Max Liebermann

Deutschland ist reich.

Steinreich.

Der beliebteste Politiker ist der Mann, der als Finanzminister dafür sorgt, daß die allerreichsten Bürger, die Albrechts und Quandts und Herz‘ mit ihren zweistelligen Milliardenvermögen erben können ohne Steuern zu zahlen. Daß sie weiter Aktiengewinne für’s Nichtstun einstreichen können, die weit unterhalb des Einkommenssteuersatzes veranschlagt werden.

Multimilliardär Curt Engelhorn ist, wie im aktuellen SPIEGEL beschrieben, sogar besonders stolz drauf seine Milliarden über ein gewaltiges Holding-Netz auf den Bermudas steuerfrei an seine Kinder weiterzugeben.

Während bei jedem Nachtwächter und jeder Krankenschwester automatisch jeden Monat die Lohnsteuer abgezogen wird, läßt Schäuble das milliardenschwere Vermögen der deutschen Bistümer steuerlich unangetastet und der deutsche Autofahrer Michael Schumacher – Vermögen knapp eine Milliarde Euro – gilt als großer Held, obwohl er sich als Steuerflüchtling ebenfalls der Solidargemeinschaft entzieht und lieber die Kleinstverdiener für deutsche Staatsaufgaben zahlen lässt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen. Auch laut Bundessozialministerium ist die Vermögensverteilung weiter auseinander gegangen. Danach verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte im Jahr 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte besaßen demnach 2013 nur ein Prozent des Nettovermögens, im Jahr 1998 waren es 2,9 Prozent. [….]

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, »es ist Unfug«, dass Menschen für ihre Arbeit mit bis zu 42 Prozent des Einkommens besteuert würden, während auf Kapitaleinkommen lediglich 25 Prozent Steuern entfielen. Der DGB fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. »Das ist keine Steuererhöhungsorgie«, sagte Hoffmann. Für mehr Steuergerechtigkeit müsse sofort gehandelt werden.

(ND 26.01.16)

Die Superreichen zu schonen und stattdessen lieber über Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern die Geringverdiener abzukassieren funktioniert so gut, daß Herr Schäuble dieses Haushaltsjahr sogar 12 Milliarden übrig hat.

Die Einnahmen sprudeln nur so.

Es gibt auch keine politische Empörung; die Politiker, die diese Steuergesetzgebung verantworten sind die beliebtesten überhaupt. Schäuble wird gar als Reservekanzler gehandelt, falls die wirre Trixi doch Recht behalten sollte und sich Merkel demnächst frustriert nach Chile absetzt.

Das rabiate Ungerechtigkeitssystem scheint also höchst beliebt zu sein bei denjenigen, die so ungerecht behandelt werden.

Viele Deutsche glauben zwar, dass sich Leistung lohnen würde. Doch Deutschland ist eine brutale Klassengesellschaft.

Es ist sogar noch schlimmer, als es die offiziellen Zahlen zeigen. In Wahrheit dürften die obersten 10 Prozent über mindestens 62 Prozent des Volksvermögens verfügen – und das reichste Hundertstel dürfte bereits ein Drittel aller Besitztümer kontrollieren. Genaues weiß man nicht: Reichtum ist anonym in Deutschland.

Sicher ist nur, dass die Daten des Arbeitsministeriums nicht viel taugen, die jetzt zirkulieren. Sie beruhen nämlich auf der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Erhebung ist zwar oft nützlich, hat aber eine Lücke: Es werden keine Haushalte befragt, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 18.000 Euro verfügen. Absurdes Resultat: Die Reichen nehmen an der Erhebung nicht teil, die angeblich Erkenntnisse über die Reichen liefern soll.

(Ulrike Herrmann, 26.01.16)

Dazu muß ich mal schnell einen Buchtipp loswerden, weil ich gerade Karen Duves „Warum die Sache schiefgeht“ gelesen habe.

Kann ich nur empfehlen. Kostet auch nur € 9,99.

Was macht Herr Schäuble eigentlich mit den Geldfluten, die in seinen Geldspeicher strömen?

Naja, Bedürftige finden sich eigentlich immer.

So müssen Hunderte Milliarden Euro Verluste der Investmentbanker sozialisiert werden und die eiserne Ursula will auch was abhaben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [….] kündigt milliardenschwere Investitionen an. In den kommenden 15 Jahren plant sie 130 Milliarden Euro in die militärische Ausrüstung der Truppe stecken. Dafür will sie den Wehretat dafür erhöhen.

(SPON 26.01.16)

Um sich beim Urnenpöbel beliebt zu machen, darf man aber nicht nur das Geld mit vollen Händen zur Rüstungsindustrie und den Bankern schaufeln.

Man muß auch an anderer Stelle etwas wegnehmen.

