Regensburger Verfall.

Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis, AfD-Fangirl und Chefhetzerin beim übergriffigen Lügenmann Julian Reichelt, dreht inzwischen völlig frei.

Sie brabbelt, wild im tiefsten völkischen Loch rotierend, alle rechtsextremen Verschwörungstheorien nach.

Sicher, die aristokratische Inzucht über die Jahrhunderte, hatte bei ihr ohnehin schon schwer auf den IQ geschlagen. Die Grafen von Schönburg-Glauchau scheinen seit Generation gar nicht morganatisiert zu haben; dadurch schwächeln die Synapsen im Gräflichen Neocortex.

Inzwischen besucht sie sogar den extra-kruden Verschwörungstheoretiker-Kanal „AUF1“, der geistig nicht mehr zu unterbieten ist und sogar von AfD-Figuren gemieden wird.

Ein bißchen adelige Debilität ist eigentlich ganz lustig, aber man staunt, weshalb die Regensburger Katholiban so dermaßen bösartig geworden ist. In der Meisterschaft der Niedertracht, nimmt sie es locker mit den Blaublütern Trixi Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und Heinrich XIII. Prinz Reuß auf.

[….]  Der Teufel, Bill Gates und Stasi-Beamte: Die Fürstin von Thurn und Taxis scheint immer weiter nach rechts und in den Verschwörungsglauben abzudriften.  [….]

(Badische Zeitung, 08. Dezember 2023)

Die bayerische und überregionale Presse rätselt, wieso die braune Gloria diesen enormen Debilitätsschub erlitt.

[….] Wie Gloria von Thurn und Taxis zum Star der Rechtspopulisten wurde[….] Wörter hat Gloria von Thurn und Taxis viele. Sie schießt sie in alle Richtungen, auf allen Kanälen. Bei Instagram, in Interviews, auf Anfrage, in kleinen Runden und in großen. Einige hat sie ja so gar nicht gemeint, meint die Prinzessin gar von sich selbst. Dass Homosexualität eine Sünde sei etwa, oder dass Misshandlungen in der katholischen Kirche „totaler Schmarrn“ seien, dass Migration „eine Art Krieg“ sei.

Mal rassistisch, mal homophob schießt sie kilometerweise nach vorn und rudert dann meterweise zurück[….] Mariae Gloria Ferdinanda Joachima Josephine Wilhelmine Huberta von Thurn und Taxis ist höchster Hochadel, mit all dem, was dazugehört. Schloss, Ländereien. Ihre Familie besitzt den größten Privatwald Deutschlands, hat ein schickes Wappen und genug Geld, um sich hauptberuflich verschiedensten Leidenschaften zu widmen. [….]  2001 saß sie bei einer Talkshow mit Michel Friedman und sagte bei einer Diskussion zu HIV: „Der Schwarze schnackselt gerne.“ In anderen Runden sagte sie, dass Abtreibung „Massenmord“ sei, Geflüchtete „Invasoren“. [….] Sie pflegte Kontakte zu Stephen Bannon, schwärmte für Donald Trump. Als Grund für die Corona-Pandemie nannte sie den Teufel, verteufelte gleichzeitig pandemiebedingte Absagen der Gottesdienste. Zum Klimawandel sagte sie, dass die Klimadebatte eine „systematische Irreführung“ sei. [….] Bis 2012 war auf der Webseite einer von ihr initiierten Gebetsgruppe der rechtsextreme und antisemitische Blog kreuz.net verlinkt. 2019 nahm sie an einem Weltfamilienkongress in Verona teil. Bei diesem Klassentreffen der ultrakonservativen Christinnen und Christen wurden ihre Lieblingsthemen – gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, für konservative Rollenbilder in der Familie – verhandelt. Das Treffen war inhaltlich so extrem, dass sich sogar der Vatikan davon distanzierte. Etwa drei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde die 63-Jährige in den Aufsichtsrat des von Russland finanzierten und kremlnahen Dialogue of Civilizations Research Institute geholt [….] Als Grund für den Krieg in der Ukraine sah die Adelige im vergangenen Herbst nicht etwa den russischen Einmarsch 2022, sondern „die unkontrollierte Immigration aus dem Nahen Osten“.

[….] Dazu scheint die 63-Jährige quasi über eine Standleitung zum Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt zu verfügen. In seiner Youtube-Schau „Achtung, Reichelt!“ poltert sie gegen modernen Feminismus. Sie glaubt, dass die Demokratie aufgrund von Gewaltausbrüchen nicht mehr existiere, glaubt in einem anderen Fall, dass eine „Herrschaft der Dämonen“ drohe. [….]

(RND, 14.07.2023)

Meine Theorie für Glorias Sprung in den muffigsten und stinkenden braunen Sumpf ist eine andere.

Ich nehme an, daß sie als schwer reliogiotische Lesbierin, ähnlich wie Otto Weiniger, an zerstörerischem Selbsthass leidet, den sie wie ihre drei engen Regensburger Homo-Freunde Ratzi, Gänsi und Müller mit extremer Homophobie überkompensiert. Es dürfte die weltweit hochrangigste und exklusivste katholische Hategroup gewesen sein, in der man seiner privilegierten Stellung gemäß, von ganz oben herab über das verkommene niedere Homo-Volk lästern konnte. Daraus bezog die Thurntaxerin ihr Selbstbewußtsein.

In dieses Quartett des queeren Selbsthasses, kann sich die irre Prinzessin aber nicht mehr flüchten, da es durch den lieben Gott und den Vizegott auf Erden zerschlagen wurde. Der Mächtigste unter ihnen hatte am 31.12.2022 ausgeratzt und liegt nun in einem Bleisarg unter der alten vatikanischen Wojtyła-Luke.

Den Zweitmächtigsten, Großinquisitor Gerhard Ludwig Kardinal Müller, hatte Franzi bereits 2017 entfernen lassen und ihn seither demonstrativ nur noch mit zweitranigen Posten versorgt, um den verschwörungstheoretischen Rechtsextremen zu demütigen. Der dritte im Bunde, Posterboy Giorgio, war während des Ratzi-Pontifikats extrem mächtig, weil Benedikt ganz anders als sein Vorgänger und Nachfolger, immer allein sein wollte und noch nicht einmal Kurienkardinäle Zugang zu ihm erhielten. Mit Ratzinger konnte man nur sprechen, wenn es Gänsi, dem Regensburger Intimus von Gloria, gefiel.

Selbst römische Topprälaten gingen gelegentlich den Weg über die Megaburg St. Emmeram, wenn sie eine Audienz beim Stellvertreter Gottes auf Erden wünschten. Glorias Worte in Gänsis Ohren waren sehr viel effektiver der offizielle Weg durch die römischen Dikasterien und interdikasterialen Kommissionen.

Nachdem aber Ratzi Silvester die Hühner sattelte, rächte sich Franzi nach Müller auch an Gänsi; stellte den zweiten supermächtigen Regensburger Kurialen kalt.

(….) Noch unerfreulicher landete Gänsi auf dem Boden der Tatsachen.

Mit nur 66 Jahren im besten Geistlichen-Alter, hatte er offenbar erwartet, zumindest bald zum Kardinal erhoben zu werden. Als ehemaliger Präfekt zweier Päpstlicher Häuser, war er so nah an der Macht, daß ihm ein weiterer Aufstieg in der Kurie zustände. Dachte er.

Nachdem er aber durch einige Interviews und das genannte Buch Bergoglio zur Weißglut gebracht hatte, spekulierte man schon auf eine deutsche Diözese. Nur welche bloß? Da Gänsi bereits Erzbischof ist, käme nur eine der sieben Erzdiözesen in Frage. Und selbst das wäre ein Abstieg im Vergleich zu einer Kurienpräfektur.

Chef eines einfaches Bistums galt als nicht vorstellbar; das wäre eine zu undiplomatische Ohrfeige des Papstes gewesen. Es kam aber sogar noch schlimmer für Ratzis ultrarechten Freund:

[….]  Der langjährige Privatsekretär von Papst Benedikt XVI., Georg Gänswein, soll nach Informationen der "Welt" in sein Heimatbistum Freiburg zurückkehren - als Privatmann. Papst Franziskus habe den 66-Jährigen angewiesen, Rom bis spätestens 1. Juli zu verlassen, berichtet die Zeitung. [….]  Die Entscheidung dazu sei schon im Mai bei einer Privataudienz am 19. Mai gefallen, berichtet die "Welt" und beruft sich auf mehrere hochrangige Kirchenquellen. Der Entscheidung soll "ein mehrwöchiges Hin und Her" vorausgegangen sein. Gänswein soll verschiedene Aufgaben vorgeschlagen haben. Franziskus dagegen habe an eine Tätigkeit als Theologieprofessor gedacht. Noch am 17. Mai, also zwei Tage vor der mutmaßlichen Entscheidung des Papstes, hatte sich Gänswein bei einer Veranstaltung des Presseclubs Wiesbaden offen über seine Zukunft geäußert. Damals sprach er von einer "Phase des Überlegens", in der sowohl er als auch der Papst Vorschläge machten. [….]

