Tiefpunkte der Polit-Kultur – Teil I

Schon lustig, diese Konservativen.

Die kennen ja keinerlei Schamgefühl.

Sie lügen beispielsweise wie gedruckt, Ursula von der Leyen aus purer Gewohnheit, der Finanzminister Schäuble besonders dreist und beständig, Friedrich so ganz nebenher und konstant, die Kanzlerin sowieso und daß der Verteidigungsminister de Maizière das Parlament und den Verteidigungsausschuß in der Euro-Hawk-Affäre angelogen hat, ist zwar bewiesen, aber wird nicht geahndet, weil sich die Journaille einig ist, daß der Mann in Merkels Loser-Truppe noch zu den besten Ministern gehört. 

Bei der FDP ist es sogar noch schlimmer; da gibt es gar keinen Bezug mehr zur Realität.

Es macht ja auch alles nichts. Der Urnenpöbel ist entzückt von der Lügen- und Arbeitsverweigerungs-Combo und straft stattdessen die SPD mit einem neuen Rekordtief von 22% in der neuesten Forsa-Umfrage ab.

Die Zeichen stehen auf Wiederwahl der Schwarzgelben, weil die Wähler die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge nicht begreifen.

Da kann Merkel zur Wahl die blauen Wohltaten vom Himmel herunterversprechen, obwohl sie dafür ja bereits acht Jahre Zeit gehabt hätte, wenn sie das jemals hätte umsetzen wollen. Noch nicht mal ihre eigenen Parteifreunde glauben ihr.

Aber so läuft das eben in Deutschland. 

Ehrlichkeit und Klarheit wird bestraft. Konkrete Vorschläge will keiner hören. 

Der deutsche Michel liebt die wolkig fabulierenden Plapperer, die jedem das versprechen, was er gerade hören will.

Einen Tiefpunkt der politischen Kultur erlauben sich aber gerade die Grünen und insbesondere die CDU in Hamburg.

Es geht um die Elbphilharmonie, deren Fertigstellung der SPD-Senat gestern verbindlich geregelt hat.

Die Grünen und Schwarzen wagen es doch tatsächlich jetzt die SPD für die hohen Kosten verantwortlich zu machen!
Ich staune wirklich!

 Und das passiert mir in politischen Dingen wirklich nicht mehr sehr oft!

Rückblick:
Der CDU-Bürgermeister von Beust erklärt die „Elphi“ 2005 zur Chefsache. Die Kosten würden INSGESAMT 77 Millionen Euro betragen; vieles käme davon aber durch Spenden zusammen. Baubeginn sollte 2007 sein, Fertigstellung 2010.

Dann verfiel die gesamte CDU-Regierung in Kataplexie, kümmerte sich um gar nichts und sah tatenlos zu wie Projektleitung, Baufirma und Architekten sich gegenseitig mit Stümpereien übertrafen. 2007, es regierte immer noch die CDU allein, waren die Kosten auf 114 Millionen gestiegen. 

Ole von Beust kümmerte sich nicht.

 Nach der Wahl von 2008 kam es am 07. Mai zu einer schwarz-grünen Koalition. CDU und GAL legten im November die Kosten für den Elphi-Bau neu auf 323 Millionen fest. 

Fertigstellung war nun für 2012 anvisiert.

Ole von Beust, der nach dem SPD-Wahlsieg vor einen Unetrsuchungsausschuß geladen wurde, konnte sich aber an nichts mehr erinnern. Wie es unter CDU-Führung zu einer Verzehnfachung der Kosten kommen konnte – allein die Architekten kassierten bisher 125 Millionen Euro für das Gebäude, das angeblich insgesamt nur 77 Mio kosten sollte – war leider nicht zu rekonstruieren. 

In der CDU und bei den Grünen fühlte sich niemand verantwortlich.

