Peter Harry Carstensen kriech‘ zurück in Dein Loch!

Sich auf ein 1700 oder 1800 Jahre altes Buch zu beziehen, das man auch noch als Gottes Wort erachtet und somit nicht verändern kann, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Moral einer 2000 Jahre alten primitiven Hirtenkultur ist nach der Aufklärung nicht mehr aufrecht zu erhalten, weil sie viel zu brutal und unmenschlich ist.

Wir steinigen heute keine Frauen mehr, wir schlagen unsere Töchter nicht tot, weil sie mit fremden Männern geredet haben, wir halten keine Sklaven, wir verbrennen keine Schwulen, wir verprügeln keine Kinder, wir erschlagen niemand, weil er an das Falsche glaubt, wir praktizieren keine Sippenhaft.

Dieses Buch ist so voll mit menschenverachtendem Dreck, daß es nur noch als historisches Abschreckungsmaterial gegen Religionen dienen kann.

Wie verkommen und pervers ist es eigentlich Pubertierenden ständig ein schlechtes Gewissen einzureden und mit der Hölle zu drohen, nur weil sie körperlichen Veränderungen unterliegen, die unausweichlich sind?

Ich denke dabei auch an meine Oma, die am Ende des 19. Jahrhunderts als Linkshänderin geboren wurde und deswegen die ganze Schulzeit über wie selbstverständlich dafür geprügelt wurde.

Sobald die Lehrerin sie erwischte, daß sie die Feder in der linken Hand hielt, wurde mit einem Rohrstock auf ihre Fingerkuppen geschlagen bis sie blutig waren.

Religion eben - es darf nicht sein, was nicht sein soll und wenn eine Sechsjährige es wagt mit der linken Hand zu schreiben, muß ja der Teufel in ihr strecken, der mit Prügeln ausgetrieben werden muß.

Das war die Christliche Moral, nachdem 1900 Jahre an ihr gefeilt wurde.

(Willkommener Redner – Teil VI, 28. Mai 2011)

Ganz genau weiß man nicht wieso ungefähr jeder siebte bis achte Mensch des Planeten mit Sinistralität gesegnet/geplagt ist. Aber wie bei dem vergleichbar hohen Anteil der homosexuellen Bevölkerung ist man sich in der Wissenschaft inzwischen sicher, daß es sich um ein angeborenes Normalphänomen handelt, das man genauso wenig wie blaue Augen verändern kann; das man auch keineswegs verändern sollte.

Wenn da nur nicht die Christen wären.

Auch im 21. Jahrhundert ist dieser brutale Wahnsinn noch nicht vorbei.

Gott wollte seine Menschen rechtshändig. So steht es tatsächlich in der Bibel und dementsprechend finden sich auch irre Fundis, die das wörtlich verstehen.

Approximately 10 percent of the world population today is running around and telling others that they are left-handers - this is not a particularly clever move. The Bible contains several examples that God undoubtedly prefer right-handed people. In fact there is much evidence that left-handers will burn in hell for all eternity.

Maybe some of you think that it is a coincident if you're left- or right-handed - nothing is more wrong than such an assumption.

Let us look at a few examples of the type of people who have chosen to use Satan's hand (left hand) as their primary hand, instead of the right, which according to the Bible is God’s favorite hand:

Barack Hussein Obama and his slutty wife Michelle, mocking the Stars & Stribes and GOD by using the devillish left hand instead of the right.

Barack Hussein Obama

W.C. Fields

Bill Clinton

Benjamin Franklin

Robert Plant

Julius Caesar

Fidel Castro

David Letterman

Kermit the Frog

Boston Strangler

Jack-the-Ripper

Leonardo da Vinci

Euell Gibbons

Albert Einstein

Oprah Winfrey

Robert Redford

Bart Simpson

Kurt Cobain

Jimi Hendrix

Benjamin Netanyahu

Angelina Jolie

Dan Aykroyd

Paul McCartney

Ehud Olmert

Sarah Jessica Parker

Ringo Starr

Jerry Seinfeld

And it was just a few...

Still think it is a coincident?? Take a look on the scripture below, and I'm sure you will never doubt again.

Genesis 48:13-19 (King James Version)

13 And Joseph took them both, Ephraim in his right hand toward Israel's left hand, and Manasseh in his left hand toward Israel's right hand, and brought them near to him. 14 And Israel stretched out his right hand, and laid it upon Ephraim's head, who was the younger, and his left hand upon Manasseh's head, guiding his hands wittingly; for Manasseh was the firstborn.[….]

