Montag, 2. August 2021

Der arme Bennie Thompson

Als einzigem schwarzen Kongressabgeordnetem aus dem erzkonservativen RedNeck-Staat Mississippi dürfte dem 73-jährigen Thomsen, der seit 28 Jahren Abgeordneter ist, klar sein wie seine ultrakonservativen republikanischen Kollegen ticken: Sie beten den brutalen Rassisten Donald Trump (und seine mit über 100 Millionen Dollar gefüllte Wahlkampfkasse) an.

Thomson ist Chef des neunköpfigen Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum "Sturm auf das Kapitol".

[…..] In der Nacht zum 7. Januar 2021 hingegen gründeten die Einsprüche von mehr als 120 republikanischen Kongressmitgliedern auf der "Big Lie", der großen Lüge, ihrem Parteifreund und Helden Donald Trump sei die Wahl gestohlen worden. Eine Behauptung, die tags zuvor zum blutigen Sturm auf das Kapitol geführt hatte. Tausende Trump-Fans hatten dabei versucht, die endgültige Bestellung Bidens zum Präsidenten mit Gewalt zu verhindern. Thompson erweckt den Eindruck, mit sich im Reinen zu sein. Er leitet seit 1. Juli den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum "Sturm auf das Kapitol", der vergangenen Dienstag begonnen hat. Es war eine emotionale Anhörung von vier Polizisten, die am 6. Januar im Einsatz waren. Thompson hat mehr als 25 Jahre in der freiwilligen Feuerwehr gedient. Es war seine Idee, bei der ersten Sitzung mit den Polizisten zu sprechen, die im Januar zum Teil schwer verletzt worden waren - und nicht über sie. […..]   Diesmal aber gibt es schon keine Einigkeit in der Frage, ob der Sturm auf das Kapitol ein Umsturzversuch war. Oder nur eine harmlose "Touristenvisite", wie es der republikanische Abgeordnete Andrew Clyde aus Georgia formulierte. Jeder Versuch, einem Trump-treuen Zeugen kritische Fragen zu stellen, dürfte einem Stich in ein Hornissennest gleichkommen. […..]

(Thorsten Denkler, 02.08.2021)

Die Republikaner im Kongress sind allerdings nicht bloß anderer Meinung.

Die Republikaner im Kongress lügen nicht bloß.

Sie sind zutiefst bösartige, korrupte Verschwörer, die emsig daran arbeiten amerikanische Bürger zu töten und die Demokratie zu schleifen.

Sie wettern gegen Masken und Corona-Impfungen, bestreiten die Existenz von neuen Virus-Varianten.

Republikanische Priester werfen sogar Gläubige mit Masken aus ihrer Kirche.

Sie alle streben danach Trump zu gefallen und das gelingt am besten, indem sie Joe Biden schaden. In der destruktiven Logik des Soziopathen Trump sind eine stockende Impfkampagne und möglichst viele Corona-Tote gut, weil sie Bidens Misserfolg darstellen.

Der republikanische Kongressführer Kevin McCarthy, auch einer der hündischen Mar A Lago-Pilger, tut alles, um Bennie Thomsons Arbeit unmöglich zu machen.

Er lügt nicht systematisch, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern widerspricht sich; genau wie sein Idol Trump; laufend selbst.

McCarthy ist immerhin intelligent genug, um zu wissen, daß er lügt, daß er die Axt an die amerikanische Demokratie anlegt, daß er dem Volk schweren Schaden zufügt.

So papageit er Trumps Großlüge „Big Lie“ von der der „gestohlenen Wahl“, echot den orangen Wahn von der baldigen Reinstallation des IQ45 als Präsident.

Die Sitzgewinne seiner Republikaner im Kongress, die durch dieselbe Wahl auf denselben Wahlzetteln manifestiert wurde, die er als enormen Betrug darstellt, akzeptiert er.

Er weiß natürlich, daß Trump und nicht etwa Pelosi oder Antifa den gewalttätigen Sturm auf das Herz der Demokratie mit fünf Todesopfern und hunderten Verletzten angezettelt hat.

Anderenfalls hätte er nicht am 06.01. Trump angerufen, als er selbst in Lebensgefahr geriet und seinen orangen Gott anflehte, den Mob zu stoppen.    McCarthy folgt Trump soweit, daß Fakten für ihn inzwischen irrelevant sind. Er lebt seine Aggressionen und Destruktivität in der Politik aus.

[…..] Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatte darüber gescherzt, die demokratische Präsidentin des Hauses mit einem Hammer schlagen zu wollen.   Den geschmacklosen Witz hatte McCarthy bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee gemacht. […..] Bei der Veranstaltung wurde ihm dann eine überdimensionale Version des Hammers, dem Erkennungszeichen des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, überreicht. Daraufhin scherzte McCarthy laut Angaben von anwesenden Journalisten, dass es ihn große Überwindung kosten werde, die jetzige Mehrheitsführerin Pelosi nicht damit zu prügeln, wenn sie ihm nach den Wahlen den Hammer überreichen müsse.  Die demokratischen Abgeordneten Ted Lieu und Eric Swalwell aus Kalifornien forderten McCarthy am Sonntag auf, sich bei Pelosi zu entschuldigen oder zurückzutreten. »Gewalt gegen Frauen ist kein Witz«, schrieb die demokratische Abgeordnete Teresa Leger aus New Mexico auf Twitter. […..]

(SPON, 02.08.2021)

Über brutal von Trumpisten zusammengeschlagene Polizisten, von denen zwei so traumatisiert wurden, daß sie sich umbrachten, lacht McCarthy ebenfalls.

Bennie Thomson wird keine Chance haben mit den Republikanern zusammen zu arbeiten.

Sonntag, 1. August 2021

Impudenz des Monats Juli 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Aus hanseatischer Perspektive wirken CSU-Bundespolitiker meist etwas unterbelichtet und grobschlächtig. Die unverständliche Sprache, die im Vergleich zu Hochdeutsch debil und betrunken klingt, tut ihr Übriges.

