Polizei, Osterei!

 

Ich bin so froh, daß ich vor dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes 1989/90 in einigen dieser Länder war – wenn auch viel zu kurz.

Aber man kann sich heute wohl nicht mehr das Gefühl vorstellen, wie es als Westtourist in Rumänien, Russland oder der DDR war, wenn man es nicht erlebt hat. Selbst im Gulaschkommunistischen Ungarn war es für mich als Ami nicht sehr schwer die Geheimdienstler zu bemerken, die einem irgendwie immer folgten.

In diesen Staaten bedeutete „Polizei“ zunächst einmal nichts Gutes. Ohne das wirklich beurteilen zu können, war für mich das Gefühl der Willkür am Bedrohlichsten. Man wußte einfach nicht was einen erwartet und konnte sich auf kein Rechtssystem stützen, das einen geschützt hätte.

Ich habe mal auf einem Schiff mit einem Russischen Polizeioffizier einige Gläser Vodka getrunken und dann lange über die damals gerade aktuelle britische Popmusik gesprochen. Ein hochgebildeter und sympathischer Typ war das, vor dem sich tagsüber alle anderen fürchteten. Er hatte eben seine Rolle zu spielen und konnte durchaus genießen mit mir ein paar deutsche Filterzigaretten zu rauchen und ein bißchen zu schwatzen.

Das hieß aber nicht, daß man dem nächsten Offizier einfach ein Päckchen „Prince Denmark“ zustecken konnte und dann ein lockeres Gespräch führen konnte.

Der hätte sich auch (zu Recht) über die Überheblichkeit ärgern können und einem die größten Schwierigkeiten machen können.

Heute gibt es solche Polizeistaaten mit Willkürgewalt gegen Ausländer in Europa kaum noch.

Weißrussland mit seinem homophob-bizarren „Führer“ Lukachenko ist die Ausnahme.

Da wird durchaus noch gefoltert und Regimekritiker verschwinden mal aus Nimmerwiedersehen. Sollte sich doch mal ein oppositionelles Grüppchen zusammenfinden, wird es niedergeknüppelt.

Technisches Knowhow kommt aus Deutschland. Einem notorischen Lügner wie dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sind die Menschenrechte ohnehin ein Dorn im Auge.

Deutschland rüstete weißrussische Polizei aus

Zu den Hilfsleistungen Deutschlands an die weißrussische Polizei werden immer neue Details bekannt: Einem Bericht nach hat die Regierung über Jahre hinweg Geld auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung gestellt.   Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland gingen, berichtete die Bild. Zudem soll das Ministerium von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet haben, dazu hätten auch Schlagstöcke gehört.   Schon die Ausbildungshilfe Deutschlands für die weißrussische Polizei hatte unter Oppositionspolitikern erheblichen Unmut erzeugt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. […] Bezahlt habe Deutschland demnach unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.

(Zeit, 27. August 2012)

In anderen Teilen der Welt gibt es zur Freude des Christlichen Innenministers Friedrich – er vergab Jobs im Ministerium ausschließlich an gläubige Christen – genügend undemokratische Staaten, die sich eine Willkürpolizei leisten, um nach Herzenslust foltern und verfolgen zu können.

Da hilft Merkels Regierung gern.

Mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt das Bundeskriminalamt eine berüchtigte Spezialtruppe in Kenia. [….]

Die Männer töten routiniert, ungestraft und systematisch, das alles ist bekannt und belegt. So ist es in einem Bericht der Vereinten Nationen nachzulesen. Und eben diese Männer kamen nun mit einem weißen Geländewagen angefahren, um den Islamisten Mohammed Abdulmalik zu holen. Es waren Angehörige der Anti Terrorism Police Unit (ATPU), einer Spezialeinheit der kenianischen Polizei. Zwei Wochen lang hielten sie Abdulmalik fest, prügelten und verhörten ihn zu Attentatsplänen, an denen er angeblich beteiligt war. Dann fuhren sie ihn zum Flughafen der Hauptstadt Nairobi, übergaben ihn an US-Beamte. Alltag im amerikanischen Kampf gegen den Terror. Alltag in einem Kampf, in dem rechtsstaatliche Prinzipien allzu oft nebensächlich werden.

