Die Schande Thüringens – Teil II

Unter all den richtig schlimmen Gruppierungen am politisch ganz rechten Rand – AfD, Montagsdemonstranten, CSU, Reichsbürger, Dunkelkatholiban, NPD und was da noch so kreucht und fleucht – sind mir vermutlich die deutschen Burschenschaftler am Unsympathischsten.

Die sind nämlich nicht einfach nur völkisch und rechtsextrem, sondern dazu auch noch die größten Heuchler.

Sie sind so häßlich und dumm, daß sie sich a priori Vitamin B erkaufen, sich also von ihren alten Herren aushalten lassen.

Die grundsätzliche Minderbemittelung sollte sie schamhaft und gebückt auftreten lassen. Aber weit gefehlt, sie halten sich auch noch konsequent für eine Elite, die anderen Studenten überlegen ist.

Damit nicht genug; sie pflegen dazu noch diesen absurden Uniform-Fetisch und praktizieren  SM-Spiele, die regelmäßig zu paraphilen Gelagen führen, bei denen sie ihrer Vorliebe für Erbrochenes frönen.

Schön ist das wirklich nicht.

Dabei werden die rechtsextremen Einstellungen immer extremer.

[….]  Sie diffamieren Flüchtlinge, hetzen gegen den Asta der Uni und laden frühere NPD-Politiker ein: Der Hamburger Verfassungsschutz hat bei Burschenschaften in der Hansestadt rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.

Immer mehr liberal-konservative Burschenschaften verlassen den Dachverband Deutsche Burschenschaften (DB). Damit wird den zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen. [….] Die innerhalb der DB in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) organisierten Bünde sind laut der Verfassungsschützer überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet und halten am "volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff" fest. [….]

Im Oktober vergangenen Jahres soll die Burschenschaft laut Verfassungsschutz zudem Gastgeber eines Seminars gewesen sein, bei dem unter den angekündigten Referenten auch ein Politikwissenschaftler aufgeführt wurde, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) angehörte. [….]

 (SPON, 17. Juni 2015)

Unter den rechtsextremen Burschenschaften tut sich ein Bürschchen besonders hervor.

Es ist ein pickliges Dickerchen, das in einer Petrischale aus der DNS von Martin Bangemann, Darth Vader, Erzbischof Haas, einer Braunalge und Michael Kühnen zusammengerührt wurde.

 Gott hat möglicherweise doch Humor, indem er diesem Bürschchen den Nachnamen eines Orks aus Mordor gab.

Und auch Torben Braga wird vermutlich nie ein weibliches Wesen finden, das freiwillig mit ihm kopulieren will.

[….] Warum die Burschenschaft Germania kein Naziproblem hat, sondern eines ist

[….] Der letzte Burschentag in Eisenach im Juni 2014 hat eine neue Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft (DB), die Burschenschaft Germania Marburg hervorgebracht. Damit steht eine mit Neonazis durchsetzte Vereinigung an der Spitze der Deutschen Burschenschaft.   Bereits im April 2014 wurde die Vernetzung Marburger Burschenschafter mit neonazistischen Aktivisten öffentlich gemacht. Vor allem die Nachbarin der Germania Marburg, die Burschenschaft Rheinfranken machte sich als Nazitreff einen Namen. Dieser Trend setzt sich in der Lutherstraße 3 fort: Auch das Personal der zukünftigen Vorsitzenden Burschenschaft Germania besteht zu einem Gutteil aus Neonazi-Aktivisten.

Die Trennung der beiden extrem rechten Spektren Neue Rechte und Kameradschaften scheint in Marburg nicht mehr zu existieren. Kleinere Neonaziaktionen wie Mobilisierungen, rechte Sticker, klandestine Fackelmärsche und Provokationen vor linken Läden sind keine Seltenheit und werden von einer Mischung aus Neonazis und Burschenschaftern getragen.

[….] Torben Braga wird ab 2015 der neue Sprecher der Deutschen Burschenschaft sein. Er repräsentiert damit den völkischen Verband nach außen – verwaltet den Postverkehr der DB und ist für öffentliche Statements erreichbar. Die extrem rechten Positionen des Verbandes hat er für diesen Job schon seit einigen Jahren parat. Torben Braga ist völkischer Blut und Boden-Nationalist, der aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht. So bekennt er in einem Interview freimütig: „Wenn jemand sich zu Deutschland bekennt und deutscher Abstammung ist, kann er bei uns aufgenommen werden.“ Ob derjenige dann aus Polen, Estland oder Russland komme, sei dann aber irrelevant (Quelle). ‚Deutsch sein‘ scheint für Braga eine Frage der Abstammung und der völkischen Zugehörigkeit zu sein. Der Ariernachweis könnte vermutlich auch mit der Germania an der Spitze der Deutschen Burschenschaft zu machen sein.

Seit 2013 studiert er den Master Politikwissenschaft nachdem er von Jena nach Marburg zog. Dort war er Aktiver der Burschenschaft Germania Jena. Heute ist er Bursche und eifriger Fechter bei der hiesigen Burschenschaft Germania Marburg. Passend dazu hatte er bis vor kurzem das Amt des Fechtwarts inne.