Seine Gedanken macht er sich dennoch und dabei dominieren zwei grundsätzliche Einschätzungen. Erstens: "Zu dem Projekt stehe ich ohne Wenn und Aber. Welcher Senat es auch immer einweihen wird: Er kann sich freuen, und alle anderen Hamburger auch." Zweitens, in Kurzform: "Im Nachhinein ist man immer klüger." In der Langfassung erklärt er das so: "Dass es unterm Strich zehn Jahre dauern würde, und das bei enormen Mehrkosten, habe ich mir nicht vorstellen können. Ich habe mich häufig gefragt, wo man die Weichen hätte anders stellen können oder müssen. Als bei der Ausschreibung 2006 mit Hochtief nur noch ein Anbieter übrig war – vielleicht hätte man da neu ausschreiben müssen, um wieder eine Wettbewerbssituation zu haben. Aber damals waren alle euphorisiert von dem Projekt, ich auch." Und eine Neuausschreibung hätte die ganze Sache wieder um zwei, drei Jahre verzögert. "Daher haben wir gesagt, wir machen das jetzt." Die zweite Frage sei, ob man die städtische Realisierungsgesellschaft (ReGe) personell besser hätte ausstatten müssen, so dass sie dem Kleinkrieg mit Hochtief besser gewachsen gewesen wäre. Hätte man wohl, ist heute Konsens. Aber wie gesagt. "Im Nachhinein ist man immer klüger."

(Andreas Dey 19.06.13)

Am 20.Febraur 2011 errang die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit und erbte eine total verfahrene Situation.

 Alle Beteiligten verklagten sich gegenseitig, niemand war verantwortlich, die Bauarbeiten standen still, Fertigstellung ist bei optimistischster Betrachtung für 2017 angepeilt.

Der neue Bürgermeister Scholz schaffte es nun erstmals eine Kostendeckelung zu Lasten des Baukonzerns HOCHTIEF auszuhandeln. 

Alles was jetzt noch schief geht, muß der Baukonzern zahlen.

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur eine abermalige Kostensteigerung um 256 Millionen Euro abgesegnet, sondern auch die völlige Neuordnung des Projektes beschlossen.

Sollte das Konzerthaus nun im Zeit- und Kostenrahmen bis 2016 fertiggestellt werden, dürfte das vor allem an den neuen Verträgen der Stadt mit dem Konzern Hochtief liegen. Geht es schief, war es für die Stadt eine der teuersten Fehlentscheidungen aller Zeiten. Während die alleinregierende SPD der Neuordnung geschlossen zustimmte, lehnten CDU, Grüne und Linkspartei sie ab, die FDP enthielt sich.

Aus Sicht der Regierung ist mit den neuen Verträgen der gordische Knoten durchschlagen: "Zum allerersten Mal" seien weitere Nachforderungen von Hochtief ausgeschlossen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte im Parlament. "Dass es so teuer ist, liegt an den Fehlern der Vergangenheit", so Scholz in Richtung CDU und Grüne.

(HH Abla 19.06.13)

Im Haushaltsausschuß wagten es die ehemaligen Regierungspartner CDU und GAL, die den Bürgern dieser Stadt die knapp eine Milliarde teure Monsterbaustelle aufgebrummt haben, diejenigen zu beschimpfen, die die Suppe nun auslöffeln müssen:

"Diese fast 200 Millionen sind ein politischer Preis, vom Bürgermeister persönlich ausgehandelt, um sich politisch Ruhe zu erkaufen", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. […] [Kultursenatorin Barbara Kisseler griff] CDU und Grüne heftig an. Deren Äußerungen vernehme sie "nur mit Erstaunen", sagte sie. "Wenn ich Sie nach Ihrer Haltung frage, muss ich feststellen: Sie haben keine." Und an den Oppositionsführer gewandt, bemühte die Senatorin ein Mephisto-Zitat: "Sie wissen schon, Herr Wersich: Ich bin der Geist, der stets verneint." Zeitweise ging ihre Rede im Gejohle der Opposition unter.    "Sie sind auf keinen unserer Zweifel eingegangen", hatte FDP-Fraktionschefin Katja Suding zuvor schon in Richtung Olaf Scholz kritisiert. Dass dieser der Opposition Parteipolitik unterstelle, finde sie "frech". Das bezog sich auf die Frage des Bürgermeisters: "Was machen Sie eigentlich, wenn alles gut geht?" Anja Hajduk (Grüne) analysierte Scholz' Verhalten spitzzüngig: "Der Bürgermeister ist ja ein kluger Mann, er durchdringt komplexe Sachverhalte und kann gut zuhören." Wenn so jemand auf eine so zentrale Frage wie die nach den Kosten nichts sage, könne das nur eines bedeuten: "Er hat darauf keine Antwort."