Matthew 25:33-34...41 (King James Version)

33And he shall set the sheep on his right hand, but the goats on the left.

34Then shall the King say unto them on his right hand, Come, ye blessed of my Father, inherit the kingdom prepared for you from the foundation of the world:   [….] 41Then shall he say also unto them on the left hand, Depart from me, ye cursed, into everlasting fire, prepared for the devil and his angels:

Matthew 6:3 (King James Version)

But when you do alms, let not your left hand know what your right hand does:

Ecclesastes 10:2 (King James Version)

A wise man's heart is at his right hand; but a fool's heart at his left.

[….]

(Landoverbaptist 2010)

OK, daß Kermit, der Frosch Linkshänder ist, zeigt natürlich ganz klar, daß Satan seine sinistre Hand im Spiel hat.

Wie dümmlich muß man sein, um im Jahr 2015 darauf zu dringen diesen alten Gott in deutsche Landesverfassungen zu stecken?

Es gibt dafür genügend Dumme.

Eine maximalpeinliche Gottesinitiative in Kiel versucht genau das.

Mitverantwortlich ist ein alter Blog-Bekannter:
Peter Harry Carstensen, ein Ex-MP, der selbst für CDU-Verhältnisse außergewöhnlich verlogen und moralisch verkommen war.

Nach den letzten Umfragen liegt in Schleswig Holstein die CDU 9 - 14 Prozentpunkte vor der SPD. Zusammen mit der unglaublich starken FDP (15 - 17 %) dürfte es somit für Carstensen reichen.
Ein erstaunliches Ergebnis angesichts eines Ministerpräsidenten, der nur so von fachlicher Inkompetenz, menschlicher Unanständigkeit und moralischem Defiziten strotzt.
Seine Lügen, perfiden Tricksereien und persönlichen Boshaftigkeiten sind mittlerweile legendär.

(Liebesdienste und Liebeslohn 02.08.2009)

Das kam dem gemütlichen Politlaien Peter-Harry Carstensen (CDU) gerade recht.

Frei und unbelastet von Fachwissen haute er Lüge um Lüge heraus und provozierte damit den finalen Koalitionsmegaknatsch mit der SPD.

Selbst die nicht gerade als Hort der Ehrlichkeit bekannte CDU-Zentrale in Berlin war beeindruckt von ihrem Münchhausen-MP in Kiel, der planlos dilettierend durch Schleswig-Holstein trampelte.
Merkel und Co schwiegen betreten.

Ihnen ist das Chaos in der Provinz peinlich - und sie wollen sich ihre Bundestagswahlkämpfe nicht verderben lassen. Für die Parteien sei es "kein Ruhmesblatt, sich mit den Vorgängen in Kiel zu beschäftigen", diese würden als "untere Etage unschön, ein bisschen Igitt" gelten.
(Tagesschau)

„Muppet-Show an der Förde“ nennt das die FR und die SZ zitiert in ihrer Überschrift Ex-Justizminister Uwe Döring:

"Die Hütte brennt, und die Feuerwehr macht Siesta".

Nachdem der inkompetenteste aller Ministerpräsidenten und sein Finanzminister (der übrigens noch nicht mal Abitur hat) die HSH-Nordbank so sträflich fahrlässig debakulieren ließen, daß sogar der eigene Wirtschaftsminister entsetzt über die sagenhafte Unfähigkeit seiner Parteifreunde das Weite suchte, platzte die Kieler Koalition gerade rechtzeitig, um im Windschatten Angela Merkels schwarzgelb herbei wählen zu lassen.

Versagen, den Wähler dreist belügen und sich dafür triumphal wiederwählen lassen - das ist die Spezialität so einiger nördlicher Unionsgrößen:

Konkret meine ich die wahrheitsallergischen Stümper Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sowie die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU), die dermaßen fahrlässig beide Landeshaushalte an den Rande der Zahlungsunfähigkeit manövrierten, daß es der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) einfach nicht mehr aushalten konnte und aus Protest zurück trat.

(Wie Wähler wann was entscheiden 12.10.2009)

Und ich dachte, hoffte, BETETE, nie wieder was von Carstensen zu hören.

