Komikernation Deutschland

Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mag es bekanntlich vage und verschont ihre wählenden Epigonen damit irgendetwas zu ändern oder zu entscheiden.

Bleibt alles wie immer.

Da staunt man schon, wenn ca 20 Jahre nachdem sich Personal-Computer und Internet ausgebreitet haben, Frau Merkel auch schon bemerkt, daß es dieses „Neuland“ gäbe.

Zwischendurch ein Schwank aus meinem Leben:
Derzeit muß ich jemand in einer Wohnungseigentümerversammlung vertreten. In dem alten Haus mit 64 Wohnungen wurde Hauschwamm gefunden. Nun müssen viele Wohnungen komplett entkernt werden. Über jede Maßnahme muß die gesamte Eigentümerversammlung aufgrund eines vom Architekten ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisses entscheiden.

Wir bekommen also von jedem Gewerk zwischen drei und sieben Kostenvoranschläge, die jeweils gern mal 40 Seiten lang sind.

Das sind solche Papiermassen, daß die als PAKET geschickt werden müssen. Briefe gehen nur bis 2 kg. Das aber alles in 70-facher Ausführung.

Abgesehen davon, daß zig Menschen dann zu irgendwelchen Paketämtern fahren müssen, um das Zeug abzuholen, weil der DHL-Mann sie nicht antraf, handelt es sich dabei um eine gewaltige Ressourcenverschwendung. Offenbar muß ein halber Wald dafür sterben, bis wir entscheiden können welcher Klempner welche Abluftrohe zu welchem Preis liefert.

Auf einer Eigentümerversammlung fragte ich, ob es nicht möglich sei das elektronisch zu verschicken; diese Papier- und Kopier-Orgie müsse doch nicht mehr sein. Der Hausverwalter stöhnte nur gequält auf: Ja, das würde sein Leben allerdings erheblich vereinfachen, wenn das ginge. Das ließen aber der Gesetzgeber und das WEG-Recht nicht zu.

Willkommen im Jahr 2015.

Nun aber wird alles besser. Merkel hat schließlich ihre frischesten und intelligentesten IT-Experten beauftragt auch in Deutschland das Internetzeitalter einzuläuten.

Da haben wir als europäischen Entbürokratisierer den Jungspund Edmund Stoiber, 73, der schon damit überfordert ist einen ganzen Satz grammatikalisch richtig auszusprechen.

Ebenfalls in Brüssel sitzt Merkels EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Hermann Oettinger, 61, der zwar kein Englisch kann und nicht den Unterschied zwischen „Cloud“ und „Internet“ kennt, sein Studium der Volkswirtschaft im Jahr 1978 ohne Abschluss abbrach und in jeder politischen Funktion versagte.
Aber sobald ihm jemand gezeigt hat wie ein Computer anzuschalten ist, kann er ja mal googlen, was dieses „Internet“ eigentlich ist.

Auf nationaler Ebene brilliert der frühvergreiste Alexander Dobrindt als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihn als geistig eher bescheiden zu charakterisieren, ist noch freundlich.

Inzwischen amtiert der gute Mann anderthalb Jahre, konnte sich aber noch nicht um Breitband-Internet kümmern, da er noch keine Zeit hatte nachzulesen, was das nun wieder ist. Die Gaga-Antiausländermaut, die ohnehin niemals kommen wird, beschäftigt den Berliner Homunculus von Crazy Horst.

Fast noch lustiger ist der vierte Offline-Geront unter Merkels „Experten“ für das Internet.

Durch Recherchen des SPIEGELs und die Aussagen Ed Snowdes wurde bekanntlich enthüllt, daß die USA neben 80 Millionen anderen Deutschen auch Merkel abhört.

Überflüssig zu erwähnen, daß die eigenen deutschen Dienste, die jahrelang vom Polit-Stardenker Ronald Pofalla koordiniert wurden, das nie bemerkt hätten.

Jahre nachdem man ahnen konnte, daß die deutsche Regierung auch im Interesse von internationalen Hackern und Spionen steht, kam Merkels Blitzbirnentruppe auf die Idee, es wäre womöglich nicht schlecht, wenn die Bundesbehörden und Ministerien eine abhörsichere Kommunikationsmethode hätten. Ein nicht zu hackendes Netz sollte her.

