Gallina-Chaos

Nun bin ich schon das dritte Jahr Schöffe.

Ein wichtiges Ehrenamt, von dem ich nach wie vor überzeugt bin. Schon allein aus dem Grunde, weil rechtsextreme Parteien ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen zu bewerben, um die deutsche Justiz zu beeinflussen.

(….) Das ist nur der alltägliche Wahnsinn an einem kleinen Amtsgericht, an dem wir uns mit den kleinen Fischen beschäftigen. Ich sitze dabei noch an einem vergleichsweise gut ausgestatteten Gericht; wir arbeiten tatsächlich alte Fälle auf, bevor sie verjähren.

An den anderen Gerichten der Stadt sieht es übler aus.

[…] In Hamburg wachsen die Aktenberge bei Polizei und Justiz weiter an. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stieg innerhalb eines Jahres um fast 70 Prozent. […] Zum Stichtag 1. Dezember waren knapp 77.000 Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind rund 31.000 mehr als noch ein Jahr zuvor.  Die Dauer der Verfahren sind demnach lang: Am Stichtag dauerten rund 1.700 Verfahren mehr als sechs Monate. Knapp 700 lagen bei 12 Monaten und 228 Verfahren dauerten länger als zwei Jahre. [….]

(NDR, 16.12.2025)

Strafen sollen nicht nur für Gerechtigkeit sorgen, sondern auch einen abschreckenden und pädagogischen Effekt haben. Davon bleibt aber kaum etwas übrig, wenn Delinquenten vor allem die Erfahrung machen, daß nach einer Verhaftung Jahrelang erst mal gar nichts passiert.
Ich habe schon Fälle verhandelt, in denen der Angeklagte seit der Anklage noch fünf Mal verhaftet und fünf Mal frei gelassen wurde und selbst den Überblick darüber verloren hatte, worum es in dem gegenwärtigen Verfahren geht.

Aber, das sei noch einmal betont, sind die kleinen Fische.

Das Drama der deutschen Justiz und ihrer völlig aberwitzigen Unterfinanzierung, die in allen Bundesländern virulent ist, bezieht sich bedauerlicherweise auch auf die wirklich bösen Buben.

[…] Berlin. Berlin. Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg – landauf, landab erreicht die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften neue Rekorde. Die personellen Engpässe in der Justiz spitzen sich zu.

So schieben die Ermittlungsbehörden bundesweit fast eine Million offene Fälle vor sich her, wie eine neue Umfrage der Deutschen Richterzeitung in den Ländern ergeben hat (Js-Verfahren, Stand 30.06.2025). Das sind fast 250.000 unerledigte Akten mehr als noch Ende 2021. Nie war der Stau offener Fälle länger als heute. Entspannung ist nicht in Sicht, denn auch die Neueingänge bei den Strafverfolgern bleiben auf Rekordniveau. Sie haben 2024 abermals die Marke von 5,5 Millionen erreicht. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres geben die Strafverfolgungsbehörden bereits mehr als 2,7 Millionen neue Verfahren an.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Hamburg, wo sich die Zahl der offenen Verfahren seit 2021 fast verdreifacht hat. Die dortigen Ermittler müssen einen Anstieg um 181 Prozent von 22.900 Fällen zum Jahresende 2021 auf 64.404 zur Jahresmitte 2025 bewältigen. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeiten am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch darüber hinaus, weil es nicht genug qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für alle offenen Stellen gibt und immer wieder Kolleginnen und Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen vorzeitig die Staatsanwaltschaft verlassen“, so der Hamburgische Richterverein. An der Grenze des Leistbaren arbeiten auch die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein. Verzeichneten die Ermittler dort zum Jahresende 2021 noch 28.089 unerledigte Fälle, melden sie zum Halbjahr 2025 33.307.

Die bundesweit höchste Zahl offener Verfahren zum Stichtag 30. Juni 2025 gibt Nordrhein-Westfalen mit knapp 267.000 Fällen an, ein Zuwachs von rund 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2021. Der DRB-Landesverband spricht von 460 fehlenden Staatsanwälten. Diese Lücke würde sich massiv auswirken, sagte der Landesvorsitzende Gerd Hamme in den Medien und bezifferte die Überlastungsquote der Staatsanwälte in seinem Bundesland auf 141 Prozent.  […]

(Deutscher Richterbund, 12.09.2025)

In Hamburg wird aktiv mit Recruitern und attraktiven Bedingungen nach Mitarbeitern bei der Justiz gesucht. Die Lage ist in diesem reichen Bundesland deswegen so schlimm, weil Hamburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern, tatsächlich in der Justiz digitalisiert und bei der Umstellung viel Zeit der Mitarbeiter aufgewendet wird.

Der eigentliche Wahnsinn ist ein Politischer: Bundesländer sparen bei Steuerfahndern und Staatsanwälten, obwohl sie durch Mehrausgaben bei den Personalkosten, ein Vielfaches einnehmen könnten.

[…] Zu wenig Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro verschleiert.

Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. […]

(Tagesschau, 26.12.2025)(….)

(Völlig irrsinnige Zahlen, 26.12.2025)

Als Schöffe werden mir am Jahresanfang 12 Prozesstermine genannt; jeden Monat einer, an dem ich zur Verfügung stehen muss. Bei komplizierteren Fällen, kommt es natürlich zu weiteren Verhandlungstagen (Block!), aber das betrifft eher die Landgerichte und noch höhere Instanzen. Meine Fälle sind eine Nummer kleiner und können oft an einem Verhandlungstag zu einem Urteil kommen.

Zwei Jahre plus Januar: Das sind also 25 Prozesse, für die ich  bisher zur Verfügung stehen musste.

Tatsächlich saß ich nur viermal auf der Richterbank. 21 Prozess-Tage sind ausgefallen. Schöffen kann man genügend ernennen; die Richterstellen sind ebenfalls weitgehend alle besetzt. Schlechter sieht es bei den Staatsanwaltschaften und vor allem den weiteren Sachbearbeitern aus.

Das Hamburger Justiz-System kollabiert gerade vor unseren Augen. Ein gefundenen Fressen für die CDU und das traditionell sehr CDU-freundliche und Rot-/Grün-verachtende „Hamburger Abendblatt“, welches gewohnt tendenziös berichtet:

[…..] Die Arbeitsbelastung der Hamburger Staatsanwaltschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Seit Ende 2024 stieg die Zahl der unerledigten Verfahren geradezu sprunghaft von 47.953 auf 76.637 Fälle (Ende 2025) an, wie das Abendblatt kürzlich berichtete. Das bedeutet ein Plus von knapp 60 Prozent im Laufe von zwölf Monaten. Das Risiko für Straftäter, vor Gericht zu landen, sinke aber seit Jahren, mahnte die CDU: Es gebe immer weniger Anklagen.

