Parallelreligion

Eins steht nach dem peinlichen NATO-Abzug aus Kabul schon mal fest.

Diejenigen, die dachten, man könnte diesmal vielleicht irgendwie mit den Taliban zusammenarbeiten, sie wären milder geworden, könnten 20 Jahren Frauenrechte nicht zurückdrehen und bräuchten außerdem so dringend Geld aus dem Westen, daß sie sich kompromissbereit zeigen müßten, haben sich gründlich geirrt.

Mädchen wurden bereits wieder aus den Schulen genommen, das Frauenministerium geschlossen und die Burka, das frühere Symbolbild der Taliban, wird allenfalls durch den saudi-arabischen Niqab ausgewechselt. Schwarz, statt schmutzig-hellblau, Augenschlitz statt Augengitter.

Schuld ist natürlich nicht der Islam – Millionen islamische Frauen sind völlig gleichberechtigt.  Alle Religionen – auch der Buddhismus – können scheußlichen Terror über die Gläubigen bringen.

Konservative deutsche Politiker mögen die Türkei nicht.  Vor allem wegen der Türken.  Die sind so rückständig. Frauen dürfen da nicht in der ersten Reihe der Politik mitmachen. In Deutschland wurde hingegen FRAU Merkel Kanzlerin.

(Das war im Jahr 2005 - also nur 17 Jahre nachdem im islamischen Staat Pakistan Benazir Bhutto Regierungschefin wurde und 12 Jahre nachdem in der islamischen Türkei Tansu Çiller Ministerpräsidentin wurde.)

(Wenn es mal etwas länger dauert, 14.07.2015)

Über Jahrhunderte war der Islam fortschrittlicher und toleranter als das grausame Christentum.

Es ist absurd, wie im Westen alle Muslime in Haftung für „den Islam“ genommen werden.

(….)    Aiman A. Mazyek, der Ober-Muslim-Funktionär in Deutschland, beklagt wie nicht anders zu erwarten, das falsche Licht, in das der „friedliche Islam“ gerückt werde und hat noch nicht mal völlig Unrecht.  Tatsächlich ist der Islam das Stiefkind der weltweiten PR.

Als Baruch Goldstein 29 muslimische Palästinenser tötete und 150 verletzte, sagte niemand, das läge am Judentum.

Als Timothy McVeigh in Oklahoma City rumbombte und 168 Menschen starben, sagte keiner, das Christentum sei schuld.

Für Islamisten werden hingegen gerne alle Muslime in Haftung genommen und das gnadenlos. (….)

(Jetzt kochen die Süppchen, 08.01.2015)

In Myanmar gehen Buddhisten extrem gewalttätig gegen muslimische Minderheiten vor – ohne daß darunter das positive Image des Buddhismus leidet.

Die Taliban sind genauso wenig wie Tansu Çiller der Islam, sondern stellen eine kulturelle Ausprägung des Islams dar, der ähnlich wie der Wahabismus bei unseren engen Verbündeten und Waffenbrüdern in Saudi Arabien, von einer tiefen Frauenfeindlichkeit geprägt ist.

Nach meiner Ansicht, sind Menschen generell schlecht. Sie neigen zu Grausamkeit und Unterdrückung der Schwachen. So hielten es alle Religionen und Urvölker mit Missgebildeten, Behinderten, Kranken, Schwachen, Kindern. So halten wir es heute noch mit Tieren.  Diese fundamental unsympathischen Züge des Homo Sapiens können entweder von Religionen aufgegriffen, gelenkt und benutzt werden, indem man Andersgläubige, Fremde, Frauen, Schwule, Atheisten hassen lässt, um die eigene Gemeinschaft zu stärken.  Oder sie können durch Zivilisation, Aufklärung und Humanismus abtrainiert werden.  Religionen, die alle eine „Wir sind besser als die“-Perspektive einnehmen, leben aber davon, andere Menschen als minderwertig anzusehen.                

Diesen Signature Move werden die Taliban natürlich ebenso wenig aufgeben, wie Ratzinger oder Bergoglio Frauen unter den Kardinälen akzeptieren. In allen Fällen werden Frauen als fundamental minderwertig angesehen.

Die daraus resultierenden Männerbiotope sollen angeblich die Frauen (vor den Männern) beschützen, schützen aber in Wahrheit eher die Männer. Sie können sich einerseits gefahrlos an den weitgehend rechtlosen Frauen vergehen. Andererseits werden verunsicherte, schwule oder dumme Männer natürlich vor der weiblichen Konkurrenz geschützt, können doppelt so viele Posten unter sich verteilen.

In diese Richtung argumentiert auch Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann im Gespräch mit dem „weißen Pferd“.

Redaktion:
Welches sind Ihrer Meinung nach die Wurzeln des sexuellen Missbrauchs an Kindern durch Priester?
Ranke-Heinemann:
Durch die Begünstigung der homosexuell Veranlagten verwechselt mancher junge Mann - in aller Unschuld - seine homosexuelle Veranlagung mit göttlicher Berufung. In keinem Beruf ist der Anteil der Homosexuellen so hoch wie im katholischen Klerus - und da wiederum: je höher in der Hierarchie, desto größer der Prozentsatz. 60 % des Vatikans sind homosexuell.
Redaktion:
Wieso werden die Homosexuellen begünstigt?
Ranke-Heinemann:
Das oberste Gebot der Priestererziehung lautet, besonders seit der Mönch Luther eine Nonne geheiratet und eine riesige Priesterheiratswelle ausgelöst hatte: »Kein Skandal mit Frauen.« Je höher man in der Kirchenhierarchie steigt, desto mehr wird man handverlesen. Da werden nur Leute genommen, bei denen man in diesem Punkt sicher ist. Bischöfe müssen eigens schwören: keine Frauenpriester, keine Priesterfrauen, keine Verhütung. Daran sieht man übrigens, zu welchem Zölibats-Credo das Christentum zusammengeschrumpft ist ...
Redaktion:
Warum will die Kirche den Zölibat nicht aufgeben?
Ranke-Heinemann:
Die Homosexuellen im Vatikan würden mit Abschaffung des Zölibats ihr ideales Biotop verlieren, darum halten sie mit Zähnen und Klauen an ihm fest. Wenn nämlich jetzt plötzlich die First Lady des Papstes den Kardinälen die Schau stehlen würde, dann käme dieses frauenlose, monosexuelle Terrarium durcheinander. Bisher ist es doch so: Alle Hirten sind Männer, alle Frauen sind Schafe. Dieses klare Oben und Unten wäre gefährdet.

Ratzi bei der Arbeit

Iman, Met-Gala 2021

Natürlich ermöglicht die Abwesenheit von Frauen aus den Zirkeln der Macht, sich die sonst angeblich so typisch weiblichen Vorzüge anzueignen.

Während bei Talibans, Vatinkanisten und Saudis die Frauen schlicht und einheitlich verschleiert sind, können die Männchen sich wie Paradiesvögel aufbrezeln, bunte, kostbare Gewänder tragen. Dadurch verschwulen sie auf natürliche Weise, weil sie sich gegenseitig mit ihren optischen Reizen triggern und Frauen ohnehin nicht greifbar sind.

Homohasser Erzbischof Haas

Wer auf der Kinsey-Skala nicht eine eindeutige Null ist, sondern zwischen 1 und 6 changiert, wird unter den Umständen seine Triebe unter Männern befriedigen.

