Sonntag, 18. Mai 2014

Aufdröselei



Das ist alles so ein Durcheinander in den Zeitungen, verdammt.
Gerne hätte ich wieder gute überregionale Zeitungen mit der Unterteilung in Nachrichten, Meinung und Feuilleton.
Tatsächlich sind die Kommentare aber oft regelrecht eingemerkelt und kommen über ein beherztes „sowohl als auch“ nicht hinaus. Im Nachrichtenteil, der eigentlich reine Fakten liefern sollte, werden immer mehr Geschichten schon mit einem Richtungs-Spin versehen und die Feuilletonisten trauen sich gar nicht mehr den Leser zu intellektuell zu fordern.

Tatsächlich erfordert es aber ständige Selbstkontrolle aus der eigenen subjektiven Sicht auf die Dinge ein objektives Gerüst freizulegen.
Die Beeinflussung beginnt schon mit dem Überbringer der Nachrichten.
Lese ich einen Artikel in der SZ neige ich dazu alles zu glauben. Stünde Dasselbe in der WELT, wäre ich höchst skeptisch.
Ich vertraue eher Linken und Atheisten als Rechten oder Religiösen.
Ich mag depressive Melancholiker lieber als fröhliches Partyvolk.
Aber auch Rechte sagen mal Richtiges, auch Psychos können Arschlöcher sein und Linke neigen durchaus dazu echten Unsinn zu verbreiten.

Heute soll es um das von Linken, bzw insbesondere Piraten so heißgeliebte Schlagwort „Mainstreammedien“ gehen.
Man schicke einem Piraten einen kritischen Artikel über seine Partei aus der „ZEIT“. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird dann ein überhebliches „und Du glaubst noch den Mainstreammedien?“ zurückkommen.

Der Ukrainische Bürgerkrieg befeuert die Skepsis gegenüber „den Mainstreammedien“, weil die Mehrheit der kriegsunlustigen Deutschen mit gewichtigen Stimmen wie zum Beispiel zwei Exkanzlern, die sich besonders gut mit Russland auskennen, eine Einheit bilden, während 95% der Medien auf härteste Russlandsanktionen drängen und gegen „Russland-Versteher“ Front machen.
Tatsächlich geht die gegenwärtige politische Klasse genau wie die große Masse der Medien erstaunlich mild mit Amerika um, während Russland kontinuierlich kritisiert wird.
Da stimmt doch was nicht! (?)

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.
Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.
Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.
Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.
Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tut!

Die Journaille verschärft aber derzeit noch einmal erheblich den Ton gegen Russland, während die deutsche Regierung die Hosen vor Obama so voll hat, daß sie den aussagewilligen Snowden noch nicht einmal anhören will – aus lauter Angst Washington könnte das nicht gefallen.

Ich beobachte eine erstaunliche Zurückhaltung fast aller Journalisten, wenn „aus dem Westen“ martialische bellizistische Töne gespuckt werden.
Die Nato ist stark, davon ist Ursula von der Leyen überzeugt - zumindest in der Öffentlichkeit. Das Bündnis sei im Angesicht der Ukraine-Krise "hervorragend aufgestellt" und könne "auf jede Entwicklung angemessen reagieren". [….]
"Für die westliche Allianz wird die Diskussion über die eigenen militärischen Kapazitäten ebenso unausweichlich werden wie die entsprechende Unterstützung unserer östlichen und südöstlichen Nato-Partner", ist sich der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sicher. "Die Zeit sinkender Verteidigungshaushalte wird vorerst vorbei sein." Russland habe seine Interessen neu definiert, argumentiert Wellmann. "Es hält die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen für richtig. Dieses Vorgehen hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit russischen Regierungshandelns nachhaltig erschüttert."
Mit anderen Worten: Die Bedrohung durch Wladimir Putins Russland ist real, die Nato muss abwehrbereit sein. Wellmann ist der Ukraine-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. […]  Vor allem die Staaten in der Nachbarschaft Russlands machen Druck. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte im SPIEGEL mehr Militärpräsenz der Nato in seinem Land: "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht."

Ist es schon wieder ganz normal Außenpolitik als Kriegsspiel zu denken?
Glaubt ernsthaft jemand, die NATO werde bald angegriffen und wir könnten unsere Haut nur noch durch massive und schnelle Aufrüstung sichern? Der Ivan steht wieder vor der Tür?
In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm?
Die Mainstreammedien versagen – möchte man jetzt ausrufen.

Ganz so einfach ist es aber nicht.
Dies zeigt ein lauter Zwischenruf des MONITOR-Moderators, der heute veröffentlicht wurde.

