Schon nach wenigen Stunden Nachrichten-Abstinenz, verliert man den Anschluss an die aktuellen Tobsuchtsanfälle des orangen Berserkers. Die Ungeheuerlichkeiten der letzten Tage purzeln schon wieder aus dem Hirn, weil der Cortex dafür nicht über genügend Kapazität verfügt.
[….] Trump droht begnadigten politischen Gegnern
Donald Trump stellt die vorsorglichen Last-Minute-Begnadigungen seines Vorgängers infrage und kündigt »Untersuchungen auf höchster Ebene« an. Als Begründung führt er Zweifel an der Unterschrift Joe Bidens an.
US-Präsident Donald Trump lässt Menschen entgegen eines Richterspruchs abschieben. Er schwört Vergeltung gegen seine einstigen Strafverfolger. Und nun droht Trump politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung.
Die Betroffenen müssten mit »Untersuchungen auf höchster Ebene« rechnen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien »nichtig«, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptet, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei »geistig eingeschränkt« gewesen und seine Unterschrift möglicherweise »illegal« eingesetzt worden. [….]
[….] The US defense department webpage celebrating an army general who served in the Vietnam war and was awarded the country’s highest military decoration has been removed and the letters “DEI” added to the site’s address.
On Saturday, US army Maj Gen Charles Calvin Rogers’s Medal of Honor webpage led to a “404” error message. The URL was also changed, with the word “medal” changed to “deimedal”.
Rogers, who was awarded the Medal of Honor by then president Richard Nixon in 1970, served in the Vietnam war, where he was wounded three times while leading the defense of a base.
According to the West Virginia military hall of fame, Rogers was the highest-ranking African American to receive the medal. After his death in 1990, Rogers’s remains were buried at the Arlington national cemetery in Washington DC, and in 1999 a bridge in Fayette county, where Rogers was born, was renamed the Charles C Rogers Bridge.
As of Sunday afternoon, a “404 – Page Not Found” message appeared on the defense department’s webpage for Rogers, along with the message: “The page you are looking for might have been moved, renamed, or may be temporarily unavailable.” [….]
[….] US-Behörden haben eine Universitätsdozentin trotz gültigem Visum und entgegen einer richterlichen Anordnung abgeschoben. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Anwälte der Betroffenen übereinstimmend berichten, wurde der Medizinerin nach einem vorübergehenden Heimat-Aufenthalt im Libanon die erneute Einreise in die USA verwehrt. Stattdessen wurde sie nach 36 Stunden in Haft in ein Flugzeug nach Paris gesetzt.
Bei der Dozentin soll es sich um Dr. Rasha Alawieh handeln. Eine Spezialistin für Nieren-Transplantationen, die unter anderem an der renommierten Brown University forscht und dort arbeiten sollte. [….]
(Abendblatt, 17.03.2025)
[….] Trump warnt Iran vor »schrecklichen« Konsequenzen
Waffen, Geld, Informationen: Iran diktiere jeden Schritt der Huthis, sagt US-Präsident Trump. Nun kündigt er an, Teheran künftig für Angriffe der Miliz direkt verantwortlich zu machen.
US-Präsident Donald Trump hat Iran mit »schrecklichen« Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social wies Trump dem Iran am Montag die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu.
»Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert wird, wird von diesem Zeitpunkt an als ein Schuss angesehen, der von den Waffen und der Führung Irans abgefeuert wurde«, schrieb der US-Präsident in seinem Post. Iran werde deshalb nun für »Hunderte« Huthi-Angriffe »verantwortlich gemacht und die Konsequenzen erleiden, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein«, drohte er. [….]
Der Umbau der USA zu einer Trump-Autokratie läuft, wie im Project 2025 vorgezeichnet; insofern keineswegs überraschend.
Erstaunlich sind aber die Geschwindigkeit der Transformation in den Faschismus und die ausbleibende Gegenwehr der Demokraten, die überwältigt von der orangen Bestie im Weißen Haus einfach einknicken.