Beauftragt wurde der überführte Lügner Thomas de Maizière; immerhin ist er Innenminister.

Wie man so etwas so sicher baut und konstruiert, daß die Amerikaner, bzw die NSA nicht mehr mithören kann, wußte aber keiner im Innenministerium. Also verfiel man auf den grandiosen Plan das alles lieber von einer amerikanischen Firma, die mit der NSA zusammenarbeitet installieren zu lassen. Und nein; man muß das gelegentlich dazu sagen: Das ist kein Witz!

Gebaut wird nun ein Netz, das nicht sicher und von unzureichender Kapazität ist. Dafür ist es aber garantiert gewaltig überteuert.

[….] Heillos überteuert, chaotisch geplant: Das abhörsichere Kommunikationsnetz für die Bundesregierung gerät zum Debakel für den Steuerzahler und für Innenminister de Maizière. Dabei ist das Kabelsystem noch nicht einmal sicher.

Der Angriff auf Deutschland vollzieht sich im Stillen. 2000- bis 3000-mal am Tag versuchen Cyberschädlinge, die Schutzwälle der deutschen Bundesministerien zu durchbrechen. Im vierten Stock des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) in Bonn beobachten Computerfachleute das Schlachtfeld auf etlichen Großbildschirmen. Jedes Ministerium hat auf den Diagrammen seinen Platz. Leuchtet alles grün, ist mit den Kommunikationsnetzen der Behörden alles in Ordnung. Blinkt ein Balken rot, ist mit einer Cyberattacke zu rechnen.

Und rot blinkt es oft im kleinen und überraschend geräuschlosen Lagezentrum in der Godesberger Allee. Experten sind sich sicher: Dass die Angriffe bislang keinen massiven Schaden angerichtet haben, verdankt die Bundesregierung auch einer guten Portion Glück.   Das wird sie auf absehbare Zeit weiter brauchen. Denn in Angela Merkels Regierung herrscht der Schlendrian, wenn es um die eigene, zum Teil streng geheime Kommunikation innerhalb der Bundesbehörden geht. Das geplante neue Leitungsnetz wird mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer als geplant. Sicher ist es trotzdem nicht. Es lädt die amerikanischen Geheimdienste zum Anzapfen geradezu ein.

[….] Nun schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Das Projekt, so der zentrale Vorwurf eines internen Berichts, sei katastrophal geplant und habe schon jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen. Die Vorwürfe sind auch deshalb politisch heikel, weil zentrale Figuren aus Merkels Kabinett zu früherer Zeit als Innenminister Verantwortung für die Aufrüstung der Bundesnetze trugen - Wolfgang Schäuble und vor allem Thomas de Maizière (beide CDU). Der heutige Chef des Innenressorts hat als Verteidigungsminister das Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" politisch nur knapp überlebt. Jetzt muss er sich erneut um ein Projekt kümmern, dessen Kosten alle Vorhersagen sprengen und das Sicherheitsrisiken fahrlässig ausblendet.

So plant das Ministerium, zum Verlegen der Glasfaserleitungen ausgerechnet mit einem Anbieter zu kooperieren, der zwar einschlägige Erfahrungen im Kabelgeschäft mitbringt, diese allerdings gerade auch im Umgang mit amerikanischen Geschäftspartnern erworben hat. Das Röhrensystem, durch das künftig auch streng geheime Nachrichten der Bundesverwaltung fließen sollen, wurde nach Angaben des Rechnungshofs ursprünglich von der Armee der Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben. Deren Geheimdienste verstehen sich aufs Anzapfen von Leitungen. De Maizières Leute wollen den Bock zum Gärtner machen. [….]

(DER SPIEGEL 44/2014)

Danke lieber Urnenpöbel. Eurer Expertise, der zu Folge das Land bei Merkel in besten Händen wäre, haben wir solche Zustände zu verdanken.

Zweites Beispiel:

Auch eine total neue Sache, von der man zuvor wirklich nichts wissen konnte.

In Deutschland sollen neuerdings auch Nichtdeutsche wohnen, die teilweise sogar ausländisch sprechen und keine Christen sind!

