Die Macht der Nazi-Gene

Rechtsextreme Regierungschefs, die in ihren Ländern die Demokratie schleifen, Staatsstreiche anzetteln und ungeniert Millionen in ihre eigenen Taschen lenken, wünschen sich nicht nur eine lebenslange Amtszeit à la Xi, sondern träumen auch von einer Dynastie à la Kim.

Ihre Familiengene sollen bis in die Ewigkeit regieren. Daher werden ihre Kinder ganz ungeniert ebenfalls in wichtige politische Ämter gesetzt.

Offenbar bewundern ihre jeweiligen Blagen den Vater, umso mehr, je widerlicher und korrupter er ist.

Eigentlich sollte es nicht möglich sein, Donald Trump moralisch zu unterbieten. Aber seinen beiden ältesten Söhnen Don Jr. Und Eric, mit ihren ultrafanatischen Furienfrauen Kimberly und Lara, gelingt das immer wieder. Wie Pitbulls auf Speed fallen sie über jeden her, der es wagt, ihren orangen Erzeuger zu kritisieren. Insbesondere Don Jr. scheint darüber hinaus sogar auch noch dümmer als sein Vater zu sein. Eine starke Leistung!

Der rechtsextreme Putschist Jair Bolsonaro, hat wie sein nordamerikanischer Polit-Zwilling, ebenfalls fünf Kinder von verschiedenen Ehefrauen.

Carlos Bolsonaro (*1982), rechtsextremer Stadtrat in Rio de Janeiro, hasst Schwule und kämpft für sein Lieblingsprojekt; die Todesstrafe.

[….] Das Supremo Tribunal Federal (Oberste Bundesgericht) beauftragte 2020 eine Einheit der Policia Federal, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Carlos Bolsonaro teilnahm. Die Bundespolizisten identifizierten Carlos Bolsonaro als Kopf der Bande, die gezielt Fake News gegen den Obersten Gerichtshof streute. Einen Tag, nachdem diese Information bekannt wurde, entließ Jair Bolsonaro den Generaldirektor der Bundespolizei. Daraufhin trat aus Protest dessen Vorgesetzter, Justizminister Sérgio Moro, zurück.  […]

(Wikipedia)

Flávio Bolsonaro (*1981) trat 2016 als Bürgermeisterkandidat in Rio de Janeiro an, kooperiert mit diversen Unterwelt-Todesschwadronen, wurde vielfach wegen Korruption und Betrug angeklagt.

Eduardo Bolsonaro (*1984) Kongress-Abgeordneter, gehört zu Steve Bannons antieuropäischer, antidemokratischer Lobby-Organisation The Movement und sollte von seinem Vater zum Botschafter nach Washington geschickt werden. Jair Bolsonaro überlegte es sich noch einmal anders, aber dennoch verbringt Eduardo viel Zeit in den USA, um mit den Stars der sinisteren election-denier-Szene wie Mike Lindell oder Jason Miller gegen Demokratie und freie Wahlen zu hetzten.

[….] Eduardo Bolsonaro, Sohn des Präsidenten und selbst Kongressabgeordneter, wurde schon im Jahr 2019 im Trump International Hotel in Washington gesichtet und anschließend seitens der „MAGA“-Granden als aufstrebender Star der brasilianischen Politik gefeiert. [….]

(FR, 14.09.2021)

Recep Tayyip Erdoğan hat vier Kinder: Ahmet Burak, Necmeddin Bilal, Esra und Sümeyye.

Bilal Erdoğan (*1981) lehnt als Chef der islamistischen Jugendorganisation TÜGVA das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ab, heuerte in einer dubiosen Reederei an und wäscht mutmaßlich die Spendengelder für seinen Vater. An Korruptionsermittlungen gegen ihn, ist er seit zehn Jahren gewöhnt.

[….] Im Dezember 2013 geriet Bilal Erdogan erstmals ins Visier der – damals türkischen – Justiz. Damals wurden im Zuge eines Korruptionsskandals zahlreiche Personen aus dem engen AKP-Umfeld festgenommen, auch Bilal Erdogan wird von vielen verdächtigt, Geld im Zusammenhang mit illegalen Iran-Geschäften beiseite geschafft zu haben[….] Für Aufregung sorgte wenig später auch das Bekanntwerden einer riesigen Spendensumme von 100 Millionen Dollar, die aus dem Ausland über Jahre hinweg an die Stiftung Bilal Erdogans geflossen war. Die Opposition sah darin einen Hinweis auf Korruption; von wem das Geld genau stammt, ist nicht bekannt.

Tatsächlich ist Bilal nach Ansicht einiger Beobachter der, der sich um die Geschäfte der Familie Erdogan kümmert. Welche Geschäfte und ob sie alle legal sind, ist schwer nachzuvollziehen. [….] Seit Februar ermittelt die italienische Justiz nun gegen ihn. Grundlage sind die Vorwürfe des bekannten türkischen Großindustriellen Murat Hakan Uzan. Der in Paris lebende Erdogan-Gegner glaubt ebenfalls nicht an den plötzlichen studentischen Ehrgeiz Bilals und hat Anzeige gegen ihn erstattet. Sein Vorwurf: Der Präsidentensohn habe sich mit großen Geldsummen nach Italien abgesetzt, um sie dort reinzuwaschen. [….] Vor ein paar Jahren noch hätte Erdogan in Italien vermutlich leichteres Spiel gehabt. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt als Freund des türkischen Präsidenten und war im Jahr 2003 Trauzeuge bei Bilals Hochzeit.  [….]

(Stern, 04.08.2016)

Die größten Hoffnungen von Erdoğan Senior dürften aber auf seiner Tochter Sümeyye und ihrem zutiefst korrupten Ehemann Berat Albayrak liegen. Er bekleidete schon höchste Regierungsposten, war türkischer Finanzminister und Hauptverantwortlicher für die beispiellose Talfahrt der türkischen Lire. Zuvor amtierte er bereits als Minister für Energie und Bodenschätze. Die wahren Hintergründe seiner Ernennungen und Abtritte, bleiben stets mysteriös. Als türkischer Kronprinz gilt er als sakrosankt.

[….]  Berat Albayrak, der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat am Sonntag über Instagram überraschend seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt. Sein Ministerium bestätigte die Meldung wenig später. Da jedoch eine Stellungnahme Erdoğans aussteht, entschieden die regierungshörigen türkischen Medien, besser zu schweigen.  So enorm ist die Angst vor Repressionen im Staat Erdoğan inzwischen, dass sich Journalist*innen lieber selbst zensieren, als den Palast mit einer Fehldeutung zu verärgern. Auf paradoxe Weise demonstrierten sie so nur umso mehr, welche Tragweite der Vorgang vom Sonntag hat.

Albayrak ist nicht irgendein Politiker. Er galt lange Zeit als möglicher Nachfolger Erdoğans. [….]

(SPON, 09.11.2020)

Auch Ungarns seit einem Vierteljahrhundert herrschender Autokrat Orbán hat fünf Kinder: Flóra Orbán, Gáspár Orbán, Ráhel Orbán, Sára Orbán, Róza Orbán.

Gáspár (*1992) ist pfingschristlicher Wunderheiler, Priester und bekommt seine Befehle vom lieben Gott persönlich.

Ráhel (*1989) hat zwar kein offizielles Regierungsamt, vertritt aber Ungarn im Ausland und gilt als eine der einflussreichsten Frauen Ungarns.