[….] Organisiert wird der Kampf in Afrika von Stuttgart-Möhringen aus - dort nämlich sitzt Africom, das amerikanische Oberkommando für Afrika. In Baden-Württemberg wird über Drohneneinsätze bestimmt, über Missionen von Spezialeinheiten und Agenten - und die Aufrüstung der afrikanischen Partner. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die kenianische Polizei in den vergangenen drei Jahren mit mindestens 17 Fortbildungen - etwa zum Thema 'Terrorismusbekämpfung' - unterstützt; zuletzt etwa auf einem dreitägigen Workshop im August - Kosten: 30000 Euro. Obendrein gab es mehrmals Geschenke aus Deutschland: weiße Jeeps, Marke Nissan, jene Art von Fahrzeugen, für die Kenias Antiterrorpolizei berüchtigt ist. Warum liefert die Bundesregierung Fahrzeuge für Folterer und bildet eine Truppe fort, die sich laut dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, längst ein 'eigenes Recht' geschaffen hat? [….]

 (SZ vom 21.11.2013)

Grundsätzliches Polizeibashing in Deutschland lehne ich ab.

Ich finde es regelrecht lächerlich, wie sich organisierte Linke an den „Bullenschweinen“ abreagieren. Als ob der einzelne Polizist etwas dafür könnte, wie der Staat seine Interessen durchdrückt.

Und so abgedroschen es klingt: Ja, auch ich war schon in Situationen, in denen ich sehr froh war, daß Polizisten vor Ort waren.

Das bedeutet aber nicht, daß in Deutschland alles wunderbar läuft bei Justiz und Polizei.

Wenn man punkig, dunkelhäutig oder irgendwie links wirkt, muß man nicht unbedingt damit rechnen völlig gerecht behandelt zu werden. Da tun sich Abgründe auf.

Mir war völlig entgangen, dass Oury Jallohs Unterstützer schon vor Jahren aus eigener Tasche einen Gutachter bezahlen mussten, um feststellen zu lassen, dass der Kopf des Opfers eingeschlagen war. Letzte Woche bekanntlich der große Knall: Ein an Händen und Füßen Gefesselter kann sich mit einem nicht vorhandenen Feuerzeug gar nicht selbst anzünden.

Wieder mussten die Unterstützer etliche Tausend Euro sammeln, um den Gutachter zu bezahlen, der so etwas wissenschaftlich nachweisen kann.

Letztlich hat sich das viele Geld aber gelohnt, denn nun: Das Gericht zeigt sich „überrascht“. Dass ein deutsches Gericht von so etwas überrascht wird, überrascht mich nicht mehr. Nachdem Marwa El-Sherbini 2009 im Landgericht Dresden ermordet worden war, las ich sämtliche zugängliche Materialien, inklusive Auszüge aus dem der Tat vorausgehenden rassistischen Hassbrief des Täters an das Gericht.

Nach diesem Brief konnte man einfach nicht ahnen, dass von dem Mann eine Gefahr ausging – jedenfalls nicht, wenn es um eine rassistische Gefahr geht und man den deutschen Strafverfolgungsorganen angehört. Die sind nämlich nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern haben gerade für Mord einen ganz schlechten Riecher. Und die Ohren sind auch nicht geputzt.

Erst vor knapp zwei Monaten wurde im NSU-Prozess über einen der Morde bekannt: Der Betreiber eines Internetcafés wurde erschossen und lag in einer Blutlache am Boden. Ein Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes surfte derweil – zufällig! – in exakt demselben Internetcafé. Er bemerkte nichts. Als er gehen wollte, konnte er den Betreiber nicht finden (klar, der war ja tot) und legte 50 Cent auf die Theke, hinter der der Tote lag. In erwähnter Blutlache.

Dieser Verfassungsschützer, in dessen Gegenwart jemand erschossen wird, den er nachher nicht in seiner Blutlache liegen sieht, passt exakt zu einem Polizisten, der nicht bemerkt, dass jemand mit einem Kanister Benzin und einem Feuerzeug in eine Zelle geht, passt zu einem Pathologen, der nicht merkt, dass der verstorbene Gefangene einen zertrümmerten Schädel hat, passt zu einem Richter, der davon überrascht wird.

Wie dumm sind Beamte? […………………..]

 (Hilal Sezgin, 21.11.13)

Lass einfach laufen

Als Angela Merkel 2009 ihre Traumhochzeit mit Guido Westerwelle vollzog, hatten die beiden damaligen Parteichefs den bisher unkonkretesten Koalitionsvertrag aller Zeiten unterschrieben. Die Einthemenpartei FDP („Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen“) war in einer Situation, in der man sich keine Steuersenkungen leisten konnte de facto eine Nullthemenpartei. Westerwelle war darüber hinaus so unfassbar dämlich das vermeidlich repräsentativste Amt, nämlich das des Außenministers für sich zu reklamieren, obwohl er nicht nur keine Ahnung von Außenpolitik hatte, sondern auch noch ein gehöriges Desinteresse an der Materie mitbrachte.

Wir wissen ja heute, wie diese Koalitionsjahre für die FDP endeten.