Potzblitz. Die natürliche Reaktion der Konservativen ist natürlich diese Fremden schnellstens wieder rauszuwerfen, denn die sind ja ganz offensichtlich nicht von hier.

Das Problem ist nun aber, daß diese Aliens hier arbeiten. Und nicht nur irgendwas, sondern zunächst einmal all die Jobs, die teutonische Eingeborene sowieso nicht machen, weil sie ihnen zu anstrengend oder zu schlecht bezahlt sind.

Gastronomie, Pflege, Landwirtschaft ohne Ausländer sind nicht mehr denkbar.

Schon zur Regierungszeit Schröder drang die Wirtschaft darauf endlich ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, da in Deutschland dringend Fachkräfte benötigt würden. Myriaden Stellen sind nicht besetzt.

So ein Gesetz arbeitete die Schröderregierung auch schnell aus. Und zwar ein so gutes Gesetz, daß es von allen Experten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien gelobt wurde.

Nur Roland Koch mochte es nicht. Der Hessen-Hitler wollte gerne auf dem Rücken von Ausländern MP werden und so startete er zusammen mit Angela Merkel 1999 die berüchtigte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Aktion in Hessen. Koch gewann die Wahl und Merkel hatte eine CDU-Mehrheit im Bundesrat, mit der sie bis heute jede vernünftige Regelung blockiert.

Dabei pressiert es mehr denn je in unsere Gerontenrepublik. Wir brauchen unbedingt Hilfe aus anderen Ländern.

Zum heute vorgestellten Forschungsbericht Arbeitsmarktprognose 2030 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitsmarktprognose 2030 zeigt eindeutig, dass wir beides brauchen: ein transparentes Einwanderungssystem und ein Konzept, um die Potenziale hier im Land besser zu nutzen. Zurzeit gibt es weder das eine noch das andere. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Damit wir die Arbeitskräftenachfrage decken können, muss zügig ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Denn ohne Einwanderung sieht Deutschland in zwanzig Jahren alt aus.

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2015)

Sollte man also womöglich nun doch, gerade mal 50 Jahre nachdem es notwendig wurde, so ein modernes Einwanderungsrecht schaffen?
Brauchen wir das eigentlich?

Ist das überhaupt ein Thema?
Integration?

Hatte das etwa schon mal irgendwer auf dem Zettel?

Auf das Thema angesprochen sagt Merkel, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten; das könne sie leider noch nicht sagen, da sie noch nicht darüber nachgedacht hätte.

(Und ich betone wieder: Das ist KEIN WITZ!)

Merkel ahnungslos

[…]  Gefragt, ob Deutschland ein neues Zuwanderungsgesetz bräuchte, erklärte Merkel, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Sie wolle erst sehen, ob man daran weiterarbeiten müsse. Merkel ahnungslos? Man mag es nicht glauben.

Angela Merkel regiert das Land seit bald zehn Jahren. Sie hat zwei Integrationsgipfel hinter sich und vor bald 14 Jahren ihren Parteifreund Peter Müller beauftragt, über ein neues Zuwanderungsrecht nachzudenken. Sie weiß, dass die Wirtschaft unter einem großen Fachkräftemangel leidet – was für ein neues Gesetz sprechen würde. Sie kennt die Zahlen all jener, die seit Ausbruch der Euro-Krise aus dem Süden Europas nach Deutschland strömen – was ein neues Gesetz überflüssig machen könnte. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es bedarf keiner Prüfung mehr, nötig ist eine Entscheidung. […]

 (Stefan Braun, SZ vom 05.02.2015)

Fast 60% der Deutschen sind zufrieden oder sogar SEHR zufrieden mit dieser Bundesregierung.

70% der Deutschen sind zufrieden mit Merkels Arbeit.

Christliche Grein-Union.

Nachdem Ilse Aigner eine so extrem erbärmliche Vorstellung als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ablieferte, daß sie sogar das Unions-Blatt BILD als „UngeAIGNERt“ beschrieb, ließ sie sich eine Ebene hinab in die Landesregierung fallen.

Wenn es schon nicht zur Bundesministerin reichte, könnte sie ja vielleicht als Landesministern überleben.