(….) Ein weiterer Politiker ging zu der Zeit ebenfalls verloren - CSU-Generalsekretär Protzner.
Ein echter CSU-Phänotyp: Aufgedunsen, bierselig, geistig leicht unterbelichtet und über alle Maßen korrupt. Der Kulmbacher wurde später wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Strafe von zehn Monaten verurteilt. Das Übliche also.
Der dicke Bernd ist meiner Meinung nach zu Unrecht in Vergessenheit geraten.
Seine Spenden- und Steueraffären wurden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt publik. Just in dem Zeitfenster, als die CDU ein paar Bauernopfer schassen mußte.
Protzner verlor seinen Bundestagswahlkreis an einen gewissen Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und wurde vergessen.
Der inzwischen leider verstorbene Journalist Wolf Heckmann würdigte Bernd Protzner ein letztes mal, als er von der „TV-Bundestagsrunde" nach der Hessenwahl berichtete:

„Müde Runde ohne Protzner.
  Bonner TV-Plauderei mit neuen Partei-Generälen und alten Ritualen.
Am Abend der Hessen-Wahl gab es bei der Besetzung der „Bonner Runde“ gewiß ein paar Erleichterungen: Natürlich muß man als Journalist heftig bedauern, daß auf Seiten der CSU der Herr Protzner nicht mehr dabei war: Was hat er nicht immer für wunderbare Bemerkungen abgelassen, die man nicht unbedingt in die rechtsradikale Kiste, sondern in die leicht debile bayerische Folklore einordnen konnte. […]“
(HH MoPo 08.02.1999) (……)

(Wie früher, 07.11.2010)

Man wußte natürlich durch Schönhubers „Republikaner“, Gerhard Freys DVU und die Bayernpartei, daß rechts von der CSU Spielraum für noch abartigere, dümmere und radikalere Parteien in Bajuwaristan existiert. Der heute noch als Held verehrte CSU-Ehrenvorsitzende FJ Strauß, den der gegenwärtige Parteivorsitzende und Ministerpräsident als Onanierhilfe in seinem Jugendzimmer plakatiert hatte, war immerhin NSDAP-Mitglied und zutiefst korrupt.

Zwischen München, der „Hauptstadt der Bewegung“ und Nürnberg, der Stadt der NSDAP-Parteitage und Nazi-Rassegesetze, wächst bedauerlicherweise immer wieder Debiles nach. Besonders unschön ist allerdings, daß ein Vertreter dieser speziellen Doofen inzwischen in Gestalt von Hubert Aiwanger zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgerückt ist.

Der Freie-Wähler Chef Aiwanger wird hiermit zum Blödmann des Monats Juli gekürt.

Als Niederbayer ist der 50-Jährige bayerische Wirtschaftsminister für mich kaum zu verstehen. Es ist allerdings unklar, ob das nur am Akzent liegt, oder ob er einfach zu viel Unsinn redet, um ihm zu folgen.

Der katholische Landwirt aus Rottenburg an der Laaber stieg bereits 2006 zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler auf; erklomm 2010 sogar den Bundesvorsitz. Auch innerhalb der Freien Wähler halten ihn viele für völlig ungeeignet und werfen reihenweise ihre Parteifunktionen hin.

Der langsame Denker läßt sich davon aber nicht beeindrucken und verkündet weiterhin Aiwangerische Debilitäten.

[…..] „Die Versicherungen sind auf die Gastrobranche zugegangen, zahlen jetzt schon. Also die haben jetzt schon das halbe Hendl bratfertig am Tisch. Die Alternative wäre gewesen, wenn ich mich zurücklehne, dass ich sag, da läuft das Hendl irgendwo hinten im Garten rum, fang dir's ein, dann hast du ein ganzes Hendl. Du brauchst aber den Rechtsanwalt dazu. Ich garantier dir nicht, dass du das ganze Hendl jemals sehen wirst.“ [….]

(H.A., zitiert nach SZ, 19.05.2020)

[….] „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständiger Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg“ […..]

(H.A., zitiert nach Welt, 15.10.2019)

Soweit, so irre.

Zur Impudenz des Monats Juli 21 steigt Aiwanger aber auf, weil er als Xavier Naidoo unter den Landesministern hochgefährliche Covidiotie betreibt und damit allen Seuchenfreunden Deutschlands als Vorbild und Rechtfertigung dient.

Aiwanger ist „Pate der Impfgegner“.

Während Deutschland sehenden Auges in die vierte Coronawelle und DELTA-Lockdown taumelt, behindert der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident zum Entsetzen der Bayerischen Wirtschaft das einzige, das uns helfen kann: Die zügige Impfung. Wie alle Covidioten ignoriert Aiwanger nicht nur Fakten, sondern lügt ausdrücklich.

[….] In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Aiwanger gezielt Falschinformationen verbreitet. So behauptete er, in Deutschland werde „ohne Beratung mal eben schnell durchgeimpft“. Der selbst nicht geimpfte Politiker sprach von einer „Jagd auf Ungeimpfte“.   Dann behauptete der Stellvertreter von Markus Söder (CSU), in seinem Umfeld gebe es „immer mehr Fälle von massiven Impfnebenwirkungen“. Was genau er damit meinte, sagte er nicht. Dass sich die extrem seltenen Nebenwirkungen ausgerechnet in Aiwangers Umfeld häufen, ist so gut wie ausgeschlossen.   Ob er Impfreaktionen – wie beispielsweise vorübergehende Kopfschmerzen – meinte, ist unklar. Dass selbst der umstrittenste Impfstoff, AstraZeneca – von dem Aiwanger behauptete, er sei „zurückgezogen“ worden – nicht nur vom Robert-Koch-Institut als sehr gut verträglich eingestuft wird, ließ er unter den Tisch fallen. […..]

(Christian Burmeister, 29.07.2021)

Die Aiwangers, Weidels, Gaetzs, Boeberts, Greens, Nenas dieser Welt sind nicht nur mitschuldig an der Pandemiedynamik und damit vielen Toten, sondern schaden auch massiv der eigenen Volkswirtschaft, indem sie neue Lockdowns erzwingen. Genau deswegen sprechen sich Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler auch für eine Impfpflicht aus. Da der Wirtschaftsminister direkt der Wirtschaft schadet, wird auch sein Chef Markus Söder zunehmend ungemütlich; teilt ordentlich gegen seinen Vize aus.

[….] Söder sagte im ZDF, sein Wirtschaftsminister verwende die gleiche Wortwahl wie Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD. Weidel hat sich, wie Aiwanger, nach eigenen Angaben bisher nicht impfen lassen. n In einem Interview hatte sie kritisiert, "dass gesunde Ungeimpfte diskriminiert werden". Aiwanger wiederum hatte unlängst vor einer "Jagd" auf Ungeimpfte und vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt. Diesen Begriff habe er "völlig unmöglich" gefunden, sagte Söder nun im ZDF. Generell verstöre ihn die Wortwahl seines Koalitionspartners.  Damit meint Söder auch den Hinweis auf "massive Impf-Nebenwirkungen", den Aiwanger in einem Interview ins Feld geführt hatte. Er berief sich dabei auf sein "persönliches Umfeld".  [….]

(BR, 01.08.2021)

Entlassen will Söder ihn aber nicht. Man arbeite gut zusammen.

No Hope For The Human Race.

Samstag, 31. Juli 2021

Die Alten reißen uns rein.

