Fritze hebt die Grube tiefer aus.

Niemand kann mir vorwerfen, jemals irgendwelche Sympathien für Friedrich Merz gehabt zu haben oder seinen CDUCSU-Cronies in der Regierung irgendetwas Gutes zugetraut zu haben.

Ich verachte den Mann seit 30 Jahren, traue ihm alles Schlechte zu und warne dementsprechend eindringlich davor, ihn und die CDU zu wählen.

Aber in seiner Kanzlerschaft verändert sich mein Bild von ihm doch noch einmal. Hielt ich ihn früher eher für charakterlich verdorben, bösartig und borniert, komme ich jetzt immer mehr zu dem Schluss, daß es ihm schlicht an Intelligenz für das Amt fehlt.

Es macht selbst mich fassungslos, wie dämlich sich der Fritzekanzler anstellt. Kein Tag vergeht, an dem er nicht erneut in Fettnäpfe springt und sich selbstverschuldet mehr in die Bredouille bringt.

Nehmen wir nur die Walter Lübcke-Statue in Berlin, die seit Tagen enorme Aufmerksamkeit auf sich zieht und von bewegten Berlinern mit Blumen überhäuft wird.

Jeder auch nur halbwegs informierte Mensch der öffentlichen und politischen Sphäre, kennt die Streisand-Effekt und weiß, was man NICHT tut, wenn man unangenehme öffentliche Aufmerksamkeit verhindern möchte.

Wenn Linnemann nicht komplett verstrahlt und erkenntnisresistent wäre, hätte er sich ein paar Mitarbeiter genommen, wäre aus der CDU-Parteizentrale die paar Meter zu der Statue gegenüber gegangen und hätte offiziell im Namen der CDU den ersten großen Blumenstrauß würdig hingelegt. Das hätte der Kampagne den Schwung genommen und die CDU könnte Sympathiepunkte sammeln.

Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.

Ruprecht Polenz 

Aber die CDU macht natürlich genau das Falsche und gießt schmollend ordentlich Öl ins Feuer. Selbst nach drei Tagen fällt beim Fritzekanzler immer noch nicht der Groschen.

Ich fühle mich ernsthaft intellektuell verunglimpft von der Dummheit der CDU-Chefs.

[…] Der Kanzler attackiert live das offiziell genehmigte Lübcke-Memorial – Merz nennt es „vollkommen geschmacklos“. +++ Ist ja auch blöd, wenn der Parteifreund von einem AfD-Anhänger erschossen wird und du im Bundestag schon mit der Partei stimmst.  Aber in seiner Drohung liegt ein absoluter SKANDAL: Der Bundeskanzler droht hier in aller Öffentlichkeit der Bezirksbürgermeisterin von Berlin: „Wir werden das mit der Senatsverwaltung weiter beobachten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ [….]

(ZPS, 04.12.2025)

Merz‘ mangelnde intellektuelle Reife macht es ihm unmöglich, wie ein Erwachsener, wie ein reflektierter Mann, wie ein Bundeskanzler zu reagieren. Er muss einfach die Grube tiefer ausheben, in die er durch seinen strunzdummen AfD-Imitationskurs bereits getrudelt ist.

[….] Wer noch eine letzte Hoffnung hatte, dass die CDU zu Vernunft & Anstand kommt, wird spätestens seit gestern eines Besseren belehrt. Kaum ist das bronzene #Denkmal Walter Lübckes vor dem Sitz der CDU in Berlin enthüllt — schon reagiert die Partei nicht mit Dankbarkeit fürs Erinnern (das hätte nämlich auch eine Reaktion sein können), sondern mit blanker Empörung und wütender Abwehr. Die Aktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS), die Lübcke posthum als „letzten Helden der #CDU“ ehren will und zugleich vor einem drohenden Schulterschluss mit Rechtsextremen warnt, scheint die Union in ihrer Komfortzone zu treffen — und sie rastet aus. 

Die Parteilinie, scharf: Die CDU verwehrt sich „gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter #Lübcke durch linke Aktivisten“, wie eine Sprecherin erklärt. Der regierende Bürgermeister aus der Partei, Kai Wegner, findet deutliche Worte: Die Aktion sei „widerlich“, eine „#Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“. Wer Lübcke auf diese Weise verwende, zeige Respektlosigkeit - gegenüber einem Menschen, der für die #Demokratie eingetreten sei und dafür sein Leben ließ.  

Doch anstatt die Chance zu nutzen - und mit der Statue ein ernst gemeintes Zeichen gegen #Rechtsextremismus und eine öffentliche Mahnung zur Selbstverpflichtung abzuleiten - reagiert die CDU reflexhaft defensiv. Kein Dank, kein ehrliches Gespräch über Verantwortung, kein Signal der Öffnung: Stattdessen eine Empörung, als sei diese #Kunstaktion das eigentliche Sakrileg - nicht der Mord an Lübcke, nicht der schleichende Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft.

Das ist bemerkenswert - und beschämend. Denn hier stand nicht eine abstrakte Provokation, sondern die Erinnerung an einen Mann, der Opfer tödlicher rechter #Gewalt wurde, weil er für Menschlichkeit und demokratische Werte eintrat. Eine Solidaritätsgeste - plakativ, ja, aber dringend notwendig - wurde reflexhaft bekämpft. Die CDU verweigert damit nicht nur jegliche demütige #Erinnerungskultur, sondern versagt auch kläglich darin, die eigene Rolle bei der Abwehr des wachsenden Rechtsextremismus zu reflektieren.

Wenn die Union tatsächlich glaubwürdig als „#Brandmauer“ gegen Faschismus auftreten wollte, dann wäre das Jetzt der Moment gewesen. Aber stattdessen bleibt sie trotzig, kleinlich und ahistorisch. Und zeigt damit allzu deutlich: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus steht das Denkmal genau richtig.  […..]

(Marc Raschke, 03.12.2025)

Es ist DER Merz-Signature-Move; sich um Kopf und Kragen reden, die eigene Situation kontinuierlich zu verschlimmern. Wir kennen das von fast allen Debatten der letzten Monate. Die unsägliche „Stadtbild“-Debatte, die er tagelang anheizte und schließlich seinen Rassismus auf „ihre Töchter“ abwälzen wollte.

Morgen könnte es gewaltig im Bundestag krachen, weil Merz tumb erst in die Falle der Linken tappte, und schließlich in einer kopflosen Kurzschluss-Aktion unnötig die Kanzlermehrheit verlangt, um sich das Leben noch viel schwerer zu machen.

Vielleicht wird morgen um 11.00 Uhr im Bundestag schon das Ende der Fritzekanzlerschaft eingeläutet.

