Mein Ehrenamt

Von „ der Kapitulation der Justiz“ lesen wir schon ein paar Jahre.

Die Amtsgerichte brechen zusammen.

[….] Das Hamburger Amtsgericht kommt bei der Bearbeitung der eingehenden Fälle nicht mehr hinterher. Es gibt zu wenig Personal. Betroffen sind sensible Bereiche wie Unterhalts-, Vormundschafts- oder Mietklagen. Kläger:innen müssen Monate auf einen Gerichtstermin warten. [….]

„Es ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, erzählt Rechtsanwältin Waltraud Zink der taz. [….] Eingereichte Klagen würden nicht weitergegeben, Schriftsätze viel zu spät versandt. „Früher war eine einfache Mietsache in einem dreiviertel Jahr durch, inzwischen habe ich Sachen, die sich seit zwei Jahren ziehen.“ Dem Personal an den Gerichten möchte Zink keinen Vorwurf machen, die seien selbst an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. Gehe man durch die Flure eines Gerichtsgebäudes, werde die Situation deutlich: Oft sei nur ein Viertel der Arbeitsplätze besetzt. [….]Eine „Kapitulation der Justiz“ nennt Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Situation am Amtsgericht in einem Schreiben an die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Menschen, die unbedingt auf die Bearbeitung ihrer Fälle angewiesen seien, dürften nicht monatelang hingehalten werden.

Ausgangspunkt für das Schreiben an die Senatorin ist eine Stellungnahme von Julia Kaufmann, Direktorin des Zivilsegments am Amtsgerichts. In dieser geht es unter anderem um eine über Monate andauernde kritische Personalsituation, um Aktenberge und um die Priorisierung der Anfragen nach Dringlichkeit.

Eine schnelle Besserung der Personalprobleme stellt das Amtsgericht nicht in Aussicht. Die Bewerbungslage sei durchweg schlecht, es mangele sowohl an Quereinsteigenden als auch an Auszubildenden. [….]Die neuen Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen ist derweil die Hürde, an der die Justizbehörde scheitert. Dabei wurden die Bewerbungsverfahren bereits vereinfacht und die Ausbildungen lassen sich teils im Eiltempo innerhalb eines halben Jahres absolvieren.

Weil das alles nicht ausreicht, bemüht sich die Justizbehörde auch mit Hilfe von Werbekampagnen um neues Personal. Bereits im September 2022 hatte Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki die Lage als „desolat“ bezeichnet, trotz Ausbildungsoffensive gebe es weniger Fachpersonal. Die Folge: Aktenberge. [….]

(Nikolas Berger, 09.08.20203)

Das für mich nächstgelegene Amtsgericht ist so unterbesetzt, daß man es de facto gar nicht mehr erreichen kann. Per Mail geht prinzipiell nicht, Faxe und Briefe werden nicht beantwortet, persönliches Erscheinen ohne Termin ist verboten und die ohnehin auf ein Minimum reduzierten telefonischen Sprechzeiten funktionieren nur im Idealfall. Oft werden die Telefone gar nicht mehr besetzt.

[…..]  Grundbuchamt (telefonische und persönliche Erreichbarkeit): Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr. […..]     Nachlassgericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 11 Uhr. Es ist mit einer Bearbeitungszeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen. Bitte vor persönlichem Erscheinen unbedingt einen Termin vereinbaren.

    Betreuungsgericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr

    Familiengericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr  [….]

(Amtsgericht Hamburg Barmbek)

Eine Bekannte musste über ein Jahr auf die Eröffnung des Testaments ihres Vaters warten, weil das Amtsgericht Barmbek, wo es verwahrt wurde, so katastrophal unterbesetzt ist, daß die niemanden mehr haben, der Nachlass-Angelegenheiten betreut. Ihr Notar war selbst als Vertreter der Notarkammer bei der Justizbehörde und sprach mit Justizsenatorin Gallina. Antwort: Jaja, wir kennen das Problem, ganz doof, das Amtsgericht ist leider arbeitsunfähig. Aber sie haben alle Stellen ausgeschrieben und als Politik das Geld bereitgestellt. Problem: Es gibt NULL Bewerbungen. GAR keine.  Natürlich, der Job ist unsexy.

(….) Bei der Abfassung meines letztes Testaments, klärte mich die Notarin auf, sie habe früher dem Testamentsvollstrecker eine Frist von einem Jahr nach dem Tod des Erblassers gegeben, um die Vermächtnisse zu erfüllen.

Dies erweise sich in der Praxis zunehmend als unmöglich, da die Amtsgerichte derart überlastet wären, daß Testamentseröffnungen und Bestellung des Testamentsvollstreckers oft schon ein Jahr brauchten. Logisch, wer bereits tot ist, bekommt auf den zu bearbeitenden Aktenbergen keine hohe Priorität eingeräumt. Nun schreibt sie in ihre Testamente, der Testamentsvollstrecker habe die Vermächtnisse innerhalb eines Jahres nach der Testamentseröffnung zu erfüllen.

[…..] Immer mehr Strafverfahren, zu wenige Juristen: Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften wächst der Berg unerledigter Arbeit.

Der Deutsche Richterbund warnt angesichts der immer größer werdenden Masse an unerledigten Verfahren vor einer Überlastung der Justiz. Die Zahl neuer Fälle erreichte im vergangenen Jahr bundesweit mit mehr als 5,2 Millionen Verfahren ein Rekordhoch, wie Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte. Der Aufwärtstrend setze sich fort. Ende Juni meldeten die Ermittlungsbehörden laut Richterbund fast 850.000 offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle nahm im Vergleich zum Juni 2021 um 28 Prozent zu. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren laut Richterbund um fast ein Drittel (31 Prozent). Insgesamt mehr als 75.800 Fälle sind nach Angaben der Richter und des Justizministeriums noch offen, vor zwei Jahren waren es knapp 58.000.   […..]

(SWR, 01.10.2023)

Ich wollte mir eigentlich inzwischen selbst ein Bild vom Innenleben eines Amtsgerichtes gemacht haben, da ich seit dem 01.01.2024 hauptamtlicher Schöffenrichter bin. (….)