Die Wochenendzeitungen philosophieren über den von allen Umfrageinstituten gemessenen Abschwung der CDU/CSU und den in den katastrophalen Bereich abrutschenden persönlichen Werten Armin Laschets.


Genau das war nach der Pannenkaskade Laschets und Baerbock zu erwarten.

Untrügliches Zeichen für den gar nicht mehr so sicheren CDUCSU-Wahlsieg, sind die Tritte Söders unter Laschets Gürtellinie. So lange er annahm, es mit dem mächtigen nächsten Kanzler zu tun zu haben, hielt sich der perfide Bayer zurück; nun streut er wieder Salz in die Wunden des gemeinsamen Kandidaten.

Die politischen Kommentatoren spüren die allgemeine Unzufriedenheit mit Merkels Nachfolgekandidaten und geben ihre höfliche Zurückhaltung auf.

[…..] Vergessen Sie Madonna, Heidi Klum oder Calvin Klein. Ein neuer Trendsetter hat den Thron erklommen – und es ist zur Abwechslung sogar ein Deutscher. Egal, was Armin Laschet (CDU) macht, es trendet: #laschetdenktnach, #laschetkneift, #laschet­lügt, #laschetlacht. Der aktuelle Trend: #laschetschreibtab – der CDU-Kanzlerkandidat hat zugegeben, in seinem Buch keine saubere Quellenarbeit geleistet zu haben. Schaut man, was sich hinter diesen Trends verbirgt, wird klar: Dieser Mann ist als Kanzler untragbar. Laschet ist der König der Negativ-Trends. Seine Stilkritik: verheerend. […..]

(Viola Dengler, 31.07.2021)

Aufgrund seines bekannten Hanges, sich öffentlich um Kopf und Kragen zu reden und in Fernsehstudios zur Lachnummer zu werden, ist es verständlich und richtig, sich von LIVE-Diskussionen zurück zu ziehen.


So kniff er wahltaktisch wohlüberlegt vor einem Auftritt beim jüngeren Pro7-Publikum mit  Scholz und Baerbock.

[…..]  Absage für ProSieben-Wahlkampfshow »Unkonventionell. Direkt. Spontan.« Aber ohne Armin Laschet.

Im Mai hatte sich Armin Laschet noch bei ProSieben befragen lassen. Doch für einen weiteren Auftritt in einer Wahlshow steht der Unions-Kanzlerkandidat laut Sender nicht zur Verfügung. Die Konkurrenz kommt.  [….]

(SPON, 29.07.2021)

Laschet, der nicht nur persönlich leicht abstoßend wirkt, sondern auch über keinerlei politische Konzepte verfügt, kann in so einem Format nur verlieren.

Den Drückeberger-Shitstorm sitzt er aus. Denn dies ist seine einzige ganz große Qualität: Stoisch den Scheiße-Regen über sich ergehen zu lassen.  Die Kritik ist allerdings inzwischen deutlich.

[….] Armin Laschet hat Talkshows für junge Menschen abgesagt. Wenn er sich schon im Wahlkampf nicht für ihre Anliegen interessiert, wird er es als Kanzler noch weniger tun. [….]  Mit jungen Menschen gewinnt man keine Wahlen. [….] Laschet [….] kann es sich also erlauben, eine komplette Generation zu ignorieren. Und das tut er gerade auch: Er sagt eine Talkshows nach der anderen ab, mit der er sie erreichen könnte. [….] Am Donnerstag sagte eine Sprecherin von ProSieben, dass Laschet nicht an der geplanten Bundestagswahlshow mit den drei Kanzlerkandidaten und -kandidatin teilnehmen werde. Das ist nicht das erste Mal: Bereits im Juni wollte er sich nicht auf eine Wahlkampfdebatte mit Rezo und Tilo Jung auf YouTube und Twitch einlassen, den Plattformen, auf denen die Gen Z unterwegs ist. [….] Warum sollte sie sich noch für Politik interessieren, wenn sich die Politik ganz offensichtlich nicht für sie interessiert? Das hat auch das vergangene Jahr gezeigt, denn es wurde kaum Rücksicht auf die Situation von Kindern, Schülerinnen und Schülern oder Studierenden genommen, wirtschaftliche Interessen waren wichtiger. [….]

(Berit Dießelkämper, Die ZEIT, 31.07.2021)

Die Flut der durchaus sehr lustigen Laschet-Memes in den sozialen Medien erweckt den Eindruck, als sei die CDU-Kampagne gegen die Wand gefahren. Der homophobe katholische Kandidat ist eine Witzfigur, die offenbar niemand als Kanzler möchte.





Aber vorsichtig; die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung sind immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die große Majorität der Wähler verwendet Twitter nicht, ist nicht Mitglied in politischen Facebook-Gruppen und liest keine Zeitungen. Die Mehrheit ist unpolitisch und konservativ. So erklärt sich auch, weswegen die CDUCSU trotz ihres desaströsen Kandidaten immer noch doppelt so stark wie die SPD mit dem viel beliebteren Kandidaten ist.

Die meisten Menschen wollen ein Weiter-So mit Merkel; sind viel zu faul, darüber nachzudenken, was wirklich geschehen sollte und bleiben daher bei der Merkel-Partei.




Hinzu kommt, daß die lustigen Laschet-Memes ein Jugend-Phänomen sind.

Die U30-Wähler sind weitgehend unpolitisch, interessieren sich mehr für Feiern oder die Olympischen Spiele. Daher wird immer die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Jungen gemessen. Offenkundig interessieren sie sich am wenigsten für ihre eigene Zukunft.

Aber selbst wenn sie alle geschlossen erkennen würden, wie wichtig Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind, wenn sie zu 100% Rot, Rot oder Grün wählten, hätte es kaum Einfluss auf das Wahlergebnis.  Die alten Säcke sind viel mehr.

Insofern hat Laschet Recht, die Kritik an seiner Pro7-Absage auszusitzen.

Er holt die Stimmen woanders.

[…] Selten war die Bevölkerung derart gespalten zwischen älteren und jüngeren Wählern wie in diesem Jahr. [….] Achtundfünfzig Tage vor der Bundestagswahl wächst die Nervosität, vor allem bei der Union, dass die bislang stabile Lage von CDU und CSU in den Umfragen im letzten Moment doch noch gefährdet werden könnte. Nach Flut, Armin Laschets Grinsen im unpassenden Moment und dem kurzen und heftigen Schlagabtausch über Vorteile für Geimpfte und die Testpflicht für Urlaubsheimkehrer fehlt der Union das positive Thema, mit dem sie die Wahlkampagne der letzten Wochen vorantreiben könnte. [….] Freilich ist es auch für lediglich 22 Prozent aller Wahlberechtigten wichtig, wer Kanzler oder Kanzlerin wird. 69 Prozent geben der nächsten Regierungskonstellation mehr Bedeutung als den Kandidaten.  Das kann den Spitzenkandidaten Laschet und Baerbock nur recht sein, die in der Imagebefragung katastrophale Werte erzielen. [….]


