Keiner weiß genau wieso, aber ausgerechnet bei der Bundestagswahl
2009, also ein Jahr nach dem weltweiten Börsen- und Finanzcrash, der alle
Glaubenssätze des Neoliberalismus pulverisierte, dachte sich der deutsche Urnenpöbel
„ach, jetzt ist mal genug mit den Sozialausgaben, wählen wir doch mal mit
Rekordergebnis die neoliberale FDP in die Regierung!“
Es kam wie es kommen musste: Nicht nur hatte sich das primitive
politische Programm der peinlichen Partei – Steuern senken für die
Superreichen, Sozialausgaben runterfahren, den Markt total deregulieren – als absolut
toxisch für die ganze Welt herausgestellt. Nein, der gesamten FDP war auch nichts
anderes eingefallen. 15% brachten fünf Ministerien – darunter das
Entwicklungshilfeministerium für den FDP-Waffenlobbyisten Dirk Niebel, der im
Wahlkampf vehement gefordert hatte, das Entwicklungshilfeministerium
abzuschaffen. Die FDP-Minister waren a) unerfahren und b) faul. Sie holten
Lobbyisten direkt in die Ministerien, verteilten Milliardengeschenkte an ihre
reichen Parteispender und nutzen die Regierungsbehörden, um hunderte treue
FDP-Parteigänger ohne jede fachliche Qualifikation mit hoch dotierten Beamtenposten
zu versorgen. Westerwelle war omnipräsent, auch der neue Generalsekretär
Christian Lindner drängte vor jede Kamera. Allein, es konnte nicht darüber
hinwegtäuschen, daß die Hepatitisgelben eine Sache absolut nicht konnten:
Regieren. Alle fünf FDP-Minister waren Lachnummern; von 15% bei der
Bundestagswahl ging es kontinuierlich bergab auf unter 5%. Nach zwei Jahren
warf Lindner jammernd hin und suchte das Weite. Großzampano Westerwelle war als
Vizekanzler und Außenminister so hoffnungslos überfordert, daß er den
Parteivorsitz ausgerechnet an das niedersächsische Küken Philipp Rösler verlor,
der wiederum als Wirtschaftsminister so debakulierte, daß er selbst von
Satirikern nur noch mitleidig als „unser kleiner Fipsi“ belächelt wurde. Als
tausende „Schlecker-Frauen“ durch die Pleite ihre Jobs verloren, zuckte der
zuständige Rösler mit den Schultern und erklärte, diese könnten sich ja „um
eine Anschlussverwendung bemühen“.
Schnell machte der Spruch von „der schlechtesten
Bundesregierung seit 1949“ die Runde und der Spiegel titelte verzweifelt „AUFHÖREN!“
[….] Angela Merkel steht
vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der
Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist
aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung
bedeuten. [….]
(DER SPIEGEL 24/2010)
Da die regierungsunfähige FDP offenkundig nicht mit
praktischer Politik überzeugen konnte, schaltete sie um in den Raufboldmodus,
sabotierte die eigene Regierung und zettelte Streit an, um überhaupt noch
vorzukommen.
Ihr eigener Wunschpartner von der CDUCSU nannte die
daraufhin öffentlich „Gurkentruppe“ und Wolfgang Kubicki sagte den einzig
richtigen Satz seiner Politikerkarriere; die FDP stehe unter Generalverschiss.
Der Urnenpöbel erkannte seinen riesigen Fehler von der
Bundestagswahl 2009 und strafte Westerwelle/Lindner/Rösler bei den nächsten
Wahlen brutal ab.
[…] - Nordrhein-Westfalen
(9. Mai 2010): Die FDP erhält 6,7 Prozent und fliegt aus der Regierung. […]
- Sachsen-Anhalt (20. März
2011): Mit nur 3,8 Prozent fliegt die FDP nach neun Jahren aus dem Magdeburger
Landtag.
- Rheinland-Pfalz (27. März
2011): Die Liberalen scheitern mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent an der
Fünf-Prozent-Hürde.
- Baden-Württemberg (27.
März 2011): 5,3 Prozent reichen der Partei gerade so, um im Landtag zu bleiben.