(Bürokratie kaputt, 26.03.2024)

Als minderer Passdeutscher und Doppelstaatler, wollte ich mich von meiner gemeinwohlorientierten Seite zeigen und ehrenamtlich aktiv werden, als ich kurz nach dem Erhalt meines deutschen Passes las, wie dringend für die neue 2023 notwendige Schöffenwahl (für die fünfjährige Amtsperiode 2024–2028) Freiwillige gesucht werden. Es gibt pro Jahr 12 Verhandlungstermine; einen pro Monat. Natürlich ist es durchaus möglich, daß bei längerer Prozessdauer zusätzliche Folgetermine notwendig werden.

Die Rolle der Schöffen ist stark! Unsere Stimmen haben genauso viel Gewicht, wie das des Berufsrichters.

Bei einem Amtsgerichtsverfahren mit drei Richtern, können die beiden Schöffen bar jedes juristischen Fachwissens den Profi überstimmen.

Unglücklicherweise wissen das gerade rechtsradikale Verschwörer und melden sich überdurchschnittlich häufig freiwillig als Schöffen. Sie urteilen oft härter als Berufsrichter und lassen ihre xenophoben Vorurteile einfließen.

Fast immer, wenn ich in der Öffentlichkeit erwähne, Schöffe zu sein, bekomme ich den Ratschlag, die Angeklagten ordentlich zu verknacken. Offenbar ist die überwältigende Mehrheit des Urnenpöbels davon überzeugt, daß Richter viel zu lasch urteilen und sympathisieren dadurch mit Politikern, die härterer Strafen fordern. Dadurch fordern immer mehr Politiker härtere Strafen, weil sie sich davon Wählerstimmen versprechen. Die Wähler hören deswegen immer mehr Rufe nach härteren Strafen, so daß sie automatisch annehmen, die Bisherigen wären nicht hart genug. Ein sich selbst verstärkender Gnadenlos-Kreislauf.

Mit solchen Ansichten konfrontiert, frage ich immer zurück „woher weißt Du denn, daß die Angeklagten alle mit einem Rüffel davon kommen?“ Natürlich bekomme ich dazu nie eine Antwort, die über ein „das weiß man doch“ hinausgehen.

Deutschland besteht also nicht nur aus 84 Millionen Virologen, 84 Millionen Militärstrategen und 84 Millionen Fußballtrainern, sondern auch aus 84 Millionen Justizexperten, die freilich bis eben gerade weder wußten, was Schöffen sind, noch wie man Schöffe wird.

Gern würde ich in diesem Blog aus dem Nähkästchen plaudern und berichten, wie es wirklich konkret zugeht, wenn im Richterzimmer das Urteil besprochen wird.

Aber das kann ich aus zwei Gründen nicht. Erstens unterliegt alles, das wir besprechen, strikter Geheimhaltung, so daß der Angeklagte noch nicht einmal erfährt, welcher Richter wie gestimmt hat.

Und zweitens sind von meinen bisherigen fünf Verhandlungsterminen im Jahr 2024 genau fünf ausgefallen.

[….] Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen (2021: 727.021; 2022: 840.727). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.  […..]

(ZDF, 28.04.2024)

Schöffen kann man ernennen. Juristen nicht. Der größte Mangel herrscht aber bei den Sachbearbeitern der Geschäftsstellen.

[….] Raimund Weyand, [….]  arbeitete über 30 Jahre lang als Staatsanwalt in Saarbrücken. [….] Weyand berichtet von einem weiteren Krisenherd: dem fehlenden Personal in den Geschäftsstellen. Jenen Leute also, die Akten beschaffen, verschicken und archivieren, mit Gericht und Anwälten kommunizieren, Termine verwalten. »Diese Jobs sind nicht mehr attraktiv«, so Weyand. Er habe erlebt, wie Mitarbeiter nach und nach in andere Behörden wechselten, wo sie weniger Arbeit hätten und bessere Bedingungen. Das bestätigen andere Staatsanwälte. Auch aus der Polizei heißt es, man werbe aus purer Not der Justiz die Leute ab, weil man besser zahlen könne.

Rechtsstaat in Gefahr  Für einen Rechtsstaat müssten diese Schilderungen Alarmsignale sein. Wenn jene, die im öffentlichen Auftrag anklagen, ihre Arbeit kaum bewältigen können, geht es an das Fundament der Verfassung. Jede Anklage sollte sauber, jedes Urteil wohlbegründet sein. Niemand darf leichtfertig angeschuldigt werden. Eigentlich.  [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Nicht nur der Personalmangel bringt die Justiz zum Erliegen, sondern auch die in Deutschland durch Jahrelange CSU-Zuständigkeit für Digitalisierung entstandene technische Rückständigkeit.

[….] Offenbar gibt es noch immer Behörden, die bis heute Videos über externe DVD-Laufwerke abspielen. Die Dateien dürfen allerdings nicht allzu groß sein. »Sonst ist das Laufwerk überfordert, und wir können das Video nicht verwenden«, sagt ein Staatsanwalt. Er erzählt von Anträgen, die er auf Papier erhält, in den Computer eintippt, bearbeitet, ausdruckt, unterschreibt und per Post zurück an die Polizei schickt. [….] Zurück ins Büro von Anton Gruev. Nach der digitalen Ausstattung gefragt, greift er zur Maus und öffnet das Standardprogramm der Staatsanwaltschaft. »Wenn ich jetzt mehrere Zeugen eintragen will, hängt sich das Programm wahrscheinlich auf«, sagt er und macht einen Doppelklick. Tatsächlich: »Keine Rückmeldung«, das Programm friert ein, Gruev wartet stumm. Nach einigen Sekunden gibt die Software nach. Glück gehabt. »Am Mittwoch«, sagt Gruev, »hat nichts mehr funktioniert. Da bin ich um 15 Uhr nach Hause gegangen.«  [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner kassierten den 2019 unter Merkel mit den Ländern geschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat« wieder ein. Damals hatte der Bund mehr als 200 Millionen Euro dazugegeben, um 2500 neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte zu schaffen. Davon will die hepatitisgelbe staatszersetzende Pest jetzt nichts mehr wissen. Selbst hochengagierte Staatsanwälte werden ausgebremst.  Noch nicht einmal Homeoffice ist möglich, weil die Digitalisierung noch nicht stattgefunden hat und man kistenweise Akten in Papierform in seine Wohnung schleppen müsste.