(ZDF, 02.06.2023)

Gänswein wird also nichts; GAR nichts. Eine solche Blamage hatte er sich nicht vorstellen können.

A posteriori wurde erst bekannt, wie giftspuckend Gänsi mit Gottes Stellvertreter auf Erden verfahren war. Er bewies, über keinerlei diplomatische Fähigkeiten oder menschlichen Anstand zu verfügen. Er ging wie Donald Trump nach einer Bundesanklage, in den Rage-Modus und attackierte, verbal wild um sich schlagend, seine Heiligkeit selbst.

Angelo Kardinal Scola (*1941), emeritierter Erzbischof von Mailand, wäre sowieso der bessere Papst gewesen- Ätschibätschi. Und alle anderen Kardinäle finden Dich auch doof, blöder Franzi.

Kann man sich nicht ausdenken, Gänswein als öffentlich lästernde Zicke. Bösartig, wie eine Kombination aus Brigitte Seebacher-Brandt, Maike Kohl und Gloria Thurn und Taxis – allerdings zu seinem großen Bedauern mittellos, da er enterbt wurde.  (….)

(Diplomatisch wie eine Abrissbirne, 11.06.2023)

So viele Jahre hatte Gloria die drei Männchen in den extra prächtigen bunten Kleidchen – Ratzi, Gänsi und Mülli – mit ihren Milliarden und ihrem Megaschloß beeindrucken können, ihren Einfluss auf die Kurie genießen dürfen und nun ist nichts mehr übrig.

Alles vergangen. Und Franz steht auch nicht auf sie.

Gänsi erholt sich noch von dem Schock, Ratzi ist final verstummt. Es bleiben also nur noch zwei entmachtete Regensburger übrig, die ihren Frust durch Nazi-Geraune überkompensieren. Dabei müssen sie aber im Gegensatz zu früher, als sie noch echte Macht besaßen, immer hysterischer rumschreien und immer abstruseres Zeug von sich geben, um noch in den Medien vorzukommen.

Wie Gloria bei „AUF1“, verwendet der verzweifelte Müller nun auch einen ultra-kruden Verteiler, nämlich die ultrarechte kanadische katholische, konservative Anti-Abtreibungs-Website LifeSiteNews, die so viele Fehl-Informationen und Verschwörungstheorien zu COVID-19 verbreitete, daß sie von den meisten Social-Media-Seiten verbannt wurde. Genau das Richtige also für den braunen Hass-Kardinal, der damit den bedauerlicherweise wieder aktiven antisemitischen Hetzer David Berger verzückt.

[….] Obwohl Papst Franziskus derzeit sein Amt missbraucht, um kritische, streng katholische, glaubenstreue Kardinäle und Bischöfe öffentlich zu demütigen, ja ihnen den Rauswurf ankündigt, hat es der ehemalige oberste Wächter der Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Müller nun gewagt, die Refugee-welcome-Begeisterung des Papstes indirekt zu kritisieren.

In einem Exklusivinterview mit LifeSiteNews sprach Müller über die Ideologien, die hinter dem Globalismus stehen, und ihre erschreckenden Folgen.

„Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern darum, die nationale Identität zu zerstören“, sagte Müller. „Sie sagen, dass nationale Identität Nationalismus ist, der alle Kriege verursacht hat, also sagen sie, dass sie gegen Nationalismus sind, aber in Wirklichkeit sind sie gegen die Nation.“  [….]

(PP, 07.12.2023)

Ein erbärmlicher Niedergang, den Gloria und ihre drei Kleidchen-Männchen erleiden mussten.  Daher brennen nun die letzten Synapsen bei ihr durch.

Selbstbestätigung

Bevor man sich zur Vorurteilsbestätigung in seine homogenen Social-Media-Blasen zurückzog; in denen jeder so denkt wie man selbst, das eigene Weltbild immer nur zementiert wird; sahen die Menschen neutrale Nachrichten wie „die Tagesschau“ oder lasen überregionale Zeitungen, für die eine große kompetente Redaktion eine Gatekeeper-Funktion ausübte. Das heißt, sie siebten aus allen Nachrichten der Welt die Relevanten heraus und strichen die Unseriösen, die Falschen, die Manipulierenden. Es gibt auch einen Meinungsteil, in dem Redakteure ihre persönlichen Ansichten einfließen lassen, so daß man sich eine Zeitung aussuchen kann, deren politische Haltungen einem generell behagt.

Meine Lieblingszeitung ist die „Süddeutsche“, die ich seit Jahrzehnten abonniert habe, an der ich mich täglich erfreue und die ich eindeutig für die beste überregionale Tageszeitung halte. Dabei handelt es sich aber eben nicht um eine homogen-linksgrünatheistische Blase, in der mir jeder Artikel aus dem Herzen geschrieben scheint, sondern um einen pluralistische Redaktion, die auch Ansichten vertritt, die mir gar nicht gefallen.

Es gibt/gab einzelne Redakteure, wie Matthias Drobinski, der bei mir regelmäßig Kopfschütteln verursachte. Schlimmer sind aber die Fälle, in denen Edelfedern, die ich schätze und deren Kompetenz ich absolut anerkenne, aus meiner Sicht hanebüchene Dinge propagieren. Heribert Prantls Ansichten zur Genitalverstümmelung, Ronen Steinkes Einlassungen zu Sterbehilfe, oder Tobias Haberls Sicht auf Atheisten.

(….) Der Mann ist katholisch und religiös, beklagt das Fehlen von Jesus Christus im Ampel-Koalitionsvertrag. Ich bin schockiert. Wie kann ein kluger Menschen solche Ansichten vertreten?

 [….] Ich meine die ungläubig-angewiderten Blicke, die einen treffen, wenn man erklärt, dass man am Sonntagvormittag leider nicht in dieses neue Café zum Frühstücken kommen kann, weil einem der Besuch der Heiligen Messe wichtiger ist. Ich meine, dass man sich, nur weil man zu spüren meint, dass dem spätmodernen Menschen in seiner Haltlosigkeit so etwas wie göttlicher Trost gut täte, anschauen lassen muss, als hätte man Kampfjets gefordert, und zwar für Russland. Ich meine, dass im Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Buchstabenfolge »Christ« auf 178 Seiten nur ein ein­ziges Mal vorkommt – in der Unterschrift des Finanzministers. Neulich ließ ich in einem Gespräch mit einem Bekannten das Wort »Eucharistie« fallen. Er sah mich irritiert an: Eucharistie?! Ich könne nicht davon ausgehen, dass normale Menschen wüssten, was das ist. Ich war ein bisschen geschockt,  [….]

(Tobias Haberl, 30.03.2023)

Ich muss mich damit abfinden. Ich muss es wohl tolerieren. Auch unter den Klugen gibt es Partial-Idioten. Auch nichts und niemanden ist Verlass.  (….)

(Kluge Idioten, 10.04.2023)

Es ist aber eine gute Übung in Demokratie, sich auch mit konträren Ansichten vorurteilsfrei zu beschäftigen, sie zu akzeptieren, den Widerspruch auszuhalten, ohne den Diskutanten pauschal zu verdammen.

Prantl gibt auch meiner Sicht von Religiotie geprägte Statements ab. Dennoch bleibt er ein grandioser Journalist, dessen Erkenntnisse ich gern zitiere.

Ronen Steinke beeindruckt mich heute mit einem Meinungsartikel zum AfD-Verbot.

Mit Tobias Haberls Selbstverständnis als Katholik in einem Meer voller ihm feindlich gesinnter Atheisten, habe ich allerdings erhebliche Probleme, weil er nicht nur diesen für Religioten typischen larmoyanten Ton anschlägt, sondern dabei auch schlicht falsche Dinge behauptet. Sein als großes katholisches Outing inszenierter Essay war für mich der journalistische Tiefpunkt des Jahres 2023 im SZ-Magazin.

(….) So begann der gläubige SZ-Magazin-Autor am 30.03.2023 sein Essay über seinen Glauben und wie sehr er sich dabei diskriminiert fühlt:

[….]  Diesen Text traue ich mich nur zu schreiben, weil ihn sowieso niemand liest. Ist doch heute so, dass man weghört oder aggressiv wird, wenn es um Glauben oder, noch schlimmer, die Kirche geht. Dass sich außer ein paar Zurückgebliebenen kein Mensch dafür interessiert.   [….]

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 30. März 2023. Aus Heft 13/2023)

Disclaimer: Ich mochte die Haberl-Texte im SZ-Magazin immer und wußte bis zum März gar nicht, daß er so ein frommer Katholik ist. Es ist ihm dafür Respekt zu zollen, daß er seine metaphysischen Vorstellungen nicht mit seinem Job als Journalist verquickt.

Aber auch Haberl scheint ein typischer intelligenter Gläubiger zu sein: Er leidet an einer Inselverarmung und produziert zu diesem Thema Sätze, für die er bei allen anderen Aspekten viel zu intelligent ist.