(HH Abla 20.06.13)

Selbst das konservative SPRINGER’sche Abendblatt beteuert im heutigen Leitartikel Unverständnis:

Schwarz-grüne Flucht

CDU und Grüne stehlen sich aus der Verantwortung für die Elbphilharmonie

[…] Manchmal schärft der Blick zurück die Sicht nach vorne. Es ist gut sechs Jahre her, dass die Bürgerschaft über eine Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie befinden musste und einstimmig den Bau des Konzerthauses entschied. Es wurde an diesem 28. Februar 2007 eine historische Debatte; da wurden Schopenhauer und Goethe zitiert, die Parlamentarier stimmten Jubel-Arien an und überboten sich in Superlativen und historischen Anklängen. "In der Elbphilharmonie vereinigen sich die seit der Antike geschätzten und gepflegten Kunstsparten Architektur und Musik auf einzigartige und vollkommene Weise", überschlug sich ein Abgeordneter. Liebe kann blind machen.

Einzigartig finden viele Hamburger inzwischen nur noch die Preissteigerung von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro, nicht wenige halten den ambitionierten Bau für vollkommen deplatziert. […]  Man kann das ganze Großprojekt ablehnen und in Bausch und Bogen verdammen, wie es die Linkspartei seit jeher tut. Das ist inhaltlich fragwürdig, aber politisch konsequent. Man kann aber nicht, wie CDU und Grüne 2007, durch schwärmerische Ovationen auffallen, die Elbphilharmonie mit der Sixtinischen Kapelle vergleichen oder sie allen Ernstes als "Olymp des internationalen Konzertbetriebes" feiern, dann durch politisches Missmanagement das Problem verschärfen und sich nun in der Opposition aus der Verantwortung stehlen. Das ist zu billig. Die Abstimmung wäre vielmehr der Anlass gewesen, für eigene Fehler Verantwortung zu übernehmen. Zur Erinnerung: Von 2008 bis 2010 saßen die Grünen im Senat, von 2001 bis 2011 stellte die CDU den Bürgermeister. Und liest man das Protokoll der besagten Bürgerschaftssitzung vom 28. Februar 2007, zeigte sich erstmals bei der Elbphilharmonie, wie gut Schwarz und Grün damals harmonierten. Wie eine Koalition der Willigen zelebrierten die regierende CDU und oppositionelle GAL den Bau des Konzerthauses, während die SPD dank des Unwillens ihres damaligen Parteivorsitzenden Mathias Petersen ihre Zustimmung mit kritischen Fragen garnierte.

Nun haben die Verantwortungen gewechselt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) muss die Elbphilharmonie notgedrungen weiterbauen. In der Sache hat er – so nicken Experten – für Hamburg eine gute Einigung hinbekommen. Für die alte Koalition aus CDU und Grünen ist die Abstimmung so schmerzhaft wie schwierig.

(Matthias Iken 20.06.13)

Die Grünen in Hamburg sind auch zweieinhalb Jahre nach dem Platzen der CDU-Koalition ein nicht ernst zu nehmender opportunistischer und unwählbarer Haufen geblieben.

Es gibt (vielleicht mit Ausnahme des Saarlandes) keinen Landesverband der Öko-Partei, der moralisch so verkommen ist.

Bei der CDU ist moralische Verkommenheit hingegen ohnehin üblich.

Ein perfekter Kandidat!

Während man im TV von „100 Tage Franziskus“-Reportagen erschlagen wird und von ganz rechts (TVE) bis ganz links (Claudia Roth) auf einmal alle Papst-Fans sind, sieht man wieder großzügig darüber hinweg, daß er vom TEUFEL spricht, Atheisten das Himmelreich abspricht, schwer homophobe Äußerungen zum Gleichstellungsgesetz in Frankreich raushaut und natürlich gar nicht daran denkt Frauen in seiner Kirche nicht mehr als Zweite-Klasse-Menschen zu betrachten.

Franzis Vorvorgänger, der selige Karol Wojtyła (am 1. Mai 2011 sprach ihn sein Nachfolger Benedikt XVI. in Rom selig) könnte dem Italo-Argentinier mit der halben Lunge allerdings vorrübergehend die Show stehlen.