[….]  Berufseinsteigern in den Staatsanwaltschaften. Sie berichten davon, motiviert in den Staatsdienst gestartet zu sein. Und trafen auf einen Apparat, der ihnen Idealismus abverlangt. WLAN? Glückssache. Homeoffice? Viel Spaß mit den Aktenordnern auf dem Fahrrad. Und die Arbeitsbelastung? Enorm. Egal wen man fragt. Eine junge Staatsanwältin sagt, dass sie nach wenigen Wochen gebeten worden sei, auch samstags zu arbeiten. Sonst türmten sich die Vorgänge. Ein anderer Staatsanwalt, seit wenigen Monaten im Dienst, gibt zu, den Überblick verloren zu haben: »Ich sitze im Büro mit einer Akte in der Hand und habe keine Ahnung, was ich damit machen soll.« Zwölf Stunden verbringe er täglich am Schreibtisch. Eine Einführung habe er nie erhalten. Er sitze nach der Arbeit immer wieder weinend zu Hause. Sollte es so weitergehen, wolle er um seine Entlassung bitten. [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Es ist Deutschland, hier.

Absolutistische Richter

Die absolute Monarchie als Regierungsform ist indiskutabel. Das Volk hat keine Wahl und der Regent verfügt womöglich über keinerlei Qualifikation.

Europäische parlamentarische Monarchen sind dennoch fast immer viel beliebter als die gewählten Regierungschefs. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Sie treffen nicht die für das Volk unangenehmen Entscheidungen, müssen sich keinen schmutzigen Wahlkämpfen stellen, meistens werde sie seit ihrer Geburt sehr gut vorbereitet, zu PR-Profis erzogen. Ob Elisabeth Windsor als Bürgerliche eine gute Außenministerin geworden wäre, weiß niemand. Aber nach 70 Jahren als Staatsoberhaupt, war sie zwangläufig so erfahren, daß sie mehr Expertise als alle Kollegen besaß.

Und schließlich tritt ein enormer Gewöhnungsprozess ein. Der habituell denkfaule Staatsbürger mag, was er kennt, wagt ungern Neues. So konnten Kohl und Merkel immer wiedergewählt werden, obwohl eigentlich nur noch Schaden anrichteten.

Regierungserfahrung ist ein Kompetenz-Vorteil. Daher sind lange Amtszeiten zu begrüßen.

Das viel gescholtene britische House of Lords muss natürlich abgeschafft werden, weil es zutiefst undemokratisch ist, von 92 Erbadeligen, 26 Bischöfen und lauter Windeiern, die ihren Sitz von Tory-Regierungschefs kauften, okkupiert wird.

[….]  Aber auffällig ist halt schon, wer da so alles ins Oberhaus katapultiert wurde. Nach Angaben der Londoner »Times« zum Beispiel schafften es seit 2010, als die Konservativen unter David Cameron an die Macht kamen, 22 der großzügigsten Tory-Spender ins House of Lords. Sie hatten zusammen 54 Millionen Pfund springen lassen. Das kann natürlich Zufall sein. [….] Das freilich hinderte Boris Johnson nicht daran, seinen »Freund« Evgeny Lebedev, Sohn eines ehemaligen KGB-Spions und Besitzer mehrerer britischer Zeitungen, mit einem Sitz im Haus zu adeln. Die britischen Geheimdienste hatten zwar angemerkt, Lebedev stelle eine potenzielle »Bedrohung der nationalen Sicherheit« dar, aber warum hätte Johnson, gern gesehener Gast in Lebedevs italienischer Villa, das kümmern sollen? [….]Lebedev sitzt derweil weitgehend stumm im House of Lords. Aber dafür mit einem besonders hübschen Titel: Baron Lebedev of Hampton in the London Borough of Richmond upon Thames and of Siberia in the Russian Federation. Mehr als 90 neue Peers hat Johnson in seinen drei Jahren als Regierungschef bestallt. Selten hat jemand so ungeniert solvente Unterstützer und treue Vasallen in die Legislative bugsiert. Und es gibt wenig, das die hauseigene Ernennungskommission gegen solcherlei Schindluder tun könnte. Sie darf zwar von Kandidaten abraten, die das Haus »in Verruf bringen« könnten. Aber ob er oder sie dem Rat folgt, entscheidet jeder Regierungschef allein. Und ihrerseits darf die Kommission nur zwei Experten pro Jahr ins Oberhaus befördern.  […..]

(Spiegel, 26.01.2024)

Ein völlig indiskutables „Spukschloss an der Themse“ – einerseits.

Andererseits erscheinen die meisten Lords ohnehin nicht zur Parlamentsarbeit. Aber eine doch erkleckliche Minderheit wühlt sich akribisch durch Gesetzesvorlagen und arbeitet erstaunlich sinnvoll, weil sie nicht von Parteidisziplin oder Wahlen behindert wird.  Diesen Lords kann niemand etwas, sie müssen sich nicht fürchten, haben nichts zu verlieren, sind daher auch nicht in Abhängigkeiten zu verwickeln. Vorteile einer lebenslangen Amtszeit.

Lange Amtszeiten sind aber gleichzeitig auch sehr gefährlich, weil sie eher undemokratisch sind und zur Bräsigkeit verleiten. Nach zehn, zwölf, 14 Jahren fängt ein Kanzler keine notwendigen Reformen mehr an und sitzt, um des Machterhalts Willen, alles aus. Und das ist noch die weniger gefährliche Variante.

 Andere Dauerregenten wie Putin, Hasina Wajed, Orbán, Netanyahu oder Erdoğan entwickeln Allmachtsphantasien und mutieren zu rechten Diktatoren.

Daher sind Amtszeitbegrenzungen und regelmäßige Wahlen in vielen Nationen vorgesehen, um das Abgleiten in eine Diktatur zu erschweren.

Gleichzeitig sind dauernde Wahlkämpfe Hemmschuhe der Parlamentsarbeit. Im Wahljahr passiert nichts mehr, weil alle in ihre Wahlkreise ausfliegen, Spenden sammeln und endlose Wahlkampfreden halten. Das nervt und ist extrem teuer. Zudem sind in Deutschland immer Wahlen. 16 Landtagswahlen, 16 Kommunalwahlen, Bundestagswahl, Europawahl, Bundespräsidentenwahl.

Jeder versteht; das ist zu viel des Guten, und so wurden bereits in allen Bundesländern die Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängert.

In den USA beträgt die Legislaturperiode des „House“ nur zwei Jahre. Die Parlamentarier befinden sich quasi im Dauerwahlkampf, werden extrem empfänglich für reiche Spender. Das ist absurd und einer der Gründe, die den US-Kongress so dysfunktional machen.