Herr Wolf, der homophobe mögliche nächste Ministerpräsident in Stuttgart hat dazu wunderbare Ideen.

In bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale Menschenfeindlichkeit.

[….] Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit.

[….] Eine kleine Notunterkunft im Berliner Osten. Etwa 150 Menschen leben hier seit Monaten in einer doppelstöckigen Turnhalle. Der Boden ist mit Pappe ausgelegt, inzwischen gibt es Sichtschutzwände aus weißer Plane, die auf Holzrahmen gespannt ist. Morgens, mittags und abends kommen freiwillige Helfer, um die Essensausgabe zu organisieren. Morgens und mittags trockene Brötchen, etwas das aussieht wie Käse, Butterstücken abgepackt, Marmelade abgepackt. Abends die Hauptmahlzeit. Das sind 150 Alupäckchen. Meist irgendwas mit Reis. Manchmal Fisch, manchmal Hähnchen. In der Regel ist es ungenießbar.

Das Essen ist immer kalt. Es wird nicht in beheizbaren Behältern oder zumindest in Isolierboxen geliefert. Sondern in durchsichtigen Plastik-Wannen. Die Hähnchenschenkel kamen auch schon mal in gefrorenem Zustand an.

Zu trinken gibt es dazu nichts. Na gut, Leitungswasser. [….]Gäbe es keine Spenden, es gäbe keine Windeln für die Babys, keine Säuglingsnahrung, keine Hygieneartikel, keine Rasierklingen, keine warmen Pullover, keine Mützen, keine Schals. [….] In Baden-Württemberg gibt es einen Kandidaten von der CDU. Dieser Guido Wolf will Ministerpräsident werden. Kaum jemand möchte ihn in Baden-Württemberg. Aber weil die SPD so schwach ist, könnte ihn das Glück in das Amt spülen.

Dieser Herr Wolf hat jetzt eine Idee, wie er die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren will. Er würde mal damit anfangen, den Flüchtlingen "zumindest in der Erstaufnahme" kein Bargeld mehr auszuzahlen. In einer Erstaufnahme also wie oben beschrieben. Das fordert Wolf jetzt in der Tageszeitung "Die Welt".

Volljährige Asylbewerber bekommen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Das reicht in Deutschland kaum, um sich alle paar Tage in einem Imbiss zu verpflegen, ein paar warme Strümpfe, ab und zu ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen und schlicht mal etwas anders als Leitungswasser zu trinken. Und vor allem um die Sim-Karte zu bezahlen für den lebensnotwendigen Kontakt zur Familie in der Heimat.

Diese 143 Euro Taschengeld sind der letzte Rest an Selbstständigkeit, den Asylbewerber über Monate haben. [….] (…..) [….] [….] [….]

(SZ, 23. Januar 2016)

(Süd-Union, 24.01.2016)

Im reichsten Land Europas wird genau vor Frau Merkels Tür, in Berlin, klar gezeigt, wie hier Politik nach christlichen Kompass verstanden wird.

Während Schäuble sich sofort bereit zeigt mit seinen Milliardenüberschüssen Waffen zu kaufen und die Rüstungsindustrie zu pampern, hungern auf den Berliner Straßen diejenigen, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen mußten und alles verloren haben.

Brot, Obst, Gemüse und Käse. Es fehlt am Nötigsten. In Berlin bekommen Flüchtlinge seit Wochen von der Stadt kein Geld für Lebensmittel.

[….]  Der Leiter des Flüchtlingscontainerheims Allende II in Berlin-Köpenick und der Vorsitzende des örtlichen Hilfsvereins haben sich mit einem Hilferuf an die Presse gewandt: Viele Bewohner des Allende II haben seit Wochen kein Geld für Nahrungsmittel bekommen. Die Schlagzeile am nächsten Tag in der Berliner Zeitung: "Flüchtlinge in Berlin müssen hungern."

[….] 40 bis 50 der 380 Bewohner seiner Einrichtung haben nichts mehr zu essen, sagt Hermanns. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) müsste ihnen monatlich einen Betrag zur Grundsicherung auszahlen. Doch dazu kam es nicht. Den Flüchtlingen bleibt nur, sich Geld von anderen Bewohnern zu leihen oder irgendwie an kostenlose Lebensmittel zu kommen. In einem fremden Land, dessen Strukturen sie täglich neu verwirren, ist das nicht die leichteste Aufgabe. 

In der Verantwortung ist die Berliner Senatsverwaltung unter Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dessen Rücktritt fordern Opposition und Sozialverbände wegen der schlechten Versorgung der Flüchtlinge schon lange. Bisher hält Czaja sich im Amt – obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ihn Ende des Jahres öffentlich kritisierte und die Regierungskoalition aus SPD und CDU an der Krise zu zerbrechen droht.