Er hätte das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union stoppen können, aber auch dort frönte er seinem Signature-Move:

[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im hessischen JU-Landesvorstand, Daniel Günther war fünf Jahre lang JU-Kreisvorsitzender in Rendsburg-Eckernförde. Die vier Ministerpräsidenten wissen, wie man den Nachwuchs umgarnt. Friedrich Merz dagegen, dessen Zeit in der JU schon mehr als 35 Jahre zurückliegt, kann oder will das nicht. Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Winkel hatte die Erwartungen schon am Vorabend in seiner Rede deutlich gemacht. „Friedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen“, sagte er da mit Blick auf die Rente, „und jetzt, in dieser Frage, verlässt sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz.“ Am nächsten Tag aber ruft Merz den Delegierten beim Thema Rente zu: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen?“ Und auf die Frage, was denn für die Folgekosten von 120 Milliarden Euro spreche, antwortet er: „Gar nichts.“ Und sagt dann trotzdem, dass er „mit gutem Gewissen“ für das Rentenpaket stimmen werde. [….]

(SZ, 03.12.2025)

Einen Tag bevor es ihm nun endgültig an den Kragen geht, nach drei verlorenen Wochen, in denen der Sauerländer Simpel seinen größten Fanclub, die JU, bis zur Weißglut reizte, sucht er nun den nur zu verlierenden Kampf mit dem Zentrum für politische Schönheit.

[….] Die Künstlertruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ hat am Dienstag den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich zeitlebens für Flüchtlinge einsetzte, ungefragt in Stellung gebracht, als Mahnmal gegen seine eigene Partei. Grinsend steht Lübcke jetzt als lebensgroße Bronze-Statue vor der Parteizentrale in Berlin. Die Künstler, die ihn dort hingestellt haben, verstehen das als Vorwurf an die Partei von Friedrich Merz, deren Flüchtlingspolitik heute so harsch ist. [….] Die Empörung über diese Kunstaktion ist groß – aber völlig überzogen. Walter Lübcke ist eine Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht. Über den 2019 ermordeten Lübcke und die Positionen, für die einst er ebenso wie Angela Merkel stand, bevor Friedrich Merz diese Positionen als neuer CDU-Chef ruppig abgeräumt hat – über diese Zusammenhänge darf in Deutschland jede und jeder frei seine Meinung äußern. [….]

(Ronen Steinke, 03.12.2025)

Deppen im Management

Das ist immer DIE Lösung für die Unternehmer: Mehr Geld!

Denn als Superreiche sind sie automatisch auch superschlau und wissen besser, als jeder Wissenschaftler, oder jeder Politiker, wie man investiert, was die Verbraucher wollen, wie man die Zukunft gestaltet. Durch ihre Genialität verwandelt sich jedes Investment in einen Erfolg, der allen zu Gute kommt und schließlich durch das magische Trickle-Down-Denken, den ganzen Staat prosperieren lässt.

Die deutschen Spitzenunternehmer haben es strategisch genial geschafft, sich von all dem modernen Unfug – Akkus, KI, Speichertechnik, Photovoltaik, Mobiltelefonen, Elektroautos, Software, Windenergie – fernzuhalten und können dafür extrem teure Dieselschlucker bauen, die im Rest der Welt unverkäuflich sind. So geht ökonomische Genialität à la Merz.

Wenn das in der Praxis mal nicht funktioniert, liegt es natürlich nur an den gierigen Kindern, Alten, Kranken und sonstigen Schmarotzern des Sozialsystems, die Staatsknete, die eigentlich den Unternehmern zufließen sollte, in ihre löchrigen Lumpentaschen abziehen. Daher soll das arme Pack endlich mal den Gürtel enger schnallen, mehr und länger arbeiten. So viel Rente brauchen die eh nicht. Wozu liegen schließlich Pfandflaschen auf der Straße?

Früher, in Fritzes Goldenen Zeiten, den 80ern und 90ern, als es noch keine Weiber und doofe Grüne in Ministerien gab, die Unternehmerbremsen „Umwelt- und Klimaschutz“ noch nicht erfunden waren, war alles besser. Deswegen will der Fritzekanzler endlich dahin zurück und die Steuern für Superreiche und Unternehmer senken. Deutschlandticket teurer, Flugbenzin billiger.

[….] Das war Kohl: Der Staat kann am einfachsten Geld über die Einkommensteuer einnehmen. Die muss jeder in Deutschland zahlen, der über einen gewissen Jahresverdienst – den Freibetrag – kommt. Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz. Der Spitzensteuersatz lag bei Kohl von 1982 bis 1990 bei 56 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 130.000 DM. Von jeder Mark, die eine Person darüber hinaus verdiente, musste sie mehr als die Hälfte abgeben. Den Satz hatte noch Kohls SPD-Vorgänger Helmut Schmidt eingeführt. Die Kohl-Regierung senkte dann 1990 den Satz auf 53 Prozent.

So ist es heute: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bei einem Jahreseinkommen über 52.000 Euro. [….]

Die Körperschaftsteuer

Das war Kohl: Unternehmen müssen Steuern auf ihren Gewinn abführen. Eine hohe Körperschaftsteuer zu fordern, ist eine klassische linke Forderung. Als Kohl startete,musste ein Unternehmensgewinn, der wieder investiert wurde, zu 56 Prozent besteuert werden und ein ausgeschütteter Gewinn mit 36 Prozent. Wieder ein Verdienst seiner Vorgänger. Kohl kam den Unternehmen bis zum Ende seiner Amtszeit noch ein wenig entgegen: Die Sätze sanken auf 45 beziehungsweise 30 Prozent.

So ist es heute: Unternehmen müssen 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen, zwischen den verschiedenen Gewinnarten wird nicht mehr unterschieden. Für die massive Senkung sorgte vor allem die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Sie sorgte dafür, dass der Satz am Ende ihrer Regierungszeit bei 25 Prozent lag. [….]  Die Kapitalertragsteuer

Das war Kohl: Nicht nur mit Arbeit lässt sich Geld verdienen, sondern auch mit Kapitalgeschäften. Solche Gewinne galten nicht als Teil des Einkommens, sie wurden gesondert besteuert – mit der Kapitalertragsteuer. Zu Kohls Zeiten gab es noch drei unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Gewinne: 25 Prozent auf Aktien-, 35 auf Wertpapiergeschäfte über die Bank und 30 Prozent auf besonders lukrative Zinseinkünfte.

So ist es heute: Seit 2009 gilt die Abgeltungssteuer: 25 Prozent werden auf alle verschiedenen Kapitaleinkünfte erhoben. [….]