Jetzt schlägt auch der Hamburgische Richterverein Alarm – nicht zum ersten Mal, aber nun mit einer dramatischen Warnung: „Diese Entwicklungen gefährden auf Dauer die Funktionsfähigkeit unserer Justiz“, beklagt der Zusammenschluss der Hamburger Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. „Und damit steht letztlich die Gewährleistung des Rechtsstaats selbst auf dem Spiel.“ […..] Der Richterverein gesteht zu, dass die […..]  vom Senat zur Begründung angeführten Gründe – nämlich eben die Steigerung von Neueingängen sowie die vorübergehende Belastungssituation beim Umstieg auf die elektronische Aktenführung – zutreffen mögen. Allerdings lasse die kontinuierliche Steigerung der offenen Verfahren von 39.088 (2023) über 47.185 (Stand: 30.9.2024) auf nunmehr 76.637 (Stand: 31.12.2025) auf Probleme schließen, die außerhalb der aktuellen Eingangssteigerungen und Systemumstellungen liegen, so die Richter und Staatsanwälte.  Bereits 2024 habe die Justizbehörde angekündigt, zu ermitteln, wie diese Situation zustande gekommen sei. Für den Hamburgischen Richterverein zeugte diese Ankündigung schon damals von Hilflosigkeit; die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren werde sich so nicht verringern lassen, hatte er seinerzeit erklärt. „Die Richtigkeit dieser Einschätzung ist durch die nunmehr bekannt gewordenen Zahlen eindrucksvoll bestätigt worden“, heißt es jetzt. […..] […..]

(HHAbla, Insa Gall, 10.02.2026)

Das Abendblatt war schon 2001 der wesentliche Treiber, um den rechtspopulistischen, exhibitionistischen, sexistischen Kokser Schill ins Bürgermeisteramt zu schreiben. Dem muss man sich entgegenstellen.

Allerdings war die skandalumwobene Skandal-Senatorin Gallina von Anfang an eine katastrophale Fehlbesetzung.

Wann ziehen die Grünen endlich die Reißleine, bevor Gallina den ganzen Senat ins Wanken bringt?

(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.

Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.

[…..]  Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?   […..]  Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..]  Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..]   Besonders dreist […..]  wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..] 

(MoPo, 09.12.20)

Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.

[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]

(MoPo, 09.12.20)

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.   Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021) 

Die gesamte Hamburger Justiz lahm zu legen ist keine Petitesse. Die Grünen müssen endlich den Weg frei machen, um die Justizbehörde wieder kompetent führen zu lassen.

[….] Seit Jahren wird es schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für eine Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft zu gewinnen. Nicht oder erst verspätet nachbesetzte Stellen erhöhen die Arbeitslast der verbliebenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was zu einem erhöhten Krankenstand, Kündigungen und vorzeitigen Pensionierungen führt, also letztlich zu noch mehr offenen Stellen.

Daneben ist die Besoldung aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig. Für die Steigerung der Attraktivität des Berufs der Staatsanwältin und des Staatsanwalts gegenüber den dringend benötigten überdurchschnittlich qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber ist eine auch mit Blick auf andere juristische Tätigkeiten wettbewerbsfähige Besoldung notwendig. Ein politischer Wille dazu ist derzeit aber nicht erkennbar.

Hinzu kommt, dass die aufwändige Pilotierung zur Einführung der eAkte enorme Ressourcen in den mittlerweile drei Scanstellen der Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung vieler Servicekräfte bindet. Die priorisierte Bearbeitung vorrangiger Haftsachen bedeutet die gleichzeitige Zurückstellung von Tausenden anderer in Papierform zugelieferter Verfahren, insbesondere in der Amtsanwaltschaft und in den Jugendabteilungen, da die Polizei diese Akten bislang nicht elektronisch zuliefert. […..]

(Hamburger Richterverein, 11.06.2025)

Rechts gewinnt.

Es gab in der BRD immer, sowohl Nazis in der außerparlamentarischen Opposition, als auch einen schmierig-braunen Rand in CDU. In der CSU erst Recht (Norbert Geis, Johannes Singhammer, Peter Ramsauer)

(….)  Über Jahrzehnte gab es verstreut über die gesamte Unions-Bundestagsfraktion diese richtig braunen Hardliner, die Ausländer nicht ausstehen konnten, Frauen nicht die gleichen Leistungen zutrauten und Schwule für pervers und kriminell hielten.

Bayern, aber auch die Landesverbände BW, Hessen, Berlin und Sachsen brachten solche Typen in das Parlament.

Es gab eine beachtliche „Stahlhelm-Fraktion“, die sich auch zuverlässig gegen Umweltschutz und außenpolitische Entspannung einsetzte.

Heinrich Lummer, Martin Hohmann, Alfred Dregger, Erika Steinbach, Manfred Kanther, Frank Steffel, Arnold Vaatz, Wilfried Böhm, Ute Granold und Katherina Reiche.

Legendär die Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".

(Spon 02.02.2006)

Die Rechten und Nationalkonservativen in der Union mosern kontinuierlich seit Merkel Parteichefin ist.  So sicher wie das Amen in der Kirche melden sich alle paar Monate ein paar versprengte CDUler und beklagen den Verlust des konservativen Profils, einen Ausverkauf der Werte und das Ausfransen am rechten Rand.

Zu den usual suspects gehört natürlich der TV-Lügner Wolfgang Bosbach, der maßgeblich den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU installierte. (….)

(Alleinstellungsmerkmal CSU, 02.07.2016)

Unter den Zehntausenden Abgeordneten, die in bundesrepublikanischen Parlamenten saßen, waren diese faschistoiden Totalausfälle glücklicherweise eine Minderheit. Solche Vögel wie Erika Steinbach, Norbert Geis oder Heinrich Lummer sollten zwar lieber nicht im Bundestag zum allgemeinen Mitschämen aktiv (gewesen) sein, wurden aber von der Parteiführung gezielt eingesetzt, um den braunen Rand der Gesellschaft – Antisemiten, Vertriebenenverbandsfunktionäre, Nationalisten, Frauenhasser – an sich zu binden. Sie fristeten ihr Dasein als schrille Hinterbänkler, die zwar als Stimmvieh geduldet wurden, aber bitte nicht zu sehr in der Öffentlichkeit stehen sollten. Manchmal muckten sie frustriert auf, wurden kurz eingenordet und waren wieder still.

(….) Davon kriecht fast jedes Jahr irgendeine Gruppierung an die Medien.

Die heißen mal Lummer, mal Kanther, mal Hohmann. Immer wieder versuchten es angebräunte Hessen-CDUler: Kristina Schröder, Erika Steinbach und natürlich der langjährige Wiesbadener Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als Mit-Initiator des Berliner Kreises in der Union.

Es gab den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, den Brandenburger Innenminister Jörn Schönborn, den Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring, fast die gesamte AfDNPD-affine Sachse-CDU und natürlich immer wieder der kameraverliebten Lügner Wolfgang Bosbach.

