Konservative mit toxisch alten Ansichten – Teil II

Wie abartig kann es noch werden? Juden in Europa beginnen mit Rechtsextremen, den NSDAP-Enkeln, zu sympathisieren, weil diese ihre drastische Islamophobie nun als Kampf gegen Antisemitismus umetikettieren.

[….] Der Tag, an dem Marine Le Pen für Juden wählbar wurde

Mehr als 100.000 Menschen gehen in Paris gegen Antisemitismus auf die Straße. Marine Le Pen, Frontfrau der Rechten, ist dabei – und punktet: Mehr als ihre Anwesenheit stört die Demonstranten die Abwesenheit von Präsident Macron. [….]

(Leo Klimm, 12.11.2023)

Was in Frankreich geht, funktioniert in Deutschland schon lange.

Der FDP-General, längst nach ganz Rechtsaußen abgedriftet, twittert wie Lutz Bachmann.

Seine hepatisgelbe Bundestagskollegin, die AFDP-Abgeordnete Katja Adler, teilt so kräftig gegen die vier Millionen Muslimein Deutschland aus, daß sie bei der Gelegenheit auch noch alle Juden in Deutschland bedroht und verunglimpft.

Adler erinnert dabei an den CDU-Lieblingsministerpräsidenten Daniel Günther, der in seinem ersten Landtagswahlkampf ebenfalls antisemitisch ritt, indem er mit einem Schweinefleisch-Fresszwang, die Juden aufforderte nicht koscher zu essen.

2016 brachte er einen Schweinefleisch-Gebots-Antrag in den Landtag ein.

Schweinefleisch zu fressen gehöre „zur deutschen Tradition“ erklärte Günther; die koscher essenden Juden also nicht. Die antisemitische Günther-Idee wird seither immer wieder in Variationen vorgetragen; besonders stark zuletzt im Bayerischen Wahlkampf von AfD und CSU. Schweinefleischfressen als Apotheose des Deutschtums. „Vegetarier und Juden gehören nicht zu uns“ meinen also die beiden bayerischen Regierungschefs Aiwanger und Söder.

[….] Ein Wirt im oberösterreichischen Bad Ischl wollte sich einen "Scherz" erlauben – doch der ging nach hinten los. Hintergrund ist ein Spruch, den der Restaurantbesitzer des Traditionsgasthauses k. u. k. Hofbeisl zu Ischl, Marcus Hofbauer, auf einem Schild aufgeschrieben hat. Darauf war zu lesen: "Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen statistisch gesehen weniger häufig dazu, sich und andere in die Luft zu sprengen." Das Schild mit dem Spruch stand nach Angaben des Wirtes mehrere Stunden lang vor dem Restaurant. Ein Foto davon verbreitete sich schnell im Netz. Zahlreiche österreichische Medien berichteten über das Schild.

Dem Inhaber des Gasthofes wird nun islamfeindliches Verhalten vorgeworfen. "Das ist kein Humor, das ist purer Rassismus", zitiert die Nachrichtenseite Oe24" eine Frau.  [….]

(STERN, 10.11.2023)

Nach dieser Logik wären auch Juden und Vegetarier Bombenleger.

Die Perfidie der Konservativen, sich mit Islamophobie und völkisch-judenfeindlichen Sprüchen, als besonders aktive Kämpfer wider des Antisemitismus zu inszenieren, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten.

Die Historikerin und Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München Prof. Dr. Mirjam Zadoff, sowie der Publizist und Politikwissenschaftler gruseln sich.

[….]  Zadoff: Wenn Menschen wie der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger  jetzt betonen, dass die Zunahme von Antisemitismus durch »unkontrollierte Zuwanderung« bedingt sei, ist das natürlich ein billiges Ablenkungsmanöver. Ich halte es für schwierig, dass das Pogrom der Hamas  und der Krieg in Gaza jetzt dafür benutzt werden, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht doch nicht um »unseren« oder einen »anderen« Antisemitismus, es geht um den gesamtdeutschen Antisemitismus, ob links, rechts, muslimisch. Das betrifft uns als Gemeinschaft und unser Versagen als Demokratie. Natürlich ist es ein Problem, wenn Migrant:innen Antisemitismus mitbringen – aber sie wandern auch in ein Land ein, das mitnichten frei von Antisemitismus ist. Das dürfen wir nicht vergessen. [….]

SPIEGEL: Der Autor und Politikwissenschaftler Max Czollek  hat die Erinnerungskultur in Deutschland als »Versöhnungstheater« geschmäht. Die aktuelle Debatte über muslimischen Antisemitismus kommentierte er mit den Worten: »Deutsche Erinnerungskultur bedeutet jetzt, Muslime abzuschieben.«

Zadoff: Er hat auf seine ihm eigene, provokante Art den Finger in die Wunde gelegt. Es scheint tatsächlich so, dass die deutsche Politik den Nahostkonflikt jetzt instrumentalisiert, um eine inhumane Flüchtlingspolitik zu legitimieren. Das ist ein Skandal. Deutschland besitzt eine klare historische Verantwortung für Israel und die hier lebenden Juden und Jüdinnen. Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg auch eine Verantwortung für politisch Verfolgte. Wir entfernen uns von einem Konsens, der seit 1945 galt und besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. [….]

(SPIEGEL, 09.11.2023)

Hurra, die Rechten in Deutschland können jetzt ausländerfeindlich und judenfeindlich sein, um zu beweisen wie judenfreundlich sie sind.

Einen der schauerlichsten menschenfeindlichen und geschichtsvergessenen Ausfälle leistete sich, wieder einmal, Focus-Rechtsaußen Jan Fleischhauer, der in purer Herrenmenschenattitüde über mindere menschliche Wesen sinniert.

Bitte liebe Migranten, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Ausländer, Queere, People Of Color, lasst mich bloß nicht allein mit diesen weißen Herrenmensch-Deutschen des Schlages Fleischhauer, Adler, Aiwanger, Söder, Merz!

Konservative mit toxisch alten Ansichten

Bücher können schnell altern; nach wenigen Jahren von der Realität überholt sein.

Bücher können aber auch über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende aktuell bleiben und immer wieder neue Generationen faszinieren.

Emily Brontës „Wuthering Heights“ erschien 1847 und ist ein so erstaunlich moderner Roman, daß er immer wieder verfilmt wird und immer neue lesende Teenager in seinen Bann zieht.

Manche große Autoren, die auch Generationen nach ihrem Tod weiterwirken, verwendeten eine zeitgemäße Sprache, die uns durch Exotik fasziniert, aber auch ein Weltbild zeigt, welches nach heutigen Maßstäben als zutiefst rassistisch gilt und nur noch von Rechtsradikalen verwendet wird.

Beispiele sind Mark Twain (1835-1910), Margaret Mitchell oder JRR Tolkien. Ihre Bücher sind voller Rassismus.

Es wäre aber idiotisch, Margaret Mitchell (1900-1949) als Rassistin zu bezeichnen. „Gone with the wind“ spielt 1860 und wurde 1935 geschrieben. Mitchell selbst war für ihre Zeit eine moderne Frau, die sich für schwarze Bürgerrechte engagierte.

Wären Twain oder Mitchell heute noch lebendig, würden sie sicherlich keine Begriffe wie „Neger“ privat verwenden.

Ich halte die nachträgliche Änderung ihrer Wortwahl, um sie heutigen Sprachgewohnheiten anzupassen, für aberwitzig, da es sich um Zeitdokumente handelt und von mündigen Lesern erwartet werden kann, den historischen Kontext einzuordnen.

Unsere Vorstellung von „Menschenrechten“ unterliegt einem stetigen Wandel. Das ist die Stärke des „evolutionären Humanismus“. Dessen muss man sich bei allen alten Texten bewußt sein. Das deutsche Grundgesetz von 1949 verträgt sich mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Frau, Prügelstrafen für Kinder, straffreier Vergewaltigung in der Ehe und der Kriminalisierung von homosexueller Liebe.