Auch die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten, kann tragisch enden. Ja, in seiner zweiten und damit definitiv letzten Amtszeit kann ein US-Präsident freier und mutiger werden. Das gilt für Barack Obama, der praktisch seine gesamte erste Amtszeit verplemperte, weil er zu vorsichtig und rücksichtsvoll war.

Andererseits verkommt der Potus nach fünf oder sechs Jahren automatisch zur lame duck, weil alle bereits das neue Machtzentrum antizipieren oder aber – auch das trifft auf Obama zu – sie inzwischen die parlamentarischen Mehrheiten verloren haben, um ihre Politik umzusetzen.

Eine dramatische Fehlleistung der Geschichte war Bill Clintons Amtszeitverkürzung im Wahljahr 2000. Er war einer der intelligentesten und erfolgreichsten US-Präsidenten aller Zeiten, der 2000 im Alter von nur 54 Jahren auf dem Höhepunkt seiner Schaffenskraft ins Aus gezwungen wurde. Seine Zustimmungswerte waren so enorm, daß er eine dritte Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen hätte. Stattdessen wurde im Januar 2001 ein mit Stimmenminderheit gewählter absoluter Idiot Clintons Nachfolger. GWB, der im selben Jahr, nach dem 11.September, die Welt in eine Megakatastrophe mit über einer Millionen Toten, Krieg, Terror und einer gewaltigen Weltfinanzkrise führte, von der man sich bis heute nicht erholt hat. Was für eine Tragik. Was hätte der Welt erspart bleiben können, wenn es in den USA keine Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre gäbe und Clinton noch im Amt gewesen wäre!

Die Antithese zum 24-monatigen Wahlzyklus und der Begrenzung auf zwei Potus-Amtszeiten, sind die auf Lebenszeit ernannten Supremecourt-Richter, die idealerweise ausschließlich nach Qualifikation ausgesucht werden und nach dem britischen House-Of-Lords-Prinzip völlig unabhängig agieren sollen, weil sie keine Wahlen fürchten müssen und ihre Karriere nicht enden kann. Eigentlich eine gute Idee.

Uneigentlich können GOPer Präsidenten hochkorrupte rechtsradikale Schwachköpfe zu obersten Richtern ernennen, die dann eigenmächtig Politik machen und nicht mehr loszuwerden sind.

[….] Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

[….] Die Aufnahme stammt offenbar vom 17. Januar 2021, also wenige Tage vor Joe Bidens Amtsantritt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Im November 2020 hatte Biden die Wahl gegen Donald Trump gewonnen, Trump sollte das Weiße Haus zügig verlassen, aber er wollte nicht. Am 6. Januar 2021 rief der Verlierer seine Anhänger zusammen, ein Mob stürmte daraufhin das Kapitol, in dem der Sieg seines Nachfolgers bestätigt werden sollte.

Es gab Tote und Verletzte, einige Angreifer hatten auch umgedrehte US-Fahnen dabei. Diese Version war eines der Symbole von "Stop the Steal" im Zuge von Trumps Lüge, ihm sei der Triumph gestohlen worden. Im Obersten Gerichtshof wurden derweil noch juristische Versuche geprüft, das Ergebnis zu kippen. Und heute, kurz vor dem nächsten Duell mit Biden am 5. November, geht die Debatte über Trumps Rebellion von damals in die nächsten Runden. [….] Der Supreme Court erörtert gerade Fälle, die mit dem Sturm auf den Kongress zu tun haben, es geht unter anderem um Trumps Wunsch nach Immunität. Er findet, ein Präsident müsse für sämtliche Aktionen seiner Ära straflos bleiben, also auch für diese Art Putschversuch. Sehen die Granden der Justiz das genauso, dann wäre der geplante Prozess gegen Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung geplatzt; ein Sonderermittler hatte Anklage erhoben.  Eine entscheidende Figur der mächtigsten Juroren ist Samuel Alito, 74 Jahre alt, 2006 vom damaligen Staatschef George W. Bush ernannt, einem Republikaner. Er beerbte die legendäre Richterin Sandra Day O'Connor und trägt seither zum Rechtsruck dieser letzten Instanz bei. [….] Beobachter gruseln sich bei dem Gedanken, dass eine so maßgebliche Stimme der Nation die 50 Sterne nach unten baumeln ließ, als sei dies ein besonders radikaler Beitrag zu Trumps Maga-Runde. [….]

(Peter Burghardt, 17.05.2024)

[….] Man nennt sie »Upside Down Flag«: Anhänger von Donald Trump verwenden die umgedreht aufgehängte amerikanische Flagge oft, mit ihr verweisen sie auf dessen Mär von der gestohlenen Präsidentschaftswahl und angeblichem Betrug bei der Abstimmung. [….] 2015 war Alito einer von vier Richtern, die sich gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach. Das Urteil, mit dem das Gericht das landesweite Recht auf Abtreibung kippte (bekannt unter »Roe vs. Wade«), geht maßgeblich auf seinen Entwurf zurück. Seine Meinung zu der rechtlichen Praxis war eindeutig: »Roe war von Anfang an auf bestürzende Art und Weise falsch«, schrieb er damals. »Es hat die Debatte über Abtreibung in den USA nicht etwa befriedet, sondern sie erst entfacht und die Spaltung des Landes vertieft.« Anders als die meisten Richter stimmt Alito auch für Einschränkungen beim Verkauf von Abtreibungspillen.

Alito ist nicht die einzige Person im Supreme Court, deren Ernennung oder Amtsführung von Skandalen begleitet ist. [….] Clarence Thomas, Jahrgang 1948, ist der dienstälteste Richter am Supreme Court. Nominiert wurde er bereits 1991 von George Bush. Er gilt als Drahtzieher hinter vielen Entscheidungen und vertritt oft ultrakonservative Positionen. Als das Gericht 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung kippte, schrieb Thomas in einer Stellungnahme, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten. Thomas geriet 2023 in die Kritik, weil er zahlreiche Luxusgeschenke von einem republikanischen Großspender annahm – darunter Reisen per Jacht oder im Privatjet. [….] Brett Kavanaugh, Jahrgang 1965, gehört dem Gericht seit 2018 an. Seine Nominierung wurde überschattet von Vorwürfen: Mehrere Frauen bezichtigen Kavanaugh sexueller Übergriffe in den Achtzigerjahren. Der erzkonservative Kavanaugh wies die Vorwürfe zurück, Kritiker der Ernennung konnten schließlich erreichen, dass Präsident Trump FBI-Ermittlungen zu den Vorwürfen anordnete. Mehr aber nicht: Nach erbittertem Streit wurde Kavanaugh schließlich doch zum Richter ernannt. […..] Amy Coney Barrett, Jahrgang 1972, gilt als fromm, konservativ und eine strikte Abtreibungsgegnerin. Amy Coney Barret, durchgesetzt von Donald Trump, folgte 2020 auf die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg und damit als Personalie, die im Supreme Court das Ungleichgewicht noch einmal verstärkte: Mit ihrer Ernennung saßen nur noch drei als liberal geltende Juristen in dem Gericht, aber sechs als konservativ geltende. Sie gehört der katholischen Splittergruppe »People of Praise« an. [….]

