Kälte im Willy-Brandt-Haus.

Seit über 30 Jahren lese ich jetzt schon jede Woche den SPIEGEL.

Die „Montagsaufregung“ wie vor 20 Jahren gibt es nicht mehr.

Damals konnte man es gar nicht erwarten das neue Heft in die Hand zu bekommen, weil man nur im SPIEGEL exklusiv detaillierte politische Hintergründe erfuhr.

Selbstverständlich sind das Informationstempo und die Informationsquantität durch das Internet unermesslich angewachsen.

Selbstverständlich hat der SPIEGEL im Kampf gegen den Auflagenschwund mit Boulevardisierungen und fragwürdigen Personalentscheidungen enorme Fehler gemacht.

Ich bin aber dennoch der Meinung, daß der SPIEGEL immer noch unverzichtbar ist.

Diejenigen, die so locker „der SPIEGEL ist doch scheiße“ rausposaunen, sind in der Regel diejenigen, die ihn ohnehin nicht lesen und es gar nicht beurteilen können.

Eine Stärke aus alten Tagen sind beim SPIEGEL die exzellenten Verbindungen in die höchsten politischen und parteilichen Kreise.

Ich staune immer wieder, wenn in innenpolitischen Artikeln ausführlich wörtlich aus vertraulichen Sitzungen kleinster Kreise berichtet wird.

Wenn sich das Kabinett, das SPD-Präsidium oder Vorstände von DAX-Unternehmen treffen, scheint es immer Teilnehmer zu geben, die anschließend sofort zum SPIEGEL rennen und Details ausplaudern.

Altmaier und Co rennen nicht zu Focus oder HuffPo, sondern immer noch zu dem Leitmedium. Daher ist DER SPIEGEL eben diese besonders gut informierte Quelle.

That said, noch ein paar Bemerkungen zur Lage der SPD nach dem Desaster-Parteitag vom 10.-12.12.15 in Berlin.

Im SPIEGEL-Leitartikel vom 19.12.2015 fordert Markus Feldenkirchen von der SPD „Macht Euch ehrlich“.

Das Verhältnis zwischen Gabriel und der Partei sei zerrüttet. Er müsse abtreten und die Figuren der zweiten Reihe könnten sich nicht mehr so feige zurückhalten, als ob sie nicht dazu gehörten.

Ob es so viel bringt, wenn nach Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering und Gabriel der Neunte seit dem letzten überzeugenden Parteichef (Engholm) übernimmt, hängt natürlich stark von der zu bestimmenden Person ab.

 Offensichtlich stehen die Schwarzen, die seit 15 Jahren ununterbrochen dieselbe Chefin haben, demoskopisch viel besser da.

Der SPIEGEL geißelt die Feigheit der weiteren Führungsfiguren in der SPD.

Die Stellvertreter Hannelore Kraft, Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Aydan Özoğuz und Ralf Stegner haben alle keine Lust sich den miesen Job anzutun. Frühestens nachdem die SPD die Bundestagswahl 2017 vergeigt hat.

Pflichtgefühl hatte mal einen anderen Stellenwert.

Steinmeier will gemütlich ins Bundespräsidentenamt einziehen und Nahles ist viel zu faul dazu sich jetzt in aussichtsloser Lage aufzureiben.

Das Parteipräsidium bietet auch keinen einzigen möglichen Kandidaten:

Katarina Barley, Dietmar Nietan, Martin Schulz, Doris Ahnen, Ute Vogt und Florian Pronold.

Der einzige Name, der mir einfällt, ist Heiko Maas. Justizminister, Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus und Beisitzer des Bundesvorstands.

Für Gabriel trifft das zu, was Kubicki einst der FDP diagnostizierte, sie sei unter Generalverschiss geraten.

Verblüffend, daß man die linke „taz“ aufschlagen muß, um zu lesen, daß Gabriel eigentlich viel besser als sein Ruf wäre.

Gabriel und die Deutschen, das ist keine Liebesgeschichte. Die Sprunghaftigkeit des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers ist legendär, seine Neigung zu Ungeduld und schlechter Laune auch. Die SPD leidet, oft still und immer öfter laut. Gabriels Ja zur Vorratsdatenspeicherung, sein Nein zu linker Steuerpolitik, der Populismus in der Griechenland-Krise, die verfluchten 25 Prozent in den Umfragen.