[….] Die Burschenschaft Germania hat kein Naziproblem, sondern sie ist eines!

(Naziwatch Marburg)

Was macht man nun mit solchen Typen; die ja irgendwie tagsüber beschäftigt werden müssen?

Als hilfreich erwies sich für Torben Braga die Schande Thüringens, Björn Höcke.

Daß dieser Mann sich rhetorisch an Adolf Hitler orientiert, konnte man bundesweit spätestens am Abend der Landtagswahl in Thüringen vor über einem Jahr wissen. Wie eine Karikatur des Extra3-Fööhrers jubilierte er vor seiner selbst für AfD-Verhältnisse besonders stramm rechten Truppe.

[….] Auch die weit rechts stehende „WELT“ gruselt sich heute etwas vor Höckes aufgesetzten Patriotismus und lobt den SPD-Justizminister.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

[…] Björn Höcke wirkt tief bewegt. Seine Gestik verlangsamt sich, die Worte werden getragener. "An diesen historischen Ort in Berlin" wolle er nun Farbe bringen, sagt der Fraktionschef der AfD in Thüringen im Gasometer von Günther Jauch. Wird er vor lauter Ergriffenheit von sich selbst gleich weinen? Nein, die Tränen fließen nicht, als Höcke schließlich aus seinem Anzug eine Deutschlandfahne kramt. "Unsere Nationalflagge", sagt Höcke. "Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen."

Beim Ausbreiten der Fahne über Höckes Sessellehne breitet sich Stille im Studio aus. Peinlich berührte Stille. Höcke, 43 Jahre alt und in der unter Frauke Petry noch weiter nach rechts gedrifteten AfD die Stimme des unverhohlenen Rechtspopulismus, hat es tatsächlich geschafft, sich in den ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren. […]

 (Ralf Dargent, 19.10.15)

[….] (Ich bin immer versucht eine dämliche NS-Diffamierung, wie „Hitler 2.0“ zu verwenden, aber da die Titanic schon vor Jahren Roland Koch „Hessen-Hitler“ nannte, ist das schon eine zu schwache Diffamierung für Björn Höcke (B.H.) Vermutlich schmeichelt es bei seiner Anhängerschaft eher mit Hitler vergleichen zu werden.) [….]

Was für ein Auftritt – mit Deutschland-Flagge als Ärmelschoner und starrem Blick aufs tausendjährige Reich! Der brave Herr Höcke suchte bei Jauch sein Millionenpublikum und gibt sich am Ende der Lächerlichkeit preis. [….] Hier findet ein biederer Gröfatzke seinen gesellschaftlichen Resonanzboden, der zwar der deutschen Sprache nicht mächtig ist, aber das grunzende Gegröle eines Sportpalast-Publikums schon ganz gut drauf hat. Der Sound ist geklaut – und der Geschichtslehrer Höcke dürfte ziemlich genau wissen, wen er da täglich vor dem Spiegel imitiert. Die Verachtung der Parteiendemokratie, das nationalistisch überhöhte Opferpathos; die Hybris, alleine den Willen eines imaginären Volkes zu repräsentieren, die Drohung vor dem Untergang des deutschen Volkes: Alles schon mal dagewesen. Deshalb gilt: Wer den Anfängen wehren will, muss die Höckes dieser Welt in die Schranken weisen. Nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der schärfsten Waffe, die eine Demokratie zur Verfügung hat: Mit Argumenten. [….]

 (Georg Restle, Facebook, 19.10.2015)

[….]

 (Die Schande Thüringens, 19.10.2015)

Der ostdeutsche Nazi-Odo von der AfD verliebte ich sofort in das proppere Burschenschaftler-Dickerchen Braga und setzte ihn als Hiwi in seiner Landtagsfraktion ein.

Die anderen Parteien waren begeistert, weil der braune Brummer ausgerechnet im Innenausschuss bei der Thematik „Rechte Umtriebe in Thüringen“ für die AfD auftrat.

Torben Braga, seines Zeichens Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft wurde von der AfD als Praktikant in den Innenausschuss geschickt. Ausgerechnet in ein Gremium, das sich auch mit den Machenschaften der Rechten in dem Bundesland beschäftigt.

Seit Jahren sei bekannt, dass die Deutsche Burschenschaft mit ihren Diskussionen um Arierparagrafen und Abstammungsprinzipien immer weiter nach rechts rücke, erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König. Braga sei zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, deren führende Mitglieder Verbindungen zur Neonazi-Szene aufwiesen. Die Entsendung Bragas in den Innenausschuss kommentiert König als einen Beleg für die „Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“.

(dpa 20.11.2015)

Olympi-Nein.

Der frühere CDU-Bürgermeister Hamburgs liebe Großprojekte, die dazu dienen sollten ihm Denkmäler über seine Amtszeit hinaus zu errichten.

Da Ole von Beust ein recht fauler Bürgermeister war, der regelmäßig zu vierträgigen Wochenenden auf Sylt weilte und sein Amtszimmer spätestens um 17.00 Uhr verließ, gingen seine Projekte meistens schief.

