GOP verlässt offiziell das demokratische Spektrum.

Nachdem Donald Trump im November 2016 trotz eines Rückstandes von knapp drei Millionen Stimmen auf Hillary Clinton, zum US-Präsidenten und damit unumstrittenen Machtzentrum der GOP aufrückte, waren die meisten Republikaner in Jubelstimmung.

Schließlich hassten alle Konservativen die Idee einer Frau als Staatschefin.

Es gab aber auch eine kleine Gruppe mächtiger Republikaner im Kongress, die Trump verachteten, weil sie entweder eigene starke Ambitionen hatten (Lindsey Graham, Ted Cruz) oder aber über Restanstand verfügten (John McCain, Jeff Flake). Allgemein wurde erwartet, IQ45 werde sich im Amt gegenüber der Wahlkampfrhetorik mäßigen und aufgrund der politischen Zwänge von dem Granden der Partei eingehegt, wenn die ihn erst mal dazu zwängen, sich mit den harten Fakten zu beschäftigen und Intelligence-briefings zu bekommen.

Was für ein Irrtum!
Trump wurde stattdessen immer erratischer und extremer. Er kam gar nicht im Amt an, sondern führte einfach den Wahlkampf fort. Er log als US-Präsident nicht etwa weniger, sondern immer mehr. Die Partei konnte nicht etwa ihn mäßigen, sondern er wurde der unumstrittene Herrscher der GOP.

Die letzten parteiinternen Kritiker traten entweder aus, starben, gingen in Rente, oder aber vollführten eine 180°-Wende und krochen IQ45 tief in den Mastdarm (Graham, Cruz, McConnell).

Trump log in seiner Amtszeit öffentlich mehr als 30.000 mal, ruinierte weltweit das Ansehen der USA, führte das Land in eine gewaltige Rezession, vervielfachte die Arbeitslosen- und Obdachlosenzahlen, schürte rasenden Hass zwischen den US-Amerikanern und trieb auch noch 500.000 seiner Landleute in den Covid-Tod.

Trotz eines lahmen Gegenkandidaten verlor Trump die Präsidentschaftswahl im November 2020 haushoch; diesmal mit sieben Millionen Stimmen Rückstand. Wieder orakelte man, die republikanischen Capos Haley, DeSantis, Cruz, McConnell würden sich nun gegen den machtlos werdenden Trump wenden. Diesen Gedanken lag aber die falsche Annahme zugrunde, es gäbe noch GOPer mit Rückgrat; ein kapitaler Denkfehler.

Zwei Monate später, als Trump am 06.01.2022  seinen rasenden Mord-Mob den Kongress stürmen ließ, um seinen Vize Mike Pence zu hängen und die Demokratie abzuschaffen, dachte man erneut, es könnte der Zeitpunkt sein, an dem sich die Partei von ihm abwendet. Aber alle GOP-Senatoren halten eisern zu ihm und unter den gut 200 Kongressabgeordneten sind es mit Liz Cheney und Adam Kinzinger gerade zwei Konservative, die Widerspruch wagten und es ein kleines bißchen kritikwürdig fanden, eine blutigen Coup zu starten, Kongress-Polizisten zu ermorden und zu Gunsten eines kriminellen pathologischen Lügners und Wahlverlierers die Demokratie zu stürzen.

Inzwischen sind nicht nur Wahrheit und Anstand aus der GOP getilgt, sondern die gesamte Partei kämpft geradezu besessen gegen alle hehren, über 200 Jahre alten Prinzipien der US-Demokratie.
Sie schaffen de facto das Wahlrecht für Arme und POC ab, bekämpfen die Gewaltenteilung, wettern wider die Meinungsfreiheit und verachten die Menschenwürde.

Einer der größten Helden Trumps und seiner 75 Millionen glühenden Anhänger ist der FOX-Starmoderator Tucker Carlson, der nicht nur dumm wie Bohnenstroh ist, sondern sich damit brüstet, so etwas wie Hochverrat zu begehen, indem er täglich vor Millionenpublikum den Mann lobpreist, der die US-Demokratie, die US-Wahlen und die US-Regierung bekämpft: Vladimir Putin.

Die konservativen Republikaner als Handlanger Russlands gegen die USA. Was Partei-Ikone Ronald Reagan wohl davon gehalten hätte?

Daß Trump am 06.01.2022 einen blutigen Coup versuchte, um ein demokratisches Wahlergebnis zu annullieren, wollen die Republikaner nicht nur nicht untersuchen, oder kritisieren, sondern man brüstet sich jetzt damit und verspricht, die beteiligten Mörder und Nazi-Terroristen nach einer erneuten Machtübernahme freizusprechen. 99% der Republikaner im Senat sind echte antidemokratische Staatsfeinde, die keinen Argumenten mehr zugänglich sind.

Trump bleibt sich treu, indem er sich immer weiter radikalisiert.

Nach den demokratischen Institutionen und Wahlen, bekämpft er nun die unabhängige Justiz.

[….] Donald Trump hetzt Anhänger gegen Ermittler auf [….] Nach verbalen Attacken des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen Ermittler wächst die Sorge vor Ausschreitungen. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im Bundesstaat Georgia wandte sich Medienberichten zufolge an die Bundespolizei FBI. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es in Atlanta nicht zu einer ähnlichen Tragödie kommt wie im Kapitol am 6. Januar 2021“, zitierten am Montag mehrere US-Medien aus einem Brief der Staatsanwältin Fani Willis. Die Staatsanwältin ermittelt gegen Trump wegen des Vorwurfs der unzulässigen Wahlbeeinflussung. Hintergrund ist unter anderem ein Anruf des damals schon abgewählten Präsidenten mit dem für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger Anfang Januar 2021. Trump forderte Raffensperger damals unverhohlen auf, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Trump sprach am Wochenende in Texas von „radikalen“ und „bösartigen“ Staatsanwälten. Wenn diese etwas „Illegales“ täten, hoffe er, „dass es in diesem Land den größten Protest geben wird, den wir je in Washington D.C., in New York, in Atlanta und anderswo hatten“. Die Staatsanwälte hätten es auf ihn abgesehen. „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter euch her“, sagte er zu der johlenden Menge. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger vor gut einem Jahr das US-Kapitol gestürmt.  [….]

(FAZ, 01.02.2022)

Trump lebt, unterstützt von seiner Partei und 75 Millionen Wähler, nun ungeniert seine zutiefst destruktive und gewalttätige Natur aus.

Er will die Demokratie abschaffen und ergötzt sich an politischen Morden.

Staatsanwältin Willes ist eine Frau und auch noch schwarz. Für den antisozialen Nazi Trump ist schon allein das, Grund genug, zum Mord an ihr aufzurufen.

[….]  Staatsanwältin Fani Willis ermittelt gegen den Ex-Präsidenten und das führt zu ernsten Problemen. Sie bittet nun das FBI um Schutz. Fani Willis hat Angst. Angst vor Donald Trump. Seit der Ex-Präsident seine Anhänger am Wochenende unverhohlen zu massiven Protesten gegen die Justizbehörden aufgestachelt hat, ist die Bezirksstaatsanwältin aus Fulton County im Bundesstaat Georgia in Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit. Sie hat, ein Novum, deshalb die Bundespolizei FBI um Schutz gebeten. Willis steht an vorderster Front der Attacken. Gegen ihn ermittelnde Ankläger seien „radikal, bösartig, rassistisch und geisteskrank“, sagte Trump vor Tausenden Anhängern bei einer Kundgebung in Texas. [….]

(WAZ, 01.02.2022)

Hass, Gewalt, Mord, Lügen – das gefällt 75 Millionen Amerikanern.