Und nun das:

Impudenz des Monats April 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

BND? War da was?

Das Ding wird immer dicker.

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer saß vorgestern mit Christian Ströbele in der Will-Plapperrunde und hob stolz hervor, der BND habe einige Selektoren nicht wie gewünscht von der NSA abgearbeitet und sich somit an deutsche Gesetze gehalten.

Angesichts des Konsenses in der Runde, daß Angela Merkels engster Vertrauter de Maizière nicht die Wahrheit sagte, daß die Opposition inzwischen gar nichts mehr glaubt, das aus dem Kanzleramt kommt, wirkte es schon mutig dem BND auch gelegentliche Rechtstreue zu attestieren.

Aber wie weit sind wir gekommen, wenn man es schon lobend erwähnen muß, daß Merkels Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinatoren nicht nur kriminell agierten?

Der SPIEGEL von morgen blickt zurück auf den 14. Juli 2013, als die Bundeskanzlerin wenige Wochen nach den Snowden-Enthüllungen zum ARD-Sommerinterview antrat.

Ob sie denn wisse, welche Daten genau aus Deutschland abgegriffen worden seien, wollten die Moderatoren wissen, „das Stichwort Wirtschaftsspionage macht ja auch die Runde“. Angela Merkel saß ruhig auf ihrem roten Sessel. „Also da“, setzte sie an, „wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.“ Nur wenige Hundert Meter vom roten Sessel entfernt aber war der Kenntnisstand ein anderer. Im Kanzleramt von Angela Merkel wusste man längst, dass diese Auskunft der Amerikaner so nicht stimmte. Spätestens seit 2010 hatten die Mitarbeiter der Kanzlerin Hinweise darauf, dass die NSA versucht hatte, europäische Firmen auszuspionieren, darunter auch EADS, ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen mit deutscher Beteiligung. Man wusste zudem, dass die Amerikaner für ihre Spitzelei den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen wollten. Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel längst wusste, als sie bei der ARD auf dem roten Sessel saß. Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer. Die Kanzlerin führt offiziell die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst, den BND. Eine ganze Abteilung in Merkels Haus kümmert sich darum, sie soll die Aufträge für den BND formulieren, sie soll ihn steuern, vor allem aber soll sie ihn kontrollieren.

(Der SPIEGEL 02.05.15 s. 19)

Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer schlendrianischen Lügenbude geworden ist.

Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt überführt.

Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.

Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen behindern.

Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.

Anders als noch vor ein paar Jahren reduziert sich die Presse jetzt wenigstens ab und zu nicht mehr auf reine Zustimmungsartikel.

Der nach der Googelbergblase zum zukünftigen Kanzler hochgejazzte de Maizière steht jetzt dumm da.

Der brav-konservative Burda-Bunte-Focus wird regelrecht aufmüpfig.

[….] Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel. Dennoch perlen alle Vorwürfe an ihm ab. Warum eigentlich?

[….] Seine enge Verbindung zur Chefin von Partei und Regierung begründet die Standfestigkeit des Thomas de Maizière. Er blieb unbehelligt, wo andere schon längst der politische Tod ereilt hätte.

Denn die Liste der Probleme ist lang und diese tauchen in allen Ämtern auf, die der 61-jährige in der Bundespolitik innehatte. Ganz aktuell erreichen sie sogar das Zentrum der Macht, das Kanzleramt. Deshalb ist die Affäre um den BND so speziell, so gefährlich. Damit rücken die Schwierigkeiten de Maizières sehr nah an Merkel selbst.

Von 2005 bis 2009 war der Mann mit preußisch-protestantischer Prägung Chef des Bundeskanzleramtes. Zu den vielen heiklen Aufgaben gehört die Aufsicht über die Geheimdienste, also auch über den Bundesnachrichtendienst BND. Der soll über Jahre hinweg der amerikanischen NSA geholfen haben, Unternehmen und Politiker bis hin zur EU-Kommission in Brüssel auszuspähen.

Das Kanzleramt wusste davon seit 2008 – und nach zahlreichen Medienberichten auch de Maizière. Seitdem gibt es viele Fragen. [….] Hinzu kommt nun die Erkenntnis mangelnder politischer Sensibilität. Die Härte, die er als Innenminister in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte, mag manchen konservativen Unionsanhänger beeindruckt haben. Sein Satz, wonach Seenotrettung den Schleppern das Geschäft erleichterte, wendete sich aber gegen ihn, als Hunderte ertranken. Der Pragmatiker der Zuwanderungspolitik wirkte plötzlich kalt und unmenschlich, musste sich anhören, die Toten im Mittelmeer seien auch seine Toten. [….]

