Zickzack-Markus

Ach ja, man muss ihn einfach lieben, den Markus Söder.

Der Nürnberger Protestant inszeniert sich natürlich als oberster Kirchenfreund Bayerns. Weil er selbst so fromm ist und so viel Wert auf den Glauben legt.

Und nur deswegen. 

Deswegen auch sein Kreuz-Erlass; jede bayerische Amtsstube soll ein Kruzifix zieren. Trennung von Staat und Kirche soll es in Bayern niemals geben. Schließlich hatte die CSU nicht ohne Grund die Zustimmung zum deutschen Grundgesetz verweigert.

Über Jahrzehnte bildeten CSU-Staat und Bayern-Katholiken eine perfekte Symbiose. Die Pfaffen erklärten ihren Schäfchen von der Kanzel, wo sie ihr Kreuz zu machen hatten – nämlich bei der CSU. Und die Partei sorgte für die großzügige Kirchenfinanzierung, sowie die Aufrechterhaltung ihrer antidemokratischen Privilegien. Zusammen ergötze man sich daran, die gemeinsam verachteten Frauen, Schwulen, Muslime, Atheisten klein zu halten. Schulter an Schulter focht man gegen das Verbot Kinder zu verprügeln, gegen die Selbstbestimmung über den eigenen Uterus, gegen Verhütungsmittel, gegen Sexualaufklärung.

(….) Daher findet man die christlichen Kirchen seit Konstatins Tagen fast immer an der Seite von Monarchen, Diktatoren, faschistischen Anführern. Je abscheulicher und absolutistischer der Herrscher, desto inniger die Unterstützung durch die Kirchen: Ob Ivan, der Schreckliche, Queen „bloody“ Mary I, Benito Mussolini, Augusto Pinochet, Mugabe, General Franco, Hitler, Orbán, Putin, Trump: Die christliche Kirche war immer die wichtigste Unterstützerin. Christentum und Tyrannei bilden eine perfekte Symbiose.

Staat zur Kirche über das Volk:

"Ich halte sie arm - Du hältst sie dumm!

Und morgen machen wir´s andersrum!"

Putin sichert den orthodoxen Popen die Privilegien und den Reichtum, dafür rufen sie zu seiner Wahl auf und rechtfertigen seine Verbrechen.

Nach dem Prinzip waren die christlichen Kirchen in Deutschland, nachdem sie damit fertig waren, für den Führer zu beten und die Menschen an die Front zu zitieren; nach 1945 wichtige Unterstützerin der CDUCDU. Die Pfaffen riefen zur Wahl der Unionskandidaten auf, wetterten in ihren Sonntagspredigten gegen Emanzipation, Schwule, Abtreibung, Mitbestimmung, Sozis. Dafür garantierten ihnen die Konservativen Kirchenprivilegien und Milliardenzahlungen aus dem Staatshaushalt.

Das funktioniert prinzipiell auch im Jahr 2025. Nur mit der Protektion der CDUCSU konnte es gelingen, als weltgrößte Kinderfi**erorganisation Myriaden Jungs und Mädchen zu vergewaltigen, ohne dabei eine einzige staatliche Untersuchung oder den Verlust der Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Dummerweise schlagen aber Aufklärung und Bildung ganz schön ins Kontor.

Die Hälfte der Deutschen sind schon aus der Kirche ausgetreten, die nun unter Einflussverlust und Personalmangel leidet. Derart ausgezehrt, lassen die Kirchen vermehrt Frauen und zu allem Übel auch noch Grüne- oder Sozi-Frauen in ihre Gremien. Das stopft zwar Personallöcher, führt aber unausweichlich zu Konflikten mit der erzkonservativen Bischofsbruderschaft, die ihre politische Agenda am liebsten auf dem Stand der 1950er lassen würde:

Für das Recht Kinder zu schlagen.

Schwule ins Gefängnis.

Straffreie Vergewaltigung in der Ehe.

Verbot von Scheidung.

Verbot von Verhütungsmitteln.

Verbot von Schwangerschaftsabbruch.

Verbot von Masturbation.

Verbot von vorehelichem Sex.

Der Mann bestimmt über die Frau.

Linkshänder schlagen.

Uneheliche Kinder ihren Müttern wegnehmen.

Berufsverbot für Atheisten.

Das gefiel nicht nur der CDUCSU, sondern befand sich im schönen Einklang mit Bibel und dem Katechismus. (…)

(Wenn Konservative zickig werden,12.02.2025)

Hach, wenn es doch nur ewig so weitergehen könnte.