Er beklagt, wie schwer er es als Katholik habe, daß sich niemand interessiere, er gesellschaftlich extrem benachteiligt wäre.

Dabei ist offenkundig genau das diametrale Gegenteil der Fall: Katholiken genießen gerade in Bayern eine Vielzahl von Privilegien.

Haberl erliegt der klassischen Metaphysik der Larmoyanz, deren Apotheose sich in dem Ratzinger-Satz von der „Sprungbereiten Aggressivität“ kristallisierte.

Papst Ratzinger, unendlicher reicher absolutistischer Alleinherrscher über 1,3 Milliarden Menschen, der persönlich unter Androhung höchster Kirchenstrafen weltweit dafür gesorgt hatte, pädosexuelle Priester zu beschützen, die Opfer auszulachen und immer wieder zu demütigen, gab den Weg vor, indem er sich öffentlich über die angeblichen Angriffe der Opfer auf die Täter echauffierte.

Er kenne die "allzeit sprungbereite Aggression" (Benedikt XVI.), mit der die Atheisten die armen frommen Gottesmänner verfoltgen.

Es ist dasselbe Prinzip, nach dem Katholik Haberl seine Privilegien paradox als Deprivation deutet. Haberls mit [….] Diesen Text traue ich mich nur zu schreiben, weil ihn sowieso niemand liest. [….] eingeläuteter Aufsatz wurde zum Meistkommentierten der SZ-Geschichte. Somit wurde schon der erste Satz von der Realität als Gegenteil gestraft.

[…..] Vor einigen Wochen schrieb mein Kollege Tobias Haberl im SZ-Magazin ein bemerkenswertes Essay über seinen Glauben als Katholik und sein Gefühl, als gläubiger Mensch nicht mehr verstanden, gelegentlich sogar kritisiert oder ausgelacht zu werden. Darin heißt es: »Es ist das Grundgefühl vieler konservativer Menschen, die nicht begreifen, warum sie in einer aller Tradition entleerten Gesellschaft auf einmal als problematisch wahrgenommen werden, warum ihre Sehnsucht nach christlichen Werten (hinter denen keine Interessen stecken) automatisch als patriarchal gebrandmarkt wird.« Ich erinnere mich an keine SZ-Magazin-Titelgeschichte der vergangenen Jahre, auf die mehr Leserinnen- und Leserpost folgte. Es erreichten uns zahllose Zuschriften, die zum allergrößten Teil Anerkennung für die Haltung des Autors enthielten, dazu Dankbarkeit und Lob für Tobias Haberls Mut, so offen über seine Religiosität zu schreiben. Sein Text hatte einen Nerv getroffen.    [….]

(Michael Ebert, SZ-Magazin, 14. September 2023 Aus Heft 37/2023)

Natürlich ärgerte ich mich als SZ-Magazin-Fan über den Haberl-Text, weil ich die darin aufgestellten Thesen allesamt widerlegt sehen wollte.

Aber, Respekt SZ-Magazin, heute erschein nun die lange erwartete „Gegenrede von Michael Ebert“, die viele meiner Gedanken ausführte.

[…..] Eine sah mich immerzu mitleidig an: »Du tust mir leid. Du kommst halt sicher in die Hölle. Da ist es schrecklich.« [….]

(Michael Ebert, SZ-Magazin, 14. September 2023 Aus Heft 37/2023)

Ebert beschreibt hier mustergültig, was ich seit Jahrzehnten immer wiederhole: Religionen sind eine exkludierende „Wir sind besser als die“-Ideologie. (….)

(Die fromme Opferrolle, 15.09.2023)

Mutmaßlich war der Redaktion des SZ-Magazins der Haberl-Text selbst so peinlich, daß sechs Monate später eine ausführliche Gegenrede veröffentlichten.

Umso erstaunter bin ich ob der folgenden Meldung:

[….] SZ und SZ Magazin mit Reporterpreis ausgezeichnet

In der Kategorie Investigation gewann die Recherche "Das verlorene Boot", der Preis für das beste Essay ging an "Unter Heiden". [….] Tobias Haberl gewann für den Artikel "Unter Heiden" über seinen katholischen Glauben im SZ Magazin in der Kategorie Essay.  [….]

(SZ, 06.12.2023)

Ist heute der Erste April?

Da hilft nur ein Blick auf die Jury. Das Reporter:innen-Forum, RF, ist ein Verein, in dem Journalisten sich selbst loben.

Es erinnert an die größte filmische Fehlleistung des Jahres 2023 „der Schwarm“, die ZDF-Schätzing-Verfilmung, die so ungeheuer schlecht war, daß  selbst die größten Fans des Buches den Sechsteiler nicht bis zum Schluß ertragen konnten.

Die Süddeutsche Zeitung urteilte die Verfilmung gnadenlos als „DER SCHMARRN“ ab. Ausgerechnet diese größte Peinlichkeit des Jahres gewann am 28.08.2023 den Deutschen Fernsehpreis. Ich dachte zunächst, es handele sich um einen Schildbürgerstreich. Aber es war bloß ein Fall von Inzucht. In der Fernsehpreis-Jury sitzen deutsche TV-Produzenten, die sich selbst loben.

Hoffnungslos

Der Film „Soylent Green“ von 1973 spielt im Jahr 2022. Wir schreiben das Jahr 2023. Ganz anders als in der Romanvorlage „New York 1999“ von Harry Harrison (1966) gibt es darin die inzwischen ikonographischen öffentlichen Tötungsanstalten, um sich „einschläfern“ zu lassen. In der Verfilmung geht es um das hochwertige Nahrungsmittel „Soylent Green“, welches viel nahrhafter und gesünder als „Soylent Yellow“ und „Soylent Red“ ist, aber nicht wie behauptet, aus Algen, sondern aus menschlichen Leichen gewonnen wird. „Soylent green is people!“

In einer dystopischen Hungerwelt auch Menschen zu essen, erscheint mir moralisch nur so mittel-verwerflich. Insbesondere, wenn es so abstrahiert funktioniert, nur grüne, nach Algen schmeckende, Keksriegel zu essen. Schon weil ich Vegetarier bin, würde ich keinen gegrillten Menschenarm abnagen wollen.

Problematisch erscheint mir allerdings der chemisch-technische Prozess der Leichenverarbeitung, weil Menschen sehr giftig und ungesund sind. Im Fettgewebe lagern sich alle erdenklichen Gifte ab und außerdem müsste man viele ungenießbare Ersatzteile extrahieren. Herzklappen, Zahnersatz, Silikonimplantate, Stents und vieles anderes mehr. Ganz so nah ist die Endzeit, zumindest in Nordeuropa, noch nicht. Mutmaßlich werde ich es nicht mehr erleben, in einem hoffnungslos überbevölkerten Hamburg, „Soylent Green“ bei EDEKA und REWE im Regal zu finden.

Weniger unwahrscheinlich und viel weniger moralisch verwerflich sind hingegen die in der Richard Fleischer-Verfilmung visualisierten Tötungsanstalten, in denen man freundlich aufgenommen wird, es sich noch einmal richtig gemütlich macht, letzte Wünsche erfüllt bekommt, um dann schmerzfrei und sicher final einzuschlafen.

Ich behaupte, für eine Majorität der aufgeklärten Menschen, wäre die Existenz eines solchen Angebots eine Beruhigung und Erleichterung.

Das moralische Problem bestünde darin, keinen überproportionalen Druck auf finanziell schlechter gestellte Menschen entstehen zu lassen, die sich nur für diesen Weg entscheiden, weil Pflege oder Behandlungskosten zu hoch werden.

Aber das ist ohnehin die vordringliche Aufgabe der politischen Parteien, derartige Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Unglücklicherweise scheitern wir bereits jetzt daran, wie das Zweiklassen-Gesundheitssystem beweist.

Selbstverständlich wird ein wohlhabender Privatpatient in einer reichen Großstadt sehr viel besser medizinisch versorgt, als ein Bürgergeld beziehender AOK-Patient in einem Dorf.

Es ist grundsätzlich möglich, bei entsprechendem politischen Willen, diese Ungerechtigkeiten auszugleichen. So wie man auch die in Deutschland extrem ungerechten Bildungschancen nivellieren könnte. Der schulische Erfolg muss nicht, wie bisher, vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Man könnte auch Einkommen gerechter besteuern; Kapitaleinkünfte nicht mehr deutlich besser stellen, als Arbeitseinkommen. Man könnte zudem die Altersarmut verhindern, indem man Reiche (Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete) ebenfalls in die solidarische Rentenversicherung einzahlen ließe.

All das geschieht aber nicht, weil die Besitzenden ihre anti-solidarischen Partikularinteressen mit mächtigen Lobbyarmeen durchdrücken; schwarz und gelb gekauft haben.

Von Lobbyisten überbevölkerte Parlamente, Tagungen, Gipfel verhindern nachhaltig von Solidarität geprägte Ergebnisse.

