Amerika hat den Charaktertest nicht bestanden

 

Was seit meinem letzten Eintrag geschah:
Durch Corona und die extrem konfrontative Stimmung in den USA stieg die Wahlbeteiligung generell an, während gleichzeitig der Anteil der Briefwahlstimmen und vorzeitig abgegebenen Stimmen überproportional anstieg.

Da Trump und die Republikaner seit Monaten massiv „voter supression“ betreiben, wurde die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe eher von Biden-Anhängern genutzt.

Die 50 Bundesstaaten zählen die Stimmen in unterschiedlicher Reihenfolge. Einige beginnen mit den Briefwahl- und early-voting-Stimmen, so daß sich am Beginn der Auszählung ein klarer Biden-Vorsprung zeigte. Das war in North-Carolina, Georgia, Ohio und zum Beispiel auch Texas der Fall. Alle vier Staaten hatte Trump 2016 gewonnen, aber nun sah anfangs es aus, als ob Biden sie holen könnte. North Carolina und Ohio hätten schon ausgereicht, um Biden ins Weiße Haus einziehen zu lassen.

Große Freude also bei den Demokraten; da fiel die Enttäuschung über das überraschend klar an Trump gehende Florida gar nicht mehr auf.

Sollte Biden etwa zu dem erwarteten und erhofften Durchmarsch kommen?

Bei fortschreitender Auszählung holte aber Trump auf und ging in allen vier genannten Staaten in Führung. Es wurde schlimmer.

Trump führte bald auch in den eigentlich sicher wieder demokratisch geltenden Rust-belt-Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. In diesen drei Staaten hatte er 2016 wider Erwarten sehr knapp gewonnen. Vier Jahre später ging er dort sogar noch deutlicher in Führung. Trump schien der sichere Wahlsieger zu sein.

Aber dort wird in genau umgekehrter Reihenfolge gezählt: Erst die am Wahltag abgegebenen Stimmen und anschließend die mail-in-votes aus den demokratischen Hochburgen. Trumps Vorsprung in den nördlichen blue-collar-States schrumpfte also und der Diktator tat genau das was Bernie Sanders prophezeit hatte: Wüst lügend und betrügend erklärte er sich selbst zum Sieger und verlangte die Stimmauszählung in den Staaten, in denen er vor lag zu stoppen.

“What president Trump just said was undemocratic and false and premature. It is not accurate to say that he won.”

-      Jake Tapper, CNN, 04.11.2020

“And I think our founding fathers are probably rolling in their graves right now, they did not in vision a president of the United States delegitimizing an American election and that is what the president just did a few moments ago. It is historic and it is historically awful.”

-      Jim Acosta, CNN, 04.11.2020

Im weiteren Verlauf der Wahlnacht kam es zum einzigen echten „Flip“: Joe Biden holte mutmaßlich knapp John McCains Bundesstaat Arizona und prompt schlug ausgerechnet FOX die 11 Wahlmänner des sun-belt-Staates Joe Biden zu.

Das Trump-Headquarter wurde fortlaufend wütender und aggressiver, als nämlich in Wisconsin und Michigan Trumps Vorsprung schließlich ganz aufgezehrt war und die Fernsehsender begannen die beiden Länder hellblau einzufärben. Das wären nämlich weitere 26 Wahlmänner für Biden. Sollte er auch Arizona und Nevada holen, wäre er, ganz ganz knapp, mit 271 (bei 270 notwendigen) Wahlmännern mutmaßlich nächster US-Präsident.

Trump tobt derzeit immer hysterischer, führt sich auch wie ein lobotomierter Erdoğan auf Speed. In Pennsylvania, aber auch North Carolina und Georgia – dort führt Trump  - müsse sofort aufgehört werden Stimmen auszuzählen.

Der Präsident lügt dabei bewußt, es würden noch nach der Schließung der Wahllokale neue Stimmen abgegeben werden und neu auftauchen.

Das ist falsch! Die „neuen“ Stimmen, die noch gezählt werden, lagen alle rechtzeitig vor und wurden keineswegs erst nach dem Ende der Wahl abgegeben. Sie werden aber noch gezählt. Es wird gezählt und nicht mehr gewählt.

Besonders bizarr, sogar absolut grotesk sind die Forderungen der Trump-Kampagne allerdings unbedingt in den westlichen Staaten Nevada und Arizona weiter zu zählen. Denn dort liegt Trump sehr knapp hinten und hofft bei weiterer Auszählung Biden doch noch zu überholen.

„There is an intellectual inconsistency in the Trump argument!”

-      John King, CNN, 04.11.2020

Es ist absurd; das Kernelement der Demokratie, nämlich jede abgegebene Stimme zu zählen, wird vom Präsidenten selbst attackiert. Aber nur wenn es ihm nützt.

In den Staaten, in denen er führt, soll die Zählung abgebrochen werden. Wo er hinten liegt, muss weiter gezählt werden.

„Keep counting“ oder „Stop counting“ werden je nachdem wie es gerade am besten passt gleichzeitig gefordert.

Beide Kandidaten können also noch gewinnen, je nach dem Ausgang in den wenigen noch zählenden sehr knappen Bundesstaaten Georgia, North Carolina, Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada und Arizona.

Es gibt derzeit ganz leichte Vorteile für Biden, da die bisher noch nicht ausgezählten Stimmen mehrheitlich aus demokratischen Gegenden stammen. Aber es ist extrem knapp.

Bis hierher handelt es sich um eine rein an den Fakten orientierte Zahlenanalyse. Niemand außer rechten Verschwörungstheoretikern zweifelt die offiziellen Daten an.

Nun aber zu dem verschwörungstheoretischen Teil:
2016 war der Trump-Sieg überraschend, weil vorher viel zu sehr auf die „popular votes“ geguckt wurde. Landesweit lag Hillary Clinton immer zwei bis zwei Prozentpunkte vor Trump.

