Mit schalem Nachgeschmack

Den Koalitionsvertrag abgelehnt zu haben, war keine Entscheidung, die ich guten Gewissens fällte.

Ja, es geschah aus inhaltlichen Gründen und (zu einem kleineren Teil) als Warnschuss vor den Bug der Parteiführung.

Ich frage mich aber immer noch, ob das nicht taktisch fürchterlich nach hinten losgehen kann und wäre deswegen nicht sehr enttäuscht, wenn ich in einer Minderheit bliebe.

Die gesamte Führung inklusive aller Landesparteivorstände spricht sich vehement FÜR die GroKo aus und sie hat tatsächlich ein sehr schlagkräftiges Argument:

Die Parteiführung kämpft mit vollem Einsatz für den Koalitionsvertrag. Das Kernargument von Spitzengenossen wie Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft oder Andrea Nahles: Ohne unsere Einflussnahme wäre alles noch viel schlimmer. Und: Kompromisse gehören zur Demokratie genauso wie Verantwortung.

(Philipp Stempel 02.12.13)

Ich bleibe aber dabei, daß es mir an Klarheit und Transparenz fehlt.

Es wurde sowohl durch Weglassen, als auch durch bewußt schwammige Formulierungen verschleiert.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Doch offenbar sind längst nicht alle Abkommen der beiden Parteien schriftlich festgehalten worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es viele Zusatzvereinbarungen, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden.

Neben dem geplanten Verbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen gibt es auch beim Thema Krankenkassen geheime Nebenabsprachen. So sollen bei Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Arbeitgeber. Dadurch sollen die Beiträge nicht "einseitig ins Unendliche steigen", so das Blatt.

Auch bei der Rente soll es eine Zusatzabsprache geben, die nicht im Koalitionsvertrag steht. Offiziell gilt: Versicherte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Eingerechnet werden dabei ausdrücklich „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die Nebenabsprache der Unterhändler von Union und SPD sieht offenbar jedoch eine strikte Begrenzung vor: Als Beitragsjahre werden maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt. […..]

(HuffPo 03.12.13)

Warum aber stehen diese Punkte im Vertrag, während eine Reihe von anderen wichtigen Dinge im Verborgenen vereinbart wurden? Die Protokollnotiz zum Beispiel, laut der die Koalition die Arbeitgeber langfristig an den steigenden Ausgaben der Kassen beteiligen will. Zu den Heimlichtuereien gehören auch die Verteilung der Ministerposten und der Zuschnitt der Ministerien. Der Koalitionsvertrag 2005 kam noch ohne Nebenabsprachen aus. Im Gegensatz zu damals scheint man heute die öffentliche Debatte zu fürchten, zumindest aber Angst vor den SPD-Mitgliedern zu haben, die ja noch über das Vertragswerk abstimmen müssen. Und so behandelt man Bürger und Genossen wie die Kinder, sagt ihnen nicht die ganze Wahrheit. Diese paternalistische Haltung alleine wäre schon schlimm genug. Sie beißt sich zudem mit den eigenen Ansprüchen: Dem Versprechen, das Handeln des Staates transparenter zu machen, ist ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet.

(Guido Bohsem, SZ vom 04.12.2013)

Also wirklich Frau Nahles – ein 185 Seiten dickes Werk und das war immer noch nicht ausreichend, so daß lauter geheime Zusätze formuliert wurden?

Und dann das entsetzliche Merkel-Sprech, auf das sich die Sozis eingelassen haben!

Der Koalitionsvertrag liest sich zuweilen so, als hätten Kabarettisten daran mitgeschrieben. Der Tourismus in Deutschland, so heißt es allen Ernstes in dem über 180-seitigen Papier von Union und SPD, brauche "ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis". Der Ausbau der touristischen Infrastruktur müsse mit den "bewährten Fördermitteln weiter unterstützt werden". Selbst merkwürdige Fragen der Gesellschaftspolitik finden ausführlichen Niederschlag: "Fördermittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden." An den Straßenverkehr wird ebenfalls gedacht. "Die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer" soll erhöht werden.