[…] Einsatz für Öl, Gas und Kohle: Mehr als 2400 Lobbyisten sind auf der Uno-Klimakonferenz!

Auf der COP gibt es mehr Fossil-Lobbyisten als Vertreter der durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten, zeigt eine NGO-Analyse. Auch die EU hat demnach Mitarbeiter großer Konzerne als Teil ihrer Delegation akkreditiert. […]

(SPON, 05.12.2023)

So sieht es bedauerlicherweise an allen Fronten aus.

Vieles ist nicht mehr zu retten und das, was man noch reparieren könnte, wird kaputter gemacht, weil der rechtslastige Urnenpöbel mit seinen destruktiven Ideen (Wachstumsbremse! Grenzen zu!) die agierenden Politiker durch sein Wahlverhalten zu falschen Maßnahmen zwingt.

[….] Die Welt brennt – und Deutschland mäht den Rasen

Die Berliner Politik arbeitet an einem Sparpaket fürs nächste Jahr. Das ist leider das völlig falsche Projekt. [….]

(Eine Kolumne von Michael Sauga, 05.12.2023)

Aber spätestens in elf Monaten, wenn die Trump-Diktatur errichtet wird, geht die Welt ohnehin zum Teufel.

[….] Wie eine Trump-Diktatur aussehen könnte

Loyale Justiz, gefügiges Militär, entmachteter Kongress: Donald Trump könnte nach einem Wahlsieg versuchen, in den USA als Alleinherrscher zu regieren. Wer kann ihn noch stoppen?

Viele US-Medien sind in diesen Tagen voll mit alarmierenden Analysen und Kommentaren, in denen vor Donald Trumps politischem Comeback und vor einer möglichen Trump-Diktatur gewarnt wird. »Eine zweite Trump-Amtszeit könnte radikaler sein als die erste«, schreibt die »New York Times« . Die »Washington Post« fürchtet:  »Eine Trump-Diktatur erscheint immer unvermeidlicher.«

Und was macht Trump? Er verdreht die Warnungen einfach ins Gegenteil.

Nicht er sei eine Gefahr für die Demokratie im Land, sondern US-Präsident Joe Biden und dessen Partei, die Demokraten, tönte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern in Iowa. Da gebe es »Faschisten«, die die freie Meinungsäußerung einschränken wollten und die brutal gegen ihre Kritiker vorgehen würden, so Trump. »Sie führen einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie – und sie werden dabei immer extremer.« Und natürlich gibt es nur einen wahren Retter für das Land, nämlich ihn, Donald Trump.  [….]

(Roland Nelles, 05.12.2023)

Obschon ich in Hamburg lebe und privat versichert bin, wäre es eigentlich hohe Zeit, so einen „Soylent Green“-Tötungsanstalt aufzusuchen und sich schon mal abschalten zu lassen, bevor unweigerlich unangenehm wird.

Bibi, der Zerstörer.

Das dicke Ende kommt noch für Bibi Netanyahu.

Natürlich war er schon vor dem 07.10.2023 als korrupter, krimineller, rechtsextremer Lügner und Trumpist bekannt. Schließlich setzte er mit seiner versuchten Abschaffung der Israelischen Demokratie das halbe Land in Flammen, provozierte Massendemonstrationen gegen ihn. Ganz wie sein orange-gesichtiges Vorbild in den USA, trachtete er danach, das Land in Chaos und bürgerkriegsähnliche Zustände zu führen, um damit seine Regierungsimmunität zu erhalten. Er will nicht in den Knast. Und der blüht nicht nur ihm, sondern auch seiner kriminellen Frau und seinem noch rechtsradikaleren Sohn.

Ich mutmaße, die meisten Netanyahu-Wählerstimmen stammen nicht von Menschen, die ihn ungeheuer sympathisch finden oder ihn als moralisch vorbildlich ansehen. Offenbar hielten sie ihn aber für den harten Hund, der am besten – nämlich skrupellos – Israels Sicherheit garantieren kann.

Diese Annahme kollabierte natürlich am schwarzen Schabbat vom 07.Oktober mit seinen 1.400 Toten. Noch schlimmer kam es für Bibi, als immer mehr Meldungen durchsickerten, nach denen die Israelische Armee keineswegs so überrascht war, wie es zunächst schien, sondern durchaus gewarnt war, aber damit bei der ignoranten rechtsradikalen Netanyahu-Regierung nicht durchdrang.

[….] Führende Personen in Israels Armee und Geheimdiensten sollen bereits über ein Jahr vor dem verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel über entsprechende Angriffspläne der Terrororganisation informiert gewesen sein. Das berichtet die »New York Times« unter Berufung auf ein 40-seitiges Dokument, in dem eine Invasion auf israelisches Gebiet sehr genau beschrieben wird.

Das Dokument trägt demnach den Codenamen »Jericho-Mauer« und soll bis ins Detail dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen am 7. Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausführten. Das Szenario sei von israelischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern als zu anspruchsvoll und schwierig in der Ausführung abgetan worden. Zuletzt hatte bereits die »Financial Times« über frühere Warnungen innerhalb israelischer Sicherheitskreise berichtet, die jedoch von einem hochrangigen Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes als »imaginäres Szenario« zurückgewiesen worden sein sollen.  [….]

(SPON, 01.12.2023)

Während einige Generäle und auch der Verteidigungsminister Jo'aw Galan bereits persönliche Mitverantwortung für das Totalversagen übernahmen, denkt Bibi, ganz Trumpesk, nicht im Traum daran, eigene Fehler einzugestehen.

[….] Dass Geheimdienste und Armee in Israel versagt haben, war schon unmittelbar nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober klar. Aber nun wird das Ausmaß des Desasters deutlich, es ist ziemlich gut dokumentiert. [….] Die Verantwortlichen unterschätzten grob fahrlässig die Kapazitäten der Hamas, einen solch konzertierten Großangriff ausführen zu können. Dabei geschahen die Vorbereitungen dafür quasi vor ihren Augen. War es Ignoranz oder gar Hybris? [….]  Auch eine Unteroffizierin der Cybereinheit 8200 der israelischen Armee schlug Alarm.

Aber all diese Warnungen wurden nicht ernst genommen. Vielleicht auch deshalb, weil sie von zumeist jüngeren Frauen kamen? Zumindest die Frage, ob Israels Armee ein Sexismusproblem hat, wird in Israel diskutiert. Über die politische Verantwortung für dieses Totalversagen nicht. Noch nicht. Das mag verwundern, entspricht aber dem israelischen Verständnis von Zusammenstehen, solange die Sicherheit des Landes bedroht ist. Und diesmal geht es um mehr - um die Existenz des Staates Israel. Es entspricht diesem Verständnis, dass gerade jetzt Armee, Geheimdienste und Politiker ihre Kräfte bündeln müssen. [….]  Nur einer hat bisher nicht einmal Mitschuld eingeräumt: Benjamin Netanjahu. Der Premier versuchte sogar öffentlich, in einem Tweet Verantwortung abzuwälzen, indem er darauf hinwies, vorab nicht informiert worden zu sein. Das war sein Versuch, sich reinzuwaschen - auch wenn er später für diesen Tweet um Entschuldigung bat.

Umfragen zeigen jedoch: Drei Viertel der Israelis lasten ihm zumindest eine Mitschuld an diesem Totalversagen von Aufklärung und Abwehr an, was 1200 Menschen das Leben kostete. [….]

(Alexandra Föderl-Schmid, 01.12.2023)

Dieser Regierungschef ist auch zwei Monate nach Beginn des Krieges völlig planlos. Unfähig einen Ausweg zu weisen, denkt ausschließlich daran, sein Amt zu retten.

(…..) Es ist wirklich eine alptraumhafte Gefahrenlage, bei der die Jerusalemer Regierung unbedingt klare Zielvorgaben machen müsste, um der Welt zu erklären, was sie erreichen will. Wie die Zukunft des Volkes in Gaza und dem Westjordanland aussehen soll.

Aber auch an dieser Kernaufgabe scheitert der Langzeit-Regierungschef. Der Mann hat keinen Plan.

[….] Denn das eigentliche Dilemma des israelischen Gegenschlags liegt ja in der Schwammigkeit der Operation. Die Hamas soll vernichtet werden - ein so umfassendes wie unkonkretes Ziel. Wie genau soll das erreicht werden? Wann exakt gilt die Hamas als vernichtet? Und welche Perspektive haben dann die Hunderttausenden, die in diesem Krieg zwischen den Fronten stecken?

Die israelische Seite liefert beklagenswert wenig Ideen, was die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank angeht. Die radikalen Vorschläge der israelischen Kabinetts-Extremisten - Vertreibung der Palästinenser aus Gaza oder Einsatz einer Nuklearwaffe - wurden als Einzelmeinung kassiert und mit dem Ausschluss von Kabinettssitzungen bestraft. Das behebt aber noch immer nicht das politische Defizit, das Premier Benjamin Netanjahu verantwortet. Selbst wenn die Zweiteilung einem schlüssigen militärischen Plan folgt (die Einschnürung und Isolation der Hamas), so muss eine Militärkampagne dieser Dimension immer auch einer politischen Idee gehorchen. Die Vernichtung der Hamas ist aber keine politische Idee, sie ist erst mal nur Beweis von militärischer Überlegenheit - und von Ratlosigkeit.  [….]