Die Verfassung der USA stammt vom 17. September 1787. Wahlrecht für Frauen oder gar Schwarze ist dort genauso wenig vorgesehen, wie die Legalisierung gemischtrassiger Ehen. Daß die „Founding Fathers“ Rassisten und Sklavenhalter waren, disqualifiziert sie nicht in toto für heute, da sich zu ihren Lebenszeiten noch kein allgemeines Unrechtsbewußtsein wider die Sklaverei entwickelt hatte.

Noch in den 1930er und 1940er Jahren gingen die Hamburger ganz selbstverständlich zu Carl Hagenbecks „Völkerschauen“ und kamen gar nicht auf die Idee, es könnte Unrecht sein, Menschen anderer Ethnien als „Wilde“ im Tierpark auszustellen.

Die Zeiten des alten Carl Hagenbeck, der kontinuierlich neue Wildtiere und Menschen in Afrika einfangen ließ, um sie in seinem Hamburger Zoo vorzuführen, sind vorbei.

Es ist keine Hundert Jahre her, daß man hier bei mir vor der Tür in Hamburg entrechtete Menschen in Käfige sperrte und anglotze.

Gerne wurden „Schau-Neger“ auf Jahrmärkten gezeigt. Carl Hagenbeck ließ für seinen Zoo in Hamburg allerlei „wilde Afrikaner“ einfangen und zeigte sie den höchst interessierten Hanseaten in seiner „Völkerschau“.
Den christlichen Besuchern kam es gar nicht in den Sinn, daß es irgendwie unmoralisch sein könnte, neben Löwen und Antilopen auch Hottentotten und Zulus in Käfigen zu zeigen.
Die Körperlichkeit der vielen afrikanischen Völkerschauen in Deutschland faszinierte insbesondere die Frauen in Deutschland - hatten sie doch in der Regel noch nie nackte Männer gesehen.

Blütezeit der Völkerschauen in Europa war zwischen 1870 und 1940. Allein in Deutschland wurden in dieser Zeit über 300 außereuropäische Menschengruppen vorgeführt. Teilweise lebten in diesen „anthropologisch-zoologischen Ausstellungen“ gleichzeitig über 100 Menschen.

(Wiki)

Tatsächlich konnten die in Hamburg gefangenen Afrikaner noch von Glück reden. Es war nämlich durchaus auch üblich „Neger“ aus praktischen Erwägungen auszustopfen oder des einfacheren Transports halber nur ihre Köpfe auszustellen.
Noch heute lagern in den Kellern der Berliner Charité kistenweise getrocknete Köpfe von Menschen aus allen Gegenden Afrikas.

(Tammox 15.02.2011)

Es wäre unsinnig, alle Idee der „Founding Fathers“ zu verwerfen, weil sie Kinder ihrer Zeit waren. Man darf aber auch nicht vergessen und verschweigen, daß sie Sklaverei-Befürworter waren. Daher sind ihre Lehren heute nicht mehr als absolut anzusehen.

Natürlich ist es genau deswegen schwachsinnig, wie die US-Bundesverfassungsrichterin Amy Vivian Coney Barrett (*1972) auf Textualismus als und Originalismus zu bestehen und die US-Verfassung auch im Jahr 2023 derart wörtlich auszulegen, daß buchstäblich jeder Irre in den USA nach Belieben automatische Schnellfeuerwaffen mit sich herumtragen darf.

Der berühmt berüchtigte Zweite Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Second Amendment to the United States Constitution) garantiert als Teil der Bill of Rights, den Besitz und das Tragen von Waffen. Er wurde aber 1791 verabschiedet, als noch niemand ahnte, was eine AR15 ist und welche massenmordigen Konsequenzen diese Waffen auf das Volk haben.

Wie bei Twain oder Mitchell, muss unbedingt der historische Kontext mitgedacht werden, wenn man den Text heute liest. Die juristisch-wörtliche Auslegung verbietet sich dabei automatisch. Das weiß eigentlich auch Coney Barrett, denn nach den Regeln vom 17. September 1787 dürfte sie als Frau weder wählen, noch studieren; Richterin oder gar oberste Verfassungsrichterin werden.

Das ist das Problem bei Konservativen und alten Texten; sie betreiben „Cherrypicking“; suchen sich also immer die Stellen einer alten Schrift heraus, die ihnen zufällig in ihre erzkonservative Agenda passt, die sie wiederrum damit untermauern, der Text aus dem diese Regeln stammten, wäre sakrosankt.

Solche Konservativen sind extreme Heuchler, weil sie gleichzeitig, die Teile des Werks, dessen wörtlichen Text man nicht ignorieren dürfe, die nicht in ihre Agenda passen, ignorieren.

Noch viel problematischer wird die spezifisch konservative Exegese bei wesentlich älteren Texten. Bücher wie Torah, Tanach, Bibel, Koran und Talmud.

Dabei handelt es sich offenkundig um faszinierende Bücher, da sie immer noch gedruckt und gelesen werden. Aber sie enthalten allesamt Regeln einer primitiven, antihumanistischen, grausamen Hirtenkultur, die mit der UN-Menschenrechtskonvention beim besten Willen nicht vereinbar ist. Sklaverei, drastische Ungleichheit der Menschen, brutale Todestrafen, Misogynie, Homophobie.

Dazu kommen beispielsweise in der antihumanistischen Bibel jede Menge schlicht unsinnige, das komplett aus der Zeit gefallene Vorschriften, wie der Bann von Tattoos, dem Verzehr von Schalentieren oder der Herstellung von Mischgewebe.

[……] Wäre die Bibel ein aktuelles Buch, das heute erstmals veröffentlicht würde, müssten sich Autor und Verleger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen Verletzung der Rassismusnorm verantworten. Die Verantwortlichen müssten mit einer Verurteilung rechnen. Das „heilige Buch“ enthält zahlreiche Aufforderungen zu Völkermorden. Rassistische Aussagen werden aber vor allem gegen die Juden gemacht. [….] Picken wir ein paar Beispiele heraus und beginnen mit Paulus. [siehe oben] (1 Thess. 2; 14-16). Mindestens in diesem Aspekt ist die Bibel prophetisch: Auch 2000 Jahre später wirkt der Fluch noch immer nach.

Die Unreinen und Ungläubigen aus dem Judentum werden an anderer Stelle so charakterisiert: „Denn es gibt viele Ungehorsame, Schwätzer und Schwindler, besonders unter denen, die aus dem Judentum kommen. Diese Menschen muss man zum Schweigen bringen, denn aus übler Gewinnsucht zerstören sie ganze Familien mit ihren falschen Lehren … Für die Reinen ist alles rein, für die Unreinen und Ungläubigen aber ist nichts rein, sogar ihr Denken und Gewissen sind unrein. Sie beteuern, Gott zu kennen, durch ihr Tun aber verleugnen sie ihn; es sind abscheuliche und unbelehrbare Menschen, die zu nichts Gutem taugen.“ (Tit. 1; 10-16). […..]

(Hugo Stamm, 24.07.2010)

Bibel und Koran lesen: Ja, gern!

Aktuelle Gesetzgebung nach ihnen ausrichten: Keinesfalls!

Bundestag ohne AfD

Ohne die morgige Titelgeschichte im SPIEGEL über ein mögliches AfD-Verbot gelesen zu haben, bin ich durchaus ein Anhänger der Idee.

[….]  Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte. Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.

Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.

Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.  Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.« Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt. [….]