Trumps Beliebtheitswerde sind gegenwärtig höher als die Joe Bidens und bei der Frage, wer 2024 für die GOP ins Präsidentschaftsrennen gehen soll, führt er uneinholbar.

Impudenz des Monats Januar 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es tut mir in der Seele weh; nein, nein, nein, das mache ich wirklich nicht gern. Aber ich befürchte, ich muss diesen Monat meiner mühevoll gelobten Ampel den Titel als größter Blödmann geben.  Natürlich nicht in dem Sinne, wie Quermarschierer, Trumpisten, Spahn oder Scheuer sich triumphierend den Titel „Impudenz des Monats“ abholen.  Die gegenwärtigen Bundesminister sind allesamt pures Gold gegen die hanebüchenen Fehlbesetzungen, die CDU und CSU ins Kabinett schickten.

In der letzten Bundestagsdebatte bewertete der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze den FDP-Verkehrsminister Wissing. Linke und FDP sind klassische Antipoden, aber selbst Lutze konstatierte, Wissing habe einen riesigen Vorteil, denn schlechter als seine CSU-Vorgänger, könne er es beim besten Willen nicht machen.

Das ist eine sehr niedrige Messlatte, aber selbstverständlich wahr: Es kann nur besser werden mit der Ampel und wir sehen tatsächlich schon im gesellschaftlichen, rechtlichen und sozialen Bereich deutliche Fortschritte, die prinzipiell mit der ewig-gestrigen konservativen Deutschland-schädlichen Union nicht zu machen waren.

That said, geht es aber nach den extrem erfreulichen demoskopischen Daten aus den Monaten September bis Dezember 202, schon wieder steil bergab.

Die homophobe, misogyne Beton-CDU aus Merz, Otte und Maaßen zog deutlich an den Sozis vorbei und natürlich ließen auch Grüne und FDP Federn.

Olaf Scholz ist Kanzler geworden, indem er adaptierte, wie wenig „die Wähler“ Veränderungen schätzen und Merkel offensichtlich gerade für ihre ewige Vagheit liebten. Bloß nichts allzu Konkretes aussprechen.

So konnten offensichtlich die entscheidenden Stimmen für die SPD geholt werden. Aber die Majorität der Scholz-Unterstützer ist nicht kongruent mit den Merkel-Fans. Sozis und Grüne, und vermutlich auch viele FDP-Fans, wünschen sich mehr Führung, mehr Orientierung, mehr Erklärung, als fromme Land-Konservative von einem CDU-Kabinett.

Ich bin der Letzte, der nicht einsieht, daß die Ukraine-Russland-Krise ein Mega-Desaster ist, für das es keine einfachen Lösungen gibt.  Aber das rechtfertigt noch nicht die mehr als naiven Einlassungen der Minister Baerbock und Habeck.

Ich finde es ehrenvoll, wie der SPD-Chef Lars Klingbeil sich darum bemüht, die Haltung seiner Partei „zur Russlandfrage“ zu ergründen. Zumal die andere SPD-Vorsitzende offenbar ganz untergetaucht ist und seit Wochen nicht mehr in den Medien auftaucht. Aber es ist eben nicht nur eine parteipolitische Frage, wie man es mit Schröder, Waffenlieferungen an Kiew und Nordstream hält, sondern eher ein Fall für die „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“.

[….] Während die Sozialdemokraten um ihre Russland-Haltung ringen, tut Olaf Scholz so, als ginge ihn das nichts an. [….] Ralf Stegner ist nicht Bundeskanzler, und dem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil kann man seine halbgaren Beschwichtigungen als Moderationsversuch durchgehen lassen. Ein auf zwei Stunden angesetzter Gesprächstermin mit einigen Protagonisten ist keine außenpolitische Klausurtagung und lässt auch keine Rückschlüsse auf die Regierungspolitik zu. Es ist ja bezeichnend genug, dass weder der Bundeskanzler noch sein Amtschef oder die Verteidigungsministerin die Sache mit ihrer Anwesenheit aufwerten wollten. [….] Was Hilfe für die Ukraine angeht, ist die deutsche Rolle deutlich verzwickter. 5000 Helme und ein Lazarett fallen unter die Kategorie schlechter Scherz. Für neun Haubitzen verweigert Berlin eine Ausfuhrgenehmigung - freilich etwas übereifrig, weil zunächst die finnische Regierung als Vorbesitzerin ihre Genehmigung hätte erteilen müssen. Der grüne Außenminister in Helsinki hat bisher nicht seine Freude am Rüstungsexport zu erkennen gegeben. Übrigens fallen die überalterten Haubitzen militärisch betrachtet eher unter die Kategorie Selbstgefährdung. Ein modernes Artillerieradar kann sie blitzschnell orten und zerstören lassen. Alles in allem ist diese Pseudo-Militärhilfe also den Kommunikationsaufwand nicht wert, der dafür geleistet wird. [….]

(Stefan Kornelius, 01.02.2022)

Ein anderes Beispiel ist die Impfpflicht, die vor zwei Monaten von einer riesigen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und vor allem auch erwartet wurde.

Die FDP stellte sich aber mit so vielen Abgeordneten der Kategorie Kubicki auf die Seite der Aluhüte, daß im Kabinett die Sache zerredet wurde, ohne das Olaf Scholz ein Machtwort sprach.

Ich meine, es gibt gute machttaktische und überzeugende Gründe dafür, als Kanzlerpartei die beiden nur wenig schwächeren Koalitionspartner, nicht von Anfang an mit „Basta!-Methoden“ zu reizen. Aber Olaf Scholz müsste das besser erklären. Nun scheint der Zug für eine Impfpflicht bereits abgefahren und wir können eben nicht wie Dänemark die Corona-Maßnahmen beenden, weil in weiten Landstrichen nur um die 40% Geboosterte leben.

Auch Karl Lauterbachs Stern sinkt bereits, obwohl er nach seiner Nominierung zum Bundesgesundheitsminister schnell zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufstieg. Seine Kommunikation mit den Landesgesundheitsministern scheint aber suboptimal zu laufen. Sie sind frustriert von seinen Alleingängen und nach wie vor ausbleibenden Vakzin-Lieferungen.

[….] Der Kölner Lauterbach hatte Anfang Dezember das Amt des Gesundheitsministers von CDU-Politiker Jens Spahn übernommen, breite Teile der Öffentlichkeit bejubelten die Ernennung des SPD-Gesundheitspolitikers für das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuletzt hatte Lauterbach allerdings immer wieder Kritik einstecken müssen, unlängst wegen einer nicht ausreichend kommunizierten Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut von sechs auf drei Monate. Durch die Entscheidung hatten viele Genesene kurzfristig ihren Zugang zur Gastronomie und dem Einzelhandel verloren. Außerdem wurde Kritik laut, dass Lauterbach zu zögerlich gegen die Omikron-Welle vorgehe und keine härteren Maßnahmen beschließen würde. In verschiedenen Pressekonferenzen und Fernsehaufritten appellierte der 58-Jährige immer wieder an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. [….]

(KSTA, 01.02.2022)

Und die neue bundesweite Impfkampagne?
Statt pfiffig und aufmerksamkeitserregend, kommt sie maximal dröge und öde daher.

Und schließlich das hausgemachte Desaster des Grünen Superministers Habeck, der von eben auf jetzt die Bearbeitung der Förderanträge für Gebäudedämmungen aussetzte, weil er Lindner nicht überreden konnte. den KfW-Topf aufzufüllen. Scholz sah weg.

Ich bin gerade zufällig mit dem Umbau einer Altbau-Wohnung beschäftigt und verlor nicht nur einen fest eingeplanten Zuschuss, sondern wurde auch noch Zeuge wie unser Energieberater vor Wut beinahe platzte.