Dafür fehlen in dem Regierungsprogramm wichtige Passagen. Die Republik diskutiert über Marginalien wie eine Autobahnmaut, wobei es darum gehen könnte, wie Schwarz-Rot die großen Fragen der Wirtschaftspolitik beantworten will. Bei diesen Fragen herrscht Leere. Wo gesagt werden sollte, wie viel Geld die künftige Regierung in Straßen, Schienen, Bildung und technische Infrastruktur stecken will, um ein Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten, kommt nur wenig. "Wir setzen auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen", heißt es pauschal. Genaueres fehlt.

(Karl-Heinz Büschemann, 03.12.13)

Weiß hier jemand, was „Schnellreaktionsmechanismus“ ist? Oder „Thesaurierungsregelungen“? Oder „Transphobie“? Oder „Spitzenclusterwettbewerbe“? Oder „Landesbasisfallwert“? Oder „Interoperabilität“? [....]

Zurück zu den schwierigen Wörtern. Die haben Professor Doktor Frank Brettschneider, Leiter des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, und Kollegen einem Werk entnommen.

Sie machen so etwas öfter und forschen nach der Verständlichkeit von Texten. Sie haben auch einen „Verständlichkeitsindex“ aufgestellt, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht. Die Politik-Beiträge der „Bild“ liegen zum Beispiel bei 16,8. Politikwissenschaftliche Doktorarbeiten sind dagegen schwer verständlich mit einem Wert von 4,7. Das vorliegende Werk, das die Wissenschaftler sich gerade vorgenommen haben, hat einen Wert von 3,48, ist also noch unverständlicher.

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Das ist also ein Text, bei dessen Lektüre man unweigerlich Hä?! sagt. Auch bei solchen Wörtern wie „Methodenbewertungsverfahren“, „Arzneimitteltherapiesicherheit“ oder „Flächenneuinanspruchnahme“. Hä?! Die Wörter stehen auch in dem vorliegendem Werk. Da stehen auch Sätze drin, bei denen man schon in der Mitte nicht mehr weiß, wie der Satz angefangen hat, und man ist noch gar nicht am Punkt angelangt.

(Helmut Schümann, 03.12.13)

Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen inhaltlichen Kritikpunkte des Vertrages eingehen, da sie immer wieder aufgelistet wurden.

Die massiven Makel des Koalitionsvertrages insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich hatte ich schon mehrfach angesprochen:

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Steuererhöhungen für Millionäre, kein Rüstungsexportstopp, keine humanere Entwicklungshilfepolitik, keine Deckelung von Managergehältern, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die Rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

Noch nicht mal den Mindestlohn, mit dem Sigmar und Andrea sich so sehr brüsten, kommt allen zu Gute. Hunderttausende wurden von den Sozis ausgeklammert.

Eine bizarre Situation träte für mich ein, wenn die SPD-Basis tatsächlich den Vertrag mehrheitlich ablehnte und damit Nahles und Gabriel zurücktreten müßten.

Habe ich doch stets gegen Plebiszite argumentiert, weil man damit die Hauptverantwortung auf die Schlechtinformiertesten abwälzt.

Auch in diesem Fall meine ich, daß die Parteiführung den Koalitionsvertrag besser kennt, als die Mitglieder. Viele Basis-Sozis stimmen nach meinem Eindruck aus ihrer rein egozentrischen Sicht oder aus einer diffusen Ablehnung der CDU ab.

Eine Menge idiotischer Contra-GroKo-Argumente werden da transportiert.

Etwa, daß es den Ober-Sozis um Pöstchen ginge.

Alberner geht es kaum. Natürlich wollen die Öberen Regierungsjobs! Das sollen sie auch wollen! Sonst wären sie nicht in die Parteiführung gewählt worden!
Schreckten Gabriel und Co vor der Verantwortung zurück, wäre das erst Recht ein Skandal.

Dennoch habe ich mit Nein gestimmt und „riskiere“ damit ein politisches Erdbeben auszulösen, indem die Basis die eigene Führung unmittelbar vor der Regierungsbildung enteiert.

Was für ein Treppenwitz es wäre Nahles in Rente zu schicken, nachdem sie im Jahr 2005 während der laufenden Verhandlungen über die Große Koalition den eigenen Parteichef Müntefering über die Klinge springen ließ.