So wie sich seit vielen Jahrhunderten Kardinäle in ihrer klinischen frauenfreien Umgebung mit Schminke, Schmuck, Parfüm und prächtigen Kleidern aufdonnern, beginnen nach der Wiedererlangung der Macht in Afghanistan auch die Taliban mit ihrer Reise in Richtung Drag-Race. Ohne Augen-Make-Up geht der Taliban nicht aus dem Haus.

[….] Viele Taliban haben Bart und tragen die traditionellen Shalwar-Kameez-Gewänder, sie posieren mit Waffen auf Pickups oder an Straßenecken. Wer den Kämpfern auf den Fotos etwas genauer ins Antlitz schaut, entdeckt vermutlich aber noch ein weiteres Merkmal, das viele von ihnen gemeinsam haben: den dunklen Lidstrich.  [….]  »Tragen die Taliban Schminke um die Augen?« Er verfolge das Drama in Afghanistan, und dabei sei ihm aufgefallen, dass einige »dieser Typen aussehen wie Kapitän Jack Sparrow«. Der Vergleich zu dem von Schauspieler Johnny Depp verkörperten Filmpiraten fällt tatsächlich öfter, wenn es um das Aussehen von Taliban-Kämpfern geht. In sozialen Netzwerken etwa. [….]

(SPON, 21.09.2021)

 

Es gibt sogar schon YouTube-Schmink-Tutorials von traditionellen muslimischen Männern für Männer.

Beim IS läuft es ähnlich. Natürlich ermorden sie offen schwule Männer. Aber hinter verschlossenen Türen stürzen sich die Lustgreise wie Kardinäle auf junge Messdiener.

[….] Subhi Nahas, a gay Syrian who escaped the country fearing for his life, and who in a history-making speech addressed the United Nations last year about LGBT persecution in Syria, told The Daily Beast that there were possible cultural reasons behind the murder of one young man and the reprieve of his older sexual partner, described as the teen’s “rapist” in some reports.  “A tradition in which adult males engaged in sexual pleasure with pre-pubescent boys--ghelman--including hermaphroditic boys, has existed before the creation of Islam," Nahas said. "Because these encounters didn't result in pregnancies, they became more commonplace after Islam had taken root." The descriptions of the 15-year-old’s relationship with the commander are contradictory: It has been variously described as a “sexual relation” and “rape.” How consensual or coercive the relationship was is unclear, as is the nature of the relationship between the older and younger man. [….] “They don’t call this relationship or [these] men ‘gay,’” said Nahas. “If a man has sex with another man, the two parties are the receptive one and the ‘inserter.’ If you’re the receptive party, you’re doomed. You’re seen as sodomized, someone has done this to you, you’re the abomination. If you’re the inserter, you are in control, you’re functional, you can reproduce.”  Nahas said the case was also puzzling: He had heard that while ISIS was sparing effeminate gay men “for the pleasure of older men,” the “masculine” men suspected of being gay were being killed. [….] “We have seen this type of hypocrisy in other so-called religious groups such as the Taliban. The horror is added to by the sense the 15-year-old was essentially raped and then murdered for his having been raped.”  [….]

(Daily Beast, 12.07.2017)

 

Regierung der Frommen

Der in Tübingen geborene  erzkatholische Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie I an der Universität München Prof. Dr. Armin Nassehi, ist ein Star seiner Branche. Seit über 20-Jahren wird der eloquente 61-Jährige mit Ehrungen überhäuft. Er gewann den IDIZEM-Dialogpreis in der Kategorie „Akademiker“ (2012), wurde von der Deutschen Gesellschaft für Soziologie für seine herausragenden Leistungen geehrt, bekam den Schader-Preis zugesprochen, war Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nassehi ist Mitglied der „Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“, des Bayerischen Ethikrates, des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, des Expertenrates "Corona" der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Senats der Deutschen Nationalstiftung. Als Katholiban machte er sich aber insbesondere bei den deutschen Bischöfen beliebt. Daher wurde er Mitglied im Stiftungsrat der Katholischen Universität Eichstätt, sowie vom Hildesheimer Bischof Trelle zum Mitglied des Vorstands der Stiftung Forschungsinstitut für Philosophie Hannover ernannt.

Politisch interessant ist aber insbesondere Nassehis Mitgliedschaft im „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod), welches von dem Grünen Urgestein Ralf Fücks, Senator a.D. des Landes Bremen, geleitet wird.

Ihm stehen die ehemalige Grüne Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin Marieluise Beck, Alex­an­dra Gräfin Lambsdorff (die Witwe des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff), die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger,  der ehemalige US-Botschafter John Kornblum, sowie die CDU- Landesministerin Karin Prien aus Armin Laschets „Expertenteam“ zur Seite.

Das LibMod betrachtet sich als transatlantische Denkfabrik, die antiliberalen und prorussischen Strömungen entgegentritt.

[…..] Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hege­mo­ni­al­po­li­tik, das mit anti­ame­ri­ka­ni­schen Res­sen­ti­ments in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten zusam­men­spielt. [….] Die West­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik ist ein Stütz­pfei­ler euro­päi­scher Sicher­heit und Demo­kra­tie. Wer sie durch die Achse Berlin-Moskau erset­zen will, gibt die nor­ma­tive Grund­lage deut­scher Außen­po­li­tik auf.  […..]

(LibMod)

In dieser fromm-konservativen proamerikanischen Nassehi-Welt haben Säkulare, Linke und Sozialdemokraten nichts zu suchen. Die Grünen Chefs setzen auf FDP und CDU, um zukünftig eine bürgerliche Gesellschaft ohne sozialen Klimbim und Pazifismus zu erreichen. Ab ca 2018, als Robert Habeck und Annalena Baerbock Parteivorsitzende der Grünen wurden, konnten Fücks, Beck und Nassehi ihr Projekt Schwarz-Grün mit Rückendeckung des Parteivorstandes vorantreiben.

[…..] Armin Nassehis Vordenkerrolle ergab sich nämlich just zu der Zeit, als Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam den Parteivorsitz übernahmen. Als Stichwortgeber im Hintergrund wirkte das „Zentrum Liberale Moderne“ um Ralf Fücks und Marieluise Beck, in dessen Beirat Nassehi sitzt. Vorbereitet wurde hier das lagerübergreifende Projekt einer schwarz-grünen Koalition im Bund, wohl wissend, dass die Mehrheit der Grünen-Mitglieder das nicht wollten. Der grünen Partei war dabei jene Funktion zugedacht, die in den Nachkriegsjahrzehnten die FDP erfüllt hatte: zuverlässig für bürgerliche Mehrheiten zu sorgen.   Nassehi begründet das höchst elegant. An der Seite der Grünen, sagt er, solle sich der ausgezehrte Konservativismus erneuern: „Ich denke, dass die entscheidende strategische Partnerschaft für das Experiment einer Politik der Bündnisse mit unterschiedlichen Logiken am ehesten mit der Union möglich ist, auch weil das das eigentliche Thema eines modernen Konservativismus sein müsste.“ Der kluge Christdemokrat Norbert Lammert, bis 2017 Präsident des Deutschen Bundestages, holte Nassehi daraufhin als Fellow zur Konrad-Adenauer-Stiftung.  Der schwarz-grüne Plan schien zeitweise unausweichlich und wäre wohl auch aufgegangen, hätte es nicht fünf, sechs Wochen vor der Bundestagswahl diesen abrupten Absturz der Unionsparteien (und der Grünen) gegeben. […..]