Völlig überrascht von dem Shitstorm tauender Bauherren, die nun ihre Gebäude nicht fertigstellen können, ruderte die Ampel heute zurück.

[…] Die Bundesregierung hat sich nach der Kritik am abrupten Aus für die Förderung von Effizienzhäusern auf neue Regeln verständigt. Alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen noch bearbeitet werden. […]

(Tagesschau, 01.02.2022)

Es ist gut, daß die Ampel noch zuhört, nachbessert. Anfängliches Ruckeln ist vermutlich normal, wenn erstmals nach 16 Jahren der Regierungschef getauscht wird und gleich zwei ganz neue Parteien ins Kabinett vordringen.

Aber souverän wirkt das (noch) nicht.

RG-Wähler sind kritischer und flüchtiger als CDUCSU-Wähler und so geht es ganz schnell, daß Merzens Mannen wieder vorn liegen und der noch vor wenigen Wochen erwartete SPD-Durchmarsch bei den 22er Landtagswahlen ausfallen muss.

DIE Sachsen – Teil II

Es gibt Jobs, die ich wirklich unter keinen Umständen machen könnte/wollte:
Soldat, Fischverkäufer, Podologe, US-Präsident, Gerichtsvollzieher, Bundesgesundheitsminister, Kindergärtner.

Am wenigsten gern wäre ich allerdings sächsischer Ministerpräsident.

Ja, sicher, Pauschalurteile können nur falsch sein, aber wie soll man sich für ein Volk einsetzen, welches in weiten Teilen unsolidarisch und xenophob ist?

Ein Volk, in dem 32 Jahre nach dem Abbruch der Mauer energisch die Grundpfeiler der Demokratie bekämpft werden, dem Gewaltenteilung, Wahlen und Pressefreiheit so zuwider sind, daß Journalisten sich nur noch mit Bodyguards unter die Sachsen mischen können. Dresden ist ein so gefährliches Pflaster für Journalisten, daß dort mit "Between the Lines" ein privater Schutzdienst speziell für Kamera-Leute gegründet wurde. Die aggressiven Pegidioten/Covidioten/Freien Sachsen sind zu gewalttätig, um sich ungeschützt unter sie zu mischen.

[….] Klemens Köhler organisiert ehrenamtlichen Begleitschutz für Journalisten, damit diese, wenn es darauf ankommt, ihre 30 Sekunden haben - 30 Sekunden zur Flucht - und zwar nicht in China, Russland oder Somalia, sondern mitten in Deutschland. [….] An diesem Vormittag in Dresden, wo Freiwillige lernen, wie man Journalisten vor Angriffen schützt, geht es um ein elementares Grundrecht: Artikel 5, Grundgesetz, die Freiheit der Presse. Die Freiheit, ungehindert berichten zu können, ohne Zensur, ohne Gefahr für Leib und Leben. Ob Korruption, Machtmissbrauch oder Demonstrationen, es geht darum, Dinge zu hinterfragen. Dieses Grundrecht ist eine der Säulen jeder Demokratie. Journalisten, die in undemokratischen Systemen arbeiten, sind schon lange gefährdet. Weltweit wurden laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im vergangenen Jahr 46 Medienschaffende getötet. [….] In Kreisen, die das Coronavirus leugnen, Verschwörungsmythen verbreiten, das Land in einer Diktatur wähnen, und unter Neonazis gelten Journalisten als Feinde. Es ist hier nicht, wie in autoritären Ländern, der Staat, der Journalisten bedroht. Die Einschüchterungsversuche, die Gewalt, sie kommen in Deutschland von einer Minderheit, die sich gerne als "das Volk" bezeichnet. [….] Auf der Weltkarte von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland seit einem Jahr nicht mehr weiß, sondern gelb eingefärbt, statt "gut" nur noch "zufriedenstellend". Als Hauptgrund dafür gab die Organisation damals die Gewalt gegen Medienschaffende an, die "eine noch nie dagewesene Dimension erreicht" habe. Seitdem ist nochmal viel passiert. [….] Journalisten berichten von Gewalt und Drohungen. Wie sie bespuckt und beworfen werden. Sie erzählen von Gesten, die "Kehle aufschlitzen" bedeuten. Von beiläufigen Schlägen im Vorübergehen. Vom Hinweis eines älteren Herren bei einer Demo: "Name und Adresse von dir haben wir schon." Und zu Hause bekommen die Journalisten dann noch Nachrichten ohne Absender, aber voller Hass. [….]

(SZ, 31.01.2022)

Natürlich sind nicht alle Sachsen so, aber die netteren Sachsen, insbesondere die Akademiker, die ebenfalls entsetzt auf ihre aluhütigen Impfgegner-Landsmenschen blicken, verlassen das Bundesland.

Es bleibt DDR, Der Doofe Rest, also die rechten Schreihälse auf den Straßen, deren Sympathisanten und Rudimentär-Demokraten, die keine Notwendigkeit sehen, sich dem braunen Mob entgegen zustellen, die sich mit den AfD-Lokalpolitikern arrangieren und Faschismus für eine legitime Meinung halten – selbst wenn sie persönlich ganz anders denken.

(….)  Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.  Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.  Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.  Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit. (….)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2017)

Ich verstehe die anständigen Sachsen so gut, wenn sie es nicht ertragen können mit ihren braunen Landsleuten in einen Topf geworfen zu werden.

Natürlich gibt es auch in Sachsen Linke, Antifaschisten und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Das sind mutige Menschen. Ich nenne als Beispiel nur die großartige Familie des Wirtschaftsministers Martin Dulig, die den Kopf hinhält. Auch Duligs Sohn wurde schon wegen seines humanistischen Engagements von Nazis gejagt. Was können die Engagierten für ihre tumben Nachbarn?  Nichts, natürlich.

Aber „die Sachsen“ müssen sich eben gefallen lassen von außen betrachtet allesamt in der braunen Schublade zu stecken, weil sie in der Mehrheit zu indolent sind, sich nicht kümmern.

In Hamburg versuchen Pegida und AfD auch immer mal aufzumarschieren. Aber dann finden sich immer sofort so viele Hamburger zusammen, die sich der braunen Pest entgegenstellen, daß die Rechten frühzeitig wieder abhauen und nicht ihre Bilder bekommen. Ja, einmal gab es diese Schill-Peinlichkeit. Aber immerhin wurde das erkannt und zwei Jahre später sank seine Partei von 19,1 % bei den vorgezogenen Neuwahlen ins bodenlose Nichts weit unter die 5%-Hürde ab.  Wir schämen uns heute wenigstens für Schill. (….)

(DIE Sachsen, 21.12.2017)

Kretschmer ist immer noch Ministerpräsident und ließ sich sogar bundesweit dafür feiern, sich so intensiv mit seinem aufmüpfigen braunen Pöbelvolk zu beschäftigen, immer wieder das Gespräch zu suchen und das Proletenpack in den Schoß der Demokratie holen zu wollen.

Es ist honorig, das Gespräch mit seinen Gegnern zu suchen. Mit dieser Begründung führt auch Annalena Baerbock Gespräche.

[….] Entgegen der Meinung von Außenministerin Baerbock ("wer redet, schießt nicht") wird oft geschossen und geredet, manche schießen sogar, um dann zu reden.  […..]

(Kurt Kister, SZ, 30.01.2022)

Baerbock erweist sich an dieser Stelle mal wieder etwas naiv und überfordert, aber zu Recht sucht sie das Gespräch mit Russland, da das größte Land der Erde einen sehr realen Machtfaktor darstellt.

Michael Kretschmer hingegen wertet mit seiner ewigen Rücksichtnahme auf den radikalisierten Menschenhass einer großen lauten Minderheit, den gefährlichsten Feind der deutschen Demokratie auf.