„Geschieht ihr Recht“ mögen einige denken, aber wäre der Preis nicht zu hoch?
Noch immer befürchte ich, daß am Ende Merkel die Lachende ist.

Allein, es hätte schlimmer kommen können, wenn sich nämlich die SPD-Basis als desinteressiert gezeigt hätte. Offenbar ist die Beteiligung am Mitgliederentscheid aber überraschend extrem hoch, so daß die Plebiszit-Befürworter jubilieren werden.

Das Experiment „Urwahl“, das 1993 bei der Scharping-Wahl so grandios gescheitert war, indem es letztendlich Helmut Kohl vier weitere Jahre Kanzlerschaft sicherte, könnte diesmal wieder die CDU erfreuen.

Immerhin scheint es technisch zu funktionieren. Es ist gute PR für die SPD. Die Sozen zeigen sich als lebendige und demokratische Partei.

In Umfragen nützt das allerdings gar nichts. Sie würde bei Neuwahlen höchstwahrscheinlich noch schlechter abschneiden und Merkel eine rechte Koalition oder Alleinregierung ermöglichen.

Eine gewisse Dominanz der öffentlichen Debatte kann man der ganzen Nummer kaum absprechen. Die SPD wird so allerdings zum Urheber der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung. Das wäre eine Antwort auf die Verschwindibus-Strategie der letzen Großen Koalition. Merkel konzentriert sich schon jetzt auf ihren neuen Job als politische Tatortreinigerin – sie kommt hinterher und macht, was sie will.

(Friedrich Küppersbusch, 08.12.13)

Eine sozialdemokratische Handschrift

 

Was für ein Geschmiere!

Das nächste Mal gucke ich hin, wenn ich während ich im Internet rumklicke, rechts am Schreibtisch etwas handschriftlich hinkriggele…

 

Mainstream und Nebenstream.

Eins kann man mir immerhin nicht vorwerfen; nämlich daß ich  durchschnittliche politische Ansichten hätte.

Bei jeder Meinungsumfrage, die ich lese, biegen sich mir die Fußnägel hoch.

Es sind immer die Politiker/Pfaffen/Schauspieler/Sänger am populärsten, die ich gerade gar nicht ausstehen kann.

Zementiert auf den ersten Plätzen der Politbeliebtheitsumfragen sind beispielsweise Merkel und Schäuble: mithin also zwei CDU-Figuren, die ich meines Erachtens eindeutig als Lügner und in außerordentlichem Maße Deutschland schadende Politiker entlarvte.

Mit der politischen Situation bin ich höchst unzufrieden und möchte bei der Vorstellung, daß wir weiterhin von Merkel, Pofalla und Friedrich regiert werden lieber meine Finger in der Autotür klemmen gehen. Laut des aktuellen ARD-Deutschlandtrends ist die CDU in der Sonntagsfrage sogar auf 43% raufgeklettert und 73% der Wähler finden Schäuble toll.

Die Deutschen sind derzeit ein ausgesprochen zufriedenes Volk. In wesentlichen Fragen stimmen sie mit den insoweit absehbaren Regierungsplänen der Großen Koalition überein und arrangieren sich im großen Ganzen auch mit deren Spitzenpersonal. […]

Bei der Beurteilung der Gesamtlage herrscht stabiler Optimismus vor. Drei von vier Bundesbürgern sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage des Landes sehr gut (neun Prozent) bzw. gut (zwei Drittel) ist. Vor dem Hintergrund der Probleme in vielen anderen EU-Ländern ist die Einschätzung der ökonomischen Situation hierzulande so positiv wie noch nie im ARD-Deutschlandtrend.

Auf Platz eins der beliebtesten Politiker bleibt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit deren Amtsführung 68 Prozent (minus eins) zufrieden sind. Knapp dahinter kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 66 Prozent). […..]  Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag wird in seinen Kernmaßnahmen in hohem Maße unterstützt. Größten Zuspruch findet die Regelung, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente zu gehen. 84 Prozent finden dies richtig. Mit 81 Prozent Zustimmung fällt die Unterstützung der Rentenverbesserungen für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern ebenfalls sehr hoch aus. [….]