Aber so wie die Straußsche Zielvorgaben „55%+X“ für 34%-Söder unerreichbar geworden ist, rennen auch der Katholischen Kirche die Mitglieder weg. 2023 waren weniger als sechs Millionen der 13,2 Millionen Bayern katholisch.

Chauvinismus, Homophobie und Heuchelei kommen selbst im erzkonservativen Bayern nicht mehr über die Hälfte des Volkes.

Mit dem „Kreuzerlass“, dem Söderschen Verwaltungsakt der bayerischen Staatsregierung von 2018, wollte der neue Ministerpräsident noch mal die Reihen schließen und die Gläubigen an sich binden. Schließlich wechselt der tumbe Foodblogger so oft die politischen Positionen, daß einem schwindelig wird. Mal für Atomausstieg, dann dagegen, mal für das Verbrenner-Aus, dann strikt dagegen, mal für grüne Politik, dann wieder pures Grünen-Bashing. Die treuesten CSUler haben Mühe zu folgen. Zumal Söder sowohl der Ministerpräsident ist, der am häufigsten Bundesratssitzungen schwänzt, am meisten die CDUCSU-Ministerpräsidentenrund sausen lässt, als auch die meisten Fehlzeiten im Landtag von allen Ministerpräsidenten verantwortet. Für die eigentliche politische Landschaft hat er keine Zeit mehr, weil er 24/7 auf Social Media geradezu groteske Selbstbeweihräucherung betreibt. 

Dann doch wenigstens Klarheit bei der Religion. Markus versteht sich als der oberste Beschützer der Kirchen in Bayern.
Und dann das: 2024 wagten es die Soutanen-Teufel ihn, den heiligen Markus, wegen seiner radikalen Ausländerfeindlichkeit zu kritisieren.

(….) Was bilden die Pfaffen sich ein, nun die C-Parteien zu kritisieren? Man beißt doch nicht die Hand, die einen füttert, empört sich Markus Söder ausnahmsweise mal völlig ehrlich.

[….] CSU-Chef Markus Söder präsentiert sich gerne als gläubiger Christ. Mehrmals war er schon beim Papst, im Dienstwagen hat er eine Bibel, und auch bei politischen Entscheidungen gibt er sich kirchennah. [….] Die endet aber offenbar, wenn aus Kirchenkreisen allzu laute Kritik kommt an der Politik der Union. Auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg warnte Söder die Kirchen vor einem drohenden Ende seiner Zuneigung und legte diesen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe. Damit zeigt der bayerische Ministerpräsident, dass seine christliche Haltung doch Grenzen kennt. Sie hört offenbar auf, wenn es ungemütlich wird. [….] Im Austeilen ist Söder gut, das erlebt normalerweise die politische Konkurrenz. Nun trifft es die Kirchen. Deren unbequeme Kritik will er sich nicht anhören, und so verwies er in Nürnberg unverhohlen auf den Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. „Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland“, sagte Söder. Und übrigens bezahle der Freistaat die Gehälter der Kirchen, soll wohl heißen, dafür dürfe er bitteschön mit Wohlwollen rechnen. [….] Einen „Merkposten“ hatte Söder noch an die Adresse der Kirchen: „Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass man irgendwann ganz plötzlich allein steht. Denkt mal darüber nach.“ [….] Das klingt nicht nur nach einer unverhohlenen Drohung, sondern ist gleich doppelt unverschämt. Söder rät den Kirchen, sie sollten sich um „mehr christliche Themen“ kümmern, als Beispiel nennt er den Paragrafen 218, in dem die Strafbarkeit von Abtreibungen geregelt ist. Diese Kategorisierung ist interessant, denn welches Thema könnte urchristlicher sein als die Menschenwürde, die Nächstenliebe, der Schutz der Schwachen? [….]

(Katja Auer, 09.02.2025)

Das „C“ im Namen war immer ein Werbe-Schachzug und hatte nichts mit Glauben zu tun. Man sollte sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam die Linken vom Leib halten.

An diesem Arrangement zu rütteln, empfinden Söder und seine rechtsradikalen AfD-Freunde der dumpfen Döpfner-Gruppe als unverschämt. (…)

(Wenn Konservative zickig werden, 12.02.2025)

Aber nach dem Zick (Kreuzerlass), Zack (Migrationsschelte), kommt nun wieder das Zick: Es gibt nämlich Kritik wegen der Kinderfick*rvertuschung der Kirche. Da sind sie sich wieder ganz einig. Beim Schutz der Pädosex-TÄTER vor den OPFERN, halten CSU und RKK fest zusammen! Die nervigen von Priestern vergewaltigten Kinder sollen mal die Klappe halten!