Im Berliner Kreis sind heute insbesondere noch Philipp Lengsfeld, der Sohn der nach Rechtsaußen abgedrifteten Verschwörungstheoretikerin Vera Lengsfeld, die Düsseldorferin Sylvia Pantel, sowie diverse Sachsen (Veronika Bellmann, Arnold Vaatz, Steffen Flath) aktiv.

Und nun haben sie den radikal islamophoben deutschen Leitkulturler Jens Spahn an der Spitze.

Immer wieder kündigen sie einen konservativen Aufbruch an, schaffen es aber meist nicht Manifeste und Programme zu Papier zu bringen.

Ihre Forderungen sind schließlich auch weniger programmatisch, denn tumbes „dagegen sein“.

Gegen Schwule, gegen Ausländer, gegen Atheisten, gegen den Islam, gegen Sozialleistungen.

In schöner Regelmäßigkeit erheben diese traurigen dunklen Gestalten ihr verwesendes Haupt   (…)

(Schwarzbraune Zwergchen, winzige, 09.04.2018)

2016 konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß Extremisten wie Reiche, Merz und Spahn in die allermächtigsten Partei- und Regierungspositionen aufrücken, weil ihre kruden Ansichten systematisch normalisiert wurden.

Dabei handelt es sich auch um ein erschreckendes Presseversagen. Wie in den USA. Dort bieten die Medien seit einer Dekade diesen Demokratiezersetzern ein Plattform, um sie öffentlich lügen lassen, weil nun einmal viele Bürger diese Lügen auch glaubten.

Das hat selbstverständlich Folgen. Ein Jahr seiner zweiten Amtszeit reichte Trump aus, um die US-Demokratie de facto abzuschaffen und das mächtigste Land der Welt in eine faschistische Autokratie umzuwandeln, in der Fakten und Verfassung irrelevant geworden sind. Menschenrechte abgeschafft, Pressefreiheit verhöhnt, Gewaltenteilung niedergewalzt.

Die Faschismusbeschleuniger in Deutschland findet man leider nicht nur bei Gotthardt und Döpfner, sondern auch in den Talkshow-Redaktionen Miosga, Maischberger und Lanz.

[….] Immer wieder taucht das Argument auf, man müsste AfD-Leute in Talkshows einladen, weil die ja gewählt seien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag habe, der alle relevanten politischen Kräfte abbilden müsse. Lasst uns da mal kurz raufschauen.

Dieses Argument setzt  voraus, dass es sich um Akteure handelt, die innerhalb des demokratischen Rahmens operieren. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist kein Detail. Es verändert die gesamte Argumentationsgrundlage.

Der Grundversorgungsauftrag leitet sich aus derselben Verfassung ab, zu deren Schutz der Verfassungsschutz existiert. Wenn die eine Institution sagt, diese Partei arbeitet gegen die Grundordnung, kann die andere nicht so tun, als sei das irrelevant.

Wer sich auf die Verfassung beruft, um verfassungsfeindliche Kräfte auf Augenhöhe zu empfangen, hat die Verfassung nicht verstanden. Abgesehen davon wollen die AfD-Leute ja eh die Sender abschaffen. Wenn man sie nicht einlädt, käme man ihnen also nur entgegen. Gern geschehen!  [….]

(Lorenz Meyer, 08.02.2026)

Was Strobl-TV da immer wieder abliefert, ist mehr als frustrierend. Der Urnenpöbel kommentiert fleißig live zu Miosgas Fasche-Präsentation und 99% der Stellungnahmen schlagen sich auf Chrupallas Seite. Wieder ein paar Prozentpunkte mehr für die gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinde – Dank der ARD!

(….)  Als überzeugter und enthusiastischer Verfechter des ÖRR, bin ich natürlich umso frustrierter, wenn ausgerechnet die politischen Aushängeschilde, nämlich die prominenten Abend-Talkshows im ZDF und bei Strobl-TV, so sehr bei ihrem Informationsauftrag versagen: Seit Jahren puschen sie rechtsradikale Narrative, lassen Hetzer und Covidioten, genau wie wissenschafts-antagonistische Ideologen von CDU, FDP und CSU unwidersprochen plappern.

Besonders perfide ist es, wenn Caren Miosga das Brandolini-Gesetz in Extremform nachspielt: Sie lässt Weidel unwidersprochen dreiste Lügen behaupten und reicht Tage später, wenn niemand mehr hinguckt und ihre giftigen Falschinformationen längst in den Hirnen abgespeichert sind, einen Faktencheck nach. Der erreicht dann aber niemanden mehr. (….)
(Presseversagen, 09.02.2025)

Auf einer anderen Ebene zeigt zeitgleich RTL das gleiche Brandolini-Muster beim Dschungelcamp, indem man ungeniert für Quote und Kohle Gil Ofarim lügen lässt.

Wenigstens gibt es die großartige Anja Rützel, die dieses Jahr für ihre IBES-Berichterstattung den Grimme-Preis hochverdient.

[….]  Inzwischen findet diese Nebenhandlung im Digitalen statt, was praktisch ist, weil viel mehr Leute mitspielen können. Jürgen Milski zum Beispiel, der früher als Moderator bei Call-in-Sendungen auf keinen Fall systematisch Leute abgezockt hat und unbedingt als moralische Instanz gehört werden muss, macht regelmäßig Videos auf Instagram über Ariel. Auch Gils Anwalt ist oft dort zu sehen.

In einem Livestream mit einem befreundeten Richter führte er aus, Gil habe die Lüge damals womöglich deshalb erzählt, weil er sich mittels Autosuggestion selbst davon überzeugt habe, sie sei wahr. Eine eingeredete Erfahrung, die es aber gar nicht gebe, sei auch »etwas, das man aus unzähligen Missbrauchsverfahren kennt«, in denen vermeintliche Opfer nur glaubten, Missbrauch erlebt zu haben, aber in Wahrheit sei gar nichts passiert. Da staunt man dann doch kurz, weil man dachte, dieser ganze Gil-im-Dschungel-Großkomplex könnte keine schlimmeren, über eine bloße TV-Sendung hinausreichenden Signale mehr senden. Diese gedankliche Verknüpfung ist nicht nur abgrundtief zynisch, sondern gefährlich: Eine Lüge wird mit einem Verweis auf angeblich »unzählige« eingebildete Missbrauchserfahrungen relativiert und damit grundsätzliches Misstrauen gegen Betroffene gleich mit normalisiert.