Mit dem Spitzenpersonal der geplanten Großen Koalition ist die Wahlbevölkerung im Wesentlichen recht zufrieden. [….] Große Unterstützung erfahren Schäuble (73:25 Prozent) und der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier (70:26 Prozent), die jeweils rund sieben von zehn wieder am Kabinettstisch sehen wollen. Auch die CDU-Politiker Ursula von der Leyen (63:35 Prozent), Thomas de Maizière (53:41 Prozent) und Peter Altmaier (47:39 Prozent) wollen die Befragten mehrheitlich in der nächsten Regierung sehen.  60 Prozent der Befragten finden auch, die CDU sollte den Finanzminister stellen. Schäuble hatte dem Düsseldorfer "Handelsblatt" gesagt, er habe seiner Partei geraten, das Finanzressort zu behalten. Und wenn Merkel ihm den Posten anbiete, "dann würde ich nicht ablehnen".

(Ulrich Clauß, HHABla, 06.12.13)

Ich sagte ja schon gelegentlich, daß ich dringend ein neues Volk brauche.

Allerdings, das gebe ich zu, manchmal stimme ich auch mit der großen Mehrheit des Volkes überein. Sicher nicht bei der Beurteilung des Papstes, der Bundespräsidenten oder Mutter Teresa, aber bei Nelson Mandela bin ich voll auf Linie mit den allermeisten anderen und bewundere ihn.

Der Mann, der gestern gestorben ist, war ein echter Glücksfall für Südafrika, ganz Afrika und die Welt.

Erstaunlich, da höre ich Merkel ausnahmsweise mal für ihre Verhältnisse relativ emotional Mandela preisen und stimme ihr auch noch zu!

Nach meinem Eindruck sind die euphorischen Belobigungen, die von Obama über Bono bis zu Ban Ki Moon überschwänglich ausgesprochen werden, durchaus berechtigt. Mandela ist wirklich eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.

Aber wer wäre ich, wenn ich nicht bei der Gelegenheit auch etwas Wermut ausgießen könnte.

Man sollte nicht vergessen, daß erst im Jahr 1994 (!) das erste mal die schwarze Bevölkerung Südafrikas wählen durfte!
Als es schon längst die deutsche Einheit gab, herrschte dort also noch ein an Perfidie nicht zu überbietendes Rassistenregime.

Apartheid wurde weltweit zum Synonym für das reale Böse.

Für die letzte Zuflucht von echten und unverbesserlichen Nazis, die sich an der Überlegenheit der weißen Rasse aufgeilten.

Das Unterdrückungsregime so lange und gegen die gesamte Welt aufrecht zu erhalten, ging natürlich nicht ganz ohne Unterstützung.

Unterstützung kam zum Beispiel aus Deutschland. Unter Helmut Kohl wurden die berüchtigten deutschen Panzerfahrzeuge an die rassistische südafrikanische Polizei geliefert, aus denen in den Townships die Bevölkerung abgeknallt wurde.

Deutsche Konzerne wie die Dresdener Bank investierten kräftig in Südafrika und nutzen ungeniert die Arbeiter aus, die de facto Sklaven waren.

Und dann gab es natürlich den größten Unterstützer des perversen Rassistenstaates: Die Bayerische Ikone Franz-Joseph Strauß kämpfte gegen die Unabhängigkeit Mozambiques und Angolas. Die CSU, die noch heute mit Friedrich einen recht rassistischen Bundesminister stellt, war stramm auf Nazikurs und verdammte Mandela als „Terroristen“!

Man fragt sich, ob Großsprecher Dobrindt nicht nur von den Grünen Entschuldigungen für Äußerungen einzelner von vor 35 Jahren fordert, sondern ob er auch jemals auf die Idee kam für die kriminell-perverse CSU-Geschichte um Entschuldigung zu bitten.

Ronald Reagan sprach sich gegen Nelson Mandelas Freilassung aus, Franz Josef Strauß begeisterte sich für die Rassentrennung. Konservative Politiker im Westen taten sich lange Zeit schwer mit der Gleichberechtigung der Schwarzen in Südafrika - und mit deren bekanntestem Verfechter.