 Wie man hört, steht seine Heiligsprechung kurz bevor.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, ein zweites Wunder, das dem Papst aus Polen angerechnet werde, sei von dem zuständigen Ausschuss der Heiligsprechungskongregation im Vatikan anerkannt worden. […]

Die katholische Kirchenlehre sieht vor, dass die Heiligsprechung nur für solche Persönlichkeiten in Frage kommt, die bereits seliggesprochen sind. Vor der Heiligsprechung muss erneut ein Wunder anerkannt werden. Im vorliegenden Fall wurde von dem Antragsteller Slawomir Oder die Heilung einer Frau durch Johannes Paul II. vorgebracht. […]  Johannes Paul II. könnte möglicherweise im Oktober heiliggesprochen werden.

(AFP 18.06.13)

Eine gute Wahl.

Nach der erfolgten Promotion in den Heiligenstand dürfen die katholischen Schäfchen Kirchen nach ihm benennen.

Und wer würde sein Gotteshaus nicht gern mit dem Namen „Kirche des Heiligen Johannes Paul II.“ versehen?

Wojtyła hat so viel Gutes getan.

In der Enzyklika Evangelium Vitae lehnte Johannes Paul II. sämtliche Verhütungsmethoden in Bausch und Bogen ab und sorgte mit seiner Verdammung von Kondomen insbesondere in Afrika für eine ungehinderte Ausbreitung von AIDS. 

Er wies seine 400.000 Geistlichen weltweit an gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen zu agitieren und lieferte damit stets eine Beihilfe zur Rechtfertigung von gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die den falschen Menschen lieben.

Was er von Frauen hielt, deren Minderwertigkeit er immer wieder durch ihren Ausschluß von geistlichen Ämtern betonte, zeigte Wojtyła unter Berufung auf sein Jurisdiktionsprimat im Herbst 1999, als er die widerstrebenden deutschen Bischöfe zwang Frauen in Not die Tür vor der Nase zuzuknallen und ihnen im Fall einer Schwangerschaft Hilfe und Beratung zu verweigern.

Innerkirchlich wußte Johannes Paul II. sich durchzusetzen.

Er liebte die politisch ganz konservative Linie. Seine Bischöfe hatten vorzugsweise an der Seite von rechtsgerichteten faschistischen Diktatoren zu stehen, deren Todesschwadronen Arme und Widerständler myriadenfach umbrachten. 

Theologen, Priester, Ordensleute und Bischöfe, die sich auf die Seite der Schwachen, Hungernden und Verfolgten stellten ahndete der bald Heilige Papst mit inquisitorischer Konsequenz.

Tissa Balasuriya (Sri Lanka), Oscar Romero, Leonardo Boff (Brasilien), György Bulányi (Ungarn), Edward Schillebeeckx (Belgien), Bischof Jacques Gaillot (Frankreich) und Erzbischof Raymond Hunthausen (USA) erlebten es mundtot gemacht zu werden, weil sie sich für soziale Schwache und Kranke eingesetzt hatten.

Sehr herzlich begegnete der Papst allerdings 1987 in Chile General Augusto Pinochet, der massenhaft Menschen foltern, umbringen oder einfach „verschwinden“ ließ.

Die gesamte „Befreiungstheologie“ Südamerikas, die sich gegen die mordlüsternen Militärregime auflehnte; zerschlug Wojtyła.

Aber er war auch nicht nur garstig.

JP-II konnte auch viel Herz zeigen, wenn er jemanden mochte.

Insbesondere setzte er sich für die weltweit schlimmsten Kinderficker in den Reihen der RKK ein. Ausdrücklich hielt er seine schützende Hand über mehrere Massenvergewaltiger kleiner Jungs.

Der berühmteste Fall ist Maciel Marcial Degollado, (1920–2008), des Chefs der Legionäre Christi, der ein Massenkindervergewaltiger war, Millionen Dollar in die Vatikanischen Kassen spülte und dafür von Papst Johannes-Paul II geliebt und protegiert wurde.