Auf die Frage nach der Eignung als Kanzlerkandidat oder -kandidatin erzielt Armin Laschet bei den über 60-Jährigen die besten Werte (41 Prozent), [….]  Bei 60,4 Millionen Wahlberechtigten ist die Verteilung der Stimmmacht indes eindeutig: Nur 14,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind jünger als 30. Die Stimmen kommen diesmal vom anderen Ende der Altersskala: 19,6 Prozent sind zwischen 50 und 59, 16,9 Prozent zwischen 60 und 70, und beeindruckende 21,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind über 70 Jahre alt. Macht zusammen 57,8 Prozent oder 34,8 Millionen potenzielle Stimmen. Nimmt man die seit Jahrzehnten messbare hohe Wahlbeteiligung der älteren Wahlgänge und das abnehmende Wahlinteressen der Jungen zur Grundlage, dann ist der Generationenkonflikt perfekt, der sich zugunsten der Union auswirken könnte. [….]

(Stefan Kornelius, SZ, 30.07.2021)

Freitag, 30. Juli 2021

Die Kann-Nix-Republik.

Seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft, stehen die deutschen Konservativen auf der Bremse des technischen Fortschritts.

Nach 40 Jahren des Schlafens, sind Merkels Untertanten dementsprechend bei fast allen Zukunftsthemen abgehängt.

In Deutschland gibt es keinen Computerhersteller mehr, niemand kann ein Mobiltelefon bauen und das Internet ist das langsamste Europas.

Konsequent haben konservative Politiker und die technikfeindlichen Grünen über Jahrzehnte den Fortschritt bei IT und Gentechnik blockiert.

Deutschland wird international ausgelacht, verliert kontinuierlich Marktanteile. Neue Patente kommen heute aus den USA und Asien. Tumbe deutsche Autolobbyisten haben immer nur die alten Errungenschaften von vor einem halben Jahrhundert konserviert. Elektromotoren, Chipherstellung, moderne Antriebstechnologien kommen nicht aus deutschen Fabriken; ganz zu schweigen von Künstlichen Intelligenzen, die die schöne neue Welt steuern. Über viele Jahrzehnte war die deutsche Pharma- und Chemieindustrie weltweit führend.

Wenn doch einmal etwas gelingt, wie der Corona-Impfstoff von Biontech, liegt es an den wenigen Einzelkämpfern außerhalb der Universitäten. Um das Serum schnell massenhaft herzustellen, musste Biontech mit dem amerikanischen Riesen Pfizer kooperieren. Deutschland als „Apotheke der Welt“ war einmal. Die wichtigsten Medikamente auf dem deutschen Markt kommen heute alle aus Indien. Zwischen Flensburg und Bodensee ist man noch nicht mal in der Lage Hygieneartikel wie FFP-Masken oder OP-Handschuhe zu fabrizieren.

Die Spitzenforschung in diesen Bereichen ist längst abgewandert, weil die deutschen Schulen und Universitäten von verschnarchten Fachfremden wie Anja Karliczek international den Anschluss verloren haben.

Die CDU vermochte es, die einstige technologische Führung zu verspielen, indem sie einseitig und tumb Technologien des letzten Jahrtausends – AKWs, Verbrenner-PKWs, Massentierhaltung – förderte und alles Fortschrittliche aus Deutschland vertrieb. Nun sind wir Europas Internet-Schlußlicht. Es ist unklar, ob der Rückstand noch aufzuholen ist. Ganz sicher sind aber die asiatischen Länder technisch längst uneinholbar enteilt.

Nach 16 Jahren Merkel und unzähligen Bildungsgipfeln, können deutsche Schulen mit keinen Corona-Hygienekonzepten aufwarten, weil noch nicht einmal die Waschräume funktionieren.

Man arbeitet mit Matrizen, Overheadprojektoren und Erdkundekarten aus den 1960er Jahren. An dieses dubiose #Neuland ist in Schulen gar nicht zu denken. Dafür müsste man schließlich funktionierendes WLAN haben. Da es das nicht gibt, brauchen wir auch keine Computer-Hardware für Schüler. Es passt ins Bild, das international abgegeben wird.

 (…..)  Deutsche haben keinen natürlichen Modegeschmack. Niemals werden sie mit so einer natürlichen Eleganz wie Franzosen, Italiener oder Spanier durch die Straßen gehen.

Popmusik ist ebenfalls sehr schlimm zwischen Bodensee und Flensburg. Auf nationaler Ebene gibt es zwar Superstars, aber die schaffen es fast nie über die Grenzen. Ganz im Gegensatz zu Briten, Skandinaviern und Amerikanern, die kontinuierlich Welt-Talente hervorbringen.

A propos Amerikaner. Die können TV, Serie und Kino. Haben geniale Showrunner, Late-Night-Talker, politische Comedians und Autoren.

All das sucht man vergeblich in Deutschland. International erfolgreiche Dramaserien gibt es nicht, weil hier geglaubt wird, die Serien-Azubis aus den täglichen RTL-Trash-Serien wären Stars und gute Autoren brauche man gar nicht.

Deutsche müssen aber auch nicht alles können. Wozu auch; das wäre ja absurd in der globalisierten Welt, wenn man nicht auf das Knowhow und die Fähigkeiten derer, die es viel besser können, zugriffe.

Es gibt zum Beispiel keinen deutschen Energiekonzern, der in der Lage wäre Off-Shore-Windräder aufzustellen. RWE hat mal vor Jahren testweise zwei Errichterschiffe in Pusan bauen lassen, weigerte sich aber Rat von erfahrenen Ingenieuren anzunehmen und beauftragte einen Reeder mit dem Betrieb, der bisher nur Containerschiffe charterte.

Dilettantismus und Provinzialismus potenzierten sich so wunderbar, daß beide Schiffe nach zwei Jahren Hals über Kopf an eine chinesische Reederei verkauft wurden. Nun macht RWE eben wieder in Braunkohle, rodet den Hambacher Forst. Die modernen Technologien wurden aufgegeben. Hocheffektive Windräder auf hoher See errichten nun Briten und Dänen. Was soll’s? In Deutschland kann auch niemand ein Mobiltelefon herstellen oder ein Groß-Bauprojekt planen. Also lieber gleich das nächste mal in China anrufen, wenn Elbphilharmonie, BER oder Stuttgart21 geplant werden.

