Söder gegen die Juden

Nun ist es passiert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entscheidet sich gegen jeden Anstand und für den Pakt mit den völkischen Demokratieverächtern.

[….] Markus Söder hat Hubert Aiwanger die Absolution erteilt. Sein Stellvertreter habe „Reue“ gezeigt, behauptet der Ministerpräsident. [….]  „Damit ist die Sache aber aus unserer Sicht abgeschlossen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag über den Antisemitismus-Skandal des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger, mit dem er nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober weiter regieren will.  [….] Abstoßend ist Aiwangers Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren. Er sei „entsetzt“, wie versucht werde, „mich politisch und persönlich fertig zu machen“, schreibt der Freie-Wähler-Politiker frech – und droht nebenbei mit rechtlichen Schritten und dem Dienstrecht. Reue sähe anders aus. Übrigens: Wer wissen will, wie eine Schmutzkampagne aussieht, sollte die Berichterstattung der Springer-Presse über den grünen Vizekanzler Robert Habeck verfolgen. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 03.09.2023)

Der deutsche Grundkonsens, man habe die Lektionen aus der deutschen Geschichte gelernt, ist vorbei.

[….] Mit Moral, mit einer ausgewogenen Beurteilung des Verhaltens Aiwangers in der vergangenen Woche hat diese Entscheidung nichts zu tun. Das zeigt sich schon an den fadenscheinigen Begründungen. Er wolle keine Vorverurteilung vornehmen. Aber was heißt hier Vorverurteilung? Verurteilung vor was? Diesen Satz hätte man direkt nach der ersten Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung bringen können. Aber nun geht es um das seitherige Verhalten Aiwangers. Dieses allen Ernstes als unglückliches Krisenmanagement zu bezeichnen, bedarf schon einer Extraportion Chuzpe.

Man erinnere sich an das Silvestervideo von Christine Lambrecht, das Energiekrisenmanagement von Robert Habeck. Hier hätte man die Vokabel „unglücklich“ vielleicht gebrauchen können. Söder hingegen forderte die Entlassung der beiden. Aber Moral ist bei Söder immer nur die Moral der anderen. Jetzt dürfe nichts mehr dazukommen, hat Söder vor ein paar Tagen noch großspurig gefordert, und er erwarte eine umfangreiche und glaubwürdige Beantwortung seines Fragenkatalogs. Nun lässt er Aiwanger aber etwa mit der Behauptung durchkommen, er wisse nicht, wie die Flugblätter in seine Schultasche gekommen seien. Auch die windelweiche Pseudoentschuldigung seines Vize lobt er als richtig und notwendig. Und dass er sich von dem Flugblatt distanziert habe, spreche für Aiwanger. Hallo? Allein dass Söder offenbar in Betracht zieht, es könne möglich sein, sich nicht von diesem Machwerk zu distanzieren, lässt einen sprachlos zurück.  [….]

(Dominik Baur, 03.09.2023)

Markus Söder springt mit nacktem Arsch voran Jüdischen Organisationen und Antisemitismusbeauftragten ins Gesicht.

Er macht Antisemitismus offiziell hoffähig. Mit Zustimmung der AfD, FW und CSU. Mit schweigender Zustimmung der CDU.

Der 03.09.2023 ist der Tag der größten Schande Deutschlands im 21. Jahrhundert.

[….] Um zu begreifen, aus welcher Fallhöhe Markus Söder gerade abstürzt, muss man zurückspringen in das Jahr 2016. Damals besuchte Söder die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort wird der sechs Millionen Juden gedacht, die während des Holocausts – unter anderem in Auschwitz – ermordet wurden. Söder schrieb damals ins Gästebuch: "Wir dürfen es nie vergessen. Wir dürfen es nie wieder zulassen. Wir müssen Antisemitismus bekämpfen."

Eindeutig klang das. Keinen Fußbreit Platz für Judenhass. Söder glasklar.

Und jetzt?  […]

(Tim Kummert, 30.08.2023)

Aus und vorbei. Für seine Macht und den Stammtisch adelt Söder jetzt den inkarnierten Antisemitismus an seinem Kabinettstisch.

[….] »Sie sind unser Schutzpatron«[….] Mit der Verleihung des diesjährigen Lord-Jakobovits-Preises zeichnete die Rabbinerkonferenz, die über 700 Gemeinde-rabbiner aus ganz Europa vertritt, den Ministerpräsidenten für seinen Beitrag »zum Schutz sowie zur Förderung jüdischen Lebens in Europa« aus. Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hob in ihrer Laudatio für Markus Söder dessen »langjährigen und unermüdlichen Einsatz« für die jüdische Gemeinschaft hervor: »In Ihnen haben jüdische Menschen in Bayern seit vielen Jahren einen guten, einen verlässlichen Freund, einen festen Partner und einen treuen Verbündeten. Das spüren wir im Umgang mit Ihnen«, sagte Knobloch im Kaisersaal. [….]

(Jüdische Allgemeine, 18.05.2023)

Aus und vorbei. Für seine Macht und den Stammtisch läßt Söder die Juden in Deutschland fallen und bringt antisemitische, rechtsextreme Hetzer wie David Berger zum Jubilieren. Der Abschaum mit dem Goebbels-Vokabular sieht sich von der bayerischen Regierung bestätigt. Söder übernimmt das faschistisch-völkische Narrativ.

[…]  Medien-Kampagne gegen Aiwanger krachend gescheitert [….] eine überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Wähler nicht mehr auf den billigen Kampagnenjournalismus von SZ & Co hereinfällt.

„Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil u vernünftig weiterregiert werden kann“ – so Hubert Aiwanger in einer ersten Stellungnahme.