(DER SPIEGEL 46/2023, 10.11.2023)

Eins ist nach den letzten Jahren sicher: Die Ossis sind keine verlässlichen Demokraten. Die Ossis sind zivilgesellschaftlich zu unterentwickelt, um sich für Schwächere und humanistische Werte einzusetzen. Den Ossis nachzuweisen, wie rassistisch, verfassungsfeindlich und Nazi-artig die AfD agiert, verstanden einige liberale Westler (wie ich einst), fälschlicherweise als Argument gegen die Wahl der AfD. Inzwischen wissen wir es aber besser: Die Ossis wählen nicht „trotzdem“ AfD, sondern „gerade deswegen.“ Wir haben bei Pandemie und Ukrainekrieg gelernt, daß die Ossis nicht mit Fakten und Argumenten einzufangen sind. Sie leben in ihren braunen „alternative-facts“-bubbles und plappern Telegram-Verschwörungstheorien nach, statt sich mit seriösen Informationen zu belasten.

Zu allem Übel, leben dieses AfD-Ossis nicht nur in Ossistan, sondern haben sich längst auch bei den Wessis; insbesondere in den Süd-Bundesländern; festgesetzt. 30% bekamen die antisemitischen Schwurbelparteien AfD und FW bei den Bayerischen Landtagswahlen am 08.10.2023.

Ich bin kein Verfassungsjurist. Aber in den letzten zwei Jahren habe ich so viele Experten zum Thema AfD-Verbot gehört, daß ich deren Einschätzung als „schwierig, aber durchaus möglich“ zusammenfassen möchte.

Natürlich verschwinden durch ein Verbot der Partei weder ihre Wähler, noch ihre problematischen rechtsradikalen Einstellungen.

Die schlimmsten rechtsradikalen Spinner des Schlages David Berger, werden im Falle eines Verbots sicherlich all ihre Wahnvorstellungen, „Deep State – Systempresse – Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur – Great Reset“, bestätigt sehen. Aber, so what? Bei ihnen ist der galoppierende Wahnsinn so weit fortgeschritten, daß sie ohnehin nicht auf den Boden der Verfassung zurück zu holen sind.

Außerdem mag es unter den Weidel-Wählern auch eine spontane Fraktion geben, die sich von einer klaren Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“, doch beeindrucken lässt und so eine Partei nicht wählen würde.

Ein zweites Argument für ein AfD-Verbot, ist die Zerschlagung ihrer finanziellen Infrastruktur. Die braune Vogelschiss-Partei von Putins Gnaden wird über Diäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung mit zig Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert. Geld, unter anderem aus meiner Tasche, das beim durchaus teuren und schwierigen Aufbau einer legalen Nachfolgepartei fehlt, so daß es zumindest Jahre dauert, bis der braune Wahlmob wieder eine politische Heimat gefunden haben wird – falls es überhaupt funktioniert, wenn ihre hetzenden Promis nicht mehr wie gegenwärtig dauernd im TV auftauchen, um kostenlose Werbezeit auszunutzen.

Drittens würde der Ausschluss der AfD-Pest aus den Parlamenten, ihr dort ihre PR-Show zu Werbezwecken nehmen und darüber hinaus den Parlamentsbetrieb nicht mehr durch Gaga-Anfragen und Hetze blockieren.

Der vierte Punkt betrifft die anderen Parteien, auf die der AfD-Stil bedauerlicherweise abfärbt und die daher alle schon mehr als bedenklich weit nach rechts gerückt sind.

Die extreme räumliche Nähe zwischen CDU und den Faschisten, die es in den Landtagen und im Bund gibt, führte bereits zu einer debilisierenden Ansteckung bei der CDU und CSU.

Längst dominiert Hetze und nicht etwa Bemühungen um Problemlösung, die Agenda der Merz/Söder-Union.

Ihre Positionen sind zu erklecklichen Teilen nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, hetzt im schönsten AfD-Sprech gegen den „woken Staatsfunk“, der seiner Ansicht nach nur noch Programm für Schwule und Transsexuelle macht.

[….] CSU-Politiker: ARD und ZDF sollen "Journalismus für normale Zuschauer" machen. Aus der CSU-Führungsriege kommen nun Forderungen, Programme für Menschen, die als nicht "normal" eingestuft werden, zu verbieten.

Stefan Müller, der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, hat laut "Merkur" von ARD und ZDF gefordert, mehr "Journalismus für normale Zuschauer" zu machen. Anlass ist Kritik des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter an der Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sender.

"Jetzt warnt auch die Wissenschaft davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen nicht informieren, sondern bekehren will", polterte Müller. "Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke."  [….]

(Queer.de, 08.11.2023)

Genauso queerfeindlich, wie die AfD hetzt auch CDU-Frau Caroline Bosbach.

[….] Caroline Bosbach [….] arbeitete unter anderem im Wahlkampfteam des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und ist seit 2021 Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU.

Im Mai sorgte sie mit ihrem Auftritt in der Bild-TV-Sendung "Viertel nach Acht" für Schlagzeilen, als sie mit Blick auf die queere Community erklärte: "Deutschland wird immer irrer." Sie beklagte sich etwa über den Verkauf eines Kinderbuches über eine trans Person und erklärte, diese Publikation stehe für einen gesellschaftlichen Trend, "der Ordnung und Werte, so wie wir sie kennen, abschaffen möchte". "Umerziehungsfantasien" würden Kindern aufgedrängt, so Bosbach weiter. "Warum müssen wir unseren Kindern immer Angst machen?", fragte die 33-Jährige. Außerdem machte Bosbach den CSD-Monat dafür verantwortlich, dass Kinder nicht mehr wüssten, was Pfingsten sei: "Der Queer Pride Month steht vor der Tür. Das kennen sicher alle. Ich wage aber ganz stark zu bezweifeln, dass irgendeiner von denen weiß, wann Pfingsten ist, was Pfingsten ist und was das Ganze überhaupt soll." Die Äußerung ist insbesondere angesichts von unter Kindern populären Pfingstferien unverständlich – für den Pride-Month gibt es schließlich keine freien Tage.  Bosbach fasste ihre Haltung so zusammen: "Deutschland wird immer irrer. Wenn ich persönlich jetzt Kinder hätte, die würden an keine normale Schule mehr gehen. Die würde ich einpacken, würde sie in irgendein katholisches Internat packen, am besten in Bayern oder sonstwohin, wo die Welt noch in Ordnung ist. Und ansonsten kann ich nur hoffen, dass wir diesem Trend Einhalt gebieten, weil wir sind immer noch in der absoluten Mehrheit. Es gibt vielleicht ein Prozent in der Bevölkerung, die das nicht hochgradig irre finden." Zustimmung für ihre Thesen erntete Bosbach von den anderen queerfeindlichen Gästen Birgit Kelle und Sahra Wagenknecht. [….]

(Queer.de, 06.11.2023)

Ich habe eine (kleine) Hoffnung, daß bei einem parlamentarischen Verstummen der AfD, die Christenunion nicht mehr ganz so eifrig, die menschenfeindlichen Thesen der Höckepest nachplappern würde.

Hausgemachte Problemverschärfung

Es ist müßig, Branchen aufzuzählen, die unter massiven Fachkräftemangel leiden. Welche Firma hat denn keine Personalprobleme? Seit Jahren diagnostizieren Ökonomen aller Couleur landauf landab eine enorme Wirtschaftsbremse, weil es in allen Unternehmen an Personal fehlt. Restaurants schließen früher, Geschäfte halbieren ihre Öffnungszeiten, Auslandsämter stehen mit Myriaden Emails in Rückstand, können keine Bescheide erteilen, Hinterbliebene warten Jahre auf Testamentseröffnungen, weil die Amtsgerichte personell verwaist sind. Hotels können kein Essen anbieten. Überall müssen die Kapazitäten künstlich gedrosselt werden.

Der einzige Ausweg ist massive Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Wir brauchen netto eine halbe Millionen mehr Menschen im Jahr in Deutschland.