(Marina Fietz 30.04.2015)

Und nun sieht es so aus, als ob unter der direkten Kontrolle des Kanzleramtes Industriespionage im großen Stil betrieben wurde.

Merkels Kanzleramt hat so eklatant versagt und gelogen, daß mutmaßlich ausspionierte Firmen Strafanzeige gestellt haben und die Staatsanwaltschaft aktiv werden muss.

[…]  Der Skandal um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim mutmaßlichen Ausspähen befreundeter Regierungen und europäischer Industrieunternehmen beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen entsprechenden Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde.

Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig. […]  Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Der BND hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. […] Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. […]

(SPON 01.05.15)

Wie ungeheuer peinlich für Merkel.

Erst empört tun und in Brüssel vor der versammelten Weltpresse „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ rumnölen und dann fleißig vom Kanzleramt aus Franzosen und EU ausspionieren.

Ausspähen unter Freunden - geht doch

[…]  Nach Berichten, die NSA habe die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen."

Die französische Regierung äußerte sich über einen Außenamtssprecher knapp: "Wir stehen zu diesem Thema in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern." Auf Fragen nach den Auswirkungen der Affäre auf die deutsch-französischen Beziehungen und möglichen Reaktionen Frankreichs ging der Sprecher nicht ein. […] Für Unruhe sorgt das heikle Thema in Frankreich dennoch. "Frankreich, den wohl engsten Freund Deutschlands, im Dienst seines amerikanischen Freundes auszuspionieren", schreibt das Wirtschaftsblatt "Les Echos", "beweist nicht gerade guten Geschmack." Mathieu Magnaudeix, Redakteur beim Internetdienst "Mediapart", nannte das Schweigen der französischen Regierung "verstörend": "Bei den Spionagevorwürfen geht es immerhin um Fragen unserer Sicherheit und nationaler Souveränität." […] Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Merkel. Fraktionsvize Jan Korte sagte, die Bundeskanzlerin müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Sender n-tv, viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich "ihre besten politischen Freunde in Paris" mithilfe des BND ausspioniert worden seien. […]

 (Spon 30.04.2015)

Da ist jetzt richtig Druck im Berliner Kessel. Wäre Merkel eine moralische Instanz, von der man annähme sie würde stets ehrlich und gewissenhaft agieren, müßte sie nun ihren Rücktritt planen.

Aber sie ist eben nur Merkel.

Daher lautet die Merkel-Meldung des Tages so:

Angela Merkel hat heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

(Gregor Gysi, über Facebook am 30.04.15)

Vorbild Merkel

 Die Bundeskanzlerin ist anders als ihr Vorgänger keine Macherin, sondern eine perfekte Beharrerin.

Alles soll so bleiben wie es ist, niemanden soll etwas zugemutet werden, man ergeht sich in bräsiger Zufriedenheit, blendet eigenes Fehlverhalten aus und über die Elenden der Gesellschaft redet man zwar mit Pathos in der Stimme, aber man würde nie tatsächlich etwas unternehmen, um die Schuldigen an diesem Elend zu verprellen.

Die fromme Protestantin Merkel ist somit das ideale Vorbild für die Evangelische Kirche in Deutschland.

Auch für sie gilt: Mit minimalen Aufwand die größtmögliche Anziehungs-Trägheit zu entfalten.

Daß sich immer weniger Menschen Sonntags die Kirchen von innen ansehen, daß man intellektuell verkümmert ist eher bequem als beunruhigend – solange die Kirchensteuermilliarden weiterhin fließen und die Topkleriker ihre prestigeträchtigen Posten behalten.

Glücklicherweise war ich noch nie auf einem evangelischen Kirchentag, aber die von dort via TV übertragenen Events haben mich mit ihrer tumben Primitivsymbolik und der erschreckenden kunst-antagonistischen akustischen Folter schwer verstört.

Schließlich leidet die Evangelische Kirche nachhaltig unter dem intellektuell dürftigen Niveau ihrer Top-Kleriker.