Bei Orbáns muss dynastisch noch gefeilt werden. Allerdings regiert Papa, im Gegensatz zu Trump und Bolsonaro, noch; sitzt fest im autokratischen Sattel.

Geklärt sind die Verhältnisse in Israel. Der ewige Regent Netanyahu hat drei Kinder.

Die 1978 in den USA unehelich geborene Noa (auch Benjamin Netanyahu hat die US-Staatsbürgerschaft) wird weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. Der Jüngste, Avner (*1994) twittert gegen alle Ungläubigen.

[….] God wanted the expiration date of #Gantz's #passport to coincide with his political demise. I thank my father for removing such a weak and corrupt individual from the political scene of #Israel.  [….]

(Avner Netanyahu, 16.03.2021)

Yair Netanyahu (*1991) ist rechtsextremer Podcaster und zerfleischt medial, ähnlich wie die offensichtlich schwer drogensüchtige Don Jr., jeden der es wagt, anderer Meinung als sein Vater Bibi zu sein. An Vulgarität kann Yair es sogar mit Donald Trump aufnehmen.

[….] Wäre Israel ein Königreich wie in den biblischen Tagen, dann wäre er wohl der Kronprinz. Doch selbst wenn das treue Gefolge den Immer-wieder-Premier Benjamin Netanjahu gern als "König Bibi" feiert, ist heutzutage für den Filius kein Erbthron mehr vorgesehen. Jair Netanjahu muss seinen eigenen Weg finden zu Aufmerksamkeit und Anerkennung - und das ist im Fall des 31-Jährigen immer wieder mit Absturzgefahr verbunden.  Seit Jahren schon beschert der Junior der Familie zuverlässig Schlagzeilen. Der neueste Streich allerdings geht sogar dem sonst so stolzen Senior zu weit: In einem Radiointerview hat Jair Netanjahu den Ermittlern und Anklägern im Korruptionsprozess gegen seinen Vater einen "hinterhältigen Staatsstreich" vorgeworfen und sie des "Hochverrats" beschuldigt. Welche Strafe darauf stehe, könne man ja im Gesetzbuch nachschlagen. "Ich sage nur so viel: Es ist keine Gefängnisstrafe", sagte er. Tatsächlich steht darauf in Israel die Todesstrafe. [….] Politisch positioniert hat er sich zur Rechten des Vaters, und auf diesem weiten und heiklen Feld kennt er offenbar kaum Berührungsängste. Vor der Europawahl wünschte er Matteo Salvini und Geert Wilders viel Erfolg. Auch zum Posterboy der AfD ist er einmal avanciert, als einer aus dem deutschen Lager auf Twitter ein Foto samt Zitat von ihm verbreitete, in dem er der EU den baldigen Tod wünschte. Jair Netanjahu hat sich nicht distanziert, sondern retweetet. Als er in einem deutlich antisemitisch anmutenden Cartoon einmal George Soros als Stippenzieher der israelischen und internationalen Politik aufs Korn nahm, bekam er Beifall vom früheren Ku-Klux-Klan-Chef David Duke und der amerikanischen Neonazi-Seite "The Daily Stormer".Wohin das führen soll, bleibt ein Geheimnis. [….]

(Peter Münch, SZ, 27.12.2022)

Yair ist Israels „First Twitter Troll“ und so gefährlich, daß er sogar für internationale Spannungen sorgt.

[….] In sozialen Medien war Netanjahu Junior bis vor kurzem pausenlos auf politischer Mission. Dort teilte er Verschwörungstheorien, Fake News und Hassbotschaften – selbst gegen hohe Vertreter des Staates, wie den Verteidigungsminister, Israels Polizeipräsidenten, sogar die Piloten der israelischen Luftwaffe. [….] Dass die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem nun schwer belastet sind, schreiben manche dem Verhalten Jair Netanjahus zu. Zuletzt verbreitete er auf allen Kanälen, die ihm zur Verfügung stehen, die Falschinformation, dass die Antiregierungsproteste in Israel von den USA aus gesteuert seien – und zwar nicht von linken Organisationen, sondern vom US-Außenministerium selbst. Sogar über eine Kooperation Washingtons mit Israels Erzfeind Iran spekulierte Netanjahu Junior. [….] Die USA reagierten wenig erfreut über diese von höchster Stelle verbreiteten Fake News. „Absurd“ sei das, sagte der amerikanische Botschafter in Israel, Tom Nides. [….] Wer hinter Jair Netanjahus Verschwörungstheorien nur Geltungssucht vermutet, irrt. Auf den ersten Blick mag der junge Netanjahu wie ein Schulhof-Rabauke wirken, der nur darauf wartet, dass einer um die Ecke biegt, den er verprügeln kann. In Wahrheit erfüllt er für seinen Vater eine wichtige politische Funktion: Netanjahu Junior wirft Nebelkerzen. Derweil kann Netanjahu Senior unbemerkt die Fäden ziehen. [….]

(Marina Sterkel, 13.04.2023)

Realitätsblinde Grünen-Wähler

Im Gegensatz zu den Grünen, werde ich niemals eine Regierung mit CDU oder CSU, einer rotgrünen Variante vorziehen. Herr Hofreiter. Grüne in BW. Grüne im Saarland. Grüne in NRW, Grüne in Hessen. Grüne Hamburgs.

Es gibt allerdings einen politisch-arithmetischen Grund für den Oliv-Kurs einiger grüner Landesverbände. Gerade in den wohlhabendsten Bundesländern Hessen, BW und Hamburg sind die Grünen-Anhänger auch die reichsten Wähler, wohnen in energieintensiven Villen, fliegen viel und fahren ihre Blagen im SUV zur Privatschule. Da hat man für SPD-Umverteilungsideen wenig Verständnis.

Hamburgs Grüne schneiden in allen Umfragen, genau wie bei Wahlen, weit über dem grünen Bundesdurchschnitt ab.

Die Skandal-Toleranz der erzkonservativen Grünen-Wähler ist traditionell beachtlich.

Unwählbar hatten sie sich schon mit ihrer CDU-Koalition 2008 gemacht, als die grüne Supersenatorin Hajduk erst die CO₂-Superpest Moorburg genehmigte und dann den gesamten sozialen Wohnungsbau auf Null reduzierte.

(….) Die Grüne Bundestagsabgeordnete Hajduk, *1963, Diplom-Psychologin, ehemalige Chefin der Fraktion der Grün-alternativen Liste GAL wurde am 7. Mai 2008 von CDU-Bürgermeister Ole von Beust zur Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ernannt. Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO₂-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen. Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.
Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. Schwarzgrün war eben das Wunschprojekt des einstmals eher linksgrünen Landesverbandes.

(…..)  Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.

Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie

-      Europas größte CO₂-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO₂-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.

-      Straßenbäume abholzen.

-      Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.

-      Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.

-      Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)

(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)

Nur zwei Jahre blieb Hajduk Senatorin und da sie in der Zeit ausschließlich Pleiten zu verantworten hatte, flogen die Grünen folgerichtig bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl von 2011 im hohen Bogen aus der Regierung, obwohl Hajduk bis zuletzt gehofft hatte unter dem Ersten Bürgermeister Scholz Zweite Bürgermeisterin zu werden.