(Wolfgang Michal, Der Freitag, 37/2021)

Es hätte so schön sein können mit Baerbock-Laschet-Habeck-Söder-Özdemirs schwarzgrüner Traum-Regierung. Da aber beide Kanzlerkandidaten dieser oliv-bürgerlichen Konstellation von Panne zu Panne stolperten, während der SPD-Profi Olaf Scholz zuverlässig wie ein Uhrwerk funktioniert, dürfte Schwarz-Grün keine Mehrheit bekommen.

Für den frommen Nassehi, den frommen Laschet, das Kirchenmitglied Baerbock ist es aber ein Alptraum, von einem Bundeskanzler Scholz geführt zu werden, der die Religioten jetzt schon zur Weißglut bringt, indem er in Aussicht stellt, wie vor ihm Gerhard Schröder, den Amtseid ohne die Gottesformel schwören zu wollen.

Scholz ist intelligent und wie die meisten schlauen Menschen, die als Kind getauft und konfirmiert wurden, trat er als erwachsener Mann aus der Kirche aus.

[…..] Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, würde im Falle eines Wahlsieges seinen Amtseid ohne den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ ablegen. Das sagte er in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ (Ausgabe vom 19. September). Er habe diesen Zusatz noch nie bei einem Amtseid gesprochen.   Auf die Frage „Woran glauben Sie?“ antwortete der Politiker: „Dass wir Menschen füreinander verantwortlich sind. Dass wir gegeneinander gerecht sein müssen. Nennen wir es Solidarität oder Nächstenliebe. Diese Werte des Christentums prägen mich sehr.“  Scholz würde im Falle eines Wahlsieges der erste konfessionslose Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er ist evangelisch getauft, aber aus der Kirche ausgetreten.  […..]

(Idea, 19.09.2021)

Den Kirchenfreunden Baerbock und Laschet, Kathrin Göring-Kirchentag und Brinkhaus gefällt das gar nicht.

Baerbock stellt sich angesichts der Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl öffentlich näher an Scholz – wohlwissend, daß im Gegensatz zu den Grünen Parteimitgliedern und Funktionären, viele Grüne Wähler ebenfalls lieber eine SPD-FDP-Grüne Ampel als Jamaika hätten.

Union und Grünen-Führung geben aber ihren Traum von Jamaika noch nicht so schnell auf und so wird heute in den konservativen Blättern Focus und Merkur von einem geheimen schwarz-grünen Deal orakelt.

Auch wenn Olafs Scholz und die SPD am Sonntag deutlich stärkste Kraft werden sollten, möge sich Baerbock für eine Jamaika-Koalition entscheiden und Wahlverlierer Laschet zum Kanzler wählen. Christian Lindner ist ohnehin mit im Boot, schließt eine klassische Ampel nahezu aus, umwirbt Grüne und CDU. Baerbock und Habeck bräuchten aber ein starkes Argument, um die Grüne Basis von Laschet zu überzeugen.

Hier kommt der fromme SPD-Bundespräsident Steinmeier ins Spiel, der sich selbst für eine zweite Amtszeit beworben hat. Die Wahl steht am 13.02.2022 an, wird also eine der ersten großen Entscheidungen der neuen Bundesregierung sein. Ein Bundeskanzler Scholz würde sich selbstverständlich für seinen Parteifreund einsetzen.

Die CDU bietet nun angeblich den Grünen Steinmeiers Kopf als Brautgeschenk, um sie ins Koalitionsbettchen zu locken.

[……] Laut Focus will die CDU jedoch selbst dann noch einen Kanzler Scholz verhindern. Der laut Bericht konkrete Plan soll eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP vorsehen. Die Grünen will man mit dem Bundespräsidialamt zufriedenstellen, denn die Partei um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock neigt vermeintlich eher zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. Als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gilt Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen. […..]

(Merkur, 20.09.2021)

Die ultrafromme Theologin Göring-Eckardt wäre ein Coup für die Grünen. Erste Frau und erste Grüne im höchsten Amt. Damit könnte Baerbock die eigene Basis überzeugen. Für Laschet wäre es eine Genugtuung, nachdem ihm ausgerechnet Steinmeier so furchtbar schlecht bei der Flutkatastrophe aussehen ließ.

Die FDP könnte sich dafür feiern lassen, die SPD aus dem Kanzleramt gehalten zu haben und bei den Grünen im Vorstand des „Zentrums Liberale Moderne“ würden die Sektkorken knallen.

Wer einen Bundeskanzler Laschet verhindern will, muss also unbedingt SPD wählen und darf nicht riskieren, mit einer Stimme für die Grünen den Aachener Lügner überhaupt erst ins Amt zu befördern.

Triell 3

Zum Glück habe ich jede Menge Reich-Ranicki-Quartetts auf VHS aufgezeichnet und meine Videorekorder behalten. Ich vermisse die Sendung so sehr. Die Nachfolger sind nur sehr schwache Abklatsche, die ohne die Persönlichkeit MRR mit seinem gewaltigen Wissen nicht funktionieren.

Karasek und Reich-Ranicki waren beide Sigrid Löffler in herzlicher Abneigung verbunden. Die heute 79-Jährige k.u.k.-Österreicherin wußte sich aber durchaus zu wehren und da die beiden Herren nie an ihrer Qualifikation zweifelten, ergab diese Männer-gegen-Frau-Konstellation einen spannenden zusätzlichen Twist.

Es war also in erster Linie eine Provokation gegen die von Löffler vorgeschlagenen Bücher, wenn MRR verkündete, er möge keine Bücher, in denen sich der Autor hinter einem Kind verstecke. Romane mit kindlichen Ich-Erzählern überließen dem Ungebildetsten die Perspektive und er, MRR, möge lieber intelligent unterhalten werden. Die daraus folgende Diskussion nachzuerzählen, führt zu weit.

Aber mir geht es so mit Wahlkampfsendungen.

Duelle, Trielle, Townhalls, Arenen – für mich ist es immer die denkbar ödeste Perspektive, wenn man die immer noch unentschlossenen „ich weiß nicht so genau“ – „mir gefallen die alle irgendwie nicht“ – „vielleicht wähle ich gar nicht“ –Bürger in Straßenumfragen und Publikum das Wort erteilt. Wozu muss man Anti-Impf-Clowns und Informationsferne, welche die Kandidaten kaum den Parteien zuordnen können, vorführen und mir damit kostbare Lebenszeit rauben?

Natürlich verstehe ich die Parteistrategen: Bei einem hohen, vermutlich über 50%-Briefwahlaufkommen, die alle schon abgestimmt haben und darüber hinaus vielen ebenfalls fest entschlossenen Wahltag-Wählern, kann man wenige Tage vor der Wahl keine qualitativen Verschiebungen erreichen. Als stürzt man sich auf die wenigen tatsächlich noch Schwankenden, deren Stimmen noch zu bekommen sind.

Für 90% der Zuschauer diminuiert dadurch aber das Niveau. Das ist so, als ob im Hauptstudium  Gentech-Immunglobulin-Vorlesung zu sitzen, wenn sich drei Grundschüler ins Auditorium verirrt haben und der Professor seine gesamte Zeit damit verbringt, ihnen in einfachsten Worten zu erklären, was ein Atom ist.

Ich interessiere mich nicht für Kinderfragen an Laschet und habe wenig Geduld dafür, die immer gleichen simplen Kernbotschaften aufgesagt zu bekommen. Deswegen muss ein Triell nicht langweilig sein. Man sollte aber zumindest bei drei Triellen die Themenkomplexe vorgeben, damit sich nicht alles wiederholt und oberflächlich bleibt.