Gerade in diesem Dauerfeuer aus der Trumpin-Orgel, bräuchte man mehr denn je eine funktionierenden demokratische Partei, die Orientierung bietet und gegenhält.
Stattdessen bieten Schumer und Jeffries ein einziges Trauerspiel, während Biden und Harris völlig in der Versenkung verschwunden sind.
[….] Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.
Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. Das zerstört derzeit Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.
Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben. [….]
Ja, durchaus, in meiner liberalen Blase verbreiten sich Videos mit „Buyer‘s Remorse“-Kontext. Trump-Wähler, die nun ihre Entscheidung bereuen.
Deutsche Journalisten berichten ebenfalls über solche Fälle.
[…] Immer mehr Amerikaner befällt das Gefühl, den falschen Präsidenten gewählt zu haben. […] Mehr als 60 Prozent der Amerikaner haben das Gefühl, dass Trump bei seinem Turbo-Start mit mehr als 70 präsidialen Dekreten seine Kompetenzen überschritten hat. Ein Gefühl, das vor allem im Kongress ausgeprägt ist, den Trump wie ein lästiges Anhängsel vor sich hertreibt. Wobei Demokraten offen von einer „autokratischen Verfassungskrise“ reden, während die Republikaner oft aus Furcht vor der demagogischen „fire power“ des vergeltungssüchtigen Soziopathen ihr Leid meist nur hinter vorgehaltener Hand klagen. Poster-Boy und Projektionsfläche des Missmuts ist Polit-Freischärler Elon Musk und die von ihm dirigierte Kopf-ab-Einspar-Truppe „Doge“. Unter den Zehntausenden Staatsdienern, die oft von heute auf morgen willkürlich quer durch fast alle Ministerien von dem Ketamin-Junkie gefeuert wurden, sind behinderte Veteranen, stramm konservative Christen, Familienväter, alleinerziehende Mütter und tieftreue Trump-Wähler. Sie verstehen die Welt nicht mehr. […] Und bei Trump haben inzwischen auch es mit ihm wohlmeinende Zeitgenossen begriffen, dass der Präsident es mit der flächendeckenden Aushebelung der Verfassung und der Errichtung einer pseudo-monarchischen Präsidial-Demokratie ernst meint, auf seinem Feldzug durch die Institutionen keine Gefangenen macht und ein Tabu nach dem anderen schleift. Jüngstes Beispiel: Trump nutzte am Freitag die heiligen Hallen des Justizministeriums, um während einer bemerkenswert geschichtsverdrehenden Rede einen kaum verdeckten Auftrag an die von ihm installierten Spitzen des DOJ und der Bundespolizei FBI zu erteilen: die Verfolgung von Medien, die kritisch über ihn berichten. Warum? Ebenso simpel wie alarmierend: Trump findet Kritik an seiner Person und Amtsführung „illegal“. […]
(Dirk Hautkapp, FUNKE, 17.03.2025)
Aber womöglich ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens.
Denn Medien, Milliardäre, Hollywoodschauspieler und zu allem Übel auch die Opposition kapitulieren vor Trump. Bei Trumps Rede an die Nation vor beiden Kongresskammern, schafften sie es gerade einmal, ein paar kleine selbst geschriebene Pappschildchen hochzuhalten. Nur um wenig später devot Trumps Haushaltsentwurf zuzustimmen.
CNN, seit Jahren im Besitz von Republikanern und daher von linksliberalen Journalisten, wie Chris Cuomo, Don Lemon oder Jim Acosta gesäubert, berichtet inzwischen genüßlich vom „Krieg innerhalb der demokratischen Partei“.
Noch nie war die Zustimmungswerte für die Demokraten so im Keller.
[…] Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.
Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.
Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders. [….]
Einige progressive Demokraten sind so frustriert von der Ohnmacht ihrer Parteiführung, daß sie Partei verlassen.
Die Wut über die erschlaffte Partei im freien Fall ist nur zu verständlich. Natürlich hadert man mit den welken Appeasern.
Aber die Partei zu verlassen, spielt erst Recht Donald Trump in die Hände. Die Opposition zu schwächen und zu spalten, ist das Beste, das ihm passieren kann.
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