Das war eine blöde Idee. Als Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II muß Aigner die „Energiewende“ gestalten. Es gilt also zu entscheiden wo die notwendigen Stromtrassen und Windkraftanlagen gebaut werden und dies gegen den üblichen Widerstand der Anwohner durchzudrücken.

Dabei gilt es außerdem den Launen und willkürlichen Meinungsänderungen ihres Vorgesetzten Crazy Horst zu trotzen.

Das Ergebnis war zu erwarten: Aigner traut sich nicht zu entscheiden, schwankt und wankt zwischen den verschiedenen Interessen hin und her bis Bayern bundesweit zur absoluten Lachnummer wurde.

Inzwischen ist sie nur noch eine bemitleidenswerte Gestalt, die sich nach Belieben von Seehofers Epigonen aus der Staatskanzlei dominieren läßt.

[…] Sieht man sich das Ergebnis an, dann bleibt nicht viel, worauf die Ministerin nun stolz sein könnte. Aigner nennt wieder keine Fakten, sondern verweist nur auf Möglichkeiten und Anforderungen. […]  Selbst die vier Seiten Zusammenfassung, die sie am Montag vorlegt, sind eine Mogelpackung. Denn das Papier ist nicht ihr ohnehin vages Energiekonzept. Es ist vielmehr das, was Ministerpräsident Horst Seehofer von ihr hören will. […] Nach einer Standpauke ihres Chefs bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist Aigner nicht mehr mutig genug, eine Trassenanzahl zu nennen. […]  Aigner ist gut darin, Grafiken über die Ist-Versorgung vorzulegen. Doch geschafft hat sie nichts. Keinen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil Seehofer keine Windräder will. Keine Pumpspeicherkraftwerke, kein Ja zur notwendigen Stromtrasse, weil Seehofer das gegen den Widerstand der Bürger nicht will. Keinen Standort für ein neues Gaskraftwerk, weil die Investoren nicht wollen.

[…] An der Spitze des Hauses Aigner regiert längst nicht mehr die Ministerin, sondern der Amtschef Bernhard Schwab. […]

In Aigners Beraterstab hört man Klagen, Schwab empfange morgens seine Anweisungen aus der Staatskanzlei und gebe diese unnachgiebig nach unten weiter. […] Gegenwehr der Hausherrin? Hat niemand wahrgenommen. […]

 (Conny Neumann und Björn Hengst, 02.02.15)

Auf Bundesebene ist das Gejammer zur zweiten Natur der Unions-Politiker geworden.

Man murrt über das was aus dem Kanzleramt dringt, oder eben nicht dringt.

Bei Parteitagen, der Gelegenheit Merkel zu konfrontieren sitzen die Delegierten mit vollen Hosen da und haben nicht den Mut kalte Progression oder Europolitik zu diskutieren. Die Chefin könnte ja verärgert werden.

Hasenfüßigkeit ist der neue Markenkern der Union.

Dabei besteht gerade Kommunal- und Landespolitik zum großen Teil aus Entscheidungen.

Das beste Beispiel ist die leidige Busbeschleunigung in Hamburg:

Die Ausgangslage ist klar:
Weil sich die Häuserreihen so schlecht auseinander schieben lassen und auf den Straßen zwischen ihnen immer mehr Radfahrer, immer mehr Paketlieferanten, immer mehr Privatautos rumfahren, kommt es zu Stau, Stillstand und Stupor.

Damit es wieder läuft, müssen die Interessen einer Gruppe zurück stehen. Entweder müssen die Parkplätze weg (ärgert die Anwohner und Ladenbesitzer), oder die Radfahrwege (ärgert die Umweltverbände und ADFC) usw.

Es ist nicht möglich alle zufrieden zu stellen. Also muß die Politik entscheiden.

Sobald sie das getan hat was ihre ureigene Aufgabe ist, wird eine Gruppe anfangen zu nörgeln. Dieser Gruppe wird sich dann vorzugsweise eine ekelhaft lobbyhafte Kleinstpartei wie die FDP annehmen; in der Hoffnung diesen Frust bei den nächsten Wahlen in Stimmen umzusetzen.