Glücklicherweise konnte einiges ganz verhindert werden – so wie der bizarre Glaskubus, den er auf dem Domplatz errichten lassen wollte.

Anderes stieß er an und kümmert sich dann nie wieder, was zur bekannten Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie führte und der Innenstadt die schwere Verschandelung durch die Europapassage und den Jungerfernstiegumbau bescherte.

Finanziell war von Beusts CDU-Mannschaft ein Desaster für Hamburg.

Vermutlich 30 Milliarden Euro wurden bei der durch den CDU-Senat im Jahr 2003 erzwungenen Fusion der Landesbanken HH und SH zur HSH-Nordbank versenkt.

Ähnliche Desaster richteten die Christdemokraten bei den Privatisierungen von Stadt-eigenen Immobilien, der landeseigenen Krankenhäuser oder der Hamburger Elektrizitätswerke an.

Ole von Beust war ein Polit-Darsteller, der aber vom Regieren und Verwalten rein gar nichts verstand.

Natürlich wollte er auch die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. 2012 sollte es soweit sein. Die Bewerbung Hamburgs war selbstverständlich so ungeheuer stümperig, daß Hamburg schon beim nationalem Vorentscheid im April 2003 krachend dem kleinen Leipzig unterlag.

Da war ich wenigstens einmal froh Beust als Bürgermeister zu haben.

Für gescheiterte Projekte ist er der Richtige und lieferte ein ähnliches Desaster wie die legendäre Olympia-Pleite Berlins für die Spiele von 2000 ab.

Inzwischen haben wir mit Olaf Scholz einen Bürgermeister, der das diametrale Gegenteil von Beusts ist: Nicht schillernd und selbstverliebt, dafür ein fähiger Verwalter und professioneller Chef.

Die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 gelingt ihm mit nahezu traumwandlerischer Sicherheit.
Die Planungen sind fehlerfrei, alle werden einbezogen, es gab keine peinlichen Pannen.

Natürlich würde ich Olaf Scholz einen Erfolg gönnen.

Das Problem ist nur, daß ich trotzdem strikt gegen Olympische Spiele in Hamburg bin.

Generell haben wir in Hamburg einen massiven Baustellen- und Großveranstaltungsoverkill. Das letzte, das wir brauchen, ist noch mehr davon.

Die 14 Tage der Spiele an sich interessieren mich dabei nur wenig; in der Zeit kann man sich in der eigenen Wohnung verschanzen und die Decke über den Kopf ziehen. Das Problem sind die acht Jahre vorher: Mediale Dauerpropaganda und Baustellen.

Hamburg ist zudem eine Stadt, die anders als London oder Paris eine Nummer zu klein ist für so eine internationale Mega-Veranstaltung.

Olympische Spiele können natürlich dazu dienen eine Stadt international zu bewerben und bekannt zu machen. Aber genau das hat Hmaburg nicht nötig.

In Relation zur Größe Hamburgs – mit 1,7 Millionen Menschen sind wir gerade mal die Nummer 134 in Liste der größten Städte der Welt, liegen hinter Wien, Bukarest, Mossul, Basra, Sapporo etc – sind wir durch die lange Handelsgeschichte und den Hafen ohnehin extrem international aufgestellt. Hamburg hat die zweitmeisten Konsulate der Welt und 40% der Hamburger haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“.

Hamburg hat allerdings durchaus dringendere Probleme. Zum Beispiel gibt es hier viel zu wenig Wohnraum; ein Problem welches der Zuzug von bisher 50.000 Flüchtlingen allein im Jahr 2015 noch einmal erheblich verschärft.

Olympische Spiele sind zudem im Jahr 14 nach 9/11, nach dem gewaltigen Aufstieg des Islamischen Staates ein unerhörtes Sicherheitsrisiko.

In Sochi garantierten über 40.000 Soldaten die totale Abschottung vor Attentätern - nicht eingerechnet die Myriaden Polizisten und Geheimdienstler. Will man sowas in der Stadt haben?

Mein Interesse an Sport ist generell sehr rudimentär, aber am wenigsten Lust verspüre ich auf total durchkommerzialisierte Dopingveranstaltungen, bei denen Abertausende Funktionäre des jetzt schon Milliarden-schweren IOCs die Taschen noch mehr gefüllt bekommen.

Eine Olympiade ist der Zeitraum zwischen zwei Olympischen Spielen; vier Jahren, in denen IOC, Baukonzerne, Ausrüster, Spekulanten, Versicherer, Projektentwickler, Werbeagenturen, Fernsehsender, Pharmaindustrie und viele andere mehr sich Milliarden Steuergelder abgreifen.

Schließlich bleibt das Thema, welches uns norddeutsche „Pfeffersäcke“ natürlich am meisten umtreibt; elfeinhalb Milliarden Euro, die uns der Spaß von gerade mal 14 Tagen kosten soll.

Darüber stimmen die Hamburger derzeit ab – am 29.11.2015 findet das „Olympia-Referendum“ statt. (Schon der Name is falsch – es geht nicht um die Olympiade, sondern um die Spiele).

Ausgang ungewiss.