(SPON, 17.05.2024)

Beim hochkorrupten Thomas kommt als besonders Problem seine rechtsextreme Election-denier-Frau Ginni hinzu, die eine wichtige Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol spielte.

[….] A quick refresher on the facts: In the weeks following the election, Ginni Thomas sent then-White House Chief of Staff Mark Meadows a series of unhinged text messages echoing Trump’s false claims of election fraud, urging Meadows to prevent “Biden and the Left” from “attempting the greatest Heist of our History” and imploring Meadows to “save us from the left taking America down.” She lobbied lawmakers in at least two battleground states to overturn Biden’s win and attended the rally on Jan. 6, 2021, prior to the siege of the U.S. Capitol.

After the text messages with Meadows became public, a POLITICO/Morning Consult poll reported that most respondents believed that Justice Thomas should recuse himself from any “cases related to the 2020 election.”

Thus far, Justice Thomas has avoided addressing any of this publicly. He did not recuse himself early last year when the court rebuffed Trump’s effort to block the Jan. 6 committee from obtaining records from the National Archives. (He was the lone dissenter.) He did, however, recuse himself when John Eastman, one of the legal architects of Trump’s effort, tried and failed to get the Supreme Court to review an order requiring him to produce emails to congressional investigators. Ginni Thomas reportedly exchanged emails with Eastman, but the recusal was likely spurred by the fact that Eastman is a former Thomas clerk.  […]

(Politico, 21.12.2023)

Solche korrupten Abstrusitäten hätten sich noch die Autoren von House Of Cards nicht getraut, weil das als zu gaga von den Zuschauern verachtet worden wäre.

Toxisch gelb

Die Ampel macht alles falsch, die Ampel streitet schon wieder, die Ampel muss weg, die Ampel, die Ampel!

Ich kann dieses unterkomplexe pauschale Ampel-Bashing nicht mehr hören. Was richtig schlechte Minister und richtig schlechte Kanzler bedeuten, haben wir unter Kohl und Merkel erlebt. Kollektiv überforderte C-Pfeifen, die das reformierte, prosperierende, moderne Schröder/Trittin-Deutschland 2005 übernahmen und sogleich in jedem erdenklichen Aspekt den internationalen Abstieg einleiteten.

Bildungssystem, Steuersystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Bahn, Bundeswehr, Öko-Energie, Klimaschutz – wo man hinsieht: Es ist alles Schrott und erfordert nun in einer multipolaren internationalen Gigakrise, mit Krieg in Europa, in jedem Ministerium absolute Herkulesarbeit. Das ist ohnehin fast nicht zu leisten, aber hinzu kommen noch die schwachen Mehrheiten und ein ungeheuerlicher Finanzbedarf.

„Die“ Ampel ist nicht das Problem. Rot und Grün arbeiten gut.

Es ist nur die hochideologische, zutiefst irrationale Millionärs-Lobbytruppe FDP, die alles unternimmt, um die Regierungsarbeit zu torpedieren und Deutschland unbedingt ruinieren will.

[….]  Für die Verkäufer von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen war der letzte Bundesparteitag der FDP ein voller Erfolg. Ihre Lobby-Organisation »Uniti – Bundesverband EnergieMittelstand« war bei dem Event Ende April in Berlin prominent mit einem Infostand vertreten und durfte ihre neue Kampagne gegen das Aus von Verbrennungsmotoren präsentieren.

Man habe »viele gute Gespräche« geführt, freute sich der Verband auf seiner Website, unter anderem mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing. »Besonderer Dank« gebühre zudem der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn auf einem Panel die Möglichkeit gegeben habe, den Standpunkt des Verbands zu »nachhaltigen Energieimporten und synthetischen Kraftstoffen« zu erörtern.

Am Rande der Veranstaltung ließen sich die FDP-Minister Lindner und Wissing dann sogar noch für ein PR-Foto gewinnen, auf dem sie ein großformatiges Plakat der Treibstofflobbyisten halten: »Verbrennerverbot stoppen! Freie Fahrt für E-Fuels!«  Und auch die FDP konnte sich freuen: Wenige Tage nach dem exklusiven Fototermin überwies eine Tochterfirma des Lobbyverbands, die Uniti Kraftstoff GmbH, eine großzügige Parteispende: Am 3. Mai 2024 flossen 50.000 Euro auf ein FDP-Konto.  […..]

(Sven Röbel, 16.05.2024)

Offenbar reicht es der FDP nicht aus, die Bundesrepublik in den Orkus zu ziehen, sie blockiert vor der Europawahl auch mit großer Verve Brüssel und Straßburg, weil sie offenkundig den rechtsextremen Europafeinden helfen möchte.

Zu allem Unglück amtiert der realitätsblinde Porsche-Lobbyist Lindner als Finanzminister an der zentralsten Stelle der Ampel und kann im Alleingang jede Regierungsarbeit kaputt machen.

Mit seiner kontrafaktischen Sparideologie führt er gegen jede Vernunft und gegen die Ansicht nahezu aller Experten, die Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Nur der FDP haben wir zu verdanken, daß Deutschland das geringste Wachstum aller G20-Nationen aufweist. Hoch erfolgreiche Ökonomien, wie die derzeit boomenden USA, folgen einem einfachen Rezept: Sie machen das diametrale Gegenteil dessen, was Lindner predigt und nehmen viel Geld in die Hand, um in die Zukunft zu investieren.

China ist mit der Methode schon so weit entrückt, daß das in hepatitsgelben Ketten liegende Deutschland die technologisch Lücke nach Asien nie mehr aufholen wird.