(Stefan Kornelius, SZ, 06.11.2023)

Als ob die Situation für Israel nicht schlimm genug wäre. Fatal erschwerend kommt eine absolute Fehlbesetzung als Regierungschef hinzu. (….)

(Was plant Jerusalem, 06.11.2023)

Zwei Monate nach dem schwarzen Schabbat, scheint Bibi mehr denn je entschlossen, den perfiden Hamas-Plan zu erfüllen: Ein solche Flut von Horrorbildern ziviler Opfer, verletzter und getöteter Kinder, staubiger Gestalten mit weinenden Augen zu erzeugen, daß sich die weltweite Öffentlichkeit immer stärker gegen Israel wendet. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte gestern die Zahl von mindestens 15.000 zivilen Opfern – darunter über die Hälfte gekillte Kinder.

Ursache und Wirkung verschwimmen, Hamas und Palästina werden zusammengerührt. Das Schlimmste steht Gaza offenbar noch bevor, denn im Süden warten 20 000 Hamas-Kämpfer - inmitten von zwei Millionen verängstigten Menschen – und die Israelische Offensive beginnt erst jetzt.

Zu allem Übel leistet des Israelische Regierungschef – wieder – massive Wahlhilfe für Donald Trump, indem er der US-amerikanischen Öffentlichkeit signalisiert, weder Biden, noch Harris, noch Blinken, noch Austin ernst zu nehmen, wenn sie immer eindringlicher Besonnenheit Israels anmahnen.

Für den wahlkämpfenden Biden ist der Israel-Krieg eine NoWin-Situation, da die Bibi-phoben US-Amerikaner (Studenten, Junge, Muslime, Intellektuelle, Gebildete) weit überproportional Demokraten wählen und somit besonders mit der US-Unterstützung für Israel hadern. Trumps evangelikale Wähler hingegen sind erstens generell amoralischer und zweitens so islamophob, daß sie sich weniger an den Horrorbildern aus Gaza stören. Biden – für Deseskalation und Zweistaatenlösung – und Bibi – für Eskalation und gegen einen Palästinensischen Staat – mögen sich nicht. Weder persönlich, noch politisch.

 [….] Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe aber tragen die beiden ihren Streit zunehmend öffentlich aus. Das Weiße Haus warnte Israel am Samstag vor einer "strategischen Niederlage"; Netanjahu schoss zurück, er fälle die Entscheidungen selbst. Erschwert wird ein gemeinsames Vorgehen, weil beide um ihre politische Zukunft und ihr Vermächtnis ringen. Netanjahu regiert nur dank der Hilfe rechtsextremer Parteien, denen er oft weit entgegenkommt. Seit klar ist, dass die israelischen Geheimdienste Hinweise auf den Hamas-Terroranschlag verschliefen, äußert er sich noch kompromissloser, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Biden wiederum verliert zunehmend die Unterstützung muslimischer Amerikaner und linker Aktivisten, weil er sich klar hinter Israel stellte. Nun, da Biden seine Israel-Politik neu ausrichtet, öffnet er eine Flanke für Kritik von rechts. Innenpolitisch kann er sich beides gerade nicht leisten, weil er im nächsten Jahr zur Wiederwahl antritt, bedrängt vom republikanischen Rivalen Donald Trump, einem Freund Netanjahus. Ihm leistet Netanjahu Wahlhilfe, indem er gerade öffentlich vorführt, dass er sich von Joe Biden, seinem Waffenfreund wider Willen, kein bisschen lenken lässt. […..]

(Fabian Fellmann, 03.12.2023)

Trump und Bibi eint es, Interesse an Chaos und Eskalation zu haben. Eine friedlichere Lösung in Gaza wäre ein Erfolg für Biden, den die GOP unbedingt verhindern will. Frieden wäre auch der Beginn höchst unangenehmer Fragen aus der Israelischen Wählerschaft an Netanyahu, die er unbedingt verhindern will.

Trump und Netanyahu wollen nicht ins Gefängnis.

Deutsche widerstehen dem Faschismus schon wieder nicht.

Nein, die AfD ist eben keine normale Partei, nur weil es in Deutschland zehn Millionen Undemokraten gibt, die sie wählen wollen und damit den Weg in den Faschismus einschlagen. Viele AfD-Abgeordnete sind nicht nur stramm rechts oder faschistisch, sondern echte Nazis.

(….) T-Online ging dankenswerterweise noch genauer der Frage nach, was das eigentlich für eine Burschenschaft ist, die von Würzburg aus die Strippen der AfD-Bayern zieht.

Dem Artikel entnehme zwei Neologismen aus der AfD-Sprachwelt, in der Anglizismen verboten sind, aber auch zwei neue sympathische deutsche Verben entstanden: „Rumhitlern“ und „abhitlern“.

Sie beschreiben die Lieblingstätigkeit eines bayerischen AfD-Volksvertreters: In einem Keller voller NSDAP- und SS-Devotionalien antisemitische Sprüche skandieren, Nazi-Rockmusik mitgrölen und zu Hitler-Büsten masturbieren.

Und zwei Millionen Bayern wählen solche Leute dann gleich ins Parlament! (….)

(Der Neologismus des Grauens, 30.11.2023)

Natürlich muss eine solche Partei verboten werden, weil sie gegen die deutsche Verfassung agitiert.

Heute schloss sich auch der Arbeitnehmerflügel der CDU dieser Forderung an. Das ist insofern bemerkenswert, da Teile der CDU selbst so weit nach rechts gerutscht sind – darunter der Bundesvorsitzende – daß sie nicht nur die AfD kopieren, sondern auch mit ihr kooperieren.

[….]  Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.

Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden. [….]

(SPON, 03.12.2023)

Die immer extremer werdende Flügel-Partei des Bernd Höcke wird aber schleichend normalisiert. Der Urnenpöbel ist infiziert und versteht gar nicht, wie extrem die AfD-Ideologie ihm selbst schaden würde. Es ist ähnlich wie bei dem Trumpistischen US-WhiteTrash, der am meisten unter der Billionärs-affinen Trump-Politik leidet. Aber der gemeinsame toxische Rassismus überstrahlt alles.

(….) Natürlich verschwinden durch ein Verbot der Partei weder ihre Wähler, noch ihre problematischen rechtsradikalen Einstellungen.

Die schlimmsten rechtsradikalen Spinner des Schlages David Berger, werden im Falle eines Verbots sicherlich all ihre Wahnvorstellungen, „Deep State – Systempresse – Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur – Great Reset“, bestätigt sehen. Aber, so what? Bei ihnen ist der galoppierende Wahnsinn so weit fortgeschritten, daß sie ohnehin nicht auf den Boden der Verfassung zurück zu holen sind.

Außerdem mag es unter den Weidel-Wählern auch eine spontane Fraktion geben, die sich von einer klaren Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“, doch beeindrucken lässt und so eine Partei nicht wählen würde.

Ein zweites Argument für ein AfD-Verbot, ist die Zerschlagung ihrer finanziellen Infrastruktur. Die braune Vogelschiss-Partei von Putins Gnaden wird über Diäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung mit zig Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert. Geld, unter anderem aus meiner Tasche, das beim durchaus teuren und schwierigen Aufbau einer legalen Nachfolgepartei fehlt, so daß es zumindest Jahre dauert, bis der braune Wahlmob wieder eine politische Heimat gefunden haben wird – falls es überhaupt funktioniert, wenn ihre hetzenden Promis nicht mehr wie gegenwärtig dauernd im TV auftauchen, um kostenlose Werbezeit auszunutzen.

Drittens würde der Ausschluss der AfD-Pest aus den Parlamenten, ihr auch dort ihre PR-Show zu Werbezwecken nehmen und darüber hinaus den Parlamentsbetrieb nicht mehr durch Gaga-Anfragen und Hetze blockieren.

Der vierte Punkt betrifft die anderen Parteien, auf die der AfD-Stil bedauerlicherweise abfärbt und die daher alle schon mehr als bedenklich weit nach rechts gerückt sind.

Die extreme räumliche Nähe zwischen CDU und den Faschisten, die es in den Landtagen und im Bund gibt, führte bereits zu einer debilisierenden Ansteckung bei der CDU und CSU.

Längst dominiert Hetze und nicht etwa Bemühungen um Problemlösung, die Agenda der Merz/Söder-Union (…)

(Bundestag ohne AfD, 10.11.2023)

Mit blanken Entsetzenmuss ich immer wieder erleben, wie ausgerechnet in den von den Faschisten so verachteten öffentlichen Rundfunkanstalten – „Systempresse/Merkelmedien“ – jedes Gefühl für Anstand und Verfassungstreue verloren geht.