Seit Montag ruft der Hilfsverein Allende II explizit zu Nahrungsspenden auf. Um "Brot, am besten Fladenbrot, Reis, Obst und Gemüse. Ebenso Wasser und Käse", bittet der Verein auf seiner Homepage. In anderen Heimen ist die Lage ähnlich: Im Flüchtlingswohnheim der Berliner Caritas warten 19 von 113 Bewohnern teilweise seit mehreren Wochen auf ihr Geld. [….]

(Simone Gaul DIE ZEIT, 26. Januar 2016)

Ja, sollen die Heimatvertriebenen doch hungern.

Eigentlich möchte die EU sie ohnehin lieber gleich von den Griechen und Türken zum Sterben ins Meer treiben lassen.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt verdient sich Deutschland immer noch eine goldene Nase an den Kriegen im Nahen Osten.

Burka-Klöckner.

Einst war sie nur die proppere Weinkönigin mit rosigen Wangen und Kurven:
Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach), CDU-Vizechefin und Möchtegern-Kanzleraspirantin.

Streng katholische Tochter einer Winzerfamilie, Religionslehrerin, Studium der katholischen Theologie und Magisterarbeit mit dem Thema „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“ – anschließend Redakteurin eines Weinmagazins.

Es passte auch so gut zu dem behäbigsten Bundesland Deutschlands.

Rheinland-Pfalz ist die Inkarnation der Provinz, kein Akzent klingt provinzieller als pfälzisch.

Wenn jemand pfälzisch redet, mag man nicht an einen dreistelligen IQ glauben.

Pfälzer sind Langsam-Sprecher wie Scharping, bärtige Pykniker wie Kurt Beck, Saumagen-Fresser wie Helmut Kohl, weinselige Dampfplauderer wie Rainer Brüderle, die man mit Untertiteln versehen muß, wenn sie im Bundestag sprechen.

Es gibt Pfälzer, die 20 Jahre in Hamburg oder Berlin leben und immer noch darunter leiden für minderbemittelt gehalten zu werden, sobald ihr Provinzidiom durchkommt.

Wer sollte diese Bundesländchen mit seinen noch nicht mal vier Millionen Einwohnern überhaupt ernst nehmen?

Aber weit gefehlt.

Helmut Kohl war sieben Jahre Pfälzer Ministerpräsident, unfassbare sechzehn Jahre Bundeskanzler und 25 Jahre CDU-Bundesvorsitzender.

Der Pfälzer Heiner Geißler gilt als einer der klügsten Köpfe der CDU.

Die ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Beck und Scharping brachten es jeweils zum Bundesvorsitzenden, Scharping 1994 gar zum Kanzlerkandidaten.

Karl Lehmann, seit 1983 Bischof von Mainz, war 21 Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und wurde 2001 von Woytila zum Kardinal kreiert.

Offensichtlich werden Pfälzer auch gewaltig unterschätzt und bringen es weit.

Anna Seghers, Karl Marx, Klemens Wenzel Lothar Fürst von Metternich, Carl Zuckmayer, Curt Goetz, Stefan George, Clemens Brentano, Johannes Gutenberg, Hildegard von Bingen, Ernst Bloch, Charles Bukowski, Valéry Giscard d’Estaing, Joseph Kardinal Höffner und Guildo Horn – sie alle wurden in Rheinland-Pfalz geboren.

Julia Klöckner, die bereits nach zwei Jahren mit dem nicht eben anspruchsvollen Job als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz genug von der Bundespolitik hatte und freiwillig den Rücksturz nach Mainz einlegte, dachte sich offensichtlich, es sollte in dem katholischen Flächenland nicht allzu schwer sein Ministerpräsidentin zu werden.

2013 hatte Kurt Beck 19 Jahre am Stück als Ministerpräsident regiert. Da war es Zeit für was Neues.

Natürlich blöd, daß er dann doch noch zurücktrat und eine junge Frau das Amt übernehmen ließ.

Ganz so leicht würde die Amtsübernahme doch nicht werden.

Klöckner reagierte in Ermangelung von politischer Substanz mit einer Generalüberholung ihres Körpers.
Nach der Amtsübernahme Malu Dreyers 2013, hungerte sich Klöckner fast 20 Kilo Gewicht ab und verkündete diese politische Großtat standesgemäß in der Bunten.

Schaut man sich ein Bild von Julia Klöckner (41) aus dem Vorjahr an und vergleicht es mit einem aktuellen Foto der CDU-Vizechefin, kann man kaum glauben, was man sieht. Fast unglaublich, dass es sich um ein und dieselbe Frau handelt!

Denn nicht nur 17 Kilo hat die Politikerin in den letzten sechs Monaten verloren, auch mindestens zehn Lebensjahre scheinen wie weggeblasen. Wie der ehemaligen Weinkönigin das gelungen ist? Die 41-Jährige zählt Punkte mit dem Ernährungsprogramm des Diät-Unternehmens Weight Watchers.