[….] Dass im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz hängt, ist nicht überraschend. Schließlich ist seit dem sogenannten Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das christliche Symbol in jeder bayerischen Amtsstube Pflicht. [….] Das Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei ist ein Geschenk des ehemaligen Münchner Kardinals Friedrich Wetter. Diesem war im Januar 2022 im Münchner Missbrauchsgutachten Fehlverhalten im Umgang mit 21 Fällen vorgehalten worden. Kardinal Wetter räumte ein, sich vor 2010 nicht eingehend mit den fatalen Folgen von Missbrauchstaten für Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt zu haben. Die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Landau gab Wetter kurz nach Veröffentlichung des Gutachtens zurück.  Nach öffentlicher Debatte wurde in Landau am Straßenschild des Kardinal-Wetter-Platzes ein Zusatzschild mit dem Hinweis angebracht, auf dem es heißt: "In seiner Amtszeit wurden schwere Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch begangen, für die er im Amt verantwortlich war."

Timo Ranzenberger ist Betroffener des kirchlichen Missbrauchsskandals. Er ist in den 1990er Jahren von einem katholischen Geistlichen sexuell missbraucht worden. Ranzenberger beklagt gegenüber dem hpd: "Für mich ist es eine Provokation und Missachtung der Betroffenen, dass sich ausgerechnet ein Kreuz, das ein Geschenk von Kardinal Friedrich Wetter ist, in der Bayerischen Staatskanzlei befindet. Wetter hat selbst Verantwortung für Fehlverhalten im Umgang mit Missbrauchsfällen übernommen. Es ist für mich unzumutbar, wie ein kirchlicher Pflichtverletzer derartig gewürdigt wird. Mittlerweile werden Straßen, Plätze und Gebäude umbenannt, die bislang die Namen von kirchlichen Pflichtverletzern trugen. Dies geschieht allein schon aus Respekt gegenüber den Opfern der Täter der katholischen Kirche. Warum sollte also ausgerechnet in einem staatlichen Gebäude weiterhin ein Geschenk von jemandem hängen, der nachweislich schwere Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchsfällen zu verantworten hat?" Timo Ranzenberger sieht es "als ein Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern an, dieses Kreuz zu entfernen".

Der hpd konfrontierte die bayerische Staatskanzlei mit diesem Wunsch eines Betroffenen: "Ist die Frage, das Kreuz in der Staatskanzlei wenn nicht zu entfernen, so doch jedenfalls auszutauschen, ein Thema in der Staatskanzlei mit Blick auf die Perspektive der vom Missbrauch Betroffenen?" Nachdem die Bitte um Stellungnahme von der Söder'schen Staatskanzlei zunächst nicht beantwortet worden war, hieß es auf weitere Nachfrage nur kurz und knapp: "Vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Sie zur Planung: Wir werden uns hierzu nicht äußern."

[….] Eine Reaktion, die Timo Ranzenberger erzürnt. Er sagt: "Ich empfinde es als respektlos gegenüber den Betroffenen sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche, dass die Staatskanzlei nicht einmal den Versuch unternimmt, sich der Kritik zu stellen. Ein Geschenk von Kardinal Wetter anzunehmen und es prominent zu präsentieren, während gleichzeitig sein Fehlverhalten im Umgang mit Missbrauchsfällen dokumentiert ist, ist schon problematisch genug. Aber sich dann jeder Diskussion darüber zu entziehen, unterstreicht nur, dass man sich mit der Verantwortung nicht auseinandersetzen will." Dieses Verhalten sei für Betroffene sexualisierter Gewalt durch die römisch-katholische Kirche freilich nichts Neues. Die Annahme eines solchen Geschenks von einem kirchlichen Pflichtverletzer und das anschließende Ignorieren einer sachlich fundierten Frage dazu entspreche genau dem Umgang, den viele Missbrauchsbetroffene von der katholischen Kirche selbst erfahren haben. Ranzenberger: "Schweigen und Ignorieren gehören zur DNA dieser Institution – und nun scheint sich die Bayerische Staatskanzlei in Bezug auf dieses Thema genau dasselbe Muster zu eigen zu machen. Das Ignorieren des Themas verdeutlicht, dass hier nicht die Perspektive der Betroffenen, sondern der Schutz des eigenen Images an erster Stelle steht. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern aus meiner Sicht auch respektlos gegenüber allen, die unter dem jahrzehntelangen Vertuschen und Verharmlosen sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche gelitten haben." [….]