Für Merkel ist so ein Blanko-Koalitionsvertrag, mit dem man aufgrund der Inhaltslosigkeit der Koalitionspartner bei jedem Thema beliebig oft den Kurs umkehren kann natürlich praktisch. Sie kann ohne Konsequenzen das Blaue vom Himmel herunterlügen.

Letztlich konnte man sich bei Merkel immerhin auf eins verlassen, das sogenannte

Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden

aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

(Tammox 07.Mai 2013)

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP „funktionierte“ zwar nicht in dem Sinne, daß sie vernünftige Regierungsarbeit ablieferte, aber immerhin konnte man tausende Pöstchen besetzen, weil formal eine sogenannte Regierung gebildet wurde.

Möglich wurde das durch die inhaltliche Belanglosigkeit in Kombination mit einem gemeinsamen Feind und dem unbedingten Willen zur Bildung einer Lobbyistophilen Truppe aus Politplatzhaltern.

Mit der SPD versucht es Merkel wieder auf ihre bewährte Weise: Den Koalitionsverhandlungen guckt sie desinteressiert zu, als ob sie das alles nichts anginge.

Sollen sich doch die Unterhändler auf irgendwas einigen; sie fühlt sich ohnehin an keine Absprachen gebunden, weil sie konkurrenzlos ist.

Was kümmert sie also ihr dummes Geschwätz von gestern?

Nur weil sie im TV-Duell mit Steinbrück klipp und klar erklärte mit ihr werde es keine PKW-Maut geben, ist das ja noch lange kein Grund nicht als erstes eine PKW-Maut einzuführen.

Der geistig retardierte Urnenpöbel beurteilt Merkel positiver denn je – es ist die SPD, die in Umfragen schon wieder absackt.

Ein interessantes Phänomen, denn im enttäuschenden Koalitionsgeschacher punktet nach Ansicht der Hauptstadtjournalisten lediglich die SPD. Die BILD behauptet, Gabriel habe sich in 10 von 12 Punkten gegen die CDU-Kanzlerin durchgesetzt.

Es mag sich wie eine SPRINGER-Kritik an der Kanzlerkandidatin Merkel lesen, aber in Wahrheit hilft BILD damit der Regierungschefin und ihrem Plan eine dritte Amtszeit zu bestehen.

Während die FDP sich der Merkelschen Unbestimmtheit hingab und sich für Dienstwagen und Titel gerne als Stimmvieh missbrauchen ließ, haben die Sozis ihrer Basis das entscheidende Wort überlassen. Die SPD-Basis aber hasst Merkel. Einen Sozi wie mich dazu zu bringen ausgerechnet Merkel die fehlenden Stimmen bei der Kanzlerwahl zu liefern, kann nur gelingen, wenn ich das Gefühl hätte, meine Sozen hätten der CDU-Chefin gewaltige Zugeständnisse abgerungen, also die Union komplett über den Tisch gezogen.

Im Bestreben die SPD-Stimmen für ihre Kanzlerwahl zu bekommen, ist es für Merkel also nur förderlich, wenn der Boulevard den Eindruck erweckt, die SPD dominiere die Koalitionsverhandlungen.

Fragt sich nur, ob sie das tatsächlich tut.

In Wahrheit sieht es leider bisher ziemlich nach dem Muster schwarzgelb aus.

Zu allen wichtigen Themen hatte man damals Arbeitsgruppen oder Prüfkommissionen eingesetzt; insgesamt fast 100 Stück.

Sie waren aber ein reines Placebo für den Wähler.

 Viele Kommissionen, wie zum Beispiel die zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Mehrwertsteuer tagten in vier Jahren Koalition nicht ein einziges mal.

Pflegereform oder Einkommenssteuer wurden ebenfalls über die volle Legislatur komplett ignoriert.

Es spricht einiges dafür, daß Merkel es wieder so halten will.

Die Koalitionsunterhändler haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro beschlossen; schließen aber gleichzeitig Steuererhöhung und größere Neuverschuldung aus. Soweit waren CDU und FDP auch schon und erstarrten anschließend vier Jahre lang handlungslos,

 Bei den strittigen Themen einigte man sich bisher maximal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner; die großen Brocken klammert man einfach aus.

Bei der „Energiewende“ geht gar nichts mehr.

Das katastrophale und mutmaßlich verfassungswidrige U25-Hartz-Sanktionsgesetz, welches Jugendliche in die Obdachlosigkeit treibt und ihnen endgültig alle Chancen nimmt, steht nicht zur Debatte.