Offensichtlich wird jeder, auch wenn er in der Schule nur Singen und Klatschen belegt hat, zum Theologiestudium zugelassen und umso schneller zum Pastor gemacht, je mangelhafter seine Allgemeinbildung ist.

(…….)

Möglicherweise ist es tatsächlich so, daß der intellektuelle Niedergang der evangelischen Theologie, der in Huber und Käßmann ihre Apotheose fand, die eigentlich noch absurderen Katholiken (Zölibat, Primat des Papstes, Frauen-Ausschluss,..) in Relation gut dastehen läßt.

Im aktuellen SPIEGEL (15/2015 vom 04.04.2015) gibt es ein vierseitiges Doppelinterview mit dem EKD-Chef Bischof Heinrich Bedford-Strohm und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster unter anderem zum Thema „militanter Islam“.

Gratulation auch an die morialogische Glanzleistung des SPIEGELS zum Thema Gewalt im Islam von Juden und Christen nur ÜBER den Islam zu sprechen und nicht MIT ihm; ein muslimischer Vertreter darf gar nicht erst mitreden.

An einen Humanisten oder Atheisten wird ohnehin gar nicht gedacht.

Die Redakteure Frank Hornig und Katja Timm stellen die üblichen harmlosen Fragen nach Integration und Glaubensferne.

Ein Freifahrtschein für die beiden Top-Religioten zu überzeugen und für sich zu werben.

Schuster, als Vertreter einer in Deutschland sehr kleinen Minderheit schlägt sich nicht schlecht, fällt zumindest nicht durch besondere Doofheiten auf.

Aber der Nachfolger von Huber, Käßmann und Schneider gibt Plattitüden von sich, daß man immerhin wunderbar Heinz-Werner Kubitzas Essay wider die Theologie als „Wissenschaft“ bestätigt bekommt.

Bedford-Strohm ist Professor und demonstriert eine Anti-Intellektualität, daß er jeden Denkenden aus der Kirche treiben muß. (…..)

(Vorteil Katholisch 05.04.15)

(……….) Der Niedergang des deutschen Protestantismus ist vermutlich unaufhaltsam.

Der Grund ist, daß es einfach keine sympathischen Führungspersönlichkeiten in der EKD gibt.

Die Laien werden von Politikern dominiert, die sich aus dem unsympathischsten Bodensatz ihrer jeweiligen Parteien rekrutieren: Volker Kauder, Hermann Gröhe, Günther Beckstein, Kathrin Göring-Kirchentag, Irmgard Schwätzer (FDP), Christoph Matschie (SPD), Kerstin Griese (SPD), Josef Philip Winkler (Grüne), Pascal Kober (FDP) oder Stefan Ruppert (FDP) sind die schlimmen Namen.

Bei den Theologen der EKD sieht es sogar noch düsterer aus: Huber, Schneider, Käßmann, Bedford-Strohm oder gar Petra Bahr heißen die Menschenschrecker, die meistens in die Talkshows geschickt werden.

Kein Wunder, daß die Gläubigen schneller aus der EKD flüchten als aus der zölibatären Kinderficker-RKK. (………….)

(Ich bin beruhigt 20.01.2015)

Konsequenterweise wurde Plapperista Käßmann als BILD-Kolumnistin genau dort geparkt, wo sie intellektuell hingehört  - bei F.J. Wagner und Kai Diekmann.

(Fundamental irrer – 16.04.2015)

EKD-Chefphlegmatiker Bedford-Strohm huldigt diesem Niveau-Limbo nun auch mit der neuen Denkschrift „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt.“

Möglichst wolkig und mit dem erkennbaren Bemühenen niemand vor den Kopf zu stoßen haben die EKD-Oberen einen Allgemeinplätzchenbrei zusammengerührt, den jeder zunächst einmal unterschreiben würde, dann aber auch möglichst schnell wieder vergessen wird.

Zur Sicherheit ist sie auch mit einer Schutzgebühr von € 5.99 versehen, so daß kein kritischer Blogger per Zufall angesurft kommen kann und nachliest.

Das was frei zur Verfügung steht, ist an Banalität nicht zu überbieten:

Es hätten „evangelische Maßstäbe ethischer Verantwortung in der Arbeit für aktuelle Entwicklungen in der heutigen Arbeitswelt“ zu gelten – wie ungeheuer überraschend für ein EKD-Papier.