Das sind 1,5 Millionen Einwanderer nach Deutschland brutto jedes Jahr, erklärt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

Aber die meisten Deutschen sind so ignorant und unfreundlich, daß sie lieber erhebliche ökonomische Einbußen hinnehmen, als die Augen für die Realität zu öffnen.

[….] Ausländische Fachkräfte werden gesucht. Aber einen herzlichen Empfang dürfen sie in Deutschland eher nicht erwarten, zeigt eine Umfrage unter Arbeitnehmern. [….]

(Verena Töpper, 01.11.2023)

Unglücklicherweise sind alle im Bundestag vertretenden Parteien weit nach rechts gerückt, weil sie sich unter dem Trommelfeuer rechter Blogs, Springer, Julian Reichelts Hetz-Shows und der AfD kollektiv in die Hosen gemacht haben und ihr Heil darin suchen, sich als „AfD Light“ zu inszenieren. Hauptsache gegen die Ausländer lautet das neue Motto von Grün bis CSU. Die Verfassung und die Verfassungsrichter stören da nur.

Deutschland handelt, Deutschland wählt, aber nicht nur menschenverachtend und entgegen des Grundgesetzes, sondern zieht sich damit selbst die Schlinge um den ökonomischen Hals zu!

Wir brauchen mehr, nicht weniger Migration und die schon in Deutschland lebenden Migranten müssen dringend mehr, statt weniger gefördert werden. Sie müssen alle eine Arbeitserlaubnis bekommen und ihre Berufsabschlüsse haben gefälligst unkompliziert anerkannt zu werden.

[….] Wir haben uns schon im letzten Jahresgutachten ausdrücklich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Für die braucht es eine Willkommenskultur in den Ausländerbehörden. Bislang müssen wir zum Teil als Universitätsprofessoren mit zum Amt kommen, weil selbst unsere hoch qualifizierten Nachwuchsforscherinnen und -forscher aus dem Ausland dort sonst kaum durchkommen. Das ist ein Unding und muss sich ändern – das ist der Regierung auch klar.  [….]  

(Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, 08.11.2023)

Die insbesondere von den Merzen und Söders dieser Republik erzeugte politische Stimmung ist also massiv wirtschaftsfeindlich.

Abgesehen von dieser toxischen Xenophobie, der auch immer noch ein irrwitziger „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“-Glaube zugrunde liegt, setzen die Linnemanns und Lindners stoisch auf den Irrglauben, „die“ Wirtschaft mache alles besser, als der Staat.

Dabei wäre der Mitarbeitermangel wesentlich weniger schlimm, wenn Unternehmer nicht so dämlich wären. Immer wieder zeigen Blindstudien, wie Bewerber bei völlig gleicher Qualifikation abgelehnt werden, wenn ihr Name türkisch, statt deutsch klingt. Jahrelang sind Myriaden in Deutschland lebende und in Deutschland studierte Jungakademiker mit „türkischen Migrationshintergrund“ frustriert nach Istanbul ausgewandert, weil sie dort als Arzt, Ingenieur oder Architekt sofort einen Job fanden, während erzkonservative hiesige Firmenchefs lieber Stellen unbesetzt ließen, als „einen Ausländer“ (mit deutschem Pass) einzustellen.

[….] Eigentlich ist das Grundgesetz nicht misszuverstehen. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", so steht es in Artikel 3, ziemlich weit oben also. Wer aber in Deutschland schon mal eine Wohnung gesucht hat und nicht Müller, Schneider oder Huber heißt, der könnte auf die Idee kommen, dass die Herkunft - oder das, was der Vermieter als Herkunft annimmt - manchmal vielleicht doch eine Rolle spielt.

Ähnlich wie mit der Wohnung verhält es sich auch mit dem Job. Schon vor Jahren haben Soziologen nachgewiesen: Namen oder Äußerlichkeiten, die nahelegen, dass die Familie eines Bewerbers nicht seit eh und je in Deutschland lebt, sind ein Nachteil. Und das nicht erst im Einstellungsgespräch, man muss erst mal überhaupt eingeladen werden. Den Mechanismen, die dieser Benachteiligung zugrunde liegen, nähert sich eine neue Studie an. Die Autorinnen, Janina Söhn und Sophie Krug von Nidda, haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung etwa 650 Bewerbungsprozesse untersucht und Tiefeninterviews mit Personalern geführt. Die Diskriminierung, so lässt sich das Ergebnis zusammenfassen, kommt häufig in einer Art Verkleidung daher: nämlich mit dem Satz, dass die Herkunft natürlich keine Rolle spiele. Wohl aber die Frage, ob die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Mitarbeitern und zu den Kunden eines Unternehmens passten.

Da ist zum Beispiel die Personalerin aus dem Einzelhandel, die sagt: "Kopftuchträgerinnen haben es (...) sehr schwer." Das gelte insbesondere in Gegenden, in denen "die Reichen wohnen. Da können wir dann keine reinsetzen, die ein Kopftuch trägt".  [….]

(SZ, 07.12.2022)

Der deutsche Drang, andere zu diskriminieren, als Wirtschaftshemmschuh.

Dazu kommt aber auch noch die finanzielle Gier der Unternehmer, deren kurzfristiges Shareholder-Value-Denken ins eigene Fleisch schneidet.

Beispiel Gesundheitsbereich, wo der Arbeitskräftemangel besonders eklatant ist.

Auch sie müssen massiv Kapazitäten abbauen, weil sie nicht genügend Leute haben.

[….] Von 2012 bis 2022 gut 1.100 Krankenhausbetten für Kinder abgebaut

In den Krankenhäusern hierzulande stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland insgesamt gut 1 100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut. Das entspricht einem Rückgang von 4 %. Nimmt man die Kinder- und Jugendpsychiatrie aus, fällt der Abbau mit insgesamt rund 2 000 Betten noch größer aus. In diesem Bereich kamen im genannten Zeitraum gut 900 Betten hinzu. Im Jahr 2022 wurden somit gut 25 800 Betten zur Behandlung von Kindern registriert – der niedrigste Stand der vergangenen zehn Jahre. Im Jahr 2012 hatte es noch gut 26 900 Krankenhausbetten in der Kindermedizin gegeben. Die Bettenauslastung in den Kinderfachabteilungen ist in diesem Zeitraum ebenfalls gesunken, auch in Folge der Covid-19-Pandemie. [….]

(Statistisches Bundesamt, 19.10.2023)

Auch hier ist das Problem zu großen Teilen selbstgemacht. Nachdem gelbe und schwarze Politiker die Privatisierung der meisten Krankenhäuser durchdrückten, fließen nun Milliarden-Gewinne aus dem System in die Taschen der superreichen Klinikkonzerne, die viel mehr als staatliche Gesundheitseinrichtungen bei Personal und Ausbildung sparen. Der Solidaritätsgedanke ist ihnen fremd. Sie wollen kein Geld und keine Mühe in Ausbildung stecken. Examinierte, zu niedrigen Löhnen arbeiten wollenden Krankenschwestern, sollen am liebsten kostenlos vom Himmel fallen.

[….] 965 der 1.942 Krankenhäuser in Deutschland haben im Jahr 2017 Pflegefach­kräfte ausgebildet. Das sind weniger als 50 Prozent, wie aus der Antwort des Bundes­ge­sundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bun­destag, Pia Zimmermann, hervorgeht. Die Zahlen stammen aus der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts. Dabei wurden an 199 Ausbildungsstätten Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie an 914 Ausbildungsstätten Gesundheits- und Krankenpfleger ausgebildet.  [….]

(Ärzteblatt, 12.08.2019)

Besonders unrühmlich ist dabei der Part der Kliniken unter Kirchlicher Trägerschaft, die ihre Mitarbeiter offen diskriminieren dürfen, ihnen keine Tariflöhne zahlen und große Pflegeausbildungsstätten aus Kostengründen gleich ganz schließen. So geschah es bei der dem Wilhelmsburger Krankenhaus angegliederten Pflegeschule, die dem Erzbistum Hamburg gehörte.