Zunächst signalisierten Umfragen eine Zustimmung von knapp 60%. Es folgte eine massive Werbekampagne. Die Hamburger Presse ist quasi gleichgeschaltet – von BILD über MoPo bis Abendblatt machen alle Propaganda für die Spiele.
Wenn ich nur einen Kontoauszug hole, kommt als erstes ein Blatt aus dem Automat, auf dem mir die begeisterte Unterstützung meiner Bank für die Spiele mitgeteilt wird.

Aber die Einseitigkeit der Befürworter, das schlichte Totschweigen der Kritiker scheint misstrauisch zu machen.

Offensichtlich fürchten Hamburgs Offizielle, die Hürden des „Ja“s nicht zu nehmen.

Am 29. November wird ein Referendum abgehalten, schon jetzt läuft die Briefwahl.

Sollte keine einfache Mehrheit zustande kommen, will sich die Hansestadt aus dem Rennen mit den Konkurrenten Los Angeles, Paris, Rom und Budapest zurückziehen. Das hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), angekündigt. Zwei Hürden müssen dabei genommen werden:

·        Mehr als 50 Prozent der teilnehmenden Wähler müssen mit Ja stimmen.

·        Außerdem ist das Referendum erst dann erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent aller 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburger mit Ja gestimmt haben. Konkret bedeutet das: Sollten 260.000 Menschen mit Ja stimmen - und 250.000 mit Nein - ist das Referendum angenommen.

Die Fackelaktion an der Alster vor neun Monaten markierte den Beginn eines Duells. Seither sind Olympia-Unterstützer und -Gegner in Hamburg auf einer Mission, es geht um alles oder nichts. Die Bewerbergesellschaft fährt im Tandem mit Scholz seither eine emotionale Kampagne, unterstützt von großen Teilen der Hamburger Wirtschaft. Die Litfaßsäulen der Stadt sind gepflastert mit Bildern und Slogans der Feuer-und-Flamme-Kampagne, "Das gibt's nur einmal", ist die Kernbotschaft.

(Spon, 19.11.15)

Und dann kam noch Paris hinzu.

Ein Fest des Friedens, bewaffnet bis an die Zähne?

Der rot-grüne Senat verspricht Spiele, „die den Geist von Frieden und Verständigung atmen“. Das klingt gut, aber stimmt das auch?

Das IOC fordert von Bewerberstädten die Bereitschaft, Militär im Inneren einzusetzen und die Bevölkerung verschärft zu überwachen. Die Städte müssen genau angeben, in welchem Umfang „Streitkräfte in Sicherheitsoperationen für die olympischen Spiele eingesetzt werden können“ (IOC: „2020 Candidature Acceptance Procedure“, S. 88). Im Extrem wurde dies bei den Spielen in London 2012 deutlich: Dort patrouillierten 49.000 teils schwerbewaffnete Uniformierte in der Stadt, darunter 17.000 SoldatInnen. Ein Hubschrauberträger auf der Themse diente als Kommandozentrale. Auf Wohnhäusern und in Parks wurden Flugabwehrraketen aufgebaut. Und um die Sportstätten wurde ein 17 Kilometer langer Elektrozaun gezogen.

Hierzulande müssten für vergleichbare Maßnahmen die Grundrechte gebrochen werden. Besonders das grundgesetzliche Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inland soll aufgeweicht werden. Entgegen der olympischen Friedensidee – in der Antike mussten während der „heiligen Spiele“ alle Kriegshandlungen ruhen –, trägt das IOC sogar zur Militarisierung und zum Ausbau von Polizei und Überwachung bei.

Mit den geforderten „Sicherheitszonen“ würde Hamburg faktisch zu einem riesigen Gefahrengebiet erklärt werden. Nach dem durchgesickerten Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei sind „lückenlose Videoüberwachung“, „zahlreiche Zäune und Absperrungen“ und die Modernisierung von „Spezialeinheiten“ geplant, wie die WELT berichtete. Der rot-grüne Senat kündigte bereits an, dass viele der genannten Maßnahmen dauerhaft bleiben sollen.

Die „Sicherheits“-Pläne richten sich gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, gegen die Bewegungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Rechte sind wertvolle Schlussfolgerungen aus der Nazi-Diktatur und sind für eine lebendige Demokratie mündiger BürgerInnen elementar – sie dürfen nicht einem Event wie „Olympia“ geopfert werden!

 (NEIN zu Olympia – Für Frieden und internationale Verständigung)

Offensichtlich scheinen nun doch auch die kleinen kritischen Initiativen gehört zu werden.

Auch Umweltschutzvereine positionieren sich klar für ein Nein am 29.11.2015.

Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, wenden uns gegen die Olympia-Pläne der Stadt und sagen Nein:

    Nein zu Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die die öffentlichen Haushalte jahrelang belasten werden.

    Nein zu steigenden Mieten und Verdrängung, wie sie überall die Folge waren, wo olympische Spiele stattgefunden haben.

    Nein zur weiteren Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Hafenbetrieben und dem Neubau von Sportstätten.

    Nein zum Ausverkauf der Stadt an das intransparente Großunternehmen IOC und deren Vertragspartner.

