kapitulation der langjährigen Parteichefin Katja Kipping, die als Senatorin in die Berliner Exekutive wechselte, konnten die beiden Trümmerfrauen Hennig-Wellsow und Wissler nie überzeugen. Es ging kontinuierlich bergab, bis nach dem Dutzendfachen Sex-Belästigungsskandal im damaligen Wissler-Verantwortungsbereich Hessen, die Thüringer Reala auch hinwarf, weil sie offenbar keine Hoffnung mehr für ihre Partei hat. Susanne Hennig-Wellsow gibt auf.

[….] Als die Linke im vergangenen Herbst gerade so noch in den Bundestag kam, hieß es: Alles muss auf den Prüfstand. Es wurde viel Papier beschrieben, aber es blieben die gleichen Leute vorn. Zwei von ihnen hatten ja auch gerade erst angefangen und sollten für den Neuanfang stehen, eben die Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Bald war das Gefühl da, dass man doch jetzt angreifen könne. Die Ampelkoalition wäre eigentlich ein Geschenk für die Linke, sagen viele, neben dieser SPD und den Grünen sei links viel Platz. Doch statt das Vakuum zu füllen, werden Wähler mit oft persönlich geführten Konflikten und Kakofonie grundverschiedener Ansichten zu zentralen Themen verprellt. So war es bei Corona und der Impfpflicht, dann griff Putin die Ukraine an, und die Linke rang um ihren Kurs gegenüber dem Autokraten im Kreml - wieder negative Schlagzeilen. Einigen gehe es darum, maximalen Schaden anzurichten, beobachtet jemand aus der Spitze. Gemeint sind frühere Größen wie Oskar Lafontaine [….]

(SZ, 21.04.2022)

Es wirkt wie ein Schildbürgerstreich, denn Janine Wissler ist diejenige, die zu allererst hätte zurücktreten müssen. In ihrem Bereich spielten sich die Sexskandale ab. Ein Hauptbeschuldigter war ihr Ex-Lebensgefährte. Wissler machte es aber wie Woelki; sie schützte den Täter und ließ die Opfer im Regen stehen.

[….] Die Partei sieht sich derzeit mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert, welche die hessische Linke betreffen. Der "Spiegel" hatte berichtet, dort sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Wissler gehört haben. Deren Kollegin Hennig-Wellsow begründete ihren Rücktritt unter anderem damit, dass der "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt" habe.  [….]

(STERN, 21.04.2022)

Ebenfalls wie Woelki, findet sie sich selbst dabei ganz fabelhaft und will an ihrem Posten festkleben.

[….] Die Linke steht nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow vor einem Scherbenhaufen. Co-Chefin Wissler will vorerst im Amt bleiben. [….]

(Tagesschau, 21.04.2022)

Ohne jeden Sarkasmus; ich bedauere den Ausfall und die mögliche Auflösung der Linkpartei außerordentlich. Sie wird programmatisch und intellektuell gebraucht.

Aber wer an Sahra Sarrazin und der Sextäter-Lebensgefährtin Wissler festhält und stattdessen Hennig-Wellsow gehen lässt, hat es nicht verdient zu überleben.

[….]  Richtung Abgrund. [….]  Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise. Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. […]

(Pascal Beucker, taz, 21.04.2022)

Wenn Putinversteher-Hasser, Putin verstehen.

Es ist seit 1998 Tradition der liberalen Hamburger wöchentlichen Periodika kampagnenartig gegen SPD-Kanzler anzuschreiben. Gabor Steingart, die vor 20 Jahren treibende neoliberale Kraft beim SPIEGEL, ging zwar den üblichen Broder/Tichy/Matussek-Weg nach ganz rechts und wirkt nun als scharfrechter Podcaster und Blogger. Aber seit Olaf Scholz vor anderthalb Jahren Kanzlerkandidat wurde, ist kein auch nur halbwegs neutraler oder gar lobender Artikel mehr über ihn erschienen. Sie wollen ihn ganz offensichtlich loswerden, so wie sie Rot-Grün im Jahr 2002 durch ihre Traumkoalition Merkel-Westerwelle zu ersetzen trachteten, wie sie versuchten Ministerpräsident Stolpe zu stürzen oder Gregor Gysi zu vertreiben.