(Peter Kurz, 20.03.2025)

Deutsche Kulturbanausen.

Es ist eine meiner frühesten Kindheitserinnerungen. Ich musste immer alles hinterfragen und dazu dieser teils amüsierte, teils stolze, teils genervte Blick meiner Mutter; „er ist jetzt in der Warum-Phase“.

Positiv konnotiert, hält man diese ausgeprägte Fragerei für ein Zeichen von sich entwickelnder Intelligenz, gar Kreativität.

Aber Kleinkinder werden notorisch viel zu positiv konnotiert – das erkennt man an den zahlreichen Werbekampagnen mit Kindergartenkindern unterschiedlichster Hautfarbe, die friedlich zusammenspielen, ohne rassistische Vorurteile. Oder an Herbert Grönemeyers Superhit „Kinder an die Macht“, der mir schon 1986 mit seiner Zeile „Gebt den Kindern das Kommando“ gehörig auf den Geist ging.

Dem stellte ich Goldings „Herr der Fliegen“ entgegen und erinnerte mich sehr genau, wie in der Grundschule mein stotternder Freund, oder der Trisomie21-Bruder eines anderen Mitschülers, gemobbt wurde. Auch mit Manuela wollte niemand spielen, schließlich hatte sie feuerrote Haare und eine Brille.

Man könnte auch argumentieren, Kinder werden ruppig ausgeliefert. Die nehmen sich im Sandkasten das Spielzeug der anderen, haben kein Gefühl dafür, jemand zu verletzten, indem sie dessen Sandkuchen zertrampeln und sind völlig egoistisch darauf ausgerichtet, ihren Willen zu bekommen – anderenfalls schreien sie rücksichtslos den ganzen Häuserblock zusammen. Es reicht eben nicht nur elterliche Liebe und Verwöhnen. Nein, es muss auch zivilisiert und erzogen werden. Sie müssen lernen, tolerant und fair zu sein.

A posteriori betrachtet, erscheint mir auch meine Warum-Fragerei nicht als besonders schlau. Ich erinnere mich nicht mehr an Einzelheiten, aber ging es dabei nicht eher um Banalitäten? Warum soll ich aufräumen, warum soll ich schon ins Bett, warum kann ich kein Pferd haben? Mir gefällt inzwischen immer mehr Karl Lagerfelds Mutter, die ihm angeblich als Kleinkind Dinge sagte, wie „Du bist sechs, ich nicht! Also gib Dir gefälligst Mühe, wenn Du mit mir redest!“.

Es dauerte Jahrzehnte, bis mir aufging, welche damaligen Selbstverständlichkeiten ich nie hinterfragte.  Das ist wie mit unser Schambehaarung als Teenager. Es fiel niemanden auf, weil es so selbstverständlich war, daß man es weder schlecht, noch gut fand. Ich habe auch nie hinterfragt, wieso Menschen nicht zwei Köpfe haben. Da mussten erst 30 Jahre später Algorithmen-induzierte Teenagerjungs akribisch jedes Sack- und Achselhaar auszupfen, um mir das Thema bewußt zu machen.

Ich glaube, als Kind habe ich lediglich das für selbstverständlich erachtet, was mir täglich vorgelebt wurde. Meine Eltern waren längst geschieden, bevor ich in die Schule kam, wir lebten bei meiner Oma. Mein Opa war vor meiner Geburt gestorben. In dem Haushalt gab es keine Männer; die Frauen trafen die Entscheidungen, fuhren Auto, tranken, rauchten, verfügten über das Geld. Ich vermisste keinen Vater, weil der Gedanke von einem stets anwesenden Mann im Haus, mir gar nicht bekannt war. Erst Dekaden später, als mein Vater ein Pflegefall wurde, um den ich mich weitgehend allein kümmerte, fiel mir ein, daß er dafür im Gegenzug eigentlich gar nichts getan hatte. Dunkel erinnere ich mich an Gespräche aus meiner Twen-Zeit, als Kommilitonen von den Unterhaltszahlungen ihrer Väter erzählten, die sie bis zum Alter von 25 des Blages zu zahlen hatten. So etwas wäre mir nie eingefallen. Mein Vater war zwar nett, hat niemanden misshandelt. Aber da er kein deutsch konnte, kam er bei Schul-Themen als Gesprächspartner nicht in Frage. Er hat nie ein Zeugnis von mir gesehen oder irgendein Interesse an Noten gezeigt. Und schon gar nicht hätte er mir jemals Geld überwiesen. Daß andere Väter sowas tun, wurde mir erst richtig deutlich, als Freunde im meinen Alter selbst Väter waren und Geld an Exfrauen und Kinder überweisen mussten.