Gewerkschaften seien „Akteure für eine menschengerechte Arbeitswelt“. Potzblitz. Kein Bundestagsabgeordneter von Links bis CSU würde widersprechen.

Die „Würde der Arbeit“ läge im „Gemeinschaftswerk aller“ und müsse „in Selbstbestimmung, Kooperation und Solidarität erbracht werden können. Nicht das rastlose Tätigsein als solches ist das Ideal des Christlichen, sondern die sinnvolle Einbeziehung aller Menschen in eine Wirtschaft, die mit allen geschieht“ – soweit EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm.

Mehr blabla geht nicht, wollte ich gerade bemerken, aber dann läßt der EKD-Chef auch noch den merkeligsten aller Merkel-Sätze fallen:
Im Zentrum der Arbeitsorganisation müsse der einzelne Mensch stehen!
Das hat er offenbar direkt vom Phrasenautomat der Merkel-Redenschreiber generieren lassen.

Und es geht genauso einschläfernd weiter auf der EKD-Homepage:

Im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft kritisiert die Denkschrift vor allem die gewachsene soziale Ungleichheit. Zwar sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt erfreulich. […]

Als problematisch bezeichnet die Denkschrift die unterschiedliche Entwicklung von Kapital- und Arbeitseinkommen sowie die gestiegene Einkommensungleichheit. Gerade in der Arbeit gelte es weiter, Armut zu bekämpfen, so Bedford-Strohm. „Die Grenze ist erreicht, wenn sich ein einzelner Mensch von seiner Vollzeitarbeit nicht ernähren kann.“ […] Die Denkschrift betont auch die gemeinsamen Aufgaben von Kirche und Gewerkschaften in der Umsetzung einer Gesellschaft der „gerechten Teilhabe“.

Gähn, man braucht wirklich starken Kaffee, um nach so einer Verbal-Tranquilizer-Attacke wieder wach zu werden.

Daß die Kirchen als zweitgrößter Arbeitgeber Millionen Arbeitnehmer entrechten, indem sie ihnen Streik und die Einhaltung des gesetzlichen Arbeitsrechts verweigern, nach diskriminierenden Maßstäben einstellen (Keine Juden in kirchlichen Einrichtungen erwünscht!) und in ihren Einrichtungen unter Tarif bezahlen, verschweigen die EDK-Herren mit ihrem fünfstelligen Monatsgehältern.

Was für ein Elend.

Wie tief kann die EKD eigentlich noch sinken?

Statt auch nur einen aufrüttelnden Satz zu formulieren, mäandern die Lutheraner konsequent unter dem Aufmerksamkeitsradar hindurch.

Diese Denkschrift ist lediglich eine Schlafschrift und wird zu Recht in der Presse so gut wie gar nicht erwähnt.

Eine Diskussion löst sie garantiert nicht aus. Dazu ist sie zu rundgelutscht.

Es gibt nichts, das zum Aufreger taugte.

Selbst der superfromme SZ-Katholik Drobinski lässt so viel Langweile nicht durchgehen.

Die Denkschrift zur Arbeit ist ein harmloses Stück Papier.[….] Sie riskiert nichts, sie provoziert kein Nachdenken. Sie hofft aufs Kopfnicken.

[….] Dies aber ist kein Dokument, mit dem die evangelische Kirche etwas bewegen will. Sie will befrieden. Sie sucht den inneren Konsens, sie ist freundlich zu den Gewerkschaften, ohne die Arbeitgeber zu vergrätzen. Sie geht nicht an den Rand, sie sucht die ruhige Mitte, und das in einem Nominalstil, der Jesus gegraust und Luther erzürnt hätte.

 (SZ Meinung 29.03.15)

Der Minusmann – Teil VI

Immer wieder das gleiche in der Toppolitik: Amtsträger stolpern nicht über die Affäre an sich, sondern weil sie so stümperhaft damit umgehen.

Der Urnenpöbel ist doch so bereit alles zu verzeihen. Die größten Lügner sind kontinuierlich in den Top-5 der Politiker-Beliebtheitsrankings.

Als Minister kann man sich allerlei erlauben.

Mit einem frühzeitigen Schritt an die Presse, einer ehrlichen Offenlegung der Faktenlage, der klaren Benennung dessen, womit man sich schuldig gemacht hat und einem mea culpa ist alles erledigt.