Traditionell ausgelacht werden auch die westdeutschen Schlapphüte.   Das sind immer die Deppen, die auffällig irgendwo rumsitzen und darauf hoffen Tipps von richtigen Geheimdiensten zu bekommen.  Bis heute hängt Merkel am Rockzipfel der CIA und NSA, weil die Jungs in Pullach ohnehin nichts mitbekommen und hocheffektiven Diensten wie KGB und Mossad hoffnungslos unterlegen sind.  Ein Treppenwitz der deutschen „Wiedervereinigung“, daß von zwei Spionagediensten, deren Spione das gleiche taten, diejenigen, die richtig gut waren alle in den Knast geschickt wurden – nämlich Micha Wolfs Leute – und die Blödmänner vom BND das Sagen haben. (….)

(Wie der Herr, so sein Gescherr, 18.09.2018)

Natürlich kann so ein Deppenstaat, in dem Fachleute systematisch aus dem Gesundheitsministerium ferngehalten werden, keine Pandemie managen. Wir übermitteln Infektionsdaten von den Gesundheitsämtern per Fax an das RKI, aber auch nur Montag bis Freitag, 09.00 bis 16.00 Uhr.

Deutschland kann noch nicht einmal mehr Militärtechnik.

[…..] Symptomatisch dafür steht die Gorch Fock, das nicht mehr schwimmfähige Marine-Schulschiff, an dessen Sanierung das geballte Knowhow der Verteidigungsministeriums und der Marine scheitert. Es wurde 1958 für 10 Millionen DM gebaut. Seit 2015 wird das Schiff bei der Elsflether Werft in einem Schwimmdock in Bremerhaven saniert. Bisher wurden dafür 135 Millionen Euro verprasst. Wann das Schiff jemals wieder schwimmfähig ist, steht in den Sternen. Im besten Fall funktioniert das Kadettenausbildungsschiff in ein paar Jahren nach einigen weiteren hundert Millionen Euro Kosten wieder und Deutschland kann stolz sein auf seine Marine auf dem technischen Stand von vor 75 Jahren. Man sollte meinen, daß heutzutage von der Bundesmarine andere Fertigkeiten beherrscht werden sollten. Moderne Aufklärung, Drohneneinsatz, Tarnkappentechnik, Mobilität zu Luft. Aber wozu? Die deutschen Marinehubschrauber funktionieren sowieso alle nicht, Drohnen können wir nicht nur nicht herstellen, sondern sind seit zehn Jahren sogar zu doof welche zu kaufen. 500 Millionen hatte Ex-Verteidigungsminister de Maizière bei dem Versuch „Euro Hawk“-Drohen zu beschaffen, versenkt.  Das Projekt wurde eingestellt und immerhin besteht in den folgenden sechs Jahren Konsens darüber, daß man das Desaster nicht erklären kann und die technischen Probleme unlösbar sind.  Das ist eben Deutschland: Vollkommen unfähige und überforderte CDU-Minister und eine Regierungschefin, der das alles vollkommen egal ist. [….]

(Teutonenphlegma, 08.06.2019)

Nun muss Deutschland nicht international führend sein.

Ich fände es ganz sympathisch, wenn das Land, dessen Pass ich möglicherweise in Zukunft tragen werde, aus dem Konzert der Großen ausschert und sich eher mit Österreich oder Portugal misst.

Wünschenswert wäre allerdings, wenn wenigstens die Selbstverwaltung klappen würde.

Unglücklicherweise ist aber auch die Majorität des Urnenpöbels verblödet und neigt dazu, peinliche Pannenpolitiker nach vorn zu wählen.  Fassungslos muss man zusehen, wie zwei von drei Kanzlerkandidaten schon mit dem Wahlkampf hoffnungslos überfordert sind.

Ein 82-Millionen-Volk zu regieren ist mindestens drei Nummer zu groß für Laschet und Baerbock. Es gruselt mich bei der Vorstellung, einer der beiden Trottel sollte einst als Kanzler/inmit Schwergewichten wie Xi oder Putin verhandeln. Das wäre so, als ob man einen Zwergpinscher gegen eine Dogge antreten ließe.

Daher bleibt nur noch Olaf Scholz als einzig wählbare Alternative auf dem Stimmzettel. Die Grüne und der Schwarze  müssen inzwischen von ihren eigenen Parteien versteckt werden, weil sie öffentlich jedes Mal irgendeinen Unsinn von sich geben, so daß sie blamiert dastehen und die jeweilige Partei einen Entschuldigungsmarathon beginnen muss.

[…..] »Ich bin gespannt, was da bei Laschet nach seiner Entschuldigung noch alles kommt«, sagte Klingbeil dem SPIEGEL. Er sieht neuen Zwist zwischen den Unionsparteien: »Markus Söder distanziert sich immer deutlicher von seinem eigenen Kandidaten und hat offensichtlich keine Lust mehr, Verantwortung für Laschets Fehler zu übernehmen.  […..] Während die Grünen und die CDU durch ihre Kampagne stolpern und mittlerweile ihre Kanzlerkandidaten verstecken, überzeugt Olaf Scholz mit seiner Sachlichkeit und Erfahrung im Rennen um das Kanzleramt.«  [….]

(SPON, 30.07.2021)

Was informierte Menschen schon seit zehn Jahren wissen, daß Laschet für sein Buch Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance rechtswidrig sein halbes Ministerium einspannte und dennoch nur ein schlecht zusammenkopiertes Blabla fabrizierte, gelangt nun an die größere Glocke – Baerbock hatte mit ihren zahlreichen Plagiatspeinlichkeiten vorgelegt.

[…..] Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen zunehmend unter Druck. Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl am 26. September verlieren CDU und CSU laut Umfragen wieder an Zustimmung und auch das Vertrauen in Laschet selbst ist angeschlagen. Doch es kommt noch dicker: Der CDU-Chef muss nun auch noch einräumen, bei einem früheren Buch abgeschrieben zu haben. [….]

(NTV, 30.07.2021)

Annalena Baerbock kann sich unterdessen nicht zurücklehnen, weil sie noch mitten im N-Wort-Shitstorm steht.

Außerdem eifern die Grünen gerade der AFD nach, die durch eigene Doofheit und Unkenntnis der Prinzipien einer freien Wahl, gerade  im Bundesland Bremen von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.

Den debakulierenden Baerbock-Grünen gelang dieses Kunststück gleichzeitig im Saarland.

[….] Grüne im Saarland vorerst von Bundestagswahl ausgeschlossen!  Das Hickhack um die Spitzenkandidatur im Saarland kostet die Landes-Grünen vorerst ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Der Wahlausschuss verweist auf einen »schweren Wahlrechtsfehler«.  [….]

(SPON, 30.07.2021)

Es ist offensichtlich; Grüne und CDU; AfD sowieso; sind den simpelsten Anforderungen einer parlamentarischen Demokratie nicht gewachsen. Zu doof, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Dazu hoffnungslos überforderte Spitzenkandidaten, die nicht in der Lage sind, inhaltliche Diskussionen zu prägen. Für Deutschlands Zukunft sehe ich schwarz; und zwar dunkelschwarz.