[….] Die ungewisse Zukunft des wirtschaftlich angeschlagenen Wilhelmsburger Krankenhauses hat schon viele Menschen im Stadtteil bewegt. Zunächst gab es Gerüchte um den Verkauf des Krankenhauses, die Sarah Sieweke, Sprecherin des Krankenhauses dementierte. Die zum Krankenhaus gehörende Pflegeschule wird jedoch geschlossen.

„Erst startet der Hamburger Senat eine Ausbildungsoffensive, dann soll eine der erfolgreichsten Krankenpflegeschule in Hamburg geschlossen werden. Das ist in Zeiten, in denen alle über den Mangel an ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger klagen, gesundheitspolitischer Wahnsinn“, sagt Constanze Weichert vom „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das die Aktion unterstützt.  [….]

(MoPo, 20.09.2020)

Ein anderer extremer personeller Engpass betrifft die Fahrschulen in Hamburg.

Fahrschüler müssen bis zu einem halben Jahr auf einen Prüfungstermin warten, weil es viel zu wenige Fahrprüfer gibt. Auch das ist ein seit Jahren bekanntes und sich stets verschärfendes Problem.

[….] Bernd Ehlers, stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Fahrlehrerverbandes, bestätigt die Misere: „Meine Schüler, die jetzt prüfungsreif sind, bekommen frühestens im Januar Termine.“ Der TÜV sei das Nadelöhr: „Die Fahrschulen bekommen ein festes Kontingent an Prüfungen, aber wenn Prüflinge mehr als einen Termin brauchen, reicht das natürlich nicht.“ In seiner Fahrschule etwa seien fünf Fahrlehrer beschäftigt, die 120 Prüfungstermine im Jahr bekommen: „Das kann auch nicht einfach so aufgestockt werden, weil der TÜV unter Fachkräftemangel leidet.“  [….]

(MoPo, 09.11.2023)

Fahrschüler verzweifeln und kommen leicht auf Kosten von über 5.000 Euro, weil sie in der Wartezeit weitere Fahrstunden nehmen.

Auch in der Causa „Keine Führerscheinprüfer“ sind die Probleme zusätzlich durch ausgemachte deutsche Arroganz verschärft. Für den Job eines Fahrprüfers wird nämlich ein abgeschlossenes Ingenieursstudium vorausgesetzt. Weil: Es ist Deutschland hier. Wer hier hinterm Steuer sitzen darf, muss mit höchsten akademischen Weihen überprüft werden.

[….] Das bestätigt der TÜV Süd, dem der TÜV Hanse zu 90 Prozent gehört (die restlichen zehn Prozent hält die Stadt Hamburg): „Der Markt für Fahrprüfer ist leergefegt“, so ein Sprecher zur MOPO. Die strengen Herren (und Damen), die bei der praktischen „Fahrerlaubnisprüfung“ auf der Rückbank sitzen, müssen ein abgeschlossenes Ingenieursstudium plus eine zweijährige TÜV-Ausbildung vorweisen. [….] Weil solche Spezialisten tatsächlich kaum zu finden sind, erlaubt der TÜV Hanse derzeit sechs erfahrenen Hamburger Fahrlehrern, sich als Quereinsteiger in sechs Monaten zum Fahrprüfer zu qualifizieren. [….]

(MoPo, 09.11.2023)

Aber, so viel Flexibilität traut man den Deutschen gar nicht zu, sagenhafte sechs Personen sollen nun sogar ausnahmsweise, querqualifiziert werden.

Das scheint dieses „Deutschlandtempo“ zu sein, von dem jetzt immer alle reden.

Was plant Jerusalem?

Es ist wirklich eine verdammt beschissene Situation für Israel.

Selbstverständlich wirkt das Holokaust-Trauma, unter anderem, auch in Form der Entschlossenheit nach, sich nie wieder widerstandlos zur Schlachtbank führen zu lassen.

Auch sehr pazifistische Israelis, die sich intensiv für Frienden und Verständigung mit den arabischen und christlichen Nachbarn einsetzen, stellen nicht die finanziellen Belastungen für eine schlagkräftige Armee oder die Wehrpflicht in Frage.

Nachdem 07.10.2023 melden sich, neben 360.000 anderen, sogar Ultraorthodoxe, die vom Wehrdienst ausgenommen sind, zu tausenden freiwillig.

[….] Nechumi Yaffe ist die erste und einzige ultraorthodoxe Professorin. Die Politikwissenschaftlerin beobachtet, dass in der Gemeinschaft etwas in Bewegung gekommen ist. "Wir erleben den wahrscheinlich schrecklichsten Moment seit der Gründung des Landes", sagt sie im Interview mit dem ARD-Studio Tel Aviv. "Die Ultraorthodoxen wollen jetzt einfach Verbündete sein, helfen und ihren Anteil leisten." Yaffe sitzt in einem Büro in Jerusalem. Um sie herum wuseln Dutzende junge Ultraorthodoxe. Mit Laptops auf ihren Knien organisieren sie Essen, Schutzwesten oder Transporte für Soldaten an der Front. Die Armee hat in Rekordzeit Hunderttausende Menschen mobilisiert, so dass die Logistik kaum mithalten kann. Die ultraorthodoxen Freiwilligen füllen diese Lücke - zusammen mit anderen Initiativen.  […..]

(Tagesschau, 23.10.2023)

Die antisemitische Welle, die durch die Welt rollt und auch Juden in Westeuropa dazu bringt, zumindest schon mal die Koffer vom Dachboden zu holen, verstärkt die innerisraelische Solidarität mit der eigenen Armee. Pogrome sind überall möglich und letztlich können sich die Juden auf dieser Welt nur auf sich selbst verlassen. Der Staat Israel muss unter allen Umständen als Zufluchtsort erhalten bleiben.

Das ist so einleuchtend, daß sich auch Staatsbürger, die Netanyahu zutiefst verachten und auf gar keinen Fall palästinensische Zivilisten gefährden wollen, freiwillig melden, um zu kämpfen. Es muss sein.

[….] Bar ist 32, hat eine Tochter, neun Monate alt, und einen vierjährigen Sohn, die mit seiner Frau und seinem Hund zu Hause auf ihn warten. In seiner Tasche trägt er ein Buch über zivilen Ungehorsam in Krisenzeiten. Die Besatzung von Gaza, die er immer noch so nennt, hält er für falsch.  […] Er weiß, was er machen muss, wenn die M109 klemmt, oder was er tun muss, damit sie trifft. Geschütze. Bunker. Häuser. Er hält seine Augen auf die Straße. Es passe nicht zu ihm, das alles, sagt er selbst. Bar ist ein reflektierter Mensch, er nennt sich liberal, fast links. Er interessiert sich für somalische Flüchtlinge, die hohen Lebensmittelpreise und Skandale in Gefängnissen und schreibt darüber. Er war bei den Demonstrationen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dabei, bei den Wasserwerfern. Zweimal sollte er Dienst im Westjordanland leisten, zweimal habe er abgelehnt. Wahrscheinlich würde er dort auch die Moral der Truppe senken, sagt er lächelnd. Er trägt Che-Guevara-Shirts, er raucht mal einen Joint. Er streite sich mit den rechten Kameraden seiner Truppe, die, wie er sagt, Gaza am liebsten zurück in die Steinzeit bomben wollten. [….] Er habe bisher nur in die Grenzregion geschossen, um die Reparatur des Zauns und die Arbeiter zu schützen. Und wenn der Befehl kommt, in eine belebte Ortschaft zu schießen? »Dann«, sagt er zögerlich, »werde ich nicht schießen.« Er denkt noch eine Weile über den Satz nach und fügt dann hinzu, er würde es nur tun, um verletzte israelische Soldaten zu beschützen. »Dann werden wir uns um nichts anderes kümmern, als unseren Kameraden zu helfen.«  […..]