Egal was man von Söder oder Aiwanger halten mag. Heute ist ein guter Tag mit Signalwirkung für Deutschland. Söder ist nicht in die Moralfalle, die so typisch ist für linksgrüne Politik getappt und hält an seinem Vize fest. [….] Eine für unsere großen Medien wie die „Süddeutsche“ typische Schmutzkampagne, die sich nicht einmal schämte, die Juden für ihre perfide Agenda zu missbrauchen und auf die zuletzt auch CDU-Chef Merz hereinfiel, ist krachend gescheitert. […]

(David Berger, 03.09.2023)

Von dem womöglich schlimmsten faschistischen verschwörungstheoretischen Hetzblogs Deutschlands derart gelobt zu werden, zeigt auf welche extrem rechten Abwege Söder rutscht.

Die Trumpisierung Bayerns ist vollzogen. Zwar gibt es heute viele wahre und wichtige journalistische Stimmen, welche die ungeheuerliche moralische Entgleisung und Rechts-Verschiebung der Unionsparteien in passende Worte kleiden.

Allein, das kümmert CDU, AfD, FW und CSU nicht, weil weite Teile der Wählerschaft ähnlich enthemmt wie die Trump-Jünger, den demokratischen Konsens verlassen haben. Sie stören sich nicht nur nicht an völkischen Sprüchen, antihumanistischer Politik und Antisemitismus. Sie schätzen es. Sie wählen Höcke, Söder, Aiwanger nicht trotz ihrer Unanständigkeit, sondern gerade deswegen!

 [….]. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wissen bis heute nicht, wer Aiwanger war und wer er ist, auch und erst recht nicht, nachdem er 25 Fragen der Bayerischen Staatskanzlei beantwortet hat. Sie haben nur erfahren, dass sich ein hochrangiger Politiker seit Tagen um ein klares Wort und eine ehrliche Aufarbeitung drückt. Und sich stattdessen in Bierzelten und Interviews selbst zum Opfer stilisiert – was in dem unglaublichen Satz gipfelte, die Schoa werde für parteipolitische Zwecke missbraucht.

Aiwangers schriftliche Antworten sind eine Beleidigung. Sie sind nichtssagend und belanglos, sie strotzen vor Widersprüchen.

Aiwanger beschreibt den Vorfall um das Pamphlet als »einschneidendes Erlebnis«, kann sich aber an so gut wie kein Detail erinnern.

Er bereut und entschuldigt sich, sagt aber mit keinem Wort, für welche Tat.

Er behauptet, der Vorfall um das Flugblatt habe einst »wichtige gedankliche Prozesse« angeschoben – obwohl er erst kürzlich bei einer Kundgebung ganz offen die Sprache von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten benutzte und tönte, die Mehrheit müsse sich »die Demokratie zurückholen«.

Ganze zwei Zeilen verwendet Aiwanger in seiner Erklärung, um Reue auszudrücken – sollte er Gefühle verletzt haben. Auf sechs Zeilen wettert er über die Ungeheuerlichkeit, dass ein Dokument aus seiner Schulzeit an die Öffentlichkeit gelangt sei. [….] Der Populismus hat gesiegt. Söder hat seine Entscheidung nicht auf Basis von Aiwangers Antworten getroffen, sondern sich vom Applaus leiten lassen, den Aiwanger dieser Tage im Bierzelt bekommt. Das ist nicht nur gefährlich für die Demokratie und die politische Kultur in diesem Land. Es zeugt auch davon, dass Söder immer Söder bleiben wird. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Martin Knobbe, 03.09.2023)

Das ist die bittere Erkenntnis dieses dunkeln Sonntags; ja es gibt sie noch, die Guten und die Anständigen; die Politik, die man wählen kann. Aber in weiten Teilen Deutschlands (und der USA) sind die Wähler so verkommen, daß sie das gar nicht wollen und ganz freiwillig, von ihren selbstgewählten Desinformationsnetzen gelenkt, bei den braunen Zerstörern ihr Kreuz machen.

[….] Die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und frühere Bundesministerin, schrieb auf X, ehemals Twitter, in Bezug auf Aiwanger und Söder: »Im Rückblick wird die Trumpisierung der deutschen Politik nicht mit der AfD verbunden werden. Sondern mit einem ignoranten, skrupellosen Provinzpolitiker und einem schwachen konservativen Ministerpräsidenten.«

Bayerns SPD-Chef und Vorsitzender der SPD im Landtag, Florian von Brunn, sagte dem SPIEGEL: »Markus Söder ist nicht nur der schlechteste Ministerpräsident Bayerns, sondern der machtbesessenste. Für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei. Für Markus Söder gilt das Gegenteil.« Dass die CSU unter Markus Söder einen »aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert«, sei ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland.

Fehlenden Anstand warf Grünen-Co-Chef Omid Nouripour Söder vor: »Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit«, so Nouripour zum SPIEGEL. Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, »weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist«. Das sei »unanständig und schlecht« für Bayern und Deutschland.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen kritisierte die Entscheidung Söders scharf: »Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere«, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. »Da ist eine Grenze überschritten.« Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Söders »leider keine gute«, erklärte Habeck. »Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen muss.«

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, der Grüne Sven Lehmann, schrieb auf X, ehemals Twitter: »Vor fünf oder zehn Jahren wäre #Aiwanger  entlassen worden. Dass Markus Söder ihn im Amt hält, ist eine erschreckende Normalisierung von menschenfeindlichen Positionen in hohen Staatsämtern. Und klebt ab jetzt an ihm. Ein bitterer Tag – nicht nur für Bayern.« [….]

