Nun bin ich schon das dritte Jahr Schöffe.
Ein wichtiges Ehrenamt, von dem ich nach wie vor überzeugt bin. Schon allein aus dem Grunde, weil rechtsextreme Parteien ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen zu bewerben, um die deutsche Justiz zu beeinflussen.
(….) Das ist nur der alltägliche Wahnsinn an einem kleinen Amtsgericht, an dem wir uns mit den kleinen Fischen beschäftigen. Ich sitze dabei noch an einem vergleichsweise gut ausgestatteten Gericht; wir arbeiten tatsächlich alte Fälle auf, bevor sie verjähren.
An den anderen Gerichten der Stadt sieht es übler aus.
[…] In Hamburg wachsen die Aktenberge bei Polizei und Justiz weiter an. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren stieg innerhalb eines Jahres um fast 70 Prozent. […] Zum Stichtag 1. Dezember waren knapp 77.000 Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind rund 31.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Dauer der Verfahren sind demnach lang: Am Stichtag dauerten rund 1.700 Verfahren mehr als sechs Monate. Knapp 700 lagen bei 12 Monaten und 228 Verfahren dauerten länger als zwei Jahre. [….]
Strafen sollen nicht nur für
Gerechtigkeit sorgen, sondern auch einen abschreckenden und pädagogischen
Effekt haben. Davon bleibt aber kaum etwas übrig, wenn Delinquenten vor allem
die Erfahrung machen, daß nach einer Verhaftung Jahrelang erst mal gar nichts
passiert.
Ich habe schon Fälle verhandelt, in denen der Angeklagte seit der Anklage noch
fünf Mal verhaftet und fünf Mal frei gelassen wurde und selbst den Überblick
darüber verloren hatte, worum es in dem gegenwärtigen Verfahren geht.
Aber, das sei noch einmal betont, sind die kleinen Fische.
Das Drama der deutschen Justiz und ihrer völlig aberwitzigen Unterfinanzierung, die in allen Bundesländern virulent ist, bezieht sich bedauerlicherweise auch auf die wirklich bösen Buben.
[…] Berlin. Berlin. Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg – landauf, landab erreicht die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften neue Rekorde. Die personellen Engpässe in der Justiz spitzen sich zu.
So schieben die Ermittlungsbehörden bundesweit fast eine Million offene Fälle vor sich her, wie eine neue Umfrage der Deutschen Richterzeitung in den Ländern ergeben hat (Js-Verfahren, Stand 30.06.2025). Das sind fast 250.000 unerledigte Akten mehr als noch Ende 2021. Nie war der Stau offener Fälle länger als heute. Entspannung ist nicht in Sicht, denn auch die Neueingänge bei den Strafverfolgern bleiben auf Rekordniveau. Sie haben 2024 abermals die Marke von 5,5 Millionen erreicht. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres geben die Strafverfolgungsbehörden bereits mehr als 2,7 Millionen neue Verfahren an.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Hamburg, wo sich die Zahl der offenen Verfahren seit 2021 fast verdreifacht hat. Die dortigen Ermittler müssen einen Anstieg um 181 Prozent von 22.900 Fällen zum Jahresende 2021 auf 64.404 zur Jahresmitte 2025 bewältigen. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeiten am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch darüber hinaus, weil es nicht genug qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für alle offenen Stellen gibt und immer wieder Kolleginnen und Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen vorzeitig die Staatsanwaltschaft verlassen“, so der Hamburgische Richterverein. An der Grenze des Leistbaren arbeiten auch die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein. Verzeichneten die Ermittler dort zum Jahresende 2021 noch 28.089 unerledigte Fälle, melden sie zum Halbjahr 2025 33.307.
Die bundesweit höchste Zahl offener Verfahren zum Stichtag 30. Juni 2025 gibt Nordrhein-Westfalen mit knapp 267.000 Fällen an, ein Zuwachs von rund 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2021. Der DRB-Landesverband spricht von 460 fehlenden Staatsanwälten. Diese Lücke würde sich massiv auswirken, sagte der Landesvorsitzende Gerd Hamme in den Medien und bezifferte die Überlastungsquote der Staatsanwälte in seinem Bundesland auf 141 Prozent. […]
(Deutscher Richterbund, 12.09.2025)
In Hamburg wird aktiv mit Recruitern und attraktiven Bedingungen nach Mitarbeitern bei der Justiz gesucht. Die Lage ist in diesem reichen Bundesland deswegen so schlimm, weil Hamburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern, tatsächlich in der Justiz digitalisiert und bei der Umstellung viel Zeit der Mitarbeiter aufgewendet wird.
Der eigentliche Wahnsinn ist ein Politischer: Bundesländer sparen bei Steuerfahndern und Staatsanwälten, obwohl sie durch Mehrausgaben bei den Personalkosten, ein Vielfaches einnehmen könnten.
[…] Zu wenig Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro verschleiert.
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. […]
(Tagesschau, 26.12.2025)(….)