Man hält das alles nur aus, wenn man es sich mit der Kommentierung von Rechtsanwalt Alexander Boos anschaut, der noch weitere irritierende Stellen in diesem Livestream aufdröselt. Darin nennt Gils Anwalt, der ganz offensichtlich keine Schweigevereinbarung unterschrieben hat, auch die Summe, die Gil dem von ihm falsch Beschuldigten habe zahlen müssen: 40.000 Euro seien das gewesen, sagt sein Anwalt, und deutet an, dass dies doch eine hübsche Summe sei. Dass er die Zahl später, außerhalb des Streams, auf 20.000 Euro korrigieren muss, war sicher ein aufrichtiges Versehen und sollte keinesfalls als rhetorisches Manöver gelesen werden.

»Weil Widerlegen immer mehr Arbeit ist als Behaupten, gewinnt die Lüge.«

Eine RTL-Sprecherin erklärte übrigens gegenüber »Bild«, warum man Gils nachweisliche Lügen (etwa über seine augenscheinlich nicht existente Schweigevereinbarung oder über seinen nicht existenten Freispruch) unkommentiert lasse: Das Format lasse »alle Protagonisten unzensiert sprechen« und gebe somit den Zuschauern und Zuschauerinnen die Möglichkeit, »sich mithilfe der begleitenden Presseberichterstattung, dem intensiven Diskurs auf Social Media und in Begleitformaten sowie Diskussionen in ihrem persönlichen Umfeld ihre eigene Meinung zu bilden und durch Anrufe aktiv in den weiteren Verlauf der Sendung einzugreifen«. Das macht fassungslos. Erstens, weil es natürlich nicht stimmt, dass die Moderationen im Dschungel das Verhalten und die Äußerungen der Camper unkommentiert stehen lassen, sie waren für exakt das kunstvolle Gegenteil berühmt (und zeigen aktuell auch gegen Ariel, wie meinungsfroh sie sind).

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Zweitens, und das ist viel wichtiger und dramatischer, ist diese Erklärung eine Gebrauchsanleitung fürs Postfaktische. Sie delegiert die Verantwortung für das, was man da so wegsendet, und unterstützt das hochgefährliche Prinzip von »Alle dürfen alles sagen, Einordnung kommt später irgendwo anders, vielleicht«, das Vertrauen in Medien und Institutionen erodieren lässt. Sie kippt ihren Zuschauenden einen Eimer Unwahrheiten vor die Füße und nennt es »unzensiert«, also Meinungsfreiheit, und sagt: Sieh du mal zu, wie du damit klarkommst und was du daraus machst – während im Hintergrund Musik läuft, die einem sagt, was man fühlen soll, und der Schnitt entscheidet, wer glaubwürdig wirkt. RTL verkauft das als demokratisches Angebot, aber es ist eine Beweislastumkehr: Nicht die Redaktion muss prüfen, sondern das Publikum muss widerlegen. Weil Widerlegen immer mehr Arbeit ist als Behaupten, gewinnt die Lüge. Nicht, weil sie überzeugt – sondern, weil sie bequem ist. Im Dschungelkontext ist es egal, weil es keine Rolle spielt, wer gewinnt. Wie verheerend die Normalisierung dieser Praxis im Politischen ist, muss man wohl nicht mehr betonen.

Dass im RTL-Statement obendrein noch Social Media als kompetente Reparaturwerkstatt imaginiert wird, die zur faktenorientierten Meinungsbildung taugen soll, ist insofern tragikomisch, weil auf den offiziellen Dschungelcamp-Kanälen in den letzten Tagen immer wieder sachlich formulierte Gil-kritische Kommentare wundersam verschwunden sein sollen, wie User berichten. Und dass die Zuschauenden »durch Anrufe aktiv eingreifen« sollen, setzt dem komplett desolaten Statement die Krone auf, weil er Demokratie nur simuliert: Du darfst abstimmen, aber nicht auf der Basis einer verlässlichen Faktengrundlage. Wann wurde das Dschungelcamp eigentlich so grundsätzlich unangenehm? [….]

(Anja Rützel, 08.02.2026)

Schande, Schande, Schande über die Fernsehsender und Dank an Anja Rützel, den Lichtblick in dieser braunen Düsternis.

Die Definition von Wahnsinn.

Was passiert, wenn man den Märkten vertraut und den Kapitalismus ungebremst walten lässt, haben wir 2008 erlebt.

[….] Trotz offensichtlicher Probleme erklärten Finanzexperten Anfang der 2000er Jahre die Marktbedingungen für weitgehend optimal. Sie vertrauten auf mathematische Modelle, in denen ideale Bedingungen angenommen wurden, die es im wirklichen Leben nicht gibt. [….] In der Finanzkrise 2007/2008 gab es dann reihenweise Ereignisse, die aus der Sicht der Modelle noch unwahrscheinlicher waren. Investmentbanker sprachen angesichts der geplatzten Blase am US-Häusermarkt und einiger Phänomene von mehreren „25-Sigma-Ereignissen“. In seinem Buch „Warum jeder jedem etwas schuldet und keiner jemals etwas zurückzahlt: Die bizarre Geschichte der Finanzen“ schreibt John Lanchester: „Es wäre genauso, als würde man in Großbritannien 21-mal hintereinander im Lotto gewinnen. So sieht die Wahrscheinlichkeit eines einzigen 25-Sigma-Ereignisses aus. Und Goldman Sachs behauptete, sie mehrere Tage in Folge erlebt zu haben. Das ist so falsch, dass man es schon gar nicht mehr in Worte fassen kann. Es sollte eigentlich menschlich nicht möglich sein, so spektakulär danebenzuliegen. [….] Viele Beobachterinnen und Beobachter hatten eine Krise schon lange vorhergesehen. Schließlich hatte sich binnen 30 Jahren die Gesamtverschuldung der Industrieländer, also der Staaten, Unternehmen und Privatpersonen, fast verdoppelt. Das musste aus ihrer Sicht irgendwo und irgendwann ein böses Erwachen geben. Und es war auch nicht überraschend, dass Privatpersonen in den USA letztlich der Auslöser waren, denn deren hohe Verschuldung war immer wieder Thema gewesen. Schließlich hatte ein durchschnittlicher Haushalt vor dem Platzen der Immobilienblase Schulden in Höhe von etwa 10.000 US-Dollar. Hinzu kamen Verbindlichkeiten aus Kreditkartenschulden und vor allem Immobilien. [….][….] Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Fernsehkameras und erklärten, die Bundesregierung werde die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger schützen. Spätestens jetzt wusste jeder – hier ist eine schwere Krise im Gang. [….] Die Dinosaurier sind irgendwann ausgestorben, für Bankriesen gibt es dagegen eine Art gesellschaftliche Überlebensgarantie. Zur Begründung verweisen Politik und Wirtschaft auf die Gefahren, die trudelnde Großbanken wie zuletzt die schweizerische Credit Suisse in einer Volkswirtschaft bewirken können. Geht ein „systemrelevantes“ Institut pleite, besteht eben die große Gefahr, dass andere Banken mit untergehen. [….] Als die Bankenkrise nach der [….]  Pleite der US-Bank Lehman Brothers

auf Deutschland übergriff, schuf die Bundesregierung im Oktober 2008 einen speziellen Fonds, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), auch Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) genannt. Der Fonds war mit einem gehörigen Volumen von 100 Milliarden Euro ausgestattet, was damals etwa einem Drittel des Bundeshaushalts entsprach. [….]

