Pay-Politik Teil V

Es gab Zeiten, in denen englische Premierminister, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten so eng zusammen arbeiteten und so konstruktiv planten, daß Europa wirklich voran kam.

Heute haben wir aber eine Bundeskanzlerin, die in den anderen Hauptstädten ungefähr so beliebt wie Fußpilz oder Mundfäule ist.

Das liegt nicht etwa daran, daß sie andere Meinungen vertritt. Auch zwischen Bundeskanzler Schmidt und seinen Kollegen hat es teilweise ordentlich gekracht.

Die Ursache der Germanophobie in den europäischen Regierungszentralen besteht in Merkels Unzuverlässigkeit. Sie fordert immer mal wieder etwas, an das sie sich selbst nicht hält und verlangt morgen schon wieder das Gegenteil.

Eben noch Vorkämpferin gegen den Klimawandel, interveniert sie kurze Zeit später in Brüssel, daß aber bitte sehr keine CO2-Abgaben beschlossen werden dürften. 

Einen Tag wirbt sie energisch für verbindliche Entwicklungshilfeziele, am nächsten Tag streicht Deutschland die Entwicklungshilfe zusammen.

Und beim Euro, der Bankenregulierung, der Schuldeneindämmung ist es noch viel extremer. 

Auf Deutschland ist kein Verlass, weil eine phantasielose Kanzlerin sich immer nur davon treiben läßt, was ihr innenpolitisch-parteipolitisch zu helfen scheint.

 Deutschland verhält sich extrem respektlos gegenüber den Partnern, konsultiert nicht (Atomausstieg!) und tönt dann auch noch rum in Brüssel werde wieder deutsch gesprochen.

Zu allem Übel ist auch die Position des deutschen Außenministers seit 2009 vakant.

Eigentlich müßte der oberste Diplomat in der Europapolitik eine führende Rolle spielen, die Wogen glätten, Initiativen vorbereiten und die richtigen Denker zusammensetzen. Aber leider haben wir ja keinen Außenminister mehr.

Viel findet eben nicht mehr statt in dieser Bundesregierung.

Im Kanzleramt brennt gewissermaßen nur noch eine Sparbirne.

Aktiv wird man nur noch auf Zuruf, wenn die Lobbyisten massiv pressieren und Schecks schicken.

Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:

"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte

Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)

 „Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“

(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.

Sie betreiben damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.

Einer der größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden Euro Reingewinn.

Die FDP, deren Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.

Besonders perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.

Rückblick:

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

(Tammox 2010)

Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.

 Diese K.O.alition macht es möglich.

Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:

 „Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr  Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“

Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.

[…]

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war  ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und  sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“

 Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht  auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die  Zukunft bunkern können.“

(Monitor 15.11.12)

Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:

Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.