Tatsächlich gewann Clinton auch mit 2,2% Vorsprung; beinahe drei Millionen Stimmen; landesweit vor Trump. Nur wegen des extrem die Republikaner bevorzugenden Wahlsystems wurde der orange Pöbler Präsident.

Die Umfragen vor vier Jahren waren also durchaus zutreffend; man hatte allerdings falsch interpretiert, indem man aus der Stimmenmehrheit auch auf den Wahlausgang schloss.

Das sollte dieses Jahr anders werden. Es wurde eine Fülle von Umfragen in den einzelnen Bundesstaaten gemacht. Insbesondere in den entscheidenden blue-collar-battlegrounds, die Trump vor vier Jahren überraschend gewonnen hatte.

In fast allen Rennen lag Biden deutlich vorn.

Außerdem war sein bundesweiter Vorsprung in allen Umfragen mit rund zehn Prozent gemessen worden und damit so erheblich größer als die zwei bis drei Prozent-Führung Clintons, daß selbst das absurde US-Wahlsystem nicht so eine enorme Verzerrung bewirken könnte, um Trump vorbei ziehen zu lassen.

Im Gegensatz zu 2016 lagen dieses Jahr aber alle Umfragen DRASTISCH falsch.

Auf nationaler Ebene lag Biden in der letzten Woche in den Umfragen zwischen sieben und elf Prozent vorn. Tatsächlich sind es bisher aber „nur“ zwei Prozentpunkte.

Biden 50.3% = 69.470.630  Stimmen und Trump 48.2% = 66.591.121 Stimmen.

Das entspräche genau dem Clinton-Ergebnis von 2016: Gute zwei Prozentpunkte und drei Millionen Stimmen Vorsprung für Biden. Damit könnte Trump dennoch Präsident werden, weil es eben nicht der erwartete Zehn-Prozent-Abstand ist.

In einigen Bundesstaaten ist das Missverhältnis sogar noch extremer.

Alle Umfragen in Florida sahen Biden klar vorn, teilweise bis zu acht Prozentpunkte.

Tatsächlich gewann Trump mit 3,4% Vorsprung. Eine Abweichung von zehn Prozent zu den Umfragen zu Ungunsten Bidens.

In den Umfragen aus Georgia lag Biden zuletzt zwei bis neun Prozentpunkte vorn.

Tatsächlich liegt Trump zwei Prozent vorn. Zehn Prozent Abweichung zu Ungunsten Bidens.

In Michigan waren 7% bis 13% Biden-Vorsprung prognostiziert. Tatsächlich liegt Biden nur wenige Zehntel vor Trump. Eine Abweichung von zehn Prozent zu den Umfragen zu Ungunsten Bidens.

North-Carolina: zwei bis acht Prozentpunkte Biden-Vorsprung.

Tatsächlich liegt Trump 1,5% vorn. Eine Abweichung von zehn Prozent zu den Umfragen zu Ungunsten Bidens.

Pennsylvania: Fünf Prozentpunkte Biden-Führung in den Umfragen, tatsächlich steht es gerade 53% zu 45% für Trump. Eine Abweichung von 13 Prozent zu den Umfragen zu Ungunsten Bidens.

Wisconsin: 8% bis 13% Biden-Führung in allen Umfragen.

Tatsächlich liegt Biden nur wenige Zehntel vor Trump. Eine Abweichung von zehn Prozent zu den Umfragen zu Ungunsten Bidens.

Dabei hatten alle Pollster versichert die sich nicht ehrlich zu Trump bekennenden Wähler durch einen empirischen Faktor zu berücksichtigen. Die Umfragen sollten präziser denn je sein.

Und nun haben sich alle Institute in allen Staaten so grob verschätzt?

Sicher ist nur, daß die Bürger der USA moralisch versagt haben.

Tumb grinsend erklären die Trumpisten ihr Idol deswegen zu verehren, weil er immer so ehrlich sei. Der Mann mit den über 20.000 Lügen, den ständigen Angriffen auf die Verfassung und dem Berg aus 225.000 Covid19-Toten.

Ein anständiges Volk hätte Trump und die Republikaner mit einer Blue Wave weggefegt, so daß die GOP-Nebelkerzen, um das Ergebnis anzuzweifeln gar nicht.

Erschreckenderweise gelang auch der hoch erwartete demokratische Durchmarsch im Senat nicht.

In Georgia I liegt der brillante junge Demokrat Jon Ossoff mit 47% zu 51% hinter dem offen rassistischen David Perdue.

Mitch McConnell, der Trump-Enabler, der seit Monaten dafür sorgt den hungernden und darbenden Corona-Opfern jede staatliche Hilfe zu versagen, gewinnt seine US-Senatswahl in Kentucky mit 58% zu 37%.

Susanne Collins, hochumstrittene Umfallerin und ständiges Ziel von Lincoln-Project-Attack-Videos holte ihren Senatorensitz in Maine mit 50% zu 42%.

Sogar die extrem verlogene und heuchlerische Lindsey Graham, die neben Moscow-Mitch erbärmlichste Figur im US-Senat gewinnt mit 56% zu 42% in South Carolina gegen Jamie Harrison.

Unglaublich, auch wenn Biden noch knapp gewinnen sollte, haben die Amerikaner ihm wieder einen „Deadlocked Congress“ beschert, also ein arbeitswilliges demokratisches House, dessen Gesetzentwürfe allesamt von den ultrarechten Steinzeit-Senatoren der GOP abgeblockt werden.

Die Amerikaner haben moralisch und charakterlich versagt, indem sie diese Wahl überhaupt knapp werden ließen.