(Jonathan Stock, 02.11.2023, DER SPIEGEL 45/2023)

Es wäre vermessen, zu behaupten, man könne sich in die lebensgefährliche Situation israelischer Bürger hineindenken. Aber ich halte solche Geschichten für absolut nachvollziehbar.

Ganz abgesehen von der Schuldfrage – das extreme Versagen der Regierung Netanyahu erscheint mir jetzt schon sicher – bleibt es Aufgabe jeder Israelischen Regierung, nun ein Signal der Stärke an die feindliche Umgebung zu senden: Wir sind nicht so schwach, wie es am 07.10.2023 aussah, als Hamas-Kämpfer mit vergleichsweise primitiver Ausrüstung unsere Hightech-Verteidigung überwanden.

Die vom Iran finanzierten und aufgerüsteten antiisraelischen Kämpfer bei der Hisbollah, aber auch in Syrien, im Irak und im Jemen, sollen nicht auf die Idee kommen; Israel wäre so schwer getroffen und so schwach, daß es sich lohne, jetzt anzugreifen.

[….] die von der Hamas begangenen Gräueltaten. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert, bevor man sie tötete. Das war das pure Böse. Wir haben die zweite Intifada hinter uns, wir haben erlebt, wie in Israel Busse explodierten. Wir haben viele Jahre lang Krieg erlebt. Aber was am 7. Oktober geschehen ist, war bis dahin unvorstellbar. Das können wir nicht wirklich verarbeiten. Meine Eltern kamen 1925 in dieses Land, sie sind also keine Holocaustüberlebenden. Trotzdem ist jeder Israeli mit den Bildern des Holocaust aufgewachsen. Nachdem wir 75 Jahre lang unseren Staat hatten, hatten wir das Gefühl, dass wir in einer anderen Realität leben. Israel war stark. Israel ist ja auch jetzt noch stark, aber die Vorstellung, dass jemand in dein Schlafzimmer eindringen könnte, um deine Kinder abzuschlachten und zu foltern, dich zu enthaupten – das hat die tiefsten Gefühle eines jeden Israelis berührt. Jeder fühlt sich dadurch nun verletzlich. Und da Israel ein kleines Land ist, kennt jeder jemanden, der an diesem Tag getötet, verwundet oder entführt wurde. Es ist ein nationales Trauma.  [….] Aber jetzt sehen wir eine Gesellschaft, die geeint ist – geeint im Verständnis, dass die Hamas nicht weiter bloß eingedämmt werden kann. Deshalb haben wir alle anderen Streitigkeiten aufgeschoben, einschließlich der Debatte über diese Reformen und der Frage, wer der neue Premierminister sein wird. [….] Der Konflikt ist auf die schrecklichste Weise explodiert. Leider würden viele Israelis daraus schließen, dass wir eben nicht in Frieden mit den Palästinensern leben können. Ich hingegen glaube, dass es noch mehr Probleme geben würde, wenn wir diesen Konflikt nicht lösen und das Gebiet nicht aufteilen. Mein Ziel ist und bleibt ein sicherer jüdischer demokratischer Staat. Auch wenn wir eine Zeit lang keinen Partner dafür haben, dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir hatten keine Strategie für Gaza, weil wir es aus den Augen verloren hatten. […..]

(Tzipi Livni, ehemalige israelische Außenministerin, 08.11.2023)

Das Problem ist aber, daß Militärs nicht feinsäuberlich zwischen der bösen Hamas und den unschuldigen palästinensischen Zivilisten im Gaza unterscheiden können. Das ist unmöglich. Zudem leben die Menschen dort extrem dicht gedrängt. 1,2 Millionen von ihnen sind Kinder.

Es entstehen grausame Bilder; echte und noch mehr gefälschte; von den Opfern der israelischen Bombardements. Tausende Palästinensische Kinder wurden bereits getötet und verletzt. Die Bilder der Leichen, die Videos von den weinenden Augen, vor Angst zitternder Kleinkinder, die staubüberdeckt aus Trümmern gezogen wurden, fluten Social Media.  Das erzeugt noch mehr antiisraelische Stimmung, noch größere Unsicherheit für Juden in Paris, Florida oder Berlin.

Bei dem unvermeidlichen Ausschalten der unmittelbaren Gefahren für Israel, schafft die Netanyahu-Regierung also gleichzeitig immer neue Gefahren.

 Es ist wirklich eine alptraumhafte Gefahrenlage, bei der die Jerusalemer Regierung unbedingt klare Zielvorgaben machen müsste, um der Welt zu erklären, was sie erreichen will. Wie die Zukunft des Volkes in Gaza und dem Westjordanland aussehen soll.

Aber auch an dieser Kernaufgabe scheitert der Langzeit-Regierungschef. Der Mann hat keinen Plan.

[….] Denn das eigentliche Dilemma des israelischen Gegenschlags liegt ja in der Schwammigkeit der Operation. Die Hamas soll vernichtet werden - ein so umfassendes wie unkonkretes Ziel. Wie genau soll das erreicht werden? Wann exakt gilt die Hamas als vernichtet? Und welche Perspektive haben dann die Hunderttausenden, die in diesem Krieg zwischen den Fronten stecken?

Die israelische Seite liefert beklagenswert wenig Ideen, was die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank angeht. Die radikalen Vorschläge der israelischen Kabinetts-Extremisten - Vertreibung der Palästinenser aus Gaza oder Einsatz einer Nuklearwaffe - wurden als Einzelmeinung kassiert und mit dem Ausschluss von Kabinettssitzungen bestraft. Das behebt aber noch immer nicht das politische Defizit, das Premier Benjamin Netanjahu verantwortet. Selbst wenn die Zweiteilung einem schlüssigen militärischen Plan folgt (die Einschnürung und Isolation der Hamas), so muss eine Militärkampagne dieser Dimension immer auch einer politischen Idee gehorchen. Die Vernichtung der Hamas ist aber keine politische Idee, sie ist erst mal nur Beweis von militärischer Überlegenheit - und von Ratlosigkeit.  [….]

(Stefan Kornelius, SZ, 06.11.2023)

Als ob die Situation für Israel nicht schlimm genug wäre. Fatal erschwerend kommt eine absolute Fehlbesetzung als Regierungschef hinzu.

Blöde Richter

Die Gewaltenteilung ist eins der höchsten Güter der Demokratie.

Wenn wie in Pisolen, Orbánistan, Putinland, Erdoğanistan oder Trumpmerica rechte Autokraten Richter unter ihre Kontrolle bringen, um politische Gegner auszuschalten, ist der Demokratiezug bereits an der Gebirgswand des Totalitarismus zerschellt.

Die allgemeine Zurückhaltung, bei der Bewertung von richterlichen Urteilen, durch Parlamentarier und Regierung ist also wichtig und richtig.

Glücklicherweise gehöre ich aber weder zur Exekutive noch zur Legislative und darf als Privatperson über Aspekte der Judikative schimpfen.

Heute war es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches mit maximaler Mitleidlosigkeit und zynischer Menschenfeindlichkeit schwer leidenden Menschen brutal ins Gesicht schlug, ihnen das intimste und persönlichste Recht nahm. Ihnen die wichtigste Freiheit überhaupt nahm. Kein "Selbstbestimmtes Sterben". Keine "Autonomie". Kein "Freitod". Kein Erbarmen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 das Recht auf "Selbstbestimmtes Sterben" anerkannt. Politiker und Richter wollen dieses Recht aber möglichst grausam ausgestalten. Der einfache, der schmerzfreie Weg mit Natriumpentobarbital, soll ihnen verwehrt bleiben. Ein große Portion Sadismus floss in das heutige Urteil.