Dabei sind die brutalen Straßennazis eben keine realpolitische Macht wie Putin, sondern wollen es erst werden, wenn die sächsische CDU und ihre Wähler sie genügend gepampert haben.

 [….]  Zwischen Anbiedern und Einknicken: Wie die sächsische Politik mit den Coronaprotesten umgeht.

Ein CDU-Landrat, der auf einer Corona-Demonstration ankündigt, die Impfpflicht für Pflegepersonal missachten zu wollen. Ein Oberbürgermeister, der sich mit Querdenkern solidarisiert. Ein Ministerpräsident, der auf die zugeht, die ihn regelmäßig attackieren und ihn am liebsten verhaften und vor Gericht stellen lassen möchten. Alltag in Sachsen. Die Coronaprotestbewegung treibt die Politik vor sich her. [….]

 „Ich denke nicht, solange wie von der Polizei in Richtung der Demonstranten keine Gewalt ausgeht, wird es auch keine gewaltsame Antwort darauf geben. Die Bürger verteidigen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“  - Stefan Hartung, NPD

Widerstand, notfalls Gewalt als legitimes Mittel, wenn einem die Politik der gewählten Vertreter nicht passt? Warum also versucht der Ministerpräsident gerade mit diesen Leuten immer wieder ins Gespräch kommen? Franziska Klemenz berichtet seit zwei Jahren von der Corona-Protestbewegung für die Sächsische Zeitung. Sie ist der Ansicht: Kretschmers Gesprächsbereitschaft wirkt nicht souverän. Vielmehr noch, sie ermutige die Szene.

 „Jetzt gerade ist die Folge aus dieser Überforderung von Politik und Polizei mit den Protesten, dass viele Leute sich als der Stärkere im Kräftemessen mit dem Staat wähnen. Die Träumen vom Umsturz. Ich höre da ganz oft, dass sie sich als Sieger einer künftigen Zeit sehen. Und das ist brandgefährlich. Es gibt in Sachsen gerade rechtsfreie Räume, wo wir Journalisten abhauen müssen, weil diejenigen, die Gewalt anwenden, die Stärkeren sind.“ – Franziska Klemenz.

Statt klare Kante zu zeigen, gehen inzwischen einige Lokalpolitiker immer weiter auf die Protestbewegung zu. So der Vize-Landrat in Bautzen. Der CDU-Politiker ist gerade im Wahlkampf. Am Montag erklärte er vor über 2.000 Demonstranten, dass sich das Landratsamt weigern wird, die Impfflicht durchzusetzen. Ab März soll sie für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen deutschlandweit gelten:

"Wenn sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, ab dem 16.3., dann werden wir unserm Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen, im Pflege- und medizinischen Bereich kein Berufsverbot, betretungsverbot etc. aussprechen." – Ude Witschas (CDU), Stellv. Landrat Bautzen.

Damit kommt der CDU-Politiker einer der Hauptforderungen der „Freien Sachsen“ nach. Sofort feiert die rechtsradikale Partei die Aussage in ihrem Kanal als Sieg.  Von Radikalen gesteuerte Proteste und Politiker, die ankündigen, geltendes Recht nicht umsetzen zu wollen - eine zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Das Kalkül der so genannten „Freien Sachsen“, die zu immer weiteren Protesten aufrufen, scheint voll aufzugehen.  […..]

(KONTRASTE, RBB 27.01.2022)

Nein, Herr Kretschmer, nein Merz-CDU, man marschiert nicht gemeinsam mit Neonazis, man duldet keine völkischen Schwurbler wie Maaßen und Otte in seinen eigenen Reihen und man wertet NPD-Demo-Anmelder nicht kontinuierlich medial auf, indem der Ministerpräsident ihnen eine Bühne bietet.

Das hat der Papst nicht verdient!

Was musste die arme katholische Kirche schon leiden in letzter Zeit?

Undankbare garstige Gläubige, die sich schnöde durch Austritt selbst exkommunizieren. Aufmüpfige fromme Journalisten, wie die sonst so kirchenfreundliche Christiane Florin, die nun gerade bei Anne Will frech, seiner Exzellenz, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz widerspricht. Der arme Vorsitzende der Bischofskonferenz Bätzing muss sich abends im Fernsehen lobend über die 125 geouteten Kirchen-Homos äußern. Und nun druckt selbst die kirchenaffine „Rheinische Post“ solche ketzerischen Gemeinheiten ab:

[….]  In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 155.322 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Das sind so viele wie noch nie in der bis 2011 zurückreichenden Statistik des Justizministeriums in Düsseldorf. Der bisherige Höchstwert dort waren 120.188 Austritte im Jahr 2019 gewesen. Im Jahr darauf, 2020, waren es 89.694, was im Allgemeinen mit der Corona-Pandemie erklärt wurde. [….] Der katholische Kirchenrechtler Thomas Schüller von der Universität Münster sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei derzeit nicht zu erkennen, wie die Talfahrt noch gestoppt werden könnte. „Die katholische Kirche rast mit diesen Zahlen in den Abgrund ihrer Bedeutungslosigkeit. Die katholische Kirche in ihrer bekannten Sozialgestalt stirbt ohne Hoffnung auf Wiederkehr.“ [….] (RP/dpa, 28.01.2022)

Die Heterogenität des kirchlichen Lebens in den unterschiedlichen Bundesländern wird oft beklagt. In Deutschlands Norden und Osten sind weite Teile des Landes kirchliche Diaspora, in denen das Christentum kaum noch praktiziert wird. Im Süden und Westen gibt es hingegen noch erzkatholische Landkreise, in denen sich das gesamte Dorf zu jedem Gottesdienst einfindet.

Aber nun gibt es eine Gemeinsamkeit – ob NRW, München, oder Hamburg; die Leute wollen raus aus der Kirche! Vielen Dank Ratzinger, Wetter und Marx für den harten Schlag gegen die Kirchen-Mafia.

[…] Schon vor der Veröffentlichung des Gutachtens meldete der "Münchner Merkur" einen rasanten Anstieg der Kirchenaustrittszahlen in der Stadt München. 2021 verließen 22.232 Menschen die katholische oder evangelische Kirche, gut 8.700 mehr als im Vorjahr. Dies sei der höchste Wert der zurückliegenden 20 Jahre, heißt es. 2018 waren es lediglich 13.879 Austritte. Nachdem nun das Münchner Missbrauchsgutachten vorgestellt worden ist, wollen immer mehr Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt aus der Kirche austreten. Seit vergangenem Donnerstag wurden beim Standesamt München rund 650 Termine für Kirchenaustritte gebucht, das sind mehr als doppelt so viele wie sonst.  […]

(BR, 26.01.2022)

[….] Immer mehr Menschen in Hamburg wollen aus der Kirche austreten. In einigen Bezirken gibt es einen regelrechten Ansturm, seit das Gutachten über die Rolle von Papst Benedikt bei den Missbrauchsskandalen veröffentlicht wurde.  "Seitdem stehen bei uns die Telefone sprichwörtlich nicht mehr still und viele Menschen bitten um einen Termin", sagte Kay Becker vom Bezirksamt Eimsbüttel. In den nächsten Wochen seien dort alle Termine ausgebucht. Auch in Wandsbek sind die Termine für Kirchenaustritte bis zum 30. Juni bereits vergeben.  […]

(NDR, 27.01.2022)

Es wird zu einer echten Herausforderung für die Ämter, da schon Agent 00Woelki, Doppel-Null-Agent des DI6 (Dawkins Intelligence, Section Sex), im Jahr 2021 Myriaden Menschen eigenhändig aus der RKK jagte.

[….] In über 30 Städten staut sich der Kirchenaustritt bis zu 6 Monate.