Bei alldem geht unter, dass Gabriel manchmal besser ist als sein Ruf.

(Ulrich Schulte 27.08.2015)

Die positiven Anlagen, die Korrespondent Schulte ausführt, sehe ich auch alle, habe immer wieder in diesem Blog darauf hingewiesen, was Gabriel kann.

Außerdem rechne ich ihm hoch an, daß er 2009 die Kartoffeln aus dem Feuer geholt hat und sich jetzt in dieser desolaten Lage nicht der Verantwortung entzieht, also nicht einfach hinwirft.

Aber Gabriel trägt auch eine große Mitschuld an dem miesen Ansehen seiner Partei und den 139-mal Nein und 19 Enthaltungen bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden.

Sich in der eigenen Parteizentrale externe PR-Berater wie Thomas Hüser zu holen, die vorher in der CDU waren und der SPD öffentlich Niederlagen wünschten, schafft natürlich nicht gerade Vertrauen bei den Parteimitarbeiten.

Und es ist widerlich bei humanistischen Themen mit Blick auf den Mob und die Umfragen einzuknicken. Auch das honorieren SPD-Sympathisanten nicht.

Schon gar nicht, wenn Gabriel immer so tut, als sei er der einzige, der überhaupt wisse wie „das Volk“, oder „die Basis“ ticke.

Zunächst ziemlich irritiert und inzwischen vor allem belustigt verfolgt das Personal im Willy-Brandt-Haus die Zahl der freischaffenden PR- und Politikberater, die der Parteichef um sich versammelt.

Auch sein ständiges Mantra, „fragt doch die Basis oder die Bürgermeister“, nervt viele Genossen nur noch. Als wäre Gabriel der Einzige, der Basiskontakte unterhält und imstande sei zu verstehen, was normale Bürger sich von der Politik wünschen. [….]

Und bis zur letzten Minute versuchte Gabriel – gegen die Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (NRW) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) – Formulierungen durchzusetzen, die auf eine stärkere Begrenzung der Migrantenzahlen zielten. „Die Umfragen sagen doch, dass wir wegen der Flüchtlinge in Richtung 20 Prozent gehen“, rief er mit erhobener Stimme in der Sitzung. Hannelore Kraft hielt dagegen: „Wir müssen unsere Leute mitnehmen, wir können nicht nur Richtung Mitte marschieren.“

Aber Gabriel wollte keinen Kompromiss. „Ich ziehe das hier durch“, dröhnte er. Er müsse schließlich die Partei zusammenhalten. „Dann mach du es doch“, brüllte er schließlich Richtung Kraft.

Schließlich wusste er ja, dass die Genossin sein Angebot nicht annehmen würde.

(DER SPIEGEL 19.12.2015)

Punkt für Gabriel: Es ist natürlich schwach von Frau Kraft hinter den Kulissen rumzumäkeln, aber als Ministerpräsidentin des größten und wichtigsten Bundeslandes gar nicht dran zu denken als Kanzlerkandidatin oder Parteivorsitzende ihren Kopf hinzuhalten.

Andererseits hat Kraft inhaltlich Recht. Wie unfassbar erbärmlich bei der Flüchtlingsfrage mit den xenophoben Umfragen zu argumentieren.

Wenn das so stimmte, müßte die CDU noch schlechter dastehen, da ihre Anhänger viel weniger gut auf Hilfesuchende reagieren.

Man muß Gabriel außerdem vorhalten, daß er sich bei anderen Themen überhaupt nicht um die große Mehrheit im Volke schert.

Er propagiert TTIP und stimmte für den von 80% des Volkes scharf abgelehnten Anti-Sterbehilfe-Gesetzentwurf.

Wenn es um Kirchen- und Wirtschaftsinteressen geht, traut sich der Parteichef also unpopuläre Themen gegen die Majorität durchzupauken, aber bei Ausländern knickt er gleich ein. Siehe auch sein Auftritt bei Pegida und die Empfehlung an Griechenland doch den Euroraum zu verlassen.

Da muß man sich nicht wundern den Namen „Zickzack-Sigi“ verpasst zu bekommen.

Und daß er 74% der Stimmen bekam, bedeutet eben auch nicht, daß er all die strittigen Punkte wie Vorratsdatenspeicherung, Waffenexporte und TTIP ein für alle Mal in seinem Sinne von der Parteibasis als entschieden ansehen kann.