In Hamburg fallen die windigen CDUler von ganz rechts außen, namentlich Andreas Wankum, Christopher Ploß und Nikolaus Haufler besonders unangenehm auf.

Ihr Greinen und Schreien müssen die Regierenden eben aushalten.

So ist das in der Demokratie.

Eine neue Form der Nicht-Entscheidungsfähigkeit mit anschließender Jammerphase bietet die Bundes-CDU.

Sie beklagt jetzt mit Krokodiltränen in den Augen sogar schon selbst getroffene Beschlüsse.
Wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns, wollen sie ihn nicht mehr.

Die böse, böse 20%-SPD habe die doppelt so starke CDU/CSU-Fraktion zu etwas gezwungen, weinen die Lobbyhuren vom Wirtschaftsflügel.

Dabei hatte schon die rückgratlose fromme Nahles in vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Arbeitgeberlobby berücksichtigt und den unterbezahlten  Angestellten kräftig in den Hintern getreten.

[…] Es sollte wohl so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.

Doch jetzt wird klar: Das Geschenk war den Empfängern zu klein. "Die durch die Verordnung vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns sind nicht ausreichend", heißt es in einem Bundestagsantrag des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

[…] Schon früh hatten Unternehmen vor einem "Bürokratiemonster" Zeiterfassung gewarnt und Nachbesserungen gefordert - das auch erfolgreich, wie die Nahles-Verordnung vom Dezember zeigt. Die großen Wirtschaftsverbände plädierten zuletzt dennoch dafür, die Dokumentationspflicht auf Beschäftigte mit einem Gehalt von maximal 2200 bis 2400 Euro zu beschränken.

Der Wirtschaftsflügel der Union geht nun deutlich weiter, der entsprechende Antrag des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. […]

(Yasmin El-Sharif und Peter Müller, 14.01.15)

Nach zwei Wochen heulen die Unionisten schon über eine Regelung, die es in 22 von 27 Euroländern ganz selbstverständlich gibt.

Die nicht eben als kommunistische Planwirtschaften bekannten Länder USA und Großbritannien haben schon lange ein Mindestlohn.

Aber in Deutschland hat man schon a priori die Hosen voll; es könnte ja irgendein Arbeitgeber nicht begeistert sein.

Der großen Koalition droht offenbar neuer Streit um den Mindestlohn. Die Union wolle die erst zu Jahresbeginn eingeführten Regelungen so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen, meldet die Zeitung "Die Welt".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. In einem Antrag fordere der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, bereits zum 30. Juni einen ersten Evaluationsbericht vorzulegen. Laut Gesetz steht diese erste Überprüfung erst nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, an.

Die SPD lehnt solche Forderungen ab. „Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. Das Gesetz sei "ausgesprochen unbürokratisch" und die Kritik "ebenso durchsichtig wie interessensgesteuert wie unzutreffend.“

(FAZ 20.01.15)

Während Fahimi sich noch zu Recht wehrt, ist ihre Vorgängerin Nahles in ihrem neuen Job schon wieder eingeknickt und verspricht der CDU eine schnelle Evaluation vor dem Sommer 2015.

Ernsthaft werden nun die Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns als Argument für die Abschaffung des Mindestlohns als Argument benutzt.

Daß Deutschland ein Rechtsstaat ist, scheint bei der Christlichen Grein-Union vergessen worden zu sein.

Das jüngste Störfeuer kommt aus dem Bundesfinanzministerium und vom Wirtschaftsflügel der Union. In einem Interview hatte Wolfgang Schäuble (CDU) den Kontrollaufwand zur Einhaltung des Mindestlohns infrage gestellt: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten, wie die Polizei, sind jetzt wichtiger“. Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich gestern verärgert: „Die Kontrolleure sind fest vereinbart und stehen in der Haushaltsplanung drin. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn“, sagte eine Sprecherin.

Zur Überwachung des Mindestlohns sollte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass Schäuble an dieser Vereinbarung rütteln will, stößt auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sauer auf: Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, denn die Polizei liege in der Befugnis der Länder, während der Zoll Sache des Bundes sei. Daher könne man hier kein Personal verschieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann reagierte ebenfalls empört: „Es ist unverantwortlich, dass der Bundesinnenminister die innere Sicherheit gegen die Kontrolle der Sozialgesetzgebung ausspielen will.“ Den Arbeitgebern müsse klar sein, „dass der Staat über die Einhaltung seiner Gesetze auch wacht“.