(SPON, 03.09.2023)

Für einen anständigen Menschen wirkt es psychologisch erstaunlich, wie selbstsicher und arrogant der bayerische Vize-MP agiert. Er gibt sich nicht einmal Mühe, den Anschein zu erwecken, als nehme er Söders 25 Fragen ernst. Offenkundig ist es ihm völlig egal, ob er noch Glaubwürdigkeit besitzt, weil er das dumpf-völkische Bierzelt hinter sich weißt.

[….] Auch seine 25 Antworten auf die Fragen des Ministerpräsidenten sind im Grunde eine Unverschämtheit: kursorisch, hingerotzt, Erinnerungslücken behauptend, wo es auch nach aiwangerischem Ermessen keine Erinnerungslücken geben kann: "Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich", schreibt er. Wenn der Vorfall sein Leben verändert hat, warum erinnert er sich dann nicht daran? Doch der bisherige Verlauf des Wahlkampfs zeigt, welchen Kredit Hubert Aiwanger im Milieu seiner Freien Wähler angehäuft hat.  […]

(Detlef Esslinger, 03.09.2023)

Söder hat seine CSU 2018 in die FW-Falle manövriert, sein ganzes politisches Leben selbst rechts gezündelt und nun blieb ihm nichts anderes übrig, als offiziell völkischen, antidemokratischen Populismus abzusegnen.

[….] In der CSU kursierten am Wochenende Horrorszenarien: Was, wenn Aiwanger 20 Prozent holt? Wie viel bleiben der CSU dann noch - vielleicht 30?

Das ist das Söder-Dilemma: Eine Entscheidung, die bei der Jury gut ankommt, hätte verheerende Folgen haben können, für die CSU, aber mutmaßlich auch für das Land – gesellschaftliche Polarisierung, neue Systemskepsis, vielleicht das Ende der Freien Wähler als Partei der Mitte. Aber: Können nicht auch die Folgen der Entscheidung, die Söder letztlich getroffen hat, verheerend sein? Die Affäre Aiwanger dokumentiert, wie glimpflich man in Deutschland plötzlich mit der Verhöhnung der Opfer des Holocaust davonkommen kann.  [….] An welchen Mann Söder da sein politisches Schicksal nun aufs Neue gebunden hat, wird am Sonntag in einem Festzelt im Münchner Osten deutlich. Kurz vor elf Uhr löst sich Hubert Aiwanger aus dem Knäuel der Kameras, Mikrofone und Journalisten. Er schreitet als ein Triumphator hinauf zum Rednerpult, umjubelt wie überall in diesen Tagen. [….] „Ich sage Ihnen voraus, Bayern wird weiter von CSU und Freien Wählern regiert. Die Grünen werden in der Opposition bleiben.“

Jubel brandet auf, denn in diesem Moment ist klar: Söder hält an Aiwanger fest.

Dann legt Aiwanger nach: Die Freien Wähler sollten geschwächt und er selbst „ertränkt“ werden. Die Berichterstattung über ihn sei ein „schmutziges Machwerk“, von dem sich viele noch distanzieren müssten. „Ich schaue nach vorne, mir geht es nicht um politische Abrechnungen, für so einen Käse habe ich überhaupt keine Zeit.“ [….]

(SZ, 03.09.2023)

Sofern es die populistischen Klimawandelleugner-Kräfte nicht schaffen werden, das endgültige Ende der Menschheit einzuläuten, werden sich zukünftige Studenten eines Tages mit der Bedeutung des bayerischen 03.09.2023, als Kipppunkt in die politische Katastrophe, beschäftigen. Söder, Chamberlain, Wagenknecht – sie werden einst als gefährliche Appeaser auf einer Stufe stehen.

Soziale Fragen

In linkeren Kreisen macht man sich natürlich darüber lustig, wenn Reiche über ihre Belastungen jammern, weil sie trotz aller Abgaben und Steuern, finanziell noch wesentlich üppiger ausgestattet sind als Normalverdiener.

Anders als die konservative Legende von den Leistungsträgern, werden die meisten Steinreichen nicht durch harte Arbeit steinreich, sondern durch Erben und Chillen, während ihre Immobilien und Aktienpakete, im Vergleich zur Einkommensteuer der sprichwörtlichen krankenschwester, sehr niedrig besteuerte Dividenden abwerfen. Das ist natürlich unfair. Das sollte natürlich geändert werden. Das geht aber natürlich nicht, weil der Urnenpöbel stets so wählt, daß die Reichen- und Privatversicherten-Protektoren CDUCSUFDP an der Regierung beteiligt sein müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, daß Luxus und hoher Lebensstandard Stress bedeuten. Stress ist natürlich subjektiv. Der Supercar-Fan, der zwei Ferraris, aber nur eine Tiefgarage besitzt, wird gestresst sein von der Sorge um das Auto, das draußen der Witterung ausgesetzt ist, von Vögeln angekackt und womöglich von der Letzten Generation orange getüncht wird.

Hätte die ambulante Krankenpflegerin in Berlin-Wedding eine Tiefgarage, um nicht mehr jeden Abend mit ihrem Fiat Panda stundenlang auf Parkplatzsuche sein zu müssen, wäre das gar kein Stress.

Wer sich um seinen Besitz sorgt, hat Stress. Darüber kann man sich lustig machen, denn niemand braucht so einen Besitz, wie einen Ferrari oder eine Rolex oder eine Yacht.