Millionen geringverdienende Privatversicherte, die wie ich durch groteske Versicherungslobbyförderung in Armut getrieben werden, ignorieren sowohl SPD als auch CDU und CSU. Es ist erbärmlich wie sich die ganz ganz große Koalition um das Thema Krankenversicherung drückt und die Beitragszahler weiterhin im Stich läßt.

Auch bei der Euro-Rettung fällt den Schwarzroten nichts ein, Die SPD sieht tatenlos zu wie weiterhin Steuermilliarden an die Banken fließen, obwohl Merkel bekanntlich versprochen hatte, daß dies nicht mehr geschehe.

Und auch der xeno-, islamo- und homophobe BM Friedrich wird wohl weiter im Amt bleiben und seine Schnüffelei noch ausweiten.

Ich habe auch noch nicht gehört, daß Merkel und Kauder akzeptiert hätten die verbrecherischen Waffenlieferungen in die ganze Welt zu stoppen.

In 2012 wurden insgesamt 16.380 Anträge auf Rüstungsexporte gestellt, davon wurden genau 118 Anträge abgelehnt – über 99% der Anträge wurden also positiv beschieden.

[….]

 Die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist erstmals Saudi Arabien (1,237 Mrd. Euro). Unter den Top 10 der Empfängerländer sind außerdem noch Algerien (Platz 3, 287 Mio. €), Korea (Platz 8, 148 Mio.), Singapur (Platz 9, 146 Mio.), Vereinte Arabische Emirate (Platz 10, 124,8 Mio.).

Der Anteil der Entwicklungsländer an den tatsächlich erfolgten Kriegswaffenexporten ist auf 21% gestiegen (Vorjahr: 13%).

[….] Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte (55%) aller Genehmigungen wurden für Lieferungen in Drittländer erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden.

Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Unterdücker und Despoten. Nur konsequent, dass auch Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Top 10 der Empfänger gehören.

Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.

(Jan van Aken 19.11.13)

Ich weiß noch gar nicht was aus meinem Herzensthema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ wird, aber selbst wenn sich dort die SPD zu 100% durchsetzen sollte (was nicht wahrscheinlich ist), werde ich wohl den Koalitionseintritt meiner Partei ablehnen.

Es sei denn ich hätte aus demoskopischen Quellen die Gewissheit, daß bei einer Neuwahl die CDU noch einmal zulegen würde, daß womöglich die FDP wieder reinkäme und die Sozis weiterschrumpften.

Dann schon lieber JETZT schwarzrot.

Schein und Realität.

In der Postwahlphase der deutschen Politik kristallisieren sich tatsächlich einige kontroverse Meinungen heraus.

Frauenquote, Doppelpass, Verbot von Prostitution, echter Mindestlohn, „Homoadoption“ oder Autobahnmaut lauten die Themen, bei denen es hartnäckige Befürworter und verbissene Gegner gibt. Gar nicht so leicht für den mäandernden Hosenanzug von der Uckermark sich da durchzumogeln, ohne Farbe zu bekennen.

Es gibt aber auch Politpositionen, die penetrant positiv konnotiert sind. Da kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man sich dafür einsetzt.

Welcher Politiker ist nicht für mehr Klimaschutz, für Bildung, für die Förderung des Mittelstandes und für Kinder?
 

Das ist ähnlich wie mit der Werbung. Wenn sich ein Produkt schwer vermarkten läßt, lässt man niedliche Tiere oder kleine Kinder in den Spots auftreten und schon ist der Konsument verzückt und speichert unbewußt positive Gefühle zu dem beworbenen Gegenstand ab.

Wenn ich einen Großsprecher wie Westerwelle, Kauder oder Altmaier in einer TV-Runde sitzen sehe und Zeuge werde, wie er dummdreist versucht einen größtmöglichen Zuschaueranteil hinter sich zu versammeln, indem er diese Konsensthemen als die Seinen ausgibt, indem er also für Stabilität und Wachstum plädiert, überkommt mich Übelkeit.

Also ob so viele andere Politiker für Instabilität und Rezession plädierten.

Und wer würde schon dafür kämpfen das Volk zu verdummen, das Klima zu ruinieren und Kinder zu quälen?

Nun, genau das wurde zwar von der schwarz-gelben Bundesregierung hartnäckig betrieben, aber zugegeben wird das natürlich nicht, wenn hauptsächlich die Wünsche der Großindustrie und der Milliardäre auf Kosten der Kleinunternehmer erfüllt werden.

VW mit fast 200 Millionen Euro Konzernumsatz und 22 Milliarden Gewinn im Jahr 2012, oder Daimler-Benz (120 Milliarden Euro Umsatz, sieben Milliarden Gewinn) sind die Firmen, die Einlaß im Kanzleramt bekommen, die Staatsminister der Kanzlerin direkt für ihre Dienste einspannen können. Das wird „dem kleinen Mittelständler“ weniger gelingen.