Die Vermögensteuer

Das war Kohl: Die Vermögensteuer soll die betreffen, die viel haben und denen es nicht weh tut, etwas abzugeben. Vermögen heißt dabei nicht laufendes Einkommen, sondern Geld- und Sachbesitz zu einem Stichtag. Bei Kohl traf die Steuer diejenigen, die mehr als ein Vermögen im Wert von 120.000 DM besaßen. Alles darüber wurde bis 1995 mit 0,5 Prozent besteuert. Für Unternehmen galten zu der Zeit 0,6 Prozent. Doch mit der stärkeren Belastung der Unternehmen im Vergleich zu Privatpersonen sollte bald Schluss sein. Letztere mussten ab 1995 ein Prozent auf ihr Vermögen entrichten.

So ist es heute: Die Steuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, [….]

(taz, 14.09.2013)

Wenig verwunderlich, daß die Vermögen der Superreichen so explodiert sind.

Was machen die mit dem ganzen Geld, das sie durch die drastisch gesunkenen Steuersätze übrig haben?
Antwort: Rummeckern, weil sie noch viel Geld zusammenraffen wollen, um es aus Deutschland rauszuziehen und in Steueroasen zu lagern.

[….]  Marie-Christine Ostermann, 47, Chefin des Familienunternehmens Rullko aus Hamm, bilanziert: »Ich empfinde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unternehmerfeindlich.«

Von der Wirtschaftswende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Stimmung ist mies, die Konjunktur ebenso. Die Wirtschaft ist seit dem Jahr 2019 um gerade mal 0,3 Prozent gewachsen, die USA kommen in dem gleichen Zeitraum auf rund 12 Prozent. China: knapp 27 Prozent. In der deutschen Industrie sind binnen zwölf Monaten fast 160.000 Arbeitsplätze verschwunden. Die privaten Investitionen fielen im vergangenen Jahr, sie lagen sogar unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.  […..] Siegfried Russwurm erlebt die Umbrüche in Deutschlands Industrie so nah wie kaum ein anderer Wirtschaftslenker. Er ist Aufsichtsratschef des ehemaligen Stahlriesen Thyssenkrupp, der Standorte schließen und Tausende Stellen abbauen muss. Als ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kennt er zudem viele Konzernbosse und Familienunternehmer. »Seit Jahren gibt es in unserem Land nur einen Sektor, der kontinuierlich wächst, das ist die öffentliche Verwaltung. Dagegen schreitet die Deindustrialisierung voran«, sagt Russwurm, überschüssiges Geld werde entweder im Ausland investiert oder auf der Bank gebunkert.  [….]

(DER SPIEGEL, 15.11.2025)

Ach ja, das sind Sorgen! So viel überschüssiges Geld, daß man gar nicht mehr weiß, was man damit machen soll. Also verschifft man es ins Ausland oder lässt es auf Banken vermodern, statt in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Der Fritzekanzler und die Fossil-Dirne Reiche haben eine geniale Antwort auf das Problem: Man scheiße die Überreichen mit noch viel mehr Steuergeld zu! Dafür gibt es gute Gründe: Die Lobbyisten wollen es nun mal so!

[….] BDI-Kritik an der Wirtschaftspolitik: Hört auf zu jammern[….]

Die Unternehmen in Deutschland haben eine Repräsentationskrise. Das zeigt der Verband der Familienunternehmen, deren Spitze sich erst der rechtsextremen AfD geöffnet hatte und nach Protesten aus der eigenen Mitgliedschaft zurückgerudert ist. Das demonstrieren die Vertreter:innen der deutschen Arbeitgeberverbände, die bei ihrer Vollversammlung die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rüpelhaft auslachten. Dabei wird das Gros der Verbandsmitglieder auf Sozialpartnerschaft, Kompromiss und Ausgleich setzen und sich gute Beziehungen zur Ministerin wünschen.

Und auch der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) dürfte nicht die Mehrzahl der Verbandsmitglieder repräsentieren. Die deutsche Wirtschaft befinde sich „im freien Fall“, erklärt BDI-Chef Peter Leibinger. Übersetzt: Er will noch mehr Steuergeschenke und das Schleifen des Sozialstaats. Aber Unternehmen haben ganz andere Probleme, etwa den Fachkräftemangel. [….] Die Bundesregierung, und auch ihre Vorgängerinnen, ist den Forderungen der Wirtschaftsverbände stets entgegengekommen: Steuern wurden gesenkt, höhere Abschreibungen auf Investitionen ermöglicht, Betrieben wurde bei den hohen Energiekosten unter die Arme gegriffen. Hunderte von Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für die Infrastruktur zur Verfügung. [….]

Was eine Wirtschaft „im freien Fall“ ist, haben etwa lateinamerikanische Länder mit zweistelliger Inflationsrate und Massenarmut gezeigt.

Von so etwas kann hierzulande keine Rede sein. Die Gewinne der meisten Unternehmen sprudeln nach wie vor, bei manchen nur nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. [….]

(Anja Krüger, 02.12.2025)

Zahlen und Moral, mangelnde.

Spräche ich morgen auf der Straße zehn Leute mit der Bitte an, mir zu in drei Sätzen zu erklären, was gerade im Sudan los ist, bekäme ich vermutlich nicht eine qualifizierte Antwort.

Das Sterben dort ist zu weit weg und betrifft „nur“ schwarze und arme Menschen. Dafür empfindet der westlich-industrielle Christ keine Empathie.

Im ostafrikanischen Hunger-Land Sudan bekriegen sich seit zwei Jahren die Rapid Support Forces (RSF) und die Armee des Militärherrscher al-Burhan. Es gibt mutmaßlich an die HUNDERTTAUSEND Tote bisher, mehr als 21 Millionen Menschen sind laut UN-Angaben von akutem Hunger betroffen. Kinder sterben wie die Fliegen.

Dem Fritzekanzler und Joe Wadephul ist es Wurscht. Die frommen CDU-Männer interessieren keine schwarzen Kinder.  Noch nicht einmal beim G20-Gipfel in Südafrika spielte das Thema Sudan eine Rolle.

Seit 2015 greifen unsere geschätzten Energielieferanten und Handelspartner Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Golf-Monarchien den Jemen an. Das Martyrium der verhungernden Bevölkerung lässt sich kaum in Worte fassen. Alle 13 Minuten stirbt ein jemenitisches Kind. Mutmaßlich gab es bisher rund 500.000 Tote im Jemen. Das Elend ist apokalyptisch.

[….] Seit Beginn des Krieges hat sich die humanitäre Lage im Jemen weiter dramatisch verschlechtert. Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Über 18 Millionen von insgesamt ca. 30,5 Millionen Menschen benötigen humanitäre Unterstützung. Circa 17,6 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung. Fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren leiden an moderater bis schwerer akuter Unterernährung. [….]