Der Priester Maciel Marcial Degollado, Chef der LC und Multimillionär war der erklärte Liebling des Papstes Johannes-Paul II.
Da er sagenhafte Summen in die Kasse der RKK spülte, drückte der Wächter der Glaubenslehre Ratzinger alle Augen zu.
Maciel Marcial Degollado hatte mindestens fünf Kinder von zwei Frauen und vergewaltigte darüber hinaus mehrere Dutzend (bis zu 100) Jungs.
Die Vorgehensweise war laut STERN immer gleich:

Vater Maciel rief die ca 12-Jährigen Jungs zu sich, klagte über „schmerzhaften Samenstau in den Hoden“, müsse sich zur Abhilfe masturbieren lassen und dabei auch Kinder penetrieren.
Er erklärte dazu, er habe eine persönliche Erlaubnis von Papst Pius XII „die Schmerzen im uro-genitalen Bereich“ derart zu behandeln.
Hochwürden Samenstau bevorzugte dabei blonde und hellhäutige kleine Jungs, die ihm seine „Legionäre“ weltweit suchten und zuführten.
Seit 1976 wurden Berichte über diese Kindesvergewaltigungen nach Rom geschickt.

Man hielt dort immer die schützende Hand über Maciel.

JP-II ("Maciel ist ein vorbildlicher Priester") würdigte ihn 2004 mit einem Empfang im Petersdom, Ratzinger stellte die Untersuchungen gegen ihn bereits 1999 ein.

Dokumente aus den Vatikan-Archiven belegen laut AP, dass der Heilige Stuhl schon in den fünfziger Jahren Beweise hatte, wonach Maciel drogenabhängig und pädophil gewesen sein soll. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge ermittelten damals drei sogenannte Visitatoren, das Ergebnis sei jedoch bis heute nicht veröffentlicht worden. 1998 sollen sogar einige seiner Opfer Anzeige erstattet haben.    Doch Papst Johannes Paul II. verband eine enge Freundschaft mit Maciel, die sich seit dem ersten Zusammentreffen im Januar 1978 entwickelt hatte. Der Papst verehrte den Mexikaner, führte ihn gern als Vorbild an und widmete ihm noch 2001 eine Festmesse auf dem Petersplatz.

(Simone Utler 11. Mai 2012)

 Offiziell waren die Vorwürfe gegen den Ordensgründer schon seit Ende der neunziger Jahre bekannt.

 Damals reichten acht ehemalige Mitglieder der Kongregation eine formelle Beschwerde beim Vatikan ein. Sie sollen von Maciel im Alter zwischen zehn und 16 Jahre vergewaltigt worden sein. Einige unter ihnen erzählten gar, dass Maciel zugab, Papst Pius XII habe ihm das Recht für sexuelle Beziehungen gegeben – um seine Bauchschmerzen zu lindern. Doch Papst Johannes Paul II hielt bis zuletzt seine schützende Hand über den Ordensgründer. Teils weil Maciel durch ordentlichen Spendenakquise hervortrat, teils weil der Legionär Christi die reine Lehre des Katholizismus vertrat. Diese hatte der eifrige Gläubige, der 1941 den Orden in Mexiko gegründet hatte und 1944 zum Priester geweiht wurde, in einem Buch zusammengefasst, welches Johannes Paul II. stets zur Lektüre empfahl. Erst lange nach dem Tod des charismatischen Papstes kam heraus, dass das Buch ein Plagiat war.

Die Loyalität zum Papst werden wohl Kardinal Josef Ratzinger als Präfekt der Glaubenskongregation dazu bewogen haben, eine erste Untersuchung 2002 abzubrechen, die er 1999 begonnen hatte. Erst in den Monaten vor dem Tod von Johannes Paul II eröffnete der künftige Papst eine neue Untersuchung – noch im November 2004 hatte Papst Johannes Paul II den Legionären Christi die Verantwortung für das Päpstliche Institut Notre Dame Center in Jerusalem übertragen.

(Miguel A. Zamorano, Zeit 01.05.2010)

Den Opfern der Päderasten-Pater verweigerte der bald HEILIGE Papst seine Hilfe.