[…..] Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, attackierte den CDU-Chef: »Auch Armin Laschet liefert nun erneut Stoff für Debatten über persönliche Verfehlungen«, sagte Schneider dem SPIEGEL.  Zugleich fordere Laschet eine Sachdebatte im Wahlkampf. »Für die Auseinandersetzung über die Zukunftsthemen in Deutschland hat er leider bisher nichts anzubieten«, so Schneider. »Wenn nun über seine Schludrigkeiten in seinem Buch geredet wird, darf er sich nicht wundern.« […..]

(SPON, 30.07.2021)

Wenn die Deutschen auch 2021 der Meinung sind, diese Laschet-CDU zur mit Abstand stärksten Partei zu machen, müssen wir uns nicht über den kontinuierlichen Abstieg der Nation wundern, die noch unter Brandt, Schmidt und Schröder internationale Debatten dominierte, politische Führungsrollen übernahm.

Donnerstag, 29. Juli 2021

Osteuropäische Dunkelkatholiken

In Osteuropa stehen Orthodoxie, bzw. Katholizismus für Homophobie, Antisemitismus, Obrigkeitshörigkeit, antidemokratische Bestrebungen und dunkelsten Konservatismus.

Die Kirchen, die Kardinäle unterstützen sehr klar die autokratischen und korrupten Führer Orbán, Putin und Kaczyński, begeistern sich für den brutalen Kurs gegenüber Flüchtlingen und mittelalterliche homophobe Gesetze.

Ich glaube nach wie vor, daß Wladimir Putin viel zu intelligent ist, um persönlich beim Gedanken an Schwule in Panik zu geraten.   Er regierte viele Jahre ohne irgendwelche LGBTI-kritische Aussagen. So lange er völlig ungefährdet riesige Mehrheiten bekam, hatte er den Abstieg in solche Niederungen gar nicht nötig. Erst als seine Wahlsiege fragiler wurden, schloss er den Pakt mit der Kirche.

Der Deal ist simpel: Putin garantiert die Privilegien der Popen, setzt die von ihnen gewünschten antischwulen Gesetze durch und bekommt dafür von allen Kanzeln Wahlempfehlungen.

So funktioniert es schon 100 Jahre zwischen rechten Autokraten und Kirche; überall auf der Welt. Hitler-Deutschland, Franco-Spanien, Mussolini-Italien, Tiso-Slowakei, später kamen die faschistischen Militärdiktaturen in Südamerika und nun verpartnern sich Franziskus‘ Jungs mit dem Assad-Regime und den finstersten Kräften Osteuropas.

[……] Warum viele Christen hinter Orban stehen  [……] „Ungarn ist ein demokratischer Staat. Manchmal ist er sogar demokratischer als Länder, die unsere Regierung scharf kritisieren“, sagt der ungarische Pfarrer György Gregersen-Labossa im Gespräch mit PRO. [……] Gregersen-Labossa ist einer derer, die Viktor Orban entschieden verteidigen [……] Was Labossa über die Pressefreiheit in Ungarn zu sagen hat, steht im starken Widerspruch zu den Einschätzungen internationaler Beobachter[……] Labossa betont, dass Religion und christliche Werte für viele Ungarn eine Bedeutung hätten. Circa 70 Prozent der Bevölkerung gehörten der römisch-katholischen Kirche an. [……] Nicht verstehen kann der Theologe die Debatte über Regenbogenfahnen während der Fußball-Europameisterschaft. [……]

(Johannes Blöcher-Weil, PRO, 28. Juli 2021)

Natürlich sind Franzis Fürsten weltweit als perfide Apologeten wider des Humanismus unterwegs. In ganz Afrika, aber auch zum Beispiel in den USA verbreiten sie puren Menschenhass.

[……] Der texanische Bischof Joseph Edward Strickland hat den Regenbogen auf Twitter zu einem gegen Gott gerichtetes Zeichen erklärt. Wörtlich schrieb der 62-Jährige: "Der Regenbogen wurde als Zeichen des sündhaften Pride und als Zeichen der Rebellion gegen Gottes Gebote vereinnahmt, statt ein Zeichen der Hoffnung zu sein", so Strickland. "Lasst uns für die Welt und die Kirche beten, damit die menschgemachten Götzen unserer Zeit von der Welt und der Kirche abgelehnt werden und wir wieder demütig vor dem allmächtigen Gott knien." […..]

(Queer.de 21.07.2021)

Aber nur in Osteuropa funktioniert die Symbiose zwischen den antihumanistischen Episkopaten und den antidemokratischen Herrschenden so perfekt.

Der real existierende Katholizismus wurde inzwischen erfolgreich auf eine neue Eskalationsstufe der Perfidie gehoben: Bischöfe und Priester missbrauchen Myriaden kleine Jungs, fallen als sexuelle Raubtiere über Kinder her und verwenden gleichzeitig die besonders niederträchtige und falsche Gleichsetzung von Homosexualität und „Pädophilie“, um noch mehr Homophobie zu fördern.

So erfreut sich der polnische Theologieprofessor und Priester Dariusz Oko (Homosexuelle sind "Kolonie von Parasiten") großer Beliebtheit in der deutschen erzkatholischen Szene.

[…..] Oko kramt den alten Gassenhauer "Schwule = Kinderschänder" hervor.   In dem Text werden schwule Männer außerdem pauschal als Menschen diffamiert, die eher Kinder sexuell missbrauchten als Heterosexuelle. So behauptet der Autor, "dass etwa 20 Prozent der Homosexuellen eine ephebophile oder päderastische Vorliebe haben, was eine ihrer typischen Störungen ist" – eine Quelle für diese Behauptung wird nicht genannt.    "Theologisches" ist ein seit 1970 erscheinendes Magazin von katholischen Dogmatikern mit Sitz in Köln, das zwischen 2003 und 2010 von David Berger herausgeben worden war. Der Theologe fiel in Ungnade, als er sich als schwul outete (queer.de berichtete). Später wurde er Chefredakteur des schwulen Magazins "Männer". Inzwischen verkehrt Berger aber fast ausschließlich in Rechtsaußen-Zirkeln – er war etwa 2018 und 2019 Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Daneben bietet er in seinem Blog sogar Neofaschisten eine Plattform, um gegen LGBTI-Rechte zu polemisieren (queer.de berichtete).  […..]

(DK, 03.03.2021)

Die deutschen Katholiban von David Berger über Gabriele Kuby, Laschets Opus Dei, die Piusbrüder bis hin zu Beverfoerdes „Demo für alle“ sind einerseits begeistert von den Homohass-Heiligen aus dem Osten, andererseits umso frustrierter, daß sie mit ähnlich schrillen Tönen in der deutschen Bevölkerung keinen Anklang finden; ja sogar teilweise aus der Amtskirche Ablehnung erfahren.