Zwei Stunden ARD/ZDF-Triell zur Außen- und Sicherheitspolitik, 2 Stunden RTL/NTV-Triell zu Klima und Digitalisierung und schließlich noch mal die gleiche Zeit bei Sat1/Pro7/Kabel1 für Sozialpolitik und Finanzen.

Man könnte alles vertiefen und vielleicht etwas anderes herausfinden, das für die Eignung als Kanzler:in wichtig ist. Wie verhält sich ein Kandidat, der argumentativ unter Druck gerät, ist er gedanklich schnell und intelligent genug, sich zu behaupten?

Einer konservativen Show- und Klamauk-Sendergruppe ohne Nachrichtenkompetenz wie Pro7, sollte man aber besser gar kein Kanzler-Triell kurz vor der Wahl anvertrauen. Es geht gleich lächerlich schlecht los: Die Menschen wären alle so unentschlossen und dazu Straßenumfragen, in denen die Dümmsten der Deutschen erklären, sie könnten die Kandidaten nicht unterscheiden, die Programme wäre alle gleich. Ganz offensichtlich sagt das einer, der die Programme nicht gelesen hat und SAT1 sendet das im O-Ton.

(….)  Jeder sozial denkende und politisch interessierte deutsche Wähler ist in der Lage mit Hilfe der Umfragen, die eine vage Aussicht auf das Ergebnis bieten, eine taktische Wahlentscheidung zu treffen. Schlimmstenfalls muss er das geringste Übel wählen. Aber auch das ist angesichts von Kandidaten wie Laschet und Lindner eine sehr leichte Übung.  Was aber nicht geht, ist vier Jahre die Augen zu verschließen, das enorme parteipolitische Spektrum zu ignorieren, die unendlichen Möglichkeiten sich einzubringen außer Acht zu lassen und dann zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu jammern, sie hätten lieber andere Kandidaten als Scholz, Laschet und Baerbock.

Dafür ist es wahrlich zu spät und wer sich über Jahre nie selbst in die Politik einbringt, hat sein Recht verwirkt, sich über diejenigen zu beklagen, die es tun. (….)

(Wahlen haben Konsequenzen, 05.09.2021)

Immerhin treibt Linda Zervakis Armin Laschet beim Mindestlohn in die Ecke; es wird eine sehr peinliche Situation für den lügenden CDU-Chef, der 10 Millionen Menschen, die unter dem Mindestlohn verdienen, eine Verbesserung verweigern will. Scholz macht eine sehr gute Figur; zusammen mit Baerbock fordert er 12 Euro Mindestlohn. Laschet rudert eine Viertelstunde hilflos herum, ohne erklären zu können, wieso er das kategorisch ablehnt.

Wie immer, wenn Laschet in die Enge getrieben wird, lügt er dreist, behauptet ‚wenn wir Steuern entlasten, dann bei kleinen und mittleren Einkommen‘. Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Die CDU will mit dem Soli-Wegfall für die 10% der Topverdiener, 30 Milliarden Euro an die Superreichen verteilen.

[….]  Ich zitiere hier mal aus dem Handelsblatt, das Armin Laschet gerade zitiert hat: "Die Steuerpläne von Union und FDP würden dagegen die Einkommensungleichheit im Land erhöhen. „Gutverdienende profitieren bei den Plänen von Union und FDP vor allem von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, sagt Ifo-Forscher Maximilian Blömer." [….]

(Christian Stöcker, 19.09.2021)

Immerhin, der Grünen reicht es nun mit Flunker-Armin.

Baerbock ruft: „Können sie mal bei den Fakten bleiben?“

[…..] Oha, das war ein übler Stolperer von Laschet: "Ich hab' nicht verstanden..." - und schon nehmen ihm Baerbock und Scholz den Ball ab.  […..]

(Stefan Kuzmany, 19.09.2021)

Katastrophale Gesprächsführung SAT.1-Moderatorin Claudia von Brauchitsch, die bis 2018 CDU-Mitarbeiterin nah bei Kanzlerin Merkel war und das CDU-TV machte. Sie gibt Laschet erheblich mehr Redezeit und befragt zum Thema „Clan-Kriminalität“ – dem Thema, mit dem sie die CDU gut aussehen lassen will – erst Laschet, dann kurz Baerbock und läßt Scholz gar nicht antworten.

[…..] Ich habe auch gerade an meiner eigenen Wahrnehmung gezweifelt. Baerbock soll sich kürzer fassen, weil Laschet am längsten geredet hat? […..]

(Stefan Kuzmany, 19.09.2021)

 […..]  "Wird Ihnen da jetzt schon warm?" - ernsthaft? Meine Güte. Das ist nun wirklich kein Thema für Witze mehr. […..] Meine Güte. Das kann doch nicht wahr sein. Jetzt stimmen die Uhren, aber die Moderatorin kann sie nicht lesen? […..]

(Christian Stöcker, 19.09.2021)

Scholz ist aber viel zu souverän, um sich aufzuregen, setzt gezielte Treffer, als er beispielsweise Baerbocks allgemeine Klima-Attacke gegen die „Groko“ mit dem Verweis auf Baden-Württemberg kontert. Dem einzigen Bundesland mit einem grünen Regierungschef. Dort wurden wenig Windkraftanlagen gebaut; nebenan, im kleineren, aber rot regierten Rheinland-Pfalz dafür umso mehr.

Laschet redet sich um Kopf und Kragen als er ernsthaft behauptet, das Verbrennungsmotor-Aus bis 2030 bedeute, alle Ingenieure in der Autoindustrie stellten die Arbeit ein. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Das gleiche Gejammer gab es bei der Verpflichtung zum Katalysator oder dem FCKW-Verbot. So entstanden aber erst die Innovationen. Baerbock erweist sich schlagfertig, erklärt, wie das FCKW-Verbot dazu führte, bessere neue Kühlschränke zu bauen und zu exportieren. Tatsächlich schloss sich auch das Ozon-Loch. Beide Moderatorinnen lassen Laschet aber mit seiner tolldreisten Lüge vom Haken.

[…..] Ab 2030 sollen  in Manchester, Birmingham, Oxford, London, Kopenhagen, Oslo, Mailand, Rom, Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Den Haag und Barcelona keine neuen Verbrenner-PKW mehr fahren dürfen.  Realitätscheck: Island, die Niederlande, Irland, Slowenien, Schweden und Dänemark verbieten Verbrenner ab 2030. Norwegen ab 2025, Großbritannien ab 2035. Diese Debatte über ein "Verbrennerverbot" in Deutschland ist ungefähr so sinnvoll wie die über das angeblich Freiheit unbotmäßig einschränkende Tempolimit.  […..]

(Christian Stöcker, 19.09.2021)

So kurz vor der Wahl bin ich als Sozialdemokrat zufrieden. Dieser lahme Laschet hat sicher keinen Stimmungsumschwung bewirkt.

Die Forsa-Umfrage nach dem Triell erklärt erwartungsgemäß Olaf Scholz zum Sieger.

[…..] Laut Forsa haben 42 Prozent Olaf Scholz vorne gesehen. Armin Laschet kommt auf 27 Prozent, Annalena Baerbock kommt auf 25 Prozent. Damit gewinnt Olaf Scholz auch das dritte TV-Triell. Ein eindeutiges 3:0. […..]