(Welthungerhilfe)

Auch die Lage im Jemen interessiert den Sauerländer Popelfresser nicht im Geringsten. 

Das Ausmaß der Kriegsverheerungen, die Zahl der Toten, das Leiden des Bevölkerung lässt sich üblicherweise nur grob schätzen. Es gibt kaum verlässliche Quellen, weil der Horror und Zahlen gepresst, immer auch ein Teil der Kriegspropaganda ist.

Die menschlichen Gehirne sind ohnehin nicht in der Lage, die Dimensionen einzuschätzen. Wir erleben es tagtäglich, wie tragische Einzelschicksale, verbunden mit einem Bildern, einem Gesicht, weltweit enorme Emotionen auslösen können. Versieht man so ein Verbrechen aber mit einem großen Multiplikator, ebbt das Mitgefühl ab. Deswegen werden einzelne Kindervergewaltiger gehasst. Aber 100.000 sexuell missbrauchte Kinder, die Opfer der katholischen Kirche sind, nehmen wir achselzuckend hin.

Die Leiche des dreijährigen syrischen Jungen Alan Kurdi, die am 2. September 2015 an der türkischen Mittelmeerküste angeschwemmt wurde, schockte die Weltgemeinschaft. Aber seither sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. 30.000 mal Alan Kurdi stört uns nicht. Im Gegenteil, der deutsche Urnenpöbel findet die Typen toll, die besonders martialisch gegen Kinder und Frauen vorgehen, Grenzen abriegeln und legale Fluchtrouten kappen. Söder (Platz 2) und Dobrindt (Platz4) stehen ganz oben im Beliebtheitsranking der Politiker.

Langsam gibt es seriösere Zahlen über die Vernichtungstaten der Netanjahu-Armee in Gaza.

[…] Im Gazastreifen sind während des Krieges mehr als 100 000 Menschen getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Berechnung des Max-Planck-Instituts für Demografie in Rostock. Das sind weit mehr als bisher angenommen. Es ist die erste Schätzung für den kompletten Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas Israel überfallen und den Krieg ausgelöst hatte, und dem 10. Oktober 2025, an dem ein – seither recht löchriger – Waffenstillstand zustande kam.

Die Zahl bezieht sich dabei nur auf Tote durch direkte Gewalteinwirkung, darunter sowohl Kämpfer als auch Zivilistinnen und Zivilisten. Die möglichen Todesfälle durch einstürzende Gebäude, mangelndes Trinkwasser, Hunger sowie fehlende Gesundheitsversorgung sind nicht mitgerechnet.

Insgesamt haben im Gazastreifen vor dem Krieg etwas mehr als 2,1 Millionen Menschen gewohnt. Wenn man die neuen Zahlen zugrunde legt, ist etwa jeder 20. Bewohner des Gazastreifens im Krieg getötet worden. Auf die deutsche Bevölkerung hochgerechnet würde das mehr als vier Millionen Kriegstoten entsprechen. [….]

(Leonhard Scharfenberg, 30.11.2025)

Katholik Merz stört sich nicht daran und liefert wieder Waffen an Netanjahu, der fleißig weiter Palästinenser damit umbringt.

[…] Israel droht längst keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung Netanjahu immer wieder die Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt liefert Deutschland seiner Armee wieder Waffen.

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel wieder aufgehoben. In ein Land, dessen Armee in Gaza gerade die Brüder Fadi Abu Assi und Goma Abu Assi tötete, acht Jahre und elf Jahre alt, weil sie Feuerholz gesammelt hatten. Dessen Soldaten zwei junge Tatverdächtige im Westjordanland exekutierten – auf einem Video sieht man, wie sie erschossen wurden, nachdem sie die Hände in die Höhe gestreckt hatten, unbewaffnet. Die Waffen gehen an eine Armee, die gerade wieder auf syrisches Territorium vordrang und dort 13 Menschen tötete. Obwohl es von dort gar keinen Angriff gab.

Als die Bundesregierung den Waffenstopp aufhob, sprach sie davon, dass sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Eine interessante Sichtweise, da die Waffen ja entweder stillstehen oder eben nicht. In Gaza sollen seit der Verkündung des Waffenstillstandes am 9. Oktober 347 Palästinenser getötet worden sein, sagen die örtlichen Behörden, darunter 136 Kinder. Die Lage ist also höchstens stabil schlecht.

Dass Deutschland wieder Waffen liefern will, hat wenig damit zu tun, was in Gaza passiert, im Westjordanland, in Syrien und in Libanon, aber viel mit der Lage innerhalb der CDU. In der Partei übten viele Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im August die Lieferungen teilweise auszusetzen. […] Die israelischen Truppen an den Grenzen sind gerade wieder in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, obwohl weit und breit kein Angriff droht, außer durch Netanjahu, der den ständigen Krieg will, um sich an der Macht zu halten. Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. [….]

(Bernd Dörries, 02.12.2025)

Impudenz des Monats November 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht davon zu sehen, was für ein Desaster der Fritzekanzler und seine Cronies anstellen. Schließlich schreibe ich seit über 20 Jahren, jeden Tag gegen CDU, CSU und FDP an.

Das konnte nichts werden, diesen bornierten 70-Jährigen ohne jede Erfahrung und Kompetenz, aber dafür mit umso mehr charakterlichen Mängeln, zum Kanzler zu machen. Wir kennen doch alle das AfDeske, antihumanistische Mindset der C-Bande – Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, Reiche, Weimer.

Viele von ihnen hatten als Minister (und an anderen wichtigen politischen Schaltstellen) bewiesen, wie vollkommen ungeeignet sie als bundespolitische Führungsfiguren sie sind. Sie lügen, richten Milliarden-Schäden an, stopfen sich die eigenen Taschen voll, leben sadistische Charakterzüge aus und ruinieren die Zukunft Deutschlands.

Es ist so peinlich, daß man gar nicht mehr zugucken kann.

 

Sich beim Verarschen so gar keine Mühe mehr zu geben, ist schon ein Zeichen von miserabler Arbeitsmoral!

Unglücklicherweise sind wir gefangen und müssen als Linksgrünversiffte Fritze Merz die Daumen drücken, weil er schon unsere letzte Patrone der Demokratie ist. Schuld ist der Souverän.

Der Blödmann des Monats November 2025 ist der deutsche Urnenpöbel.