Ich bat Papst Johannes Paul II. um Hilfe, als ich nicht mehr weiterwusste. Damals kämpfte ich um die Anerkennung als Missbrauchsopfer. Im November 2003 hatte mir das Bistum Magdeburg endlich eine Entschädigung zugesichert, bestand jedoch auf einer Schweigeklausel. Man verlangte von mir, dass ich über den systematischen Missbrauch durch zwei Täter der katholischen Kirche schweigen sollte, die meine Kindheit und Jugend zerstört hatten. Als Ministrant und Chorsänger war ich ihnen über Jahre sprachlos und wehrlos ausgesetzt. Ich hatte 35 Jahre gebraucht, um über das Trauma in der Familie und gegenüber Bekannten sprechen zu können. Nun wollte mich die Kirche wieder mundtot machen. Geld gegen Schweigen! Da wusste ich keinen anderen Rat mehr, als den Papst um Hilfe zu bitten. Ich schilderte meinen Fall und fügte alle Unterlagen und Beweise bei, darunter die Tateingeständnisse beider Täter. Kurz nach Ostern 2004 kam die Antwort des Heiligen Stuhls. Beten wolle der Papst für mich, hieß es in der beauftragten Antwort, damit ich von Gott die Kraft der Vergebung erhielte. Kein Wort darüber, dass die Kirche mich nicht zwinge werde, über die Taten wieder zu schweigen. Von der ältesten und mächtigsten Organisation der Welt sollte ich keine Gerechtigkeit erhalten. Ich hatte daraufhin keine Kraft mehr. Damals wollte ich mich umbringen.

Es dauerte weitere zwei Jahre, bis die römisch-katholische Kirche mir ein Papier vorlegte, das kein  Schweigen von mir verlangte. Es ist ein harter Weg, die Stimme zu erheben, um die Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber den Tätern zu überwinden. Wie will Kirche die Verbrechen ihrer Angehörigen und die eigene Schuld aufarbeiten, wenn sie sich hinter einer Mauer des Schweigens versteckt?

Nicht nur für mich persönlich, sondern weltweit für viele Opfer, die als Mädchen und Jungen in der Amtszeit Papst Johannes Pauls II. missbraucht wurden, ist diese Seligsprechung Salz in ihren tiefen, noch immer frischen Wunden. Auch während seines Ponfikats wurden Verbrechen nicht nur in Deutschland,  sondern in vielen anderen Ländern, darunter den USA und Mexiko, vertuscht und verschwiegen. Anstatt einen toten Papst seligzusprechen, sollte die Kirche den Opfern helfen. Beten und um Vergebung bitten ist höhnisch. Den Zeitpunkt der Versöhnung können nur die Opfer selbst bestimmen.

(NORBERT DENEF Zeit 28.11.11)

Schon vor zwei Jahren, zur Seligsprechung des Kinderfickerhelfers wurden entsetzte Reaktionen aus der ganzen Welt bekannt. Ratzinger waren aber die Opfer – wieder einmal – vollkommen egal.

Franz sieht es vermutlich genauso.

Aus den USA kommt Protest: "Sexualisierte Gewalt ist tief in der Kultur und Praxis der katholischen Priester und Bischöfe verwurzelt, sogar noch tiefer verwurzelt, weil Johannes Paul II. jahrzehntelang Misshandlungen im Wesentlichen tolerierte", sagt Barbara Blaine, Präsidentin der US-amerikanischen Organisation für Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch durch Priester (Snap).

Ein Skandal um sexuellen Missbrauch durch Geistliche in vielen Ländern Europas, darunter Deutschland und Irland, hatte im vergangenen Jahr die katholische Kirche erschüttert. Dabei geriet auch Papst Benedikt XVI. unter Druck. Kritisiert wurde vor allem das jahrzehntelange Vertuschen der Fälle.

(Spon 28.04.2011)

 

Die LINKE versucht es mal anders.

Die schwarzgelbe Politik, also Schutz von Lobby-Interessen, Ausbluten der Bildungseinrichtungen, Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde und systematisches „In-die-Altersarmut-Treiben“ von rund acht Millionen Billigjobbern wird ganz offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen. 

Merkel schwebt mit 70% Zustimmung weit über allen anderen Politikern.

Diese Umverteilungsorgien haben selbstverständlich Konsequenzen.

Der Plebs wird immer doofer und ärmer, während diejenigen, die sich auf leistungslosem Einkommen ausruhen, indem sie ohne einen Finger zu rühren Aktiengewinne und Zinsen kassieren, deutlich reicher werden.

Die Börse macht die Reichen reicher.