[….] Als Ex-Stadtentwicklungssenatorin sei sie schuld daran, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden. Sie sei es auch gewesen, die im vergangenen Winter nicht schnell genug auf das Eischaos reagiert habe. Bis vor einer Weile noch galt Hajduk parteiübergreifend als kompetent und durchsetzungsstark. Die Regierungsrealität hat aber auch sie ein wenig entzaubert, die Bilanz der Diplompsychologin ist dürftig. Das Kohlekraftwerk musste sie genehmigen, der Elbvertiefung zustimmen, ihre Stadtbahntrasse hat sie mittlerweile selbst verworfen, von Umweltzone und Citymaut ist keine Rede mehr. In Wahrheit ist so gut wie nichts umgesetzt worden von dem, was Hajduk wollte - wenn man mal vom neuen Fahrradverleihsystem absieht. Hinzu kommt: Der von ihr forcierte Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition könnte sich als Fehler erweisen, sollte die SPD die absolute Mehrheit erreichen und die GAL in der Opposition landen. […..]

(Jens Meyer-Wellmann, 18.02.2011)

Bei der Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011 holte Olaf Scholz für die SPD 48,4% und damit die absolute Mehrheit, 62 von 121 Sitzen.  (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Ich kann und will an dieser Stelle nicht die Serie der Hamburger Grünen-Skandale zwischen 2011 und 2023 nacherzählen. Aber gegenwärtig ballen sich die Grünen Peinlichkeiten so wie Trumps Prozesse. Da verliert man leicht den Überblick.

Daher als kleiner Leserservice die drei Topstories der letzte Woche.

Grün 1: Michael Werner-Boelz

Werner-Boelz leitet seit Februar 2020 das Bezirksamt Hamburg-Nord. Wenn er nicht gerade in meinem Bezirk manisch Bäume abholzen lässt, die nie nachgepflanzt werden, langweilt er sich, chattet auf Facebook mit jungen Frauen und tauscht Nacktbilder aus.

[….] Michael Werner-Boelz von den Grünen, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, ist nach eigener Aussage Opfer krimineller Machenschaften geworden. Wie die Bild-Zeitung auf Nachfrage erfahren hat, wurde Werner-Boelz um 50.000 Euro erpresst, weil er ein Nacktbild versendet hat. [….] Der 56-jährige Werner-Boelz erklärte, dass er Anfang des Jahres von einer 30-jährigen Frau über das soziale Netzwerk Facebook angeschrieben wurde. Über Monate bestand Kontakt zu der Frau, die vorgegeben hat, Französin zu sein. Schließlich wurden die Gespräche bei dem Messaging-Dienst Skype fortgeführt – über Monate, wie Werner-Boelz berichtet.

Die vermeintliche Französin schickte wohl mehrmals Nacktbilder. Letztendlich ließ Werner-Boelz am Ostersonntag auch die Hüllen fallen und schickte eins zurück. Er gab an, das Foto direkt wieder löschen zu wollen. Allerdings war es zu spät, die Internetbetrüger hatten die Aufnahme offenbar direkt gespeichert. Kurz darauf erhielt Werner-Boelz eine Zahlungsaufforderung von 50.000 Euro. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch die europäische Kriminalpolizei Europol ist am Fall beteiligt. In der Zwischenzeit stellten die Kriminellen das Nacktbild von Werner-Boelz laut dem Bild-Bericht auf einer osteuropäischen Webseite online.  [….]

(Berliner Zeitung, 14.04.2023)

Es ist natürlich sehr intelligent von einem bekannten Kommunalpolitiker, auf Wunsch einer halb so alten Französin, Pimmelbilder von sich zu verschicken. Wer hätte auch ahnen können, daß eine Betrugsmasche dahinter steckt?

Grün 2: Michael Osterburg & Anna Gallina

Vorgeschichte: Der ehemalige Vorsitzende der Grünenfraktion von Hamburg Mitte und seine Partnerin, die EX-Landesvorsitzende und jetzige Justizsenatorin Anna Gallina brachten es fertig mit wüsten Anschuldigungen und Erpressungen die Grüne Fraktion Mitte zu spalten, sechs Grüne Abgeordnete zum Wechsel in die SPD zu treiben, damit die Regierungsbeteiligung zu verlieren und auch noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen sie zu verursachen. Dabei ist die Jura-Laiin Gallina nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern im persönlichen Umgang so abstoßend, daß sich sogar Parteifreunde, wie die Grüne Justizstadträtin Günther weigern mit ihr zusammenzuarbeiten.

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.

Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.

[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]  „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]

(Sandra Schäfer, 05.11.2019)

Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

In einem zweiten Prozess geht es gegen die Veruntreuung von Fraktionsgeldern durch Osterburg. Betrug in 121 Fällen. Dabei lügen die beiden Spitzengrünen offenbar das Blaue vom Himmel hinunter. Macht ja nichts, daß Gallia selbst oberste Dienstherrin der Strafverfolger ist.

[….] Die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius beschrieb Osterburg als herrisch und aufbrausend. Die Stimmung im Fraktionsbüro sei unter ihm „sehr angespannt und zum Teil auch schrecklich“ gewesen.

Osterburg wird gewerbsmäßige Untreue teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Laut Anklage soll er in den Jahren von 2015 bis 2019 private Ausgaben etwa für Restaurantbesuche oder Kinderbetreuung als Fraktionskosten abgerechnet und sich erstatten lassen haben. Angeklagt sind 121 Fälle mit einer Schadensumme von knapp 33 000 Euro.

Die Taten fallen in eine Zeit, als der 55-Jährige noch Lebensgefährte der damaligen Parteichefin und heutigen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) war. Beide haben eine gemeinsame Tochter. Fabricius erinnerte sich an Bestellungen von Harry-Potter-Kostümen oder einer Super-Nintendo-Spielekonsole, die von Osterburg über den Fraktions-Account bei Amazon getätigt worden seien. [….] Insgesamt sei es schwer gewesen, mit Osterburg über solche Abrechnungen zu sprechen. „Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt“, sagte Fabricius. „Er hatte eine sehr einschüchternde Art. Und sein dominantes Wesen als Chef hat es mir nicht möglich gemacht, da weiter nachzufragen.“ Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe sie im Zusammenhang mit Osterburg kein offenes Ohr gefunden. „Parallel war ja auch die Parteivorsitzende seine Freundin. Das hat es auch nicht einfacher gemacht.“ Muja führte aus, dass die neue Fraktionsführung nach der Bezirkswahl 2019 schnell Auffälligkeiten bei der Finanzführung festgestellt habe. „Dabei ist uns erst einmal die Menge an Belegen aufgefallen, die wir ungewöhnlich fanden.“ Auch Mitglieder des neuen Vorstands seien von Osterburg als Bewirtungsgäste bei angeblichen Treffen aufgeführt worden, „von denen wir sicher waren, nicht teilgenommen zu haben“. Daraufhin habe man sich die Zeit genommen, alle Ordner mit Belegen zu sichten.

Dabei habe sich gezeigt, dass Osterburg „Unmengen“ an Kabeln und technischem Gerät bestellt und abgerechnet habe, „die man in den Räumlichkeiten der Fraktion gar nicht sinnvoll hätte verbauen können“, sagte Muja. Außerdem seien Mietwagen abgerechnet worden, was ebenfalls nicht der gängigen Praxis bei den Grünen entsprochen habe. Zudem gab es Zahlungen an einen Fraktionsmitarbeiter, die über Osterburg geflossen seien und deutlich über dem Üblichen gelegen hätten. Auch gebe ihm der Aufgabenbereich dieses Mitarbeiters bis heute Rätsel auf.