(Bunte, 18.02.2014)

Während Dreyer regierte, reagierte Klöckner auf dem Boulevard.

Sie wurde CDU-Bundesvize und drängte mit eher substanzlosen Sprüchen in die Talkshows.

Inhaltliche Arbeit ist nicht ihre Domäne; dafür hat sie lockere Sprüche drauf, präsentiert ihren superschlanken Körper und handelt stets nach der Devise volksnah.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat noch keine Wahl gewonnen und gilt schon als Alternative zur Kanzlerin. Was sagt das über den Zustand der Konservativen?

 [….] "Fleischwurst, jemand?", fragt Julia Klöckner, die vorn im Bus sitzt. Hunger macht schlechte Laune, das weiß sie. "Ein Glas Wein?" Die Fleischwurst findet Abnehmer, für den Wein ist es zu früh. "Weintrinker sind anständige Leut'", sagt Klöckner aufmunternd. Sie hat viele Sätze im Repertoire, die gut in einen Schlagerrefrain passten.

[….] "Menschen, die nicht gern essen und trinken, sind echt suspekt", sagt Klöckner. Sie ist jetzt sehr fröhlich. Wo Klöckner ist, muss Spaß herrschen. [….]  Sie ist eine Art Helene Fischer der deutschen Politik. Gnadenlos volksnah, dabei aber doch so diszipliniert, dass sie in eng geschnittene Hosenanzüge passt.

[….] Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten. Das hat sie in der Flüchtlingskrise zur Perfektion gebracht. Bei einem Frühstück in Berlin lobt sie Angela Merkel. Noch gilt es als Auszeichnung für einen CDU-Politiker, ganz nah bei der Kanzlerin zu sein. Ganz beiläufig erwähnt Klöckner eine SMS, die sie von Merkel bekommen habe. Offenbar stehen die Frauen in einem permanenten Austausch über die großen Fragen der Politik.

Natürlich unterstütze sie Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik voll, sagt Klöckner. Doch sie sagt dauernd Sätze, die Merkel nie sagen würde: dass die Probleme mit den Flüchtlingen "mit Malkästen und Luftballons allein" nicht gelöst würden. Oder dass es um die Kapazitäten gehe, "die wir haben, und um die, die wir nicht haben. Es gibt eine faktische Belastungsgrenze". Das ist ziemlich nah dran an der Obergrenze, die Merkel seit Monaten entschieden ablehnt.

[….] An einem regnerischen Novembernachmittag ist Klöckner zu Gast bei der Kreisschülervertretung Bitburg-Prüm. Es ist die Woche nach den Terroranschlägen von Paris. Die Schüler haben konkrete Fragen. "Warum sollte Frankreich mehr Flüchtlinge aufnehmen, wenn Deutschland nicht beim Kampf gegen den IS hilft?", will ein Schüler wissen.

[….]Klar sei, sagt sie: "Der IS ist nicht mit der Yogamatte zu besiegen."

Das gibt einige Lacher im Publikum. Es ist eine Methode, auf die Klöckner häufig zurückgreift, wenn es schwierig wird. Ein Witzchen machen, gern auf Kosten des Gegenübers. Als Markus Lanz sie in seiner Talkshow fragt: "Sind Sie eher Merkel oder eher Seehofer?", antwortet sie, das sei ja wohl "eher die schlichte Variante von Fragen". Dabei ist das eine interessante Frage. Aber wer bohrt schon nach, wenn ihm gerade journalistische Einfältigkeit attestiert worden ist?

Der schnelle Spruch ist Klöckners bevorzugte Methode, unangenehmen Fragen auszuweichen. Gern empfiehlt sie ihrem Gesprächspartner, sich "locker zu machen". Dem Pianisten und früheren Fifa-Schiedsrichter Herbert Fandel riet sie bei einem Gespräch im Bitburger Kulturhaus, "mal ganz entspannt zu bleiben". Dabei wirkte Fandel deutlich entspannter als Klöckner selbst.[….]

(Der Spiegel 12.12.2015)

Außer der pfälzischen Volkstümlichkeit fehlte Klöckner noch ein bißchen klare Kante, um die CDU-Basis zu überzeugen.

So ersann sie ihr Leib-und Magenthema „Burka-Verbot“, das sie bei jeder Gelegenheit lautstark forderte.

Es hat zwar noch niemand eine Frau mit Burka in Deutschland gesehen – angeblich sollen es insgesamt unter einem Dutzend sein - aber es klingt so schön zackig. Also versteift sich Klöckner auf dieses Pseudo-Thema – auch wenn die Münchner Boutiquenbetreiber schwer genervt sind, daß von solchen Überlegungen auch die schwerreichen Scheich-Ehefrauen, die im Niqab zum Shoppen einfliegen, verschreckt werden könnten.

