Rassismus Teil II

Es ist wirklich schwer, Deathsantis‘ und Trumps rassistische Tiefpunkte moralisch zu unterbieten, aber dem irren Verschwörungstheoretiker Robert Francis Kennedy Junior (*1954, RFK Jr., drittes Kind von Robert F. Kennedy und JFK-Neffe) gelang es mit seinem neuesten Rant über den Corona-Impfstoff.

Er sei (von finsteren Mächten?) designt worden, um Schwarze und Weiße zu töten, während er Asiaten und Juden verschone.

[….] Kennedy — a longtime vaccine skeptic who is running a longshot primary campaign against President Joe Biden — said during a Tuesday night press event that Covid-19 was “targeted to attack Caucasians and Black people.” He went on to say that “the people who are most immune are Ashkenazi Jews and Chinese.” […]

(Lucy Hodgman, 15.07.2023)

Das macht schon das erste mal stutzig, weil Judentum eine Religion ist und Juden somit asiatisch, schwarz, weiß und alles andere sein können.

Die zweiten Frage ist die nach der „Rasse“ an sich. Es gibt gar keine menschlichen Rassen, sondern nur Ethnien, die unterschiedliche Phänotypen, aber dieselbe biologische Rasse darstellen.

Wir erkennen Rassismus, wenn wir ihn sehen. Zum Beispiel in der AfD.

[….] Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte offenbar über mehrere Tage einen rassistischen Aufkleber an der Bürotür, der für „Rassen“-Trennung warb.

Rassismus, der in Regenbogenfarben leuchtet: „A separate place for every race“, zu Deutsch: „Ein eigener Ort für jede Rasse“. Das stand auf einem Aufkleber, den der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt mehrere Tage an seiner Bürotür hatte. Laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hing der Aufkleber in der vergangenen Woche dort, bevor er schließlich entfernt wurde. Wieder einmal steht die AfD mit Rassismus in Verbindung. [….]

(FR, 17.07.2023)

Zum Beispiel in der CDU.

[….] Silvesterkrawalle Berliner CDU fragt nach Vornamen von Verdächtigen. Die CDU hält es für nötig, die Vornamen der Verdächtigen bei den Berliner Silvesterkrawalle zu erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es einen möglichen Migrationshintergrund gebe. Scharfe Kritik kommt von Grünen, SPD und Linken. [….]

(SPON, 05.01.2023)

Die Konservativen fördern also den Rassismus.

Aber was ist eigentlich eine menschliche Rasse?

Es scheint jedenfalls schlecht zu sein, zur „Falschen“ zu gehören.

Der Texanische Judge Roy Bean stellte 1884 einen Mordprozess ein, weil das Opfer Chinese war, das US-amerikanische Recht aber nur den Mord an Menschen verbiete, die wiederrum als „weiß, schwarz oder mexikanisch“ definiert wären. Ein Chinese sei kein Mensch. Kein Opfer, kein Verbrechen.

[….] “While doing research, I read an article from an 1884 El Paso Daily Times, which reported that a white railroad worker was on trial for the murder of an unnamed Chinese man. The case was ultimately dismissed. The judge, Roy Bean, cited that Texas law, while prohibiting the murder of human beings, defined a human only as White, African American, or Mexican. The nameless yellow body was not considered human because it did not fit in a slot on a piece of paper. Sometimes you are erased before you are given the choice of stating who you are.” [….]

(Ocean Vuong, On Earth We're Briefly Gorgeous)

Demnach wären asiatische Amerikaner also nicht nur einen andere menschliche Rasse, sondern gar keine Menschen und somit rechtlos. Diese Unterscheidungen werden getroffen, weil wir Menschen nun einmal sehr abscheuliche und unsympathische Wesen sind, die sich gern gegenseitig erniedrigen, quälen und versklaven.

[….] „"Menschenrassen"“ gibt es nach heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Die Aufteilungen in „"Rassen"“ nach vermeintlichen oder tatsächlichen Merkmalen wie der Hautfarbe oder Herkunft und die Zuschreibung bestimmter und unterschiedlich bewerteter Eigenschaften sind willkürlich und ganz überwiegend ein Mittel, Menschen herabzuwürdigen und auszuschließen. Auf rechtlicher Ebene wird zwischen rassistischen und anderen abstammungsbezogenen Diskriminierungen unterschieden, die Sanktionen sind bei rassistischer Diskriminierung wie auch Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft jedoch die gleichen. Es gibt viele Formen von Rassismus. Unterschieden wird beispielsweise zwischen anti-Schwarzem, -anti-muslimischem oder anti-asiatischem Rassismus. [….]

(Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung)

So wie wir sexuelle Präferenzen möglichst nicht mehr in „natürlich“ und „unnatürlich“ differenzieren und ihnen verschiedene Rechte zuweisen….

Im „Brockhaus Psychologie“ (Ausgabe 2001) heißt es dazu auf Seite 247f:

„In der Sexualforschung geht man heute davon aus, dass die homosexuelle Orientierung ebenso wie die heterosexuelle tief und unabänderlich mit der Persönlichkeit verknüpft ist. ..Die Homosexualität wird inzwischen von allen mit ihr befassten Disziplinen als ein häufig vorkommendes sexuelles Normalphänomen angesehen.“

….. müssen wir dringend auch den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz tilgen.

Insbesondere CDU, CSU und AfD möchten an ihrem liebgewonnenen Rassismus festhalten.

Aber auch bei diesem Vorhaben versagt der FDP-Bundesjustizminister Buschmann kläglich, der vor seiner Berufung zum Bundesminister noch ganz anders klang.