Nun ist es selbstverständlich das gute Recht eines politischen Magazins gegen SPD-Politiker Stellung zu beziehen und taktisch für die CDU zu arbeiten. Das gehört zum Presse-Pluralismus, der in Deutschland glücklicherweise existiert. Hier wird eben nicht wie in Warschau, Budapest oder Moskau, der private Journalismus eingeschränkt. Hier darf jeder so regierungskritisch sein, wie er möchte. Gut so!

Wenn es mir zu einseitig wird, kann ich aufhören, den SPIEGEL zu bezahlen. Niemand zwingt mich, die unablässigen Anti-Scholz-Tiraden zu lesen.

[…] Zaudern, bremsen, patzen

Waffenstreit, Schwesig-Skandal, Ärger um Gabriel – und der jüngste Auftritt von Kanzler Scholz hat nicht überzeugt: Die SPD steht massiv unter Druck. [….]

(Kevin Hagen, 20.04.2022)

[….] Der deutsche Lumpen-Pazifismus

Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.   [….]

(Sascha Lobo, 20.04.2022)

[….]  Wagt die Union das Projekt Kanzler-Sturz?

Zu zögerlich, zu zaudernd – das sind die Vorwürfe an Kanzler Scholz in der Ukrainekrise, auch aus der eigenen Koalition. Oppositionschef Merz könnte den Kanzler nun mit einer Initiative im Bundestag schwer in die Bredouille bringen. [….]

(Sophie Garbe und Florian Gathmann, 20.04.2022)

Ich versuche, es sportlich zu nehmen und amüsiere mich über die Annahme, Serienlügner Merz würde zusammen mit Dobrindt, Scheuer und Spahn eine bessere Regierungsmannschaft stellen.

Die gestrige Rede des Bundeskanzlers war anders, als in der Darstellung vieler Zeitungen, klar und nachvollziehbar.  In dieser Rede schwurbelt Scholz rein gar nicht.

Es leuchtet mir ein, daß es keinen Sinn macht, jetzt sofort Leopard-Panzer zu schicken, wenn die Ukrainer damit nicht sofort umgehen können und die entsprechenden Ersatzteile nicht da sind. Zumal laut Militärexperten gar nichts zur Verfügung steht. Nach 16 Jahren CDU-Verteidigungsminister, sind die Lager leer und unbrauchbar.

[…] Laut Vize-Generalinspekteur: Laubenthal Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine würde Bundeswehr beeinträchtigen

Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr weist die Behauptung zurück, Deutschland könne sofort schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das deutsche Militär brauche sie aktuell selbst.   […]

(Spon, 20.04.2022)

Daher ist es sehr sinnig, so wie von Scholz vorgeschlagen, wenn osteuropäische Länder, die noch Waffen haben, die die Ukrainische Armee kennt und sofort einsetzen kann, rüberschicken und Deutschland die Lieferung und Finanzierung modernerer Waffensystem an Polen, Estland und Co übernimmt. Ich bin froh, daß Scholz nicht dampfplaudernd, wie Merz oder Hofreiter willkürlich, Forderungen der BILD aufgreift, sondern genau die Konsequenzen abwägt und in enger Rücksprache mit den anderen G7-, EU- und NATO-Ländern handelt.

Die politisch-strategische Weltlage 2022 ist nicht so simpel, wie beim „Risiko-Brettspiel“, sondern erfordert extrem komplexe Überlegungen.