Gleichgeschaltete Medien? Kriegt Euch wieder ein!
Für nichts gibt es im Netz mehr Applaus als für die Behauptung, wir wären von „gleichgeschalteten Medien“ manipuliert und fremdgesteuert. Als sei Goebbels wieder auferstanden und die deutsche Medienlandschaft unter der Kontrolle von finsteren Mächten, seien es multinationale Konzerne, Spin-Doktoren oder militärische Geheimbünde. Ob Ukraine-Konflikt, Finanzmarktkrise oder Rentenpolitik: Immer sind es die nützlichen Idioten der Medien, die das Volk belügen, einlullen und hinter die Fichte führen.
Was die Debatte so gefährlich macht? Dass sie kritischen Journalismus zum gesellschaftlichen Nullum erklärt und letztendlich den Vereinfachern den Weg ebnet, die hinter ihren ideologischen Scheuklappen jegliche Differenzierung verhindern. Letztendlich machen diese Kritiker des Mainstreams den gleichen Fehler wie die von ihnen Kritisierten: Sie blenden aus, sie vereinfachen, sie manipulieren.
[…]

Restles Rage ist zu verstehen, denn MONITOR gehört neben ZAPP und PANORAMA zu den wenigen tatsächlich kritischen Magazinen, die auch Medienjournalismus betreiben und gründlich recherchieren.

Ich halte es auch für absurd in Verschwörungstheorien zu verfallen und anzunehmen irgendwelche dunklen Kräfte könnten „der Presse“ befehlen was sie zu schreiben haben.
Friede Springer wird nicht dem ganzen Tag am Telefon sitzen und ihren Redakteuren befehlen was sie zu schreiben haben.
Es gibt sie ja, die unabhängigen Informationen und die investigativen Wühler-Journalisten, die sich wirklich um differenzierte Bilder bemühen.

Problematisch sind aber drei andere Aspekte:

1.)        Das Phlegma des Konsumenten, der ausführlich recherchierte Berichte nicht würdigt, zu faul dazu ist sie zu lesen und schon gar nicht dafür bezahlen will. (Hallo Piraten!!!)
2.)        Das Phlegma der Journalisten, die unter Zeit- und Kostendruck stehen. Deren Dokumentationsabteilungen geschlossen wurden, die stattdessen lieber bei Wikipedia nachgucken sollen, weil auch großen Zeitungen inzwischen die Ressourcen fehlen, um gründliche Faktenchecks zu machen.
3.)        Den vorauseilenden Gehorsam, der in Kombination mit der Angst um den Job für die Schere im Kopf sorgt. Da muß es keinen externen Zensor und keine schriftlich festgehaltene Meinungslinie des Blattes geben (wie bei Springer). Journalisten schreiben gerne gefällig, um nicht anzuecken. Das macht das Leben einfacher. Man wird zu den richtigen Hintergrundrunden eingeladen, bekommt Spalten freigeräumt, kann in der Redaktion aufsteigen.

Vorgestern erschien bei Telepolis eine kritische Analyse von Stefan Korinth  über die fahrlässige Ukraine-Berichterstattung und die Erfindung des Schlagwortes „prorussisch“.
Ein Text, den ich als Gegenpol zu Georg Restles Stellungnahme dringend zu lesen empfehle.
Es lohnt sich insbesondere die 31 Fußnoten und ebenso vielen Links zu studieren.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"
Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.
Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.
[…] Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht
In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:

Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.

Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.

Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"8 – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.

Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.

Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel. […]

Die gute Nachricht ist:
Ja, es gibt differenzierte Informationen; man hat durchaus die Möglichkeit sich ein realistisches Bild der Lage zu machen – auch wenn man dann möglicherweise so wie ich von eifrigen Putin-Bashern wie Jörn Buhde aus SPD-Diskussionsgruppen verbannt wird.

Die schlechte Nachricht ist:
In fünf Minuten findet man das nicht. Es kostet schon etwas mehr Mühe.

Samstag, 17. Mai 2014

Zweite Bilanz



Russland, Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.

Aus meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.

Nahles‘ Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts dafür zahlen müssen.
 Das ist dumm, teuer, ungerecht und zukunftsniederträchtig.

Die bisher schon durch „Tatenlosigkeit und kraftvolles Nichtstun“ beeindruckende Merkel unterstrich ihr phantastisches Polit-Phlegma noch deutlicher, indem sie zu Obama reiste, um auch ihm zu versichern, daß die deutsche Regierung bezüglich Snowden nichts unternehmen werde, daß sie keine unbequemen Fragen stellen werde und überhaupt bei der NSA-Affäre auf maximales Stupor umgestellt hätte.