[…] Wer ist für die Streichung, wer dagegen?

Dagegen ist die AfD. Entweder es gebe Rassen, sagte Stephan Brandner gestern. Oder es gebe sie nicht, dann gebe es auch keinen Rassismus. Derweil finden sich immer mehr Befürworter einer Streichung. Die Forderung ist alt, bei Menschenrechtsgruppen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) will die Streichung seit über zehn Jahren. Auf europäischer Ebene hat es schon erfolgreiche entsprechende Initiativen gegeben – allerdings auch Texte, die noch mit dem Wort Rasse arbeiten. In Deutschland erheben als Partei die Grünen die Forderung seit langem. Auch die Linkspartei. Wohl neu ist die Zustimmung aus Teilen der FDP, Marco Buschmann etwa, der parlamentarische Geschäftsführer, hat das klar gemacht. Buschmann sagte, die Erwähnung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz diene lediglich der Absage an Rassismus. Besser als eine ersatzlose Streichung wäre aus Buschmanns Sicht aber, von „ethnischer Herkunft“ zu sprechen, wegen der niemand diskriminiert werden dürfe.

Und auch SPD-Politiker, darunter Parteivize Serpil Midyatli oder der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner unterstützen das Anliegen.  [….]

(Deutschlandfunk, 11.06.2020)

[….]  In der SPD ist man verärgert über den Rückzieher der Union. „Je näher das Ende dieser Legislaturperiode kommt, desto deutlicher wird es, welches Weltbild CDU und CSU weiterhin pflegen: rückschrittlich und modernisierungsfeindlich“, klagt Fraktionsvize Dirk Wiese. „Durch ständige Verzögerungstaktiken“ verhindere die Union die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. [….]

(Tagesspiegel, 09.06.2021)

Bis heute leben wir mit der diskriminierenden Sprache unserer Verfassung.

[….] Im Artikel 3 der Verfassung steht bis heute: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Was ist das Problem?  Die Art und Weise, in der das Wort „Rasse“ im Grundgesetz verwendet wird, suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Wissenschaftler:innen sind sich allerdings seit langem einig: Anders als z.B. bei Hunden gibt es bei Menschen keine unterschiedlichen Rassen. Entwickelt wurde die Rassentheorie während der Kolonialzeit, aber sie war auch für den Nationalsozialismus von großer Bedeutung.

Während des Kolonialismus herrschte ein bestimmtes Menschen- und Weltbild, in dem die europäischen Menschen als grundsätzlich zivilisiert und indigene Menschen als primitiv angesehen wurden. Die Rassentheorie sollte das wissenschaftlich belegen und die Ausbeutung und Unterdrückung von BIPOC legitimieren. Menschen wurden mit pseudo-wissenschaftlichen Mitteln, wie der Vermessung der Nase oder des Kopfumfangs, in unterschiedliche Rassen eingeteilt. Die Nationalsozialisten weiteten diese Theorie auf „Arier“, Juden und Sinti und Roma aus, um den Holocaust zu legitimieren. [….] Obwohl es keine biologischen Menschenrassen gibt, und dies auch nicht im Grundgesetz suggeriert werden sollte – Rassismus existiert leider dennoch. Der Rassifizierungsprozess, bei dem unterschiedliche Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens mit bestimmten Vorurteilen behaftet werden, muss weiterhin als Diskriminierungsform anerkannt werden. [….] Warum ist die Änderung des Begriffs gescheitert? [….] Offenbar fürchtete die CDU/CSU, dass durch die Änderung neue Ansprüche an den Staat entstehen könnten [….]

(Amadeu Antonio Stiftung,  2. Juli 2021)

Der Wählerwille

 Man dürfe nicht immer die Wähler beschimpfen. Das muss ich mir ständig anhören.

Offenbar halten die meisten Deutschen den Souverän für eine paradoxe hochempfindliche, aber allwissende Kreatur.

Mich verblüfft immer noch, mit welcher Selbstverständlichkeit „der Wähler“ als homogenes Wesen betrachtet wird.

So war es nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 weitverbreitete Ansicht, „der Wähler“ habe klug entschieden, nach der langen Merkel-Ära der CDUCSU eine Auszeit zu gönnen, die moderneren Rot-Grünen das Ruder übernehmen zu lassen, aber ihnen die FDP als Korrektiv an die Seite zu stellen, damit nichts zu radikal umgesteuert würde.

Das war in so ziemlich jeder Hinsicht falsch. Die SPD stellte niemals radikale Kanzler und schon gar nicht mit der Hyperrealist Scholz. Und nie waren die Grünen so wenig links, wie unter den CDU-affinen Baerbock und Habeck.

Es war auch weniger eine Entscheidung gegen die CDU, als ein Unwille, den von Panne zu Panne stolpernden Armin Laschet ins Kanzleramt einziehen zu lassen.

Betrachtet man das Ergebnis genauer, ist dort wenig Klugheit zu erkennen.

Über 30% der Wahlberechtigten waren zu dumm, um sich überhaupt für eine Bundestagspartei zu entscheiden.

8% stimmten für Faschisten

4% stimmten für Querfrontlerischen Wagenknechte

9% stimmten für eine destruktive reine Lobbyorganisation der Superreichen.

18% stimmten für die Scheuer/Spahn-Parteien, die 16 Jahre lang all die Probleme, unter denen wir jetzt ächzen, durch eigene Doofheit zu verantworten haben.

Etwa 34% stimmten für die einzig möglichen Zukunftsparteien. Satte zwei Drittel der Deutschen trafen hingegen eine sehr dumme Entscheidung.