[…..] Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Sie sei ein "Gebot der Verfassung" und ein "Gebot der ökonomischen Vernunft", sagt er schon lange. Schließlich würden mehr Schulden auch mehr Zinszahlungen nach sich ziehen. Das würde die Inflation erhöhen und nachfolgende Generationen belasten. Deshalb müssten nötige Investitionen aus dem normalen Haushalt gestemmt werden. Führende Ökonom:innen sehen das anders. 

👉 Eine aktuelle Analyse von Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berechnet, wie viel Geld die öffentliche Hand in den nächsten zehn Jahren investieren müsste, um Deutschland fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte – zum Beispiel in Sachen Infrastruktur. Ergebnis: insgesamt rund 600 Milliarden, der größte Teil für Straßen, Schienen und den Klimaschutz.

👉 Anders als der Wirtschaftsminister sagen die Forschenden, das sei aus den regulären Haushalten kaum zu finanzieren. Der Staat solle lieber die Schuldenbremse reformieren oder neue sog. Sondervermögen schaffen – also Kredite aufnehmen.

👉 Die Autor:innen der Studie sagen auch, dass das volkswirtschaftlich kein großes Problem sei. 600 Milliarden in 10 Jahren sei für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche überschaubar. Die staatliche Schuldenquote könnte auf Basis der gängigen Annahmen zum künftigen Wirtschaftswachstum sogar weiter sinken. Es gäbe also keine besonders hohe Zinsbelastung und auch keine unzumutbare Belastung künftiger Generationen. Es sei im Gegenteil wichtig, jetzt zu investieren, weil sich die Infrastrukturqualität "immer stärker zum Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik" entwickelt habe.   [….]

(Monitor, 16.05.2024)

Die toxische FDP-Misere innerhalb der Ampel ist ebenso offensichtlich, wie unabänderlich.

Umso ärgerlicher ist es, wie unterkomplex nahezu alle Journalisten alle Ampelparteien in eine Schublade stecken und sie gleichermaßen für Streit und Stillstand verantwortlich machen. Das ist schlicht und ergreifend unwahr. Die Grünen und die SPD sind verlässliche Koalitionäre, die an Kompromissen arbeiten und einmal gemachte Zusagen einhalten.

Allein die gelbe Pest agiert radikal unseriös, bricht jedes Versprechen, konterkariert morgen alles, was sie heute zusagt. Nicht nur das Wort der FDP gilt nichts, auch ihre Unterschrift hat keinerlei Wert mehr.  Niemand kann diese gelben Extremisten noch ernst nehmen.

[….] Was interessiert mich mein Geschwätz von März?

[….] Man muss Franz Josef Strauß nicht zur Legende erheben und schon gar nicht zum Vorbild. Aber wenn der studierte Altphilologe ins Lateinische fiel, verkündete er bisweilen Prinzipien, denen zu folgen sich auch für heutige Koalitionäre lohnen könnte. "Pacta sunt servanda", so machte der CSU-Übervater einst einen Grundsatz des römischen Rechts populär: Absprachen seien einzuhalten, auch wenn sie nicht immer gefielen - ihm in diesem Fall nicht die Ostverträge der Regierung Willy Brandt.

Beim Blick auf die Ampelkoalition hingegen verfestigt sich der Eindruck, dass Vereinbarungen nichts sind, an das sich die Partner halten müssten. Ist es nicht erst zwei Monate her, dass der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil in demonstrativer Eintracht verkündeten, man habe sich auf ein Rentenpaket geeinigt? Und der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über einen "Riesenerfolg" jubelte? Tempi passati, auf Deutsch: Was schert mich mein Geschwätz von März?

Die FDP will das Paket wieder aufschnüren und nachbessern. [….]

(Jan Bielicki, 12.05.2024)

 

Wenn zukünftige Politologie-Studenten-Generationen lernen sollen, wie man nicht regieren darf, müssen sie sich nur die lehrbuchartigen Abschreck-Beispiele 2009-2013 und 2021-2024/5 angucken.

Journalisten müssen endlich den Teufel beim Namen nennen: FDP – die Belzebuben.

 

Anders als in der Westerwelle-Regierung wird das Lindner-Desaster aber mutmaßlich die Bundesrepublik so tief in den Abgrund stoßen, daß sie sich nie mehr erholt. (Ganz sicher nicht, wenn der Urnenpöbel auf die Scheuer-Spahn-Union setzt.)

 

[….] Die Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner an diesem Donnerstag vorgelegt hat, lässt sich auf einen Nenner bringen: Die fetten Jahre sind vorbei. Hohe Steuereinnahmen, wie sie in der langen konjunkturellen Hochphase der vergangenen Jahre erzielt wurden, sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Das Minus beträgt laut Lindner rund 80 Milliarden Euro.

Was die Haushaltslage allerdings nicht bedeutet, ist, den Gürtel enger zu schnallen.  Denn der Staat muss in den kommenden Jahren nicht sparen, sondern investieren. Viel, aber gezielt. Und er muss auch sparen, und zwar gezielt. Alles mit dem Fokus darauf, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Denn die stagnierende Wirtschaft ist der Hauptgrund, warum Lindner so maue Steuerzahlen vorgelegt hat.  Die Wirtschaft steckt in einem gewaltigen Umbau hin zu klimaneutraler Produktion. Die künstliche Intelligenz verändert, wie Maschinen arbeiten. Die Digitalisierung lässt Arbeitsplätze verschwinden und neue entstehen. Nur der Wandel wird den Wohlstand sichern. Der Staat muss für die nötige Infrastruktur sorgen, er muss schnelle Stromnetze bereitstellen, für Ladesäulen und funktionierende Verkehrswege sorgen. Er muss gezielt Forschung unterstützen und strategische Industrieansiedlung betreiben. [….] Es wäre fatal, wenn man nun glaubt, der Staat könne sich da raushalten. Er muss für mehr sorgen als nur die Rahmenbedingungen. Der internationale Wettlauf mit China und den USA, beides Supermächte mit enormen Subventionsprogrammen in diesem Bereich, zwingt Deutschland, viel Geld in die Hand zu nehmen. Die Schuldenbremse muss deshalb so reformiert werden, dass investive Ausgaben nicht mehr darin eingerechnet werden. [….]

(Gerald Traufetter, 16.05.2024)

Auf dem Rücken der Schwulen

Wir kennen das aus den USA. Mit dem Auftauchen Donald Trumps auf der politischen Bühne im Jahr 2015, als er so ungeniert Hass gegen Minderheiten rausbrüllte, daß sämtliche Medienhäuserperplex einfach die Kameras draufhielten, vergiftete das nicht nur so etwas Abstraktes wie die politische Kultur der USA.