[…] Auf der ganzen Welt gibt es rund zwölf Millionen Menschen, die eine Million Dollar und mehr besitzen. Ihr Gesamtvermögen betrug 2012 insgesamt 46,2 Billionen Dollar - so viel wie nie. "Das verfügbare Anlagevermögen dieser Millionäre ist im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent gestiegen", sagt Klaus-Georg Meyer, Experte der Capgemini Consulting, die zusammen mit der Bank RBC Wealth Management am Dienstag den Weltreichtumsbericht (World Wealth Report ) vorgestellt haben. Grund für den Vermögenszuwachs seien vor allem die zuletzt rasant kletternden Kurse an den Aktienmärkten gewesen.  Im Fachjargon nennt man diese Millionäre "High Net Worth Individuals" (HNWI). Bei der Bestimmung ihres Reichtums werden selbst genutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände nicht mitgerechnet. Erstmals stieg die Anzahl der HNWI in Deutschland auf mehr als eine Million Personen (zum Vergleich: 951.000 Millionäre 2011), was einem Zuwachs von 7,6 Prozent gegenüber entspricht. Diese Millionäre verfügten über insgesamt 3,7 Billionen Dollar (3,4 Billionen 2011) - ein Euro entspricht rund 1,30 Dollar. Deutschland steht bei der Anzahl der Millionäre auf Platz drei im Länder-Ranking, hinter den USA und Japan, deutlich vor China, Großbritannien und Frankreich.

[…] 75 Prozent der befragten Millionäre schauen mit Optimismus auf - nun ja - ihre Zukunft: Sie rechnen ganz fest mit einer Vermehrung ihres Vermögens.

 (Markus Zydra, SZ, 18.06.13)

Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß eine Frau, die eben nicht „die Griechen“ oder „die Spanier“ rettet, sondern die Banken, also Deutschlands reiche Anleger schützt, damit diese noch reicher werden, während eine ganze Generation Menschen in Südeuropa in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben wird, unbeliebt wäre.

Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß der Wähler stattdessen eine Partei bevorzugt, welche die Steinreichen wieder ein bißchen mehr zur Solidarität zwingt, Steuerhinterzieher ahndet und den sozial Schwächeren hilft.

Aber nein, die Linke dümpelt irgendwo bei 6 oder 7% in den Umfragen. Während Merkels CDU Rekordwerte einfahren wird.

Gerechtigkeit, Friedlichkeit, Chancengleichheit – all das sind Werte, die in unserer Gesellschaft offensichtlich gar nicht gefragt sind.

Wäre es nicht natürlicher, wenn die LINKE bei 41% läge und die CDU kurz über der 5%-Hürde?

Das Sozialthema zieht aber gar nicht in Deutschland.

Die Linke versucht es daher jetzt mit einem Ausweichthema.

Ein Thema, welches vermutlich für das Gros der Bevölkerung noch irrelevanter ist, welches aber zufälligerweise MEIN Hauptanliegen ist.

Parteitag in Dresden: LINKE will im Wahlkampf mit striktem Laizismus punkten

Weg mit den Staatsleistungen an die Kirchen, Religionsunterricht raus aus den Schulen, Schluss mit der Militärseelsorge und staatlichem Kirchensteuereinzug – Das am Wochenende in Dresden beschlossene Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013 gibt sich unmissverständlich: Wer eine Trennung von Staat und Religion will, soll die LINKE wählen.

[…] Die Ankündigung von Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nach dem Scheitern eines ersten Entwurfs zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen am Anfang des Jahres, das Thema auf die Agenda des kommenden Wahlkampfes zu setzen, ist am Wochenende eingehalten worden.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl steht nun die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrages, der eine Ablösung der millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen fordert – ein echtes Novum im Spektrum der etablierten Parteien. Lediglich noch die Piraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau finanzieller Alimentierungen, ein Einzug in das künftige Parlament erscheint angesichts von Meinungsumfragen derzeit aber unwahrscheinlich.

Zu den Forderungen zählen außerdem die Durchsetzung der Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts in Einrichtungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine Abschaffung der Militärseelsorge und eine Forderung nach einem neutralen Religionskundeunterricht an Schulen.

[…] Religionsunterricht, Gottesdienste und religiöse Symbole sollen, sofern die Wählerinnen und Wähler es wollen, in Schulen ebenso wenig einen Platz finden wie religiöse Bezüge in Verfassungen oder religiös begründete Sonderregelungen wie der sogenannte „Blasphemie“-Paragraph im Strafgesetzbuch und Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen.