Auch die Europa-feindliche Hetze des bayerischen Koalitionspartners verstärkte sich in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einmal deutlich.

Maximale Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken  - das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.

CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.
Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."
[…] Ferber macht sich auch darüber lustig, dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber sagt:
 "Wer auf diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient, Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden. […]

Ich habe allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.
Offenbar gelten diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.

Vereinzeltes Aufmaulen des Parteivorsitzenden und der SPD-Generalsekretärin war zwar zu vernehmen, aber die anderen fünf Sozi-Minister verhielten sich brav schweigend.
Im tiefen 20%-Tal der demoskopischen Demütigung verharrend wagen es die Sozialdemokraten nicht gegen die Bundeskanzlerin aufzumucken.
Getreu des Hildebrandtschen Mottos „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“, will sie unter allen Umständen Regierungsfähigkeit beweisen und läßt dafür jede Moral beiseite.

Vergessen sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus Oppositionszeiten.
Das antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.

Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien
Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]
[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.
[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten". […]

So wird das nichts, Herr Gabriel.
Für die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.
(Und die CDU nicht mehr als Null Prozent)
Beim Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. [….]

Ein Vierteljahr ist seit der ungeheuerlichen Lürssen-Milliardenspritze vergangen.
Die SPD ist demoskopisch noch weiter in den Keller gerauscht.
Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe und Merkel dominiert locker wie nie die politischen Hitparaden.

Der Tod wird unterdessen immer mehr ein Meister aus Deutschland.

09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten
Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.
Hier finden sich die Antworten im Original, und hier eine kurze Auswertung mit Vergleichszahlen aus den Vorjahren.
So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.
2013 war wieder ein neues Rekordjahr, mit einer Steigerung von 43% gegenüber dem Vorjahr. Wir brauchen ein totales Exportverbot für Kleinwaffen, ohne Ausnahmen. Wirtschaftlich wäre das problemlos machbar, denn angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft sind 135 Mio. Euro für Kleinwaffen ziemlich wenig Geld – aber ziemlich viel Tod.

Herr Gabriel und natürlich die CDU versuchen sich rauszureden.


Die Soziminister haben unterdessen all ihr Schamgefühl fahren lassen und genehmigen ungeniert milliardenschwere Rüstungsexporte in so demokratische Länder wie Saudi-Arabien. Das freundliche Wüstenland, welches weltweit den Wahabitischen Islam fördert, Frauen steinigt und Schwule aufhängt.

Das Urteil war unmenschlich hart: Ein Gericht verurteilte den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben, weil er den Islam beleidigt haben sollte. Das war im vergangenen Juli.
Nun hat ein Berufungsgericht in der Hafenstadt Dschidda die Strafe noch einmal verschärft. Der Richter hat den Blogger am Mittwoch zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Außerdem soll er eine Geldstrafe in Höhe vom umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.
Badawis Vergehen: Er hatte im Internet eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Religion in Saudi-Arabien angestoßen. 2008 hatte er im Netz das Forum "Freie Saudische Liberale" gegründet, das fortan ins Visier der Behörden in dem konservativen Königreich geriet.
[…]  Die Behörden klagten ihn auch an, weil er vom Islam abgefallen sein soll. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Diese Strafe umging er, indem er in der Verhandlung dreimal das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit bestätigte, Muslim zu sein.
[….]   Das Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine übliche Bestrafung. Die Schläge werden in der Regel in Etappen verteilt - zumeist auf den Rücken. Laut dem erstinstanzlichen Urteil sollte Badawi viermal 150 Peitschenhiebe erhalten - wie die Aufteilung der tausend Schläge aussieht, ist bislang nicht bekannt.

Bei so einem vorbildlichen Rechtssystem dachte sich unser Superwirtschaftsminister man solle so einen Staat unbedingt „stabilisieren“, indem man ihm noch viel mehr deutsche Waffen zur Verfügung stellt.

Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.
Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. […]
Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. [….]
Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."
[….] "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

Ich bin so froh, dass unsere Regierung jeweils weiß, wer die Guten sind und wer die Bösen und wen man sanktionieren und boykottieren muss und mit wem man Geschäfte macht - weil ich es ehrlich gesagt nicht wüsste ...
(Jakob Augstein, Facebook, 17.05.14)

Sigmar Gabriel immer ganz vorne mit dabei - auch bei den Rüstungsexporten. Heuchler!
(Jan van Aken, Facebook, 17.05.14)