Meine vom mütterlichen und omalichen Haushalt geprägten Ernährungsgewohnheiten wurden mir auch erst nach Jahrzehnten wirklich bewußt. Oma beschäftigte einen Gärtner, der zusammen mit seiner Frau einen so erträglichen Gemüsegarten anlegte, daß die ganze Familie davon ernährt wurde. Ich meine, es gab eine Art Arrangement. Auch das Gärtner-Ehepaar bediente sich für den Eigenbedarf. Für mich war das so normal, daß ich schon als Kleinstkind ein eigenes Beet bekam, auf dem ich Erbsen und Wurzeln säte. Die leider nicht ausreichten, so daß ich stets auch an den anderen Beeten auf Raubzug ging: insbesondere wenn die Himbeeren, Kirschen und Erdbeeren reif wurden. Aber da musste man aufpassen; denn wenn einer der beiden Gärtner uns erwischte, lief er, wild mit dem Luftgewehr über seinem Kopf fuchtelnd, los. Natürlich würde er nicht wirklich auf uns schießen; das ahnte ich sicher als Kind, aber man lief eben sicherheitshalber doch schnell weg. Was sich in dem kleinen Gemüsegarten tat, wie gegen eindringende Karnickel und Maulwürfe gekämpft wurde, verfolgte ich aber selbstverständlich jeden Tag intensiv. So entwickelte sich ein ganz natürliches Gespür für Saisonalität. Wir aßen Grünkohl, Rhabarber, Kopfsalat, Bohnen, Erbsen, Kartoffeln, Spargel, Wirsing, Beeren zum Nachtisch, Kohlrabi, Birnen, Äpfel, Kirschen, Pflaumen immer genau dann, wann sie reif wurden. „Die ersten Kartoffeln“ waren stets ein Ereignis, das alle herbeisehnten, weil sie so gut schmeckten.

Heute weiß ich, wie ungewöhnlich meine Kindheit war, da ich immerhin ein Stadtkind war. Es handelte sich keineswegs um eine bäuerliche Gegend. Meine Oma war eine echte Dame. Die Mahlzeiten waren förmlich, immer zur selben Zeit und man musste gerade am Tisch sitzen, durfte nicht die Ellenbogen aufstützen oder gar schmatzen. Und es wurde aufgegessen, was auf dem Teller lag. Aber es gab keine exotischen Zutaten. Obschon wir Hamburger waren, kamen keine Meeresfrüchte auf den Tisch, keine importierten Gemüse, kein Qualfleisch. Wichtig war ausschließlich die Qualität der Zutaten, die man selbstverständlich, so wie sie waren, vom Baum oder Strauch essen konnte, weil keine Chemikalien zum Einsatz kamen. Nur Guano.

Außerdem waren die Mengen endlich, da es sich nicht um riesige Feld-Acker handelte. Zwei Reihen Erbsen à zehn Meter, eine Reihe Wurzeln, zwei Riehen Bohen, etc, würde ich meinen. Wir hätten gern alle immerzu frische Gartenerbsen gegessen. Aber das waren eben bei zwei Familien nur begrenzte Kpazitäten. Die letzten Kartoffeln wurden im Keller gelagert, aber wenn die alle waren, hatten wir keine mehr, bis im nächsten Jahr, Neue gereift waren. Inzwischen frage ich mich natürlich, was eigentlich die Nachbarn gedacht haben. Oder die Fußgänger an unserer Straße, weil unser Garten ein Acker war.

Aber soweit reichte meine Fragekapazität als Kind nicht. Mein Cortex hatte noch nicht den Gedanken entwickelt, daran könnte irgendwas ungewöhnlich sein.

Nach dem Tod meiner Oma, gingen Haus und Garten verloren. Ich war schon in der Oberstufe, als ich die Methode, Gemüse und Obst im Laden zu kaufen, kennenlernte. Uns fehlte nun die Möglichkeit, selbst anzubauen, aber meine Mutter führte die Art der Küche weiter. Es mussten die besten Zutaten sein, die möglichst regional erzeugt waren. Kein Spargel aus Chile.