    Nein zu einem Hochleistungssport, der die Sportler/innen nicht zuletzt durch Doping zerstört.

    Nein zu einem Megaevent, das für uns nur im Fernsehen stattfinden wird, während in der ganzen Stadt der Ausnahmezustand zur Regel wird.

(Olympiawahnsinn stoppen 11.04.2015)

Natürlich bin ich es als Ausländer wieder einmal nicht wert gefragt zu werden und habe kein Stimmrecht beim „Olympia-Referendum“. Das ist nur für Blutddeutsche.

Aber ich weise hiermit auf etwas hin, das noch deutscher als Blut ist – das Geld.

Die ganze Nummer wird teuer – und zwar noch viel teurer als wir alle denken.

[….] Macht zusammen 11,2 Milliarden Euro für gut zwei Wochen Sport auf höchstem Niveau.

[….] Allein, mit 6,2 Milliarden Euro, so gigantisch die Summe auch klingen mag, wird es für den Bund nicht getan sein. Zum einen steht die Frage der unlimitierten Bürgschaft im Raum, die das Internationale Olympische Komitee (IOK) von allen Bewerbern verlangt. Diese möchte das IOK vom Bund, denn der hat mehr Finanzkraft als die Hansestadt. [….] Zum anderen unterschätzt der Hamburger Finanzplan die Kosten. Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnete ihn zwar ganz unbescheiden als "die am besten durchgerechnete Bewerbung ever". Aber wieso sollen die Aufwendungen für Sicherheit nur 410 Millionen Euro betragen, wenn London für die Spiele 2012 bereits mehr als das Dreifache ausgab? Weshalb sind die Kosten für Sportstätten und Infrastruktur gerade einmal halb so hoch wie in London, das als große Metropole viel weniger Ausbauten nötig hatte? Selbst wenn der Kostenrahmen eingehalten werden könnte, muss eines klar sein: Mit mehr als elf Milliarden Euro Gesamtkosten würden die Sommerspiele 2024 zum mit Abstand teuersten Großprojekt in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik werden; in der ersten Schätzung mehr als doppelt so teuer wie der Flughafen Berlin-Brandenburg International oder der Bahnhof Stuttgart 21.

Anders als bei Flughafen und Bahnhof sind bei den Olympischen Spielen Land und Bund nicht die Herren im Haus. Zwar dürfen sie den Großteil der Zeche zahlen, müssen jedoch die weitreichenden Forderungen im Gastgebervertrag des IOK erfüllen. Die Ziele des IOK stimmen hingegen kaum mit denen einer nachhaltigen Stadtentwicklung überein. [….] Die Olympischen Spiele schaffen noch ein zweites Problem: die unverrückbare Frist. Anders als beim Berliner Flughafen kann die Eröffnung nicht wenige Monate vorher auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Projekte müssen auf den Stichtag fertig werden. Im Endspurt der letzten Monate bleibt deshalb gerne die Qualitäts- und Kostenkontrolle auf der Strecke. Aus diesem Grund sind Olympische Spiele auch finanziell die mit Abstand riskantesten Großprojekte, wie kürzlich eine Studie der Universität Oxford zeigte. Die durchschnittlichen Kostenüberschreitungen sind um ein Vielfaches höher als bei anderen Großprojekten.

Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass Olympische Spiele schlechten Gegenwert fürs Geld bieten. [….] Dasselbe Geld würde in anderen Projekten viel höhere Erträge abwerfen. Im Fachjargon spricht man hier von Opportunitätskosten. Damit gemeint ist der entgangene Nutzen, der dadurch entsteht, dass man bessere Investitionsmöglichkeiten links liegen lassen muss. [….] Unterm Strich bleiben für Olympia in Hamburg kaum gute Argumente übrig. Stadtentwicklung und Imageförderung betreibt man besser ohne eine solche Veranstaltung. [….]

(Martin Müller, SZ, 17. November 2015)

Zurücklehnen und genießen.

Totalversagen der politischen Führungen, rasanter Aufstieg rechtsradikaler Parteien in ganz Europa und dazu auch noch weltweiter Terror auf dem Vormarsch.

Der geneigte Beobachter hat nichts zu lachen, wenn er sich durch das Netz klickend in der Welt umsieht.

Nahezu ununterdrückbar wird der Würgereiz beim Blick auf die Landesregierungen in Sachsen und Bayern.

Bayern ist unterm Strich noch schlimmer als Sachsen, weil Crazy Horst als Parteichef der CSU zwar über deutlich weniger Bundestagssitze als Linke oder Grüne verfügt, aber überproportional stark in der Bundesregierung vertreten ist.

Immer wenn es so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird, steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie, Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.

In den letzten Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung hinzuzufügen.

In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.

Ekeliger geht es kaum noch.

Man darf getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.

Das sind die Momente, in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.

Nun passiert aber etwas unerwartet Lustiges.

Eine zweite Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die Flüchtlingspolitik überlagert.

Horst Seehofer, 66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.

Eifersüchtig auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden wird.

Während man sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei den Christsozialen rabiater zu.

Markus Söder will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht er seit Jahren Crazy Horst waidwund zu schießen

Und das wiederum passt dem Noch-Chef nicht, der nun wie ein wütender alternder Bär zurückbeißt.