[….] Zwischenzeitlich habe Osterburg der Fraktion „drei oder vier“ Kisten mit Kabeln und Technikteilen sowie mehrere Geräte, darunter auch Apple-Rechner zukommen lassen, sagte Muja. Auf die Frage von Richter André Hienzsch, ob er sich erklären könne, warum sein Vorgänger so viel Technik für die Fraktion bestellt habe, sagte er: „Ich habe viel darüber nachgedacht, aber ich habe keine schlüssige Erklärung dafür.“ [….]

(Münchner Merkur, 20.04.2023)

Auch die Kinderbetreuung rechneten Osterburg und Gallina auf Steuerzahlerkosten ab. Allerding weit mehr, als die Kinderfrau bekommen hatte.

[….] Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat dessen frühere Kinderfrau ausgesagt. Die Höhe der von Michael Osterburg über die Fraktion abgerechneten Kinderbetreuungskosten könne sie sich nicht erklären, sagte die 33-Jährige am Mittwoch vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Auch seien in den Belegen Daten und Arbeitszeiten falsch angegeben. Zudem stammten mehrere Unterschriften gar nicht von ihr und Belege, auf denen tatsächlich ihre Unterschrift stehe, erweckten den Anschein, verändert worden zu sein, sagte sie. „Das, was ich unterschrieben habe, da standen meine tatsächlichen Arbeitszeiten drauf.“ [….]

(Abendblatt, 26.04.2023)

Grün 3: Miriam Block

Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete ist „aufrechte Antifaschistin“ und stimmte daher entgegen der Grünen Parteilinie mit den Linken für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Die Olivgrünen Hamburgs betrachten es als Frevel und entzogen Block daher alle Funktionen und Posten.

Demokratie und freies Mandat  - wie im Grundgesetz vorgeschrieben – sind bei den Hamburgert Grünen unerwünscht.

[….] Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung, dann fiel die Entscheidung: Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.  Der Konflikt bei den Grünen reicht tief. Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block als einzige Grüne zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten.  [….]

(NDR, 25.04.2023)

Die Grüne Jugend zeigt sich schockiert, wird aber von der Gallina-affinen Parteiführung ignoriert.

[….] Während Block selbst sich am Tag danach nicht zu ihrer Bestrafung äußern wollte, kam Kritik von der Grünen Jugend Hamburg.

„Die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrende Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Wissenschaftsressort und der Verlust ihrer Ausschusssitze hat tiefsitzendes Entsetzen ausgelöst“, sagte Landessprecher Berkay Gür der Deutschen Presse-Agentur. Blocks „entschlossener und unersetzbarer Einsatz für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten“ finde zurecht gesellschaftliche Rückendeckung.

„Umso mehr hätte ihre Gewissensentscheidung für den Untersuchungsausschuss fraktionelles Verständnis haben müssen“, sagte Gür. Die Grüne Jugend fordere weiter einen PUA.  [….]

(Tagesspiegel, 25.04.2023)

Die Hamburger Grünen-Wähler finden diese Partei super und geben ihr in Umfragen 24%

Gürtel enger schnallen bei den Tech-Riesen.

Die meisten der US-Superreichen kommen aus der Techbranche.  Laut der aktuellen Bloomberg-Zahlen sind das im April 2023 Elon Musk (164 Milliarden Dollar), Jeff Bezos (130 Mrd), Bill Gates (122 Mrd), Larry Ellison (107 Mrd), Steve Ballmer (99 Mrd), Larry Page (98 Mrd), Sergey Brin (94 Mrd), Mark Zuckerberg (78 Mrd), Michael Dell (51 Mrd), Jensen Huang (25 Mrd) und MacKenzie Scott, Jeff Bezos‘ Ex-Frau, die ihr Geld mit vollen Händen an die Bedürftigeren verteilt, hat dennoch 24 Milliarden Dollar übrig. 

Eine Milliarde Dollar Privatvermögen sind schwer vorzustellen. Eine Milliarde sind 1.000 Millionen. Elon Musk sitzt demnach auf 164.000 Millionen Dollar.

„Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.“

―Ingrid Matthäus-Maier

Bei solchen Summen wird es verständlicherweise fast unmöglich, Hobbys zu finden, die dem gerecht werden. Ferraris, Villen oder Yachten zu kaufen, wiegt ja nicht mal  die automatische Reichtumsvermehrung durch Dividenden auf. Da braucht es schon Raumfahrtprogramme, meta oder Twitter.

Ob die teuren Hobbys der Chefs so sinnvoll waren, bleibt dahingestellt.

Die Gewinner der Corona-Jahre lassen im Jahr 2023 ordentlich Federn, da sich die Welt wieder etwas mehr der Realwirtschaft zuwendet.

Der LAYOFFS.FYI-Tracker listet für dieses Jahr bereits 184.000 Entlassung in 613 Tech-Firmen auf. Eben noch geboomt und nun Massenentlassungen. Was ist da los?

[…] Mit Alphabet hat der nächste große Tech-Konzern angekündigt, Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Wie geht es mit der Branche weiter, die in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat?

"Danke, dass ihr so hart gearbeitet habt, um Menschen und Unternehmen überall zu helfen. Eure Beiträge waren von unschätzbarem Wert und wir sind dankbar dafür", schrieb Alphabet-Chef Sundar Pichai heute in einer Mail an seine Mitarbeiter auf seine Ankündigung hin, Tausende Stellen in dem Unternehmen zu streichen. Es dürfte ein schwacher Trost sein für die insgesamt 12.000 "Googler" - wie Pichai sie nennt -, die ihre Arbeit verlieren. Alphabet ist dabei bei nicht der erste große Tech-Konzern, der jüngst angekündigt hat, in einem Kahlschlag Tausende zu entlassen. Erst gestern gab Microsoft den Jobabbau von 10.000 Stellen bekannt - knapp fünf Prozent der Belegschaft; Amazon verkündete Anfang des Monats die Streichung von insgesamt 18.000 Stellen. Beim Facebook-Mutterkonzern Meta steht dagegen der erste Stellenabbau überhaupt an: Insgesamt verlieren 13 Prozent der Belegschaft, also rund 11.000 Menschen, ihren Job. [….]

(Tagesschau, 20.02.2023)

Es ist nach wie vor völlig unverständlich, wieso Digitalisierungsminister Volker Wissing nicht längst im Silicon Valley ein Büro aufgemacht hat, um die in Deutschland dringend benötigten Fachleute abzuwerben. Aber wer versteht schon, was in Wissings Kopf vor sich geht?

Für Pichais „Googler“ folgte bald schon der nächste böse Streich.

[…..] Der Internetkonzern Alphabet, die Holding von Google, hat eines seiner Mega-Projekte, einen Super-Campus in der kalifornischen Stadt San Jose, gestoppt. […..]. Google erwartet im ersten Quartal 2023 Kosten in Höhe von etwa 500 Mio. US-Dollar für die Reduzierung der weltweiten Büroflächen des Unternehmens. Im Juni 2021 erhielt Google die Genehmigung, in San Jose, Kalifornien, der drittgrößten Stadt im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes, einen 80 Hektar großen Campus mit einer Bürofläche von 7,3 Millionen Quadratmetern zu bauen. Steigende Zinsen und Rezessionsängste führten dazu, dass die Werbetreibenden ihre Ausgaben zurückschraubten und der Konzern gezwungen war, drastische Kostensenkungen vorzunehmen. [….]