Und sie haben ihre ganze Dummheit bewiesen, indem sie wieder die republikanischen Blockade-Senatoren ermächtigten, die genau zu der Untätigkeit des Kongresses führen, die das Volk so verabscheut.

Waffen, Bibel, Abtreibung, Rassismus, Einwanderer raus, keine Krankenversicherung, scheiß auf Umweltschutz – das sind die entscheidenden Faktoren für die amerikanische Wählerschaft.
Zeit, meinen US-Pass loszuwerden.

Tunnelblick

Am US-Wahltag, an dem es endlich die Chance gibt Trump loszuwerden, an dem der US-Senat eine demokratische Mehrheit bekommen könnte und an dem auch das gesamte US-Repräsentantenhaus neu gewählt wird, an dem sich vermutlich zeigen wird, ob die US-Demokratie noch funktioniert, oder ob Möchtegern-Diktator Trump seine schwer bewaffneten paramilitärischen Truppen in einen Bürgerkrieg schickt, an dem Trumps Berater offen zu Wahlbetrug aufrufen, an dem in weiten Teilen der Nation in der Erwartung schwerer Unruhen Geschäfte mit Holzbalken zugenagelt wurden, an dem Hacker. Fälscher und aggressive Trumpisten mit miesen Methoden versuchen die Stimmabgabe zu verhindern, an dem amerikanische Senioren erstmals in ihrem Leben aus lauter Sorge um ihre Nation weinen, an dem es auch darum geht, ob Trump und sein kriminell-nepotistischer Klan im Gefängnis landen, an dem de facto die gesamte Weltpolitik stillsteht, weil alle wie das vor der Schlange paralysierte Kaninchen auf die Wahlergebnisse zwischen New York und Alaska starrt, wäre es absurd in diesem Blog noch ein anderes Thema anzuschneiden.

Das perfekte letzte Statement zur Wahl kommt von Brian Tyler Cohen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Wer es, wie ich, nicht aushalten kann nachts zu schlafen und morgen in Ruhe die Ergebnisse anzusehen, weil er/sie/es viel zu gespannt ist, kann das Eintrudeln der Ergebnisse in diesen Live-Streams verfolgen:

CNN: https://edition.cnn.com/

ABC: https://abcnews.go.com/Live

NBC: https://www.nbcnews.com/now

PBS: https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-election-results-2020-pbs-newshour-special-coverage

NY Times The Daily: www.nytimes.com/2020/11/03/podcasts/the-daily/the-daily-election.amp.html

Bloomberg Live: https://www.bloomberg.com/news/live-blog/2020-10-08/election-night-in-the-u-s

https://www.karldergrosse.ch/veranstaltungen/veranstaltung/us-election-night-2020/?fbclid=IwAR3ZFHQOF21zBofqpu701QuVS0bIC7ftNK-jqAhf3HwMMLN4bNjugOGOVj4

https://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/us-wahlen-2020-wer-wird-45.-praesident-der-usa-blick-tv-sendet-die-ganze-wahlnacht-mit-illustren-gaesten-186843?fbclid=IwAR1m153nuzPuZwZRbJVyU0r3z0GlAetPjZYjf1GxnWoSjPHCKWGLFyIwG2I

Democracy Now:

https://www.democracynow.org/live/election_night_2020_coverage_with_d

Den toten Gaul reiten

Da in fast allen deutschen Periodika nur gläubige Kirchenfreunde über christliche Kirchen berichten, ist der Tenor a priori klar:

Religion ist gut, Christentum ist gut, Kirchenaustritte sind schlecht.

Es wird ein gar nicht vorhandener Konsens der Leserschaft vorausgesetzt, daß es gelte kirchliches Leben zu fördern, den Glauben zu festigen, die Positionen der Bischöfe zu hören.

Es gibt durchaus Entwicklungen, die von nahezu allen Bürgern begrüßt werden:
Weniger Verkehrstote, mehr Alphabetisierung, weniger Obdachlosigkeit, geringere Schulabbrecher-Quote, Eindämmung von Kriminalität.

Aber „weniger Kirchenaustritte“ ist kein gesamtgesellschaftliches Ziel, welches die Kirchenreporter in den Zeitungsredaktionen oder Kirchenpolitiker in den Parteien für alle postulieren dürfen.

Es gibt sehr gute Gründe für mehr Kirchenaustritte zu arbeiten und sich eine massive und andauernde Schwächung der Institution Kirche zu wünschen – auch wenn es für diese Position kaum öffentliche Teilhabe gibt.

(…..) Das ist einer der von mir immer wieder beklagten Presse-Missstände.

Alle Kirchenthemen werden von frommen Gläubigen behandelt.

Dafür hat Springer Badde und Englisch, der Tagesspiegel die unvermeidliche Claudia Keller, die Zeit Frau Finger und die SZ eben Matthias Drobinski.

(……) Man stelle sich vor über die CDU würden nur noch CDU-Mitglieder schreiben. Oder nur noch Soldaten über die Bundeswehr. 

Geht es um die Grundfrage des Christentums in Deutschland – was geht da eigentlich so sagenhaft schief, daß jedes Jahr Hunderttausende aus der Religionsgemeinschaft flüchten, während aus anderen Kontinenten ein reger Zulauf herrscht – wird es bei den großen Zeitungen ganz gediegen.

(Weinen mit Robert – 06.08.2013)

Wenn der fromme Kirchenfreund und ehemalige Theologie-Student Matthias Drobinski ermattet seine geliebte RKK kritisiert ohne das übliche Gejammer über das beschädigte Ansehen und die Befürchtung von mehr Austritte zu formulieren, weiß man, es ist ernst.

Woelki wiederholte den Christian-Pfeiffer-Skandal, dessen kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen für die RKK eine große Studie anfertigen sollte und 2011 von der DBK zurückgepfiffen wurde.