In ihrem Stammland ist das Ergebnis gleichwohl miserabel. Die FDP muss in die
Opposition.
- Bremen (22. Mai 2011):
Mit 2,4 Prozent fährt die FDP ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und
fliegt aus der Bürgerschaft.
- Mecklenburg-Vorpommern
(4. September 2011): Von 9,6 Prozent im Jahr 2006 stürzt die FDP auf 2,8
Prozent ab und muss raus aus dem Landtag.
- Berlin (18. September
2011): Die FDP fährt desaströse 1,8 Prozent ein - ihr bislang schlechtestes
Ergebnis in Berlin.
- Saarland (25. März 2012):
Die FDP im freien Fall - 1,2 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das sie
jemals in einem westlichen Bundesland bei einer Landtagswahl erzielt hat. […]
(Zeit, 06.05.2012)
Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die FDP völlig
gerechtfertigt zur außerparlamentarischen Opposition (APO) bestimmt.
Zu Merkels großem Unglück vertrug die SPD die zweite
Groko sehr schlecht und wollte nach der Bundestagswahl von 2017 nach dem Rücksturz
des verzweifelten Martin Schulz auf 20,5%, in die Opposition.
Die Kanzlerin musste über eine Jamaika-Koalition
verhandeln, für die der grüne Verhandlungsführer Habeck bereitwillig alle
grünen Prinzipien opfern wollte. Es lag nun an der FDP. Im Gegensatz zu seinen
Amtsvorgängern Westerwelle und Rösler verfügte Christian Lindner aber über so
viel Realitätssinn zu wissen, was seine Partei nicht kann: Regieren! Ohne Konzept
und ohne Personal blieb Lindner wieder einmal nur die Flucht vor der Verantwortung, wie
er es schon so oft in seiner „Karriere“
getan hatte. Bundesregierung? Ohne ihn! Mit seiner Liebe zum hohlen Pathos
stellte sich Lindner allerdings selbst ein Bein; 2021 konnte er nicht erneut
heulend wegrennen und musste in der Regierung mitmachen.
Diesmal unter für ihn doppelt schwierigeren Bedingungen:
Er musste in die ungeliebte Ampel mit einer selbstbewußten SPD und es gab keine
rechnerische Alternative.
Im Regierungsalltag wiederholt sich nun auf frappierende
Weise die Geschichte.
Alle FDP-Minister sind unfähig, blockieren sinnvolles
Regierungshandeln mit ihrer Covitioten-Affinitität und der strikten Weigerung,
die klima- und energiepolitischen Realitäten anzuerkennen.
Die Gelben verhindern vorausschauende Corona-Politik, verweigern
sinnvolle Energie-Sparmaßnahmen wie das Tempolimit mit hanebüchenen
Begründungen – man habe in Deutschland nicht genügend Schilder – und subventioniert gleich mit zwei
milliardenschweren Maßnahmen den Energieverbrauch.
(…) Was macht man, wenn es an
einer Ware wie Gas extrem mangelt?
Da gibt es prinzipiell zwei
politische Stellschrauben. Einerseits auf der Angebotsseite für mehr Gas zu
sorgen. Das tat Habeck, indem er bei jedem noch so dubiosen und noch so teuren
Staat zusätzliches Erdgas einkaufte. Andererseits auf der Nachfrageseite für
weniger Gasverbrauch zu sorgen. Hier haben wir die FDP, die ernsthaft
Gasverbrauch sogar subventioniert und Milliarden Euro dafür ausgibt, damit die
Menschen mehr Energie und mehr Gas verbrauchen.
Drei Beispiele:
1.) Blockade des Tempolimits
2.) Drei Milliarden aus
Lindners Kasse für den Tankrabatt, um Porschefahrer wie ihn oder
Privatflugzeugflieger wie Fritz Merz zu pampern.
3.) Fünf bis sechs Milliarden
Euro Betriebskostenzuschuss für energieintensive Betriebe, damit viel
Gasverbrauch belohnt wird. Das sind direkte Energiepreissubventionen für die
Industrie – der Steuerzahler löhnt - für Lindners superreiche Industriefreunde.