In einer funktionierenden Demokratie, in der die Wähler keine verblödeten, politisch desinformierten Bewohner von ultrarechten Social Media Bubbles sind, wäre eine Merz-Kanzlerschaft selbstverständlich auch schlimm. Aber die Vernünftigen der Koalition – die Sozis nämlich – könnten den Sauerländer Fettnapfkönig ausbremsen. Gerade heute wird wieder viel vom Ende der Koalition geschrieben, weil die fünf Trottellummen Merz, Spahn, Linnemann, Frei und Meister beim besten Willen nicht in der Lage sind, ihre C-Fraktion zu führen.

In einer besseren Welt, würden Bas, Klüssendorf, Miersch und Klingbeil den Koalitionsausschuss einberufen und die C-Chaoten vor die Wahl stellen:

Entweder, ihr schickt Merz und Spahn in Rente und setzt dafür Daniel Günther ins Kanzleramt, oder wir sprechen der Koalition das Misstrauen aus und streben Neuwahlen an.

Ganz offensichtlich kann Merz es nicht.

[…] Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf […] So schnell kann’s gehen. Eben noch trösteten sich viele WählerInnen und auch manche Kolumnistin über Friedrich Merz’ innenpolitische Serien-Karambolage damit hinweg, dass er immerhin im Weißen Haus nicht gedemütigt wurde und sich insofern einen Ruf als Außenkanzler erarbeitet hat.

In kürzester Zeit jedoch sind Auslandsreisen des Kanzlers eher Anlässe von Fremd- oder auch Selbstscham geworden – je nachdem, wie weit man es innerlich von sich weghalten kann, was Merz jetzt schon wieder über ein Land voller undeutscher Sitten und Gebräuche verkündet hat. Nachdem er zuletzt froh war, aus Brasilien wieder abreisen zu dürfen, und damit die komplette Nation beleidigt hatte, gab er nach seiner Afrikareise in der vergangenen Woche zu Protokoll, in Angola habe ihm beim Frühstück das deutsche, „ordentliche“ Brot gefehlt.

Aber, mögen Sie einwenden, haben wir nicht alle schon einmal deutsches Brot vermisst, ganz unabhängig vom Anlass – im benannten Fall war es der EU-Afrika-Gipfel in Luanda? Dann würde ich gern erwidern, dass die Presse solche Begebenheiten auch deshalb gern erzählt, weil sie stellvertretend und wiedererkennbar für die anderen Peinlichkeiten stehen, die eben nicht erzählbar sind – sei es, dass sie zu verwickelt sind, um sie nachvollziehbar zu schildern, oder sei es, dass sie als unberichtbarer, aber bezeugter Tratsch die Runde machen, nachdem die Regierungsmaschine samt mitreisenden JournalistInnen in Berlin wieder aufgesetzt ist. In den Bundesministerien mit Rest-der-Welt-Bezug jedenfalls schauen sie gerade mit Bangen auf Merz’ Reisekalender und überlegen, zu welchen Auslandsprojekten man ihn noch schicken kann, ohne dass etwas Schreckliches passiert. Das Wort Reisewarnung bekommt eine ganz neue Bedeutung. [….]

(Ulrike Winkelmann, 30.11.2025)

Quelle

Selbst wenn die Junge Gruppe der CDU, wider aller Schwüre, doch beim Rentenpaket einknickt, bleibt die C-Fraktion ein unverlässlicher Dilettantenhaufen, der von Deppen geführt wird. Vielleicht noch schlimmer ist aber das tiefe Misstrauen des Koalitionspartners. Nicht nur bekommen die Sozis massiven Druck von ihrer unzufriedenen Basis. Es mehren sich Berichte über nicht reparable Schäden im Verhältnis zu den CDUCSU-Kollegen. Die Sozis misstrauen ihnen nicht nur völlig zu Recht, sondern es macht sich eine ausgeprägte Verachtung breit. Spahn wird regelrecht gehasst.

Eine vernünftige CDU würde also gegen Merz und Spahn rebellieren.

In einer vernünftigeren Welt würde die SPD anderenfalls neue Mehrheiten anstreben.

Da der Urnenpöbel aber unheilbar blöd ist, geht das nicht. Inzwischen tickt die Mehrheit der Wähler destruktiv. Sie will „das System“ einstürzen sehen. Es gibt stabile rechts-rechtsradikale Mehrheiten in allen bundespolitischen Umfragen.

Die Impudenz des Monats November 2025 will Deutschlands Zukunft ruinieren, sie will xenophobe, ökonomiefeindliche Politik, steht klar für mehr Homophobie, mehr Transphobie, Misogynie. Atomkraftwerke. Weniger Sozialleistungen, Bürgergeld drastisch kürzen, Klimaschutz beenden. Darin sind sich BSW, CDU, CSU, AfD, FDP und FW einig.

Deswegen kann die SPD nicht die Reißleine ziehen. Die linken Influenzer – Raschke, Sahebi und Co – hängen leider einer totalen Illusion an, wenn sie meinen, damit würde irgendetwas besser. Das gilt auch für die rebellierende SPD-Basis mit ihrem Bürgergeld-Mitgliederbegehren, das ich natürlich ablehnen werde.

Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Die Dummheit des Urnenpöbels lässt keinen anderen Ausweg; es ist zum Verzweifeln.

Die allermeisten Bürger sind hochgradig unzufrieden mit „der Politik“; Merzens Zustimmungsrate ist auf 20% zusammengeschnurrt. Aber dieser massive Ärger kennt nur ein Ventil: AfD und mehr AfD.

Man stelle sich nur für eine Minute vor, die Wähler wären nicht so bekloppt. Dann verteilten sich bei Neuwahlen die gut 30%, die derzeit an AfD/FDP/BSW gingen, auf Linke, Grüne und Sozis.

(Idealerweise nicht so sehr an die Linke, weil deren Putin-freundliche Politik außenpolitisch sehr problematisch ist.)

Es würde für eine Rotgrüne Mehrheit reichen. Was könnte man alles durchsetzen, mit dem vielen Geld, das Olaf Scholz und Habeck nicht hatten?

Was könnte man alles durchsetzen, wenn die hepatitisgelbe Linocchio-Pest nicht im Kabinett nicht alles blockierte? Was könnte man alles durchsetzen, wenn diese elenden Klima-zerstörenden Lobbyhuren der CDUCSU nichts mehr zu sagen hätten?

Von Tempolimit, über Vermögenssteuer bis zur Bürgerversicherung ohne Zweiklassen-Medizin. Es ginge alles.

Aber eben nicht mit DIESEN Wählern, diesem Volk.

Diesem Urnenpöbel.

Der Versager-Kontinent.

Die Europäische Union leidet unter vielen Problemen. Strukturelle und geostrategische Probleme bilden einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu zentralistischen, nicht demokratischen Großnationen mit einheitlicher Führung. China, Russland, Trumpistan.