Erst kündigte er im Zeichen der Offenheit eine Untersuchung des sexuellen Missbrauchs in seinem Herrschaftsbereich als Metropolit der Kirchenprovinz Köln samt der Suffraganbistümer Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier an, aber als ihm die Ergebnisse nicht passten, setzte er dem schnell ein Ende. Wie immer in der römisch-katholischen Amtskirche ist es auch im Jahr 2020 dem mächtigsten und reichsten Kardinal Deutschlands wichtiger die Täter zu schützen, als an die Opfer zu denken. Wenn die Wahrheit andere Kirchenfürsten schlecht aussehen lässt, muss sie unter Verschluss bleiben.

[….] Die Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl, die Woelki beauftragte, hatte schon 2010 die Akten des Münchner Erzbistums untersucht. Der Bericht blieb allerdings unter Verschluss, veröffentlicht wurde lediglich eine Zusammenfassung. Das sollte nun in Köln anders werden.   Aber am 12. März gab es keine Pressekonferenz. Es gebe rechtliche Probleme, hieß es. Nach Monaten des Wartens folgte am Freitag der große Knall: "Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl wird beendet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Erzbistums und des Beirats der Missbrauchs-Betroffenen. Eine "vollständige Neufassung der Untersuchung", verantwortet vom Kölner Strafrechtsexperten Björn Gercke, werde am 18. März 2021 veröffentlicht. [….]

(SZ, 01.11.2020)

Nachdem Kardinal Woelki aber tolldreist den Missbrauchsopfern seines Sprengels mit voller Wucht in den Rücken trat, weil er lieber die ehemaligen Kardinäle Höffner und Meisner, sowie den Hamburger Erzbischof Heße schützt, fiel auch dem SZ-Mann nichts mehr ein, um seine Kirchenfürsten zu verteidigen.

[…..] Selbst wenn im Text des Kölner Missbrauchsberichts nicht jeder Satz gelungen sein sollte - der Versuch, die Erkenntnisse zum systematischen Versagen der Leitung des katholischen Erzbistums im Umgang mit Fällen von sexueller Gewalt unter Verschluss zu halten, ist falsch. Die Art und Weise, wie dies gerade geschieht, macht ihn zur Katastrophe. […..]  Aus dem furchtlosen Aufklärer im Bischofsamt ist innerhalb eines halben Jahres der verzagte Hirte geworden, der - statt um die Wahrheit zu ringen - die verstorbenen Kardinäle Joseph Höffner und Joachim Meisner schützt, ihre noch lebenden Generalvikare und Personalchefs, von denen einer heute Erzbischof von Hamburg ist, Stefan Heße. Es hat das alte System gesiegt. […..] Wieder einmal sind die Betroffenen der sexuellen Gewalt die Opfer. Den Betroffenenbeirat des Erzbistums über den Tisch zu ziehen und ihn ein Gutachten kritisieren zu lassen, das er selber nicht kennt, war eine infame Aktion. Man sollte die Mitglieder das weggesperrte Gutachten lesen lassen - und sehen, welche Meinung sich diese dann bilden. [……]

(Matthias Drobinski, 02.11.2020)

Willkommen auf der dunklen Seite der Macht, Herr SZ-Redakteur!
„Infame Aktion“ – endlich eine gute Wortwahl.

Die Kirche ist nicht zu retten.  Dort liegt Unmoral und Gewalttätigkeit im System.

Zum Wohle aller gibt es nur eine Methode im Umgang mit der RKK: Sofort austreten.

Impudenz des Monats Oktober 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Oh, ein zweiter Lockdown; wie überraschend. Einmal-Handschuhe sind in einigen Bundesländern fast ausgegangen und nur noch zu Mondpreisen erhältlich. Es gibt kein bundesweites Hygienekonzept für Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheimen. Keiner weiß nach welchen Kriterien die zu knappen Grippe-Impfdosen verabreicht werden und niemand kümmert sich um die Updates der Corona-App.

 Leider ist die Erarbeitung von entsprechenden Konzepten in den letzten acht Monaten versäumt worden, weil der fachfremde zuständige Gesundheitsminister zwar sehr gern öffentlich auftritt, um sich reden zu hören, aber nie seine eigene Arbeit erledigt.

Spahn hatte als Gesundheitsminister über Monate die Pandemiewarnungen aus China ignoriert, war unfähig Hygienematerialien aufzutreiben, scheiterte an seinen Plänen zur frühen Tracking-App und einem Immunitätsausweis.

(…..) Das Bundesgesundheitsministerium wurde am 31. Dezember 2019 durch das internationale Frühwarnsystem ProMED vor dem neuen Virus gewarnt.

Der Pharma-Lobbyist und Yellowpress-Aktivist Spahn begriff überhaupt nicht was das bedeutet und blieb wochenlang inaktiv. Es wurden keine Pläne ausgearbeitet, keine Behörden koordiniert und schon gar nicht dachte der junge Jeck Jens daran das zu besorgen, das man bei allen Seuchen braucht: Schutzkleidung.

[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt am 23. Januar in den Tagesthemen: "Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen." Ende Januar treten die ersten Fälle in Deutschland auf - die meisten mit einem milden Krankheitsverlauf. Der behandelnde Arzt, Professor Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing, sagt heute im BR-Interview: "Hätten wir ganz schwer symptomatische Patienten gehabt, hätte man die Gefährlichkeit vielleicht anders eingestuft."  Auch Berliner Regierungsbeamte kommen später zu dieser Einschätzung: Die ersten Infektionen in Deutschland hätten zu einem Trugschluss geführt: Seht, wir können es eindämmen. [….] Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei "eine zurzeit irreale Vorstellung". […..] 78 lange Tage.  Am 2. März kommt der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird auch über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Gesundheitsminister Spahn macht klar, die Behörden vor Ort sollten entscheiden - "ohne dass man belehrend aus Berlin kommt", heißt es im Protokoll. Bis zu einer Empfehlung des Ministers, Großveranstaltungen abzusagen, vergeht fast eine Woche.