Weiße alte Männer und Christen fungierten als gewaltige Echokammer der Hetze.

Sie krochen landesweit aus ihren Löchern, fühlten sich nicht nur ermutigt, sondern geradezu verpflichtet, die permanenten wenig verhohlenen Anstiftungen zur Gewalt auch umzusetzen. Antisemitische Schlägerbanden, die „Jews will not replace us!“ skandierend durch die USA zogen, nannte der US-Präsident „very fine people“ und weiße Nazi-Paramilitärs  hörten vom mächtigsten Mann der Welt „stand back and stand by!“

Das vergiftete die politische Kultur und führte zu einer totalen Abstumpfung der Medien und Wähler, die hochgradig kriminelle Verfassungsfeinde nun für geeignete Toppolitiker halten. Das hatte aber für die Ziele der verbalen Hassattacken auch sehr konkrete Folgen: Die Hatecrimes in den USA nahmen rasant zu.

Juden, Schwule, POCs wurden vermehrt attackiert und ermordet.

(…..) [….] So wie Booker, Senator in New Jersey, äußerten sich auch andere Anwärter. "Wir haben einen Präsidenten, der Mexikaner dämonisiert", sagte Pete Buttigieg, der Bürgermeister von South Bend, Indiana und fügte hinzu: "Wir erleben eine Form des weißen Terrorismus, der hier in den USA herangezüchtet wurde." Beto O'Rourke, der in El Paso geboren wurde, nannte Trump einen Rassisten, der an die Überlegenheit der weißen Amerikaner glaube: "Er befördert diese Gewalt." [….] 

(René Pfister, 04.08.19)

Trump äußert sich schließlich nicht gelegentlich rassistisch oder setzt seinen Rassismus nur zu Wahlkampfzwecken ein. Nein, die gesamte Familie Trump ist seit Generationen rassistisch, Trump selbst führt seit den 1970er Jahren rassistische Kampagnen und posaunt als Präsident beinahe täglich die übelsten rassistischen Attacken hinaus. Rassismus ist aber keine bloße Unhöflichkeit oder Beleidigung, sondern führt zu Mord und Totschlag. Charles Manson brachte seine Opfer auch nicht mit eigenen Händen um.

Jeder halbwegs anständige Menschen versteht das; dafür muss man nichts selbst dunkelhäutig, schwul oder Ausländer sein. Es gibt keine Rechtfertigung, um so ein mieses Stück Scheiße wie Trump zu akzeptieren.

Wir alle, von den einzelnen privaten Postern in den sozialen Medien bis hinaus zu den Regierungschefs müssen Trump und seinen ideologischen Freunden Johnson, Duterte, Salvini und Bolsonaro jederzeit massiv entgegen treten.

[….]  Die mexikanische Regierung spricht nach dem Terroranschlag im texanischen El Paso von "fremdenfeindlicher Barbarei". Der Vize-Außenminister lässt keinen Zweifel daran, wen er für den Anstifter hält.

[….]   "Wir verurteilen diese barbarische Tat, bei der unschuldige Mexikaner getötet wurden", sagte Außenminister Marcelo Ebrard [….]  Auch sein Vize, Jesús Seade, verurteilte den offenbar rassistisch motivierten Angriff: "Solche mutwilligen Taten der fremdenfeindlichen Barbarei haben keinen Platz in der heutigen Welt", schrieb er auf Twitter. Und weiter: "Die Rhetorik, die sie anstachelt, muss komplett beendet werden."

Eine deutliche Ansage an Donald Trump: War es doch der US-Präsident, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach massiv rassistisch geäußert hatte. [….] 

(SPON, 04.08.19)

So wie Trump seit drei Jahren die Zahl der Hate-Crimes in Amerika Monat für Monat ansteigen lässt führen auch die AfD und deutsche Hetzblogs zu einem kontinuierlichen Anstieg der Gewalt gegen Minderheiten.

[…..] AfD schürt Furcht vor Zuwanderern

Die AfD rückt ausländische Tatverdächtige in den Mittelpunkt und zeichnet im Vergleich zur Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild. Das mache sie "überraschend konsequent", sagen Forscher, die AfD-Pressemitteilungen analysiert haben. Eine Studie von Medienforschern über die AfD kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei systematisch Angst vor Zuwanderern schürt. Die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) werteten dazu mehr als 240 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität auf Bundes- und Länderebene aus dem Jahr 2018. […..]

(Tagesschau, 04.08.19)

Ob AfD, ob Weidel, ob Steinbach, ob Berger oder ob Grenell, Trump, Johnson oder Salvini – diese Typen sind Abschaum. Man muss sich ihrer Agenda 24/7 widersetzen. (…..)

(MABA, 04.08.2019)

Besonders rasant ist die Zunahme der anti-LGBTIQ+ Gewalttaten.

[….] The Human Rights Campaign reported that 2021 was the deadliest year on record for trans and gender-nonconforming people, with 57 fatalities tracked. So far in 2022, 11 trans and gender-nonconforming people have been fatally shot or killed by other violent means.

“We’ve seen that hate crimes continue to rise for the Black community, the LGBTQ+ community, and especially Black trans women,” York said. “As it’s happening across this country, dozens of Black trans women are murdered with no accountability … These crimes against our community happen with no accountability, no justice. It sends the message that ‘You can pick on the queers and the trans folks and nonbinary folks, they’re disposable. I can do this crime and get away with it, even in New York.’”

According to Bloomberg, the number of bills targeting the LGBTQ+ community is also at an all-time high. Across the country, Republicans have proposed 325 anti-LGBTQ+ bills as of April 8, 130 of which target transgender people specifically. In 2021, 27 of the 268 introduced bills made it into law. Since Florida’s “Don’t Say Gay Bill” passed in March, a dozen other conservative states have expressed a desire to pass identical legislation. Data has shown that restrictive legislation has consequences on the mental and physical health of the queer and trans community, especially youth. A 2021 study shows that LGBTQ+ teens in states with homophobic and transphobic policies were more likely to attempt suicide than those in states with inclusive policies. In March, the CDC released data that nearly 47% of gay, lesbian, and bisexual youth seriously considered attempting suicide in the in the 12 months before the survey. Advocates fear legislation like “Don’t Say Gay” will only exacerbate these consequences for queer and trans youth.  […..]