(Saarbrücker Zeitung 03.02.15)

Sollen wir zukünftig auch das Strafrecht sukzessive abschaffen, wenn gegen einzelne Paragrafens verstoßen wird?
Nach der Methode müßten wir den Diebstahlparagrafen abschaffen, wenn es vermehrt zu Ladendiebstahl kommt. Dann wären die Ladendiebe glücklich und die Kriminalitätsstatistik sehe auch viel besser aus.

In einer SPD, die vielleicht auch mal wieder über 20% bei Bundestagswahlen kommen möchte, würde die Schwergewichte jetzt ihrer Generalin beistehen und den Mindestlohn als großen sozialen Fortschritt offensiv verteidigen. Was für eine gute Gelegenheit sich gegen die CDU zu profilieren und dem übermächtigen  GroKo-Partner zu zeigen was eine Harke ist.

Der Wähler wüßte auch weswegen es eine SPD in der Bundesregierung braucht.

Aber wie schon bei den Opfern der Peginesen-Aufmärsche, als es hohe Zeit war sich an die Seite der Schwachen zu stellen, schweigen die frommen Christen Gabriel und Nahles, lassen die CDU gewähren und kümmern sich nicht um ihr ureigenes Klientel.

Erbärmlich.

Bei xenophoben Ausfällen der CDU hatte Fahimi wenigstens noch den brillierenden Justizminister auf ihrer Seite.

Neues Outfit.

Über den Verdacht bin ich ja wohl erhaben, daß ich Politiker nach ihrem Aussehen beurteilen würde.

Es ist nur auffällig, daß die Phänotypen tumbe Wuchtbrumme und verquollener Pykniker überdurchschnittlich in den Unionsreihen vertreten sind.

Das ist ja auch gar nicht mein Thema.

Man darf aber schon mal die Wahrheit aussprechen, indem man feststellt, daß Merkel, Gröhe, Kauder, Dobrindt, Altmaier und Schavan wirklich hässliche Menschen sind. Entschuldigung. Das sagt selbstverständlich nichts über ihre politische Qualifikation aus. Es ist sogar in gewisser Weise sympathisch, wenn sich öffentliche Personen so offensichtlich nicht um ihr Erscheinungsbild kümmern. Natürlich erwarte ich nicht, daß unsere Regierenden Modeikonen sind.

Etwas bedenklich finde ich es aber, wenn diejenigen, die man wirklich täglich in der Presse sieht, so schlecht beraten sind.

Es ist ja völlig in Ordnung, daß Merkel sich von ihrer Schneiderin immer den gleichen zweiteiligen Hosenanzug in allen Farben anfertigen lässt. Sie braucht ja auch praktische Kleidung und wird keine Zeit haben sich täglich wie einst Marlene Dietrich eine Ballrobe auf den Leib nähen zu lassen.

Aber wieso sagt ihr niemand, daß ihre Sakkos immer eine Nummer zu klein sind?
Die dürfen über dem Bauch nicht spannen und die Ärmel sollten schon bis zum Handgelenk gehen.

Schlimm auch, daß sie nicht etwas tiefer geknöpft sind und sich immer über ihrem Schritt schon aufspreizen.

Es wäre keine Sekunde aufwändiger ihre Jäckchen so zu schneidern, daß sie wenigstens passen, damit Merkel ordentlich aussieht.

Und diese leidige Sache mit ihrer fehlenden Maniküre. Die abgeknabberten kaputten Fingernägel kann man sich nicht leisten, wenn man Deutschland repräsentiert.

Bei Männern ist das ob ihrer Einheitsanzüge leichter zu übersehen, aber auch da gibt es Unterschiede. Klaus Kinkel beispielsweise trug immer auffällig schlecht sitzende Anzüge, die zu groß waren und zudem offensichtlich auch eher selten gereinigt wurden, so daß sie ständig total zerknittert waren.

Muß das sein als oberster Diplomat, der Deutschland im Ausland vertritt?