[…..] Bestärkt durch dieses Grundsatzurteil, haben zwei schwer kranke Menschen nun versucht, gerichtlich eine amtliche Genehmigung für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital durchzusetzen. Das ist ein für eine schmerzfreie Selbsttötung besonders gut geeignetes Mittel.

Ohne Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ihre Klage nun abgewiesen. Die Kläger wollten sich mit dem Mittel nicht sofort das Leben nehmen, sondern Vorsorge treffen für eine Situation, in der der Schmerz zu groß und das Leben unerträglich würde - mit einem tödlichen Gift, das sie selbst einnehmen könnten. Weil man das Mittel nicht einfach kaufen kann, beantragten sie eine Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, das bisher freilich sämtliche Anträge dieser Art abschlägig beschieden hat. Der eine Kläger ist 52 Jahre alt und leidet seit 26 Jahren an Multipler Sklerose; er kann nur noch den Kopf bewegen. Der andere, 79, hat einen Lymphknotenkrebs überstanden, vorerst jedenfalls. Eine zweite Chemotherapie, sollte sie nötig werden, will er nicht durchstehen müssen.

Das oberste Verwaltungsgericht gestand ihnen zwar durchaus zu, dass die Versagung der Erlaubnis in ihr Grundrecht eingreife, selbstbestimmt über ihren Tod zu entscheiden. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt. Eine solche Erlaubnis sei nur zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung zulässig, nicht aber zum Suizid. Das Verbot diene dem legitimen Ziel, den Missbrauch tödlich wirkender Mittel zu verhindern. Das schränke die Selbstbestimmung zwar spürbar ein. "Die Gefahren, die durch den Erwerb von Natrium-Pentobarbital und die Aufbewahrung des Mittels durch die Sterbewilligen entstehen können, sind jedoch groß."  [….]

(Wolfgang Janisch, 07.11.2023)

In dem heutigen Urteil schwingt immer noch der metaphysische Irrglaube mit, das Leben sei ein Geschenk Gottes, welches man nicht ausschlagen dürfe. Das eigene Leben wäre etwas, über das man nicht selbst entscheiden dürfe.

Die Gesellschaft glaubt immer noch, durch die Tabuisierung des Todes an sich, könne man ihn verhindern. So wie ein Kind glaubt, nicht mehr gesehen werden zu können, wenn es sich mit seinen eigenen Patschehändchen zu Augen zuhält.

Liebe Leipziger Richter; ich habe Neuigkeiten für Euch: JEDER STIRBT. Die beiden Kläger. Ihr auch. Genau wie Eure Nachbarn, alle Eure Freunde, Eure Kinder und Enkel. Das ist nicht nur unvermeidlich, sondern sowohl grausam, als auch segensreich. Beeinflussbar ist lediglich, wie schmerzhaft und brutal das Sterben ausgestaltet wird und dabei habt Ihr Richter heute die Zeichen auf Sadismus, auf Schmerzen, auf Gemeinheit, auf Perfidie gestellt.

(….)  Für mich; keine Kinder, keine Angehörigen, die beste Zeit des Lebens klar hinter mir, Jahrzehntelange Einblicke in Pflegeheime, Politjunkie in einer sich offenkundig global-suizidal verhaltenen Menschheit, ist es lange klar: Meine eigene Existenz ist (glücklicherweise) endlich, aber die Chance, dieses Ende auf natürliche Weise; autark und schmerzlos zu erreichen, sind minimal.

Es verblüfft mich aber, wie mainstreaming meine Einstellung geworden ist. Die sprichwörtlich ganz normalen Leute auf der Straße, mit denen ich beim Bäcker oder in der Autowerkstatt schnacke, äußern sich desillusioniert und fatalistisch. Alle +50er sind froh, schon so alt zu sein, wie sie sind. Sie sind entweder glücklich, keine Kinder zu haben, oder aber sorgen sich sehr um die Zukunft ihrer Leibesfrüchte. Niemand bringt mehr Optimismus auf. Die Menschheit wird immer kriegerischer, der Kampf um die Ressourcen wird sich massiv verschärfen, die politischen Instabilitäten nehmen zu, wir verlieren den Kampf um den Klimawandel. Selbst, wenn man so privilegiert ist, sich in einer sehr wohlhabenden Zone mit gemäßigtem Klima zu befinden, steht die Altersversorgung in den Sternen, weil große Teile unserer Gesellschaft in Altersarmut fallen werden und selbst die obere Mittelklasse keine Altenpfleger mehr finden wird.

Es ist also weder pathetisch noch düster-emotional, sondern lediglich rational und sinnvoll, einen sicheren persönlichen Exitplan zu entwickeln.

Nur so kann man einigermaßen beruhigt in die eigene Zukunft blicken: Wenn man weiß, wie man rechtzeitig den Stecker zieht.

Die allermeisten Menschen erreichen nicht bei voller geistiger und mentaler Kraft ihr neuntes Lebensjahrzehnt und sterben dann würdevoll im Schlaf.

Stattdessen sind Schmerzen, Quälerei, Siechtum und Entwürdigung sehr wahrscheinlich. Hoffnung bietet allein die Aussicht auf so schwere Demenz, daß man es nicht mehr ganz so dramatisch empfindet.

Es gibt auch offenkundig zufriedene Demente. Aber nach meinen langjährigen Beobachtungen ist das eine kleine Minderheit; die meisten wirken unglücklich, verstört, traurig oder aggressiv.

Man muss also selbst aktiv werden und zwar erstens rechtzeitig und zweitens effektiv.  (…)

(Final Exit, 11.10.2023)

Ursprünglich waren es sieben Kläger, die nach 2020 versuchten, ihr unerträgliches Leiden schmerzfrei und selbstbestimmt zu verkürzen. Fünf von ihnen haben den Gang durch die Instanzen und die Grausamkeit der Richter nicht überlebt. Den letzte Beiden nahm man heute jede Hoffnung.

[….] Der Mann war noch guter Dinge, als ihn meine Kollegin Sara Wess gestern zu Hause im Pfälzer Wald besuchte . Harald Mayer leidet seit vielen Jahren an Multipler Sklerose und will gerichtlich durchsetzen, dass er ein todbringendes Medikament kaufen darf. Vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts glaubte Mayer, diese Instanz würde es ihm erlauben, Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Er würde es nicht sofort nehmen, möchte aber sicherstellen, dass er unkompliziert sterben könnte, wenn er es nicht mehr aushält.

Durch seine Multiple-Sklerose-Krankheit ist Mayer fast vollständig gelähmt, kann einen Rollstuhl nur noch steuern, indem er einen Schalter mit dem Kinn bedient. Der gelernte Tischler und langjährige Feuerwehrmann führt seit sechs Jahren einen Kampf mit Gerichten, immer wurde ihm untersagt, Natrium-Pentobarbital zu kaufen, er zog von Instanz zu Instanz, wollte eine Ausnahme des Betäubungsmittelgesetzes erwirken.

Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht Sterbewilligen wie Mayer den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel versperrt. Das Betäubungsmittelgesetz, das keine Erlaubnis zum Erwerb des Mittels Natrium-Pentobarbital vorsieht, verstoße nicht gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben, entschied das Gericht in Leipzig heute. Die Gefahren für die Bevölkerung, die von Erwerb und Aufbewahrung des Mittels ausgingen, seien zu hoch.

Das Gericht argumentierte, es gebe für Menschen, die ihr Leben beenden wollen, »andere zumutbare Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Sterbewunsches« – etwa über Sterbehilfeorganisationen oder Ärzte, die zur Suizidhilfe bereit sind.

Mayer zeigte sich heute Sara gegenüber , die sich nach dem Besuch Mayers direkt auf den Weg zum Gericht nach Leipzig machte, tief enttäuscht. »Was soll das? Ich kann mich auch in 'nem See versenken.« Ob das Gericht das meinte, wenn es sagt, es gebe auch andere Wege für ein selbstbestimmtes Ausscheiden aus dem Leben? [….]