(Tagesschau, 20.05.2020)

Kein Wunder, daß Richard Grenell und Jens Spahn privat so eng befreundet sind.

Vermutlich erinnert Spahns Leugnen und Debakulieren den amerikanischen Botschafter ein sein ganz großes Idol im Weißen Haus. (…..)

(Die internationalen Top-Covidioten, 20.05.2020)

In den nächsten Monaten beschränke er sich auf Warnungen, Appelle und das öffentliche Besorgt-Sein, statt für einheitliche Test-Modalitäten und Abstandsregeln im Bund zu sorgen.

(…..) Nach den Bildern der volltrunkenen deutschen Feierbiester an Mallorcas Proll-Schänken ist Jens Spahn besorgt.

[….] "Die Pandemie ist nicht vorbei, wir sind noch mitten in der Pandemie", warnte Spahn. Weltweit seien die Zahlen so hoch wie nie zuvor. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real. Wir sollten wachsam bleiben und sollten nicht übermütig werden." [….]

(SPON, 13.07.2020)

Das ist eben Spahn – schon vor vier Monaten begnügte er sich mit einem Appell an die Vernunft.

[…..] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) hat angesichts der Einschränkungen im öffentlichen Leben in Deutschland die Menschen zum Mitmachen und zur Vernunft aufgerufen. […..]

 (Tag24, 19.03.2020)

Weitere drei Monate später klang der Minister nicht anders.

[….] Auch zu den angekündigten Großdemonstration am Wochenende äußerte sich Spahn. Zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, sei ein wichtiges Grundrecht. Die Bilder von dicht gedrängten Menschen bereiten ihm jedoch Sorge. "Deshalb kann ich nur an die Vernunft appellieren und an die Rücksichtnahme aufeinander." [….]

(ZEIT, 12.06.2020)

Spahn appelliert statt Regeln aufzustellen, weil Wähler es nicht mögen bevormundet zu werden. Sie wollen als intelligente, vernünftige Wesen angesprochen werden. (…..)

(Covidioten, 14.07.2020)

Für seine Corona-Fehlleistungen wurde Jens Spahn bereits zur Impudenz des Monats August 2020 gekrönt.

In den folgenden zwei Monaten bestach er weiterhin durch Untätigkeit, Konzeptionslosigkeit, allgemeine drastische Verschlimmerung der Pandemie-Lage und der Meldung sich selbst mit Sars-CoV-II angesteckt zu haben.

Während sich aber bei dem Thema viele nicht mit Ruhm bekleckern, steht Spahn auch noch für eine ausgesprochen sadistische Angelegenheit: Trotz anderslautender allhöchster Urteile zeigt er hunderten unerträgliche Schmerzen leidenden Menschen den Mittelfinger und lässt sie bewußt und mutwillig jeden Tag gegen ihren Willen die Hölle auf Erden durchleben.

Wer so handelt, ist ein bösartiger Sadist, Religiot oder beides.

(…..)  Rentenkonzepte, Steuersätze und Kinderfreibeträge sind selbstverständlich auch umstritten, aber nirgendwo prallt eine überwältigende Bürgermehrheit so hart auf die Volksvertreter-Realität wie bei den existentiellen Fragen:
Patientenverfügungen, Recht auf selbstbestimmten Tod, PID-Diagnostik, Drogenliberalisierung, Abtreibung, Zweiklassenmedizin, §219a, die erbärmliche Behandlungen von Pflegefällen.

Wieso wird das Recht auf einen staatlich unterstützten Suizid nicht eingeführt, obwohl (je nach Umfrage) zwei Drittel bis 90% der Bevölkerung sich genau diese Option wünschen, um am Ende diese extremste Privatentscheidung selbst treffen zu können?

Die Antwort ist einfach: Aktive Christen sind unter den Bundestagsabgeordneten extrem überrepräsentiert, keine Lobby ist so massiv mit dem Gesetzgeber und der Regierung verquickt wie die Kirchenlobby.

Eine groteske Form des gegen humanistische Werte gerichteten sadistischen theologischen Einflusses, der das sinnlose Quälen und Zufügen von Schmerzen, Unmündigkeit und Kriminalisierung von Liebe durchdrückt, ist die Besetzung des Ethikrates der Bundesregierung.

[…..] "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon. […..] "Dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates gegen Selbstbestimmungsrechte am Lebensende aussprachen und für ein Gesetz votierten, das per einstimmigen Beschluss der Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt wurde, ist ein Skandal, der noch nicht hinreichend thematisiert wurde", meint Schmidt-Salomon, der bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts als "Sachverständiger Dritter" für die später erfolgte Aufhebung des § 217 StGB plädiert hatte. "Die Unterstützung eines verfassungswidrigen Gesetzes ist nur eines von vielen Indizien dafür, dass der Deutsche Ethikrat in seiner Funktion immer wieder versagt. Interessanterweise kommt es dazu vor allem dann, wenn religiöse Interessen im Spiel sind, wie auch die Debatten zur Knabenbeschneidung oder Präimplantationsdiagnostik gezeigt haben. In einem gewissen Ausmaß kann man solche Defizite tolerieren, aber: Wenn sich – wie im Fall der Sterbehilfe-Diskussion – herausstellt, dass die Mitglieder des wichtigsten Ethikrates des Landes mehrheitlich nicht in der Lage sind, auf dem ethischen Niveau des deutschen Grundgesetzes zu argumentieren, ist dies keine Lappalie, die man auf die leichte Schulter nehmen könnte."  Nach der deutlichen Rüge aus Karlsruhe hätte man eigentlich eine Umorientierung in der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung des Ethikrates erwarten dürfen, doch die am 30. April erfolgte Neubesetzung des Gremiums weise in eine andere Richtung, führt Schmidt-Salomon aus: "Durch die Neubesetzung ist der Rat nicht pluraler, liberaler oder kompetenter geworden. […..] Bei den neu hinzugekommenen Mitgliedern des Rates sind Personen mit religiös-konservativen Werthaltungen überproportional stark vertreten – Menschen, von denen man leider annehmen muss, dass sie 2017 ebenfalls für ein verfassungswidriges Gesetz votiert hätten." […..]  Hinzu komme, so Schmidt-Salomon, dass es weitere Ethikratsmitglieder gebe, "die zwar keine offiziellen Kirchenfunktionen wahrnehmen, aber doch entschieden für kirchliche Positionen eintreten". Ein Beispiel hierfür sei der Jurist Steffen Augsberg, der die Anliegen radikaler "Lebensschützer" mit entsprechenden Analysen untermaure (siehe etwa diesen Beitrag in der "Zeitschrift für Lebensrecht") und der "rhetorisch äußerst geschickt für ein Verbot professioneller Freitodbegleitungen gestritten" habe – sowohl als Mitglied des Deutschen Ethikrates als auch als Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung in dem Verfahren zu § 217 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht. […..]