Es gibt genügend parteitaktische Gründe Gabriel nicht demontieren zu wollen, ihn nicht gegenüber CSU und CDU schwächen zu wollen, so daß man als SPD-Delegierter für ihn als Vorsitzenden stimmt.

Das heißt aber noch lange nicht, daß man damit auch sein Plazet für TTIP gibt.

Ich glaube nicht, daß Sigmar Gabriel noch in der Lage sein wird für die SPD mehr als 25% bei den Bundestagswahlen rauszuholen.

Wenn sich bloß ein natürlicher Nachfolger anböte.

Einer, der vielleicht 2017 eine Niederlage wegsteckt, ohne gleich wieder demontiert zu werden. Auch Willy Brandt wurde als Parteivorsitzender zweimal als Kanzlerkandidat von der CDU geschlagen, bevor er doch noch Kanzler wurde und zu dem ganz großen Parteivorsitzenden avancierte.

Für mich ist es vorstellbar, daß ein Maas, der jetzt die Partei übernähme im Jahr 2021 oder 2025 eine große SPD-Mehrheit holen könnte.

Aber zehn Jahre an der Parteispitze werden mit diesem Verein vermutlich recht unwahrscheinlich.

Glaubensfragen in Amerika

Hillary Clinton hatte während der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2008 diesen berühmten intimen Moment, in dem sie über ihren Glauben sprach, ihr die Stimme versagte und man meinte ein paar Tränchen in ihren Augen zu sehen. Ihr Glaube beschütze sie.

Sie sei eine tief gläubige Methodistin, die täglich bete und Bibelstunden abhalte.

Clinton ist in Teilen der USA derart verhasst, daß man ihr die Tränen nicht glaubte.

Nach ihrer Kandidatur zu den 2016er Wahlen spricht sie wieder mehr über ihren Glauben.

Man munkelt, das sei gezielt eingesetzt, um sich von ihrem technokratischen Image der Perfektionistin zu lösen.

Bei Obama ist es der aus Kenia stammende Vater, der die GOPer veranlasst an seinem ehrlichen christlichen Glauben zu zweifeln.

Und so sang der US-Präsident dieses Jahr öffentlich „Amazing Grace“ – wieder so ein Gänsehautmoment wie Clinton 2008. Auch Obama hatte Tränen in den Augen.

Weltweit wurde voller Rührung von "Reverend Obama", der sich immer wieder auf Gott bezieht, berichtet.

Es ist möglich, daß Obama und Clinton tatsächlich so tief gläubige Christen sind wie sie sagen.

Ich kann das Gegenteil nicht beweisen; glaube aber, daß beide viel zu intelligent sind, um den Unsinn wirklich zu glauben. Sie inszenieren sich lediglich als gute Christen.

Ich verurteile das nicht, sondern halte es für ein Zeichen von Rationalität und Stärke. Ob es einem gefällt oder nicht: In Amerika hätte ein offen Ungläubiger nicht die geringste Chance Präsident zu werden.

Wenn man also dieses Amt will, weil man mutmaßlich etwas Gutes für das Land und die Welt bewirken will, muß man in den sauren Apfel beißen.

Seine ehrlich ablehnende Haltung zur Religion kann ein US-Präsident nur zeigen, wenn es sich um Fiktion handelt, so wie US-Präsident Francis Underwood, und auch dann nur heimlich.

Problematisch wird der extreme Glauben der US-Politiker in den Fällen, in denen er offensichtlich ernst gemeint ist.

Ich kann nicht der rationalen Urteilskraft eines Menschen vertrauen, der sich so einem grausamen Unsinnskonzept, wie dem der christlichen Ideologie verschrieben hat.

Das ist nur bei ungebildeten und dummen Menschen entschuldbar, die sich nicht genügend mit der Destruktivität des Glaubens beschäftigt haben.

Bei US-Präsidenten hoffe ich aber, daß sie intelligenter als der Durchschnitt sind.

Noch unpassender als ehrlicher religiöser Glaube für US-Spitzenpolitiker ist die Kombination mit Schizophrenie, wenn Menschen ernsthaft glauben Gott spräche zu ihnen und dies auch noch öffentlich verkünden, statt sofort einen qualifizierten Psychiater aufzusuchen.

George W. Bush kann hier als Negativbeispiel gelten – und wir wissen alle was seine Präsidentschaft angerichtet hat.