Dennoch kann Europa Handlungsfähigkeit zeigen, wenn beherzte und intelligente Personen die Initiative ergreifen.

Putin erwartete 2022 als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine sicherlich Chaos in Brüssel, das aber maßgeblich von Olaf Scholz verhindert wurde, der den größten und reichsten EU-Staat Deutschland fest zwischen den USA und der Ukraine positionierte, sich erfolgreich darum bemühte jeden mitzunehmen und dennoch aktiv und effektiv dem angegriffenen Land zu helfen.

Ja, aus heutiger Sicht, hätten wir schon 2022 die ganz großen Keulen an das Ukrainische Militär liefern müssen. Aber wir, die EU-Staaten, sind nun einmal Demokratien, in denen es Diskussionen und Widerstand gibt.  Im Frühjahr 2022 hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn Scholz die Waffen nach Kyjiw geliefert hätte, die heute geschickt werden.

Nach dem ungeheuerlichen Putin-Festspielen am 15. August 2025 auf der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage, zeigte sich Europa ebenfalls stark.

Wie schon nach den Brüll-Attacken der US-Regierung gegen Selenskyj im Weißen Haus am 28. Februar 2025, handelte eine „Koalition der Willigen“ (Teile der EU plus UK plus Kanada) an den untauglichen Strukturen vorbei. Sie zeigten deutliche Solidarität mit Kyjiw; auch wenn die USA Russlands Position übernehme.

Europäische Stärke flackert also durchaus mal auf. Im Vergleich zu dem ökonomischen Gewicht der EU, bleiben wir militärisch und diplomatisch aber erbärmliche Zwerge, die bei den Großkonflikten des Planeten nichts zu melden haben.

Wir sind nicht mutig genug, uns gegen die US-Diktatur zu positionieren, uns endlich auf eigene Füße zu stellen, weil wir in entscheidenden geopolitischen Fragen abhängig sind.

·        Die EU verfügt über keinen Nuklearschirm, der von Russland als abschreckend empfunden wird.

·        Die EU-Intelligence ist miserabel. Ohne Aufklärung der US-Dienste sind wir hilflos gegenüber Terror und Cyberattacken.

·        Die EU ist zu dämlich, sich mit eigenen Rechenzentren, Software und KI unabhängig von den US-Tech-Größen zu machen. Stattdessen kämpft Merz für den Verbrennermotor.

·        Das konventionelle EU-Militär kann sich nicht, oder nur extrem langsam bewegen. Wir haben keine großen Truppentransport-Flugzeuge, keine Transport-Flotte, keine Logistik, um schnell Stützpunkte zu errichten. Einen Panzer aus Niedersachsen nach Rūdninkai und Rukla (bei Vilnius) zu bringen, braucht Monate Vorbereitung.

Seit 2017 führt die Bundeswehr die Multinational Battlegroup Lithuania. Bis dort eine Brigade mit 5.000 Menschen einsatzfähig ist, wird es mindestens zehn volle Jahre bis 2027 dauern, obwohl dieses „Leuchtturmprojekt“ höchste Priorität genießt.

Enges Zeitfenster: Der Fahrplan für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen

Die US-Army könnte das in Tagen schaffen.

Die EU-Staaten geben 2025 rund 381 Milliarden Euro für Rüstung aus. Dazu kommen 82 Milliarden Euro aus Großbritannien (2024).

Diesen 463 Milliarden Euro stehen 128 Milliarden Euro in Russland (2024) gegenüber, das aber offenkundig all die Drohnen, Jets und Transportmöglichkeiten hat, von denen Europäer nur träumen können. Nicht auszudenken, was Putin für eine unschlagbare Armee hätte, wenn er seinen Rüstungsetat auf das EU-Niveau verdreifachen könnte.

Der erstaunlichste Aspekt der generellen EU-Unfähigkeit betrifft unsere Schläfrigkeit. Immer wieder kommen dramatische HALLO-WACH-Momente, nach denen Brüssel geschockt und aufgeregt verkündet, nun aber wirklich, ganz bestimmt, aktiv zu werden, eine eigene Verteidigungsfähigkeit und Außenpolitik zu starten! Nur um wenige Wochen wieder in ein Schläfchen zu fallen.

(….) Drastische Fehler der Vergangenheit zu analysieren, mag sinnlos erscheinen, kann aber den Erkenntnisgewinn bringen, in Zukunft nicht mehr so träge und halbherzig zu reagieren.

Unglücklicherweise sind Deutschland und die EU aber nicht lernfähig.

Wir erlebten seit dem Beginn der Merkel-Kanzlerschaft drei Daten, die drastische Nackenschläge waren und zu mutigem Handeln aufriefen:

1.     22.02.2014 Landung russischer Truppen auf der Krim.

2.     21.01.2017 Beginn der Präsidentschaft Trump.

3.     24.02.2022 Angriff auf die Ukraine.

Jedes Mal wäre ein gewaltiger Ruck durch die EU notwendig gewesen. Jedes Mal wußten wir, was unbedingt zu tun ist: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel. Koordinierung der Außenpolitik, Schaffung einer von anderen Kontinenten unabhängigen modernen EU-Armee.

Jedes Mal versagten wir. WIR! Nicht bloß „die in Brüssel“ oder „die Politiker“, sondern wir, die Wähler, die vor lauter Desinteresse für den Status Quo votierten, die Köpfe in den Sand steckten; Merkel, die Inkarnation der Bräsigkeit wählten; wir, die europafeindliche rechtsradikale Spinner ins EU-Parlament schickten.

Wir, als ökonomisch mächtige Demokraten Europas können es einfach nicht. Wir sind zu doof zum Überleben. Also folgte der vierte große Lehr-Schlag: (….)

(Viel zu träge, 19.02.2025)

Die Einschläge werden immer heftiger seit Trump2 amtiert. Durch das Internet wabern Verschwörungstheorien, womit Putin erpressen könnte. Was hat er gegen den orangen Geronten in der Hand? Die Pee-Tapes aus einem Moskauer Hotel? Epstein-Material? Nichts davon kann man verifizieren. Ich glaube eher daran, daß Trump generell reiche mächtige Männer bewundert. In den USA ist er selbst der Mächtigste, aber er muss sich immer noch mit Wahlen und politischen Gegnern rumschlagen, die genau hinsehen, wie er sich Milliarden in die eigenen Taschen schaufelt.

Kim Jong Un, Xi Jinping, Prinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud und eben Wladimir Putin sind ihm da noch weit voraus. Die fürchten sich nicht vor Wahlen und können jeden, der sie nervt, verschwinden lassen.