(gbs, 18.05.2020) (….)

(Deutsche Zerrbilder, 21.05.2020)

Spahn ist eine Schande für das Ministeramt! Der politische Rechtsaußen und Grenell-Intimus Spahn hält es wie dessen Idol Trump und ignoriert den Rechtsstaat.

Dem Bundesverfassungsgericht zeigt Sadist Spahn freudig den Mittelfinger.

(…..) Wenn sich die beiden Topvertreter der größten Verbrecherorganisation in der Geschichte dieses Planeten so einig sind in ihrer Abwertung, weiß man, es war ein sehr guter Tag für die Menschenrechte und den Humanismus.

[…….]  Ein Paukenschlag  […….] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung § 217 StGB für nichtig erklärt. Führende Politikerinnen und Politiker wie Angela Merkel und Jens Spahn müssen sich nun vorwerfen lassen, 2015 für ein Gesetz gestimmt zu haben, das nicht auf dem Boden der Verfassung steht.  [….]

(MSS, 26.02.20) (….)

(Es grenzt an ein Wunder, 20.02.2020)

Bis heute weigert sich Spahn zu handeln, ist nicht in der Lage einen Hauch Mitgefühl für Tausende Menschen in allergrößter tödlicher Not zu entwickeln, verweigert ihnen eiskalt und rechtswidrig Hilfe.

Interviewanfragen zu dem Thema werden abgeblockt.

[…..] Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf wirft Spahn und seinen Behördenmitarbeitern hier einen "Rechtsbruch" vor. "Wenn das Ministerium oder das entsprechende Institut hier Hürden errichtet, die nicht errichtet werden dürfen, dann verletzt das Institut und damit der Bund Grundrechte und damit die Verfassung", so Gersdorf.   Doch selbst das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, scheint den Gesundheitsminister nicht zu tangieren: Im Februar dieses Jahres entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Die Einschränkung der Sterbehilfe, also der §217 Strafgesetzbuch, ist verfassungswidrig, verstößt gegen das Grundgesetz und gilt damit ab sofort als null und nichtig! Der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte in aller Deutlichkeit klar: "Die Entscheidung des Einzelnen, nach seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seinem eigenen Leben ein Ende zu setzen, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren." […..]

(Panorama, 14.10.2020)

Noch drei Tage

Im Angesicht besonders wichtiger Wahlen wie den US-Präsidentschaftswahlen am 03.11.2020 verfolge ich so manisch die Prognosen, Analysen und Umfragedaten, daß ich fast vergessen, daß all die gesammelten Zahlenmaterialien und gesammelten Zeitungs-Artikel zur Wahl in vier Tagen obsolet sind.

Es wäre ein viel ökonomischer Umgang mit der eigenen knapp bemessenen Zeit, sich bis Dienstag-Nacht die gesamte Lektüre zu sparen.

Aber die vorherige Spannung, der sich daraus entwickelnde Spin und der weitgehend irrationale Glaube mit der Verbreitung von Informationen noch Einfluss auf den Wahlausgang nehmen zu können, verhindert es immer wieder loszulassen.

Vor jeder US-Wahl wird beschworen, es handele sich diesmal wirklich um die wichtigste Wahl überhaupt, EVERYTHING IS AT STAKE, aber auch diesmal bin ich geneigt der Einschätzung zuzustimmen: Trump und seine Republikaner haben die Welt-Supermacht USA so schwer beschädigt, daß es sich um ein de facto irreparables Desaster handelt. Sie setzten eienr seit Dekaden verfehlten Entwicklung die Krone auf.

[…..] Amerikas ökonomische Talfahrt begann keineswegs mit Chinas Aufstieg, und sie begann erst recht nicht mit der Amtsübernahme Donald Trumps. Sie begann bereits mit der Abwanderung der ersten Industriebranchen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren und setzte sich fort mit der Entfesselung der Finanzmärkte in den Achtzigern. Die Friktionen, die diese Entwicklungen auslösten, blieben zunächst unter einem Berg aus Arroganz und Selbstbetrug sowie dem Gerede über das vermeintliche "Ende der Geschichte" verborgen. Und doch verwandelten sie die USA in ein zerrissenes Land, das heute weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.  Der entscheidende Fehler war wohl der bewusste Entschluss der amerikanischen Politik- und Wirtschaftselite, der Industriearbeit den Rücken zu kehren und Wohl und Wehe des Landes auf dem wackeligen Fundament eines neuen Finanzkapitalismus aufzubauen. Sollen doch die anderen die Drecksarbeit machen, so lautete das unausgesprochene Credo zunächst der Republikaner, später auch der Demokraten - wir sammeln dafür am Ende die Gewinne ein. [….]