Das ist der Souverän. Klugheit kann man „ihm“ insgesamt also wirklich nicht unterstellen. Der Souverän ist heterogen. Unter im sind bei insgesamt 61 Millionen Wahlberechtigten, aber offensichtlich rund 40 Millionen Hohlköpfe.

Wieso traut man denen eine ominöse „Schwarmintelligenz“ zu?

Einerseits weiß „der Wähler“ alles besser, als Fachleute. Daher holen auch die seriösen Medien täglich Umfrageergebnisse als Totschlagargumente aus der Zauberkiste: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Verbrennerverbot.

Nimm das, Ampel!

Dabei fehlt 98% der Deutschen ohnehin die Sachkenntnis, um solche Fragen überhaupt beurteilen zu können. Sie trauen sich aber dennoch eine Meinung zu, weil „die da oben“ ohnehin nur Blödsinn machen und weil rechte Presse/rechte Parteien sie manipulativ in ihrem Irrglauben unterstützen.

So kommt es, daß sich erwiesenermaßen völlig unsinnige rechtlobbyistische Talkingpoints hartnäckig als Laien-Wissen halten. Mini-AKWs, Kernfusion, E-Fuels und vage „Technologieoffenheit“ kann man schon lange aus dem Energiewende-Argumentationskasten streichen, weil sie entweder definitiv nicht funktionieren oder frühestens in vielen Jahrzehnten zur Verfügung stehen. Wir müssen aber jetzt sofort handeln.

[….] Ähnlich weltfremd ist eine weitere Idee von Union und FDP: Sie trommeln für eine Renaissance der klassischen Atomenergie per Kernspaltung. CSU-Chef Markus Söder hofft vor allem auf „Minireaktoren“, die er natürlich ebenfalls am liebsten in Bayern erforschen würde. Mini­reaktoren: Dieses Konzept klingt futuristisch, ist aber in Wahrheit uralt. Schon in den 1950er Jahren träumte man vom „Kraftwerk in der Kiste“. Die Kleinreaktoren sollten als Flugzeugantrieb dienen oder als „Babyreaktoren“ Räume heizen. Es kam bekanntlich anders. Diese Art von Minireaktoren wurde nie gebaut, und ein Grund war, dass auch sie strahlenden Atommüll hinterlassen, den niemand in seinem Wohnzimmer oder in der Küche haben wollte. Errichtet wurden stattdessen Großkraftwerke, die sich besser beherrschen ließen. Aber auch dort kam es zu den sattsam bekannten Problemen: Für den deutschen Atommüll gibt es bisher kein Endlager, und zudem wird der Bau neuer Reaktoren immer teurer. Was auch gern übersehen wird: Das Uran würde nur 13 Jahre lang reichen, wenn man den ganzen Globus mit Kernenergie versorgen wollte, um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen und weltweit Klimaschutz zu betreiben. Momentan ist die Atomenergie ein Nischenphänomen, das weniger als 5 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs abdeckt.  [….]

(Ulrike Herrmann, 12.05.2023)

Ich habe es gründlich satt, jede Woche wieder zu lesen und zu hören und zu sehen, daß DIE Deutschen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (und damit zusätzliche Putin-Abhängigkeit; denn das Uran kommt aus Russland) sind.

Die Deutschen möchten das, weil sie Idioten sind und es nicht besser wissen. Klar, nicht jeder kann und soll (wie ich zum Beispiel) Kernchemievorlesungen gehört haben und in AKWs rumgekrochen sein. Es wäre absurd, von jedem Bürger Kernphysik-Fachkenntnisse zu erwarten. Aber noch absurder ist es, ihnen genau das zu unterstellen, ihre Ansichten dazu abzufragen und diese „Meinungsbilder“ der Regierung als Handlungsanweisung zu präsentieren.

Atomkraftwerkrisikoabschätzung ist genauso wenig, wie Onkologie oder Stochastik oder Gebäudestatik eine Frage der Meinung. Das kann man nicht nach Gefühl oder politischer Ausrichtung entscheiden, sondern muss es den wenigen überlassen, die etwas davon verstehen.

Kurioserweise billigen genau dieselben Leute, die dem Wähler Kenntnis unterstellen, wo sie gar keine Kenntnis haben können, dem Urnenpöbel großzügig zu, keine Kenntnis haben zu können, wenn es sich um einfache, für jedermann offensichtliche Dinge handelt

Stichwort AfD-Rekordzahlen. Letzte Woche zappte ich versehentlich in eine Maischberger-Runde, in der der ewig lügende Bosbach wieder unter dem begeisterten Applaus des Publikums Märchen erzählte.

Auf die >20%-Partei AfD angesprochen, pawlowschte der CDU-Rechtsaußen sofort wieder los, das seien aber garantiert nicht alles Nazis, man dürfe sie auch nicht so nennen, sondern sie wären berechtigt enttäuscht von der Ampelpolitik.

Nein, Fuck You, Bosbach.

Wie ihm glücklicherweise Alev Doğan sofort antwortete, gibt es die AfD seit über acht Jahren als politische Größe in Deutschland. Niemand, kein einziger Wähler kann sich mehr damit herausreden, er wüßte nicht, daß es sich bei Höckes brauner Partei um Faschisten handelt. Faschisten, die hetzen und lügen, die aber keinerlei Lösungsvorschläge haben und mit einem hochkriminellen Putin-affinen Personal schockieren. Nein Bosbach, anders als bei der Frage nach Quantenphysik oder den Details der Uran²³⁵-Aufarbeitung, die wirklich kein Wähler beantworten können muss, gibt es keine Ausrede mehr, um nicht zu wissen, um welch destruktive Rechtsextreme es sich bei der AfD handelt.