Die Kanzlerin der Herzen richtet eben die private Geburtstagsfeier von Joseph Ackermann im Kanzleramt aus und keine Kindergeburtstage.

Sie hilft massiv den waffenproduzierenden Industriellen und den klimazerstörenden Kraftwerksbetreibern.

Natürlich sagt sie das nicht in den Wahlsendungen. Dort tritt sie für das Gute und Edle ein. Verbal.

Die Realität ist aber eine ganz andere. Beispiel „Klimakanzlerin“:

Was für ein Absturz: Ganze elf Plätze hat Deutschland im Klimaschutz-Index eingebüßt, dem Länder-Ranking, mit dem die Umweltorganisationen Germanwatch und Climate Action Network Europe (CAN) Jahr für Jahr aufzeigen, wie viel die 58 größten CO2-Emittenten der Welt gegen die Erderwärmung unternehmen – beziehungsweise wie wenig. Trotz Energiewende und selbsternannter Klimaschutz-Vorreiterschaft landet die Bundesrepublik zum ersten Mal nicht mehr unter den Top Ten und ist damit einer der größten Index-Verlierer. Schon im vergangenen Jahr war Deutschland zurückgefallen, allerdings nur um zwei Plätze, vom sechsten auf den achten Platz. Dass das Land auch diesmal wieder abrutschen würde, war zwar zu erwarten – so unambitioniert, wie die Klimapolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung zuletzt ausgesehen hatte. Doch dass es jetzt nur noch für den 19. Platz reicht, ist dann doch eine reichlich böse Überraschung.

"Der Hauptgrund", sagte Jan Burck heute in Warschau, "liegt im deutschen Auftreten in Brüssel." Burck ist bei Germanwatch für die Klimapolitik zuständig und Mitautor des Klimaschutz-Index. Bei der Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading, agierte Deutschland lange Zeit unentschieden, blockierte außerdem in Sachen Energieeffizienz, und bei den Grenzwerten für Pkw hebelte Berlin sogar einen bereits gefundenen Kompromiss aus, um die heimischen Premium-Autohersteller mit ihren spritschluckenden Edelfahrzeugen zu schonen.

(Klimaretterinfo 18.11.13)

Heute mal was ganz Privates.

Ja, ja, ja, natürlich möchte ich gerne die doppelte Staatsbürgerschaft haben und drücke insofern eifrig die Daumen dafür, daß Sigmar Gabriel die dicken Eier behält, die ihm am Wochenende gewachsen sind.

"In diesem Koalitionsvertrag muss klar sein, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland bekommen", sagte der SPD-Chef. "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist", fügte [Gabriel] hinzu.

(RP online 16.11.13)

Für Merkel dürfte dieses Anliegen ein Problem sein, denn einerseits gibt es keinen inhaltlichen Grund, der gegen den Doppelpass spräche, so daß sie in der Sache gar nicht mit der SPD diskutieren kann.

Andererseits ist die Ablehnung der der doppelten Staatsbürgerschaft eins der wenigen Alleinstellungsmerkmale der CDU. Da kann sie noch einmal so richtig schön ihrer Xenophobie frönen und sich einbilden als letzte Verteidigungslinie vor der Machtergreifung Erdogans in Deutschland zu stehen.

Wieso sich Rechte so viel auf ihre möglichst exklusive Staatsbürgerschaft einbilden, werde ich nie verstehen.

Interessanterweise kommen aber auch die dem nationalen Reinheitswahn Verfallenen ins Grübeln, wenn ich ihnen meine Geschichte erzähle.

Da würden sie doch mal eine Ausnahme machen und mir den deutschen Pass gewähren.

Das ist eben der Unterschied: Der gemeine Konservative konnotiert „Amerika“ diametral anders als „Türkei“.

Amerikaner werden gemocht und niemand würde annehmen, daß Amis hier einfielen, um als Schmarotzer am deutschen Sozialstaat zu hängen

Rassismus und Islamophobie spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Würde sich das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft auf hellhäutige Christen beschränken, hätten wir längst so ein Gesetz.

Der Unterschied zwischen den Deutschen und mir ist der, daß ich Amerikaner nicht mag.

Das Volk ist mir höchst unsympathisch.

Dazu sei an dieser Stelle bemerkt, daß ich mir darüber bewußt bin, wie absurd solche Pauschalisierungen sind. Wenn ich im Weitergang dieses Postings „DIE Amerikaner“ schreibe, möge man sich immer eine große Minderheit dazu denken, für die mein Urteil nicht gilt.