Das ist FDP-Politik aus der
Hölle. Absurder hätte es sich kein Schildbürger ausdenken können. (…)
(Deutschland sitzt in der Scheiße, 11.07.2022)
Geschichte wiederholt sich. Wir sind zurück in das
Frühjahr 2010 gesprungen, als Deutschland mit offenen Mund fassungslos auf das
Totalversagen der FDP-Minister starrte.
Die selbsternannte Bildungspartei FDP stellt mit Frau Stark-Watzinger
nicht nur die Bildungsministerin, sondern auch die unbekannteste Ministerin. Auch
die einzige Frau in der gelben Regierungstruppe ist heillos von ihrem
Ministerium überfordert. Nach einem Dreivierteljahr kommt sie das erste mal in
der Presse vor. In der akademischen Welt wird gespart.
[…] Forschung: "Die
Verunsicherung in der Wissenschaft ist groß"
[…] Die Bundesregierung
kürzt die Mittel für den internationalen akademischen Austausch. Aber auch
andere Projekte berichten von Sparmaßnahmen. In der deutschen
Wissenschaft geht die Angst um, die Angst vor dem Rotstift. Hauptgrund sind
Budgetkürzungen bei Organisationen, die sich um die internationale Vernetzung
der deutschen Forschung kümmern, allen voran der Deutsche Akademische
Austauschdienst (DAAD) und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Doch auch
andere Projekte an deutschen Hochschulen klagen über plötzliche Einsparungen. […]
Das Haushaltsjahr sei "von besonderen Herausforderungen geprägt",
heißt es dagegen aus dem BMBF, das die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger
führt. […]
(SZ, 14.07.2022)
Eins der wichtigsten Themen, die Einsparung von Strom und
Gas, um sowohl den Klimawandel, als auch die Abhängigkeit von Putins
Lieferungen zu bekämpfen, betrifft gleich mehrere Ministerien, die von Scholz
aufgefordert wurden, zu liefern.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin
Gleiwitz (SPD) kamen dem mit detaillierten Konzepten nach. Beim dritten großen
Player, FDP-Verkehrsminister Wissing präsentiert sich hingegen, wie für die
Hepatisgelben üblich, als Totalausfall. Er ist der einzige, der kein Konzept
vorlegen kann.
[….] Am Mittwoch wollte die
Ampel Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes vorlegen. Das Verkehrsministerium
aber lieferte nicht […] Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz
langsamer als geplant voran. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und
Klimaschutz-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) legten am Mittwoch zwar ein
Sofortprogramm für mehr Klimaschutz bei Häusern vor. […] Auf Maßnahmen im Bereich Verkehr haben sich
die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Grüne) bisher
nicht verständigen können, obwohl sie ebenfalls bis Mittwoch hätten darlegen
müssen, wie sie bei Autos, Lastwagen oder Flugzeugen die CO₂-Vorgaben einhalten
wollen. […] Laut Gesetz sind die zuständigen Minister verpflichtet,
einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wenn in ihrem Bereich mehr Treibhausgasemissionen
festgestellt werden, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, das war bei Gebäuden
sowie im Verkehr vergangenes Jahr der Fall. Habeck und Geywitz hatten sich
rechtzeitig geeinigt. Deren Liste trägt den Titel Sofortprogramm, wird jedoch
nicht sofort wirken, weil Änderungen an Häusern wie Sanierungen oder neue
Heizungen meist einen langen Vorlauf benötigen. Vergleichsweise schnell gehen
könnte die Optimierung von Heizungen, etwa durch niedrigere
Temperatureinstellungen, dies soll gefördert, aber auch gesetzlich gefordert
werden. Der elf Punkte umfassende
Katalog sieht zudem vor, dass öffentliche Gebäude schneller als bisher
energetisch saniert werden. […] Die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum
sagte mit Blick auf Wissing, alles Nötige sei bekannt, etwa eine Reform des
Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. "Das Ministerium muss runter von
der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben." [….]
(Roland Preuß, 13.07.2022)
Parteichef Lindner glänzt unterdessen mit Abwesenheit –
seine Protzhochzeit auf Sylt nimmt ihn zu sehr in Anspruch.