Wenn man aber „Besitz“ allgemeiner versteht, nämlich sehr teure Dinge, die mit Fürsorge um andere Menschen (oder Tiere) verbunden sind, kommen wir in Graubereiche. Ein reicher Mensch mit hohen monatlichen Einkünften, gibt womöglich auch Abertausende Euro aus, um seiner dementen Mutter fürsorgliche Pflege zu bezahlen, das sensible Kind mit Therapie und Musikunterricht zu unterstützen, finanziert einen Gnadenhof, auf dem alte Pferde ihr Leben genießen können, ermöglicht zehn nepalesischen Waisen den Internatsbesuch, läßt schwule iranische Migranten kostenlos in seinen Wohnungen leben.

Es gibt viele teure – „luxuriöse“ – Ausgaben, um die man sich sorgen kann, für die man weiter genügend Geld haben will, ohne daß man ein raffgieriges Arschloch sein muss.

Zudem ist das, was wir als Luxus empfinden, einer Evolution unterworfen.

Meine frühere Nachbarin, Jahrgang 1914, freute sich bis ins hohe Alter jedes Mal, wenn sie ihre Waschmaschine anstellte, blieb glücklich einige Minuten davor sitzen, um zu bewundern, wie sie ihre Arbeit tut. Das klingt für 50 oder 70 Jahre später Geborene sehr eigenartig. Aber wer sich mal genau damit beschäftigt, wie ungeheuer zeitaufwändig und körperlich anstrengend es früher einmal war, Bettwäsche und Handtücher und Arbeitskleidung in großen Zubern auf Kohleöfen und ohne fließendes Wasser zu waschen, wird es verstehen, was für ein Wunder so eine Maschine ist, die einem alles abnimmt.

Vor 35 Jahren fand ich einen Anrufbeantworter sehr luxuriös, vor 25 Jahren, als ich mich analog in Internet einwählte und Verbindungsgeschwindigkeiten von 300 kB erreichte, war eine Flatrate luxuriös.

Jeder x-beliebige Deutsche des Jahres 2023 mit Smartphone-Flatrate ist aus Sicht des Menschen der Gerd-Schröder-Kanzlerschaft so, wie der Superreiche mit den zwei Ferraris.

Rechtspopulistische Hetzer behaupten noch heute, es sei ein Zeichen ungerechtfertigten Luxus‘, wenn Migranten überhaupt ein Klugtelefon besäßen.

Es ist also politisch alles andere, als trivial, einzuschätzen, wie viel Geld vom Einkommen ein Bürger behalten darf; wie viel er in welcher Situation dazu bekommen soll, damit es gerecht vor sich geht. Was man als viel, zu viel oder als wenig empfindet, ist immer relativ.

[….]  Verglichen mit dem Elend in Burundi, in Malawi oder in Sierra Leone sind die deutschen Armen komfortabel ausgestattet. Aber daraus ergibt sich das besonders Bittere für die Bedürftigen in Deutschland: Sie haben die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit verloren. Das hat sich bei der Debatte um die Kindergrundsicherung gezeigt. Das Ergebnis dieser Debatte ist ärmlich: Der Betrag, der für diese Sicherung nach langem Hin und Her in der Ampelkoalition ausgegeben werden soll, verhöhnt den Namen "Grundsicherung" - es sind 2,4 Milliarden. Damit wird gesichert, dass alles so bleibt, wie es ist: Die armen Kinder bleiben am Rand der Gesellschaft. Jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und oder in Armutsnähe. Diese Kinder sind und bleiben ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Ihre Armut ist ihr Gefängnis. Die Geldbeträge, die nun für Kindergrundsicherung ausgegeben werden sollen, reichen für die Gefängnisverwaltung. Sie reichen nicht für gesunde Ernährung; sie reichen nicht für Bildung, die diesen Namen verdient, nicht für schulische Bildung, nicht für kulturelle Bildung, nicht für politische Bildung. Sie reichen nicht dafür, soziale Ungleichheiten auch nur ansatzweise auszugleichen. Aber: Die Ampelkoalition ist damit zufrieden. Die FDP propagiert gar, eine weitere "Umverteilung" dürfe es nicht geben. [….] FDP-Finanzminister Christian Lindner triumphiert, weil er sein "Wachstumschancengesetz" mit vielfältigen Steuererleichterungen für die Wirtschaft durchgesetzt und dafür die Kindergrundsicherung radikal gestutzt hat. Er verkennt, dass die Kindergrundsicherung zu den Wirtschaftswachstumschancen gehört. Gute Arbeitsplätze und eine kreative Wirtschaft setzen gute Schulabschlüsse und qualifizierte Bildung voraus. Ein gutes Kindergrundsicherungsgesetz ist daher zugleich ein Wachstumschancengesetz und ein Demokratiestärkungsgesetz. […..]

(Heribert Prantl, SZ, 02.09.2023)

Kinderkriegen ist meines Erachtens grundsätzlich egoistisch. Es ist natürlich Unsinn, sich vor dem Aussterben einer Nation zu fürchten. Schließlich ist die Welt hoffnungslos überbevölkert. 10.000 bis 20.000 Kinder verhungern jeden Tag auf der Welt.

Wer Kinder liebt und sich bereit fühlt 20 oder 30 Jahre lang Verantwortung zu tragen, sollte doch bitte ein Kind nehmen, das schon da ist. Modell Philip Rösler.

Das Kinderkriegen wird aber generell in der Menschheit völlig falsch gesteuert. Angeblich ist Homo Sapiens die einzige Tierart, die antizyklisch Nachkommen produziert: Je schlechter die Bedingungen, mehr Hunger, weniger Chancen, desto mehr Blagen setzen sie in die Welt. Je reicher und gebildeter, desto weniger Kinder.