Kim ließ seine Onkel von FLAKs zerfetzen, in Moskau fallen Putin-Kritiker allesamt rein zufällig aus Hochausfenstern, MBS ließ einen lästigen Journalisten von Macheten zerhacken und Xi ist am effektivsten. Er muss gar nicht selbst Mordaufträge geben. In seinem Reich verschwinden jedes Jahr Myriaden Menschen, die aufmüpfig werden könnten. Niemand kennt die genauen Hinrichtungszahlen.

Für einen sadistischen Soziopathen wie Trump sind das vorbildliche Methoden.

Was genau Trump so über alle Maßen an Putin begeistert, wissen wir nicht. Fest steht aber: Er ist Wachs in Putins Händen. Lässt sich nach Moskaus Belieben manipulieren und vortrefflich einsetzen, um die EU zu zerstören.

[….]  Der US-Präsident will Moskau mit einem Friedensdeal auf Kosten der Ukraine schmeicheln. Das ist die falsche Strategie im Umgang mit einem Gewaltherrscher. Putin kennt nur eine Sprache. Es ist eine Tragödie der Weltpolitik, dass Wladimir Putin den amerikanischen Präsidenten offenbar besser kennt als der sich selbst. Donald Trump hat seine Amtszeit als Neoimperialist begonnen – mit dem Anspruch, nicht nur den Panamakanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, sondern auch Kanada, das Trump zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen will. Es waren Ankündigungen, die die Welt schockierten, aber schwerlich den Kremlchef. Putin hat einen klaren Blick für die Schwächen seiner Rivalen. [….]  Aber ganz offenkundig sieht Putin in Trump einen Mann, der Wachs in seinen Händen ist. Der US-Präsident lud den Kremlherrscher im Sommer nach Alaska ein, obwohl dieser nicht den geringsten Friedenswillen zu erkennen gab. Nun lässt Trump einen Friedensplan verhandeln, der sich wie eine Wunschliste des Kreml liest und offenkundig auch ist: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, faktische Anerkennung des Donbass und der Krim als russisches Gebiet, allenfalls vage Sicherheitsgarantien der USA. Es ist der Versuch, Putin mit maximalem Entgegenkommen in einen Deal zu locken. Aber warum soll sich der Kremlchef darauf einlassen, wenn er das Gefühl hat, er kann immer noch mehr für sich herausholen? [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von René Pfister, 27.11.2025)

Trump arbeitet gegen die NATO, gegen die Ukraine, gegen die EU. Das bekommen wir tagtäglich aus Washington eingehämmert; insbesondere bei drei Aktionen:

Selenskyj im Weißen Haus, Anchorage und nun die Übernahme des Ukraine-Kapitulationsplans aus Moskau.

Felix Lee (Süddeutsche Zeitung), Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und David Renke (Africa.Table) diskutierten das im vorletzten „internationalen Frühschoppen“ erkenntnisreich mit Eva Lindenau.

Für alle vier Diskutanten erscheint das Führungsvakuum der EU kaum erträglich.

Durch den intellektuellen Totalausfall des mächtigsten EU-Politikers Friedrich Merz, wird Europa nachhaltig gelähmt. Immer wieder streitet er mit Brüssel, attackiert seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, tut alles dafür die EU zu schwächen – sei es aus purer Unfähigkeit oder aus Absicht.

[….] Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster [….] Es ist eine Zahl, die die CDU erschüttern muss. Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen der Union am ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden. Das hat Forsa gerade ermittelt. Für eine Partei, deren Selbstverständnis es immer war, das Regierungshandwerk zu beherrschen und funktionierende Volkspartei zu sein, ist das ein katastrophaler Wert. [….] [….] Ausgerechnet Merz, der seinem Vorgänger Olaf Scholz ständig schlechte Kommunikation vorgeworfen hat, reiht eine Kommunikationspanne an die nächste. Etwa wenn er in Brüssel eine Einigung in der EU auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verkündet, die es noch gar nicht gibt – und sich deshalb offenen Widerspruch des französischen Präsidenten einfängt. Oder wenn er einen Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel verkündet, ohne das in seiner Partei vorher kommuniziert zu haben. Und deshalb einen Aufruhr in der CDU verursacht. Oder wenn er mit unpräzisen und generalisierenden Äußerungen eine Stadtbild-Debatte lostritt, die in dieser Form nur der AfD hilft. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn einem nur noch 17 Prozent vertrauen. […]

(Robert Roßmann, 05.11.2025) 

Merz ist einfach zu doof für das Kanzleramt. Er lässt seine Konservativen im EU-Parlament den Schulterschluss mit den rechtsextremen Putinisten suchen und kämpft dafür, „vegane Wurst“ nicht mehr „vegane Wurst“ nennen zu dürfen.

Der Mann ist eine Vollkatastrophe.

[….] Wer rettet Friedrich Merz?   Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] Im Moment läuft es nicht rund bei Friedrich Merz. [….]  Eigentlich sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ den Raum. [….] Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran, dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz’ erster Fehlgriff. Schon als Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung, dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz blieb jedoch Merz. [….] Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….]  Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. [….] Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: [….]

(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)

Natürlich hätte Merz in der EU und mit der „Koalition der Willigen“ längst eine Strategie, eine Antwort, auf die Verbrüderung von Trump und Putin finden müssen. Schließlich kommt das alles andere als überraschend.

Es müsste längst auf dem Tisch liegen, was für die EU in der Ukraine akzeptabel ist und was eben nicht. Aber sie lassen sich immer wieder untätig vorführen von eine erratischen Irren in Mar A Lago und dem Strippenzieher Putin.

Währenddessen fliegt Merz nach Hamburg zu einem Aktionstag des Bäckerhandwerks, stopft sich Gebäck in sein Schandmaul und beklagt, in Angola kein deutsches Brot bekommen zu haben! Zum Mitschämen!

Bürde Binnenbundesland

Das tut Bundesländern nicht gut, wenn sie nur von Deutschland umgeben sind.

Ja, auch Hamburg ist ein Binnenbundesland, aber als größter deutscher Hafen, ist die Freie und Hansestadt Hamburg per Definition internationalisiert. Ähnliches gilt für Bremen. Auch Berlin ist durch den Status als Hauptstadt partiell internationalisiert.

Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind da schon ganz andere Kaliber. Sie fallen alle drei durch eine besonders unangenehm Rechtsaußen stehende CDU auf.

Die beiden Letztgenannten sind als Ossiländer auch noch die Nazi-Hochburgen Deutschlands. 40% AfD in Umfragen, baldige Nazi-Regierung durchaus möglich.