Von dort aus läßt er immerhin hanebüchene Falschaussagen über das Kirchenrecht
verlautbaren.
Bei den Landtagswahlen ergeht es Lindners Leuten
verständlicherweise ebenfalls wie vor 12 Jahren:
1. 27.03.2022
Landtagswahl Saarland: FDP = 4,8%
2. 08.05.2022
Landtagswahl Schleswig-Holstein: FDP-Absturz auf 6,4%(2017: 11,5%), Verlust
aller Ministerposten.
3. 15.05.2022
Landtagswahl NRW: FDP-Absturz auf 5,9% (2017: 12,6%), Verlust aller
Ministerposten.
Inhaltlich überfordert, handwerklich unfähig und personell
blamiert, greift Lindner nun auf die nicht bewährte Methode der FDP von 2009/2010
zurück. Er verläßt demonstrativ die seriöse Regierungspolitik und beginnt aus
Frust und Neid mit purer Obstruktion. Zum Schaden Deutschlands.
Mit der Attitüde eines typischen Bullys sucht er sich das,
von den rechten Presseblättern seiner Frau und Exfrau niedergeschriebene vermeidlich
schwächste Mitglied der Bundesregierung – Verteidigungsminister Lambrecht – und
drischt BILD- und WELT-wirksam auf sie ein. Er schreibt einen öffentlichen
Beschwerdebrief an Scholz und gibt damit klar zu verstehen, daß er nicht an
Lösungen zum Wohle der Nation interessiert ist. Denn er sieht Lambrecht und
Scholz regelmäßig bei Kabinettssitzungen, hat dort jederzeit die Möglichkeit zur
internen Klärung.
Aber genau das interessiert ihn gar nicht. Er gibt
offiziell das Ziel des gemeinsamen Erfolgs der Ampelregierung auf und zeigt
allen: Die Gurkentruppe und Wildsäue sind wieder da.
[…] Lindner brüskiert
Lambrecht […] Ein belehrender Brief von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine
Lambrecht (beide SPD) verursacht schlechte Stimmung in der Ampelkoalition.
Lindner hatte in dem Schreiben an die Kabinettskollegin größere Anstrengungen
bei der Reform des Beschaffungswesens in der Bundeswehr angemahnt. […] Lambrecht
hat angekündigt, Prozesse zu vereinfachen, und dazu bereits erste Schritte in
die Wege geleitet. Schon ihre Vorgängerinnen an der Spitze des Wehrressorts,
die CDU-Politikerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen,
hatten sich bemüht, Rüstungsvorhaben zu beschleunigen, allerdings mit nur
mäßigem Erfolg. Lindner zeigt sich nun besorgt, dass die zusätzlichen
Milliarden nicht rasch genug in der Truppe ankommen. Den Verbleib des Geldes im
Blick zu behalten, zählt zu seinen Aufgaben als Finanzminister. Ungewöhnlich
ist jedoch die Form, in der er sich nun eingeschaltet hat: Er wählte einen
Brandbrief, der auch gleich mit an den Kanzler ging. […] Wolfgang
Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
reagierte am Dienstag verärgert. Er erwarte von Lindner, dass dieser "mit
seiner Kabinettskollegin spricht, anstatt Briefe zu schreiben", sagte
Hellmich. Eine große, mutige Reform des Beschaffungswesens, wie Lindner sie
sich offenbar vorstellt, hält Hellmich sogar für den falschen Weg. Dadurch wäre
eine zentrale Säule der Bundeswehr über Jahre hinaus nur noch "mit sich
selbst beschäftigt". Dabei müsse der Bundeswehr umgehend ermöglicht
werden, ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung wieder nachkommen zu
können. Verbesserungen müssten deshalb im laufenden Betrieb stattfinden. […]
(Mike Szymanski,
12.07.2022)
Guten Morgen Deutschland; das ist genau das, was man erwarten
durfte, wenn man FDP wählt: Destruktion, Chaos, Eitelkeit, Unfähigkeit.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es für die FDP bei den
Bundestagswahl 2025 wieder den Gang in die APO. Aber bis dahin sind es leider
noch mehr als drei Jahre, in denen die Partei sehr viel Schaden anrichten kann.