“I believe God wants me to be president” is a Bush’s statement that came during a meeting with Rev. Richard land, head of the public policy arm of the Southern Baptist Convention, in 1999.

 [I was] “chosen by the grace of God to lead at that moment”, is a Bush’s quotation reported by Michael Duffy in Time magazine immediately after 9/11.

 “God told me to strike at al-Qaeda and I struck them, and then he instructed me to strike at Saddam, which I did, and now I am determined to solve the problem in the Middle East. If you help me I will act, and if not, the elections will come and I will have to focus on them“ comes from a remark made by Bush to Palestinian negotiator Nabil Shaath, made to and reported by BBC News on Thursday, October 6 2005.

“I trust God speaks through me. Without that, I couldn’t do my job” is a Bush’s remark to a group of Amish people he met with privately on July 9, 2004, and as published by the Lancaster New Era, July 16, 2004. [….]

(Global Research)

Vor Menschen, die sich direkt durch Gott berufen fühlen, kann ich in jeder Hinsicht nur warnen.

Unglücklicherweise gibt es solche psychiatrischen Fälle immer noch im republikanischen Bewerberfeld.

Der ultrareligiöse Scott Walker hatte Probleme mit seinem Wahlkampfberater Gott.

Es war nämlich Gott persönlich, der ihm befahl zu kandidieren.

Walker folgte brav und gab für seine Kampagne rund $70.000 pro Tag aus.

Anfang dieses Monats hatte er rund eine Millionen Dollar Schulden und keine Spender mehr.

(GOP, 13 Monate vor der Wahl. 22.10.2015)

Nun, zumindest im Jahr 2016 wird Walker nicht US-Präsident, aber bei einer anderen Wahl schnitt der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin recht gut ab. Er schaffte es mit Sepp Blatter und David Cameron auf die GQ-Liste der schlimmsten Menschen des Jahres.

Governor Walker named one of the worst people of 2015 by GQ Magazine

Governor Scott Walker has made a lot of headlines this year, and men's magazine GQ won't let him forget.

Depicted with a caricature, Walker was named one of the worst people of 2015, saying he is 'a charmless Midwestern governor who was only viable as a presidential candidate because most people hadn't heard him speak yet.'

Walker ranks 13 in the list of 28 people. Topping the list is Kim Davis, the Kentucky clerk who refused to sign gay marriage licenses.

(WAOW 19.12.15)

Ein anderer religiotischer Schizophrener ist leider noch kein Ex-Kandidat, sondern befindet sich im Aufwind.

Some call me an extremist because I stand for things.

It's not that I'm overly patriotic or anything.

I just do what God tells me to do. He speaks to me. Literally. In my head.

-- Ted Cruz

Spooky.

Das Zitat ist nicht ganz gesichert, obwohl es derzeit überall zu lesen ist, aber zumindest hat sich Cruz oft in diesem Sinne geäußert.

    "I want to know if any of them have received a word from God on what they should do and take care of first. Senator Cruz, start from you. Any word from God?" Kelly asked.

    "Well, I am blessed to receive a word from God every day in receiving the scriptures and reading the scriptures. And God speaks through the Bible," Cruz replied, to applause.

Das ist keine neue Entwicklung, der Senator redet seit Jahren so.

For those of you who might have been worried about the horrendous clusterfuck Ted Cruz has brought upon our once great nation, you can now rest easy knowing that it has all been “God’s will.” Yes, Ted Cruz had an exclusive chat with the well known yet often reclusive deity over the weekend and has been assured that “his will be done as I know it will be.”

It’s true. God, who has not been heard from directly for about 2,000 years, broke his legendary silence on political matters, to tell Ted Cruz how great it is that he’s fighting against poor people getting health care. We can only imagine how much he must have disapproved of his son, just running around curing poor folks of leprosy without even charging them a deductible.

(Robyn Pennacchia / October 14, 2013)

Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Seit dem März 2003 ist die „Dublin-II-Übereinkunft“ in Kraft.

Es regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und besagt, daß der Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführen muss, der die Einreise eines Asylbewerbers erlaubt oder nicht aktiv verhindert hat.

Ein maßgeschneidertes Verfahren für das dicke reiche Deutschland, welches in der Mitte sitzt und keine südliche oder östlichen EU-Außengrenzen hat.