Idealerweise trägt man als Minister seinen Anzug als Arbeitskleidung. Der sollte nicht schreiend extravagant ausfallen, dafür aber immer tadellos sitzen. Jürgen Trittin ist dafür ein Beispiel. Der sieht immer adrett angezogen aus, ohne daß überhaupt irgendetwas an ihm auffällt. Dasselbe gilt für Peter Struck oder Hans-Ulrich Klose. Immer Maßanzüge, immer perfekt, aber unauffällig.

Ein guter Minister/Kanzler sollte um seine Schwächen wissen und dann eben jemand anstellen, der sich darum kümmert, daß die Klamotten die richtige Größe haben.

Tolerant bin ich hingegen bei den extrovertierten Typen wie Claudia Roth oder Elmar Brok.

In 99% der Fälle treffen sie nicht meinen Geschmack, aber ich schätze, daß sie sich dem Arbeitskleidungsdiktat ihrer Branche widersetzen und in irgendeiner Form ihren eigenen Stil prägen.

Königin des praktischen Outfits bleibt allerdings Prof. Uta Ranke-Heinemann, die sich schon zu der Zeit, als ihr Vater Bundespräsident war und sie ihn oft offiziell begleiten mußte, aus praktische Erwägungen eine Kollektion Perücken anschaffte. Alle mit derselben Frisur, aber in unterschiedlichen Farbnuancen.

Sie muß nur eine aufsetzen und ist in drei Sekunden fertig gestylt. Das türkis-farbige Lederkostüm, welches sie seit Dekaden bei jedem öffentlichen Auftritt trägt, treibt den extravaganten Pragmatismus auf die Spitze. Großartig!

Auch die weniger schrillen Typen haben durchaus Möglichkeiten Akzente zu setzen, indem sie wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler immer einen roten Pullover, oder wie Genscher stets einen gelben Pullunder tragen. Karl Lauterbach und Heinz Riesenhuber binden sich jeden Tag eine verrückte Fliege um; Madeleine Albright pflegt ihre Stimmungen mit einer extravaganten Brosche auszudrücken. Gut gefiel mir auch der obligatorische Paisley-Seidenschal von Ralph Giordano.

Gelegentlich sind Kleidungsauffälligkeiten auch politische Signale.

Joschka Fischer trug bei seiner Vereidigung als hessischer Umweltminister sicherlich keine Turnschuhe, weil er sich nicht von seinem Lieblingskleidungsstück trennen mochte, sondern weil er optisch demonstrieren wollte, daß nun ein neuer politischer Typ die Bühne betritt.

Das entsetzte Aufkreischen der Konservativen ob der selbstgestrickten Pullover, Bärte und langen Haare der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983, rechtfertigt erst die Provokation der neuen Parlamentarier.

Wozu Herr Hofreiter im Jahr 2015 immer noch seine Winnetou-Gedächtnisfrisur trägt, ist mir allerdings unklar.

Ungerechterweise haben es gutaussehende Menschen als Politiker leichter.

Das gilt jedenfalls für Männer. Wenn weibliche Politiker SEHR gut aussehen, kann das auch ein Nachteil sein.

Attraktive Männer werden aber ernst genommen, obwohl sie schön sind.

Sie haben viel mehr Möglichkeiten ihr Outfit zu optimieren.

Altmaier und Kohl sind eingeschränkter – allerdings rechtfertigt das noch nicht, daß ihre Anzüge wahllos rumschlabbern und aus billigem Stoff sind.
Rudolph Moshammer trug trotz Megawampe immer perfekt geschnittene dunkle Anzüge – wenn auch sein StarWars-Helm, den er immer aufsetze, Geschmackssache war.

Ein, wie ich finde attraktiver Mann ist der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, 53.

Yanis Varoufakis met UK Chancellor George Osborne on Monday

Der Mathematiker und Ökonom studierte unter anderem in Oxford und lehrte als Professor auf drei Kontinenten; Sydney, Austin und Athen.

Sein gewaltiges Fachwissen dürfte ob seiner zahlreichen Expertisen, Veröffentlichungen und Beraterfunktionen zur „Eurokrise“ außer Frage stehen.