Mein Blick auf Amerika war zunächst einmal sehr persönlich. Meine Geschwister, mein Vater und ich leben schon lange in Deutschland. Als Kind erinnere ich mich vor allem daran, daß meine Mutter sich immer sehr nach Amerika sehnte. Sie liebte New York abgöttisch. Und außerdem kamen regelmäßig Pakete aus Amerika. Darin fand man die coolsten Spielsachen.

Irgendwann im Teeangeralter schlug alles um. Natürlich hatte ich auch diese rebellische emanzipatorische Phase, blieb sehr viel weg, engagierte mich politisch gegen die Nachrüstung und für die Friedensbewegung.

Meine Eltern hätten es gern gesehen, wenn ich zumindest mal für ein Jahr als Austauschschüler in die Staaten gegangen wäre. Meine deutschen Cousins und Cousinen hatten das alle getan und da ich nun schon mal den amerikanischen Pass hatte, sollte ich erst Recht diesen Schritt tun.

Als ich 16 wurde stand die Frage im Raum, ob ich die Staatsbürgerschaft wechseln sollte, da ich erstmalig zum Ausländeramt mußte, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Gegen das staatsbürgerliche Eindeutschen sprach aber die damalige ernsthafte Angst vor einem Atomkrieg. Der kalte Krieg war nämlich schon ganz schön warm geworden und für den Fall, daß er noch heißer würde, wollten wir die Gewissheit haben uns in die USA in Sicherheit bringen zu dürfen, wenn das Mittelstreckenraketen-Atomarsenal in Europa aktiviert würde.

Klingt leicht bizarr, aber wie man heute weiß, gab es tatsächlich einige internationale Zwischenfälle, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst hätten. Und Nordamerika ist nach wie vor außer Reichweite der SS20.

Ich hatte aber KEINEN BOCK AUF AMERIKA! Die USA waren für mich Ronald Reagan, Rambo, illegale CIA-Tötungsoperationen und natürlich Pershings.

Und was meine Mutter wollte, tat ich schon aus Prinzip nicht.

In dem Alter interessierte ich mich für Drogen und Unzucht. Warum hätte ich da in  ein prüdes Land gehen sollen, in dem ich noch nicht mal Bier trinken durfte?

Der 40. US-Präsident war ein derartiger Alptraum für mich, daß selbst Kohl dagegen erträglich wirkte. Ein kriegslüsterner und religiotischer Ex-Schauspieler, der sich weigerte den Begriff „AIDS“ auch nur auszusprechen und seine Entscheidungen offenbar in Abhängigkeit von Astrologen fällte, die seine knitterige Nancy laufend befragte.

Eine schlimmere Fehlbesetzung in dem Amt konnte es gar nicht geben – so viel war sicher. (Auch das war ein Irrtum, wie man später schmerzlich erfahren mußte. Es ging noch deutlich schlimmer.)

Tatsächlich entwickelte ich einen politischen Antiamerikanismus, der umso schlimmer wurde je mehr ich mich mit Außenpolitik beschäftigte und nachforschte welche Rolle die CIA und die US-Armee in so vielen Ländern der Erde gespielt hatte.

Meine amerikanische Familie IN Amerika konterkarierte dieses Bild auf seltsame Weise.

Was sind das also für Typen, mit denen ich mir die Gene teile?
Ende des 19. Jahrhunderts wanderten meine Vorfahren aus Osteuropa nach Pennsylvania aus und krochen dort beim Kohleabbau unter Tage herum.

Mein Urgroßvater war der erste, der einen anderen Job hatte und stolz in einem sauberen Anzug herumlief.

Die Generation meines Vaters war dann die erste, die eine Universität von innen sah.

Das Kaff in Pennsylvania wurde nun von vielen verlassen. Meine Oma zog in den 1940er Jahren nach NY. Heute lebt ein Großteil meiner Familie im Großraum NY, einen Familienzweig hat es nach L.A. verschlagen und eine dritte Gruppe lebt wieder in Pennsylvania.

Während einer meiner deutschen Cousins ein Ferienhaus auf Hawaii besitzt, regelmäßig in Kalifornien arbeitet und eine deutsche Tante sich in Florida niedergelassen hat, sind wir echten Amerikaner in Deutschland ziemlich eingedeutscht. Keiner denkt daran „zurück“ zu gehen. Keiner vermisst Amerika.

Dabei ist der Kontakt zur New Yorker Familie recht eng. So lange ich mich zurückerinnere wurde wöchentlich telefoniert und seit es das Internet gibt, sind wir noch ein Stück näher gerückt. Völlig ironiefrei kann ich sagen, daß ich die NYer wirklich sehr gerne mag. Das sind nette liebe Menschen.