(IT Times, 22.04.2023)

Google muss eben bei etwas weniger üppig sprudelnden Gewinnen genau überlegen, wo man kürzen kann.

Bei denn doofen Angestellten auf jeden Fall – 12.000 bekommen einen Tritt in den Hintern. Wer braucht schon Mitarbeiter?

Bei der Zukunft auf jeden Fall – weg mit dem blöden Campus. Wer braucht schon Ausbildung und neue Ideen?

Andere Posten sind allerdings sakrosankt. Da darf man unter gar keinen Umständen sparen! Das ist Sundars Pichais Chefgehalt von lumpigen 226 Millionen Dollar im Jahr! Die hat er sich nach so vielen Entlassungen redlich verdient. Ich verstehe sowieso gar nicht, wie er mit dem Bißchen auskommt. Das sind bloß 620.000 Dollar am Tag! Auf acht Stunden umgerechnet – sofern er auch Samstags und Sonntags arbeitet – ein mickriger Stundenlohn von 77.500 Dollar. Davon kann man doch kaum anständig leben!

[…..] Es klingt geschmacklos. Und es ist geschmacklos, als Signal: Der Chef des Google-Konzerns Alphabet, Sundar Pichai, hat im vergangenen Jahr 800 Mal so viel verdient wie der Durchschnitt seiner auch schon nicht schlecht verdienenden Mitarbeiter, von denen er gerade etliche rauswirft oder zum Sparen anhält. Seine Vergütung: mehr als 200 Millionen Euro.

Der Chef der Deutschen Bahn kriegt satte Zuschläge, für unpünktliche Züge. Und die Manager der Credit Suisse wollten in letzter Minute noch ihre hübschen Boni bekommen, dafür, dass sie eine der größten Banken der Welt ruiniert haben.

Vom Gedanken der Meritokratie - Wohlstand für Leistung und erfolgreiches Unternehmertum - scheint sich die Wirtschaft verabschiedet zu haben. […..]

(Johan Schloemann, SZ, 24.04.2023)

Wenn Geltungssucht mit Doofheit kollidiert.

Prince Henry Charles Albert David, Duke of Sussex und Georg Gänswein, Kurienerzbischof der römisch-katholischen Kirche, weisen erstaunliche Parallelen auf.

Beide reiten auf ihren Titeln rum, die sie unbedingt versilbern wollen.

Beide sind extrem Ruhm-süchtig.

Beide sind sofort beleidigt, wenn man jemand anders im Rampenlicht steht.

Beide sind ein bißchen dämlich.

[….] [Prinz Harry ist] Einer der nervigsten Menschen dieses Planeten. Sein Buch habe ich nicht gelesen, aber ich habe ihn öfter im Fernsehen gesehen, er war ja eine Woche lang nicht zu vermeiden. Es ist grotesk, worüber er sich beschwert. Sein Bruder habe ihn geschlagen, sein Vater sei kalt zu ihm gewesen. Meine Güte, so ist das in Familien. So wie er jammert, könnte man meinen, der Junge wäre in einem syrischen Flüchtlingslager zur Welt gekommen. Allerdings hat sich wohl noch nie ein Flüchtling in diesem Ausmaß beklagt. [….] Es gibt genug wirkliche Opfer in dieser Welt. Vermutlich ist sogar die Mehrheit aller Menschen Opfer schrecklicher Umstände, insbesondere gerade jetzt, wo es so viele fürchterliche, gewalttätige Unruhen und Kriege gibt. Aber Prinz Harry ein Opfer? Nein. Es hat sich übrigens in der Geschichte des amerikanischen Verlagswesens noch nie ein Buch so schnell verkauft. Das bedeutet, dass es auch von Leuten gekauft wird, die nie zuvor ein Buch gekauft haben. Sie werden anschließend auch nie wieder eines kaufen. Für den Verlag ist das Ganze natürlich sehr gut – es ist, nebenbei bemerkt, auch mein Verlag. Man wünscht sich, sie möchten das ganze Geld dazu verwenden, auch Werke von Schriftstellern zu veröffentlichen. [….]

(Fran Lebowitz, 21.04.2023)

Beide sind eher wegen ihrer phänotypischen Erscheinung für die Damen-, bzw Männerwelt interessant.

Beide sollen weit überdurchschnittlich bestückt sein.

Beide können es nicht ertragen, daß ihre Gönner, die jeweiligen ehemaligen Oberhäupter ihres Vereins, den Löffel abgegeben haben.

Beide legten ein wirklich, wirklich schlechtes, wenig selbst geschriebenes Buch vor, mit dem sie reichlich Schmutz auf den jeweils neuen starken Mann warfen.

[…..] Saverio Gaeta und Georg Gänswein: "Nichts als die Wahrheit". Kritik an Benedikt XVI? Alles Polemik, sagt Georg Gänswein. Lassen Sie mich also ganz unpolemisch sagen: Dieses Buch erinnert mich sehr an die vor 21 Jahren unter demselben Titel "Nichts als die Wahrheit" erschienene Autobiografie eines gewissen Dieter Bohlen. Erkenntniswert und Klatschfaktor beider Bücher sind in etwa derselbe, auch die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion ist bei beiden Autoren ähnlich ausgeprägt, und daher muss natürlich auch die literaturkritische Bewertung ihrer Bücher ähnlich ausfallen … Wie sagte schon der aktuelle Papst zu Georg Gänswein: "Erniedrigung tut gut".  [….]

(Denis Scheck, 16.04.2023)

Beide sind so blöd, nicht zu bedenken, daß sie einem absolutistisch organisierten Verein angehören.

Beide vergessen, daß ihre zukünftige Karriere nun ausschließlich von dem neuen Chef abhängt, den beide so kräftig mit ihrem jeweiligen Buch angepisst haben.

Harry wird nur noch ungern am Hofe des neuen Chefs gesehen und für seine Frechheiten gedemütigt.

[…..] Reihe zehn statt First Row? Prinz Harry sitzt nicht bei den restlichen Royals

Prinz Harry ist zwar zur Krönung von König Charles III. eingeladen, darf aber anscheinend nicht die gleichen Privilegien wie seine royalen Verwandten genießen. Paul Burrell – ehemaliger Butler von Queen Elizabeth II. und Prinzessin Diana – will wissen, dass Prinz Harry zur Krönung in der Westminster Abbey zehn Reihen hinter den anderen Royals sitzen soll. Ein Schlag ins Gesicht, immerhin steht Prinz Harry nach seinem älteren Bruder Prinz William sowie dessen Kindern Prinz George, Prinzessin Charlotte und Prinz Louis immer noch an fünfter Stelle der britischen Thronfolge.  Der ehemalige königliche Butler vermutet im Interview mit der "Sun" und "GB News" außerdem, dass Prinz Harry wahrscheinlich nicht lange in London weilen wird. Paul Burrell denkt, dass Harry bereits nach 24 Stunden das Vereinigte Königreich verlassen wird. "Er will nicht viel Zeit mit den anderen Familienmitgliedern verbringen [...] Ich denke, dass er von den Windsors einen eisigen Empfang bekommen wird." [….]

