Konservative im Vakuum

Die CDU ist übrigens nicht führungslos. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundesvorsitzende, Paul Ziemiak der Generalsekretär. Ihnen stehen außerdem die fünf Stellvertreter Volker Bouffier, Silvia Breher, Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl zur Seite.

Nach einem Monat, der die deutsche Innenpolitik so durchgeschüttelt hat, daß es AKKs Kopf kostete und auch den Thüringer CDU-Frations- und Parteichef Mohring ins Aus schoss, gibt es in dieser letzten verbliebenen deutschen Volkspartei niemanden, der irgendeine Strategie ausbrüten konnte, wie man sich bei einer neuen MP-Wahl in Erfurt verhalten könnte.

Was für ein sagenhaftes Gesamtparteiversagen, das auch nicht besser wird, nur weil die Kemmerich-AFDP noch verantwortungsloser durch Erfurt debakuliert.

[….] Da ist eine CDU, die nicht abstimmen durfte, wie sie wollte. Weil die Bundespartei zwar sagt, was alles nicht geht, aber nie Vorschläge gemacht hat, was gehen soll. Jetzt hat die CDU Ramelow nicht gewählt, aber auch nicht verhindert. Die innerparteiliche Gretchenfrage ist damit nur aufgeschoben. Womöglich muss der neue Parteichef bereits nächstes Jahr nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Frage beantworten: Wenn es gegen Linke und AfD keine Mehrheit gibt, entscheidet sich die CDU dann für ein kleineres Übel oder für Unregierbarkeit?

Da ist die FDP, die heute die Arbeit verweigert hat. Sie hat gar nicht mit gestimmt, nicht einmal im dritten Wahlgang, als ein Nein möglich war. Klarer kann man gar nicht zeigen, wie überflüssig man ist. […..]

(Tagesschau, 04.03.2020)

Wie lange muss man eigentlich CDUlern mit einem Hufeisen auf den Kopf schlagen bis sie tatsächlich nicht mehr entscheiden können wer das kleinere Übel ist, wenn auf der einen Seite ein überzeugter, praktizierender Christ mit klassisch sozialdemokratischer Agenda und sehr ordentlicher wirtschaftspolitischen Bilanz als Ministerpräsident steht und sich andererseits ein völkisch hetzender Rassist und Faschist steht, der immer wieder aus Hitlers „Mein Kampf“ zitiert?

[…..] Vor dem Wahltag hatten die Fraktionen multiple Szenarien durchgespielt. Die FDP kündigte an, die eigenen Stimmen ungültig zu machen. Man wolle nicht in Verdacht geraten, Ramelow oder Höcke zu wählen, hieß es. So als gebe es keinen Unterschied zwischen Thüringens beliebtestem Politiker und einem gerichtlich verbrieften Faschisten. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte den Thüringer Parteikollegen den Boykott der Wahl nahegelegt. Mario Voigt, Fraktionschef in Erfurt, wies den Ratschlag aus Berlin strikt zurück. Abgeordnete seien nicht gewählt, "um sich aus der Verantwortung zu stehlen". […..]

(Ulrike Nimz, SZ, 04.03.20)

Die Bundes-CDU findet auch immer noch keine Sprachregelung zu ihrem einstign Superstar Hans-Georg Maaßen, für den sich Bundesinnenminister Seehofer so begeisterte, daß er darüber fast die Groko platzen ließ.

CDU-Mitglied Maaßen, der völlig ungeniert seine Partei in Koalitionen mit den Faschisten und Rechtsradikalen treiben will, forderte erneut Ungeheuerliches:
Die Thüringer CDU solle den Nazi Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.

Die Bundes-CDU hat dazu keine Meinung.