Im "Donaukurier" aus Ingolstadt nannte Seehofer die Äußerungen Söders nach den Anschlägen von Paris "eine Grenzüberschreitung" und persönlich motiviert, wie die Zeitung vorab in ihrer Online-Ausgabe meldete.

"Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen." Bei den Angriffen waren am Freitagabend in der französischen Hauptstadt 129 Menschen von islamistischen Terroristen getötet worden.

Söder hatte danach im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben "Paris ändert alles" und eine Korrektur der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem hatte der Landesminister die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angegriffen. Der Ministerpräsident warnte Söder nun scharf vor weiteren ähnlichen Äußerungen. "Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich", sagte Seehofer. "Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich", ergänzte der CSU-Chef.

(Deutsche Welle 18.11.2015)

CSU gegen CSU.

Man hat ja sonst nichts zu lachen. Also genieße man das Schauspiel.

Interessanterweise war Söder nicht bei der Seehoferschen Sonderrunde in dessen Staatskanzlei zugegen – warum auch; er ist Finanzminister und in dieser Situation waren Innen- und Justizminister, sowie der Staatskanzleichef gefragt.

Söder hat überhaupt keine Partei- oder Regierungsfunktion, die berechtigen würde, daß immer er, als Landespolitiker der zweiten Reihe bundesweit zu Flüchtlingsfragen auftritt.

Er ist Finanzminister, Bezirkschef von Nürnberg und dazu ausdrücklich kein Freund Seehofers. Er kann also erst recht nicht für den Regierungschef sprechen.

Daß ihn die Talkshows immer wieder einladen, daß er bei „Tagesschau“ und „heute“ hofiert wird, wenn es um Terrorismus geht, liegt nur an seinem übergroßen Ego.

Und so ist das alles offenbar nur so zu erklären, dass Markus Söder inzwischen in seiner Funktion als Markus Söder das Wort erteilt wird. Was auf nahezu alle Medien zutrifft, man aber mit rationalen Argumenten kaum noch erklären kann - und vor allem nicht im Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus, in der 20-Uhr-Tagesschau der ARD.

Dass Söder sich berufen fühlt zu reden, ganz gleich über was, ist das eine. Dass er es geschafft hat, dass ihm dafür - auch und gerade in öffentlich-rechtlichen Medien - nahezu beliebig viel Platz eingeräumt wird, ist das andere. Zu denken geben darf es einem schon.

(Olaf Przybilla, SZ, 02.11.2015)

Die seriöse Presse sollte dem Möchtegern-Regierungschef in spe dringend weniger Aufmerksamkeit widmen.

Aber nun entwickelt sich dieses amüsante Schauspiel zwischen dem Alten und dem Jungen.

Wer gewinnen wird, ist nicht auszumachen bisher.

Bemerkenswert ist aber, daß der sonst so allmächtige Seehofer, der mit Vorliebe die Karrieren widerborstiger CSU-Granden ruiniert, nicht in der Lage ist den renitenten Franken zu stoppen.

Immer wieder verbietet ihm Seehofer das Wort und immer wieder hält sich Söder nicht daran.

Geradezu verzweifelt wirkt es, wie Seehofer demonstrativ junge CSUler als Nachfolger protegiert, deren einzige Qualität darin besteht nicht Söder zu sein.

Und es bringt nichts. Söder dominiert immer noch nach Belieben die Medien.

Flüchtlingshetze bringt Aufmerksamkeit.

 

Über den Franken, der betont, dass er mit seinen 1,94 Meter einen Zentimeter größer ist als Seehofer, bricht danach eine Wutwelle herein, die selbst für einen Polarisierer wie ihn nicht normal ist. Viele empört, dass Söder die Terroranschläge mit Flüchtlingen in Deutschland verknüpft hat. Hunderte antworten, die meisten im Stil von Moderator Micky Beisenherz ("Sie beweisen eindrucksvoll, dass in diesen Tagen die Widerlinge Hochkonjunktur haben") oder von Fußballreporter Frank Lußem ("Kontrollierte Auswanderung wäre geil. Beginnend mit Ihnen!").

Was macht Söder? Er setzt noch einen drauf. Es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger Terrorist - so weit, so okay. Aber eingeleitet wird dieser Allgemeinplatz in einem Interview so: Natürlich sei "nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist". Dann kommt auch noch Merkel dran. Die CDU-Chefin müsse endlich einräumen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".

Ein klarer Verstoß gegen Seehofers Weisung. Wenn der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsdebatte die Bundesregierung vor sich hertreibt, dann treibt Söder Seehofer vor sich her.

(Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl, SZ, 18.11.15)

Der bayerische Ministerpräsident pflegt inzwischen einen regelrechten Hass auf seinen Finanzminister, versucht ihn kontinuierlich zu maßregeln und zu beleidigen.

Daß Söder diese Angriffe seines Chefs so frech ignoriert, sich einfach nicht darum schert, macht Seehofer nur noch wütender.

Und noch viel wütender macht ihn die Erkenntnis, daß er nicht mehr mächtig genug ist Söder zu feuern, ohne einen Parteiaufstand der Franken zu riskieren.