(SPON, 07.11.2023)

Ein besonderer Wermutstropfen liegt in Kommentaren wie dem Folgenden.

[….] Nun hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht zumindest verhindert, dass noch mehr Gift in Umlauf kommt, solange der Staat noch kein ordentliches neues Kontrollsystem eingerichtet hat. Zwei schwer kranke Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollten das Sterbehilfe-Präparat Natrium-Pentobarbital bekommen. Die Pharma-Behörde des Bundes verweigerte es ihnen. Auch die Richterinnen und Richter sagten jetzt Nein.   [….] So locker, wie es jetzt ist, kann es eigentlich nicht bleiben, darin sind sich auch so gut wie alle Abgeordneten des Bundestags einig. Im Sommer wollten sie schon mal ein Gesetz schaffen, das gewisse Hürden und Kontrollen vorschreibt, um vor allem arme und gesellschaftlich schwache Menschen davor zu schützen, dass jemand ihnen ein Suizidmittel vorsetzt, ohne sie zuvor unabhängig über medizinische, auch palliativmedizinische Alternativen beraten zu haben. […..]

(Ronen Steinke, 07.11.2023)

Der Jurist Steinke ist eine der SZ-Edelfedern, der in Feuilleton-Artikeln brilliert. Ich schätze den Mann, wie wenige andere Autoren. Ich bin ihm sehr dankbar, für seine Aufklärungsarbeit zum Thema Antisemitismus.

Daher fühle mich fast persönlich verletzt, wenn ausgerechnet er so mitleidlos schreibt.

Rotbraune Zukunft

Alle Bundestagsparteien und insbesondere die Abgeordneten selbst, starren derzeit wie das Kaninchen vor der Schlange auf den BSW-Umfragedaten. Das völkische Egomanie-Projekt des von ganz links nach ganz rechts marschierten Paares aus dem Saarland, hat das Zeug dazu, die Parteienlandschaft so durcheinander zu wirbeln, daß zukünftig Dreier- und Vierer-Koalitionen zur Regel werden. Das bedeutet viel mehr Streit in den Regierungen, viel mehr Kompromisse, viel mehr Unzufriedenheit und natürlich auch, daß eine Partei mit weniger als 20% der Wählerstimmen, den Regierungschef stellen kann.

Nachdem Sahra Sarrazin das Parteienspektrum; wie einst Horst Mahler vollständig durchquerte, wird es voll auf der rechten Seite. Dort wollen sie nun alle hin – mit Ausnahme der Rest-Linken, die aber bezeichnenderweise eher unter der 5%-Hürde demoskopisieren.

Natürlich, die demokratischen, nicht schwurbelnden, humanistisch orientierten klassischen Linken, die von xenophoben Sahra vertrieben wurden, können nun zurückkommen.

[….] Seit Jahren stagnieren die Mitgliederzahlen der Linkspartei, zuletzt setzten vor allem die Streitereien mit der einstigen Parteiikone Sahra Wagenknecht der Partei zu. Von gut 59.000 Mitgliedern 2015 schrumpfte die Partei zuletzt auf 54.000 Genossinnen und Genossen im Jahr 2022. Nun sorgt nach Parteiangaben ausgerechnet Wagenknecht für neuen Zuwachs – durch ihren Abgang. Demnach hätten seit der Abspaltung des »Bündnisses Sahra Wagenknecht« binnen einer Woche online 422 Menschen ihren Eintritt in die Partei erklärt. Das gab Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Morgen in Berlin bekannt. Dem gegenüber stünden 224 Austritte, einschließlich der zehn Bundestagsabgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. [….]

(SPON, 30.10.2023)

Ob diese Wiedereintritte, den Niedergang der Linken überkompensieren können, wage ich zu bezweifeln. Es wäre zu wünschen, denn nun ist die Link wieder wählbar und damit ergibt sich auch zukünftig eine weitere Koalitionsoption für SPD und Grüne. Für wahrscheinlicher halte ich allerdings einen sang- und klanglosen traurigen Tod der Linkspartei. In dem Fall wünsche ich mir einen Übertritt der teilweise ausgezeichneten Linken Abgeordneten in die SPD-Fraktion, wie es Thomas Lutze vorgemacht hat.

Hinter den Kulissen rauchen schon die Köpfe der Ausschließeritis-Parteistrategen; wer darf zukünftig eigentlich, auf welcher Ebene, mit wem?

Der Merz-CDU mäanderte während der bisherigen Ampel-Zeit derartig weit nach rechtsaußen, daß sie inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden ist.

Die Zusammenarbeit der Christen-Union mit den Höcke-Faschisten findet inzwischen ganz offen auf kommunaler und Landes-Ebene statt.

Ich gehe fest davon aus, in den nächsten paar Jahren offizielle CDU-AfD zu sehen.

Aber welche Partei wird BSW am stärksten kannibalisieren?

Vermutlich werden wankelmütige Wähler aller Parteien zu Wagenknecht wechseln. Ich glaube, Linke und FDP trifft es am wenigsten. FDP ist zu klar eine reine Millionärspartei und Linke werden Sahra Sarrazin als Verräterin empfinden. Die SPD wird mehr Federn lassen, weil auch klassische Sozis, die frühere „Arbeiterschicht“, von BILD und Co in den Xenophobie getrieben wurden.

Mindestens genauso gefährlich wird es für die CDU, weil ihre Wähler die Ausländerfeindlichkeit und den völkischen Aspekt der Wagenknechte mögen, aber mit der CDU als „Altpartei“ hadern, die ihnen viele der heutigen Probleme erst eingebrockt hat. Zudem sind Merz, Amthor und Spahn einfach zu unsympathisch und wirken in Talkshows eher abschreckend, während Sahra Sarrazin vom Lanz-Pöbel adoriert wird.

Ich prognostiziere; die AfD wird am meisten leiden, weil sich Oskar Lafontaines Ehefrau nach ihrem Austritt nun noch drastischer rechtsextrem geiert.

[….]  Wagenknecht: Deutschland „hat keinen Platz mehr“ für Geflüchtete

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage“, erklärte die Tochter eines Iraners und einer Deutschen am Montag in Berlin. „Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch.“ Zu den Bund-Länder-Verhandlungen meinte Wagenknecht: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“ [….]

(Mopo, 06.11.2023)

Mit einer so scharfen, grundgesetzwidrigen und zutiefst menschenverachtenden Rhetorik schließt das BSW sich selbst als potentieller Koalitionspartner/Mehrheitsbeschaffer für Linke, Grüne und Sozis aus. Damit befindet sie sich weit rechtsfaschistisch bei den Koordinaten Höcke/Gauland-Merz/Spahn. Rein rechnerisch ergäbe das goldene Zeiten für die Braunen.

In der Praxis wird es aber vermutlich weniger harmonisch, weil sowohl die C-Parteien, als auch die Faschisten, Soziallleistungen kürzen und Steuern für Superreiche und Unternehmer senken wollen. Das ist das diametrale Gegenteil der sozialpolitischen Vorstellungen der BSW-Promis Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst oder Żaklin Nastić.

Es wird nicht als Koalitionsbasis reichen, gemeinsam Ausländer und Schwule zu verachten, sowieso den Kampf gegen den Klimawandel beenden zu wollen.

Auf Bundesebene ergeben sich weitere unüberwindbare Differenzen. Die AfD will aus der EU, aber eher in der NATO bleiben. Die BSW will unter allem Umständen aus der NATO, aber eher in der EU bleiben. CDUCSU wollen in NATO und EU bleiben. Außerdem unterstützen die C-Parteien Israel und die Ukraine, während die Höckerianer Israel und Russland nahestehen. Das BSW positioniert sich eher gegen Israel und gegen die Ukraine.

Braun und Braun und Braun passen nicht zueinander.