Man wird nie jedem einzelnen Wähler nachweisen können, ob er ein Nazi ist. Aber 9-10 Millionen Deutsche sind gegenwärtig gewillt, eine Partei zu wählen, die mit Sicherheit Nazis in die Parlamente schickt. 10 Millionen stören sich nicht an Nazis.

Urnenpöbel.

Dystopie Europa

[…..] In den kommenden Tagen steigen die Werte nach Angaben der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa in einigen Regionen auf weit über 40, stellenweise auch deutlich über 45 Grad an. Der europäische Hitzerekord liegt bislang bei 48,8 Grad und wurde im August 2021 in Floridia auf Sizilien gemessen.

Möglicherweise wird er noch in diesem Monat wieder erreicht, etwa auf Sardinien oder Sizilien. Das italienische Gesundheitsministerium hat bereits für etliche Städte die höchste Hitze-Alarmstufe ausgerufen, so wie hier in Rom. In Spanien setzte die Hitze den Menschen in vielen Regionen ebenfalls schwer zu. Die höchsten Temperaturen wurden in den vergangenen Tagen mit knapp unter 45 Grad in Andalusien und in Murcia gemessen. Aber auch auf Mallorca übertraf die Quecksilbersäule zeitweilig die 40-Grad-Marke.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Na, da war AfD-Einpeitscher Fritze Merz aber mächtig stolz, als es seiner Partei gelang, ein Klimaschutzgesetz der Ampel auf die lange Bank zu schieben.

Der Blackrock-Millionär mit seine beiden Privatflugzeugen, der nach den Vorstellungen des Urnenpöbels, Deutschlands wahrscheinlichster nächster Kanzler ist, muß sich mit seinen knapp 70 Jahren und genügend Geld für leistungsfähige Klimaanlagen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sicher nicht um die 40°-Glutofentemperaturen auch in Deutschland nicht sorgen. Also blockiert er die Ampel und damit den Klimaschutz auch mit einem Gang nach Karlsruhe.

(…) Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.  (…)

(CDU-Kurs Richtung AfD, 11.07.2023)

Die Klimakleber nerven mich auch, weil ich befürchte, sie schaden ihrem mehr als gerechtfertigten Anliegen mehr, als sie nutzen.

Allerdings kann ich die Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen auch nur noch mit Blick auf mein fortgeschrittenes Alter und meine Kinderlosigkeit ertragen. Ich verlasse diese glühende Affenkugel in absehbarer Zeit.

[…..] In Griechenland stellen sich die Menschen auf Extreme ein: Vor allem in Mittelgriechenland erwartet das Meteorologische Amt Temperaturen von bis zu 44 Grad. Bereits in der Nacht zum Freitag blieben die Temperaturen über 30 Grad. Das ist für den menschlichen Körper besonders anstrengend, da er sich bei solchen Temperaturen nur schlecht erholen kann.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Als Teen oder Twen, hat man aber noch  zu viel Lebenszeit auf der Uhr, um achselzuckend hinzunehmen, wie Porscheminister Lindner und Fossilfanatiker Wissing auf immer mehr Überhitzung zuarbeiten.

[….] Der Juni war der heißeste Monat, der je auf der Erde gemessen wurde, Anfang Juli wurden dann die heißeste Woche und die heißesten Tage registriert. In der Antarktis, wo derzeit Winter ist, fehlt ein Fünftel der um diese Jahreszeit sonst üblichen Eisfläche. Weltweit scheint die Klimakrise plötzlich zu eskalieren, Starkregenereignisse, Stürme, Dürren, Hitze, Waldbrände. Michael Mann ist von den aktuellen Rekorden nicht überrascht. "Natürlich erwarten wir auf einem wärmeren Planeten häufigere und intensivere Hitzewellen", sagt der an der University of Pennsylvania lehrende Klimaforscher der SZ. Und erwärmt hat sich der Planet ohne Zweifel, im globalen Durchschnitt um mehr als 1,1 Grad seit Beginn der Industrialisierung, "eine Konsequenz aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe".  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Obwohl die Mineralölkonzerne gigantische, nie dagewesene Gewinne machen, werfen die EU und insbesondere Lindner-Deutschland ihnen Subventionen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro hinterher, um die Erderhitzung möglichst massiv zu beschleunigen.

[….] Die Entwicklung in dieser Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist entscheidend, da sie zusammen für rund drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Climate Transparency ist ein Netzwerk von 16 Thinktanks und Organisationen aus 14 Staaten, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Anstieg der fossilen Subventionen ist in der Tat besorgniserregend. Bereits im Corona-Jahr 2021 erreichten sie laut dem Report 190 Milliarden Dollar, ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber 2020. "In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports. Das ist offenbar einer der Hauptgründe dafür, dass die G20-Staaten beim grünen Umbau zu wenig Fortschritte machen. Schlussfolgerung des Berichts ist denn auch, dass die Staaten sich von ihren selbstgesetzten CO2-Zielen für 2030 zu entfernen drohen, statt ihnen näher zu kommen.  [….]

(Klimareporter, 22.10.22)

Betrachtet man eine größere Staatengruppe, wird das Bild entsprechend noch deprimierender.

[….] Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697,2 Milliarden Dollar von 362,4 Milliarden im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht.

Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“  [….]

(Handelsblatt, 29.08.2022)

Stichwort Linder-Tankrabatt. Deutschland reißt alle Klimaziele und selbst Minimalmaßnahmen, wie Autobahntempolimit blockieren wir, weil die hepatitisgelben Microphalli mit ihren Porschepenisprothesen rumheizen müssen.