Wer zahlt die Rechnung?

Wer die vorangegangenen Finanzkrisen studiert hatte, der wusste, was passiert. Wie schon in vielen anderen Bankenkrisen finanzierten die Bürgerinnen und Bürger mir ihren Steuerzahlungen die staatlichen Rettungspläne zum Ausgleich schlechter Bankbilanzen. Die Gewinne hatten vorher andere eingestrichen. Und so sollte es auch diesmal sein. Allein von 2008 bis 2012 haben die europäischen Staaten laut der Europäischen Kommission in ihre Banken 5,1 Billionen Euro Steuergeld gepumpt. Einen relativ großen Anteil mussten die deutschen Steuerzahlenden für die heimischen Banken aufbringen. Laut IWF kostete die Rettung maroder Geldhäuser Deutschland zwischen 2008 und 2011 zwölf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, also mehr als einen Jahreshaushalt des Bundes. [….] Bis Ende 2017 summierten sich die Kosten aller öffentlichen Haushalte laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland für die Stützung der Banken auf 59 Milliarden Euro. [….]

(bpb, 21.02.2024)

Das politische Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ wurde in der gesamten EU gnadenlos durchgesetzt. Die superreichen Spekulanten und Banker, die den Schalmassel angerichtet hatten, dürften ihre Milliardengewinne behalten. Der Steuerzahler haftete und häufte so viele Schulden an, daß auch zukünftige Generationen noch was davon haben.

Viele neoliberale Kapitalisten sahen ein, wie gefährlich dieser Turbokapitalismus ohne staatliche Kontrolle ist.

Man musste schon außerordentlich unterbelichtet sein, um ein Marktradikaler zu bleiben. Ein gescheiterter Ex-Politiker, ohne den geringsten ökonomischen Sachverstand, war der Bornierteste von allen: Friedrich Merz

[….] Da stand er nun, der "Fridderich" Merz, wie ihn sein CDU-Fraktionskollege Wolfgang Bosbach stets nannte. Schlaksig, braungebrannt, ernst und auch ein bisschen lächelnd stellte er am Montagnachmittag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin sein neues Buch vor. Der Titel passt zum historischen Augenblick wie Atze Schröder zu Marcel Reich-Ranicki: "Mehr Kapitalismus wagen“. [….]

 (SPIEGEL, 14.10.2008)

[….] Seine Aussagen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik allerdings leitete er offenbar vor allem aus seinem Blick auf die großen Konzerne ab – und lag dabei oft gründlich daneben. [….] So sang er nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ein Loblied auf sogenannte Private-Equity-Investoren. [….] »Wie man sich doch irren kann«, spottete Merz in seinem 2008 erschienenen Buch »Mehr Kapitalismus wagen« über die Kritiker. Nach der Übernahme mache Grohe mehr Umsatz denn je, die neuen Eigentümer hätten massiv investiert. Der Fall zeige, wie erfolgreich Veränderungen durch Investoren »für ein Unternehmen und seine Mitarbeiter« sein könnten. Merz’ Fazit: »Gut, dass wir nun auch in Deutschland ›Heuschrecken‹ haben!«

Aus heutiger Sicht ist das von Merz gewählte Beispiel zumindest fragwürdig. Die neuen Eigentümer bürdeten Grohe Schulden von mehr als einer Milliarde Euro auf, schlossen ein Werk in Brandenburg, entließen Hunderte Mitarbeiter und verlagerten Teile der Produktion nach Portugal und Thailand, bevor sie die hoch verschuldete Firma schließlich für rund drei Milliarden Euro weiterreichten. Heute ist Grohe eine von Hunderten Töchtern eines japanischen Baustoffkonzerns und zeigt nach Einschätzung des »Handelsblatts«, was Private-Equity-Übernahmen »im schlimmsten Fall anrichten« können. […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Klar, von Finanzökonomie weiß Merz gar nichts, aber er hat ein Adressbuch voller wichtiger Politiker. Also kaufte sich Blackrock den abgehalfterten Sauerländer als teuren Türöffner.

[….] Ist Merz in Wirtschaftsfragen wirklich so kompetent, wie er vorgibt? Bittet man ihn um ein Gespräch zu seinen Wirtschaftsjobs, dauert es zehn Minuten, bis sein Sprecher eine Absage schickt. […] Ein bis zwei Tage pro Woche habe Merz für Blackrock gearbeitet und dabei »niedrig sechsstellig« verdient. Blackrock veröffentlicht die individuellen Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern nicht. Merz habe als Türöffner allerdings deutlich weniger geliefert als erhofft. Recht schnell sei klar geworden, dass der CDU-Mann »viel zu lange raus ist aus der Politik, nicht mehr die richtigen Leute kennt, eine Hassbeziehung zu Merkel pflegt und er uns an der Stelle überhaupt nicht weiterhelfen konnte«, berichtet der Insider. […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Der Neue arbeitete einen Tag pro Woche und verblüffte die Schwarzsteine damit, noch nicht einmal einfachste Finanzbegriffe, wie „ETF“ zu kennen.

Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus.

(….) Daher lautete Loser-Laschets Plan für seine Kanzlerkandidatur, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so stand der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte.  Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. (…)

(Glück im Unglück - Teil II, 04.03.2022)

Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird.

Die Sauerländer Abrissbirne war, ist und bleibt völlig unbelehrbar, setzt stets auf das genau falsche Instrument.

[….] Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

Ausgerechnet bei einem Empfang der Deutsche Börse kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Generalangriff auf die Rente an. Es werde einen „Paradigmenwechsel“ geben, sagte er. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle künftig nur noch ein Baustein sein, während die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden soll. Das werde auch auf dem Kapitalmarkt einen erheblichen Schub auslösen, versprach er rund 850 Leuten aus genau dieser Branche.

Es ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat.

Die Gesetzliche Rentenversicherung ist schon immer ein Objekt der Begierde der Finanzbranche gewesen. Durch ihre Kassen fließen gigantische Summen. Was Merz vorschwebt, ist die Umschichtung enormer Geldmengen aus diesem System auf den Kapitalmarkt – zu Lasten der heutigen Erwerbstätigen. Denn die werden Absenkungen von Renten aushalten und mit zusätzlicher Vorsorge die Risiken an den Kapitalmärkten tragen müssen. [….]  Alternativen zu den Vorstellungen von Merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das Rentensystem nicht stabil sei.