In ihrem Übereifer Ministerpräsidenten zu werden, versucht Klöckner nun einen interessanten Spagat.

Sie will ihre mächtige Förderin Merkel nicht vergraulen, aber andererseits dem AfD-affinen Wahlvolk genügend xenpophob erscheinen.

Zu diesem Zweck ersann sie ihr Plan-A2-Projekt zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen.

Klöckners Vorschläge sind so unausgegoren, daß sie nicht mal in der eigenen Partei ernst genommen werden, also auch keine Rolle in der GroKo spielen, aber so schafft sie es wieder in die Medien.

Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin, gerät in der Flüchtlingskrise zunehmend in Bedrängnis. Ihre eigene Partei ist zerstritten und verliert vor den Landtagswahlen im März in Umfragen, gleichzeitig legt die AfD zu. Klöckner versucht nun mit einem "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik in die Offensive zu kommen. Er wirkt bei genauerem Lesen wie ein Unions-Befriedungsmodell - Klöckner erntet dafür bislang nur verhaltene Unterstützung.

(Spon 25.01.16)

Da die Welt ungerecht ist und die AfD mutmaßlich eine rotgrüne Mehrheit am 13.März 2016 in Mainz verhindern wird, könnte Klöckner tatsächlich Ministerpräsidentin werden.

Schön für sie.

Sie muß allerdings darauf hoffen die SPD als Juniorpartner zu gewinnen, um einen Vorwand zu haben ihren unsinnigen „A2-Plan“ wieder einzustampfen.

Denn das ist natürlich schlicht gaga, was Klöckner da vorträgt. Genauso sinnlos wie ihr Burkaverbot für nicht vorhandene Burkas.

[….] Eins kann man schon jetzt über die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sagen: Sie haben keine Chance auf baldige Umsetzung. [….] Ausgerechnet das Nein der Sozialdemokraten schützt sie vor einem Realitätstest, der sie schlecht aussehen ließe. So aber hat sie es mit ihrem für die SPD nachgerade perfiden Vorschlag geschafft, die Kritiker von Angela Merkel - seien sie nun in der CDU oder nicht - plötzlich mit ein paar Vorschlägen zu beschäftigen, die deren Bedürfnisse zu befriedigen scheinen. In Klöckners Papier steht zwar nichts von einer Obergrenze. Sie meidet das Wort, das Merkel ablehnt.   Aber Klöckner empfiehlt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die künftig in Deutschland auf Länder und Kommunen verteilt würden, nicht mehr an der Zahl der Ankommenden orientieren sollte, sondern an den Möglichkeiten der Gemeinden. Das würde die Verhältnisse umdrehen: Nicht das Asylrecht wäre mehr der Maßstab, sondern eine wie auch immer geartete Kapazitätsgrenze. Man muss das nicht Obergrenze nennen, um es für eine Obergrenze zu halten. [….] Klöckner dagegen muss hoffen, dass die Kanzlerin trotzdem die Probleme löst - und niemand ihre Ideen testet. Andernfalls würde schnell klar, wie sie mit einem schwachen Konzept Wählertäuschung betreibt. Bleiben die Flüchtlingszahlen wie vorausgesagt, hätte man binnen Tagen Zigtausende, die in Klöckners Grenzzentren untergebracht werden müssten. Im Voralpenland würden mittelgroße Flüchtlingsstädte aus dem Boden schießen.    Das hat sie dann doch lieber verschwiegen.

(Stefan Braun, SZ, 25.01.16)

Süd-Union

In Ostdeutschland gibt es sehr sehr konservative CDU-Landesverbände.

Thomas de Maizières Heimatverband, die CDU-Sachsen, agiert bisweilen offen völkisch und deckungsgleich mit AfD. Sie kooperierte auch mit der NPD im Landtag.

Von den zehn Landes-Parteien der West-BRD sind traditionell die Baden-Württemberger und die Hessen diejenigen mit der braunsten Färbung.

Letztere stellte stets die meisten Mitglieder der Stahlhelmfraktion der Bundes-CDU. Dafür stehen illustre Namen der braunen Szene Westdeutschlands.

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (* 1917 † 2010), CDU-Schatzmeister und u.a. Ehrenpräsident des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Die Deutschen Konservativen, welcher von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wurde.

Alfred Dregger, Ex-NSdAP-Mitglied und langjähriger CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Manfred Kanther, vorbestrafter Alter Herr beim Corps Guestphalia et Suevoborussia Marburg.

Walter Wallmann, der sich in einem so rechtsextremen Zirkel innerhalb der Burschenschaft Germania bewegte, daß er im Zuge der Petri-Affäre wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ausgeschlossen wurde.

Martin Hohmann ist so rechtsextrem, daß er sogar 2005 aus der Bundestagsfraktion und der Partei ausgeschlossen wurde. Jetzt kandidiert er für die AfD.