Das war allerdings auch nicht so schwer, denn es waren immer noch die 1980er. Im Gemüseladen gab es neben Eisberg- und Kopfsalat noch zwei, drei weitere Sorten. Aber nicht Hundert weitere Salatsorten, wie heute. Es gab Erdbeeren und Spargel auch nicht im Dezember. Behutsam erweiterte sich der Speiseplan um Früchte und Gemüse aus entfernteren Teilen der Welt. Kiwis, Melonen, Pomelos standen sehr hoch im Kurs.  Aber verarbeitete Produkte waren verpönt, erst recht hochverarbeitete Fertignahrung. „Lieber essen wir gar nichts“, pflegte meine Mutter zu sagen. Und auch das hinterfragte ich gar nicht, da ich als Kleinkind aufgrund der USA-Jahre strikt von Fastfood ferngehalten worden war. Kein McDonalds, keine Cola.

Aber durch ihre Reisen schwärmte sie immer von der italienischen und französischen Esskultur, wo Discounter wie Lidl und Aldi (noch) keine Chance hatten, weil keine Italienerin Tomaten nach Preis gekauft und ihrer Familie geschmacksneutrale holländische Wassersäcke vorgesetzt hätte, weil die im Supermarkt am billigsten waren. Dort ging man auf Märkte, probierte, diskutierte.
Offenkundig stimmen die Klischees nicht mehr so. Auch in Südeuropa fassen Discounter Fuß und umgekehrt haben holländische Gemüsebauern dazugelernt, können durchaus geschmacklich anspruchsvollere Tomaten produzieren.

Aber im internationalen Vergleich sind die Deutschen immer noch sehr knickerig bei Lebensmitteln.

Man googelt tagelang nach dem besten Motoröl und lässt sich den Liter dann 100 Euro kosten. Aber in die eigenen Kinder gießt man bedenkenlos das billigste Speiseöl für einen Euro den Liter. Supermärkte haben, ebenso wie Restaurants, billig zu sein, um den Deutschen zufrieden zu stellen. Pech für die Spitzengastronomie.

[….]  Im La Vie erlebte Bühner , wie sehr Gäste aufs Geld schauen. Einmal habe sich ein Mann per E-Mail darüber beschwert, dass die Flasche Wasser zwölf Euro kostete. Bühner habe geantwortet: Nächstes Mal könne er seiner Frau das Wasser gern selber einschenken, in Billiggläser mit Werbeaufdruck; in den Preis fließe auch Service und Ambiente ein. Ein andermal habe er mitbekommen, wie ein Stadtführer erklärte, das La Vie sei das teuerste Restaurant in der Osnabrücker Altstadt. »Ich hätte mir gewünscht, dass er sagt: Hier sehen Sie eines der weltbesten.« In Osnabrück sei er sich vorgekommen »wie jemand, der eine kleine Blume in die Wüste pflanzt«. [….]

(Spiegel, 25.12.2024)

Es ist schon noch was dran an dem, was ich als Kind über das Essen lernte. Mögen die anderen auch das billige, ungesunde, verarbeitete Zeug essen. Ich aber nicht. In einem Sterne-Restaurant war ich noch nie, ich koche auch selten. Aber Junkfood kaufe ich auch nicht. Nur frisches Gemüse vom Gemüsemann, der wiederum mit den Bauern im „Alten Land“ verbandelt ist und die Felder kennt, von denen geerntet wurde.

[….] »In Frankreich hat gutes Essen einen höheren Stellenwert. Dort fahren die Gäste im alten Corsa zum Dreisternelokal, das Menü kostet teilweise mehr als das Auto vor der Tür«, sagt Sterneköchin Komp. Die Deutschen legten dagegen Wert auf schöne Häuser, schöne Kleidung, und irgendwann weit hinten komme das Essen.

Deutsche Haushalte geben nur gut fünf Prozent ihres Budgets für Hotels und Restaurants aus, so wenig wie kaum ein anderes Volk in der EU.

Anfang des Jahres wurden die Deutschen gefragt, nach welchen Kriterien sie Restaurants auswählen. Die Gastlichkeit ist nur für 49 Prozent wichtig, die Art und Nationalität der Speisen für 53 Prozent, Gemütlichkeit und Ambiente für 63 Prozent. Angeführt wird das Ranking mit 73 Prozent vom Preis-Leistungs-Verhältnis. Ein Volk von Knausern, zumindest beim Essen. Komp sagt, dass gehobene Küche in letzter Zeit mehr wertgeschätzt werde, doch nach wie vor treffe der Spruch zu: »Der Grill kostet zweieinhalbtausend Euro, und darauf liegen dann die 29-Cent-Würstchen.«  [….]

(Spiegel, 25.12.2024)

Arme Helga Schmid

Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.

Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25

(@MartinHuberCSU, 05.03.2025)

Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern diese Attacken auf.

[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  [….]