Diese Erzählung ist falsch. Die Kosten sind auch in Zukunft überschaubar, zeigt etwa eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Ja, der Staat steckt jedes Jahr viele Milliarden in die Rentenkasse – weil die damit von ihm politisch gewünschten Leistungen wie etwa die „Mütterrente“ finanziert werden. Der Anteil der Rentenausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen 20 Jahren gesunken. [….]

(Anja Krüger, 06.02.2026)

Legal, illegal, scheißegal, CDUegal

Es ist die vornehmste Pflicht des deutschen Verfassungsministers, seine Landsleute zu schützen. Oder?

Wenn man bei Wikipedia nachsieht, was Dobrindts Job ist, erfährt man eine weitgefächerte allgemeine Zuständigkeit:

 [….]  Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:

    Innere Sicherheit, insbesondere

        Kriminalitätsbekämpfung

        Grenzschutz

        Zivilschutz

        Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)

    Pass-, Ausweis- und Meldewesen

    Öffentlicher Dienst

    Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere

        Bürokratieabbau

        Verwaltungsmodernisierung

    Statistik

    Informationstechnik und -sicherheit

    Zuwanderung, Integration, nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)

    Politische Bildung

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts). [….]

(Wikipedia BMI)

Ich wüßte aber gerne konkreter, was diese Bundesregierung und was dieser bayerische Scharfmacher eigentlich als BMI-Aufgaben ansehen und wollte mich daher durch die Behörden-Website mit Dobrindts Selbstdarstellung klicken. Das führt allerdings nicht weit, denn in den bisherigen acht Monaten seiner Amtszeit, vermochte es Dobrindts Haus noch nicht einmal, ein Organigramm zu erstellen. Man arbeite noch daran herauszufinden, wer eigentlich was tun solle.

BMI Selbstbeschreibung

Das große Rätseln des BMI kommt wenig überraschend unter CSU-Führung. Nicht zu wissen, was man tut und mit gesetzwidrigen Murx-Moves die Bundesregierung zu blamieren und finanziell zu belasten, sind nun einmal die Kernkompetenzen der CSU. 

Dorindt wird selbst nicht so genau wissen, was eigentlich sein Job als Verfassungsminister ist. Er ist kein Jurist; sein höchster Bildungsabschluss war 1995 der Abschluss als Diplom-Soziologe.

Ich bin ebenfalls absoluter Laie, nehme aber an, der Innenminister hätte im weitesten Sinne mit dem Schutz der Sicherheit seiner Bürger zu tun. Der CSU-Mann sollte seinen Apparat nutzen, um Menschenrecht, Europäisches Recht, Deutsches Grundgesetz für alle zu garantieren.

Rechtstreue und CSU in einem Satz, bilden natürlich ein Oxymoron. Auf höchstrichterliche Entscheidungen pfeift Dobrindt.

Lügen und Rechtsbruch – das gefällt auch dem ehemaligen Richter Fritze Merz.

[….] „All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. [….] Es ist ein Versprechen, das allerdings tendenziell unrealistisch und deshalb – gegenüber den Wählerinnen und Wählern – auch ein wenig unredlich ist. Erst vier Wochen ist Friedrich Merz im Amt. Jetzt hat ihm erstmals ein Gericht schriftlich gegeben, dass es so einfach nicht geht. Das Verwaltungsgericht Berlin machte am Montag deutlich: Die Bundesrepublik hat gar nicht das Recht dazu, pauschal alle Asylsuchenden abzuweisen und sie von deutschem Gebiet aus kurzerhand zurück nach – zum Beispiel – Polen zu schieben, wenn Polen damit gar nicht einverstanden ist. Das widerspricht europäischen Verträgen. Polen hat da etwas dagegen. Wenn Merz sich mit dieser ersten Gerichtsinstanz nicht zufriedengeben möchte, dann werden es gern weitere sein, die seiner Regierung das Immerselbe sagen: Was er da vorhat, ist ein Vertragsbruch. [….] Das ist keine bloße Förmelei. Zumal die Bundesrepublik aus Sicht der europäischen Nachbarn ohnehin nie der nice guy in der Asylpolitik gewesen ist. Im Gegenteil, Deutschland ist das Land in der Mitte Europas, das sich mit seiner riesigen Verhandlungsmacht mit dem Dublin-Vertrag ausbedungen hatte, dass nur die ärmeren EU-Länder in Randlage sich um ankommende Flüchtlinge kümmern müssen. Das heißt, dass diese Staaten den Aufwand weitgehend aus eigener Tasche bezahlen, während das große, reiche Land in der Mitte fein raus ist. Mal tut Deutschland mehr, als es nach den deutschlandfreundlichen EU-Regeln müsste (so wie 2015); mal tut es das nicht. Das ist in der Praxis nicht solidarisch und auch nicht fair, wie so ziemlich jedes Land am Rand seit Jahren nicht müde geworden ist, den Deutschen zu sagen. Wenn Merz jetzt meint: Schluss mit nett, dann fragen sich einige dieser Europäer, was die Deutschen eigentlich für eine Selbstwahrnehmung haben. [….] Die Frage ist jetzt, wie weit es Merz treiben möchte. Da steht einerseits sein im Wahlkampf gegebenes, klares Versprechen. Unterstützt noch durch einen CSU-Innenminister, der nicht nur in Asylfragen, sondern in einer früheren Verwendung als Bundesverkehrsminister auch schon mal in Maut-Fragen gezeigt hat, wie ausgeprägt die Bereitschaft zum Bruch der europäischen Abmachungen ist, sofern es nationalen Eigennutz verspricht. [….]

(Ronen Steinke, 03.06.2015)

Auch die rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den internationalen Haftbefehl gegen Bibi Netanjahu zu vollstrecken, wenn er deutschen Boden betreten sollte, wollen Merz und Dobrindt ignorieren. Genozid? Kriegsverbrechen? Für den Verfassungsminister völlig egal.

Es ist ein Muster. Statt die Bürger zu schützen, trampelt Doofbrindt lieber auf den ungerecht Behandelten herum.

[…] Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen.

Innenminister Alexander Dobrindt gibt den harten Sheriff und zeigt Verständnis für das Urteil des ungarischen Gerichts gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen«, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Und: »Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden sind, ist aus meiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden.«

Doch, Herr Dobrindt, es gibt einiges dagegen einzuwenden, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Für den liberalen Rechtsstaat einzutreten, hat nichts damit zu tun, mit linker Gewalt zu sympathisieren.

Wer wie Dobrindt den autoritären Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbáns relativiert, macht sich politisch mitschuldig. Mit dieser Aussage verfehlt der Innenminister seinen Auftrag, den Rechtsstaat zu verteidigen. […]

(Timo Lehmann, 06.02.2026)

Die Leute, für die sich der Innenminister so erwärmt, sind Nazis der übelsten Sorte.