Der WDR widmete dem rasenden antisemitischen Hetzer David Berger 2019 ein völlig unkritisches „Tischgespräch“.

[…..] Arglose Plauderei mit einem rechten Hassprediger [….] Überfordert ist hier ein Journalismus, der es für seine besinnungslose Pflicht hält, solch ein Gespräch selbst dann noch zu senden, wenn er von dessen Falschheit überzeugt ist. Das macht aus dem arglosen Schwätzchen mit einem rechten Hassprediger einen neuerlichen Tiefpunkt im deutschen Journalismus.

Exklusiv ist dieses Versagen nicht. Denn es gab in den letzten Jahren genügend gescheiterte Versuche, mit Leuten ein Gespräch zu führen, deren Geschäft gut kalkulierte Hetze und Lüge ist. Und die überhaupt nicht interessiert sind an Auseinandersetzung, an Debatte, an Abwägen von Für und Wider, am besseren Argument. Denen es nur um Raum für ihre demagogische, menschenfeindliche Ideologie und Sprache geht.

Die selbst, wie die AfD, Journalisten ausschließen, auf Anfragen nicht antworten, keinen Widerspruch zulassen. Und mehr noch: Die politische Gegner knallhart bekämpfen mit mehr oder weniger öffentlichen Kampagnen.

Und dennoch gehen wir Journalisten dem falschen kindischen Opfergejammer immer wieder auf den Leim. Wir glauben, mit Leuten wie Berger reden zu müssen, damit sie sich danach nicht mehr beklagen können, im „Staatsfunk“, wie es in deren Sprache heißt, nicht vorzukommen. Dabei wird das öffentlich-rechtliche „Tischgespräch“ nichts ändern an Bergers Äußerungen.

Was sich ändern muss, ist unser Journalismus. Die Hetze von Menschen wie Berger ist keine Meinung. Sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander.  […..]

(Deutschlandfunk, Matthias Dell, 23.01.2019)

Sehr gruselig auch die MDR-Wahlberichterstattung im Jahr 2019 nach dem starken Abschneiden der Faschisten in Sachsen und Brandenburg.

Moderatorin Wiebke rühmte die „positive“ Berichterstattung ihres Senders über die AfD und legte der CDU eine „bürgerliche Koalition mit der AfD“ nahe.

[…..] Mit ihren Fragen und Einordnungen zur AfD hat eine Moderatorin der ARD-Wahlsendungen, Wiebke Binder, am Sonntag für reichlich Empörung gesorgt. Anlass waren Äußerungen, bei der sie die Alternative für Deutschland (AfD) kurzerhand zu einer bürgerlichen Partei erklärte. Und das war nicht das einzige Mal am Wahlabend der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei der Wiebke Binder bei Teilen ihres Publikums schlecht ankam.

Los ging es mit der Frage der MDR-Moderatorin an den sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Wie er denn zu einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD stehe, wo doch nach aktuellem Stand eine bürgerliche Koalition in Sachsen möglich wäre, aus ihrer Sicht also eine stabile Zweier-Koalition? Und hakte sogar noch nach: „Ist das immer noch ausgeschlossen?“ Da stockte sogar CDU-Mann Wanderwitz kurz der Atem. Um dann sofort klarzustellen: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition!“

[…..] Die CDU habe von vornherein gesagt, dass sie nicht mit den Rändern koaliere, nicht zusammenarbeiten werde. „Dabei wird es bleiben“, machte er seinen Punkt - und ließ die ARD-Moderatorin Wiebke Binder etwas sprachlos zurück. […..]  In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […..] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ [….]

(Münchner Merkur, 05.09.2019)

Unterdessen veranstaltet der NDR-Intendant Joachim Knuth für extremistische AfD-Gruppen Führungen durch den Sender.

[…..] Im NDR in Hamburg rumort es. Und je näher der kommende Freitag rückt, desto schlimmer wird das werden. Viele Mitarbeiter sind empört über den eigenen Intendanten, der erneut Mitgliedern der AfD Zutritt zum Landesfunkhaus gewähren will. Ein Großteil der Belegschaft hat dafür überhaupt kein Verständnis. Sämtliche beim NDR vertretenen Gewerkschaften rufen die Mitarbeiter für kommenden Freitag ab 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Eingang des Landesfunkhauses in Lokstedt auf. Peter Dinkloh von der Mediengewerkschaft Verdi, der die Kundgebung angemeldet hat, sagte zur MOPO: „Die AfD und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sind menschenverachtende, rassistische Organisationen, die die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen. Sie haben im NDR nichts verloren.“ Dinkloh weiter: „Wenn der NDR meint, er müsse mit allen politischen Kräften im Gespräch bleiben, auch mit denen, die die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen, dann hat er nach unserer Auffassung ein völlig falsches Verständnis von seinem Programmauftrag.“ Intendant Joachim Knuth wird aufgefordert, die ungebetenen Gäste wieder auszuladen. […..] Bereits Mitte November hatten eine Gruppe von AfD-Anhängern und -Politikern sowie Vertreter der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den NDR in Lokstedt besucht und – unter dem Protest von NDR-Mitarbeitern – eine Führung durchs Landesfunkhaus erhalten. Nach MOPO-Informationen ist für den kommenden Freitag erneut eine solche Führung angesetzt. […..]

(MoPo, 03.12.2023)

Deutschland ist keine wehrhafte Demokratie, zeigt keine „klare Kante“ gegen die Nazis.

Mini-Trump im Aus.

Nicht nur niemals die Wahrheit zu sagen, sondern auch noch so ungeheuerliche drastische Lügen aufzutischen, daß sie jedem sofort als Münchhausen-Monster auffallen und dazu auch noch das gesamte politische Streben auf den einen Zweck zu richten, nämlich sich die eigenen Taschen zu füllen, während man nebenher seinem blanken Menschenhass freien Lauf lässt, ist offenkundig eine äußerst erfolgreiche Strategie.

Damit bringt man es bis zum US-Präsidenten. Wird der mächtigste Mann der Welt.

Wenig verwunderlich also, daß diese Methoden von immer mehr GOPern übernommen werden. Sie haben, im Gegensatz zu Linken, Liberalen und Demokraten erkannt, daß sie ihre Wähler nahezu unendlich verarschen können.

Sie haben aber vor allem, im Gegensatz zu Linken, Liberalen und Demokraten erkannt, daß deren Gegenstrategie nutzlos ist.

Die linke, liberale und demokratische Welt reagiert auf diese monumentalen GOP-Lügengebirge mit Argumenten, Fact-Checks. Sie produziert Artikel, Memes, Videoclips, Interviews, in denen die dreisten Lügen der Faschisten „debunked“ werden. Entlarvt und richtiggestellt also.

Eine erbärmliche Strategie, die nur erfolgreich sein könnte, wenn sie a) überhaupt in den brauen Medienblasen ankäme und b) beim rasenden GOP-Mob Glaubwürdigkeit genösse.

Einige „liberal pundits“ verstehen wenigstens; Trumpmerikaner lesen nicht die New York Times, sehen keine Brian Tyler Cohen-Videos, gucken nicht MSNBC. Also gehen sie zu den Trump-Rallys und konfrontieren sie ganz direkt mit der Wahrheit.

Aber auch das nützt nichts, da die QTrumpliKKKans Fakten nicht glauben. Selbst, wenn man ihnen Trump-Aussagen, in denen er sich selbst widerspricht, vorliest oder als Video abspielt, erschüttert es nicht ihren fanatischen Glauben an den orangen Messias. Was nicht in ihr Weltbild passt, wird flugs zu „deep fake“ deklariert. Dieser Effekt entsteht durch die Social-Media-Blasen und ist unumkehrbar.

Jeder, der im Netz schon mit Grünen-hassenden, xenophoben oder covidiotischen Rechtsradikalen diskutieren wollte und seriöse Quellen (statistisches Bundesamt, RKI, Kriminalstatistik) zitierte, kennt das Hohnlachen, das einem entgegenschlägt.

George Santos, republikanischer Ex-Abgeordneter aus New York, kopierte das Trumpsche Konzept der maximalen Lügen und maximalen Hetze; brachte es damit bis zum prominenten Abgeordneten des US-Kongresses.

Zwei Drittel der Stimmen braucht es, um einen Abgeordneten auszuschließen. Die Hälfte der Republikaner musste also für den Rauswurf ihres eigenes Mannes mit den Demokraten stimmen. Das grenzt nicht nur an ein Wunder, sondern ist eins.

[….] Mit einer Mehrheit von 311 zu 114 Stimmen befürworteten die Abgeordneten, dass Santos sein Mandat verliert. Damit wurde die für diesen Schritt notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Bemerkenswert ist, dass sich auch viele von Santos’ republikanischen Parteifreunden dem Mehrheitsvotum anschlossen. [….]