Das gilt global betrachtet – höchste Geburtenraten in der Sahelzone und Gaza, niedrigste Geburtenraten im steinreichen Japan und Deutschland – als auch national: Je höher die Bildung und das Einkommen einer Frau, desto eher ist sie kinderlos.

Rein ökonomisch betrachtet, bekommen also die falschen Deutschen Kinder. Diejenigen, die Kindern die besten Chancen bieten könnten, bleiben kinderlos. Je prekärer und bildungsferner, desto mehr Blagen werden produziert.

Auch das ist politisch sehr heikel, weil das eine (Bildung) unter Umständen das andere (Kinderlosigkeit) bedingt. Wir kennen auch so einen Zusammenhang aus dem US-Biblebelt: Je dümmer und religiöser, desto weniger Wissen über Verhütung und Familienplanung, desto mehr Teenagerschwangerschaften und mehr Kinder, die in Armut und mit Gewalt aufwachsen.

Ein Hepatitisgelber würde sagen: Die Falschen kriegen Kinder.

Das ist in dieser Pauschalität natürlich unzutreffend. Eine „Geringverdienerin“ kann durchaus ihre Kinder liebevoll erziehen, gesund ernähren und mit Bildung vertraut machen. Ein Steinreicher kann seine Kinder grausam behandeln und für das ganze Leben schädigen.

Dennoch bleiben statistisch betrachtet, die Chancen für das Kind besser, das in Reichtum geboren wird, privat krankenversichert ist, einen großen Garten zum Spielen hat und jedes Talent gefördert entfalten kann. Das ist aber gleichzeitig ungerecht gegenüber den armen Kindern und somit wieder ein politisches Problem. Damit sind wir wieder bei der FDP.

[….]  Am vergangenen Montag gaben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung. Mit feierlichen Floskeln wurde dabei vor allem darum gerungen, eine schwache Entscheidung der Koalition als epochalen Erfolg zu verkaufen. [….]  Besonders kritikwürdig: das Novum, dass ein Unterhaltsvorschuss für Kinder nur gezahlt werden soll, wenn Alleinerziehende monatlich mindestens 600 Euro im Monat verdienen. Das war bis jetzt schon ohnehin der Fall, wenn die Kinder zwischen 12 und 17 Jahre alt waren, jetzt wurde das Alter auf sechs Jahre abgesenkt. Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um einen Leistungsvorschuss in Situationen, in denen ein Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt – wobei es sich statistisch betrachtet dabei so gut wie immer um den Vater handelt. Diese Streichung hilft nur dem Schuldner – schließlich könnte man ja auch diesen mehr in die Verantwortung nehmen – und schadet dem Kind, auch wenn Lindner diese neue Regelung als Motivationsmaßnahme verklärt:

»Wir stärken hier die Erwerbsbeteiligung. Wir wollen einerseits ja die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsinfrastruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Und da dürfen wir kein Signal senden, das das verfestigt, sondern im Gegenteil: Wir geben hier einen Anreiz, ab Schuleintritt der Kinder, dass es eine Arbeit braucht.«

Ja, wer kennt sie nicht, diese arbeitsscheuen Alleinerziehenden, die sich lieber einen entspannten Lenz machen, als ihr Kleinkind 24/7 zu versorgen und einem richtigen, echten Beruf so mit Anstrengung und Produktivität nachzugehen! Vor allem bei dieser gesellschaftlichen Minderheit, die aus Erschöpfung und Schlafmangel gern mal schnell in die soziale Hängematte fällt, sind FDP-pädagogische »Anreize« auch subtiler, es klingt nicht nach der Gängelung, die sie darstellen.

Lindners Auslassungen über Alleinerziehende bei dieser Pressekonferenz vermitteln, dass dieser lächerliche Mythos rund um Soloeltern offenbar immer noch in männlichen Köpfen verankert ist. Und die Neuregelung der Kindergrundsicherung erweckt den Eindruck, dass vor allem die Sorgearbeit alleinerziehender Mütter im Vergleich zu richtiger Erwerbsarbeit volkswirtschaftlich weiterhin eher so als ein entspanntes Frauenhobby eingestuft wird. Das Märchen von der bequemen Leistungsbezieherin ist an sich schon Nonsens, aber zudem sind auch die von Lindner zitierten Zahlen, mit denen er die Entscheidung der Regierung begründet, falsch. [….]  

(Samira El Ouassil, 01.09.2023)

Impudenz des Monats August 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Angesichts der historisch einmaligen deutschen Verbrechen an den europäischen Juden, sollte Deutschland auch heute noch international nicht an der Spitze der Israel-Kritiker stehen, im Zweifelsfall etwas leiser auftreten und diese Rolle anderen überlassen. Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Rechtspopulisten, bedeutet das keinesfalls, daß man nicht Israel kritisieren darf. Das war schon vor gut 20 Jahren eine widerliche Lüge Möllemanns.

Diese aufgebauschten Scheintabus sind ein klassisches Mittel rechtsextremer Demagogen, um sich selbst als mutige Klartextsprecher zu inszenieren.

Dabei hat schon die Regierung Helmut Schmidt in den 1970er Jahren Kritik an der Israelischen Regierung geübt. Gerade die Siedlungspolitik und die zündelnden rechtslastigen Premiers Sharon und Netanjahu, werden in der gesamten Deutschen Presse regelmäßig scharf kritisiert. Ich tue das selbstverständlich auch und verachte Bibi Netanjahu zutiefst. Ich halte die Israelische Politik in den besetzten Gebieten für völlig verkehrt und die ultraorthodoxen Juden mit ihren abenteuerlichen menschenverachtenden Regeln für hochgefährlich.