Die gesamte CSU scheint der Ansicht zu sein, Söder sei unverzichtbar.

Ein anderer ist nicht in Sicht um Seehofer zu beerben. Das ist auch Seehofers Schuld und diese Erkenntnis macht den Alten regelrecht rasend vor Wut.

Seit seinem Amtsantritt 2013 erzielt Söder eine Aufmerksamkeit, die für einen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beneidenswert ist. Was wohl damit zu tun hat, dass Söder sich nur als Landespolitiker getarnt hat, in Wahrheit aber der Igel der CSU ist. Egal, wo alle anderen hinwollen: Söder ist schon da. Egal, was der alte Hase Seehofer von sich gibt: Söder formuliert es härter. Es gibt keinen Fernsehkanal, durch den er nicht schon gestiegen wäre. Keine Zeitung, die ihn noch nicht als den wahrscheinlichsten Nachfolger von Seehofer genannt hätte. Und wer sich traditionellen Medien verweigert, der muss diesem Igel erst einmal auf Facebook und Twitter entkommen.

Söder ist die politische Dauerschleife der CSU - und Seehofers Albtraum.

In gewisser Weise sind die beiden sich erstaunlich ähnlich. Beide sind starke Redner, beide sind zupackende Führungspersönlichkeiten, beide haben ein Gespür für Stimmungen im Volk. Doch während Seehofer diese Stimmungen ernst nimmt und zu lenken versucht, greift Söder sie auf und heizt sie an.

[….]  Söder ist ein Meister der Inszenierung, auch der eigenen Stärke. Selbst wenn er dafür einige Fakten zurechtbiegen muss. So lässt er sich feiern für einen Landesbanken-Deal, der in Wahrheit zu einem beachtlichen Teil vom CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch ausgehandelt wurde. Vor ein paar Tagen, im Bus nach Wien zur Unterzeichnung des Vertrags, nimmt er Journalisten mit. Auf der Fahrt macht er es sich in einer Strickjacke gemütlich und schwärmt von der Geschlossenheit der CSU in den letzten Wochen.

[….] Söder ist nichts wurscht. [….] Neue Zeitungsberichte über sich lässt sich der Minister jeweils bereits abends zuvor zusammenstellen, in seinen Pressestab hat er Michael Backhaus berufen, vormals Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag. Alles dient dem einen Ziel: Parteichef und Ministerpräsident zu werden. Einer, der Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Seehofer aus nächster Nähe erlebt hat, sagt: Er habe noch nie einen Politiker mit einem so ausgeprägten Machtanspruch gesehen wie Markus Söder. Den treibe nur eine Frage um: "Was nützt mir?"

[….] Hat Markus Söder Überzeugungen? Manche sagen, es seien zumindest zwei: dass er Parteichef werden will. Und dann Ministerpräsident. [….]

(Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl, SZ, 18.11.15)

Mal sehen, was Crazy Horst noch einfällt, um Söder das Leben schwer zu machen.

Polizei Osterei – Teil II

Nach den Anschlägen von Paris haben die Rechten die Hosen voll und tun dem IS den Gefallen so zu reagieren, wie es die Terroristen erreichen wollten:
Antimuslimische Äußerungen, Einschränkungen der Freiheit, Verdächtigungen gegen den Islam insgesamt, konfrontative Außenpolitik, Säbelrasseln, Öl ins Feuer. Es ist ein Aufstand der Angsthasen, den wir bei den Konservativen erleben; sie tappen dem Kalifat in die Falle.

Drei Staatschefs sprechen sogar von KRIEG und beleben damit George W. Bushs grandios gescheiterten „war on terror“ neu.

·        François Hollande, der aber die Entschuldigung hat als „Hauptbetroffener“ emotional angeschlagen zu sein und sein Land zusammenhalten muß.

·        Joachim Gauck spricht ebenfalls von Krieg; bei ihm liegt es vermutlich an einer Kombination aus genereller Militärfreundlichkeit und Senilität. Er weiß ohnehin meistens nicht was er redet.

·        Papst Franz spricht sogar vom Beginn des „dritten Weltkrieges“ und offenbart damit was es für eine radikale Absurdität ist jemanden wie ihn als „unfehlbar“ einzustufen.

Potentiell bellizistische Militärgrößen weisen immerhin drauf hin, daß die massiven Luftangriffe, die inzwischen so viele Nationen auf das Gebiet des IS fliegen offenbar nicht die geringste Wirkung zeigen.

Eine mögliche Lösung könnten Bodentruppen sein.

Fußsoldaten sind allerdings aus zwei Gründen ebenfalls keine Option.

1.) Das gesamte IS-Gebiet ist inzwischen so groß und unübersichtlich, daß man mindestens 300.000 Soldaten bräuchte. Besser 500.000. Und da das eine lange Aktion würde, bräuchte man noch viel mehr, um diese auch mal auszutauschen. Derzeit sind aber alle westlichen Armeen ohnehin schon fast ausgelastet und Obama will nicht.