Der Windkraftausbau hinkt in den konservativen Süd- und Ost-Bundesländer weit hinterher und der Urnenpöbel bevorzugt gerade dort die rechten Parteien; AfD, CDU, Aiwangers Liste, CSU; die massiv gegen rotgrüne Klimaschutzmaßnahmen hetzen.

Daß die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, kann man nur als extragroße Schande der Olivgrünen CDU-affinen Landesverbändewerten und muss bedeuten, das nächste mal SPD zu wählen.

[…..] In der Türkei ist vor allem die Westküste von der Hitze betroffen. Am Samstag wurden dort laut Nachrichtenagentur Anadolu 48 Menschen mit Hitzschlag in Krankenhäusern behandelt. Das Kandilli-Observatorium in Istanbul riet den Menschen, viel Wasser zu trinken und Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Ein Sprung in den Bosporus verspricht zumindest ein bisschen Abkühlung.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Die Forderungen der LG und FFF sind noch wesentlich zu lasch, wenn man das Überleben der Menschheit erreichen möchte.

Für junge Menschen ist das verständlicherweise frustrierend.

Allerdings gibt es, nüchtern betrachtet, keinen Grund, der das Überleben der Menschheit rechtfertigt. Homo Demens hat sich als unwürdiger Schädling der Erdgeschichte erwiesen. Ich weine ihm keine Träne nach. Schon gar nicht meinen deutschen Landsleuten, die weiter Verbrenner fahren wollen und sich gegen energetischen Umbau ihrer Häuser sperren, weil sie nicht einsehen, daß beim Klimaschutz Handlungsbedarf bestünde. Dem Urnenpöbel gefällt die Merzsche Blockade und die AfD-Klimawandelleugnung.  Er wendet sich den rechten Klimakillerparteien zu, verdammt Rotgrün und hasst Klimaaktivisten.

[….] Daten des Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3 zeigten in den letzten Tagen extrem hohe Landtemperaturen vor allem in Italien und dem Mittelmeerraum. So wurden in Rom, Neapel und weiteren Städten mehr als 45 Grad gemessen, an den Hängen des Ätna auf Sizilien erreichten die Temperaturen sogar Werte von über 50 Grad – schon am späten Vormittag. In Spanien heizte sich die Landoberfläche ebenfalls regional extrem auf. In Sevilla erreichten die Werte 47 Grad, in Madrid 46 Grad. Für die kommenden Tage erwarten die Meteorologen noch stärkere Hitze. Denn dann wandert ein Hochdruckgebiet namens „Cerberus“ über den Süden Europas hinweg und bringt noch mehr Sonne und heiße Luft mit sich. Laut Copernicus müssen dann Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Deutschland und der Rest von Mitteleuropa mit einer neuen Hitzewelle rechnen. Auf Sizilien und Sardinien könnte das Thermometer dann auf Temperaturen von 48 Grad steigen – so hoch wie nie zuvor in Europa. „Wir bewegen uns in unbekanntes Territorium und müssen neue Rekorde erwarten“, warnte Christopher Hewitt, Leiter des WMO-Klimadienstes.  [….]

(Scinexx, 15.07.2023)

Schon 2022 hatten wir in Europa 61.672 Hitzetote, 2023 werden es garantiert mehr.

[….] Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen im Juni im nördlichen Atlantik. "Was im Nordatlantik passiert, beunruhigt mich sehr, da die Temperaturen weit über den Schwankungen dessen liegen, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten konnten. Und wir wissen noch nicht so richtig, wo das herkommt", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. [….] Absolut unumstritten ist aber, was passieren muss, damit sich die Temperatur jemals stabilisieren kann: Die Emissionen langlebiger Treibhausgase wie CO₂ müssen nicht nur sinken, sondern möglichst bald aufhören. Das ist ein entscheidender Unterschied: "Null Emissionen beutet nicht, dass wir weniger von allem machen müssen", sagt Levermann. "Sondern, dass wir alles anders machen müssen."  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Pinkwashing für Erzkonservative

 Anheuser-Busch, die US-Groß-Brauerei aus St. Louis, Missouri, mit 16 Milliarden Dollar Umsatz, ist ein knochkonservativer Laden, der Bier für die Trump-Fans braut, der inzwischen zum InBev-Konglomerat gehört

[….]. Anheuser-Busch InBev (AB InBev) ist mit einem Umsatz von rund 57,8 Milliarden US-Dollar und mehr als 595 Millionen Hektoliter erzeugten Getränken der größte Braukonzern weltweit. Zudem gehört das Unternehmen zu den global führenden Konsumgüterherstellern. Der Konzern entstand 2008 durch die Übernahme des amerikanischen Familienunternehmens Anheuser Busch (Budweiser) durch InBev (Beck’s, Stella Artois). InBev wiederum war 2004 aus der Fusion des brasilianischen Braukonzerns AmBev (Brahma, Antarctica) und der belgischen Interbrew hervorgegangen. [….]

(Statista, 22.03.2023)

Den rechtsradikalen Trumpublikanern spendete Anheuser-Busch allein im Jahr 2023 bereits 500.000 Dollar.

Als Teil des weltgrößten Brauerei-Konzern, giert man natürlich nach möglichst großen Absatzmärkten. Der Mammon ist noch wichtiger als die politische Überzeugung.

So kam es zu der ledigen Causa Bierdose, nachdem AB ein Bild der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney auf eine Dose druckte und ihr die Dose schickte.