(Welt, 21.02.2023)

Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik  ist sehr konkret und sinnvoll.

Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.

Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.

Es folgten keine Taten.

Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.

(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.  Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024) (…)

(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)

Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.

Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.

Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.

Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?

[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde.  Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«

Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]

(SPON, 27.02.2025)

Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.

Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.

[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.

Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde.  […]

(Die Zeit, 18.07.2025)

Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.  Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.

Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]

(SZ, 18.03.2025)

Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.

[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.

»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]

(Spon, 18.03.2025)

Wo sind die Demokraten – Teil II?

Das ist natürlich Trumps Strategie: Die Welt mit so viel Bullshit fluten, daß Medien, Wähler und Opposition schlicht von der Quantität des Irrsinns überfordert werden.

Schon nach wenigen Stunden Nachrichten-Abstinenz, verliert man den Anschluss an die aktuellen Tobsuchtsanfälle des orangen Berserkers. Die Ungeheuerlichkeiten der letzten Tage purzeln schon wieder aus dem Hirn, weil der Cortex dafür nicht über genügend Kapazität verfügt.

[….] Trump droht begnadigten politischen Gegnern

Donald Trump stellt die vorsorglichen Last-Minute-Begnadigungen seines Vorgängers infrage und kündigt »Untersuchungen auf höchster Ebene« an. Als Begründung führt er Zweifel an der Unterschrift Joe Bidens an.

US-Präsident Donald Trump lässt Menschen entgegen eines Richterspruchs abschieben. Er schwört Vergeltung gegen seine einstigen Strafverfolger. Und nun droht Trump politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung.

Die Betroffenen müssten mit »Untersuchungen auf höchster Ebene« rechnen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien »nichtig«, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptet, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei »geistig eingeschränkt« gewesen und seine Unterschrift möglicherweise »illegal« eingesetzt worden.  [….]

(SPON, 17.03.2025)

[….] The US defense department webpage celebrating an army general who served in the Vietnam war and was awarded the country’s highest military decoration has been removed and the letters “DEI” added to the site’s address.

On Saturday, US army Maj Gen Charles Calvin Rogers’s Medal of Honor webpage led to a “404” error message. The URL was also changed, with the word “medal” changed to “deimedal”.

Rogers, who was awarded the Medal of Honor by then president Richard Nixon in 1970, served in the Vietnam war, where he was wounded three times while leading the defense of a base.

According to the West Virginia military hall of fame, Rogers was the highest-ranking African American to receive the medal. After his death in 1990, Rogers’s remains were buried at the Arlington national cemetery in Washington DC, and in 1999 a bridge in Fayette county, where Rogers was born, was renamed the Charles C Rogers Bridge.

As of Sunday afternoon, a “404 – Page Not Found” message appeared on the defense department’s webpage for Rogers, along with the message: “The page you are looking for might have been moved, renamed, or may be temporarily unavailable.”  [….]

(Guardian, 16.03.2025)

[….] US-Behörden haben eine Universitätsdozentin trotz gültigem Visum und entgegen einer richterlichen Anordnung abgeschoben. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Anwälte der Betroffenen übereinstimmend berichten, wurde der Medizinerin nach einem vorübergehenden Heimat-Aufenthalt im Libanon die erneute Einreise in die USA verwehrt. Stattdessen wurde sie nach 36 Stunden in Haft in ein Flugzeug nach Paris gesetzt.

Bei der Dozentin soll es sich um Dr. Rasha Alawieh handeln. Eine Spezialistin für Nieren-Transplantationen, die unter anderem an der renommierten Brown University forscht und dort arbeiten sollte.  [….]

(Abendblatt, 17.03.2025)

[….]  Trump warnt Iran vor »schrecklichen« Konsequenzen

Waffen, Geld, Informationen: Iran diktiere jeden Schritt der Huthis, sagt US-Präsident Trump. Nun kündigt er an, Teheran künftig für Angriffe der Miliz direkt verantwortlich zu machen.

US-Präsident Donald Trump hat Iran mit »schrecklichen« Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social wies Trump dem Iran am Montag die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu.

»Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert wird, wird von diesem Zeitpunkt an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung Irans abgefeuert wurde«, schrieb der US-Präsident in seinem Post. Iran werde deshalb nun für »Hunderte« Huthi-Angriffe »verantwortlich gemacht und die Konsequenzen erleiden, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein«, drohte er. [….]

(SPON, 17.03.2025)

Der Umbau der USA zu einer Trump-Autokratie läuft, wie im Project 2025 vorgezeichnet; insofern keineswegs überraschend.