(Claus Hulverscheidt, 01.10.2020)

Abgesehen von den ultrarechten Fanatikern, Realitätsblinden und Religioten analysieren aber die Beobachter in der Welt und in den USA selbst, von ganz links bis weit ins konservative Milieu hinein die Situation einheitlich und meiner Ansicht nach auch richtig:

1.   Der kolossale Abstieg des Welt-Hegemons zeichnet sich schon seit einem halben Jahrhundert ab.

2.   Die gewaltigen Schwächen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft wurden durch ökonomische Macht, Selbstbewußtsein und Patriotismus immer nur kaschiert, aber nie beseitigt.

3.   Auch die demokratischen Two-Term-Präsidentschaften Clintons und Obamas haben keine wesentliche Verbesserung bei Bildung, sozialer Ungerechtigkeit, Infrastruktur, Waffenwahn und Gesundheitssystem gebracht.

4.   Trump war nicht der Anfang des Desasters, sondern die Folge einer langen sozialen, religiösen, edukativen und medialen Fehlentwicklung.

5.   Selbst im günstigsten Fall, also Blue Wave mit Biden-Erdrutschsieg und progressiven Mehrheiten im House und Senat,  werden die USA nicht mit sich selbst versöhnt werden können.

6.   Auch ohne Trump bleibt das eigentliche Problem – rund 70 Millionen fanatisierte, militaristische, der Realität entkoppelte, rassistische Trump-Fans – bestehen.

Die Fronten sind dermaßen verhärtet, daß die unterlegene Seite; insbesondere die Republikaner das Ergebnis in weiten Teilen nicht akzeptieren werden.

Die USA sind kaputt, so kaputt, daß sich die Amerikaner bald nicht mehr leisten können gegeneinander zu kämpfen.

[….] Heute gibt es in den USA Hunderte, ja Tausende Dörfer und Städte, in denen ein Teil der Häuser und Geschäfte verrammelt ist. In denen bleiverseuchtes Wasser aus den Hähnen fließt, ganze Familien medikamentenabhängig sind und die Polizei die Kontrolle über einzelne Viertel verloren hat. In denen Brücken bröckeln, Schulen schließen und Eisenbahnschienen wegrosten. [….]

(Claus Hulverscheidt, 01.10.2020)

Viele der US-amerikanischen Probleme sind gar nicht mehr Reformen aus Regierung und Parlament, mit Gesetzen und Kampagnen zu beheben, weil sie tief in die Mentalität der Bürger eingestempelt sind: Isolationismus, Größenwahn, Bildungsfeindlichkeit, Waffenwahn, Religiotie, Hass auf staatliche Eingriffe.

So konnten die USA von allen westlichen Demokratien viele einsame Spitzenplätze einnehmen:

Die höchste Mordrate, die höchste Zahl der Gefängnisinsassen, die meisten Obdachlosen und trotz der pro Kopf gerechneten höchsten Gesundheitsausgaben, sinkt die Lebenserwartung. Die Amerikaner werden immer fetter und kleiner, weil so viele Kinder mangelhaft ernährt werden.

Körpergröße und Lebenserwartung geben einen besseren statistischen Indikator als das Prokopf-Einkommen, da der Reichtum so eklatant ungerecht verteilt ist, daß es ein Bezos und ein Gates das durchschnittliche Vermögen extrem verzerren. Das völlig versagende öffentliche Gesundheits- und Sozial- und Bildungssystem führt dazu, daß es keine „Mittleren“ mehr gibt.

Es werden einerseits ungesunde, schlechte gebildete Arme produziert und andererseits die durch elterlichen Reichtum, Privatschulen- und Privatversicherungen hochgebildeten Kerngesunden mit Adonis-Figur.

Das „vom Tellerwäscher zum Milliardär“-Versprechen ist längst obsolet. In die Oberschicht gelang man fast ausschließlich, indem man Eltern aus der Oberschicht Mama und Papa nennt.

[…..] Der Verzicht auf eine allgemeine, staatlich organisierte Krankenversicherung etwa ist aus Sicht vieler Bürger keineswegs unsozial, sondern schlicht Ausdruck von Freiheit. Wenn ein Land jedermann die Freiheit bietet, einen Beruf zu wählen, eine Firma zu gründen und reich zu werden, so die Lesart, dann trägt umgekehrt jedermann auch die Verantwortung dafür, wenn der Job verloren geht, die Firma Insolvenz anmelden muss oder das Konto überzogen ist. Selbst Krankheit ist vor diesem Hintergrund eine Privatangelegenheit, zumal man ja nicht weiß, ob der oder die Betroffene nicht vielleicht Lastern frönte oder es sich mit dem lieben Gott verscherzt hat. Warum, so der Gedanke, sollte der Staat, die Allgemeinheit, für Fehlverhalten oder mangelnde Frömmigkeit einstehen?  Es ist diese Spielart des Individualismus, man könnte auch sagen: diese Rücksichtslosigkeit, die die USA über Jahrzehnte mit groß gemacht hat. Ein Land, das auch im 21. Jahrhundert Erfolg haben will, braucht jedoch beides: kreativen, willensstarken Individualismus und mutigen, solidarischen Gemeinsinn. […..]

(Claus Hulverscheidt, 01.10.2020)

Sollte es am Dienstag einem Trump-Wahlsieg geben, prophezeie ich den drastischen weiteren Abstieg der USA.

Sollte Biden knapp gewinnen, wird es ein endloses Chaos mit möglicherweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen geben.