Die Megabrauerrei, die gerade mit einer halben Million Dollar die radikal transfeindlichen Republikaner gestützt hatte, wollte sich nun gleichzeitig an die Opfer der GOP-Hetzkampagnen heranwanzen.

Blöderweise wurde das auch Redneck-America bekannt und schon ratterte die GOP-Empörungsmaschinerie los, forderte einen AB-Boykott und vernichtete wie im Wahn Budweiser-Dosen. Floridas Transhass-Gouverneur Deathsantis natürlich an der Spitze der Bud-Vernichter.

  [….] Kid Rock war einer von vielen Rechten, die wütend waren. Bud Light ist – im Wortsinn – zur Zielscheibe in einem amerikanischen Kulturkampf geworden. Das Unternehmen zog den Furor der republikanischen Rechten auf sich, nachdem es am 1. April eine Zusammenarbeit mit der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney lanciert hatte. [….] Bald schon forderten konservative Stimmen zu einem Boykott von Bud Light. Neben Kid Rock, der bereits in der Vergangenheit mit Angriffen auf die Transgender-Gemeinschaft auffiel, gehörte auch Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, dazu. Die Aktion sei Teil einer grösseren Sache, mit der «Corporate America» versuche, das Land, die Politik und die Kultur der Leute zu verändern. Es kam zu persönlichen Angriffen auf Alissa Heinerscheid, die Vize-Marketingchefin von Bud Light. [….] Die Kontroverse machte sich auch in den Verkaufszahlen von Bud Light bemerkbar. Der Umsatz der Marke fiel in der zweiten Aprilwoche um 17 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Anheuser-Busch hat reagiert und Alissa Heinerscheid sowie einen weiteren ranghohen Marketingmanager beurlaubt. [….]

(NZZ, 26.04.2023)

Die Kaufkraft der Homo-DINKS ist inzwischen legendär. Aber in diesem Fall kam AB zu dem Schluß, mit dem Ausfall der Nazi-Kunden mehr zu verlieren, als durch neue liberale BudLight-Säufer zu gewinnen. Also schwenkte St. Louis um, feuerte die Verantwortlichen für die Mulvaney-Portrait-Dose. Es gelang, das Boykott-Feuer auszutreten, indem man den Transgendern wieder in den Rücken fiel. Auch weil Don Jr. Trump und das National Republican Congressional Committee (NRCC) den rasenden rechten Lynchmob um Zurückhaltung baten – schließlich wollten sie weiterhin die Anheuser-Busch-Millionenspenden einkassieren.

Das Verhältnis der Rechtsextremen zu Homos ist nach wie vor ambivalent. Sie werden geliebt, weil man mit homo- und transphoben Kampagnen so schön Wäherzustimmung generieren kann. Sie werden gehasst, weil sie im Durschnitt etwas liberaler als die Mitte sind und somit eher nicht rechtsaußen stehenden Parteien wählen. Sie werden aber geliebt, wenn sie wie der schwule Trump/Döpfner/Kurz-Freund Peter Thiel Milliardäre sind und viel Geld an die Rechtsextremisten spenden oder wie die lesbische Wahlschweizerin Alice Weidel über dubiose Firmenkontakte verfügen, um die AfD-Konten zu füllen.

Auch das rechtspathetische Lügen- und Hetzblatt BILD macht immer wieder Stimmung gegen Minderheiten, weil es damit seine hasszerfressenen ungebildeten Kernleser begeistert.

 […..] Die BILD veröffentlicht immer wieder Artikel und Kommentare von Autor:innen, die vor allem queer- insbesondere transfeindliche Narrative und stigmatisierende Fehlinformationen verbreiten. Lange richtete sich das Boulevardblatt auch gegen die "Ehe-für-Alle". [….]

(Monitor, 10.07.2023)

Andererseits sinkt die Auflage des AfD-Fanblattes und so versuchen Döpfners Epigonen neue Leser zu generieren, indem sie etwa die rechtspopulistische Nina Queer („Ich bin die Hitler-Transe!“) als Kolumnistin engagieren und beim CSD für sich werben lassen wollen.

DIE CDUCSU, der parteipolitische Arm der BILD, steht vor dem ähnlichen Problem. Einerseits möchte sie die Wähler von Rechtsaußen pampern, indem sie gegen Transrechte opponiert und gegen Queere pestet. Andererseits verliert die CDUCSU mit ihrem ewiggestrigen menschenfeindlichen Homohass-Kurs die etwas liberaleren Bürgerlichen der Großstädte.

Also wollen auch die C-Parteien vom enormen Werbeeffekt einer CSD-Teilnahme in Köln, Hamburg und Berlin profitieren. Die Bigotterie birgt allerdings die Gefahr, in der AB-Falle zu landen. Erst schreckt man die Ultrarechten wegen zu viel Queerfreundlichkeit ab und dann verschreckt man die Queer-Alliierten mit dem Versuch, diese Queerfreundlichkeit wieder zu bestreiten.

[….] Die Veranstalter des Christopher Street Day in Hamburg haben Konsequenzen gezogen und die CDU für ihre kommende Prideveranstaltung im August öffentlich ausgeladen.

"Wir sind entsetzt über die jüngste Entwicklung der CDU", hieß es in einem Instagram-Post des Hamburg Pride e. V. am Donnerstag. "Die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten einiger Mitglieder macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos." Hintergrund ist unter anderem die Unterstützung, die die Hamburger Anti-Gender-Initiative von der Partei erfährt: Erst vor rund zwei Wochen hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (37) und Christoph de Vries (48) 3500 Unterschriften zum "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" medienwirksam an die Initiative überreicht. [….]