[…] Locken will das Programm die Wählerinnen auch mit einer Garantie von „Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der ‚Pille danach‘“ sowie der Aufhebung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den damit verbundenen Beratungspflichten.

(Arik Platzek, Montag, 17.Juni 2013)

Ob Gysi und Co damit stärkste Partei werden??

Die „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel

Eine meiner Verwandten aus dem deutschen Zweig war 12 Jahre alt, als Hitler Reichskanzler wurde.

Jung und naiv begeisterte sie sich für den BdM und hatte großen Spaß an all den Pfadfinder-artigen Abenteuern.

Als ein ehemaliger Mitschüler sie später auf Fronturlaub besuchte und davon erzählte, daß man den Krieg verlieren werde, war meine Verwandte total geschockt.

Inzwischen 19 oder 20 Jahre alt, war sie immer noch völlig naiv und glaubte ganz selbst verständlich der Propaganda. 

Daß jemand das alles in Frage stellte, war für sie der Anlass zum großen Nachdenken.

Volle 70 Jahre lang tat sie das. A posteriori konnte sie nie verstehen selbst einmal so gutgläubig und naiv gewesen zu sein.

Das sollte ihr jedenfalls eine Lehre gewesen sein; nie wieder würde sie Kriegstreibern auf den Leim gehen, nie wieder würde sie sich selbst vorwerfen müssen nichts unternommen zu haben.

In den 1950er Jahren stand sie an vorderster Front bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung, engagierte sich intensiv für die Trennung von Kirche und Staat, kämpfte für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und Widerständlern, arbeitete zusammen mit Gerhard Szczesny in der HU, engagierte sich mit Jean Améry gegen Antisemitismus und für bürgerliche Freiheiten.

Ich halte diese extreme Reaktion für typisch. 

Wenn man mit einem Extrem aufgewachsen ist, wird man entweder im gleichen Sinne indoktriniert, oder aber es kippt ins diametrale Gegenteil.

Ich meine beobachtet zu haben, daß Kinder von Alkoholikern entweder auch zum Suff neigen, oder aber kategorische Abstinenzler werden.

Entweder die Kinder qualmen genauso viel wie ihre Eltern, oder sie finden Zigaretten so ekelhaft, daß sie überzeugte Nichtraucher werden.

Auch umgekehrt wird ein Schuh draus: 

Verdammen die Eltern Zigaretten oder Sex, werden diese Dinge umso interessanter, oder aber die Kinder sind total auf Linie. 

Aber ein gesundes Mittelmaß stellt sich schwer ein.

Mir scheint diese „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel insbesondere für streng religiöse Erziehung zu gelten.

Ultra-orthodoxe Juden haben entweder Kinder, die genauso ultra-orthodox sind, oder aber sie steigen völlig aus und werden säkular.

Ähnliches kennt man von Amish oder streng evangelikalen Christen.

Die Kinder steigen ganz aus oder werden genauso fundamental wie ihre Eltern.

Möglicherweise gilt die „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel auch bei Bürgerrechten.

Wer einmal unter der massiven Einschränkung von Bürgerrechten gelitten hat, ist entweder abgestumpft und setzt sich später womöglich selbst für Unterdrückung ein.

 Oder er opponiert, begehrt auf und wird zum Bürgerrechtsaktivisten.

Angela Merkel ist eine Frau, die sich mit dem DDR-System offenbar gut arrangiert hat. 

Als Pfarrerstochter durfte sie studieren, wurde FDJ-Sekretärin und rutschte nach der „Wende“ übergangslos in das nächste Parteiensystem, welches individuelle Bürgerrechte immer beschneiden wollte: Die Kohl-CDU.

Heute ist Angela Merkel die CDU. Der Kanzlerinnenwahlverein hat seine Seele verkauft und folgt der Matriarchin in jede Bürgerrechtsschweinerei:

 Lauschangriff, Bundestrojaner, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Genitalverstümmelung gegen das Kindeswohl, Verweigerung voller Gleichstellung Homosexueller, Handel mit Meldedaten, etc.

Merkel ist in der DDR bürgerrechtlich desensibilisiert worden.

Folgerichtig findet die im Stasi-System Aufgewachsene auch nichts dabei, wenn die USA die gesamte weltweite Kommunikation abhören.

Merkel verteidigt Überwachungspläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. […] Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.

Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.

 (Spon 17.06.13)