Aber es sind eben auch Amis. Sie gehen dauernd in die Kirche, lassen zu Weihnachten kitschige Familienbilder drucken, die als Karte mit immer den gleichen Worten an mindestens 200 Menschen verschickt werden. Sie gucken Super-Bowl, begehen Thanksgiving, Halloween und den 4. Juli. Einen Disput über die verschiedenen Methoden einen Feiertag zu zelebrieren, beschied mein Onkel Frank mit dem Satz „WE DO THINGS RIGHT!“

Das wurde als Totschlagsargument bei den Hamburgern zu geflügelten Wort.

Erst durch Facebook bekam ich einen genaueren Einblick in meine Kalifornische Familie und das Grüppchen in PA.

Donnerschlach. Die Höflichkeit verbietet es mir näheres über die „CCC“ auszuplaudern (Familieninternes Kürzel: Creepy Californian Cousins).

Dort findet man alle antiamerikanischen Vorurteile in Reinkultur: Sagenhafte Ignoranz, entwaffnende Arroganz und das Ganze gepaart mit der Amerika-typischen Hypervigilanz.

Dazu sei an dieser Stelle bemerkt, daß ich mir darüber bewußt bin, wie absurd solche Pauschalisierungen sind. Ich schreibe jetzt aber nicht bloß über Beobachtungen meiner Familie, sondern nenne Verhaltensweisen, die mir seit Jahren auf allen Kanälen aus Amerika übermittelt werden. Sie sind eben so, die Amis.

Immer öfter höre ich ein zischendes „We don’t talk politics“, wenn ich solchen Themen anspreche. Wenn ich einen Ani um seine Meinung zu Obamacare bitte, reagiert der so, als ob ich ihm gerade in den Schritt gefasst hätte. Nicht gut, jedenfalls.

Es wird als persönlicher Insult aufgefasst, wenn man aus dem Ausland (womöglich auch noch kritisch!) amerikanische Methoden hinterfragt.

Mein Lieblingsonkel und seine Frau, beide 80 Jahre alt, leben auf Long Island in so einer typischen gated community, in die niemand unter 65 reingelassen wird.

Das Nachbarschaftsklima ist so, wie man es aus Fernsehserien kennt. Niemand braucht abzuschließen und wenn einer mal krank ist, kommen automatisch die Nachbarn angerast, mähen den Rasen und bringen etwas zu Essen vorbei.

In Ermangelung eines funktionierenden Sozialsystems wird die Nachbarschaftshilfe und die Kirchengemeinde extrem groß geschrieben.

Unglücklicherweise sind die Nachbarn meines Onkels alle Republikaner, während er eingefleischter liberaler Demokrat ist.

Die Angst, seine Vorliebe könnt entdeckt werden, ist gar groß.

Dann wäre es vorbei mit dem entspannten Rentnerdasein; sie würden nur noch gedizzed werden.

Das ganze Land ist tatsächlich, genau wie es so viele Auslandskorrespondenten beschreiben, total gespalten. Man hasst entweder die Liberals oder die Teabagger. Die Risse gehen quer durch die Familien und sind nur durch strenges Ausklammern aller politischen Themen vor der endgültigen Zerstörung zu retten.

Dieses Verhalten, sich gegen die anderen zusammen zu rotten, beobachte ich überall in Amerika.

Als Illustration dieser amerikatypischen Hypervigilanz, also des Zustandes der extrem überhöhten Aufmerksamkeit und des Empörungswillen über noch so leise geäußerte Kritik, zitiere ich einige Sätze aus der 1300-Mann-starken Facebook-Diskussionsgruppe „Germany versus America“

Eigentlich sollte es dabei um einen vorsichtigen Blick auf die kulturellen Unterschiede der beiden Nationen gehen.

Aber sobald es nur im Entferntesten von deutscher Seite zu einer Äußerung kommt, die in Zweifel zieht, daß Amerika die größte und großartigste Nation der Erde ist, sehen die Amis rot. Sie fangen entweder an zu weinen, beginnen zu schimpfen oder entziehen einem in CCC-Manier das Recht überhaupt etwas zu sagen – wahlweise wegen der Nazivergangenheit, wegen der zu großen Entfernung oder des grundsätzlich falschen Bildes, welches man in Europa habe.

Die Verunsicherung darüber nun eine „Nation in decline“ zu sein, nachdem die Amerikaner über viele Jahrzehnte gewöhnt waren, immer die Besten, Reichsten und Mächtigsten zu sein, muß bitter an ihnen nagen.