Durch die gesamte Kanzlerschaft Merkels zogen sich Klagen der „Frontstaaten“ Italien, Spanien und Griechenland, die es wenig überraschenderweise ungerecht fanden die gesamten „Migrationslasten“ de facto allein zu stemmen.

Merkels Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich zeigten sich aber gnadenlos und waren zu keiner solidarischen Geste bereit.

Nachdem sich „das Problem“ dieses Jahr de facto umgekehrt hat, weil die Außenstaaten so überfordert waren, daß sie die Menschen unter Umgehung des Dublin-Verfahrens durchwinken mußten, ist es nun Deutschland, welches die anderen EU-Staaten um Hilfe und Solidarität bittet.

Nachdem diese Länder aber zehn Jahre in genau dieser Frage von Merkel vor den Kopf gestoßen wurden, lassen sie unfreundlicherweise, aber verständlicherweise diesmal Deutschland im Regen stehen.

Die Bilanz ist ernüchternd: Bisher sind nur zwei von elf Registrierungs-Hotspots in Betrieb. Und die Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedsländern kommt nicht voran.

Die Europäische Union beklagt das schleppende Tempo bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel legte die luxemburgische Ratspräsidentschaft eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor. "Die Umsetzung schreitet in einigen Gebieten zügig voran, aber beträchtliche Lücken bleiben", heißt es in dem Bericht. So seien bisher nur 184 von den vereinbarten 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Ländern weiterverteilt worden. Von elf geplanten Hotspots, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen, seien nur zwei in Betrieb. Es müsse jetzt schneller vorangehen, heißt es auch im Entwurf der Gipfel-Erklärung.

(Daniel Brössler, Thomas Kirchner, 17.12.15)

Ja, Brüssel ist für die deutsche Regierung eine dankbare politische Melkkuh.

Als wichtigstes und reichstes Land ist der Einfluss auf EU-Entscheidungen so groß, daß man jede Umweltschutzrichtlinie schleifen kann. Merkel war es, die in Brüssel mehrfach verbindlichen CO2-Obergrenzen verhinderte.

Dann ist Brüssel der Böse, während sie sich selbst als Klimakanzlerin inszenieren kann.

Ähnlich läuft es gerade beim Datenschutz – Stichwort BIG DATA.

Brüssel arbeitet an neuen Datenschutzrichtlinien. Merkel und de Maizière möchten die deutschen Richtlinien gern zu Gunsten der Industriewünsche lockern, weiß aber, daß das beim Wähler schlecht ankäme.

Also entfaltet de Maizière hinter den Kulissen gewaltigen Druck auf die EU die geplanten Regelungen so zu verwässern, daß am Ende viel weniger Datenschutz als in Deutschland übrig bleibt und die Regelung übernimmt Merkel dann aus Brüssel.

Wie die Enthüllungsplattform Lobbyplag darlegt, steht Deutschland mit Abstand an der Spitze der Regierungen die gegen den Datenschutz agitieren.

In addition to publishing many of the documents, LobbyPlag.eu also shows which national governments are working on lowering or raising data protection laws in Europe.

(Lobbyplag Countries against)

51 mal ging Innenminister de Maizière in Brüssel gegen den Schutz der Privatsphäre vor.

Und wenn es soweit kommt, ist Brüssel Schuld.

So macht man sich keine Freunde in der EU.

Ein weiteres Beispiel ist die Southstream-Gaspipeline, die durch das Schwarze Meer, Bulgarien, Ungarn bis nach Österreich und Italien laufen sollte.

2009 wurden die Verträge unterzeichnet; begann Russland mit dem Bau der Megaröhre für 63 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität.

Das Projekt wurde immer spannender als die Ukraine zu taumeln begann, weil man unabhängig von politischen Querelen in Kiew werden würde, zudem hätten die neuen Durchleistungsstaaten Ungarn und Italien viel Geld mit Gebühren einnehmen können.

Es hätte so schön werden können.

Bis im März 2014 der bekannte Anglistiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger ankündigte das South-Stream-Projekt zu torpedieren

Serbien und Bulgarien, wo bereits gebaut wurde, wehrten sich heftig, wollten sie doch auf die zukünftigen Einnahmen nicht verzichten und ihre eigene Energieversorgung absichern.

In Absprache mit Merkel flog im Juni eine US-Abordnung um den GOPer John McCain („bombbombombbomb Iran..“) nach Sofia und bedrängte Premier Orescharski derartig, daß auch Bulgarien von Southstream absah.