[…] Im Februar 2023 fand wie jedes Jahr der »Tag der Ehre« statt, ein großer Aufmarsch von Rechtsextremisten, die mit SS- und Hakenkreuz-Abzeichen durch Budapest spazierten. Von der Polizei wurde der rechte Aufmarsch nicht verhindert. Deswegen fühlte sich wohl eine Gruppe linksradikaler Möchtegernhelden aus mehreren europäischen Ländern berufen, zur Selbstjustiz zu schreiten: Sie griffen mehrere Demonstranten heftig an. […] Bei den Opfern handelt es sich um Neonazis. Einer macht Rechtsrock. In einem seiner Lieder wird besungen, wie »jüdische Kinder und Huren« in Konzentrationslagern in »Leichenbergen« verenden. […]

(Timo Lehmann, 06.02.2026)

Dobrindt kann stolz auf sich sein; er erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen zu Gänze, bevor des Ministerium seine Aufgaben formuliert: Man schämt sich in Grund und Boden für diesen Innenminister.

[…] Am Mittwochnachmittag wurde Maja T., Antifaschist:in aus Jena, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: T. sei als Teil der „Antifa Ost“ an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen. Es ist ein hartes Urteil, […] Es wird jetzt viel über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geredet werden, über die politische Einflussnahme des Orbán-Regimes und die dünne Beweislage, dass T. tatsächlich an den Angriffen beteiligt war. Der Blick auf Ungarn ist auch richtig. Aber nicht vergessen werden darf die deutsche Mitschuld. Denn Deutschland ist nicht die rechtsstaatliche Bastion, die unbeteiligt am Seitenrand steht. Deutsche Behörden haben erst möglich gemacht, dass dieser Prozess überhaupt in Ungarn geführt werden konnte.  Im Juni 2024 wurde Maja T. in einer rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Seither übt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Nichtstun. Er lässt damit den Vorstoß der globalen Rechten laufen, militanten Antifaschismus als „Terror“ zu brandmarken. Selbst die rechte Regierung in Italien hat sich für ihre im „Budapest-Komplex“ angeklagte Staatsbürgerin Ilaria Salis eingesetzt. Deutschland aber kuscht vor den rechten Regimen in Budapest und Washington. Maja T. kostet das wohl nun mehrere Jahre Lebenszeit. […]

(Timm Kühn, 06.02.2026)

Alter weißer Mann-Sorgen

Da ich ein alter weißer Mann bin, fremdele ich immer mehr mit „den Jugendlichen“, ihren Moden, Vorlieben und der modernen Technik. So erging es sicherlich auch allen vorherigen Generationen. Allerdings gehöre ich genau zu der Übergangsgeneration, die noch vollständig analog erwachsen wurde, aber anders, als meine Elterngeneration, noch nicht alt genug ist, um sich der Digitalisierung zu entziehen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, ist es in meine DNA eingebrannt, sich täglich durch ausführliche Zeitungs- und Magazin-Lektüre zu informieren. Der Deal dabei ist, sich für erwiesenermaßen seriöse Gatekeeper zu entscheiden, die einem dich relevanten Ereignisse einerseits berichten, andererseits aber auch so analysieren und kommentieren, daß ein echter Mehrwert gegenüber der schlichten Information der 20Uhr-Tagesschau entsteht.

Der SPIEGEL war über Dekaden das investigative Medium schlechthin. Die Hamburger enthüllten die ganz großen Skandale, waren sensationell gut in der Politik vernetzt und verfügten zudem über ihre legendäre riesige Dokumentationsabteilung, so daß man sich auf den Wahrheitsgehalt absolut verlassen konnte. Zudem gab es jede Woche mindestens einen Artikel, über den man laut lachen musste, weil die genialen Sprachakrobaten so wunderbare Worte für absurde Vorgänge fanden; gern flankiert von subtilen Botschaften durch die Foto-Auswahl.

Da ich ein alter weißer Mann bin, hatte ich in meinem  Leben schon viele Abonnements. Montags lag der SPIEGEL im Briefkasten, aber Donnerstag wurde es richtig voll, weil dann auch ZEIT, STERN und von 1993-2000“ meine Lieblingszeitung „DIE WOCHE“ herangeschleppt wurden.

Den STERN gab ich wegen Irrelevanz und Boulevardisierung schon Ende der 1990er auf. Die Woche ging in die Insolvenz. Sehr schmerzhaft war meine Kündigung des ZEIT-Abos im Jahr 2014, aber di Lorenzos Religiotenkurs ließ mir keine Wahl.

Es gab aber einen Wandel von den Wochenmagazinen zur Tagespresse. Investigativ wurden FR und insbesondere die SZ, immer stärker.

Da ich ein alter weißer Mann bin, sind für mich Tageszeitungsabos eine Selbstverständlichkeit. Als Student bezog sich sogar neben der taz auch zwei Jahre die FAZ. Für die regionale Komponente das biedere „Hamburger Abendblatt“ aus dem gräßlichen Springer-Verlag (2014 Verkauf an FUNKE) und die linkere, lustigere, aber boulevardeske „Hamburger Morgenpost“. Schließlich will ich über Baustellen, Geschäftseröffnungen, Konzerte und Todesfälle informiert sein.

Beschämenderweise gibt es ausgerechnet im großen Medienstandort Hamburg keine gute überregionale Zeitung. Daher habe ich seit mindestens 30 Jahren ein SZ-Abo. Zwar ist Bayern das mir habituell, politisch fernste Bundesland, aber „die Süddeutsche“ ist nun einmal die beste überregionale Zeitung in Deutschland; da beißt die Maus keinen Faden ab.

Mit der „Mopo“, die immer wieder verkauft und abgespeckt wurde, ging es qualitativ kontinuierlich bergab; Anfang 2024, als die Umstellung auf eine wöchentliche Ausgabe angekündigt wurde, machte ich den Absprung. Auch die taz erscheint nicht mehr in gedruckter Form. So sind nur noch Abla und SZ als tägliche Lektüre übrig.

Da ich ein alter weißer Mann bin, prallte die gesamte Wucht der Internet-Informationen erst auf mich, als ich schon ein kritischer Erwachsener war. So ging ich sehr skeptisch an die Sache heran und checke genau die Seriosität der Quelle.

Da ich ein alter weißer Mann bin, verfalle ich natürlich in Depressionen angesichts der Medienkompetenz der jüngeren Generation, der es egal ist, woher Informationen stammen. Da werden Meldungen geteilt, die von Focus Online, Welt oder den Netzfrauen kommen. Alles soll aber kurz, knapp, leicht verständlich und bunt sein.

Da ich ein alter weißer Mann bin, schimpfe ich, verweise auf politische Ausrichtungen und Glaubwürdigkeit der Medienhäuser im Hintergrund, meckere wenn dubiose INSA-Umfragen für NIUS zitiert werden.