(Tag24, 13.07.2023)

Ich kann den Homos nur dringend raten, bei ihrer CDUCSUAFD-Ablehnung zu bleiben. Ploß, Kuban, Linnemann, Amthor, Söder, Dobrindt, Scheuer, Bär sind nicht Eure Freunde. Ihr macht Euch vollkommen lächerlich, wenn Ihr den Merz-Parteigängern eine Werbeplattform stellt und fallt damit den Grünen und Sozis, die schon seit Jahrzehnten für Homorechte kämpfen, in den Rücken.

Schwarze, Gelbe und Braune haben beim Pride nichts zu suchen!

[….]  Das CSU-Verbot bei der Pride-Parade in diesem Jahr in München hatte im Mai für Aufsehen gesorgt – die vier LGBTI*-Organisationsvereine des CSD München hatten beschlossen, die bayerische Partei auszuschließen, da diese sich zuletzt mehrfach kritisch in LGBTI*-Aspekten (Drag-Lesungen vor Kleinkindern) geäußert hatte und ihr Grundsatzprogramm zudem nicht glaubhaft den Einsatz für Akzeptanz von LGBTI*-Menschen aufzeige. Nun zieht das Team des CSD Hamburg nach und erklärte heute, auch in der Hansestadt ist die Schwesterpartei CDU nicht willkommen. Die zweite Pride-Klatsche für die Union in diesem Sommer. [….]

(MS, 13.07.2023)

Trumpisierung der europäischen Konservativen – Teil II

Inzwischen bin ich mit fast sicher; die erste AfD-CDU-Koalition wird kommen.

Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.

Friedrich Merz bestätigte den Rechtsaußen-Kurs seiner Partei diese Woche mit der Benennung des neuen ultrakonservativen Generalsekretärs Carsten Linnemann.

Natürlich verschiebt Merz damit die Gewichte immer weiter nach Rechts und stärkt weiterhin die AfD, beziehungsweise, so sie denn entsteht, auch die rechtspopulistische Liste Sahra Sarrazin.

Merz schadet also seiner eigenen Partei, ist aber offensichtlich völlig lernresistent.

Darin ähnelt er den bornierten Porschepartei-Herren Lindner und Kubicki, die ihre Partei mit ihrem destruktiven Blockade-Kurs bei jeder Landtagswahl mehr schrumpfen und daraus den Schluß ziehen, diesen Kurs in Richtung „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) noch zu forcieren.

(….) Diese Trumpisierung der konservativen Politik, also die Substitution von Sacharbeit durch Hetze, Hass und Ideologie, gibt es bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland.

Die Tories in England, die PiS in Polen, die Fidesz in Ungarn, die ÖVP in Österreich und natürlich die Forza Italia sind längst GOP-Klone und bringen kontinuierlich ihre eigenen Boeberts und Greens hervor.

Der niederbayerische CSU-Mann Manfred Weber (*1972), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, galt einmal als liberales Aushängeschild seiner Partei, während der CSU-Vorsitzende Seehofer radikal xenophobe Politik betrieb.

Lang ist es her. Heute macht Weber Wahlkampf für die stramm faschistische Giorgia Meloni und stellte auch auf EU-Ebene die Sacharbeit vollständig zu Gunsten eines plumpen Populismus ein.   (…)

(Trumpisierung der europäischen Konservativen, 28.06.2023)

Zum Glück unterstützt Weber nicht nur Rechtsradikale, betreibt zukunftsfeindliche Propaganda und umweltzerstörerische Hetze, sondern ist auch chronisch erfolglos.

Der Mann, der als EVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl antrat und nach dem Wahlsieg seiner Partei zusehen musste, wie Ursula von der Leyen an ihm vorbei Kommissionschefin wurde, fällt mit all seinen Vorhaben zuverlässig auf die Nase.

Den CDUCSU-Kurs wider Umweltschutz und pro Klimaerhitzung kann man nur mit einer Methode begründen: Lügen wie gedruckt.

[….] Wir haben in Deutschland also keine Unter-, sondern Überkapazitäten.

Daran hat auch die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke nichts geändert. Falls Sie das Gegenteil gehört oder gelesen haben sollten: Das ist gelogen. Permanente Desinformation gehören für gewisse Kreise, Medien und Parteien beim Thema Energieversorgung im Moment zum Alltag. Das ist schlecht für den demokratischen Diskurs. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der »Bild«-Zeitung Folgendes: »Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atomstrom aus Frankreich angewiesen.«

Es ist bemerkenswert, wie viel Nonsens ein Profi wie Müller in zwei Sätzen unterbringen kann. Zu Handlangern oder Komplizen der jüngsten »Bild«-Desinformationskampagne machten sich auch Jens Spahn und Alice Weidel. Spahn twitterte: »Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO₂-Ausstoß als nötig, das ist die Energie-Bilanz der Ampel. Danke für nichts!«. Dazu verlinkte er den »Bild«-Text, in dem Müller zu Wort kam und der schon im Teaser Falsches enthält: »Deutschland ist nicht mehr in der Lage, den nationalen Strombedarf mit heimisch erzeugtem Strom zu versorgen.« Da ist auch grammatikalisch noch Luft nach oben, aber das nur am Rande. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 09.07.2023)

Merzens Mann in Brüssel lügt und agitiert besonders dreist. Jede Seriosität hat er hinter sich gelassen und steuert die europäischen Christdemokraten auf puren rechtspopulistischen Kurs.

[….] »Die Dinge laufen in unsere Richtung«, sagt ein EVP-Insider.