Der Bericht [des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses] konstatierte, es gebe »hinreichende Beweise« dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. »Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen.« So habe Santos »unverfroren« aus seiner Wahlkampfkasse »gestohlen«, heißt es in dem Bericht. Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botoxbehandlungen ausgegeben haben. Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion. [….]

(SPON, 02.12.2023)

Wie konnte Santos in einer Partei, in der jede Bösartigkeit und jede Lüge bejubelt wird, dennoch stolpern?

Nun, er hat das Kleingedruckte nicht gelesen. Die totale kriminelle Narrenfreiheit gilt nur für weiße heterosexuelle GOPer. Als schwuler Halb-Latino waren ihm aber gewisse Grenzen gesetzt.

[….] Am Ende hatte selbst die Partei des Dauerlügners Donald Trump die Nase voll vom Dauerlügner George Santos. 105 Republikaner – fast die Hälfte der Fraktion – votierten mit 206 Demokraten für den sofortigen Ausschluss des Abgeordneten, in seltener Eintracht über ideologische Kluften hinaus. [….] George Santos? George Devolder? Anthony Devolder? George A. Devolder-Santos? [….] Doch seine Fans liebten ihn dafür, die treuesten hielten bis zuletzt zu ihm. Denn Santos, ein Geschöpf seiner Zeit, war der perfekte Ministrant des Maga-Kults – das »Maga-It-Girl«  (»New York Magazine«): »Make America Great Again« via Scharlatanerie und Schneeballsystem. Er war Trump ohne die Bösartigkeit, aber mit Botulinumtoxin. »Ich benutze Botox und Filler, das ist kein Geheimnis«, sagte er, als der Ethikausschusses des Repräsentantenhauses  herausfand, dass Santos, 35, sich mit Parteispenden das Gesicht straffen ließ. Die Parallelen zum frühen Trump, der wie Santos aus dem New Yorker Stadtteil Queens kommt, sind fast schon lachhaft. [….] Als er es 2022 im zweiten Anlauf schaffte, sprachen alle sofort von ihm, dem neuen Selfmade-Star der Kontroverse . Doch er blieb stets ein hinterbänklerischer Mini-Trump: narzisstisch, doch nichtssagend; eitel, doch ohne Trumps apokalpytischen Allmachts- und Rachegelüste. Santos’ Gelüste, mutmaßlich finanziert durch Wahlkampfspenden, zielten nicht auf bodenlose Anbetung. Sondern, wie sich herausstellte , auf die profaneren Klischees des Neureichtums: Luxushotels, Casinos in Las Vegas und Atlantic City, Hermès-Klamotten, 6000-Dollar-Schuhe und das nicht jugendfreie Schmuddel-Videoportal OnlyFans. [….] Santos’ Vergehen, belegte wie mutmaßliche, sind weniger schmierig, doch nicht minder handfest. Anfangs war das sogar noch amüsant: Der schwule Schwindler, dem der Drag-Name »Kitara Ravache« nachgesagt wurde, stieg auf zum Posterboy einer homophoben Fraktion voller Extremisten wie Marjorie Taylor Greene, die Transpersonen als »Männer in Frauenkleidern« beschimpft. Besser ließ sich die jüngste, absurde Generation von Kongress-Republikanern nicht darstellen.

 

 

Santos dementierte alles, verglich  sich mit der schwarzen Bürgerrechtsaktivistin Rosa Parks, die sich 1955 weigerte, im Bus hinten zu sitzen: »Auch ich werde nicht hinten sitzen.« Diese Schamlosigkeit, ein Markenzeichen der Maga-Mauschler, guckte er bei Trump ab, der jede Anschuldigung als Attacke vermünzt und selbst sein Polizeifoto lukrativ vermarktet. Auf VIP-Partys balgten sie sich bald um Selfies mit Santos, dem »Next-Gen-Modell von Donald Trump« . Schließlich wurde ihm die höchste Popkulturehre zuteil: Sketche bei »Saturday Night Live«.[….]

(Marc Pitzke, 02.12.2023)

Impudenz des Monats November 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Vielleicht war das doch zu viel für Henry Kissinger: Von der CDU bejubelt, und zum Gesprächspartner des Fritze Merz degradiert zu werden.

Das hält das stärkste Schlachtross nicht aus; verständlich wenn Kissinger lieber tot sein wollte.

Friedrich Merz, der hiermit erneut zum Idioten des Monats, nämlich zur Impudenz des Monats November 2023 gekürt wird, wäre es aber viel zu wenig, nur als Totengräber Kissingers zu gelten. Er will auch als Totengräber der Ampel, der deutschen Wirtschaft und der Demokratie insgesamt auftrumpfen, indem er alles unternimmt, um Bund und Ländern den finanziellen Boden unter den Füßen zu ziehen.

(….) Nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz verbreitete Deutschlandfeind Friedrich Merz unter dem Gejohle seiner rechten Partei aber unvermindert die toxische Ideologie der Schuldenbremse, des eisernen Sparens und der damit verbundenen Investitionsbremse.

[….] Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) [….]  hob zudem die Notwendigkeit staatlicher Investitionen hervor. Dröge verwies unter anderem auf 738 Milliarden US-Dollar, die in den USA in Klimaschutztechnologien und Co. investiert würden. Wer nicht bereit sei, in „relevanter Größenordnung einzusteigen“, der werde im Wettbewerb „gnadenlos verlieren“, warnte Dröge. [….] [….]

(Deutsche Bundestag, 28.11.2023) (….)

(Düsternis Deutschland, 28.11.2023)

Ökonomen und jedem Menschen bei Verstand, ist völlig klar, wie sehr Merz mit seinen Haushaltsklagen seinem Vaterland schadet, was für ein Wahnsinn die Schuldenbremse zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist.

[……] Die Schuldenbremse ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.

Dies ist ein Dank an die Schuldenbremse. Dieser Dank ist bitter: Danke sagen junge Familien der Schuldenbremse dafür, dass mehr als vierhunderttausend Kita-Plätze in Deutschland fehlen; und diejenigen Familien, die einen Kita-Platz ergattert haben, sagen Danke dafür, dass sie wegen der Betreuungslücken und der knappen Öffnungszeiten ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen. Danke sagen die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten dafür, dass sie so mies bezahlt werden; die Pflegerinnen und Pfleger in den Pflegeheimen schließen sich dem Dank an.

Danke sagen die Personalchefs der Unternehmen dafür, dass ihre Fachkräfte in den Wahnsinn getrieben werden, weil die Schule ihrer Kinder schon um 11.15 Uhr endet und der Kindergarten schon um 15 Uhr schließt. Danke sagen die Bahnfahrenden dafür, dass zwei von drei Fernzügen Verspätung haben und dass man dort, beim ICE-Fahren durch Deutschland, die Löcher im Wlan-Netz zählen kann. Rentner sagen Danke dafür, dass ihre Rente trotz aller politischen Versprechungen für ein sorgenfreies Altern nicht reicht. Und Danke sagen Kinder aus armen Familien dafür, dass die Kindergrundsicherung einen schönen Namen, aber kein Geld für diese Sicherung hat.  […..]  Also danken auch die Klimawandelleugner der Schuldenbremse dafür, dass nun kein Geld mehr dafür da ist, den Klimawandel zu stoppen, den sie als „angeblichen“ Klimawandel bezeichnen. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, wenn dem Staat und der Regierung wegen der Schuldenbremse und der von Karlsruhe verordneten Not nicht mehr zugetraut wird, Bildung und Forschung zu gewährleisten, die Wirtschaft am Laufen zu halten und soziale Schieflagen auszugleichen.  Die vor 14 Jahren ins Grundgesetz eingebaute Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse: Sie verhindert, dass in die Verkehrswege und in die Kommunikationswege investiert wird. Dass die maroden Brücken zügig saniert werden. Dass ein flächendeckendes Netz mit E-Tankstellen aufgebaut wird. Dass das, was über Jahrzehnte versäumt wurde, jetzt endlich und eilig mit großem Mehraufwand nachgeholt wird – zum Beispiel die Sanierung des Streckennetzes der Bahn. Die Schuldenbremse erschwert die Wohnungsbauförderung. Sie behindert, summa summarum, eine kluge Daseinsvorsorge und eine familien- und arbeitsverträgliche Lebensinfrastruktur, wie sie zu einer Industrienation gehört, wenn sie erfolgreich bleiben will. Die Schuldenbremse blockiert die Einstellung des pädagogischen Personals, das für frühkindliche und schulische Bildung dringend benötigt wird. [….]

(Heribert Prantl, 01.12.2023)

Daß sich die AfD ins Fäustchen lacht, kann man getrost als den Signature Move des Merz bezeichnen. Er ist ihr größter Wahlhelfer und läßt bei seinem eifrigen Bemühen die Rechtsradikalen zu stärken, nie nach.

Da braucht es keine russischen Bots oder Musksche Desinformationskampagnen, keine nordkoreanischen Cyberattacken oder terroristische Anschläge auf kritische Infrastruktur mehr. Der größten Vorschlaghammer lässt Friedrich Merz auf Deutschlands Schädel niedersausen. Der CDU-Oppositionsführer ist die Apotheose des selbstgemachten nationalen Niederganges.