Da ich ein alter weißer Mann bin, rufe ich gebetsmühlenartig dazu auf, sich mindestens ein kostenpflichtiges Abo als vernünftige Nachrichtenquelle zu leisten.

Da ich ein alter weißer Mann bin, könnte auch ausflippen, wenn ich die weit verbreitete Gratismentalität erlebe, die sich täglich im Verdammen von Paywalls manifestiert.

Seriöser Journalismus ist aber nicht „bei Wikipedia nachgucken“ und irgendeinen Artikel von facebook abschreiben. Journalismus muss gelernt werden und kostet viel Mühe. Journalisten können nicht umsonst arbeiten.

Umso wichtiger ist es, im sterbenden Zeitungsmarkt, Bezahlabos zu pflegen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, kommt mir das ohnehin entgegen, da ich viel lieber auf Papier lese, weil ich so konzentrierter aufnehme, gegebenenfalls anstreichen, kommentieren und aufheben kann.

Da ich ein alter weißer Mann bin, freute ich mich über Dekaden auf die gedruckten Zeitungen, die morgens auf die Fußmatte vor meine Wohnung gelegt wurden.

Seit Juli 2025 scheitert aber die FUNKE-Logistik an der Zustellung. Sie schaffen es nicht mehr, mir die Zeitungen regelmäßig zu liefern. Ich habe alles versucht und kam sogar bis zum Abendblatt-Chefredakteur persönlich durch, der mir mit höchstem Bedauern mitteilte, es sei mittlerweile unmöglich zuverlässige Zeitungsausträger zu finden. Niemand wolle den Job noch machen.

So wurde ich letztlich zu meinem größten Bedauern gezwungen, zum Jahreswechsel meine Abonnement des Druckausgaben zu kündigen.

Es folgen einige Preisinformationen.

Für das VOLL-Abo HH Abendblatt zahlte ich ~840 Euro im Jahr, 70 Euro pro Monat.
Für das SZ-VOLL-Abo rund 1.150 Euro.

(Die gedruckte SZ kostet in Bayern 84 Euro/Monat, für mich in Hamburg 86€/Monat = 1.032 Euro im Jahr.
DAZU kommen noch mal 110 Euro für den EPaper-Zugang. Das sind 9,50 Euro im Monat. Also zahlte ich für mein SZ-Abo insgesamt 1.142 Euro im Jahr.)

Der SZ-Digitalzugang ist aber NUR so billig, wenn man schon die gedruckte SZ hat.
Allein kostet die digitale SZ (nach 12 Monaten) sechs Mal so viel, nämlich 50 Euro pro Monat, also 600 Euro im Jahr (abzüglich 4% Skonto, wenn man Voraus zahlt.)

 Das reine Digital-Jahresabo HAMBURGER ABENDBLATT kostet 480 Euro im Jahr.

(Mit Print-Ausgabe waren 840 Euro)

Das reine Digital-Jahresabo SÜDDEUTCSHEN ZEITUNG kostet  600 Euro im Jahr.

(Mit Print-Ausgabe waren es 1.142 Euro)

Ich höre jetzt viel Entsetzen über die Preise:

1.150 auf einen Schlag, klingt nach sehr viel.

Schon klar, daß sich viele das nicht leisten können und wollen.

Anderseits erscheint die SZ sechs Mal in der Woche.

Das sind 312 Ausgaben.

Über 300 dicke Zeitungen, in denen kaum Mist steht. Das sind jeden Tag hunderte Artikel. Also Zigtausende im Jahr, auf die ich alle jederzeit kompletten digitalen Zugriff habe.

Dafür muss der Verlag ein Heer von Kolumnisten und Reportern unterhalten, die in der ganzen Welt recherchieren, in allen großen Ländern vor Ort Büros haben und eben nicht, wie die kostenlos-Hobbyschreiberlinge im Netz, irgendwo abschreiben.

Redaktionsbüros müssen unterhalten werden, Reisen und Spesen finanziert werden.

Für seriösen Journalismus finde ich den Preis nicht teuer, wenn man bedenkt, daß bei den allen die Auflagen wegbrechen. Der Süddeutsche Verlag verkauft keine Millionen Zeitungen mehr am Tag. Also MUSS ein Abo immer teurer werden.

Nur wird es bedauerlicherweise so teuer, daß immer mehr Leute sich das gar nicht leisten können. Ein Teufelskreis. Je weniger Abonnenten, desto teurer für den einzelnen, desto mehr springen ab, desto teurer.

Die SZler versuchen natürlich entgegen zu wirken, indem sie lauter Schnupperangebote und reduzierte Abos bieten. Nur für das Wochenende.

Oder digitaler Zugang ohne das EPaper. Es gibt diverse Möglichkeiten, um es etwas billiger zu haben.

Mein Geheimtipp: Öffentliche Bücherhallen! Dort bekommt man mit einem Bücherei-Ausweis Zugriff auf alle Inhalte hinter den Paywalls.

Da ich ein alter weißer Mann bin, frustriert mich der Ausblick auf die Zukunft der Presse und unserer Informationsgesellschaft. Die Hoffnung auf Verbreitung von Medienkompetenz habe ich vollständig aufgegeben. Es dominieren TikTok und Dschungel-Ariel erklärt dem RTL-Publikum, wieso die Erde eine Scheibe ist und daß die Mondlandung ein Fake war. Hat sie auf Tiktok gelernt.

Der SERIÖSE Journalismus wird zu teuer und daher aussterben.

Bis uns irgendwann nur noch KI, Musks Grok und rechte Hetzprotale von Bezos, Mark und Musk und Springer versorgen.

Das Wahlvolk verkommt zur verblödeten manipulierbaren Masse, die das abnickt, was Lobbyisten möchten, um ihre Taschen zu füllen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, erscheint es mir essentiell für die Demokratie, Journalismus staatlich zu unterstützen. Steuerfreiheit oder großzügige direkte Zuschüsse vom Steuerzahler an die Redaktionen.

Aber wie könnte man sicherstellen, die Mittel nur an seriöse Redaktionen auszuzahlen?

NIUS und SPRINGER und 100 Pseudo-Hetzer der „alternativen Medien“ sollten nichts kriegen.

Da ist politischer Streit vorprogrammiert.

Am ÖRR sieht man, wie CDU-Strobl Einfluss nimmt auf das Programm.

Würden die großen Zeitungshäuser staatlich gefördert, wäre das Geschrei groß!

Schon jetzt glauben die Ossis der Tagesschau nicht und brüllen Journalisten der Regionalsender wegen der öffentlichen Finanzierung „Staatsfunk“, „Haut ab!“ und „Lügenpresse“ entgegen.

Währenddessen erweisen sich Brüssel und Berlin als zu schwach, um den Fakenews-Attacken aus Moskau und von Trumps Tech-Bros einen Riegel vorzuschieben.

Also sind wir AM ARSCH!