(MDR, 24.04.2023)

Gänsi wird nur noch ungern am Hofe des neuen Chefs gesehen und für seine Frechheiten gedemütigt.

[….] Papst Franziskus hat Erzbischof Georg Gänswein offenbar eine Rückkehr in sein Heimatbistum Freiburg nahegelegt. Wie die argentinische Zeitung "La Nacion" am Sonntag berichtete, wies das Oberhaupt der Katholiken den früheren Sekretär von Papst Benedikt XVI. darauf hin, dass dies den Gepflogenheiten entspreche: Mehrere päpstliche Privatsekretäre seien nach dem Tod des Dienstherrn in ihre Heimatdiözesen zurückgekehrt, so zuletzt auch Stanislaw Dziwisz nach dem Tod von Johannes Paul II. im Jahr 2005. Auf jeden Fall habe der Papst entschieden, dass der Erzbischof den Vatikan "in ein paar Monaten" verlassen müsse, schreibt "La Nacion". Gänswein könne wählen, ob er künftig in Italien oder in Deutschland leben wolle. [….] Seit dem Tod von Papst Benedikt XVI. wurde gerätselt, was aus dessen Privatsekretär nun wird. Mit 66 Jahren ist Erzbischof Georg Gänswein noch zu jung für den Ruhestand. Doch das Verhältnis zwischen dem engen Benedikt-Vertrauten und Papst Franziskus gilt als angespannt. Deshalb wird schon lange vermutet, dass der Papst Gänswein wohl nicht mit einer Funktion im Vatikan betrauen wird. [….]

(BR24, 24.04.2023)

Beide sind erstaunlich miserable Arschkriecher.

Das Ende der US-Debattenkultur.

Rechte, konservative, christliche Politiker waren auch in den USA immer Ideologen.

Vor 40 Jahren hieß der unumstrittene Führer der Republikaner Ronald Reagan und begegnete Herausforderungen wie dem HI-Virus natürlich nicht auf humanitärer oder wissenschaftlicher Basis, sondern mit seiner ideologisch-homophoben Brille.

Auch die nach ihm benannten „Reaganomics“, also die Kombination von „Trickle Down“ und „deficit-hawk-politics“ entsprangen ideologischen Wunschvorstellungen: Massive Steuerentlastungen für Superreiche und Unternehmer. Den dadurch entstehenden Billionen-Lücken im Staatshaushalt begegnete man durch massive Kürzung der staatlichen Ausgaben: Soziales, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur, Umweltschutz – alles wurde gestrichen.

Heute steht zweifelsfrei fest; Trickle-down-economics funktionieren nicht. In der Folge wurden nur die Superreichen noch superreicher, die Ärmsten noch Ärmer, die Infrastruktur zerfiel und die Bevölkerung verblödete.

Allerdings war es zu Reagans Zeiten noch möglich, über Sozialausgaben, Schulpolitik zu streiten. In den Wahlkämpfen war Wirtschaftspolitik ein großes Thema. Die gewaltigen Staatsschulden, die republikanische US-Präsidenten immer wieder anhäuften, führten zu landesweiten Debatten. Zwischendurch wurden die demokratischen Präsidenten Clinton und Obama gewählt, die reparierten, mit Sozialprogrammen einiges abfederten und die von den Republikanern ruinierten Finanzen wieder in Ordnung brachten.

Es wurde ebenfalls über ideologische Vorbehalte der Rechten in gesellschaftspolitischen Angelegenheiten debattiert. Die US-Gesellschaft insgesamt bewegte sich voran. Schwule durften erst in die US-Army eintreten, wenn sie wenigstens nicht sagten, schwul zu sein („Don’t ask, don’t tell“), später durften sie sogar ehrlich sein und noch später heiraten. Ähnlich lief von den 1980ern bis in die 2010er Jahre beim Umweltschutz, Creationismus, Klimawandel, der Drogenpolitik oder Verhütung. Wie überall auf der Welt waren die konservativen Ansichten blanker antiwissenschaftlicher Unsinn und wurden mit der zunehmenden Aufklärung der Bevölkerung peu à peu geräumt.

Schon mit George W. Bush begannen sich die Republikaner aber den nationalen Debatten zu entziehen. Eine aus ihrer Sicht sinnvolle Entscheidung, da sie Diskussionen immer verloren, wenn Fakten und Argumente ins Spiel kamen.

Es gab keine Gründe dafür, nach dem 11.09.2001 den schiitischen Iran, der seine Hilfe bei der Strafverfolgung anbot und ein Gegner der sunnitischen Saudis war, welche die Flugzeuge in die Türme flogen, zum „Empire of Evil“ zu erklären. Es gab keine sachlichen Gründe dafür, ausgerechnet mit Riad zu kuscheln, während man angeblich den Saudi-Araber Osama Bin Laden verfolgte. Es gab keine Argumente, bizarrerweise den Irak, der nun wirklich überhaupt nichts mit den 9/11-Attentaten zu tun hatte anzugreifen. Es gab keine Beweise für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die US-Republikaner jener Zeit; GWB, Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz; lernten damals, wie man den bei Fakten und Argumenten überlegenen Demokraten entkommt: Lügen.

Einfach behaupten, Saddam stecke hinter 9/11, einfach jedem erzählen, er hätte Massenvernichtungswaffen, einfach den Krieg anfangen!

Das führte zwar zu der (von jedem mit Fakten und Argumenten operierenden) Experten prognostizierten Katastrophe im Nahen Osten, zu Millionen Toten und viel mehr Terror, war aber in den USA sensationell erfolgreich: Präsident Bush wurde 2004 triumphal wiedergewählt und Vizepräsident Cheney verdiente ein Vermögen durch seine Halliburton-Beteiligungen.

Mit John McCain und Mitt Romney scheiterten die letzten beiden Republikaner, die wenigstens nicht vollständig die Existenz von Fakten leugneten, bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 an Barack Obama.

2016 machten sie es besser, indem sie sich gar nicht erst auf inhaltliche Debatten einließen und den größten Lügner aus ihren Reihen nominierten.

Heute wirkt es ein bißchen so, als sei Trump, wie Kai aus der Kiste, plötzlich aufgetaucht und habe mit seiner einzigartigen Lügenkampagne alle anderen republikanischen Kandidaten geschockt. Das ist aber falsch. Die meisten anderen 2016ner Kandidaten - Mike Huckabee, Ben Carson, Ted Cruz, Marco Rubio oder Rick Santorum – waren genauso irre und verlogen. Carson behauptete, Obamacare sei Sklaverei, alle bekannten sich zum Creationismus, wollten nicht, daß Schulen Evolution lehren dürfen und hielten Autismus für einen Impfschaden.

Ich bezweifele, daß alle diesen Unsinn, den sie von sich gaben, selbst glaubten, aber sie wußten wie man bei der komplett von FOX in die Verblödung gesendeten GOP-Basis punktet.

Mit dem Amtsantritt Trumps hatten auf Sachargumenten basierende Debatten ausgedient. Alle Wahlkampfversprechen wurde ignoriert, Trump plauderte Staatsgeheimnisse an die Russen aus, schwärmte von Xi und „verliebte“ sich in Kim Jong Un. Die während der Obama-Zeit als extreme deficit-hawks agierenden Republikaner erhöhten das US-Staatsdefizit drei mal um mehrere Trillionen Dollar. Mit dem Amtsantritt Bidens sind sie aber plötzlich wieder extreme Gegner der Erhöhung des Staatsdefizits.