Ein Winterabend im Jahr 1988: Seit einem Vierteljahrhundert sitzt Nelson Mandela bereits in Haft, trotz aller Bemühungen um seine Freilassung und ein Ende der Apartheid bleibt Südafrikas weiße Regierung stur. Bei einem Dinner mit der Polit-Elite des Landes platzt dem Gast aus Deutschland der Kragen. "Nie in meinem 40-jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt", wettert der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.

Ein Plädoyer für die Öffnung des Landes? Ein Affront vor 500 Gästen? Das genaue Gegenteil. Strauß verteidigt die weiße Regierung des Landes. "Da dröhnt die Halle vom Beifall starker Burenhände. Selbst alten Herren laufen Tränen über die Wangen", schildert Spiegel-Journalist Jürgen Leinemann später süffisant die Szene.

Der bayerische Ministerpräsident ist in Südafrika schon lange ein gern gesehener Gast. Anders als der liberale Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat er Verständnis für die Unterdrückung der schwarzen Mehrheit durch die weiße Bevölkerung. Nicht, dass er die Apartheid befürworten würde - für ihn existiert sie nicht. Es sei schlicht "unzulässig, schlechterdings vom Apartheidsystem zu sprechen", schreibt er einmal an seinen CDU-Kollegen Helmut Kohl. In den Sechzigern lobt er die "hohe religiöse und moralische Verantwortlichkeit" der politischen Führung als mögliches "Modellbeispiel" für die Welt.

[….]   Diese Politik treibt bisweilen bizarre Blüten: Als internationale Stars 1988 in London ein elfstündiges Geburtstagskonzert für Mandela organisieren, blendet der Bayerische Rundfunk die Übertragung als einziges drittes Programm mehrere Stunden aus, stattdessen läuft eine Wiederholung der Lindenstraße. Die BBC wiederum muss sich für ihre Live-Berichterstattung von konservativen britischen Politikern vorwerfen lassen, Aktivismus zu betreiben.

[…]   Selbst die USA, aufgrund der eigenen Geschichte sensibilisiert, geben sich in den Reagan-Jahren mit kleinsten Zugeständnissen aus Pretoria zufrieden, nebenbei machen Unternehmen wie Ford und Coca-Cola gute Geschäfte im Land. Der Schmusekurs mit der weißen Regierung folgt auch der Logik des Kapitalismus.

Bei einem Besuch in Washington beschimpft der südafrikanische Bischof Desmond Tutu die Haltung der Reagan-Regierung deshalb als "unmoralisch, böse und absolut unchristlich". Er sagt die berühmten Sätze: "Du bist entweder für oder gegen Apartheid, und damit meine ich nicht nur rhetorisch. Du bist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der des Unterdrückers. Du kannst nicht neutral sein." Reagan bleibt stur - noch 1986 blockiert er einen Gesetzesentwurf des Kongresses, der die südafrikanische Regierung dazu auffordert, Mandela freizulassen und ihre Haltung zum ANC zu überdenken.

 (Johannes Kuhn, 06.12.13)

Frau Merkel, die heute so warmherzig über Mandela spricht, findet aber nichts dabei mit einer CSU zusammen zu arbeiten, die sich auch heute noch nicht von ihrem Gedankengut aus den 1980er Jahren verabschiedet hat.

"Die Stimmungsmache des Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter. Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rassismus möglich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des Ratstreffens gemachten Äußerungen zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

 "Es wundert mich nicht, dass für die Bundesregierung diese Stimmungsmache laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion offenbar 'essentieller Bestandteil einer Debatte in einer pluralistischen Gesellschaft, über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen auch pointiert zu diskutieren' (BT-Drucksache 18/60) ist. Nur, hier wird nicht pointiert diskutiert, sondern schlicht gelogen und verdreht.

 Wahr ist, dass die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommenen Menschen größtenteils einer Erwerbsarbeit nachgehen, 22 Prozent von ihnen sind hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert. Von den insgesamt 6,16 Millionen Leistungsempfängern beträgt der Anteil bulgarischer und rumänischer SGB-II-Leistungsbezieher an allen Leistungsbeziehern 0,6 Prozent.  