Er ist im Gegensatz zu Merkels CDU-Epigonen alles andere als Berufspolitiker, der nie etwas anderes tat, als sich in der Parteihierarchie nach oben zu dienen.

Varoufakis ist das diametrale Gegenteil des Typus Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla oder Hermann Gröhe.

Sieht er womöglich deswegen viel besser aus?

Abgesehen davon, daß er etwas von seiner Materie als Finanzminister versteht, ist er nicht nur extravagant im Denken sondern auch optisch. Er trägt keine langweiligen Anzüge, sondern kommt so frisch und individuell daher, daß sogar die stockkonservative britische Finanzwelt entzückt ist.

A yawning gulf has opened in the world of financial diplomacy. It is not whether to bail out Greece yet again. It is how a Greek finance minister should dress when visiting a chancellor of the exchequer. Yanis Varoufakis arrived in Downing Street yesterday in black jeans, a mauve open-necked shirt that was not tucked in, and the sort of leather coat Putin might wear on a bear hunt. If George Osborne still didn’t get the point, Varoufakis had a No 1 haircut. What was going on?

What was going on was real life. If I were a banker and had seen Varoufakis arrive in the same dark suit as Osborne was wearing, what would I think? I would think here was a man eager to be accepted into the club. He dresses like a banker, therefore he thinks like a banker, which is how today’s finance ministers are supposed to think. I would be reassured.

We don’t want bankers to be reassured by Varoufakis just now. We want them to be terrified. Don’t mess with me, he is saying. I have a sovereign electorate behind me, and I have a bankrupt country. When your banks go bankrupt you bail them out. When your businesses go bankrupt you write off their debts and let them start again. Do the same to me. Your banks have lent my country crazy sums of money, way beyond the bounds of caution or common sense. Now you honestly think you will get it back. You can’t. Read my lips, look at my jeans, feel my stubble. You can’t. Get real.

Europe just now needs the shock of Varoufakis’s livery. [….]

Meanwhile Greece has a finance minister who looks like a normal human being. That is a start.

(The Guardian 03.02.15)

Ich halte es für möglich, daß Varoufakis nicht nur zufällig auffällig anders angezogen ist; vielmehr könnte das ein Hinweis auf ein neues Denken sein.

Er nimmt offenbar zumindest in Kauf, daß die Banker von ihm erschreckt sind.

Die bisherigen Austeritäts-Lösungsansätze waren schließlich nicht so erfolgreich in Griechenland.

Zeit für etwas anderes.

Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt« – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt. »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei, so Oettinger weiter, »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte«. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), warnte den neuen griechischen Premier vor weiteren verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Tsipras sei »gut beraten, seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden«, sagte Schulz der Welt am Sonntag.

Empört ist man auch darüber, dass der neue Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag den EU-Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei dessen Besuch in Athen abblitzen ließ. Dijsselbloem hatte die weitere Kooperation Athens mit dem Kontrollgremium Troika sondieren wollen und bekam von Varoufakis Klartext zu hören: »Mit diesem auf verrotteten Grundlagen errichteten Ausschuss werden wir nicht mehr zusammenarbeiten«, sagte er Medienberichten zufolge. Und fuhr fort, der griechische Staat habe eine Zukunft, werde aber keine »sich selbst verstärkende Krise« aus Deflation und untragbaren Schulden akzeptieren.

In den letzten Jahren hatte der international bekannte Ökonomieprofessor Varoufakis immer wieder darauf hingewiesen, dass die »EU-Rettungspakete« fast ausschließlich an die Finanzkonzerne in anderen EU-Ländern gingen, um dort eine Bankenpleite zu vermeiden. Die Kosten dafür seien aber den griechischen Bürgern aufgebürdet worden. Dieser Vorwurf wurde jetzt durch eine Untersuchung der griechischen Nachrichtenagentur MacroPolis mit Fakten unterlegt. Demnach sind lediglich zehn Prozent der 240 Milliarden Euro »Rettungsgelder« in Händen der griechischen Regierung verblieben, der Rest ging sofort zurück an ausländische Banken und andere Gläubiger. Aus Varoufakis' Sicht ist das aber nur Teil eines finsteren Gesamtplans. [….]

(Rainer Rupp 02.02.15)