Aber heute sind inhaltliche Debatten über Wirtschaft, Finanzen oder Bildung in den USA irrelevant geworden. Es geht nur noch um maximal Hassattacken, Angstkampagnen und Diskriminierung von Minderheiten.

Die Religion ist zurück. Die Feinde der Republikaner sind nun Schwule, Schwarze, Transpersonen und Dragqueens, Bücher, Aufklärung und Bildung.

Hass, Ideologie, Rassismus und purer Wahnsinn treiben Trumps Jünger Desantis und MT Green an. Demokratische Pundits, Aktivisten, Wahlkämpfer und Factchecker sind leider nur noch traurige Gestalten. Es ist geradezu putzig, wie sie immer noch Republikaner der Lüge, der Heuchelei oder auch Verbrechen überführen. Sie denken immer noch nicht über ihren demokratischen Tellerrand hinaus und nehmen daher an, ein Trump-Anhänger könnte ins Grübeln gebracht werden, wenn sein GOPer sich in Widersprüche verstrickt, offensichtlich lügt oder gar als Kinderf**ker überführt wurde.

Aber es handelt sich bei den QTrumpliKKKans eben gerade nicht mehr um eine politische Strömung, sondern Mitglieder eines Todeskults, für die Fakten längst keine Rolle mehr spielen.

[….] In den USA haben die Republikaner ein neues Lieblingsthema entdeckt: Bücher über Rassismus und Genderthemen verbieten. [….]

In Michigan stimmten in dieser Woche neun republikanische Senatoren gegen die Abschaffung eines Gesetzes von 1931, dem zufolge nur Männer und Frauen zusammenwohnen dürfen, die verheiratet sind. [….] In Florida unterschrieb Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag ein Gesetz, das es erheblich erleichtert, die Todesstrafe zu verhängen. Selbst wenn vier Mitglieder der jeweiligen Jury die Todesstrafe ablehnen, kann diese ausgesprochen werden. DeSantis ist dabei, Florida zum restriktivsten und konservativsten Bundesstaat des Landes umzubauen, was angesichts der diesbezüglich ambitionierten Konkurrenz aus Texas eine anspruchsvolle Aufgabe ist. [….] Beim neuen Lieblingsthema der Republikaner hinkt er dagegen überraschend noch etwas hinterher: Seit Beginn des Jahres werden in immer mehr Bundestaaten Gesetze erlassen, die Auftritte von Dragqueens erschweren. In Tennessee dürfen solche Veranstaltungen nicht mehr in öffentlichen Gebäuden oder in der Gegenwart von Minderjährigen stattfinden. Im angeblich so freiheitsliebenden und zugleich so verbotsaffinen Texas fallen Veranstaltungsorte von Drag-Shows künftig in den gleichen Rang wie Pornokinos und Stripclubs.

Ein zweites, ebenfalls vergleichsweise neues Lieblingsthema der Republikaner ist das Verbieten von missliebigen Büchern. An diesem Donnerstag hat der Autorenverband PEN America, der sich für die Freiheit der Rede und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, seinen jüngsten Report dazu veröffentlicht. Darin heißt es: „Das Schuljahr 2022/2023 zeigt eine Eskalation von Bücherverboten und Zensur in Klassenzimmern und Schulbibliotheken in den Vereinigten Staaten.“ Ganz vorne dabei: DeSantis’ Florida und Texas. [….][….] Welches Erregungspotenzial diese Themen mittlerweile im Land haben, zeigt eine Posse, die Anfang des Monats ihren Anfang nahm und „Das große Bud-Light-Debakel“ getauft wurde. [….]  

Diese bizarre Episode illustriert bestens, dass die Republikaner offensichtlich glauben, neben Abtreibung und Schusswaffen ein weiteres Thema gefunden zu haben, das die Basis vereint und vor allem mobilisiert: die Ablehnung von LGBTQ-Themen aller Art und besonders von Menschen uneindeutigen Geschlechts. [….] [….]

(Christian Zaschke, SZ, 21.04.2023)

Steinmeiers Anachronismus

Es gibt nichts alberneres auf der Welt, als formal wichtige Menschen, die ihre Minderwertigkeitskomplexe durch haufenweise Lametta an der Brust zur Schau stellen. Orden sind die kleinsten Brüder des Porsches, nämlich sichtbares Zeichen für einen sehr kleinen Penis des Trägers. Nur eben ohne Hightech und Design, sondern aus billigem Blech. 

Ob Schützenverein, Nordkoreanische Armee oder König – sich diese Abart der 1970er Pril-Blume an die Jacke zu heften, ist heute hoffnungslos anachronistisch.

In wenigen historischen Kontexten kann ich einen Sinn darin erkennen, sich mit Blech-Broschen zu schmücken. Ich denke beispielsweise an Sheriff-Sterne aus vordemokratischen Zeiten, als man sich die Dinger noch nicht als billige Fake-Version im Internet bestellen konnte. Mit so einem sichtbaren Abzeichen konnte der „Gesetzeshüter“ sich im besten Fall Autorität verschaffen und Gewalttaten verhindern. Vielleicht glaube ich das aber auch nur, weil ich als Kind durch einige schlechte Western indoktriniert wurde, in denen der Marshall oder Sheriff immer der Gute war und die braven Christenbürger vor Indianern und Banditen beschützte.

Im 21. Jahrhundert taugen solche Penisprothesen allerdings schon deswegen nicht mehr, weil jeder auf billige Fälschungen setzen kann.

Ich mag mechanische Uhren, aber die allermeisten Menschen kennen sich damit nicht aus, so daß die (technisch eher durchschnittliche) Rolex mit ihren Mondpreisen zum Symbol für die Luxusuhr wurde. Sie ist die einzige Marke, die auch Laien erkennen und daher so beliebt bei Protzern, Zuhältern und FDP-Politikern.

Das Laienverständnis reicht aber nicht so weit, eine echte Rolex, die einen fünf- bis sechsstelligen Preis hat, von einem 50-Dollar Fake zu unterscheiden. Daher haben Leon Schelske und Robin Haas als „Munich Wrist Busters“ so einen Erfolg damit, peinliche Proleten der Münchner Schickeria als Träger von gefälschten Uhren zu entlarven. Die taiwanische Rolex-Imitation fungiert hier als selbst verliehener Billig-Orden, um seinem Drang zur Prahlerei zu frönen. Ein wahrer Liebhaber mechanischer Uhren wird sich, sofern er wohlhabend genug ist, ein viel edleres Modell erstehen, das aber so gut wie niemand als derartig teuer erkennt. Hochwertige mechanische Uhren sind die Inkarnation des Understatements; gewissermaßen Anti-Orden, die das Edle und Besondere eben gerade nicht nach Außen strecken, sondern regelrecht verbergen.

Wäre die in Hamburg geborene Angela Merkel eine Hanseatin (und nicht als Kind in die DDR gebracht worden), wüßte sie vielleicht, wie wir Hamburger mit Orden und Titel umgehen. Wir nehmen sie gar nicht erst an und tragen sie schon gar nicht.

