In der Postwahlphase der
deutschen Politik kristallisieren sich tatsächlich einige kontroverse Meinungen
heraus.
Frauenquote, Doppelpass,
Verbot von Prostitution, echter Mindestlohn, „Homoadoption“ oder Autobahnmaut
lauten die Themen, bei denen es hartnäckige Befürworter und verbissene Gegner
gibt. Gar nicht so leicht für den mäandernden Hosenanzug von der Uckermark sich
da durchzumogeln, ohne Farbe zu bekennen.
Es gibt aber auch Politpositionen,
die penetrant positiv konnotiert sind. Da kann man eigentlich nichts falsch
machen, wenn man sich dafür einsetzt.
Welcher Politiker ist
nicht für mehr Klimaschutz, für Bildung, für die Förderung des Mittelstandes
und für Kinder?
Das ist ähnlich wie mit
der Werbung. Wenn sich ein Produkt schwer vermarkten läßt, lässt man niedliche
Tiere oder kleine Kinder in den Spots auftreten und schon ist der Konsument
verzückt und speichert unbewußt positive Gefühle zu dem beworbenen Gegenstand
ab.
Wenn ich einen
Großsprecher wie Westerwelle, Kauder oder Altmaier in einer TV-Runde sitzen
sehe und Zeuge werde, wie er dummdreist versucht einen größtmöglichen
Zuschaueranteil hinter sich zu versammeln, indem er diese Konsensthemen als die
Seinen ausgibt, indem er also für Stabilität und Wachstum plädiert, überkommt
mich Übelkeit.
Also ob so viele andere
Politiker für Instabilität und Rezession plädierten.
Und wer würde schon dafür
kämpfen das Volk zu verdummen, das Klima zu ruinieren und Kinder zu quälen?
Nun, genau das
wurde zwar von der schwarz-gelben Bundesregierung hartnäckig betrieben, aber
zugegeben wird das natürlich nicht, wenn hauptsächlich die Wünsche der
Großindustrie und der Milliardäre auf Kosten der Kleinunternehmer erfüllt
werden.
VW mit fast 200 Millionen
Euro Konzernumsatz und 22 Milliarden Gewinn im Jahr 2012, oder Daimler-Benz (120
Milliarden Euro Umsatz, sieben Milliarden Gewinn) sind die Firmen, die Einlaß
im Kanzleramt bekommen, die Staatsminister der Kanzlerin direkt für ihre
Dienste einspannen können. Das wird „dem kleinen Mittelständler“ weniger
gelingen.
Die Kanzlerin der Herzen
richtet eben die private Geburtstagsfeier von Joseph Ackermann im Kanzleramt
aus und keine Kindergeburtstage.
Sie hilft massiv den
waffenproduzierenden Industriellen und den klimazerstörenden
Kraftwerksbetreibern.
Natürlich sagt sie das
nicht in den Wahlsendungen. Dort tritt sie für das Gute und Edle ein. Verbal.
Die Realität ist aber eine
ganz andere. Beispiel „Klimakanzlerin“:
Was für ein Absturz: Ganze elf Plätze
hat Deutschland im Klimaschutz-Index eingebüßt, dem Länder-Ranking, mit dem die
Umweltorganisationen Germanwatch und Climate Action Network Europe (CAN) Jahr
für Jahr aufzeigen, wie viel die 58 größten CO2-Emittenten der Welt gegen die
Erderwärmung unternehmen – beziehungsweise wie wenig. Trotz Energiewende und
selbsternannter Klimaschutz-Vorreiterschaft landet die Bundesrepublik zum
ersten Mal nicht mehr unter den Top Ten und ist damit einer der größten
Index-Verlierer. Schon im vergangenen Jahr war Deutschland zurückgefallen,
allerdings nur um zwei Plätze, vom sechsten auf den achten Platz. Dass das Land
auch diesmal wieder abrutschen würde, war zwar zu erwarten – so unambitioniert,
wie die Klimapolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung zuletzt
ausgesehen hatte. Doch dass es jetzt nur noch für den 19. Platz reicht, ist
dann doch eine reichlich böse Überraschung.
"Der Hauptgrund", sagte Jan
Burck heute in Warschau, "liegt im deutschen Auftreten in Brüssel."
Burck ist bei Germanwatch für die Klimapolitik zuständig und Mitautor des
Klimaschutz-Index. Bei der Reform des Emissionshandels, dem sogenannten
Backloading, agierte Deutschland lange Zeit unentschieden, blockierte außerdem
in Sachen Energieeffizienz, und bei den Grenzwerten für Pkw hebelte Berlin
sogar einen bereits gefundenen Kompromiss aus, um die heimischen Premium-Autohersteller
mit ihren spritschluckenden Edelfahrzeugen zu schonen.
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