2.) Westliche Soldaten können auf dem IS-Gebiet keinen Krieg führen, weil sie Freund und Feind nicht unterscheiden können. Wenn man also nicht zig Millionen Unschuldige gleich mitumbringen will, erübrigt sich die Option Krieg.

Wir sollten stattdessen lieber präventiv vorgehen und dafür sorgen, daß in westlichen Bildungs- und Sozialsystem nicht tausende Franzosen, Deutsche, Belgier oder Amerikaner generiert werden, die sich gern dem IS anschließen und sich vorzugsweise unter Mitnahme möglichst vieler Unschuldiger per Sprengstoffgürtel zu den 72 Jungfrauen hochschießen.

Und ja, Binsenwahrheit, Polizei, Justiz und Staatsschutz sind bei denjenigen gefragt, für die Prävention zu spät kommt.

Es wäre schon ganz nett wenigstens diejenigen, die bereits öffentlich gemacht haben Salafismus und Terrorismus zu befürworten in Schach zu halten.

Unglücklicherweise mangelt es da aber gewaltig an politischer Führung. Oder wie ist es sonst möglich, daß man über ein Jahrzehnt den Zschäpe-Terroristen nur beim Morden zusieht, während der BND damit beschäftigt ist für die NSA EU-Regierungen und Airbus auszuspionieren?

Wie kann es sein, daß der Thüringer Verfassungsschutz so unfassbar unfähig ist, daß er drei Jahre sogar gar keinen Chef mehr hatte und erst heute mit Stephan Kramer, dem Ex-Generalsekretär des Zentralrates der Juden, überhaupt wieder einen Leiter bekommt?

Und die Polizei? Ich weiß, es ist populistisch und vermutlich ungerecht, aber sind die vielen Bünabes, die durch die Straßen streifen, um eifrig jedes Auto abzuzetteln, das drei Zentimeter auf dem Fußweg parkt, wirklich die richtige Priorität?

Brauchen wir im Moment Bundesligaspiele, die jedes Wochenende zigtausende Polizisten binden und somit von Wichtigerem abhalten?

Die Impudenz des Monats August 2015, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann („Früher gab es so wunderbare Neger“) gibt – wieder einmal – ein besonders schlechtes Bild ab. Seiner Polizei ist offenbar völlig das Koordinatensystem verrutscht.

[….]  Bis zu 15 Jugendliche klopfen gegen die Scheiben einer Erstaufnahmeeinrichtung und rufen "Ausländer raus!" Für die Polizei ist das nichts Schwerwiegendes.

[….] In der Richard-Wagner-Straße wurden Eier an ein Haus geworfen und ein Beutel Restmüll in die Biotonne des Nachbarn gesteckt. Im Drosselweg wurde ein mobiles Toilettenhäuschen umgekippt. All das hat die Geretsrieder Polizei am 1. November berichtet, am Tag nach Halloween. Die Beamten melden auch regelmäßig, wenn Jugendliche Lippenstift oder Zigaretten klauen.

Nicht berichtet hat die Geretsrieder Polizei hingegen, was zwei Nächte später geschah. Da nämlich machten sich zehn bis 15 Jugendliche von der Mitbestimmer-Versammlung des Jugendzentrums Saftladen auf, um an die Fenster der Mittelschul-Turnhalle in der Adalbert-Stifter-Straße zu klopfen und "Ausländer raus!" zu schreien. In die Halle waren gerade erst Asylbewerber gezogen, es handelt sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung. [….]

 (Ingrid Hügenell, SZ, 18.11.15)

[….] Was passiert mit einem Ladendieb, der sich vom Personal erwischen lässt? Ganz klar, wird man jetzt denken, das ist ein Fall für die Polizei. Auch Michael Kiau hat so gedacht - bis vergangenen Freitagnachmittag. Da schlugen zwei Trickdiebe in seinem Grafinger Juweliergeschäft zu. Einer lenkte die Verkäuferin ab, der andere ließ teuren Goldschmuck unauffällig in der Tasche verschwinden. [….]  Die zuständige Polizeiinspektion Ebersberg habe mitgeteilt, es sei leider keine Streife verfügbar, man solle die Diebe doch bitte selbst dingfest machen und festhalten, bis die Polizei kommt - irgendwann.

[….] Bei der Ebersberger Polizei will man sich zu dem Vorfall gar nicht äußern und verweist auf das Präsidium in Ingolstadt. Pressesprecher Hans-Peter Kammerer bestätigt Kiaus Geschichte weitgehend und hat auch eine Erklärung: Die Kollegen hätten am Freitagnachmittag "tatsächlich keine Streife verfügbar" gehabt. [….] Trotzdem: "Wenn die Polizei gerufen wird, sollte sie natürlich auch kommen." Kammerer erklärt, dass man noch prüfe, warum keine Streife aus einer anderen Inspektion eingesprungen sei. Vermutlich liege das daran, dass der Notruf nicht über die zentrale Nummer 110, sondern direkt bei der Ebersberger Inspektion eingegangen war. Dort habe man dann entschieden, dass keine Streife frei sei, aber wohl versäumt, den Notruf an die Einsatzzentrale weiterzuleiten. [….] (Wieland Bögel, SZ, 17.11.15)