Erstaunlich sind aber die Geschwindigkeit der Transformation in den Faschismus und die ausbleibende Gegenwehr der Demokraten, die überwältigt von der orangen Bestie im Weißen Haus einfach einknicken.

Gerade in diesem Dauerfeuer aus der Trumpin-Orgel, bräuchte man mehr denn je eine funktionierenden demokratische Partei, die Orientierung bietet und gegenhält.

Stattdessen bieten Schumer und Jeffries ein einziges Trauerspiel, während Biden und Harris völlig in der Versenkung verschwunden sind.

[….] Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mit­ar­bei­te­r*in­nen müssten wieder eingestellt werden.

Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. Das zerstört derzeit Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.

Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben.  [….]

(Bernd Pickert, 17.03.2025)

Ja, durchaus, in meiner liberalen Blase verbreiten sich Videos mit „Buyer‘s Remorse“-Kontext. Trump-Wähler, die nun ihre Entscheidung bereuen.

Deutsche Journalisten berichten ebenfalls über solche Fälle.

[…] Immer mehr Amerikaner befällt das Gefühl, den falschen Präsidenten gewählt zu haben.  […]  Mehr als 60 Prozent der Amerikaner haben das Gefühl, dass Trump bei seinem Turbo-Start mit mehr als 70 präsidialen Dekreten seine Kompetenzen überschritten hat. Ein Gefühl, das vor allem im Kongress ausgeprägt ist, den Trump wie ein lästiges Anhängsel vor sich hertreibt. Wobei Demokraten offen von einer „autokratischen Verfassungskrise“ reden, während die Republikaner oft aus Furcht vor der demagogischen „fire power“ des vergeltungssüchtigen Soziopathen ihr Leid meist nur hinter vorgehaltener Hand klagen. Poster-Boy und Projektionsfläche des Missmuts ist Polit-Freischärler Elon Musk und die von ihm dirigierte Kopf-ab-Einspar-Truppe „Doge“. Unter den Zehntausenden Staatsdienern, die oft von heute auf morgen willkürlich quer durch fast alle Ministerien von dem Ketamin-Junkie gefeuert wurden, sind behinderte Veteranen, stramm konservative Christen, Familienväter, alleinerziehende Mütter und tieftreue Trump-Wähler. Sie verstehen die Welt nicht mehr. […] Und bei Trump haben inzwischen auch es mit ihm wohlmeinende Zeitgenossen begriffen, dass der Präsident es mit der flächendeckenden Aushebelung der Verfassung und der Errichtung einer pseudo-monarchischen Präsidial-Demokratie ernst meint, auf seinem Feldzug durch die Institutionen keine Gefangenen macht und ein Tabu nach dem anderen schleift.  Jüngstes Beispiel: Trump nutzte am Freitag die heiligen Hallen des Justizministeriums, um während einer bemerkenswert geschichtsverdrehenden Rede einen kaum verdeckten Auftrag an die von ihm installierten Spitzen des DOJ und der Bundespolizei FBI zu erteilen: die Verfolgung von Medien, die kritisch über ihn berichten.   Warum? Ebenso simpel wie alarmierend: Trump findet Kritik an seiner Person und Amtsführung „illegal“. […]

(Dirk Hautkapp, FUNKE, 17.03.2025)

Aber womöglich ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

Denn Medien, Milliardäre, Hollywoodschauspieler und zu allem Übel auch die Opposition kapitulieren vor Trump. Bei Trumps Rede an die Nation vor beiden Kongresskammern, schafften sie es gerade einmal, ein paar kleine selbst geschriebene Pappschildchen hochzuhalten. Nur um wenig später devot Trumps Haushaltsentwurf zuzustimmen.

CNN, seit Jahren im Besitz von Republikanern und daher von linksliberalen Journalisten, wie Chris Cuomo, Don Lemon oder Jim Acosta gesäubert, berichtet inzwischen genüßlich vom „Krieg innerhalb der demokratischen Partei“.

Noch nie war die Zustimmungswerte für die Demokraten so im Keller.

[…] Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.

Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.

Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders. [….]

(SZ, 16.03.2025)

Einige progressive Demokraten sind so frustriert von der Ohnmacht ihrer Parteiführung, daß sie Partei verlassen.

Die Wut über die erschlaffte Partei im freien Fall ist nur zu verständlich. Natürlich hadert man mit den welken Appeasern.

Aber die Partei zu verlassen, spielt erst Recht Donald Trump in die Hände. Die Opposition zu schwächen und zu spalten, ist das Beste, das ihm passieren kann.