Russisches Gas oder Öl zu boykottieren, ist angesichts des Krieges in der Ukraine nicht abwegig. Aber es ist ganz sicher auch nicht so simpel, daß es Deutschland einfach ein paar Milliarden kostet. Elisabeth Dostert, Silvia Liebrich, Lisa Nguyen und Hannah Wilhelm erklären die dramatischen Konsequenzen an wenigen Beispielen. Und wieder bin ich sehr froh, einen Bundeskanzler zu haben, der die Konsequenzen genau abwägt und nicht einfach mit halb ausgegorenen Handlungen losprescht, auch wenn das seinen demoskopischen Werten viel helfen würde.

Richtig ärgerlich werde ich aber bei Boulevardpresse-Journalisten, die so tun, als ob sie alles schon immer ganz genau durchschaut hätten und nun in Bausch und Bogen, die Regierung als „naiv“ brandmarken.

Christian Burmeisters Leitartikel in der heutigen Morgenpost (auch ein eher liberales Blatt) ist so ein Negativbeispiel.

[….]  DIESE NAIVITÄT IST ATEMBERAUBEND Im Osten der Ukraine hat Russland eine Großoffensive begonnen. Wochenlang hatte Kiew besonders für diesen Fall um schwere Waffen gebeten. In der Bundesregierung und speziell in der SPD stieß dies allerdings auf taube Ohren. [….]  

(Christian Burmeister, Mopo, 20.04.2022)

Das ist eine glatte Lüge.

Deutschland hat bisher geliefert:
56 PbV-501 IFVs, 1,000 anti-tank weapons and 500 Stinger anti-aircraft defense system, plus permission for select other countries to send weapons controlled by Germany. (Quelle)

[…] Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland bei den Regierungshilfen für die Ukraine an vierter Stelle nach den USA, Polen und Großbritannien.  [….]

(WAZ, 20.04.2022)

Wesentlich ärgerlicher ist aber, daß diejenigen, die mit Verve auf die „Putin-Versteher“ eindreschen, als ob es nicht dringend nötig wäre, Putin zu verstehen, nun auf die Scholz-Regierung einprügeln, weil sie auf einmal meinen, Putin genau zu verstehen. Burmeister ist offenbar Putinversteher.

[….]  die Natur von Putins (Vernichtungs-)Krieg: Verhandeln wird er nur, wenn er militärisch nicht mehr weiterkommt. Und: Wird Putin nicht in der Ukraine gestoppt, wird er sich auch NATOLändern „zuwenden“. Der Sturz der bisherigen Sicherheitsordnung ist sein erklärtes Ziel! Das Zögern der Bundesregierung, die Ukraine jetzt mit wirklich allen Mitteln zu unterstützen, könnte sich bald rächen. Es drohen – im besten Fall – lange Jahre der politischen Instabilität mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft auch in Deutschland. [….]

(Christian Burmeister, Mopo, 20.04.2022)

Putin wird also plötzlich ganz mild gestimmt sein, wenn er mit schweren (deutschen?) Waffen zurückgeschlagen wird? Dann wird Putin also einlenken, sich denken „Huch, da habe ich mich wohl verkalkuliert und werde ab jetzt nur noch höflich und friedlich und ehrlich sein!“

Woher weiß Burmeister das?
Wieso versteht er Putin offenbar besser als alle anderen?

Woher weiß Burmeister so genau, daß nicht das genaue Gegenteil eintritt, daß nämlich ein zurückgedrängter Putin, noch dazu mit deutschen Waffen, also aus dem Land, das im zweiten Weltkrieg 25 Millionen Sowjetbürger ermordete, dann nicht endgültig rot sieht und Chemiewaffen einsetzt? Oder Atombomben abschießt?

Im Gegensatz zu Burmeister, weiß ich nicht ganz sicher, was Putin dann tut. Daher möchte ich auch nicht in Olaf Scholz‘ Haut stecken, bin aber froh, einen besonnenen Kanzler zu haben.

NACHTRAG: Die Tagesschau berichtet "Melnyk kritisiert Scholz" und verlangt schwere Anriffswaffen aus Deutschland. Das kommt nicht gut an beim Wahlvolk - auch wenn SPIEGEL und MOPO das nicht wahrhaben wollen.