Gerade als Freund Israels, muss man sich doch zum Wohle der jüdischen Nation sorgen und entsprechend äußern, wenn stramm Rechtsradikale in der Jerusalemer Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat beerdigen wollen. Hunderttausende demonstrierende Israelis sind ebenso schockiert über ihre Regierung.

Scharfe Auseinandersetzung über aktuelle Politik der verschiedenen Israelischen Parteiensind nicht nur legitim, sondern auch wünschenswert.

Etwas ganz anderes ist Antisemitismus in Deutschland.

Der ist in schärfster Weise zu ächten, zu verdammen und zu bekämpfen. Es ist, wie viele deutsche Juden immer sagen: Natürlich sind heute lebende Deutsche nicht für den Holocaust verantwortlich zu machen, aber sie haben doch die Verantwortung geerbt, daß das in Deutschland nie wieder geschehen darf.

Meiner Ansicht nach muss dieses Gebot sogar weiter gefasst werden:

1.) Das Deutschland von 2023 hat die Erinnerung an den Holocaust aufrecht zu erhalten.

2.) Das Deutschland von 2023 hat die Pflicht, Antisemitismus einzudämmen und überall auf der Welt anzuprangern.

3.) Das Deutschland von 2023 ist in besonderer Weise dazu verpflichtet, jüdisches Leben hierzulande zu schützen. Niemand darf diskriminiert werden, weil er in Berlin Kippa trägt, kein jüdischer Kindergarten darf rechtsextrem angefeindet werden. In jeder deutschen Synagoge müssen sich die Gläubigen sicher fühlen.

Beschämenderweise versagt Deutschland in allen drei Punkten. Der tiefsitzende Antisemitismus steckt in rund jedem fünften Deutschen. Die Kultus- und Bildungspolitiker nehmen das viel zu achselzuckend hin.

In diese Kategorie des deutschen Totalversagens gehört auf die Nazi-Affäre Aiwanger. Der stellvertretende bayerische Minister war als Schüler der denkbar abscheulichste Hobby-Nazi, sang das Horst-Wessel-Lied, beschmierte die Schultoiletten mit Hakenkreuzen, beschriftete seine Schulmappen mit "Schwarzbraun ist die Negersau", trug Hitlerfrisur und Hitler-Bart, schleppte Hitlers „Mein Kampf“ mit sich rum, verfasste widerlichste antisemitische Hetzschriften, riss judenfeindliche Witze und studierte Hitlers Reden ein. Er sieht sich selbst aber als das Opfer an, weil ihn nun nahezu jede jüdische Organisation Deutschlands scharf verurteilt.

Erkleckliche Teile der bayerischen Wählerschaft feiern Aiwanger auch noch für seine Nazi-Ausfälle. Was für eine Blamage für Bayern und Deutschland!

[….] Nachdem Aiwanger am Donnerstag mehrere Termine in seiner Funktion als Wirtschaftsminister abgesagt hatte, trat er am Abend in seiner Funktion als FW-Vorsitzender in einem Bierzelt in Aschau im Chiemgau auf. Dort bekam er für seine Standard-Wahlkampfrede vom Publikum viel Applaus, zu den Vorwürfen äußerte er sich dort nicht mehr. Josef Lausch, FW-Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, verteidigte Aiwanger in seiner Begrüßung als "letzten und einzigen Politiker, der sich noch traut, den Mund aufzumachen".  [….]

(SZ, 01.09.2023)

Zur Impudenz des Monats August 2023 erkläre ich die Antisemitismus-Toleranz in diesem Land.

Deutschland ist keine wehrhafte Demokratie mehr, sondern nimmt sowohl in alten Bundesländern wie Bayern, als auch in den neuen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachen achselzuckend die Ausbreitung von Rechtsextremismus und Judenhass hin.

[….]  Ein Viertel der Ostdeutschen hat geschlossen rassistisches Weltbild

Chauvinistische und rassistische Aussagen würden nur von einer Minderheit der Ostdeutschen abgelehnt, ein Viertel haben ein geschlossen rassistisches Weltbild und die Hälfte der Ostdeutschen, fühlen sich nicht in der Demokratie angekommen. Eine schockierende Studie zum Demokratie-Verständnis in Ostdeutschland. [….]

(Belltower, 28.06.2023)

Würde heute im Bundesland Sachsen gewählt, bekäme die Putin-affine, extrem rechte Kretschmer-CDU 29% und die faschistische AfD 35%. Linke 9%, SPD 7%, Grüne 6%, FDP 5%.

Die Faschisten sind in den ostdeutschen Bundesländer stärkste Partei. Daß es sich dabei (noch) um relative und keine absoluten Mehrheiten handelt, ist kein Grund beruhigt zu sein, da die Nicht-Faschisten in den Bundesländern weit überwiegend indolent sind, sich den Nazis nicht entgegenstellen und die braune Pest auf den Straßen achselzuckend hinnehmen.

[….] Die Netzwerke und die Strategien haben sich weiterentwickelt. Das zeigt sich insbesondere an dieser rechtsextremen Partei: den Freien Sachsen, gegründet 2021. Entscheidende Führungsfigur ist hier wieder er, Martin Kohlmann, der 2018 den rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz mit anführte. Die Freien Sachsen sind vor allem auf der Straße präsent. Man fordert ein Ende der Sanktionen gegen Putin, hetzt gegen Asylsuchende. Statt einer Großdemonstration – wie 2018 – organisiert man jetzt viele kleinere Proteste - Woche für Woche. Wie hier in Bautzen – im Erzgebirge in Grünhain – oder im sächsischen Hirschfelde. Räume besetzen, ein Prinzip, das rechte Gruppierungen nicht nur in Sachsen verfolgen. Wie hoch das rechte Mobilisierungspotential vor allem im Osten Deutschlands ist, zeigen diese Zahlen: allein am vergangenen Montag wurde in Sachsen-Anhalt zu 19 Protesten aufgerufen, in Thüringen waren es insgesamt 61, in Sachsen wurden die meisten rechten Märsche angekündigt, 115. An einem einzigen Tag.