Roland Koch.

Kristina Schröder.

Erika Steinbach.

Usw. usf.

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Michel Friedmann trat einst ausdrücklich aus dem Landesverband der Hessen-CDU aus und wechselte in die Saarländische Union, weil er den braunen Umgangston nicht mehr ertrug.

Viel besser sieht es in Baden Württemberg aber auch nicht aus.

Hans Karl Filbinger (*1913 †2007), 12 Jahre Ministerpräsident im Ländle war NSDAP-Mitglied und furchtbarer Jurist, der als NS-Marinerichter noch nach Hitlers Tod und dem faktischen Kriegsende Todesurteile gegen angebliche Deserteure verhängte.

Filbinger blieb sein Leben lang völlig unbelehrbar, sammelte ehemalige SS-Mitglieder um sich, gründete 1979 das berüchtigte rechtsextreme Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand.

Sein Nach-Nachfolger Oettinger sprach 2007 aus Anlass des Staatsaktes zum Tode Filbingers die inzwischen berüchtigten Sätze:

    „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Eine glatte Lüge und Geschichtsklitterung.

Filbinger hatte unter anderem gegen den Deserteur Walter Gröger ein Todesurteil beantragt, welches auch vollstreckt wurde.

Filbingers direkter Vorgänger als BW-Ministerpräsident war Kurt Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied seit 1933, der später als Bundeskanzler von Beate Klarsfeld für seine Nazi-Verstrickungen geohrfeigt wurde.

Auch der bisher jüngste CDU-Ministerpräsidenten Mappus passt als CDU-Rechtsaußen perfekt ins Bild.

Als Staatssekretär versuchte er eine im Kulturhaus Osterfeld geplante Ausstellung zum Neofaschismus in Deutschland zu verhindern, weil dort Filbinger erwähnt wurde.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp warf Mappus 2007 nach mehreren rechtsnationalen Äußerungen vor,  daß er „am rechten Rand fische“. Der CDU-Ministerpräsident beantragte erfolglos eine einstweilige Verfügung gegen Knapp.

Mit gerade mal 38 Jahren hatte sich Mappus als CDU-Fraktionsvorsitzender schon einen Ruf als knallharter Schwulenhasser erworben, so daß man sich geradezu gruselte, als er 2009 Ministerpräsident wurde.

Die Befürchtungen gründen sich zum einen auf die markigen Sätze, mit denen der CDU-Fraktionschef im Jahr 2005 die Schirmherrschaft des damaligen Sozialministers Andreas Renner (CDU) für den Christopher Street Day in Stuttgart verurteilt hat. Von einem solchen "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen sexueller Neigungen" sollten sich Christdemokraten besser fernhalten, polterte Mappus. Er habe in puncto Toleranz keinerlei Nachholbedarf, aber da werde "versucht, auf eine für mich abstoßende Art und Weise eine Woche lang Veranstaltungen durchzubringen, die wir ablehnen". Im Rückblick war das wohl der Anfang von Renners schmählichem Ende.

 (Stuttgarter Zeitung 12.12.2009)

Einem Grußwort zum Stuttgarter CSD verweigerte sich Mappus auch später noch.

Als in diesem Sommer Bundesjustizministerin Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: "Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft". Die klassische heterosexuelle Familie, bestehend aus Vater und Mutter, sei immer noch die beste Basis um Kindern Orientierung, Schutz und Sicherheit zu vermitteln. In einer gemeinsamen Presserklärung sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Klenk: "Geradezu unerträglich ist der Fall jener 'Muster-Regenbogenfamilie' aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg". Neben einem leiblichen Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung hätten zwei lesbische Frauen ein zweites Kind mittels künstlicher Befruchtung in die Welt gesetzt, berichtet die Pressemitteilung, "kurioserweise mit dem Samen eines homosexuellen Freundes". "Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei den Überlegungen der Bundesjustizministerin nicht alle Fälle berücksichtigt worden sind und das geplante Gesetzesvorhaben daher der Realität angepasst werden muss", so Stefan Mappus abschließend.

In einem Interview mit "Spiegel Online" kritisierte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, die Entscheidung. Mappus, der im Landtag den Spitznamen "Brutus" trage, stecke tief im konservativen Lager: "Er hat eine NS-kritische Ausstellung zu verhindern versucht, er hat zu verantworten, dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen müssen." Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland Deutschlands, in dem Landkreise oder Städte Schwulen und Lesben das Standesamt noch verweigern können.

(Norbert Blech, 26.10.2009)

Mappus, der Atomfan stolperte weiter von Affäre zu Affäre, veruntreute mutmaßlich Milliarden beim heimlichen EnBW-Deal und verlor schließlich nach 60 Jahren die Macht für die CDU im Ländle.