Mit seinen letzten Hetz-Artikel in der früheren David-Berger-Zeitschrift trieb es der polnische Priester allerdings zu weit.

[……] Eine deutsche Gerichtsentscheidung löst im katholischen Polen große Aufregung aus: Das Kölner Amtsgericht hat gegen den polnischen Theologieprofessor und Priester Dariusz Oko einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Grund ist ein Artikel Okos in der deutschsprachigen Zeitschrift Theologisches, in dem er homosexuelle Priester unter anderem als "Plage" und bezeichnet. Wörtlich heißt es im Artikel: "Eine solche Homomafia verhält sich wie jede Mafia wie ein rücksichtsloser Parasit, wie ein Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, seinen Wirt zu töten, die letzten Ressourcen und Vorräte aus ihm herauszusaugen, um seine bequeme Existenz zu sichern", so schreibt Oko über homosexuelle Priester. Der Artikel trägt die Überschrift "Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen". Diese Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und gegen einen Teil der Bevölkerung zum Hass anzustacheln, entschied das Kölner Amtsgericht in dieser Woche und erließ eine Geldstrafe gegen Dariusz Oko über 4800 Euro. Auch gegen Chefredakteur Johannes Stöhr, der in Köln lebt, wurde Strafbefehl verhängt. Laut einer Gerichtssprecherin haben Stöhr und Oko jeweils Einspruch dagegen eingelegt. [……]  Oko äußerte sich im polnischen Fernsehen: Er habe einen wissenschaftlichen Artikel geschrieben und "bekannte Fakten über Homosexuelle in Soutane und ihre Gewohnheiten" gesammelt.  Oko ist in Polen kein Unbekannter: Der 61-Jährige ist Leiter des Lehrstuhls für Kognitive Philosophie der Päpstlichen Universität "Johannes Paul II." in Krakau und häufig Gast in polnischen Talkshows. Er ist Autor eines Buchs mit dem Titel "Lavendel-Mafia" über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. [……]

(SZ, 29.07.2021)

Wie weit entfernt die osteuropäischen Katholiban von Demokratie, Anstand und Realität stehen, zeigt sich in Okos Reaktionen, der sich aufgrund der Geldstrafe für seine menschenfeindliche Hetze, mit den sechs Millionen von NS-Deutschland  ermordeten Juden und den 50.000 von den Nazis verurteilten Schwulen vergleicht.

[…..] "Die Deutschen stecken mich ins Gefängnis? Meine Großeltern retteten Juden, obwohl die Deutschen es verboten hatten. Ich bin ähnlich entschlossen, die Kirche vor Homo-Cliquen zu retten."  [….]

(Professor Oko)

Allein dafür sollte seine Geldstrafe verdoppelt werden.

Der Pakt der homohassenden Katholiken Osteuropas mit den antidemokratischen Regierungen funktioniert. Die extremistische PiS-Regierung springt dem homohassenden Hetzer sofort bei.

[…..] In Polen hat der Strafbefehl für ein großes Medienecho gesorgt. Vertreter*innen der polnischen Organisation Ordo Iuris, die international mit anderen LGBTI-feindlichen Organisationen wie der deutschen "Demo für alle" zusammenarbeitet, werden dabei ausführlich zitiert. [……] In einer "Petition an das Amtsgericht Köln und die Bundeskanzlerin Angela Merkel" heißt es, dass es sich bei dem Artikel Okos um eine akademisches Werk handle. Darin weise der Priester lediglich auf Auswirkungen der "Homolobby" in kirchlichen Strukturen hin, "darunter pädophile Straftaten, die von Hierarchien mit homosexuellen Neigungen begangen wurden". […..] Auch aus der rechtpopulistischen polnischen Regierung gibt es Unterstützung für Oko. Justizstaatssekretär Marcin Romanowski erklärte etwa: "Das Gericht missachtet die akademische Freiheit und zieht Täter den Opfern vor." [….]

(Queer.de, 27.07.2021)

Bezeichnend und entlarvend ist die Wahl der Co-Adressatin der „Petition“: Angela Merkel.

Offenbar ist in Polen vergessen worden, daß es im Rest Europas noch Demokratien mit Gewaltenteilung gibt, in denen die Regierung als Exekutive grundsätzlich keinen Einfluss auf die Judikative (Gerichtsurteile) nehmen darf.

Kirche und Regierung in Polen gehen ganz selbstverständlich davon aus, daß die deutsche Bundeskanzlerin wie in der PiS-Bananenrepublik Gerichtsentscheidungen nach ihrem Gutdünken bestellen könnte.

An dieser Stelle wünsche ich Herrn Oko, daß die nächsthöhere Instanz bei der Revision des Urteils statt einer Geldstrafe, fünf Jahre Haft verlangt.

Mittwoch, 28. Juli 2021

Nazi-Toleranz.

Die Kohl- und Merkel-CDU war zumindest noch beschämt und pikiert, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland Antisemitismus anprangerte.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Jenninger oder Martin Hohmann verloren nach antisemitisch zu verstehenden Äußerungen ihr Amt, bzw die Parteimitgliedschaft. Der faschistoide Hohmann sitzt seit 2017 daher für die AfD im Bundestag. Immerhin gab die CDU also einen Sitz ab, weil sie keine offensichtlichen Rechtsradikalen unter sich haben wollte.

Diese Nazi-Intoleranz ist aber offenbar kein CDU-Parteikonsens mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte daran, ihre ostdeutschen Landtagsabgeordneten von der extremistischen Höcke-AfD zu lösen. Ihr Nachfolger Laschet versucht es gar nicht erst, akzeptiert Verschwörungstheoretiker und Antisemiten in seiner Partei. Besorgte bis entsetzte Warnungen des Zentralrates der Juden, ignoriert der erzkatholische Opus-Dei-Freund.

(…..)  Natürlich ist es absolut nicht tabuisiert, israelische Politik oder Politiker zu kritisieren.   Antisemitismus sollte aber ein TABU sein. Inmitten all der von Populisten gezündeten Fake-Tabu-Nebelkerzen, fällt es aber zunehmend schwer sauber zu trennen.  Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees.   Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache.

Maaßen ist Antisemit.

Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden.   Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.

Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.  Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen. (….)

(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)

Die selbst für AfD-Verhältnisse besonders völkische und extremistische Thüringer Landesgruppe unter ihrem „Führer Höcke“ erscheint der ebenfalls recht rechtsextremen „Werte-Union“ als passender Koalitionspartner.

Es gab nicht eine einzige Nein-Stimme aus der gesamten CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, als sich der Faschist Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.