(Der Westen, 19.09.2021)

Auf Sat1 plappern unterdessen weitere ausgesprochene Politlaien darüber, wie ungebildet sie sind und demonstrieren wie ungeeignet sie als Triell-Analysten sind. Sie wissen irgendwie immer noch nicht, wen sie wählen sollen. Bis auf den Focus-Rechtsaußen SPD-Hasser Jan Fleischhauer, dessen Ansichten so überraschend sind, als ob man Donald Trump nach seinen eigenen Fähigkeiten als US-Präsident befragt. Unnütz.

Die spinnen, die Wahlberechtigten.

In der nicht repräsentativen MoPo-Tagesumfrage von heute erklären 85% der Leser, auf keinen Fall das dritte Triell gucken zu wollen.

Die Einschaltquoten der Wahlsendungen sacken ab und in den sozialen Medien herrscht der allgemeine Tenor, man habe nun wirklich genug vom Wahlkampf.

Stolz erklärt der Urnenpöbel, sich gar nicht mehr mit dem Thema zu beschäftigen.

Wieder einmal sehe ich die Sache radikal anders als die übergroße Mehrheit. Ich finde es großartig.

In 72 Jahren Bundesrepublik wurde bei einer Bundestagswahl nur ein einziges mal eine Bundesregierung vollständig abgewählt. Das war 1998, als CDU, CSU und FDP den Karren so tief in den Sumpf gefahren hatten, daß selbst die konservativen Deutschen nach 16 Jahren nicht noch mal Helmut Kohl wählen wollten. Zudem stand mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer eine außerordentlich attraktive Alternative zur Wahl; beide waren begnadete Wahlkämpfer.

Bei allen anderen Bundestagswahlen trauten sich die teutonischen Hasenfüße keinen vollständigen Wechsel zu wählen, holten immer mindestens eine Partei aus der vorherigen Regierungskoalition in die neue Regierung.  Kontinuität ist ein deutscher Fetisch.

Kontinuität muss nicht schlecht sein, wenn man zufällig einen guten Amtsinhaber (Schmidt, Schröder) hat, der sich schon ein paar Jahre bewährt hat.

Wenn es aber schon 14 oder 16 Jahren waren (Adenauer, Kohl, Merkel), die Kanzlerpartei programmatisch vollständig so ausgewrungen ist, daß noch nicht mal der Kanzlerkandidat auf Nachfrage irgendwelche Punkte nennen kann, weswegen man ihn wählen sollte, darf man nicht auf Kontinuität setzen.

Ich habe keine eindeutige Meinung zum Thema Amtszeitbegrenzung.  Sie wäre besonders in autokratischen Staaten wichtig, Belarus oder Iran. In echten Demokratien kann es auch zu Katastrophen führen, wenn ein guter, agiler, junger Präsident wie Bill Clinton durch GWB ersetzt wird. Eine dritte Obama-Amtszeit wäre unter Garantie besser als Trump gewesen.

Angela Merkel ließ nicht etwa in den letzten Amtsjahren nach, sondern zeigte von Beginn an nie die Verve und den Einsatz, die Probleme, die sie teilweise immerhin benannte, dann auch anzupacken.

Klimakanzlerin nannte sie sich 2007, ließ dann das Thema sang- und klanglos fallen. Genauso war es beim Thema Beziehungen zu Russland, EU-Reform, Bildungssystem, gemeinsame Sicherheitspolitik, Asylsystem, Türkei und Afghanistan. Sie sprach das alles mal an, sah aber bald große Probleme und Widerstände auf sich zukommen, also ließ sie die Themen wieder fallen, duckte sich weg.

Wäre sie nach zwei Amtsjahren zum Verzicht gezwungen worden, hätten wir möglicherweise 2013 Peer Steinbrück als Kanzler bekommen und der ist keiner, der Konfrontationen ausweicht oder Probleme liegen lässt.

Immerhin, das muss ich Merkel lassen, ist sie nicht ganz so egoman-vertunnelblickt, wie Helmut Kohl, der sich nach 16 Jahren als Bundeskanzler für so großartig hielt, daß er nicht zu ersetzen wäre. Das stellte sich für die SPD als Glück heraus; Schröder hatte 1998 gegen Kohl bessere Chancen als er gegen Schäuble gehabt hätte.

Merkel ist nun nach 72 Jahren Bundesrepublik die erste Kanzlerin, die unbesiegt aus dem Amt geht. Einen Wahlkampf ohne einen kandidierenden Amtsinhaber gab es zuletzt 1949. Das beschert uns einen sehr neuen und spannenden Wahlkampf, der aufgrund des volatileren Wähler-Verhaltens auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierungskoalition ergeben wird, die es ebenfalls in 72 Jahren noch nie gab.

Es gibt weitere Kuriositäten.

Ausgerechnet der legendär geschlossene Kanzlerwahlverein CDU/CSU, dessen Mitglieder obrigkeitshöriger als die aller anderen Parteien sind, hadert mit dem eigenen Kandidaten.

Vorgestern besuchte Armin Laschet das Bundesland Hamburg, in dem die CDU zuletzt 11% erreichte und dessen Landesvorsitzender Ploß nicht nur ein strammer Rechtsaußen ist, sondern der beim Kampf um den Parteivorsitz intensiv für Merz und beim Kampf um die Kanzlerkandidatur intensiv für Söder warb. Ploß kann Laschet nicht ausstehen und umgekehrt scheint es ähnlich zu sein. Der Hamburger CDU ist der eigene Kanzlerkandidat so peinlich, daß er nirgends plakatiert wird.

[…..] Sie könnten jetzt zusammenstehen und nach all dem Ärger noch mal ihre Kräfte mobilisieren. Die Machtkämpfe ruhen lassen und nach vorne schauen auf die Bundestagswahl. Schließlich sind es nur noch wenige Tage bis dahin. Doch was macht die CDU? Übt sich lieber weiter in Selbstzerfleischung. Auf offener Bühne leben die Wahlkampf-Protagonisten ihre Eitelkeiten und Befindlichkeiten aus – subtil vielleicht und doch deutlich erkennbar für den Beobachter. Da behandelt Kanzlerkandidat Armin Laschet Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß schon mal wie Luft – der wiederum schafft es nicht einmal für wenige Minuten, glaubhaft Euphorie für seinen Frontmann vorzugaukeln. Die CDU ist zum Wahlkampfende völlig am Ende, das ist auch beim Laschet-Besuch in Hamburg deutlich geworden. Angela Merkel hinterlässt nach ihren 16 Jahren Kanzlerschaft eine Truppe ohne Kompass und ohne Teamgeist. Die Union ist im Wahlkampf 2021 intern endgültig zum Haifischbecken geworden. Und obwohl es neun Tage vor der Wahl so knapp ist, ahnt man: Das wird nix mehr für Armin Laschet und die Christdemokraten. Denn selbst in den eigenen Reihen haben ihn einige doch längst aufgegeben. Kaum ein Wort zu Christoph Ploß. Keine warme Begrüßung, kein Wort zur Politik des jungen Parteikollegen von der Elbe. Als Armin Laschet um kurz vor elf die Bühne betritt, würdigt er den Hamburger CDU-Chef keines Blickes. Wer sich die Misere der Christdemokraten im Rennen ums Kanzleramt gut eine Woche vor der Wahl noch einmal vor Augen führen will, der kann das an diesem Vormittag hier tun – in einem Hotel am Tierpark Hagenbeck. […..]