Am 13.03.2016 wird nach fünf Jahren Kretschmann mit recht hoher Wahrscheinlichkeit etwas Kurioses passieren.

Der Grüne Ministerpräsident ist beliebter denn je, wird nach Lage der Umfragen das exorbitante Ergebnis von 2011 (24,2%) noch deutlich ausbauen und wohl um die 30% für die Grünen holen.

SPD-Chef und Superminister Nils Schmid könnte ebenfalls etwas Erstaunliches widerfahren: Nach fünf Jahren ohne Affären und mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz für die Baden-Württembergischen Finanzen und Wirtschaft, könnte seine SPD von 23% auf 15% abstürzen, sogar ein Platz vier – hinter Grünen, CDU und AfD ist möglich.

Schmid geht in der Anti-Asyl-Wetterlage unter.

Wer nicht rechts ist, schart sich hinter der Lichtgestalt Kretschmann.

Ganz rechts fischt die AfD und am Ende könnte der lachende Dritte der äußerst unbeliebte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sein, wenn in einem Sechs-Parteien-Landtag keine Mehrheit ohne die CDU möglich ist.

Guido Wolf stünde ganz in der Tradition seiner CDU-Vorgänger in der Ministerpräsidenten-Ahnenreihe.

Der 54-Jährige ehemalige Landtagspräsident ist stramm katholisch, nahm bereits 36 Mal als Reiter an den Blutfreitagsfeierlichkeiten der Blutreitergruppe Weingarten teil.

Schwule kann er nicht leiden und kooperiert ungeniert mit der völkisch tickenden Birgit Kelle.

Und so ist, was Guido Wolf zum Thema sexuelle Vielfalt und Homo-Ehe von sich gibt, dumpfer Populismus: “Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt”, sagte der katholische CDU-Spitzenkandidat der Rhein-Neckar-Zeitung. Klingt wie eine Mischung aus Andreas Gabalier – “Man hat´s schwer, wenn man als Manderl noch auf Weiberl steht” – und Birgit Kelle: „Wer nicht wenigstens bisexuell ist, gerät demnächst mit seinem traditionellen heterosexuellen Geschlechtstrieb unter Rechtfertigungsdruck.” [….]

Kinderlos ist übrigens auch Guido Wolf, und der hat es immerhin bis zum Spitzenkandidaten der Landespartei geschafft. Bis zur Landtagswahl rückt er sogar zeitweise in den Bundesvorstand der CDU auf – dort hat er Rederecht, darf aber nicht mit abstimmen. „Für mich ist die Schöpfung darauf ausgerichtet, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen“, gehört zu den Botschaften des kinderlosen Politikers Wolf. Bigotter geht es kaum.

(Kriss Rudolph 21.04.2015)

Explizit wendet sich Guido Wolf gegen das Kindeswohl – indem er perfide behauptet genau dafür zu streiten.

Wunschkinder starten aber mit erheblich besseren Voraussetzungen ins Leben.

 Sie haben weniger finanzielle Sorgen, werden geliebt und gehegt, so daß sie sich emotional besser entwickeln und werden kulturell so gefördert, daß sie auch intelligenter und gebildeter werden.

Studien bestätigen inzwischen, daß Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren glücklicher und selbstbewußter sind und in der Schule weniger Probleme haben.

Das ist ein absolut zu erwartender Befund. Nicht, weil ihre Eltern lesbischen Sex mögen, sondern weil sie alle erwünscht sind. Unter ihnen gibt es kaum vernachlässigte und ungeliebte Wesen wie den kleinen Tayler.

Zum Wohle der Familien wäre es also absolut geboten sich für die sogenannte „Homo-Adoption“ einzusetzen, endlich auch in Deutschland die Ehe ohne Wenn und Aber für alle zu öffnen.

CDU und CSU, die dies in Deutschland noch verhindern, sind also nicht nur generell antihumanistisch, sondern auch noch explizit gegen das Kindeswohl engagiert.

(Wunschkinder 22.12.2015)

„Wir sind der Überzeugung, dass Kinder idealerweise immer noch bei Vater und Mutter aufwachsen“, sagte er in einer von den Grünen beantragten Debatte. Nicht von Ungefähr suchten doch auch Kindergärten männliche Erzieher, damit die Kleinen nicht nur Erzieherinnen als Ansprechpartner hätten. „Wenn es um die Adoption geht, richtet sich der Blick auch auf das Kindswohl“, so der CDU-Fraktionschef.

Außerdem müsse man akzeptieren, dass weite Teile der Bevölkerung „Skepsis und Zweifel“ gegenüber einer völligen Gleichstellung hegten. Es sei ja richtig, dass die Politik zuletzt große Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht habe – so etwa bei der steuerlichen Behandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften. Wolf: „Es macht aber keinen Sinn auszublenden, dass es offene Fragen gibt.“ Er appellierte gleichzeitig an den Landtag, diese „Andersdenkenden“ nicht in die Ecke zu stellen.