Prof. Beate Küpper, Rechtsextremismusforscherin, Hochschule Niederrhein: "Solche Proteste sind eben auch klassische Raumergreifungsstrategien und Zeigen von Dominanz auf der Straße; sie erzeugen auch Aufmerksamkeit. Zum Zweiten signalisieren sie aber auch, wir sind diejenigen, die die Straße besetzen und auch Angst und Schrecken verbreiten." [….] "Gefährlich ist, dass der Rechtsextremismus seinen Schrecken verliert. Und da haben die Entwicklungen der letzten Jahre ja peu à peu zu beigetragen. Er hat es geschafft, relativ erfolgreich, ganz in breite Milieus der Bevölkerung mit Slogans hineinzusickern, so dass eben auch Gewalttaten gerechtfertigt werden als Widerstand, also es bleibt einem ja nichts anderes übrig. Und auch hierfür sind ja die Slogans zugeliefert worden."

Georg Restle: "Parolen die in Gewalt münden. Im ersten Halbjahr 2023 kam es laut Bundesregierung zu 74 rechtsmotivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. Außerhalb der Unterkünfte zählt die Bundesregierung 600 rechte Straftaten gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Die Ausschreitungen in Chemnitz, sie waren ein Schlüsselmoment – für eine Gesellschaft, die sich in weiten Teilen immer stärker radikalisiert - und das zunehmend normal findet."  [….]

(MONITOR, 31.08.2023)

Affäre Aiwanger wird zur Affäre Söder

Spiegel-Kolumnist Lobo erklärt am Beispiel Aiwanger den Unterschied zwischen „konservativ“ und „populistisch“.

[….]  Es gibt für solche Arten der gesellschaftlichen Konvention – die Kenntnis, welche Regeln für wen und besonders einen selbst gelten – einen alten, konservativen Begriff: Anstand. Das ist der große Unterschied: Echter Konservatismus beinhaltet zwingend Anstand, Populismus und Anstand schließen sich aus. Hubert Aiwanger ist Populist, das ist für Leute, die ihn schon länger beobachten, keine Riesenüberraschung. Man kann es aber gut aus seiner Kommunikation zum Flugblattskandal schließen. Aiwanger ist eine populistische Twitter-Maschine – aber der einzige Tweet, den er bisher zum Thema veröffentlicht hat, lautet: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los«  . Populismus ist, wenn man Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl. Was Aiwanger tut, zeigt: Nicht einmal, wenn es um den Holocaust geht – die größte und unrelativierbarste deutsche Schuld –, ist er bereit, auch nur einen Funken Anstand walten zu lassen. Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln als für andere, die Realität wird genau so zurechtgebogen, wie es ihm in den Kram passt. [….]

(Sascha Lobo, 30.08.2023)

Es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen konservativ und populistisch zu kennen; daher könnte man dankbar für Lobos einprägsame Definition sein.

Allein, sie stimmt nicht. Denn Konservative sind eben nicht anständig, wie die Flut der konservativen Dr.-Titel-Betrüger, Ehebrecher, Masken-Raffkes und xenophob Zündelnden unter CDU und CSU beweist.

Im Wochentakt folgen neue verstörend UNANSTÄNDIGE Entgleisungen der konservativen Führungsfiguren. CDU-Chef Merz verbreitet heute zutiefst ausländerfeindliche Lügen, um sich bei den AfD-Faschisten anzubiedern.

Ex-Bundesminister Ramsauer verglich Migranten noch vor einem Monat mit „Ungeziefer“.

Edmund Stoiber, von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und seit dem 29.9.2007 Ehrenvorsitzender der CSU, warnte vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft; wurde dabei von seiner Partei noch Jahre unterstützt.

[….] Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat den von Edmund Stoiber formulierten Begriff der durchrassten Gesellschaft in einer TV-Sendung verteidigt. [….] Am Dienstagabend war der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in der TV-Sendung "Vorsicht! Friedmann" aufgetreten. Dort sagte er nach Angaben des Senders, es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, "so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien". - "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?", fragte der CSU-Politiker.  [….]

(SPON, 06.02.2002)

 

Nicht zu vergessen, Markus Söder selbst, der während seiner gesamten Karriere gegen Ausländer hetzte und den gegenwärtigen Wahlkampf hauptsächlich mit drastischen Diffamierungen und Lügen über die angebliche Verbotspartei die Grünen bestreitet. Nur daß nichts von dem, das Söder täglich in den Bierzelten tönt, wahr ist.

  

Entweder sind CDU und CSU nicht konservativ, sondern faschistisch. Oder Lobos These stimmt einfach nicht.

Damit zum Thema Aiwanger und seiner antisemitischen Geschichte als Hitler-Fan. Der stellvertretende bayerische Regierungschef ist nicht nur NICHT ANSTÄNDIG und somit auch nicht konservativ, weil er als Teenager rechtsextrem auffiel. Das war und ist in vielen Teilen Deutschlands bedauerlicherweise ganz normal, wie der Fall der Schriftstellerin Anna Rosmus („Das schreckliche Mädchen“) eindrucksvoll beweist. Große Teile Westdeutschlands sind nie richtig in der Demokratie angekommen. Das ist kein reines Ost-Phänomen.