(Völlig irrsinnige Zahlen, 26.12.2025)
Als Schöffe werden mir am Jahresanfang 12 Prozesstermine genannt; jeden Monat einer, an dem ich zur Verfügung stehen muss. Bei komplizierteren Fällen, kommt es natürlich zu weiteren Verhandlungstagen (Block!), aber das betrifft eher die Landgerichte und noch höhere Instanzen. Meine Fälle sind eine Nummer kleiner und können oft an einem Verhandlungstag zu einem Urteil kommen.
Zwei Jahre plus Januar: Das sind also 25 Prozesse, für die ich bisher zur Verfügung stehen musste.
Tatsächlich saß ich nur viermal auf der Richterbank. 21 Prozess-Tage sind ausgefallen. Schöffen kann man genügend ernennen; die Richterstellen sind ebenfalls weitgehend alle besetzt. Schlechter sieht es bei den Staatsanwaltschaften und vor allem den weiteren Sachbearbeitern aus.
Das Hamburger Justiz-System kollabiert gerade vor unseren Augen. Ein gefundenen Fressen für die CDU und das traditionell sehr CDU-freundliche und Rot-/Grün-verachtende „Hamburger Abendblatt“, welches gewohnt tendenziös berichtet:
[…..] Die Arbeitsbelastung der Hamburger Staatsanwaltschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Seit Ende 2024 stieg die Zahl der unerledigten Verfahren geradezu sprunghaft von 47.953 auf 76.637 Fälle (Ende 2025) an, wie das Abendblatt kürzlich berichtete. Das bedeutet ein Plus von knapp 60 Prozent im Laufe von zwölf Monaten. Das Risiko für Straftäter, vor Gericht zu landen, sinke aber seit Jahren, mahnte die CDU: Es gebe immer weniger Anklagen.
Jetzt schlägt auch der Hamburgische Richterverein Alarm – nicht zum ersten Mal, aber nun mit einer dramatischen Warnung: „Diese Entwicklungen gefährden auf Dauer die Funktionsfähigkeit unserer Justiz“, beklagt der Zusammenschluss der Hamburger Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. „Und damit steht letztlich die Gewährleistung des Rechtsstaats selbst auf dem Spiel.“ […..] Der Richterverein gesteht zu, dass die […..] vom Senat zur Begründung angeführten Gründe – nämlich eben die Steigerung von Neueingängen sowie die vorübergehende Belastungssituation beim Umstieg auf die elektronische Aktenführung – zutreffen mögen. Allerdings lasse die kontinuierliche Steigerung der offenen Verfahren von 39.088 (2023) über 47.185 (Stand: 30.9.2024) auf nunmehr 76.637 (Stand: 31.12.2025) auf Probleme schließen, die außerhalb der aktuellen Eingangssteigerungen und Systemumstellungen liegen, so die Richter und Staatsanwälte. Bereits 2024 habe die Justizbehörde angekündigt, zu ermitteln, wie diese Situation zustande gekommen sei. Für den Hamburgischen Richterverein zeugte diese Ankündigung schon damals von Hilflosigkeit; die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren werde sich so nicht verringern lassen, hatte er seinerzeit erklärt. „Die Richtigkeit dieser Einschätzung ist durch die nunmehr bekannt gewordenen Zahlen eindrucksvoll bestätigt worden“, heißt es jetzt. […..] […..]
(HHAbla, Insa Gall, 10.02.2026)
Das Abendblatt war schon 2001 der wesentliche Treiber, um den rechtspopulistischen, exhibitionistischen, sexistischen Kokser Schill ins Bürgermeisteramt zu schreiben. Dem muss man sich entgegenstellen.
Allerdings war die skandalumwobene Skandal-Senatorin Gallina von Anfang an eine katastrophale Fehlbesetzung.
Wann ziehen die Grünen endlich die Reißleine, bevor Gallina den ganzen Senat ins Wanken bringt?
(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)
Die gesamte Hamburger Justiz lahm zu legen ist keine Petitesse. Die Grünen müssen endlich den Weg frei machen, um die Justizbehörde wieder kompetent führen zu lassen.
[….] Seit Jahren wird es schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für eine Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft zu gewinnen. Nicht oder erst verspätet nachbesetzte Stellen erhöhen die Arbeitslast der verbliebenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was zu einem erhöhten Krankenstand, Kündigungen und vorzeitigen Pensionierungen führt, also letztlich zu noch mehr offenen Stellen.
Daneben ist die Besoldung aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig. Für die Steigerung der Attraktivität des Berufs der Staatsanwältin und des Staatsanwalts gegenüber den dringend benötigten überdurchschnittlich qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber ist eine auch mit Blick auf andere juristische Tätigkeiten wettbewerbsfähige Besoldung notwendig. Ein politischer Wille dazu ist derzeit aber nicht erkennbar.
Hinzu kommt, dass die aufwändige Pilotierung zur Einführung der eAkte enorme Ressourcen in den mittlerweile drei Scanstellen der Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung vieler Servicekräfte bindet. Die priorisierte Bearbeitung vorrangiger Haftsachen bedeutet die gleichzeitige Zurückstellung von Tausenden anderer in Papierform zugelieferter Verfahren, insbesondere in der Amtsanwaltschaft und in den Jugendabteilungen, da die Polizei diese Akten bislang nicht elektronisch zuliefert. […..]
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