(Arnold Rieger 11. Juni 2015)

Und noch mehr stört sich der überzeugte Christ Wolf an den Flüchtlingen, denen er mit einem größtmöglichen Mangel an Nächstenliebe begegnet.

Helfen will er ihnen keinesfalls und bewegt sich ganz auf der grundgesetzwidrigen CSU-Linie.

Politiker von Grünen, SPD und Linken in Baden-Württemberg kritisieren die Haltung von Guido Wolf zum Umgang mit den Flüchtlingen. Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl hatte sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Einführung einer Gesundheitskarte ausgesprochen und dafür plädiert, Geldleistungen teilweise durch Sachleistungen zu ersetzen.

Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag vermutet, Wolf wolle mit seinem Begriff von einer „Rundumversorgung“ Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Es gehe um medizinische Grundversorgung. Wenn Wolf die Gesundheitskarte ablehne, zeige er damit, „wie wenig er an einer wirksamen Entlastung der Kommunen interessiert ist“. Sckerl erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Gesundheitskarte zugesagt habe.

(Stuttgarter Zeitung 07.09.2015)

Wirtschafts- und Finanzminister Schmid rückte den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in die Nähe der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Er klinge auf manchen Feldern nach AfD - bei Familie, Flüchtlingen und Vielfalt. Er warf Wolf vor, darauf zu spekulieren, durch eine starke AfD Ministerpräsident werden zu können. Wolf stehe für einen gesellschaftspolitischen Kurs, der noch rückständiger sei als der des als konservativ bekannten ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU). Etwas anderes als seine «Heimatliebe» habe der CDU-Fraktionschef nichts zu bieten - keine Ideen, keine Pläne, keine Konzepte. Damit nähere er sich an das intellektuelle Niveau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an.

(Stimme 24.01.2016)

In bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale Menschenfeindlichkeit.

[….] Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit.

[….] Eine kleine Notunterkunft im Berliner Osten. Etwa 150 Menschen leben hier seit Monaten in einer doppelstöckigen Turnhalle. Der Boden ist mit Pappe ausgelegt, inzwischen gibt es Sichtschutzwände aus weißer Plane, die auf Holzrahmen gespannt ist. Morgens, mittags und abends kommen freiwillige Helfer, um die Essensausgabe zu organisieren. Morgens und mittags trockene Brötchen, etwas das aussieht wie Käse, Butterstücken abgepackt, Marmelade abgepackt. Abends die Hauptmahlzeit. Das sind 150 Alupäckchen. Meist irgendwas mit Reis. Manchmal Fisch, manchmal Hähnchen. In der Regel ist es ungenießbar.

Das Essen ist immer kalt. Es wird nicht in beheizbaren Behältern oder zumindest in Isolierboxen geliefert. Sondern in durchsichtigen Plastik-Wannen. Die Hähnchenschenkel kamen auch schon mal in gefrorenem Zustand an.

Zu trinken gibt es dazu nichts. Na gut, Leitungswasser. [….]Gäbe es keine Spenden, es gäbe keine Windeln für die Babys, keine Säuglingsnahrung, keine Hygieneartikel, keine Rasierklingen, keine warmen Pullover, keine Mützen, keine Schals. [….] In Baden-Württemberg gibt es einen Kandidaten von der CDU. Dieser Guido Wolf will Ministerpräsident werden. Kaum jemand möchte ihn in Baden-Württemberg. Aber weil die SPD so schwach ist, könnte ihn das Glück in das Amt spülen.

Dieser Herr Wolf hat jetzt eine Idee, wie er die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren will. Er würde mal damit anfangen, den Flüchtlingen "zumindest in der Erstaufnahme" kein Bargeld mehr auszuzahlen. In einer Erstaufnahme also wie oben beschrieben. Das fordert Wolf jetzt in der Tageszeitung "Die Welt".

Volljährige Asylbewerber bekommen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Das reicht in Deutschland kaum, um sich alle paar Tage in einem Imbiss zu verpflegen, ein paar warme Strümpfe, ab und zu ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen und schlicht mal etwas anders als Leitungswasser zu trinken. Und vor allem um die Sim-Karte zu bezahlen für den lebensnotwendigen Kontakt zur Familie in der Heimat.

Diese 143 Euro Taschengeld sind der letzte Rest an Selbstständigkeit, den Asylbewerber über Monate haben. [….] Politiker wie Herr Wolf glauben oder - noch schlimmer - wollen glauben machen, diese 143 Euro wären ein wichtiger Grund für ausgebombte und vom Tode bedrohte Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan, alles hinter sich zu lassen, Familie, Freunde, den letzten Besitz, und sich auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu begeben. Für 143 Euro im Monat.[….] [….] [….]

(SZ, 23. Januar 2016)