[….] Friedrich Merz ist mit der Dreifachrolle als Partei-, Fraktions- und Oppositionsführer intellektuell und charakterlich hoffnungslos überfordert.

Unter anderem ignoriert der geistig erstarrte Merz die Nöte seiner eigenen Parteifreunde, die es im Gegensatz zu ihm geschafft haben, Wahlen zu gewinnen und nun Bundesländer regieren. In Krisenzeiten. In denen man Geld in die Hand nehmen muss.  [….]

(Mehr Schulden, 29.11.2023)

Merz, der sich nicht einmal unfallfrei ausdrücken kann, es 68 Jahre lang nicht schaffte, auch nur das niederste Regierungsamt zu ergattern, ist dennoch unerschütterlich von dem Größenwahn erfüllt, er könne auch das höchste Regierungsamt besser als alle anderen ausfüllen.

[…..] Eine Wette ist auch der Oppositionsführer eingegangen: Friedrich Merz im Angriffsmodus. Die Bundesregierung bezeichnete er vor dem Parlament als peinlich. Nannte Scholz abwertend einen "Klempner der Macht". Rief ihm zu: Die Schuhe eines Kanzlers seien ihm ein paar Nummern zu groß. Scharfe Polemik, wenig staatsmännisch. Gleichzeitig ließ Merz keinen Zweifel daran, dass er der fähigere Staatsmann sei. Der bessere Kanzler. Mehr Durchblick, mehr Weitsicht, mehr Plan. Gestützt von Umfragen, die die CDU mit deutlichem Abstand vorn sehen, wähnt er sich nur noch wenige Meter von seinem großen Traum entfernt: Endlich Kanzler sein.

Es ist eine Wette, weil Friedrich Merz in seinem langen Berufsleben noch nie zeigen konnte, dass er regieren kann. Er hat es schließlich noch nie getan. Nicht auf kommunaler Ebene, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht im Bund. Sein politisches Lebenswerk - es ist das eines Oppositionspolitikers, wo markige Sätze mehr zählen als konkrete Entscheidungen. […..] Sein harter Kurs gegen eine Reform der Schuldenbremse, seine Selbstsicherheit, alles besser zu machen, wenn er erstmal dran ist - all das könnten wie ein Boomerang zu ihm zurückkommen. Top, die Wette gilt. […..]

(Torben Ostermann, ARD, 28.11.2023)

Der Neologismus des Grauens

Bei meinen Nachrichtenquellen spielt T-Online üblicherweise kaum eine Rolle. Das lange von der Telekom betriebene Nachrichtenportal, wurde 2015 von der Kölner Ströer SE & Co. KGaA übernommen. Die von Dirk Ströer und Udo Müller gegründete Firmengruppe, betätigt sich hauptsächlich mit Außenwerbung und E-Commerce; war im Bundestagswahlkampf 2021 das ausführende Unternehmen, welches eine von der David Bendels Conservare Communications GmbH bezahlte Großkampagne gegen Bündnis 90/Die Grünen bundesweit plakatierte.

Ströer setzte 2017 den ehemaligen Spiegel-Online-Chef Florian Harms als T-Online- Chefredakteur ein, der die neue Berliner Zentralredaktion leitet.

Gelegentlich verblüfft T-Online News mit ausführlichen Recherchen zu Themen, in die sich andere Medienhäuser nicht reinknien.

Lars Wienand tauchte tief ein in das düsterbraune Fränkische AfD-Milieu und dabei insbesondere auch die rassistische Burschenschaft Teutonia, der AfD-Politiker Daniel Halemba, 22, MdL, entstammt.

Ich empfehle dringend den T-Online-Artikel vom 20.11.2023, in dem genau nachgezeichnet wird, wie Rassisten und SS-Bewunderer vom äußersten rechten AfD-Flügel die wenigen noch halbwegs demokratischen AfD-Politiker verdrängten und die Wahllisten so manipulierten, daß echte Nazis wie Halemba zum Zug kamen.

Die bayerischen Wähler sehen entweder nicht so genau hin oder es stört sie ohnehin nicht. Am 08.10.2023 wählten sie 14,7% AfD (zusätzlich die den Hitlerphilen 15,8% der Liste Hubsi). Das waren 2.000.435 Stimmen für die AfD (2.163.849 für die FW). Die Halemba-AfD gewann zehn Sitze hinzu, kommt nun insgesamt auf 32 Mandate in Bayern.

T-Online ging dankenswerterweise noch genauer der Frage nach, was das eigentlich für eine Burschenschaft ist, die von Würzburg aus die Strippen der AfD-Bayern zieht.

Dem Artikel entnehme zwei Neologismen aus der AfD-Sprachwelt, in der Anglizismen verboten sind, aber auch zwei neue sympathische deutsche Verben entstanden: „Rumhitlern“ und „abhitlern“.

Sie beschreiben die Lieblingstätigkeit eines bayerischen AfD-Volksvertreters: In einem Keller voller NSDAP- und SS-Devotionalien antisemitische Sprüche skandieren, Nazi-Rockmusik mitgrölen und zu Hitler-Büsten masturbieren.

Und zwei Millionen Bayern wählen solche Leute dann gleich ins Parlament!

[….] Das Teutonenhaus in Würzburg – hier finden sich Gästebucheinträge mit einem "Sieg Heil" und Himmler-Befehl überm Bett des Jung-Abgeordneten Daniel Halemba. Wie lebt es sich in der extrem rechten Burschenschaft? […..] Hier unten gibt es eine Tapetentür, nicht unbedingt eine Geheimtür, aber unauffällig. Sie führt in einen vergleichsweise kleinen Raum. Freundlich könnte man ihn Traditionsraum nennen, weniger freundlich Nazi-Partykeller. Staubig war es hier, Hakenkreuz-Wimpel hingen dort, sagt einer, der dort war, auch ein rassistisches Plakat in der Optik des Dritten Reichs. Ein Tisch steht im Raum, eine eher schäbige Bar und eine Musikanlage, aus deren Boxen schon manches unsägliche Lied dröhnte. "Da kann gepflegt 'rumgehitlert' werden", berichtet der frühere Besucher t-online. "Es dringt wenig nach oben und nach draußen." Von hier könnten Polizisten aber einige der NS-Devotionalien und antisemitischen Schriften weggetragen haben, als sie am 14. September das Haus durchsuchten.

NS-Symbole auf Fotos aus dem Haus waren der Anlass für die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. "Abhitlern" hat auch schon mehrfach zu Ärger mit den Nachbarn geführt, laut mitgegrölter Rechtsrock ebenso. […..]

(T-Online, 30.11.2023)

Wie diese AfD tickt, ist nur zu offensichtlich. Dort, wo sie am extremsten auftritt und wie in Thüringen von einem Hitler-Fan geführt wird, der Texte aus „Mein Kampf“ in seinen Reden verwendet, hat sie am meisten Erfolg, könnte den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Optimismus kann ich für Deutschland und Europa und die Welt nicht mehr aufbringen. Das Bestcase-Szenario wäre entschlossener Widerstand der Anständigen und Demokraten, um den Untergang noch etwas zu verzögern; sich den Braunen und Social-Media-Trollen noch etwas länger in den Weg zu stellen.

Gewinnen wird aber das Pack und die Welt unweigerlich in Diktaturen, Verwahrlosung, Brutalität, Krieg und Umweltzerstörung führen.

[….] Hinter uns liegt ein kräftezehrendes Jahr und das neue, nicht weniger fordernde, wirft bereits seine Schatten. Der Wahlsieg des rechtsextremen Geert Wilders in den Niederlanden, von Javier Milei, eines antidemokratischen Anarchokapitalisten, in Argentinien und die mögliche Wiederwahl des Archetypen des autoritären Antidemokraten in Form von Donald Trump in den USA geben die Stoßrichtung vor: Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit haben Konjunktur und manchmal kommt es mir vor, als wäre Deutschland das letzte Einhorn ohne rechtsextreme Regierungsbeteiligung.

Die Europa- und Kommunalwahlen im Juni ‘24 in Ostdeutschland könnten das ändern. Rechtsextreme Erfolge an der Wahlurne wären ein weiteres Fanal für die Szene und würden die Prognosen für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst wohl eher verbessern. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt eine rechtsextreme Partei in den Umfragen an erster Stelle. Ein rechtsextremer Ministerpräsident scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Wir haben aber den Eindruck, dass vielen noch nicht bewusst ist, wie entscheidend vor allem die kommunalen Wahlen werden, denn die Auswirkungen für die Demokratie vor Ort sind erheblich. Für uns Demokrat*innen ist es kurz vor 12. […]

(Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, 30.11.2023)

Es gehört wohl zu Reinfranks Job so zu schreiben. Aber ich befürchte, er stellt die Situation viel zu optimistisch dar.