(Mopo, 16.09.2021)

Verglichen mit den CDU-Chaoten wirkten die Grünen Anfang des Jahres wie ein Hort des Disziplin, wurden in Umfragen so stark, daß Annalena Baerbock als Kanzlerin gehandelt wurde. Dann aber kam eine für den Zuschauer faszinierende Pannenserie, die alle demoskopischen Zahlen auf dem Kopf stellte. Die Spiegel-Titelgeschichte von heute:

[…..]  So verpatzten die Grünen ihre Chance aufs Kanzleramt:

Die fatalen Fehler der Annalena Baerbock

Platz eins war möglich, dann kam der Absturz. Die Grünen haben mit ihrem schlampigen Wahlkampf den Sieg verspielt – und noch viel mehr. [….]

(DER SPIEGEL 38/2021, 17.09.2021)

Verkehrte Welt, nun ist es ausgerechnet die notorisch zerstrittene SPD, die geschlossen und diszipliniert hinter ihrem Kandidaten steht. Die vermeidlich so linken Kühnert, Esken und Nowabo werfen sich jeden Tag ins Zeug für Olaf Scholz. Es ist ein faszinierender Wahlkampf, der durchaus die Möglichkeit bietet, die CDUCSU in die Opposition zu schieben. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die sich auch heute wieder heftig von der Linkspartei absetzen und demonstrativ mit der FDP kuscheln. Daher hoffe ich auf ein möglichst schwaches Grünen- und ein möglichst starkes SPD-Ergebnis. Umso schwerer wird es für Baerbock, den Wählerwillen als ein Votum für Laschet umzuinterpretieren.

Flöge die Union aus der Regierung, wird aber nicht nur spannend, wer die neuen Minister sein werden, sondern auch, wer der neue starke Mann in der CDU wird. Armin Laschet wird bei einem sehr schwachen Ergebnis, welches die CDU das Kanzleramt kostet, sicherlich den Sündenbock spielen müssen und mit Asche auf seinem Haupt in Rente gehen müssen. Schon jetzt wetzen sie in der CDU die Messer. Wer bekommt Brinkhaus‘ Job?

[…..] Denn ohne Kanzleramt und Ministersessel würde auf einen Schlag der Fraktionsvorsitz zum einzigen Posten von Wert. Offiziell ist das Thema tabu. Hinter vorgehaltener Hand nicht. Zwischen erster Prognose am Sonntag und dem Dienstagabend liegen nur 48 Stunden. Wer eine Niederlage für sich nutzen will, plant besser für den Fall der Fälle vor. [….]

(Robert Birnbaum, Tagesspiegel, 15.09.2021)

Und wer wird neuer Parteivorsitzender?

Merz, Röttgen und Spahn wollen gern, dürften aber alle an internen Widerständen scheitern.

Laschet, der chronische Lügner – Teil II

Von allen aktiven prominenten Politikern sind die Kumpels Lindner und Spahn sicherlich diejenigen, die am konsequentesten darauf achten, stets selbst finanziell zu profitieren.

Als Minister kann Spahn hochdotierte Posten an diejenigen verteilen, die ihm günstig Millionen-Immobilien verkaufen, aber er dachte schon als junger Abgeordneter an sein eigenes Portemonnaie.

(….) Jens Spahn war von 2005-2009 Obmann im Gesundheitsausschuss und 2009-2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese Schlüsselpositionen vergoldete er, indem er gleichzeitig eine Beteiligung an einer entsprechenden Lobbyfirma erwarb.

[….] Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“ [….]

(Lobbypedia)

2015 stieg er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei Schäuble auf (bis 2018).  Wieder sorgte er dafür durch diese Position auch persönlich seine Taschen zu füllen.

[….] Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist als Investor beim einem Startup für Steuersoftware eingestiegen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" erwarb Spahn für 15.000 Euro Anteile an der Pareton GmbH. Spahn ist nicht nur als Staatssekretär für die deutsche Steuerpolitik maßgeblich verantwortlich, sondern auch als "Fintech-Beauftragte der Bundesregierung" für die Förderung junger, innovativer Finanzdienstleister. [….]

(NTV, 15.08.2017)

Als Minister und selbst gefühlter Bald-Kanzler ist Spahn noch wichtiger und nutzt noch dreister seine Kontakte, um ein Vermögen anzuhäufen. (….)

(Spahns offene Hand, 25.02.2021)

Im Finanzministerium genoss er Beinfreiheit, da Minister Schäuble sich hartnäckig allen Reformbemühungen widersetzte und nicht unbedingt als fleißig galt. Spahn mag es nicht nur, wenn sein privates Konto gut gefüllt ist, sondern bemüht sich auch eifrig um Parteispenden. Am liebsten siebenstellig.

Multimillionäre, die Millionen an Parteien überweisen tun das aber möglicherweise nicht immer aus purem Altruismus. Parteien, die nett zu Multimillionären sind, bekommen auch eher mal eine Million.

Was Multimillionäre gar nicht nett finden, sind Steuerfahnder und Finanzprüfer.

Typen, wie Norbert Walter-Borjans, die als Landesfinanzminister geleakte Steuer-CDs aufkaufen und mit dem Material steuerflüchtigen und steuerhinterziehenden Multimillionären nachjagen, sind zum Beispiel gar nicht beliebt. Und so ist es wenig verblüffend, daß Millionen-Spenden an CDU, Grüne und FDP überwiesen werden, während die SPD bei Multimillionärs-Millionenspenden leer ausgeht.

Eine Hand wäscht die andere und so zeigte sich Jens Spahn als Finanzstaatssekretär erkenntlich. Die ungeliebten Steuerfahnder wurden vom Finanzministerium an eine Unterabteilung des Zolls verschoben. Ausgegliedert an die Geldwäscheeinheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Degradiert. Schäuble und Spahn mussten es gar nicht aussprechen; die Taten waren deutlich: Bekämpfung von Steuerkriminalität, Verfolgung von Steuerflüchtlingen war ihnen nicht sehr wichtig. Der Effekt war enorm; die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der FIU an die Staatsanwaltschaften gingen auch einen winzigen Bruchteil des vorherigen Aufkommens zurück und die Millionenspender der CDU waren beruhigt.

Als 2018 eine kleine Osnabrücker Bank eine dubiose 1,7-Millionen-Überweisung nach Afrika tätigte, klingelten ihre Alarmglocken.

Sie konnte den Fall nach der Schäuble/Spahnschen Ausgliederung nicht mehr direkt an das Bundesfinanzministerium melden, wendete sich an FIU, die seit der Amtsübernahme durch Olaf Scholz personell erheblich ausgebaut worden war, die Osnabrücker Bank aber nicht über ihre Ermittlungen aufklärte. 150.000 Verdachtsfälle gehen jährlich bei der FIU ein, die meisten werden schon von einem Computerprogramm aussortiert. Auch diese 1,7-Mio-Überweisung?

Die Bank schrieb daher die Osnabrücker Staatsanwaltschaft an. Der Fall landete auf dem Schreibtisch von Bernard Südbeck, CDU-Mitglied und Ex-Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg, Ex-Büroleiter des früheren niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), heute Staatsanwalt in Osnabrück.