Aber der „mir-kann-keiner-was“-Glauben ist doch enorm verbreitet an der Spitze.

Möglicherweise ist das eine normale psychische Konsequenz des beruflichen Erfolgs. Wer es über Dutzende Hierarchiestufen bis zum Bundesminister gebracht hat, mußte zwangsläufig so viele Konkurrenten hinter sich lassen, daß man sich womöglich daran gewöhnt mit allem durchzukommen.

Seltsam, denn andererseits ist es manchmal so offensichtlich, daß Amtsinhaber ihrer Position nicht gewachsen sind, daß noch nicht einmal die glühendsten Parteianhänger das anders sehen können.

Kristina Schröder? Dirk Niebel? Franz Josef Jung? Ilse Aigner? Alexander Dobrindt? Hans Peter Friedrich? Fipsi Rösler? Ronald Pofalla?

Es tut mir Leid, aber ich kann nicht glauben, daß IRGENDJEMAND diese Kabinettspfeifen für geeignete Minister gehalten hat.

Anyway, ich schwiff ab.

Der Minusmann Thomas de Maizière liefert das Paradebeispiel, wie man es nicht macht.

Gut möglich, daß er im nächsten „Politaffären für Dummies“ mehrfach als Negativbeispiel zitiert wird.

G36, Kundus-Drama, Mare-Nostrum-Desaster – immer wenn es richtig schief geht, taucht de Maizière ab, schweigt, redet sich raus, gibt nur das zu, was ohnehin schon öffentlich ist oder aber wälzt die Verantwortung auf Untergebene ab.
Niemals käme ihm in den Sinn zuzugeben selbst gefehlt zu haben.

Die BND-Affäre, für die er als Geheimdienstkoordinator in seiner Funktion als Kanzleramtsminister (2005-2009), sowie als Innenminister mitzuständig war, weitet sich von einer mittelgroßen Angelegenheit inzwischen aber zu einem staatsübergreifenden Großskandal aus.

Vorgestern war noch Stand der Dinge, daß der BND der amerikanischen NSA dabei geholfen hätte Wirtschaftsspionage bei deutschen Firmen zu betreiben. Dies wurde 2008 dem Kanzleramt gemeldet und de Maizière vertuschte es.

Dank der Recherchemacht des SZ-WDR-NDR-Verbundes unter der Leitung des Ex-SPIEGEL-Chefredakteurs Georg Mascolo sind inzwischen einige dramatische Umdrehungen hinzugekommen.

[…] Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. […] Innenminister Thomas de Maizière, der sich dem Vorwurf der Verschleierung gerade in der Frage der Wirtschaftsspionage ausgesetzt sieht, bot am Mittwoch an, wegen der Geheimhaltungspflichten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. […]

"Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen," sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. […] Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein im Jahr 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Suchbegriffe. […]

 (Georg Mascolo für die SZ, 29.04.15)

Abhören unter Freunden geht gar nicht” – hatte die Kanzlerin noch vor einem Jahr empört getan, als der SPIEGEL veröffentlichte, ihr Handy würde von Amerikanern abgehört.

Nun scheint es so zu sein, daß der deutsche Geheimdienst, der in Merkels Kanzleramt geführt wird noch viel mehr Dreck am Stecken hat.

Aus dieser Falle – nichts davon gewußt zu haben, ist genauso ein eklatantes Regierungsversagen wie „gewußt und vertuscht“ – wird auch die Teflonkanzlerin nicht leicht entflutschen können.

Nun müssen wirklich Köpfe rollen; denn eins ist jetzt schon sicher: Die Bundesregierung hat massiv das Parlament belogen.

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

"Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei den es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende Verdacht der bewussten Falschinformation gegenüber dem Parlament besteht. Obwohl gestern verschiedene Medien meldeten, dass das Bundeskanzleramt anders als bisher behauptet, nicht erst im März 2015, sondern bereits im Jahr 2008 durch den BND in einem Sonderbericht über Aktivitäten der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage und gegen europäische Interessen unterrichtet wurde, aber nichts dagegen unternommen habe, herrschte im Koalitionsausschuss heute Nacht lautes Schweigen", moniert André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender. Hahn weiter:

"Wenn die neuesten Medienberichte stimmen und es schon im Jahr 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte bzw. auch real erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen, denn ihm gegenüber hat Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren.