Bisher hat es nur das Amtsgericht Köln in die bundesweite Presse geschafft, weil die neuen Termine dort innerhalb weniger Stunden bereits wieder ausgebucht waren. Doch nicht nur Köln macht seinen Bürgern den Kirchenaustritt schwer. In über 30 deutschen Städten muss man eigenen Recherchen zufolge lange auf einen Termin warten. Wenn man Glück hat, beträgt die Wartefrist nur circa einen Monat – so zum Beispiel in Würzburg, aber auch im schon sehr konfessionsfreien Halle an der Saale. Etwa sechs Wochen dauert es beispielsweise in Saarbrücken und Trier.  In den meisten Städten in der unten stehen Liste sind die Termine für Mai und Juni komplett ausgebucht. Dies betrifft nicht nur sehr viele Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen, sondern zum Beispiel auch Fulda und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt gehören gerade mal noch um die 20 Prozent dem christlichen Glauben an und trotzdem sind die Termine rar. Frustrierend ist die Lage auch in Hessen: Während sich Darmstadt mit dem Titel "Wissenschaftsstadt" rühmt, können die Termine für den Kirchenaustritt nur 14 Tage im Voraus gebucht werden. Es ist aber kein einziger Termin im ganzen Mai frei, Juni wird noch nicht einmal angezeigt. […]

(HPD, 03.05.2021)

Allzu schön sind die Nachrichten nicht für den Vatikan, weil die drei reichsten Episkopate - Deutschland, Italien und USA – alle schrumpfen.  Noch fließen die Kirchensteuern üppig; zuletzt sackte die RKK in Deutschland 13 Milliarden Euro ein.  Aber ohne die Austritte wäre es natürlich noch mehr.

Und eins mag Rom nun gar nicht: Geldsorgen. In mühevoller 2000-jähriger Kleinarbeit hat sich die RKK zu reichten Organisation aller Zeiten aufgeschwungen, der allein in Italien jede zweite Immobilie gehört und nun wollen immer mehr germanische Frechdachse nicht mehr einzahlen?

Unverschämtheit.

Die niederträchtigen Niederländer setzen dem nun die Krone auf.

Seit den 1980er Jahren laden sie  zu Ostern gut 30 Tonnen Geschenke in zwei Schwertransporte und fahren 55.000 Tulpen, Orchideen, Rosen, Paradiesvogelblumen, Weidenkätzchen und Hyazinthen aus Holland in den Vatikan. Das dauert zwei Tage und zu Gründonnerstag fliegen 30 freiwillige niederländische Helfer ein, um Jorges Vorgarten zu dekorieren.

Und nun das: Nach 35 Jahren soll damit Schluss sein.

[….] Der Papst bekommt keine kostenlosen Blumen aus Holland mehr

Niederländische Blumenzüchter haben jahrzehntelang Tulpen, Narzissen und Rosen gratis zum Osterfest für den Petersplatz geliefert. [….] Doch nun ist damit Schluss: Der Vatikan muss künftig auf kostenlose Blumen aus Holland zur Osterfeier verzichten. Nach 35 Jahren beenden die niederländischen Blumenzüchter die Tradition, den Blumenschmuck für den Petersplatz in Rom gratis zu liefern. »Die Sponsoren stoppen, es passt nicht mehr in ihr Marketingkonzept«, sagte der bisherige Leiter des Projektes, Paul Deckers, der Nachrichtenagentur ANP. [….]

 (SPON/dpa, 27.01.2022)

Freche Holländer, das klingt fast so, als ob sie etwas dagegen hätten, wenn eine globale Organisation sich der systematischen Kinderfi**erei verschreibt und Hunderttausende Jungs und Mädchen sexuell missbraucht und verprügelt.

Und jetzt?  Soll die RKK die 55.000 Blumen etwa SELBST bezahlen?
Unverschämtheit.

Feministisch-religiotische Querfront

Wie wir diese Woche schon ausführlich besprochen haben, hassen TERFs, also eine speziell trans-misogyne Gruppe von Cis-Feministinnen, einige ihrer Geschlechtsgenossinnen wie die Pest.

Die Niederträchtigkeit der Terfs nimmt dabei erstaunliche Ausmaße an. Es verblüfft, mit welcher Verve selbsternannte Bürgerrechtlerinnen Gewalt gegen eine Schwache ausüben, andere für minderwertiger erklären und unter allen Umständen jegliche Solidarität mit Menschen verweigern, die um ihre Rechte kämpfen müssen.

[….] Tessa Ganserer ist eine der ersten offen trans lebenden Abgeordneten im Bundestag. Eine Initiative bestreitet nun ihre Weiblichkeit und ficht die Wahl an. Ganserer spricht von psychischer Gewalt.  [….] Jüngste Auslöser sind die Initiative "Geschlecht zählt" und ein Bericht darüber im Magazin Emma. Die Initiative hat im November 2021 Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingelegt gegen die Wahl der Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, da diese über einen Frauenlistenplatz in den Bundestag eingezogen ist und dort nun als weibliche Abgeordnete geführt wird. Dabei sei Ganserer "körperlich und personenstandsrechtlich" ein Mann, argumentiert die Initiative. [….] "Die Grünen verfolgen mit dem Vorgang Ganserer die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts über einen Präzedenzfall faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt", schreibt Hilde Schwathe auf Nachfrage. [….] Auf der Website heißt es, "zahlreiche Unterstützerinnen" hätten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl Ganserers eingelegt. [….]  Jeder Wähler kann bis zwei Wochen nach der Wahl Einspruch einlegen, wenn er meint, etwas sei nicht rechtmäßig abgelaufen. Mehr als 2000 Einsprüche waren es nach der vergangenen Bundestagswahl. "Eine sorgfältige Beratung im Wahlprüfungsausschuss wird einige Monate in Anspruch nehmen", sagt ein Mitglied.  Bis dahin wird Tessa Ganserer wohl weiter persönliche Fragen zu ihrer Person und ihrem Körper gestellt bekommen. Wird weiter ihrem Deadname begegnen und Anfeindungen erleben. [….] "Mir mein Frausein so provokativ in Abrede zu stellen, oder die Intimsphäre verletzenden Spekulationen über meine Körperlichkeit, das alles betrachte ich schlicht als niederträchtigen Angriff auf meine grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte." [….]

(Veronika Wulf, SZ, 28.01.2022)

Alice Schwarzer und Hilde Schwahte begeben sich aber nicht nur inhaltlich und moralisch auf einen ganz düsteren Pfad, sondern sie folgen auch völkischen Verschwörungsgestalten wie Sahra Sarrazin auf ihrem Querfront-Trip.

Schon in der Kopftuchfrage und der Anerkennung von muslimischen Frauen, spannte die EMMA den Bogen so weit, daß sie am anderen Ende, bei den ganz Rechten ankam; zusammen mit AfD und Werteunion marschierte.

Eine typische Querfront-Zusammenführung von ganz Links und ganz Rechts gibt es auch bei Alice Schwarzers radikaler SWERF-Ideologie, in der sie Sexarbeitern grundsätzlich das Recht abspricht, frei entscheiden zu können.  In ihrer Ablehnung von selbstbestimmten Huren sucht Schwarzer den Schulterschluss mit rechtskonservativen Dunkelkatholiken, die aus Verklemmtheit und tiefsitzender Misogynie gegen Prostitution wettern.

Schwarzers Trans-Misogynie ist ein weiterer Fall, bei dem sie in derselben Schublade wie extrem menschenfeindliche Katholiban vom äußersten rechten Rand sitzt. Zum Beispiel mit Jerome Listecki, dem Erzbischof von Milwaukee, der ebenfalls seinem Menschenhass freien Lauf lässt.