Schmusekurs mit rechts  Das versucht Manfred Weber nun offenbar zu nutzen. Beim Klima- und Umweltschutz steht der Partei- und Fraktionschef der EVP auf der Bremse, zugleich verfolgt er einen Schmusekurs mit Parteien, die rechts von der EVP stehen. Sie könnten Weber nach der Europawahl im Juni 2024 neue Mehrheiten bescheren – jenseits der traditionellen, losen Zusammenarbeit der großen proeuropäischen Parteien.

Sichtbar wird der Kurswechsel an der Diskussion über das »Gesetz zur Wiederherstellung der Natur«, das ein wichtiger Teil des Green Deals von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist. Seit Wochen streiten die Parteien im EU-Parlament über das Regelwerk, längst über weit mehr als kaputte Ökosysteme. Fachlich geht es um die Frage, wie es weitergeht im Kampf gegen Artenschwund und Klimakrise. Tatsächlich aber darum, ob Populismus über seriöse, vorausschauende Politik siegt. Auch deshalb trägt der Streit über das Gesetz inzwischen Züge eines Kulturkampfes. CSU-Mann Weber hat seine Fraktion auf Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz eingeschworen. Dass die Regierungen der EU-Staaten mit den Stimmen von EVP-Regierungen den Vorschlag kürzlich angenommen haben, dass mehr als 3000 Wissenschaftler kürzlich in einem offenen Brief  das Gesetz unterstützten – all das ficht Weber und die Seinen nicht an: Sie wollen das Gesetz komplett verhindern. [….]

(Michael Sauga, SPIEGEL, 11.07.2023)

Aber die verbliebenen Rationalen im EU-Parlament hatten noch einmal Glück, weil sich Trottel-Stratege Weber selbst ins Abseits manövrierte.

[….] Am Mittwochmorgen beschwor Manfred Weber auf einmal die politische Kultur, da wusste er noch nichts von seiner späteren Niederlage. Man solle doch bitte aufhören, sich gegenseitig zu diffamieren, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament in Straßburg. Wenn sie so weitermachten wie im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz, dann stärkten sie eher die Radikalen, glaube er. Was für eine Erkenntnis, welch ein Eingeständnis war das! Fast könnte man meinen, er habe seine Partei ermahnt, nicht die Konkurrenz. Denn es war doch die EVP, die in dieser Sache zuerst mit Diffamierung Politik gemacht hat, mit Falschnachrichten Angst geschürt und einer unwürdigen Twitter-Kampagne Verunsicherung erzeugt hat.

Jetzt ist die EVP im Parlament gescheitert mit dem Versuch, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die Mehrheit war knapp, ein Dutzend Stimmen pro Renaturierung machten den Unterschied, sie kamen wohl auch aus der EVP. Nun geht es in die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Umweltministern und -ministerinnen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament - es kann also sein, dass der EVP dort indirekt noch gelingt, was sie am Mittwoch nicht schaffte. Damit könnten Manfred Weber und die EVP zufrieden sein, aber das werden sie nicht: Sie führen einen schmutzigen politischen Kampf.

Die Niederlage der EVP ist zugleich ein Gewinn für Europas Ökosysteme, für den europäischen Klimaschutz und auch für die Landwirte, für die die Partei vorgab zu streiten. Denn auch falls das Gesetz nur in abgeschwächter Form in Kraft tritt, kann es dazu beitragen, die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Manfred Webers Strategie war leicht zu dechiffrieren. Mit dem Renaturierungsgesetz sah er die Chance gekommen, einen Pflock einzurammen, nachdem die Delegierten auf dem EVP-Kongress im Mai in München eine Pause in der Klima- und Umweltregulierung beschlossen hatten. [….] Es ging zugleich um eine Offenheit für andere Partner. Nach den Wahlen in einem Jahr wird das EU-Parlament wohl rechtslastiger werden, und die EVP könnte versuchen, neue Allianzen zu schmieden, etwa mit der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Webers Schwenk im Naturschutz bereitet dafür den Boden. Und augenscheinlich ist die EVP dafür unter seiner Führung bereit, die vernünftige parlamentarische Arbeit am Klimaschutz aufzukündigen. Sie verstieg sich gar zu irren Warnungen vor einer vermeintlich bedrohten Ernährungssicherheit. [….]

(Jan Diesteldorf, SZ, 13.07.2023)

Die dreisten rechtspopulistischen Lügen der CDU sind das eine. Die Doofheit des Urnenpöbels, der den Unsinn glaubt, in allen Umfragen die CDUCSU zur stärksten Fraktion und damit Merz zum Wunschkanzler macht, ist das andere.

[….] Der CSU-Politiker wollte seine Truppen auf einen Rechtskurs für die kommenden Europawahlen einschwören. Und das Gesetz, gegen das er gemeinsam mit Populisten und Nationalisten stimmen wollte, sollte der Auftakt sein. Nun sind ihm seine eigenen Leute in den Arm gefallen, und Weber muss sich fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist.

Seit Monaten irrlichtert der CSU-Politiker durch die europäische Politik. Er bringt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Kommissionspräsidentin ins Gespräch, um wenig später zu versichern, dass Amtsinhaberin Ursula von der Leyen selbstverständlich »in der Poleposition« sei. Er will neue Bündnisse mit Rechtspopulisten in Europa schließen und spricht zugleich von »einer Brandmauer gegen die AfD«. Er blinkt mal rechts und mal links, bis niemand mehr weiß, wofür Europas Konservative stehen und was sie wollen.  [….]

(SPON, 13.07.2023)

Dem Urnenpöbel gefällt das.