Deutschlands erfolgreichster Fettnapf-Sucher Merz wurde auch in SA fündig und sprang mit Wonne hinein:

[…]  Nach einer ganzen Weile, als Friedrich Merz bereits den Bogen von Donald Trump über Russland zur Bundespolitik geschlagen hat, sagt der Bundeskanzler einen merkwürdigen Satz: »Ich hatte das große Glück, im Westen geboren zu sein.« 

Er sagt diesen Satz in Ostdeutschland, auf dem CDU-Landesparteitag in der Hyparschale am Magdeburger Elbufer. Und es wäre durchaus nachvollziehbar, würden viele Anwesende sich vor den Kopf gestoßen fühlen: Da sagt ein westdeutscher Millionär und Machtmensch einen Satz, den man als Abwertung ostdeutscher Biografien interpretieren könnte. […] Eigentlich hat der Bundeskanzler derzeit wichtigere Termine als einen Landesparteitag in einem Bundesland mit rund zwei Millionen Einwohnern. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber hier, im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt, sind die Umstände nicht mehr normal: Der CDU droht bei der Landtagswahl in gut neun Monaten ein Desaster, erstmals seit 1945 könnten Rechtsextremisten eine Regierung in Deutschland bilden.

Und es bliebe an Merz haften, dem Kanzler und Chef der vielleicht letzten Volkspartei, der die Verfassungsfeinde nicht stoppen konnte.

Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Derzeit steht die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent, weit vor den Konservativen, und angesichts der miserablen Umfragewerte fast aller anderen Parteien könnte das womöglich schon zur absoluten Mehrheit reichen: FDP, Grüne, SPD und BSW liegen derzeit rund um die Fünfprozentmarke. Sollten alle vier Parteien an dieser Hürde scheitern, hätte die AfD auch mit deutlicher weniger als der Hälfte der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.  [….]

(SPON, 29.11.2025)

 Einen Zweikampf mit der AfD haben wir schon in vielen Ossi-Landtagswahlen erlebt.

Taktische Wähler, die eigentlich SPD, Grünen, FDP, Linken oder BSW nahestehen, wählen mit der geballten Faust in der Tasche CDU, obwohl sie Sven Schulze nicht leiden können. Aber er ist das kleinere Übel als die Nazis.

Ich habe es immer unterstützt, strategisch und nicht parteipolitisch zu denken. Manchmal kann man sich den Luxus nicht leisten, seine Lieblingspartei zu wählen, sondern muss für ein Übel stimmen, um das noch größere Übel zu stoppen.

In diesem Fall ist das aber ein hochriskantes Spiel, da außer den beiden rechten Großparteien, alle Sachsen-Anhaltiner so schwach sind, daß sie in der 5%-Hürde hängenbleiben könnten, wenn sich einige ihrer Anhänger aus demokratischer Verantwortung dazu durchrängen, CDU zu wählen.

Landen SPD, Grüne, BSW bei 4% und die FDP bei 3%, sowie die „Sonstigen“ zusammen bei 5%, fehlen 20% der abgegebenen Stimmen im Landtag, die anteilig AfD, CDU und Linken zugeschlagen würden. Holocaust-Verharmloser Ulrich Siegmund könnte mit 40% die absolute Mehrheit der Sitze bekommen.

In Höckestan sehen die Umfragen genauso gruselig aus, auch hier ist eine absolute Nazi-Sitzmehrheit möglich. Zum Glück wird in Thüringen aber erst im Sommer 2029 gewählt.

Unterdessen blamieren sich Ministerpräsident Voigt und seine wackelige Null-Stimmenmehrheits-Koalition aus CDU, SPD und BSW nach Herzenslust mit NS-Werbeslogans.

[….] Thüringen, so spottete der Kabarettist Rainald Grebe , sei »eines von den schwierigen Bundesländern«. Im Thüringer Wald würden zur winterkalten Stunde noch Hunde nach altem Rezept gegessen. Es sei »das Land ohne Prominente«, reduziert in seiner Größe »auf Würste und Klöße«. Und niemand außerhalb von Thüringen kenne es.

Die Staatskanzlei von Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) will das dringend ändern. Das Marketing des Bundeslandes wird umgekrempelt, statt »Das ist Thüringen« und »Thüringen entdecken« will die Landesregierung künftig mit dem eingängigen Slogan »Das Grüne Herz Deutschlands« für sich werben. Kleiner Schönheitsfehler: Der Spruch stammt von einem völkisch angehauchten Schriftsteller und fand bereits unter den Nazis breite Verwendung.

Voigts Regierungszentrale hat gerade die Ergebnisse einer umfassenden Markterkundung vorgestellt. Demnach würden 88 Prozent der befragten Thüringer das »Grüne Herz« kennen und 86 Prozent den Claim »als sehr oder eher positiv« bewerten. [….] Der Stolz ist nicht im ganzen Freistaat verbreitet. Schon während der Coronapandemie, als erstmals die Rückkehr zur alten Werbeformel diskutiert wurde, meldete sich der einstige Chef des Weimarer Hauptstaatsarchivs mit Zweifeln. Bernhard Post verwies auf die Herkunft des Slogans, der dem Heimatschriftsteller August Trinius zugeschrieben wird und zuerst 1897 auftaucht. Ihm und anderen Wanderfreunden seiner Zeit wird von Historikern ein völkisch, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachgesagt. [….] Später übernahmen die Nationalsozialisten den Slogan. Post fand bei seinen Recherchen das Titelbild der »Wirtschaftsblätter für den Gau Thüringen« aus dem Jahr 1941. Dort wird über die Frühjahrsmesse berichtet, das Grüne Herz prangt direkt neben dem Hakenkreuz – mit der Aufschrift »Kauft Thüringens Werterzeugnisse«. [….] Zu allem Überfluss hatte die Wehrmacht unter dem Kommando eines Thüringers ein Jagdgeschwader mit dem Beinamen »Grünherzjäger«. Die Flugzeuge brachten den Tod mit einem grünen Herzen auf dem Flugzeugrumpf. [….]

(Steffen Winter, 29.11.2025)

Thüringen, das braune Kemmerich-Herz Deutschlands, in dem sich Geschichte wiederholt.

[….] Thüringen war auch das Land, in dem erstmals ein Faschist mitregierte. Wilhelm Frick, ein führender Politiker der NSDAP, der 1923 in München zusammen mit Hitler erfolglos gegen die Weimarer Republik geputscht hatte, wurde hier bereits im Januar 1930 zum Staatsminister für Inneres und Volksbildung ernannt. Das Land diente den Nazis als ein breites Rekrutierungsfeld von Antidemokraten aller Art. Hier konnten sie ihre rassistischen und menschenfeindlichen Diktaturmethoden erproben, hier begann ihre Herrschaft nicht erst am 30. Januar 1933, sondern bereits im August 1932.  [….]

(Jacobin, 30.03.2023)