Natürlich war Herr Altmaier damals noch nicht im Amt - das war er jetzige Bundesinnenminister De Maizière - aber er trägt neben der Bundeskanzlerin die Hauptverantwortung für sein Haus.

(PM André Hahn, 27.04.15)

Angela Merkel soll sich erst mal gegenüber der deutschen Bevölkerung erklären. Im Wahlkampf 2013 nach den Snowden-Veröffentlichungen, die ja überhaupt erst auf dieses ganze Problem hingewiesen haben, hat sie so getan, als wüsste man von allem nichts und als wäre man ganz erstaunt, was die NSA alles Böses kann und tut, und man ist massiv empört gewesen und ist ja schon in die USA gereist und hat da über irgendwelche Dinge verhandelt, die bis heute keiner versteht. Tatsächlich wissen wir heute, auch durch die Akten und durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses, dass man sehr gut Bescheid wusste und dass der BND sehr eng mit der NSA kooperiert hat in den letzten Jahren und dass man über die Fähigkeiten und diesen massenhaften Datenabgriff, den die NSA organisiert, voll Bescheid wusste. Insofern muss Frau Merkel einfach mal die Wahrheit erzählen.

(Konstantin von Notz DLF 27.04.2015)

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden", fordert Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"[…] Der Ausschuss hat sich schon im Winter 2014 mit der Frage nach den von der NSA an den BND übergebenen Selektoren beschäftigt. Im November 2014 beispielsweise wurde ein BND-Zeuge namens T.B. gehört, der sowohl Dienststellenleiter der Abhörstation in Bad Aibling als auch später als BND-Sachgruppenleiter explizit für die Datenauswahl zuständig gewesen war. Dieser BND-Sachgruppenleiter hatte dem Untersuchungsausschuss ganz klar erklärt‚ dass Selektoren herausgefiltert würden, die gegen deutsche Interessen verstoßen‘. Der Zeuge war sich sicher, dass die Fehlerquote im Promillebereich liege und hat sogar den Bereich Industriespionage explizit erwähnt. Mit dem Wissen von heute müssen wir den Zeugen nun noch einmal hören.

Das Kanzleramt kann sich im Übrigen jetzt nicht darauf zurückziehen, die Schuld im BND zu suchen. Wenn Geheimdienstkoordinator und Kanzlerin von den Vorgängen nichts gewusst haben, ist das ein Skandal. Wenn sie davon gewusst haben, genauso."

(PM Martina Renner 28.04.15)

De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

"Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat. […]

(Sahra Wagenknecht 29.04.15)

Nun sind wir als Regierte es lange gewöhnt belogen zu werden und stören und nicht so sehr daran, weil der Urnenpöbel seine Wahlentscheidungen ohnehin unqualifiziert und irrational trifft.

Diesmal wurden aber auch Parlamentsfraktionen und Regierungspartner massiv belogen. Ob die das auch so locker achselzuckend hinnehmen?

[…]  Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Am 14. April teilte das Innenressort von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor". […].

Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen. Diese Versuche, so ein geheimes Papier, wurden vom BND im Jahr 2005 entdeckt und "im Anschluss unterbunden". Die Regierung hat die Existenz dieses Papiers bestätigt.

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".

[…] Die neue Wendung setzt Thomas de Maizière unter Druck, der ohnehin seit Tagen in der Kritik steht. Dass ausgerechnet der Innenminister, von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des BND zuständig, trotz der internen Aufregung um die Affäre eine falsche Antwort ans Parlament schickte, rückt ihn weiter in den Fokus.

[…] Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier ist in Sachen Offenlegung derzeit in Konsultationen mit den Amerikanern. Dass sich Washington kooperativ zeigt, ist sehr unwahrscheinlich, würde doch so alle Welt sehen, für welche westeuropäische Unternehmen oder gar Politiker sich die NSA in Westeuropa interessiert.

Weigert sich Washington, müssen Merkel und Altmaier entscheiden, ob sie die Liste gegen den Widerstand des engsten Verbündeten veröffentlichen. Es wäre ein Affront. […]

 (Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler, 29.04.15)

Thomas de Maizière ist als Innenminister auch Verfassungsminister, kontrolliert den Verfassungsschutz und garantiert die innere Sicherheit.

Auf so einem sensiblen Posten einen ausgemachten Lügner sitzen zu lassen, ist schon ein starkes Stück.