Aiwanger, seine gesamte Partei und Millionen Anhänger lügen schlicht und ergreifend, wenn sie immer wieder behaupten, es ginge nur um 35 Jahre alte Geschichten.

Nein, die Leute stürzen nie über alte Affären, sondern immer über die Dummheit, die Salamitaktik, das Lavieren und Leugnen beim Umgang mit den früheren Taten.

Inzwischen wissen wir, daß seit 2008 Geschichten über die rechtsextreme Aiwanger-Schulzeit bis in den Landtag gelangten.

Er hätte das nur einmal ehrlich einräumen müssen und um Entschuldigung für seine Dummheiten als Schüler bitten sollen. Das tat er aber nicht, sondern versagte die nächsten 15 Jahre als Erwachsener aus Mangel an Anstand.

Stattdessen machen Aiwanger und seine rechten FW-Einpeitscher es immer schlimmer, indem sie nun ganz offen in faschistoiden Stil gegen die freie Presse hetzen, von einer Kampagne sprechen.

[….] Was passiert heute schon wieder Schlimmes in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger? Welchen Irr- und Starrsinn wird der stellvertretende Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes noch an den Tag legen? Was wird sein Regierungschef Markus Söder heute alles nicht sagen oder tun? Und wie viel Verharmlosung und Blindheit kann eine Partei wie die Freien Wähler noch zeigen, im Angesicht von Geschichtsvergessenheit und Geschmacklosigkeiten aus der Jugendzeit ihres Chefs? Kreisen, die sich »bürgerlich« nennen, die Arbeit der Medien, speziell die der »Süddeutschen Zeitung«, die das Flugblatt als erstes Medium publik machte, als mindestens so schlimm bewertet wird wie Aiwangers Verhalten. Von Kampagne ist die Rede. Es mag im ersten Anlauf handwerkliche Fehler der Kolleginnen und Kollegen gegeben haben. Aber wäre das Flugblatt nicht öffentlich geworden, wäre uns eine wichtige Facette des »Menschenfreundes« Aiwanger (Selbstbezeichnung) verborgen geblieben.  […]

(Melanie Amann, 31.08.2023)

Die SZ-Recherche stellt sich als vorbildlicher Journalismus heraus und mit jedem Tag der Aiwanger-Lügen zeigt sich mehr, wie richtig und wichtig es von den Münchner Journalisten war, an dieser investigativen Story zu arbeiten.

Wäre Regierungschef Markus Söder ein anständiger Konservativer, würde er sich ohne Wenn und Aber vor diese bayerische freie Presse stellen und sie als Grundpfeiler der Demokratie vor seinem Vize in Schutz nehmen. Aber die deutschen C-Parteien sind eben nicht anständig. Genau wie die FW.

Bayern- und Söder-Kennerin Anna Clauß glaubt an eine Entlassung Aiwangers, weil Söder damit ein mieses Landtagswahlergebnis schönreden könne und sich als „anständiger Politiker“ für die nächste Kanzlerkandidatur empfehlen würde.

Ich bin da nicht so sicher, weil der massive Schaden bereits eingetreten ist und nun das Thema „Antisemitismus in der bayerischen Landesregierung“ international und bei deutschen jüdischen Organisationen nicht nur wahrgenommen, sondern scharf kritisiert wird. Wichtiger als Anstand ist Söder allemal seine Macht.

[….] Wie viele Zeugen müssen sich eigentlich noch melden, damit Hubert Aiwanger endlich eingesteht, was in seiner Schulzeit am Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg allgemein bekannt war: Der heutige Chef der Freien Wähler und Stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hing als Jugendlicher rechtsextremem Gedankengut an. Längst geht es nicht mehr um ein Flugblatt, das die Anhänger Aiwangers als lässliche Jugendsünde abtun. Es geht darum, dass er über Jahre unverfroren als Neonazi in Erscheinung getreten sein soll - und das bis heute anscheinend nicht so schlimm findet.

Aiwanger selbst hat zur Aufklärung der Vorwürfe bisher nichts beigetragen: Erst hat er sie pauschal geleugnet, dann seinen Bruder Helmut vorgeschoben und von einer Schmutzkampagne gesprochen. Nachdem sich die belastenden Aussagen häuften, verstieg er sich am Mittwoch zum Statement, seit dem Erwachsenenalter sei er kein Antisemit. Am Donnerstag gab er eine dürre Erklärung ab, in der er wieder alle Antworten schuldig blieb und beteuerte, er sei "nie" Antisemit gewesen. Er wiederholte darin unter anderem einmal mehr, er könne sich nicht daran erinnern, dass er den "Hitlergruß" gezeigt habe. Ehemalige Mitschüler von ihm haben offenbar ein besseres Gedächtnis.

Er räumt eben nur so viel ein, wie er unbedingt muss. Mit dieser Strategie wird er aber scheitern. Er hätte schlicht die Wahrheit sagen und sich dafür entschuldigen sollen - spätestens 2008, als er für den Landtag kandidierte und die ersten Gerüchte über seine braune Vergangenheit aufkamen. Schon damals interessierte Aiwanger allenfalls die Frage, ob daraus für ihn eine politische Gefahr erwachsen könnte, weshalb er bei einem ehemaligen Lehrer und sogar bei Ministerpräsident Horst Seehofer intervenierte. [….] Und Ministerpräsident Markus Söder? Er kann gar nicht mehr anders: Er muss Aiwanger noch vor der Sondersitzung des Landtags entlassen. [….]

 (Sebastian Beck, SZ, 31.08.2023)