Als niedersächsische Justizministerin amtiert inzwischen die CDU-Frau Barbara Havliza.  Zunächst lief der Fall völlig normal

[….] Am 29. Juli meldet sich die zuständige Staatsanwältin telefonisch beim zuständigen Referatsleiter Wirtschaftskriminalität im Justizministerium. Sie wolle sich einmal von Kollegin zu Kollege über die Missstände bei der FIU austauschen, dann bittet sie um den Schriftwechsel zwischen Finanz- und Justizministerium. Vor allem um ein Papier geht es: Im Mai 2020 hatte eben dieser Referatsleiter dem Finanzministerium zwei Protestbriefe aus den Bundesländern weitergeleitet. Ihre Kritik sei berechtigt, schreibt er, die FIU müsse ihr Wissen dringend früher mit den Ländern teilen. Übrigens auch wegen der sich häufenden Betrügereien mit Corona-Hilfen.  Der Referatsleiter sagt der Staatsanwältin am Telefon: Diesen Brief könne er gern den Osnabrücker Ermittlern zur Verfügung stellen, dafür brauche es aber ein förmliches Ersuchen. Schließlich handele es sich um ein Ermittlungsverfahren. Dann hört das Justizministerium nichts mehr aus Osnabrück. [….] […..]

(Georg Mascolo und Ronen Steinke, SZ, 15.09.2021)

Amtshilfe unter Behörden ist völlig üblich.

Die CDU-Staatsanwälte hätten nur offiziell anfragen müssen. Da alle Vorgänge digitalisiert sind, hätten sie problemlos von Osnabrück aus alles einsehen können. Offenbar fiel dem Ex-Chef des schwärzesten Wahlkreises der BRD zwischenzeitlich ein, daß Justiz- und Finanzministerium von SPD-Ministern geführt werden und daß Wahlkampf herrscht, in dem seine CDU gerade ganz mies aussieht. Einfach bei den Ministerien anzufragen, hätte keine öffentliche Aufmerksamkeit generiert und Olaf Scholz nicht geschadet.

[….] Man versuchte es nicht einmal auf diesem Weg, obwohl er zwischen Behörden eigentlich üblich ist, vor allem innerhalb der Justiz. Dabei gilt auch bei Zeugendurchsuchungen der Grundsatz: Das "mildere Mittel" geht vor. Soll heißen, wenn etwas freiwillig herausgegeben wird, dann darf man nicht durchsuchen. [….]  An eine Durchsuchung in einem Justizministerium kann sich jedenfalls im Justizministerium in Berlin niemand erinnern.  In Osnabrück fühlt man sich zu Unrecht kritisiert. Man habe doch gar keine andere Wahl gehabt, erklärt ein Sprecher der Behörde. Dann fallen ungewöhnliche Worte: Von Verzögerung und Verschleierung ist die Rede, sogar von "drohendem Beweismittelverlust". Im Justizministerium wächst mit jeder dieser Erklärungen die Fassungslosigkeit. Jede Anforderung von Beweismitteln einer Staatsanwaltschaft werde akribisch geprüft und erledigt. Und schließlich habe doch auch das Justizministerium die Praxis der FIU kritisiert. "So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben," sagte ein Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dem Spiegel zur Begründung der Aktion.  Es ist ein sonderbarer Satz. [….]

(Georg Mascolo und Ronen Steinke, SZ, 15.09.2021)

Das reichte den offensichtlich für die CDU wahlkämpfenden Staatsanwälten aber noch nicht. Sie waren händeringend bemüht bei der Angelegenheit den Namen Scholz ins Spiel zu bringen, obwohl dieser lediglich die Rechtaufsicht über die FIU hat und gar nicht deren behandelten Fälle beeinflussen kann.

Die Staatsanwälte stellen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss falsch dar. Es soll in der heißen Wahlkampfphase ordentlich krachen.

[…..] Die Wucht der Nachricht ist enorm. 17 Tage vor der Wahl lässt die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium von Olaf Scholz durchsuchen, der Kanzler werden will und dessen SPD in den Umfragen vor der Union liegt. Man fühlt sich an die US-Wahl 2017 erinnert, als kurz vor dem Wahltag die lange bekannte Untersuchung der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ausgeweitet wurde. […..][In der] Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück […..] heißt es, dass bei der Durchsuchung geprüft werden sollte, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien ... in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".[…..] Als die Aufregung sich legt, fällt auf, dass sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft an einer entscheidenden Stelle anders liest als der Durchsuchungsbescheid. Von wegen Leitungsversagen: In dem Beschluss des Amtsgerichts heißt es schlicht, die Durchsuchung diene der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. […..] Weder Ermittler noch Richter vermuten Beschuldigte im Ministerium. Im Prinzip sei das so, sagt ein Kundiger, als wenn man bei einem verdächtigen Drogendealer die Wohnung seines Freundes durchsucht, um zu sehen, ob dort auch Drogen versteckt sind. […..] Was die Beteiligten irritiert: Elektronische Akten wären von überall aus einsehbar. Kein Grund, um nach Berlin zu fahren. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das BMF "in den vergangenen 14 Monaten weder schriftlich noch mündlich um Einsicht in die Akten gebeten", so ein interner Vermerk. "E-Akten des BMF sind nicht nachträglich manipulierbar oder löschbar." […..] Strafverfolger Südbeck fällt nicht zum ersten Mal auf. Vor Jahren überschritt er seine Kompetenzen, um den Fleischfabrikanten Tönnies vor Gericht zu bringen. Er hatte dabei an einer anonymen Strafanzeige mitgewirkt, ohne dies zu dokumentieren. […..]

(Peter Burghardt und Cerstin Gammelin, SZ, 14.09.2021)

Olaf Scholz‘ Staatssekretär Schmidt möchte diese doppelte Unverschämtheit Der Osnabrücker zumindest öffentlich richtig stellen und veröffentlicht auf Twitter den Original-Durchsuchungsbeschluss, der eben nicht gegen Scholz gerichtet ist.

Offenlegung der Fakten? CDU-Hardliner-Staatsanwalt Südbeck ist sauer und ermittelt nun gegen Schmidt.

[…..] Es ist ein kurioser Vorwurf, der den Staatssekretär im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) gerade trifft. Der Vorwurf lautet: Dieser Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, sei zu geschwätzig gewesen. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft in Osnabrück haben diesen Vorwurf erhoben, sie haben strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, denn sie stören sich daran, dass der Staatssekretär nach der Durchsuchung seines Ministeriums am vergangenen Donnerstag die Öffentlichkeit wissen ließ, wieso.

Der SPD-Mann hatte bei Twitter ein Bild gepostet, es zeigte den richterlichen Durchsuchungsbeschluss: Oben das Wappen des Amtsgerichts Osnabrück, Aktenzeichen 245 Gs 1693/21, darunter die genaue Begründung des Richters. Namen hatte er geschwärzt.

Ist das strafbar? Ja, meinen die Osnabrücker Ermittler, die mit diesem Durchsuchungsbeschluss in der Hand ins Finanzministerium eingerückt waren. Sie sehen in dem Tweet eine verbotene Enthüllung von Unterlagen aus einem laufenden Verfahren. […..] Im Fall des SPD-Staatssekretärs Wolfgang Schmidt trifft es nun ausgerechnet jemanden, der sich selbst als ein Opfer von Vorverurteilung sieht – und deshalb einen falschen Eindruck korrigieren will. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte nämlich am vergangenen Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der von Geldwäsche in Millionenhöhe die Rede war – und sehr vage von einem Verdacht auch gegen das Finanzministerium. „Es soll unter anderem untersucht werden“, so hieß es da, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in möglicherweise strafbare Machenschaften „eingebunden“ waren.

Der Tweet von Wolfgang Schmidt zeigte: So war es nicht. Wen die Ermittler durchsuchen dürfen, das entscheidet allein ein Richter. Der Blick in den Durchsuchungsbeschluss sollte Zweifler beruhigen: Nach den eindeutigen Worten des Richters dort vermutete man im Finanzministerium nicht Verdächtige, sondern ausdrücklich nur „andere Personen“, also unbeteiligte Dritte. Dies klarzustellen, soll trotzdem strafbar sein? […..]