Hans C.:

Viele Deutsche/Europäer legen doch öfter mal ein besserwisserisches, belehrendes oder herabschauendes Verhalten an den Tag wenn es um die USA oder die Amerikaner geht. Auch ich fühle mich dadurch häufig auf der persönlichen Ebene angegriffen. Und ich bin der Meinung dass insbesondere Deutsche eigentlich keine Veranlassung haben dürften, Amerikaner zu kritisieren oder schlecht dastehen zu lassen. Weil sie eigentlich ihr Leben lang nur vom Einfluss der USA profitiert haben und sich in vielen Punkten die sie kritisieren eigentlich genau gleich verhalten (z.B. Fast Food) oder sich zumindest so verhalten würden wenn nicht Dinge wie z.B. der eigene Geldbeutel dazwischen stehen würden (z.B. große Autos fahren). Ich finde ein solches Verhalten oft heuchlerisch, selbstgerecht und völlig unangebracht.

Dennis J:
After seeing the pro gay social agenda earlier in another post I felt like leaving this group and concentrating on my own group called Kultur und Politik. to me this group is supposed to be a bit light hearted considering I found it through the You Tube videos highlighting the differences between Germany and the USA in a friendly competitive way. What do I mean by pro gay agenda? An earlier post made a point about so called 'enlightenment". It gave me the impression that there was to be only one view here that was acceptable. And if that is the case be it gays, or any other topic that only one view is to be acceptable, then you might not be that far from another Germany. That of the DDR.

Tammox:
I don’t think it is possible to separate political and cultural stuff, because American culture is the reason for the political system and vv.
The huge skepticism towards American culture has its roots in the deep mistrust in the foreign policy of the White House.
I guess there are round about 17.000 Americans living in Hamburg and I never met one of them who were not ashamed of the GWB-administration. You simply cannot live in Europe with all the information you get besides FOX and agree with GOP-politics.
For me, as an American citizen living abroad, I recognize Americans at home becoming more and more sensitive.
My relatives in the states react quite aggressive nowadays, when it comes to politics.
I guess the reason is Americans had become more and more insecure, because they feel for the first time in history the whole nation is in decline.
America isn’t the world’s role-model any longer. America owes China two trillion dollar, cannot pay its own bills and is losing wars.
It is easier to laugh about critical voices, when you are fully convinced of what you are doing.
But now, having a ridiculous congress, which is unable to do its work, Americans have all reasons to be ashamed of their country.

 I remember when I was young playing in our garden. Once I left an American flag-towel, crumpled up on the grass.
My father became really angry.
“This is not the way you can treat our flag!”
He was proud on his nation and felt very comfortable being an American in Europe.
Today, when people ask him where he comes from, because he has an accent, he tells them he comes from Canada or Netherlands, because he doesn’t want to responsible for his country.

Olaf D:
I'm a very political person. But the reason for me to be in this group is and was the cultural exchange. Sometimes you can't avoid politics in such an exchange, but it

shouldn't take over the whole group.

Syl V:

Yes, I agree, even if the general atmosphere is becoming darker and more frustrating, we have to relize that most of our American friends are not at all happy about the NSA stuff or what the government decides.

Sam:
 I guess there is nothing "wrong" about criticizing America, but when many of the posts are negative jabs at the States and sometimes Americans themselves it gets annoying.

TAMMOX:
Während man in Deutschland bei jeder Gelegenheit seinen politischen Unmut rauslässt und beim Friseur über Merkel lästert, ist das in Amerika oft ein "I Gitt-Thema", das man besser nur innerhalb der Familie erörtert.

Das kann durchaus als very rude empfunden werden, wenn man von sich aus anfängt politische Fragen zu stellen, oder womöglich - DAS IST DAS ALLERSCHLIMMSTE: öffentlich in Frage stellt, daß Amerika die großartigste Nation der Erde ist.

Amerikaner, die länger in Europa gelebt haben, merken diesen Unterschied natürlich noch viel deutlicher und ecken dann umso mehr an, wenn sie mit anderen Amis sprechen, weil ihnen diese Selbstbeschränkung auffällt und missfällt.

Susie:

This is not a political group and what the NSA did is not the fault of the American people. We should try to seperate politics and people.  I agree this group should be about culture and not about politics!

Greta:
That's exactly the kind of political stuff I was talking about...

Olaf:
I agree, Greta... It's a strange way of making fun tbh. And just because you are an American doesn't mean that you constantly spam anti-american stuff here. Excuse my language, but it pisses me off. I'm getting closer and closer to leave the group.

No need to start personal insults, whatever your name is.

And if you really can't see that the mood in this group has changed drastically (and in my opinion to the worse) then it's not my problem.

 (Facebook Germany vs USA)