Der große Verlierer der europäischen anti-Putin-Sanktionen war Italien, welches damit keine eigene Energiequelle bekommen konnte.

Aber man beugte sich zähneknirschend dem gewaltigen Druck der Deutschen, die unbedingt Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollten. Sanktionen, die vermutlich die Ukrainekrise nur noch dramatisch verschärfen und insbesondere in Südeuropa von Anfang an abgelehnt wurden.

Diese Woche drückte Merkel die unsinnige Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch.

 „Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter:

„Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Russland wird bestraft, weil der Minsk-II-Prozess nicht schnell genug umgesetzt wird, während die Ukraine mit Zahlungen belohnt wird. Doch die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk II liegt neben Russland auch bei der Ukraine und den Aufständischen.

Die Sanktionen sind nicht nur politisch falsch, weil sie den notwendigen Dialog mit Russland erschweren und keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Sie sind auch wirtschaftlich kontraproduktiv – sowohl für Russland als auch für die Staaten der EU und die Ukraine. Die Forderung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft nach einem ‚Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen‘ kann ich daher voll unterstützen.

Gleichwohl ist begrüßenswert, dass auf dem Gipfel überhaupt über die Sanktionen diskutiert wird. Ginge es nach der Bundesregierung, dann würden sie einfach so durchgewunken. Es ist der Regierung Italiens zu verdanken, dass zumindest über Sinn und Unsinn der Sanktionen geredet wird.“

(Pressemitteilung die LINKE, 18.12.2015)

Merkel und Steinmeier agieren knallhart, wenn es gegen Russland geht. Da müssen eben mal die wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

 ……außer natürlich, es geht um DEUTSCHE wirtschaftliche Interessen! Dann ist es natürlich etwas ganz anderes und man muss eine Ausnahme machen.

Der Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland muss natürlich stattfinden. Südliche und östliche EU-Staaten, die heute wütend und empört auf die zweierlei Maßstäbe Deutschlands hinwiesen und verlangten eine Unvereinbarkeit des Nordstreamprojektes mit der europäischen Russland-Politik zu postulieren, wurden von Merkel rüde abgefertigt.

Renzi auf EU-Gipfel: "Die deutsche Dominanz stoppen"

[…] Ganz am Ende, als der Gipfel vorbei ist, wird Donald Tusk noch einmal ziemlich deutlich. Der EU-Ratspräsident versucht erst gar nicht, die Debatte der Staats- und Regierungschefs zu beschönigen. Nein, die Diskussionen seien hart und sehr emotional gewesen bei diesem Thema. Und damit meint er ausnahmsweise mal nicht die Flüchtlingskrise, sondern ein geplantes Projekt in der Ostsee: Nord Stream 2, jene Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll.

Vor allem die Staaten Osteuropas sind strikt gegen die geplante Energieallianz zwischen Moskau und Berlin. Aber nicht nur sie. Es ist der italienische Premierminister, der die Bundeskanzlerin in dieser Frage heftig angreift. Matteo Renzi also, so berichtet es ein EU-Diplomat, sagt an diesem Freitagvormittag: "Man kann nicht sagen, dass Sie Europa Blut spenden, liebe Angela." Man könne, so Renzi, nicht auf der einen Seite für Sanktionen gegen Russland sein und gleichzeitig mit Moskau Geschäfte machen.

 […] Als Merkel nach dem Gipfel auf die Attacken aus Rom angesprochen wird, sagt sie nur, dass es ganz normal sei, unterschiedliche Positionen auszutauschen. […]  Am Freitag verhindert die Bundeskanzlerin jedenfalls eine von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung. Diese sollte deutlich machen, dass Nord Stream 2 unvereinbar sei mit den Zielen europäischer Energiepolitik. […]

 (Alexander Mühlauer, SZ, 18.12.2015)

Diese Janusköpfigkeit ist fester Bestandteil der merkelschen EU-Politik – was sie von anderen verlangt – radikale Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen, käme für sie selbst nie in Frage. Im Gegenteil; 2008 und 2009 wurden für Deutschland gewaltige Investitionsprogramme angeschoben – also genau die Politik, die Schäuble Athen kategorisch verboten hatte.

Beliebt macht man sich so nicht und wer wie, vielleicht brauchen auch Deutschland mal Hilfe der anderen Staaten.

Man sieht sich immer zweimal im Leben.