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Friedrich die Stammtische bedient und eine sogenannte Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand malt. Die Feindseligkeit gegenüber EU-Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen, erscheint vor dem Hintergrund, dass Europa und die EU mit ihrer Freizügigkeit und den sogenannten 'europäischen Werten' immer und ständig von der Regierungsseite verehrt wird, geradezu grotesk. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung lehnt DIE LINKE ab."

(PM Linke Bundestagsfraktion 05.12.13)

Wie peinlich sind solche Minister wie Friedrich!

Der vermutlich schlechteste Bundesminister aller Zeiten erhält aber eine Arbeitsplatzgarantie von Crazy Horst und die Deutschen sind über alle Maßen hochzufrieden mit dieser Regierung. Ich gehe mir dann mal wieder die Finger in der Autotür klemmen.

Dieser Lügner Friedrich mit seinen nationalistisch-rassistischen Untertönen ist leider eben nicht nur ein Solitär der Widerlichkeit, sondern er sät eine Saat, die auch prompt aufgeht.

Man muß nicht zur NPD oder PI gehen, sondern auch unter den Kommentatoren der AfD-Facebookseite findet man Unfassbares.

Konservative sind moralisch untragbar.

"Ein großes Licht, eine herausragende Persönlichkeit": Die Welt überschlägt sich mit Lob für den verstorbenen Nelson Mandela. Dabei unterstützten viele Länder lange das Apartheid-Regime und stuften Nelson Mandelas ANC als Terrororganisation ein.

David Camerons Beileidsbekundung ließ nicht lange auf sich warten. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte gerade erst den Tod Nelson Mandelas verkündet, da twitterte der britische Premier schon: "Ein großes Licht in der Welt ist erloschen. Nelson Mandela war ein Held unserer Zeit", schrieb Cameron. Er war damit der erste ausländische Regierungschef, der öffentlich seine Anteilnahme über den Tod Mandelas äußerte.

26 Jahre zuvor hatte Camerons Amtsvorgängerin und Parteifreundin Margaret Thatcher noch ganz anders über den Anti-Apartheid-Kämpfer und seine Befreiungsbewegung ANC gesprochen: "Der ANC ist eine typische Terrororganisation. Jeder, der glaubt, sie könnte Südafrika regieren, lebt in einem Wolkenkuckucksheim", sagte Thatcher 1987.

Bei Mandela hinterließ diese Ablehnung Spuren: Als er nach seiner Freilassung 1990 nach London reiste, verweigerte er zunächst ein Treffen mit Thatcher. Der konservative Londoner Parlamentsabgeordnete Terry Dicks fragte daraufhin: "Wie lange will sich die Premierministerin eigentlich noch von diesem schwarzen Terroristen ins Gesicht treten lassen?"

Noch nachsichtiger gegenüber dem rassistischen Regime war die US-Regierung unter Ronald Reagan. 1980 setzten die USA Mandelas ANC auf ihre Terrorliste. […]

Weitaus enger noch waren die Beziehungen Israels zum südafrikanischen Apartheidsregime. Nachdem fast alle afrikanischen Staaten nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 ihre Beziehungen zu dem jüdischen Staat abgebrochen hatten, wurde Südafrika einer der wichtigsten Partner Israels.

1976 reiste der damalige Premierminister John Vorster auf Staatsbesuch nach Jerusalem. Premierminister Jitzhak Rabin empfing den Mann, der im Zweiten Weltkrieg Sympathisant des Nazi-Regimes war, mit allen Ehren. Beim Staatsbankett sagte Rabin: "Israel und Südafrika teilen die gleichen Ideale: die Hoffnung auf Gerechtigkeit und friedliches Miteinander."

(Christoph Sydow, 06.12.13)

Einfach widerlich, was diese überzeugten Christenpolitiker sich geleistet haben.

Als die Rassistenfreundin Thatcher starb, wurde sie übrigens von der BILD-Zeitung über Angela Merkel bis zu Papst Franziskus von allen gelobt und bejubelt.

Und zum guten Schluß eine Perle aus Amerika

Former South African President Nelson Mandela passed away Thursday evening at the age of 95. While he was revered by politicians today as a human rights icon, Mandela remained on the U.S. terrorism watch list until 2008, when then-President George W. Bush signed a bill removing Mandela from it.

(HuffPo 06.12.13)