[….] Another right-wing Catholic archbishop has implemented a cruel and unpastoral policy against transgender parishioners [….] The Archdiocese of Milwaukee, led by Archbishop Jerome Listecki, is coming under fire for new guidelines that require parishes, schools, and other Catholic institutions to "recognize only a person's biological sex." The guidelines lay out a series of hateful and discriminatory rules designed to push transgender Catholics even further to the margins of the church -- from refusing to use preferred pronouns to dictating dress codes and bathroom use by birth sex.  As Fr. Stuart Wilson-Smith, a Roman Catholic priest in Chicago, tweeted, the new anti-trans Milwaukee policy is "a callous, anti-intellectual and anti-human dumpster fire of a document unworthy of any association with the name of our Lord and brother." [….]

(Faithfull America, 24.01.2022)

Frau Schwarzer schämt sich ihrer Gesellschaft offensichtlich nicht; sonst würde sie als lesbische Frau nicht immer wieder den Schulterschluss mit extrem homophoben Frauenverachtern suchen.

[….] Trans Menschen dürften auf keinen Fall anerkannt werden, heißt es in einem neuen Schreiben des Erzbistums Milwaukee.  Erzbischof Jerome Listecki hat bereits wiederholt Stimmung gegen geschlechtliche Minderheiten gemacht. [….]  Eine neue Richtlinie des Erzbistums Milwaukee sorgt für viel Kritik: Das Schreiben mit dem Titel "Katechese und Politik zu Fragen der Gender-Theorie" (PDF) verbietet allen "Gemeinden, Organisationen und Institutionen der katholischen Kirche im Erzbistum Milwaukee" grundsätzlich die Anerkennung von trans Menschen oder auch intergeschlechtlichen oder nichtbinären Personen.  Entscheidend sei stets das "biologische Geschlecht", heißt es in dem Papier. Es sei verboten, trans Menschen mit ihrem "bevorzugten Pronomen" anzusprechen. Außerdem dürften sie nur Toiletten besuchen, die ihren Geburtsgeschlecht entsprächen, und müssten sich auch dementsprechend kleiden. Das bedeutet: Trans Männer dürften sich nur wie Frauen anziehen, trans Frauen müssten männliche Kleidung tragen. [….] Die Richtlinie sei eine Antwort auf "Gender-Theorie" bzw. "Gender-Ideologie". Dabei handle es sich um "eine Ideologie oder Theorie, die den Unterschied und die Gegensätzlichkeit der Natur von einem Mann und einer Frau aberkennt". Die Kirche lehnt auch oft Homo- oder Bisexuelle mit Verweis auf diese angebliche "Gender-Ideologie" ab. [….]

(Queer, 28.01.2022)

Das sind also EMMAS neue Freunde. Pfui, Schwarzer!

Der Feind meines Feindes – Teil III

Vitali Klitschko ist stinksauer. Der Bürgermeister von Kiew, den wir Hamburger genau wie seinen Bruder als einen von uns feiern, hält so eine Freundschaft für mehr als nur ein Lippenbekenntnis.

[….] Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird“, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für „Bild“ am Montag. [….]

(Tagesspiegel, 24.01.2022)

Immerhin, Superminister Habeck orakelt schon länger von deutschen „Defensiv-Waffen für die Ukraine“ und die neue AKK, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, kündigte an, 5.000 militärische Schutzhelme nach Kiew zu liefern.

Boris Johnson und Joe Biden, zwei sehr unterschiedliche Regierungschefs, die aber beide große Nummern in der NATO sind und beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, werden da schon deutlich martialischer als das ampelige Berlin.

[….] Prime Minister Boris Johnson has warned Russia that invading Ukraine would be "disastrous" and a "painful, violent and bloody business".  Speaking as the Foreign Office pulled some embassy staff out of Ukraine, the PM said the situation was "pretty gloomy" but war was not inevitable. He said the UK was "leading on creating a package of economic sanctions" against Russia and was supplying defensive weaponry to Ukraine. [….]

(BBC, 25.01.2022)

Wenn man selbst so tief im Morast sitzt, wie Johnson, ist so eine außenpolitische Krise eine feine Sache.

[….] Boris Johnson kommt die Ukraine-Krise wohl nicht ungelegen

Deutschland und Grossbritannien reagieren unterschiedlich auf den Ukraine-Konflikt. Während Berlin diplomatische Töne anschlägt, geht London mit härteren Bandagen vor. Das habe mit dem seit Jahren zerrütteten Verhältnis zwischen Downing Street und Kreml zu tun und habe auch innenpolitische Gründe, sagt der SRF-Korrespondent für Grossbritannien, Patrik Wülser.  [….]

(SRF, 25.01.2022)

Nach dem peinlichen Afghanistan-Abzug, zeigt auch Joe Biden gern Härte; insbesondere, da es gegen Russland, der GOP-Fan-Nation geht.

Annalena Baerbock ist bereit, Nordstream II als Strafe für Putin stillzulegen. Seit den Maidan-Protesten von 2013 sind die europäischen Grünen allesamt Ukraine-Fans, reisten immer wieder in Delegationsstärke nach Kiew, um dort Seit an Seit mit den Ukrainischen „Freiheitskämpfern“ mit den SS-Runen und Hakenkreuzen zu marschieren.  Dieselben Grünen, die den Deutschen Corona-Schwurbeldemonstranten völlig zu Recht vorwerfen, mit den Nazis zusammen zu arbeiten, wofür es keine Rechtfertigung gäbe. Die ostukrainischen Nazis stören hingegen gar nicht.

[….] Mit SS-Symbolen und Hitlergruß

In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“. Mehrere hundert Menschen sind am Mittwoch durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer von der U-Bahn Station Arsenalnoe zum Maidan. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Dies berichtet der Radiosender „hromadske.ua“. Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine. [….]

(Bernhard Clasen, 29.04.2021)

Diejenigen Grünen, die sich lautstark über Putins Homosexuellen-Gesetze empören, halten auffällig den Mund, wenn es um die Ukraine geht.

[….] Im Berufsleben, in der Schule, bei der medizinischen Betreuung – in der Ukraine werden Homosexuelle in "praktisch allen Bereichen" des Lebens diskriminiert. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor, in dem das Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vor einer "deutlichen Zunahme" von Gewalttaten gegen Homosexuelle warnt.  Dem Bericht zufolge wurden seit 2014 in der Ukraine mindestens 32 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gewaltsam angegriffen, darunter auch Teilnehmer der Gay-Pride-Parade im Juni 2015 in Kiew. Sechs Menschen sollen in den vergangenen drei Jahren wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung ermordet worden sein. Die Dunkelziffer könnte aber höher sein. Der Europarat warnt, dass Vorurteile gegen Homosexuelle in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet seien. Vor allem im Berufsleben würden Schwule und Lesben schikaniert und diskriminiert.  [….]

(ZEIT, 19.09.2017)

An dieser Stelle sollen nicht alle Konfliktlinien des Ukraine-Russland-Konfliktes beleuchtet werden.

Aber zwei Dinge will ich anmerken.

Erstens, mal angenommen, die bellizistische Habeck-Johnson-Linie setzt sich politisch durch und „der Westen“ beliefert Kiew mit Helmen, Gewehren und allem, das sich Bürgermeister Klitschko wünscht: Das alles ändert nichts an der hoffnungslose konventionellen Unterlegenheit des Westens. Daher gab es schließlich den NATO-Doppelbeschluss und die Drohung mit atomaren Mittelstreckenwaffen, da „die Russen“ mit Panzern haushoch überlegen sind.

Selbst wenn die mit Abstand stärkste westliche Kraft, die USA in sechsstelliger Truppenstärke dazu käme – und schon das wäre gar nicht möglich, weil die Ostukraine keinen internationalen Seehafen hat – würde das nicht ausreichen. USA und NATO wurden schon in Syrien und von den Steinzeit-Truppen in Afghanistan geschlagen; wie sollte das denn bitte sehr gegen die hochgerüstete russische Armee auf russischem Boden funktionieren?