(Prism, 20.04.2023)

Die Zahlen für Europa und Deutschland nehmen angesichts des Aufstiegs der rechtsextremen Parteien in ähnlichen Maße zu. Es ist schließlich nicht „nur“ die AfD, die homo- und transphobe Tiraden ablässt, sondern Hetze gegen „Gender-Gaga“, das Selbstbestimmungsgesetz, Dragqueens an Schulen wird ebenfalls fleißig von FW, CDU und CSU befeuert.

[…..] Beleidigungen, Drohungen und physische Angriffe auf Menschen aus dem Spektrum von LGBTIQ+ nehmen zu. An Schulen ist die Lage besonders dramatisch. Und auch in Deutschland ist die Lage unsicher: Die deutsche LGBTIQ-Community ist etwas stärker betroffen als der EU-Schnitt.

In der Europäischen Union werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität laut einer Umfrage immer häufiger attackiert und belästigt. Im Gegensatz dazu hat Diskriminierung durch Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Firmen insgesamt abgenommen. Das geht aus einer Online-Befragung von mehr als 100.000 LGBTIQ-Personen in der EU und einigen Kandidatenländern hervor, die am Dienstag von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlicht wurde.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (engl.: LGBTIQ) wurden unter anderem gefragt, ob sie in den vorangegangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden waren. Bei 54 Prozent war das der Fall – deutlich mehr als bei der vorigen FRA-Umfrage von 2019, die einen Wert von 37 Prozent ergeben hatte. Der Anteil der Menschen, die in den Jahren vor der Umfrage Gewalt erlebten, stieg auf 14 Prozent, von 11 Prozent im Jahr 2019.  […..]

(RND, 14.05.2024)

„Dank“ geht nicht nur an Chrupalla und Storch, sondern auch an Söder und Merz.

[….]  Zahl der queer­feindlichen Straftaten explodiert weiter

Erneut meldet die Bundesregierung einen Anstieg der Hassdelikte gegen queere Menschen.  Im vergangenen Jahr sind die Zahlen der registrierten Straftaten, die als queerfeindlich eingeordnet wurden, erneut in die Höhe geschossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Queerpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) hervorgeht, wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst vergangenes Jahr in Deutschland 1.005 Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert 2021 waren es noch 870. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Zudem wurden 417 Delikte im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" gemeldet. Dieses Unterthemenfeld ist neu – im Jahr zuvor hatte es noch "Geschlecht/sexuelle Identität" geheißen. 2021 waren in diesem Bereich 340 Fälle gemeldet worden.

Gewaltdelikte gab es im Bereich "sexuelle Orientierung" insgesamt 227, bei "Geschlechtsbezogener Diversität" waren es 82. Ansonsten wurden insbesondere Beleidigungen (341/120) und Volksverhetzungen (147/65) registriert. [….]

(Queer, 30.03.2023)

Was für ein Armutszeugnis im Jahr 2024!

[…..] Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf angegriffen. Dieser habe "ganz klar homofeindliche Muster im Kopf", sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merz, der am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt werden soll, war vor einigen Monaten in einem Interview gefragt worden, wie er zu einem homosexuellen Bundeskanzler stehen würde. Merz antwortete damals: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.". Später versuchte er, Kritik an seiner Äußerung als Fake News herunterzuspielen

Sven Lehmann wiederholte seine Kritik am desiginierten CDU-Vorsitzenden: "Niemals hätte jemand gefragt: Wie stehen Sie zu einem heterosexuellen Bundeskanzler? Und dass Friedrich Merz Homosexualität mit Pädokriminalität, Gesetzeswidrigem und irgendwie Schmuddeligem in Verbindung bringt, zeigt, dass er ganz klar homofeindliche Muster im Kopf hat."  [….]

(Queer, 21.01.2022)

Und die CDUCSU steigt weiter in den Umfragen; AfD und CDUCSU zusammen haben bei allen demoskopischen Instituten eine klare absolute Mehrheit.

[….] 90 Prozent der Angriffe werden nie angezeigt

Und nach wie vor werden dabei 89 Prozent der Fälle gar nicht erst offiziell dokumentiert, da sie nie gemeldet oder angezeigt werden. In Deutschland kommen sogar 90 Prozent nie zur Anzeige. Die Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen, 13 Prozent der Befragten war davon betroffen, noch mehr sogar in Deutschland (16%). 

Stark zugenommen haben in den letzten fünf Jahren auch Belästigungen, jeder zweite LGBTI*-Mensch erlebte hassmotivierte verbale Angriffe. Blickt man allein auf das letzte Jahr, zeigt sich, dass diese Entwicklung weiter an Brisanz zunimmt: Hier wurden sogar 57 Prozent in Deutschland (in der ganzen EU 54%) belästigt. Fast jeder Dritte (29%) meidet so inzwischen aus Angst auch bestimmte Orte, in Deutschland ist es jeder fünfte LGBTI*-Mensch (21%).  Noch dramatischer zeichnet sich das Thema Mobbing an Schulen ab – bedauerlicherweise in allen EU-Ländern und allen Altersstufen. Zwei von drei LGBTI*-Schülern werden gemobbt, obwohl LGBTI*-Themen an Schulen heute stärker präsent sind; rund 20 Prozent der Schulen in Europa nehmen sich positiv LGBTI*-Aspekten an. Nie angesprochen wird LGBTI* in Europa in 62 Prozent der Fälle an Schulen, in Deutschland sind es sogar 66 Prozent. 

Blickt man ins Detail, zeigt sich, wie massiv sich die Situation verschärft hat: In der EU erlebten 67 Prozent der LGBTI*-Schüler Mobbing, Spott, Hänseleien, Beleidigungen oder Drohungen – in Deutschland waren es sogar 70 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 43 Prozent – eine Zunahme von rund 56 Prozent in fünf Jahren.

Die Lage ist damit extrem besorgniserregend, denn so hat auch jeder dritte Schüler bereits ernsthaft über Selbstmord nachgedacht. Umgelegt auf alle LGBTI*-Befragten, haben sich 12 Prozent mit dem Thema Suizid beschäftigt (Deutschland: 11%). 24 Prozent der Schüler werden bis heute außerdem dazu gezwungen, sich Konversionstherapien zu unterziehen, um die sexuelle Orientierung „zu heilen“. In Deutschland haben 28 Prozent ein solches Verfahren erlebt.   [….…]

(Schwulissimo, 14.05.2024)