[….] Der eine heftet ihn sich freudig ans Revers, um’s auf stolz geschwellter Brust glitzern zu lassen. Der andere nimmt dankend an, lagert das gute Stück jedoch daheim – zur persönlichen Erbauung. Wieder andere bezeichnen Orden als „Hundemarken“ oder „flitterhaften Prunk“ und lehnen den ganzen „Kokolores“ rigoros ab. Gerade in Hamburg ist mit ausgezeichneten Ehrungen nur schwer Staat zu machen. Weil Hanseaten, so heißt es von jeher, keine Orden annehmen – oder annehmen dürfen.   Klingt irgendwie gut. Stolz und erhaben, frei und unabhängig. Und ganz im Sinne des bürgerlichen Geistes unserer Verfassung: „Es gibt über dir keinen Herrn und unter dir keinen Knecht.“ Es entspricht traditionell geübter Praxis, dass die Annahme von Adelsprädikaten und Orden bei Bürgermeistern, Senatoren, Bürgerschaftsabgeordneten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zumindest verpönt ist.  [….]

(Jens Meyer-Odewald, 2017)

Daß Angela Merkel nun nach Adenauer und Kohl die dritte Person ist, die vom Bundespräsidenten das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung", den zweithöchstmöglichen deutschen Orden erhält, empört rechte, wie linke Gegner ihrer Politik.

Um sich darüber aufzuregen, muss man aber so einen Klimbim a priori tatsächlich für eine Ehre halten. Das tue ich nicht.

Ich sehe nur die künftige Trägerin des zweithöchstmöglichen Orden, die sich bei einem großen Presseevent mit dem Träger des allerhöchsten Ordens – Steinmeier trägt die „Sonderstufe des Großkreuzes mit achtspitzigem Bruststern“ zu einer überflüssigen gegenseitigen Selbstbeweihräucherung trifft, um ihre frühere, als Kanzlerin und Außenminister, gemeinsame, krachend gescheiterte, Russland-Politik zu vernebeln. Der zutiefst fromme Steinmeier bereut und bezweifelt, im Gegensatz zu seiner früheren Chefin, zwar seine Russlandpolitik, ist aber als bundespräsidialer Grüßaugust zuständig für den deutschen Blech-Kokolores und verleiht jedes Jahr rund 1.500 Orden.

Gregor Gysi ärgert es, daß nur CDU-Kanzler das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" erhielten und findet, Willy Brandt hätte ihn mehr verdient.

[….] Das Bundesverdienstkreuz kriegt ja jemand, der sich verdient gemacht hat. Von einem Bundeskanzler erwarte ich das sowieso. Wieso soll derjenige oder diejenige das Bundesverdienstkreuz bekommen? Es gab ja nur drei Kanzler, die wirklich politische Ziele verfolgt haben. Das waren Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Willy Brandt. Alle anderen Kanzler und die Kanzlerin haben die Bundesrepublik im Wesentlichen nur verwaltet. Es ärgert mich, dass Brandt die Auszeichnung nie bekommen hat. […]

(Gregor Gysi, 17.04.2023)

In der Tat, Willy Brandt bekam das Großkreuz ohne besondere Ausführung, das ist  eine Stufe niedriger war als Merkels Brosche.

Im Gegensatz zu Gysi halte ich das aber für völlig irrelevant und bin mir sicher; Willy Brandt wäre das ebenfalls herzlich egal.

Orden sind nicht nur grundsätzlich aus der Zeit gefallene Albernheiten, sondern werden auch inflationär verteilt. Neben den 1.500 – 2.000 Verdienstorden in acht Stufen und verschiedenen Ausführungen, die der Bundespräsident durch Deutschland klekst, vergeben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, sowie Vereine, Kirchen und Militär Orden. Vorzugsweise bedenken sich Politiker und Kleriker und Soldaten gegenseitig mit den bunten Broschen.

Wer einen beliebigen Ministerpräsidenten, Bundesminister oder Bischof googelt, wird bei Wikipedia immer einen ganze Liste von Orden finden. Es gibt so viele dieser emaillierten Blech-Plomben, daß längst niemand mehr registriert, wer gerade welche von wem verliehen bekommt.

Lustiger sind eigentlich die Ordensrückgaben. Denn natürlich sind solche Ehrungen nicht etwa an objektive Leistungen geknüpft, sondern folgen subjektiv-opportunistischen Überlegungen. Bis heute sind Städte und Gemeinden damit beschäftigt, Adolf Hitler und andere Nazi-Größen aus ihren Ehrenbürgerlisten zu streichen.

Auch Kinderfi**erfreunde sammeln Verdienstorden wie Briefmarken.

Kardinal Marx etwa hatte bereits allerhand Lametta auf dem Buckel*, als der frömmelnde Bundespräsident ihm mitten in den Missbrauchsuntersuchungen am 30. April 2021 auch noch das Große Bundesverdienstkreuz anbaumeln wollte. Das war allerdings selbst dem Münchner Erzbischof zu peinlich und so lehnte er ab.

    *2002 Maju-Medienpreis

    2002 Ernennung zum Geistlichen Prokurator der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Geseke 1412 e.V.

    2003 Franz-Weißebach-Preis

    2007 Peter-Altmeier-Medaille

    2008 Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Geseke

    2009 Ehrendoktorwürde der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar

    2009 Corine – Internationaler Buchpreis für Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen

    2011 Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

    2011 Bayerische Verfassungsmedaille in Gold

    2014 Bayerischer Verdienstorden

    2015 Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

    2017 Ökumenischer Preis der Katholischen Akademie Bayern

    2019 Ehrendoktorwürde des Institut Catholique de Paris

    2020 Augsburger Friedenspreis, zusammen mit Heinrich Bedford-Strohm

Erzbischof Robert Zollitsch förderte noch viel dreister als Marx aktiv Kinderfic**r.

[….] Man muss das in aller Kühle festhalten: Wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, was am Dienstag eine unabhängige Arbeitsgruppe nach vierjähriger Recherche zum sexuellen Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg berichtet hat, dann hat der oberste katholische Geistliche in Deutschland, der Mann, der von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war, jahrelang höchstpersönlich sexuelle Übergriffe gegen Kinder gefördert. Indem er die Täter freundlich wegversetzte, wenn sie irgendwo mal auffielen und ins Visier der Medien oder der Justiz gerieten. Und indem er die Täter, sobald ihre Vergangenheit sauber vertuscht war, zurück zur Arbeit schickte. Mit neuen, nichts ahnenden Kindern. Ein Abgrund der Unmoral. Erzbischof Robert Zollitsch, heute 84 Jahre alt, hätte damit - wenn das stimmt - so viel Unrecht verübt wie nur wenige Menschen in ihrem Leben.  [….]

(Ronen Steincke, SZ, 19.04.2023)

Zollitsch nahm hingegen alle Glitzerbroschen an, deren er habhaft werden konnte:

    1982: Ernennung zum Päpstlichen Ehrenkaplan (Monsignore)

    1992: Ernennung zum Päpstlichen Ehrenprälaten

    2008: Ehrendoktorwürde der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität Warschau

    2008: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen

    2011: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg

    2013: Adolph-Kolping-Plakette

    2014: Große Staufermedaille in Gold

    2014: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern

Das 2014 von Pfarrer Gauck erhaltene Große Bundesverdienstkreuz mit Stern gab er allerdings nach den schockierenden Enthüllungen dieser Woche wieder zurück.

Wohl den Hamburgern, die so einen Schwachsinn gar nicht erst mitmachen!