Putin ließe sich militärisch nur mit Atomwaffen aufhalten und die Option kommt gar nicht in Betracht, da wir dann den Planeten gleich verlassen können.

Zweitens, auch als „Russland-Versteher“, der dem Westen vorwirft, den freundlichen dialogbereiten Putin von 2001 in die jetzige aggressive Position gedrängt zu haben, bin ich nicht so naiv, die gegenwärtige russische Politik zu mögen. Zum Stand der Demokratie und Pressefreiheit in Russland mache ich mir keine Illusionen.

Aber es hilft nichts, mit der Person Putin zu hadern. Er ist nun einmal da und sitzt so fest im Sattel, daß er mutmaßlich Johnson, Biden und Erdoğan überleben wird. Das liegt daran, daß er anders als andere rechtsautokratische Herrscher, wie Trump oder Bolsonaro, klug ist und strategisch denken kann.

Seine Argumente sind zudem nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern fundiert.

Ja, die Ukraine gehörte die längste Zeit zur Sowjetunion, ja, die Krim war fast immer russisch, ja, die Krim wird weit überwiegend von Russen bewohnt, ja, die NATO hat ihre Versprechen gebrochen und ist Russland immer mehr auf die Pelle gerückt und ja, es war nie Russland, das den Westen angriff, sondern es waren immer die westlichen Länder, die tief nach Osten marschierten, um Russland anzugreifen – von Napoleon bis Hitler.

Beim letzten mal, dem Unternehmen Barbarossa, als am 22.Juli 1941 Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte, starben am Ende 25 Millionen Sowjet-Bürger; eins der Opfer war der in St. Petersburg von Deutschen eingekesselte ältere Bruder Wladimir Putins.

Man nenne mich gern „Russland-Versteher“, aber ich finde es tatsächlich nachvollziehbar, daß der Kreml sich nicht ewig lange angucken mag, wie die NATO immer weiter nach Osten vorrückt.

Ich halte Putins Politik für nicht richtig, aggressiv und gefährlich.  Aber ich kann sie dennoch verstehen.

Weniger verständlich ist die Vorliebe der Deutschen für die Ukraine.

Ja, sicher, es gab die 14. Waffen-Grenadier-Division bei der SS (galizische SS-Division Nr. 1), Hitlers Elite-Truppe aus 22.000 Ukrainern, die für Deutschland Sowjetrussen und Juden abschlachtete, aber sind wir deswegen im Jahr 2022 immer noch natürliche Waffenbrüder?

Ich denke, es gibt diese Verbundenheit zur Ukraine auch gar nicht beim durchschnittlichen deutschen Bürger, da er viel zu wenig über die Geschichte und die aktuelle Ukrainische Innenpolitik weiß. Aber Putin wird nicht gemocht. Ukraine ist gegen Putin, also sind wir für die Ukraine.

So einfach ist die reale Welt aber nicht. Und so leicht lassen sich die geostrategischen und militärischen Voraussetzungen nicht ignorieren.

Was also sollte Kiew mit noch so vielen deutschen Hightech-Helmen anfangen?

[…] Peinliche Panne bei der Bundeswehr. Nachdem die Bundesregierung der Ukraine angesichts einer drohenden Invasion Russlands die Lieferung von 5000 Helmen zugesagt hatte, folgte beim Auspacken der Lieferung in Kiew die Ernüchterung: Bei den Helmen handelt es sich offenbar um Sonderanfertigungen, die für die Bundeswehr-Grundausbildung gedacht und nicht zum Export bestimmt sind.   "Das sind Helme aus billigstem Plastik, da schlägt eine Kugel oder ein Schrapnellsplitter doch sofort durch", klagt ein ranghoher ukrainischer General. "Und warum sind da oben Bierdosen dran? Das bringt einen im Gefecht doch total aus dem Gleichgewicht! Was haben sich die Deutschen dabei gedacht." Zusätzlich seien noch Kisten aus Deutschland angekommen, auf denen "Reserve-Munition" stand. "Wir hofften, dass da wenigstens Waffen drin sind, aber nein: Nochmal mehrere tausend Dosen Bier. Warum?", so der General kopfschüttelnd. "Selbst, wenn wir das wegkippen, gibt's hier noch nicht einmal Dosenpfand darauf. Was hat sich Deutschland nur dabei gedacht?" […]

(dpo, 28.01.2022)

Mit einem großen Nachschub konventioneller Waffen aus dem Westen könnte die Ukraine einen Krieg gegen Russland nur verlängern. Aber niemals gewinnen. Also würden noch mehr Menschen sterben und das Leiden vergrößert.

Die Ukrainische Bevölkerung hat in dieser Gemengelage leider wirklich den Schwarzen Peter gezogen.

Sofern es keine Lösung am Verhandlungstisch gibt – und danach sieht es mit Säbelrasslern wie Lawrow und Johnson nicht aus – kann die Ukraine nur hoffen, militärisch schwach zu sein, so das Putins Truppen möglichst ohne Widerstand bis an die Moldawische Grenze durchlaufen. Auf der Krim hat man gesehen, was passiert: Die Bürger dort erlebten eine wirtschaftlichen Aufstieg, bekamen mehr Rente und Sozialleistungen als vorher unter Ukrainischer Regierung. „Der Westen“ sollte es beschämt akzeptieren und zugeben, von Russland besiegt worden zu sein. Ob es der Bevölkerung insbesondere in der Ostukraine unter einer russischen Vasallenregierung schlechter ginge als jetzt, ist nicht wahrscheinlich.

Überflüssige Desaster

 Es gibt wirklich genug politischen Mist auf der Welt. Höchst gefährliche Mega-Krisen, wie die Überbevölkerung, Erderwärmung, Rechtspopulismus, Corona, Krieg in der Ukraine, Energiewandel, Massenkinderfi**erorganisation RKK, Bürgerkriegsgefahr in den USA, Demokratiekrise, Verschwörungstheorien in den Social Media, Migration, Konzentration von Reichtum.

Auf nationaler Ebene gibt es neben diesen Weltkrisen noch genügend Megaprobleme für fünf Bundesregierungen. 15 bis 25% der Bevölkerung sind in das verschwörungstheoretische Gaga-Land der Impfgegner umgezogen. Es fehlen viele Hunderttausend Lehrer, Pflegekräfte, Handwerker, Mitarbeiter in Gastronomie, Landwirtschaft und Einzelhandel.

Die IT-Technik liegt gute 20 Jahre hinter anderen Industrienationen zurück, die Infrastruktur zerfällt, die Schulen sind Schrott, die Altersvorsorge ist mangelhaft und ein extrem ungerechtes Steuerrecht schaufelt die Milliarden zuverlässig immer mehr zu den Superreichen, während die einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft systematisch verarmt.

In dieser Kumulierung der Monsterprobleme konzentrieren wir uns aber nicht etwa darauf, die drängendsten Katastrophen abzuwenden oder gar langfristige ökologische und nachhaltige Lösungen zu finden, sondern wir schließen die Augen, halten uns die Ohren zu und zappeln wie ein garstiges Kind, um bloß nichts mitzubekommen.

Um bloß nicht das zu tun, was getan werden müsste, schaffen wir uns zusätzliche Pseudoprobleme, auf den wir ausführlich herumreiten, um beschäftigt zu sein, während wir eben nicht mit den wahren Problemen beschäftigt sind:
Gendersternchen, Rundfunkbeiträge, Karnevalumzüge, Fußball, Extrawürste beim Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete.