(SZ, 15.09.2021)

[….]  Dass sich Schmidt vor seinen Chef geworfen hat, indem er einen Durchsuchungsbeschluss öffentlich gemacht hat, war als größtmögliche Rettungstat gedacht. [….] Im öffentlichen Interesse war sein Tweet zweifellos. Die Wählerschaft weiß nun, dass die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück per Pressemitteilung verbreiteten Gründe für die Durchsuchung des Finanzministeriums sich anders lesen als der Beschluss dazu. [….] Ob Schmidts Tweet tatsächlich nicht rechtens war, ist offen. Es gibt Urteile, die derlei billigen. [….]

(Cerstin Gammelin, 16.09.2021)

Das Vorgehen der schwarzen Staatsanwaltschaft ist hanebüchen. Ihre Pressemitteilung beinhaltet eine Lüge.

[….] Diese Pressemitteilung kann nur so verstanden werden, dass die Untersuchung der Staatsanwaltschaft sich jedenfalls auch gegen die Leitung und die Verantwortlichen der beiden Ministerien richtete. Ein solcher Vorwurf ist im Wahlkampf von hoher Brisanz. Noch brisanter ist aber, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich nicht eine Untersuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO), sondern bei unverdächtigen Dritten (§ 103 StPO) beantragt und der zuständige Richter auch nur eine solche Untersuchung angeordnet hat. Die Pressemitteilung ist also falsch. Zu den Amtspflichten von Pressesprechern und Behördenleitern gehört es aber, Pressemitteilungen der Wahrheit entsprechend zu verfassen. Die Öffentlichkeit und die Medien müssen zur Sicherung der Informationsfreiheit zuverlässig und zutreffend über das Behördenhandeln informiert werden. Nur wahrheitsgemäße Informationen erlauben es ihnen, sich im öffentlichen Diskurs frei ihre eigene Meinung zu bilden. Das gilt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes besonders in Zeiten des Wahlkampfs, wenn verschiedene Parteien miteinander im Wettstreit um eine neue demokratische Legitimation für ihre politische Arbeit stehen. Wer unzutreffende Pressemitteilungen zulasten eines Teilnehmers am politischen Wettbewerb herausgibt, verletzt seine Amtspflichten und handelt rechtswidrig.  Das gilt ganz unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung selbst. Insoweit bestehen durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung.  [….]

(Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht und Finanz- und Steuerrecht, 16.09.2021)

Die bisher geschilderten Vorkommnisse sind natürlich viel zu kompliziert, um von der Majorität der Wähler verstanden zu werden.

Daher hier noch mal die Zusammenfassung in einfachen NoWaBo-Worten:

[….] Nun sagte Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung: "Der schwerwiegende Verdacht der Instrumentalisierung staatlicher Behörden durch konservative Parteigänger wäre noch einmal eine neue Dimension im Wahlkampf."  Der Union wirft er in drastischen Worten Filz vor. "Das Lebenselixier der Konservativen waren schon immer die Strippen, mit denen sie Lobbyisten den Weg in Regierungskreise ebnen." Er nannte als Beispiel unter anderem die "Maskendeals", bei denen Unionsabgeordnete Profite aus Geschäften mit Schutzmasken gezogen hatten. Er führt weiter aus: "Wenn die Strippen zu Gönnern und Geldgebern und der Einfluss auf Ämter verloren zu gehen drohen, war der Partei mit dem C im Namen selten etwas heilig." […..]

(SZ, 15.09.2021)

Der chronische Lügner Armin Laschet weiß natürlich, daß nie gegen Scholz ermittelt wurde, daß Scholz gar nicht die FIU beeinflussen darf und daß die Geldwäscheeinheit FIU von seinen Parteifreunden Spahn und Schäuble aus dem Finanzministerium geschmissen wurde.

Aber als Lügner schert er sich nicht um die Fakten, verbreitet die Lügen live im Triell und hofft, es werde schon etwas Dreck an Scholz hängen bleiben.

[…..] Unionskandidat Armin Laschet wird gut drei Tage später beim Triell die Vorlage nutzen: "Es wird so wenig bei der Geldwäsche getan, dass ein Staatsanwalt sagt, ich brauche hier weitere Informationen", sagt er und erweckt den Eindruck, das Bundesfinanzministerium sei gefilzt worden, weil man dort Unregelmäßigkeiten vermute. Und dass Scholz mauere. […..]

(Peter Burghardt und Cerstin Gammelin, SZ, 14.09.2021) 

Laschet lügt dabei genauso dreist und demokratieschädlich wie Friedrich Merz, der frohlockend von „den Finanzskandalen der SPD“ spricht.

Ihre CDU-Freunde im tiefschwarzen Cloppenburg haben ganze Arbeit geleistet.

[…]  Die Ermittlungen gegen die FIU laufen schon seit Februar 2020. Unterlagen wurden bereits vor Monaten in Köln gesichert. Warum also auf einmal diese Eile, so kurz vor der Bundestagswahl?

Fest steht, dass selbst die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück vom Zeitpunkt der Durchsuchungsaktion überrascht wurden. Noch immer werten sie sichergestellte E-Mails von FIU-Mitarbeitern aus, um herauszufinden, was dort falsch gelaufen ist.

Überhaupt schien das Verfahren bislang nicht dringlich zu sein. Es gibt weder eine eigene Ermittlungsgruppe noch eine Sonderkommission. Lange Zeit kümmerte sich gerade einmal ein einziger Kriminalbeamter um die Sache. Besonders weit ist die Polizei in ihrer Arbeit ebenfalls nicht gekommen. Nur ein Bruchteil der E-Mails sei inzwischen gesichtet worden, heißt es intern.

In vergleichbaren Verfahren sind es oft die Polizisten, die Durchsuchungsbeschlüsse anregen. In diesem Fall aber war die Kripo aus Osnabrück nach SPIEGEL-Recherchen außen vor. Als die zuständigen Beamten Anfang August von den geplanten Maßnahmen in Berlin erfuhren, reagierten sie verwundert. Eine Notwendigkeit, an die Berliner Ministerien heranzutreten, sahen sie zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht, heißt es aus Polizeikreisen. […] Unterzeichnet wurde der Durchsuchungsbeschluss am 25. August für das Bundesjustizministerium von einem Richter, den Südbeck gut kannte. Vor seinem Wechsel ins Amtsgericht hatte Philip Brauch jahrelang als Oberstaatsanwalt unter Südbeck gearbeitet. Auffällige personelle Verbindungen sind da. [….]

(SPON, 17.09.2021)

Es ist sehr verzweifelt und sehr unangenehm zu welchen Methoden der Lügner Laschet greift.

[…..] Laschets autokratische Züge

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.  […..] Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.  Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab. […..] Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. […..][…..] Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte sauber und neutral ermitteln. Dieses oberste Rechtsprinzip wurde in Osnabrück erkennbar verletzt. Im Triell hätte Laschet daher unbedingt darauf verzichten müssen, die „Razzia“ für seinen Wahlkampf zu nutzen. Es geschah das Gegenteil.  Jeder Kanzler schwört einen Eid, in dem es heißt, „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes … verteidigen … werde.“ Diesen Eid hat Laschet schon jetzt gebrochen. Eigentlich darf er nicht mehr Kanzler werden. [….]

(Ulrike Herrmann, 17.09.2021)