Die CDU kennt keine Moral mehr; Teile plädieren offen für einen Pakt mit Nazis.

Jede Partei leidet an echten Spinnern in ihren eigenen Reihen.

Entscheidend ist aber, daß die Thüringer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und der Bundesvorsitzende keinen Anlass sieht, gegen die antisemitischen Umtriebe Stellung zu beziehen.

Wieder ist der Zentralrat der Juden in Deutschland schockiert von der CDU-Faschisten-Toleranz, wendet sich empört gegen den Millionen-Segen für die AfD-Stiftung, in dessen Vorstand auch der rechtsextreme Hetzer David Berger saß. Aber Erzkatholik Laschet sind die Ängste der Juden völlig egal.

[…..] Der Zentralrat der Juden hat die Forderung mehrerer Thüringer CDU-Politiker kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen auch für Gespräche mit der AfD zu sein. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner "Tagesspiegel". [….]

(SZ/dpa, 05.11.2019)

[…..] Steuergelder für rechte Stiftung? Der Zentralrat der Juden in Deutschland und weitere Organisationen warnen vor staatlicher Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. […..] Der Stiftung würden mutmaßlich Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zustehen, sollte die AfD bei der Wahl im September erneut in den Bundestag einziehen. […..] Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei "eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation", sagte Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mahnte, "es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen". Luisa Neubauer von Fridays for Future warf der AfD vor, sie schüre "Hass und Hetze". Dass die Agenda der Partei "über eine Stiftung auch an die Universitäten getragen werden soll, ist unerträglich".  […..]

(Tagesspiegel, 29.06.2021)

Unerfreulicher als die Nazi-Toleranz innerhalb der CDU, sind aber die zunehmenden Überschneidungen, die es zwischen Grünen und Völkischen gibt.

1.

Da ist der notorische grüne Rassist Boris Palmer, der seiner Partei auf der Nase tanzt.

2.

Da sind die Verbindungen der Grünen Esoterik/Homöopathie-Freunde mit den Impfgegner/Querdenkern.

3.

Da ist Daniel Günther, der CDU-Lieblingsministerpräsident der Grünen, die mit ihm in Kiel koalieren. Günther ist ebenso wie Laschet erzkatholisch und forderte im Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf einen Schweinefleisch-Pflichttag in Schulkantinen – ein Affront gegen Muslime, aber eben genauso auch ein antisemitischer Klassiker, denn nichts ist so wenig koscher wie Schwein. Kein Jude darf Schwein essen. Dieser Antisemitismus war aber kein Problem für die koalitionswilligen Grünen.

4.

Da ist Hessen. Im Juni 2021 stellten sich die Hessen-Grünen demonstrativ gegen die Opfer des NSU-Terrors.

(….) Aber statt sich auf die Seite der Opfer des rechtsextremen Terrorismus zu stellen, schützen die Grünen lieber die angebräunte Hessen-CDU („Jüdische Vermächtnisse“), die als Verfassungsschutzaufseher womöglich schlecht aussehen könne.

[…..] Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. […..] Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“ [….]

(taz, 12.05.2021)

Schande, Schande, Schande über die Grünen!

Hier handelt kein einzelner Spinner wie Boris Palmer, sondern ein ganzer Landesverband und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet nichts dabei!

Die Grünen verdienen keine einzige Stimme mehr, nachdem sie den Naziopfern nachträglich noch einmal in Messer in den Rücken gerammt haben. (…..)
(Grüne schützen Nazis, 03.06.2021)

5.

Da ist Baden Württemberg. Die konservativen Kretschmann-Grünen, die trotz anderer Mehrheiten lieber mit der CDU koalieren, ermöglichten den Aufstieg eines völkischen AfD-Manns in den Landesverfassungsgerichtshof. Die Grünen wollten anders als die SPD partout nicht gegen die Nazis stimmen.

[….] Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. "Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. "Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts." Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen. […..]

(SWR, 23.07.2021)

6.

Da ist noch einmal das Grüne Skandal-Bundesland Hessen, in dem die Behörden rechtsextremen Attentätern die persönlichen Daten ihrer Anschlagsopfer lieferten, ohne daß die Grünen finden, es wäre an der Zeit, die Koalition mit der braunschwarzen Hessen-CDU („jüdische Vermächtnisse“) zu verlassen.

[…..] Man fragt sich manchmal, was eigentlich noch alles schiefgehen kann beim Umgang mit Opfern rechter Gewalt. Dass sie oft alleingelassen werden mit ihrer Angst - lange bekannt. Dass sie abgetan werden als überbesorgt oder hysterisch - deutscher Alltag. Aber dass der Staat den rechtsradikalen Verfolgern ihre Ziele quasi auf dem Silbertablett darbietet - das hat eine neue Qualität.  Es geht um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die seit drei Jahren von Rechtsradikalen bedroht wird. Sie kündigten ihr an, ihre kleine Tochter zu "schlachten" und sie zu töten. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass Frankfurter Polizisten die Adresse der Anwältin widerrechtlich herausgegeben hatten. Die Bedrohte musste umziehen, ihr Kind in eine neue Kita gehen. Danach dachte man eigentlich, schlimmer könnte sich der hessische Sicherheitsapparat nicht mehr diskreditieren. Heute weiß man: Doch, er kann es.

Ein Hinweis auf die streng geheime neue Wohnadresse von Başay-Yıldız ist vom Vorsitzenden des hessischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke an alle Mitglieder weitergeleitet worden - auch an die der AfD. Dazu auch noch die Adresse des Kindergartens, in den ihre Tochter geht. Damit haben ein paar Dutzend Menschen Zugang zu höchst vertraulichen Daten. Und gerade einzelne Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten in den Länderparlamenten sind in der Vergangenheit immer wieder durch Kontakte in die rechtsextremistische Szene aufgefallen.

Im Mai war in Berlin ein Mann festgenommen worden, der Başay-Yıldız und ihre Familie unter dem Namen NSU 2.0 bedroht hatte. Bereits damals fiel auf, dass die hessische Polizei geradezu triumphierend erklärte, der Verdächtige sei kein Hesse und auch kein Polizist. Es hörte sich an wie: Dann ist ja alles gut. Dass gleichzeitig noch Ermittlungsverfahren liefen gegen die Polizisten, die die Adresse herausgegeben hatten, war dann offenbar nicht mehr so relevant. Die Beamten waren mit übelsten rechtsradikalen Chats aufgefallen.

Die neuerliche Preisgabe geheimer Adressdaten als Panne zu bezeichnen, wäre untertrieben. Ganz offensichtlich nehmen die hessischen Verantwortlichen die weitere Bedrohung der Anwältin als Kollateralschaden in Kauf. […..]

(SZ, 28.07.2021)