Eine dicke Sau, die gerade durch das Pressedorf getrieben wird, bilden die nun beginnenden Olympischen Winterspiele von Peking.  Also wieder einmal im Herz der Demokratiefeindlichkeit, in einem totalitären Regime, welches radikal die Meinungsfreiheit unterdrückt und für Doping steht. Als i-Tüpfelchen der Absurdität findet dieser kommerzielle Wahnsinn ausgerechnet auf dem Zweijahreshöhepunkt der Corona-Pandemie statt.

All die hehren olympischen Ziele vom „Fest der Völker“ wurden schon bei den im Sommer 2021 nachgeholten Spielen in Tokio ad absurdum geführt. Das Publikum wurde von allen Wettkämpfen ausgeschlossen, die Sportler in ihren Unterkünften isoliert und diejenigen, deren Wettkämpfe absolviert waren, mussten innerhalb von 48 Stunden Japan verlassen haben. Genau das, was olympische Spiele angeblich ausmacht – der Kontakt zu dem Sportlern aus aller Welt, das friedlichen Zusammenkommen im Olympischen Dorf, die Freude der Bevölkerung, die Unterstützung des Publikums – fand nicht statt.

In Peking wird es noch absurder, denn dort werden zudem auch noch Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft sein.

[….] Kontaminiertes Essen, manipulierte Coronatests, Cyberattacken: Die Angst der Athleten vor Olympia in Peking [….] Aufgrund der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante haben die Verbände ihre Schutzmaßnahmen in den vergangenen Wochen noch einmal drastisch verschärft. Betreuer im Deutschen Skiverband separierten sich [….] privat von ihren Partnern und Familien; mehrere Athleten schickten ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder in den Kindergarten. »Es grenzt an Paranoia«, sagt Bobtrainer Spies. [….] Explodierende Coronazahlen sind das eine: Es drohen aber noch diverse andere Fallstricke. Kontaminiertes Essen etwa, das bei vermeintlich sauberen Sportlern zu einem Dopingbefund führen könnte. Oder die Meinungsfreiheit. Was passiert mit Athleten, die sich vor Ort kritisch über China äußern wollen?

Am drastischsten warnen Fach­leute vor Cyberattacken: Die Spiele könnten vom chinesischen Gastgeber für Spionageoperationen missbraucht werden. Verbände befürchten, dass geheime Trainingsdaten von ihren Rechnern abgezapft werden, das kumulierte Wissen jahrzehntelanger Arbeit. Informationen, die in der Weltspitze beim Kampf um Sekundenbruchteile oder Zentimeter den entscheidenden Vorteil bringen können.

Er finde es unverantwortlich, dass man sie nach China schicke, so Wolfgang Maier, Alpin-Sportvorstand beim Deutschen Skiverband (DSV). Der Funktionär beklagt vor allem den aus seiner Sicht nebulösen Umgang mit Coronatests. »Mit jedem Test sind Tür und Tor geöffnet für alles«, sagte Maier, 61, in der ARD. Was er meint: mögliche Manipulationen von Testergebnissen. »Mit einem PCR-Test kann ich sofort jeden sportlichen Gegner aus dem Rennen nehmen.« [….]

(SPON, 27.01.2022)

Corona allein wäre selbstverständlich ein ausreichender Grund, um den Spiele-Wahn abzusagen – so wie das Hamburger Matthiae-Mahl, den Nürnberger Weihnachtsmarkt, das Oktoberfest oder den Hafengeburtstag.

[….] China verbittet sich Olympia-Einmischung

China hat den USA vorgeworfen, sich in die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele einzumischen. Außenminister Wang forderte seinen US-Kollegen Blinken auf, China-kritische Äußerungen zu unterlassen. [….]

(Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, 27.01.2022)

Aber wenn es zusätzlich noch um ein Doping-Festival ohne freie Presse in einer Diktatur geht, ist es nur noch absurd. Es ist eine Leistungsschau der Unfreiheit, in der Diktator Xi den Demokratien zeigt, daß er über Leichen geht, um das zu schaffen, was in allen Städten des Westens abgelehnt wird – WENN man nämlich die Bevölkerung des Austragungsortes vorher fragt, ob sie die Spiele wollen. Die Winterspiele von Peking gibt es im Grunde nur noch wegen des hochkorrupten, raffgierigen IOCs unter deutscher Führung. Mit Sport hat das rein gar nichts mehr zu tun.

Noch absurder ist nur noch die antiökologische Massenmord-Fußball-WM im Glutofen Katar. Der Staat, der die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht und Frauen nicht dieselben Rechte wie Männern zugesteht ist nicht nur eine grotesk antidemokratische Wahl des Austragungsortes, sondern ließ für pro teilnehmenden Fußballspieler mehr als 20 Sklavenarbeiter umkommen.

Um zweifelsfrei klarzustellen, daß er selbst total korrupt ist, zog Fifa-Chef Infantino gleich mit seiner ganzen Familie nach Katar, um sich und seinen 20 Bodyguards und Domestiken von Emir Tamim bin Hamad Al Thani Geld in den Hintern schieben zu lassen.

Natürlich fordern schwule Sportler wie Tom Daley grundsätzlich die WM von Katar zu boykottieren, aber erstens gibt es ja bekanntlich keine Schwulen im Fußball und zweitens liegt es letztendlich an den Zuschauern vor dem Fernseher und den 20 Millionen Vereinsmitgliedern des DFBs, die eine so extrem korrupte Figur wie Fifa-Vizepräsident, Fifa- Compliance Chef (sic!) und DFB- Chef Reinhard Grindel (2016-2019) unterstützen.

Die Menschen sind aber doof und werden auch die WM im Katar eifrig im TV glotzen, um damit die FIFA und Todesstrafe für Homosexuelle zu unterstützen.

Der Fifa-Boss legt aber gern noch einen drauf.

[….] Dass der Fifa-Boss ein Plädoyer für einen neuen WM-Rhythmus mit dem Schicksal von Mittelmeerflüchtlingen verknüpft, löst globale Empörung aus. Der Fauxpas dürfte auch dazu führen, dass sich Afrikas Fußball verstärkt von ihm abwendet.  Die humanitäre Katastrophe in Afrika, Klimawandel, die gewaltige Süd-Nord-Migration über das trennende Mittelmeer - es sind wohl die drängendsten Probleme unserer Zeit. Jetzt dazu die gute Nachricht: Es gibt endlich einen, der die Lösung dafür gefunden hat: Gianni Infantino trug sie am Mittwoch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) vor: Einfach öfter mal eine Fußball-Weltmeisterschaft machen! Alle zwei Jahre - statt, wie bisher, alle vier.

Was klingt wie ein Aussetzer unter bierseligen Kegelbrüdern, hörte sich in der Straßburger Rednerbütt so an: "Wir müssen Wege finden, um die ganze Welt einzubeziehen, um den Afrikanern Hoffnung zu geben, damit sie nicht mehr übers Mittelmeer kommen müssen, um vielleicht ein besseres Leben zu finden - oder, wahrscheinlicher, den Tod im Meer!" Wichtig sei, erklärte der Fifa-Boss weiter, den Afrikanern "Möglichkeiten und Würde" zu geben. Wie das funktioniert? Infantino will die Antwort kennen: "Nicht indem wir wohltätig sind, sondern indem wir alle teilhaben lassen!" Am Fußball.  Mehr WM-Turniere also, mehr Milliarden fürs Kickergewerbe, damit verzweifelte Menschen ohne Essen, Job und Zukunft nicht vom Kontinent fliehen und zu Tode kommen. An diesem Unfug dürfte selbst der Fifa-Boss etwas länger gebastelt haben - und die globale Empörung war immens. [….]

(SZ, 27.01.2022)

Jede derartige Sport-Großveranstaltung gehört nicht nur jetzt abgesagt, sondern sollte für alle Zeiten ausfallen.