Sollte den Demokraten auf allen Ebenen ein Durchmarsch gelingen, bleiben die US-Probleme dennoch fast unlösbar; zumal die erzkonservative katholische 6:3-Mehrheit im Supreme Court auf Jahrzehnte fortdauern könnte und es fast keinen Weg gibt, das zutiefst ungerechte Wahlsystem zu ändern.

Für Amerikas Zukunft sehe ich schwarz, und zwar dunkelschwarz.

Die Quittung

Es ist ein faszinierender Fall von „I told you so“ – nun wird in ganz Europa die Notbremse gezogen; das öffentliche Leben wieder herunter gefahren, nachdem die Bürger über Monate von allen Experten und seriösen Politikern gehört hatten, genau das werde am Ende des Jahres passieren, wenn man nicht penibel die Hygiene- und Abstandsregeln einhalte.

Aber überall werden die Sars-CoV-II-Aerosole ungehindert hinausgewirbelt, weil Homo Demens entweder unabsichtlich nachlässig die Maske nur unter Kinn oder an Ohr hängen lässt, oder aber schon ins Aluhut-Lager gewechselt ist und es wie Trump trotzig als sein Recht ansieht andere Menschen in tödliche Gefahr zu bringen.

AFDP-Chef Linder hat den Pfad eines seriösen Politikers längst verlassen.

[……] Das Virus [……] macht im Zweifel, was es will. Entsprechend absurd ist der Satz von FDP-Parteichef Christian Lindner, wonach dieser zweite Teil-Lockdown „der letzte“ gewesen sein müsse. Eher liegt das Gegenteil nahe. [……]

(Markus Decker, RND/MoPo, 30.10.2020)

Das blonde Fallbeil kennt keine moralischen Grenzen mehr und verbreitet auch noch ungeniert Verschwörungstheorien über den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach, der nun von der Naidoo-Hildmann-Fraktion Morddrohungen erhält. Schuld sind BILD und Lindner, die gemeinsam mit bösartig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten hetzten.

[…..] BILD und Christian Lindner verbreiten Falschdarstellungen über Lauterbach[…..][…..][…..]  Lauterbach hat also nur das für NRW gefordert, was für die meisten Deutschen ohnehin gilt. […..] Christian Lindner trat dabei mit einem Interview in der BILD eine Kampagne des Springer Verlags los und bezeichnete Lauterbachs Aussagen zuerst als eine Forderung nach “Kontrollen in Privatwohnungen” und sagte gar darüber, dass das Maßnahmen seien, die “schärfer sind als die bei der Terrorismusabwehr”. Nochmal: Über eine Forderung für NRW, die in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg längst gilt. […..]   Eine halbe Stunde DANACH lügt Christian Lindner immer noch auf Twitter, das Lauterbach das gefordert hätte, und wiederholt seine unsinnige Anschuldigung, dass dies “schärfer als Terrorismusabwehr” wäre. […..] (Andreas Bergholz, 28. Oktober 2020)

Der FDP-Mann bildet inzwischen eine offene Allianz mit Gaulands braunen Lügentruppen im Bundestag, man unterstützt und beklatscht sich gegenseitig.

[…..] Wolfgang Schäubles Autorität droht einen kurzen Moment zu wackeln. [Merkels] Regierungserklärung wird von AfD-Abgeordneten durch wüstes Gebrüll immer wieder unterbrochen, deren Fraktionschef Alexander Gauland sagt später, Deutschland sei auf direktem Weg in die „Corona“-Diktatur. Merkel macht immer wieder Pausen, ignoriert Anfeindungen und Rufe wie: „Wir sind das Parlament.“ Aus der SPD-Fraktion brüllt jemand: „Haltet doch mal die Klappe.“ […..] "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus", sagt sie Richtung AfD. Die Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. […..] Lindner hatte zuvor das Bild einer deformierten Demokratie gezeichnet, einer Kanzlerin, die zusammen mit den Ministerpräsidenten einsam sehr weitreichende Beschlüsse fasse, am Parlament vorbeiregiere und von Corona-Maßnahmen, die völlig unverhältnismäßig sein. „Der Deutsche Bundestag kann den Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen“, kritisiert Lindner den Bund-Länder-Beschluss für einen „Wellenbrecher“-Lockdown ab kommendem Montag. […..]  „Das muss der letzte Lockdown sein.“  Lindner bekommt von den eigenen Leuten viel Applaus, und von einer weiteren Fraktion: der AfD. […..] „Der Lindner sucht sein Thema“, ätzt einer aus dem nordrhein-westfälischen Regierungsapparat. […..]

(Tagesspiegel, 29.10.2020)

Ich bin ein großer Freund der Merkel-Kritik, aber es wäre schon ganz nett, wenn die AFDP bei der Wahrheit bliebe. Was sollte denn das Motiv der Bundesregierung und aller Bundesländer sein, das öffentliche Leben derart einzuschränken und der deutschen Ökonomie diesen katastrophalen Schaden zuzufügen, wenn es keinen übergeordneten Notstand gäbe?
In diesem Fall sind die beiden Motive der Regierenden so klar wie selten; sie wollen Menschenleben retten und spätere noch viel brutalere Lockdownmaßnahmen vermeiden.

Ja, die Regierten sind genervt, die Zustimmung zu den Regierungsmaßnahmen bröckelt.

Aber einerseits gibt es immer noch eine deutliche Mehrheit, die den „lockdown light“ unterstützt und andererseits hat das verantwortungslose oder bestenfalls schluderige Verhalten der Bürger genau zu dem rasanten Anstieg der Infektionen und Todesfälle geführt, den wir gerade erleben.

Das „gesunde Volksempfinden“, BILD-getriebene Wut und Umfragen sind keine guten Ratgeber.

Die Bürger sind eben gerade nicht vernünftig.

[…..] Chaos und Schlangen in Supermärkten: Hamburger hamstern wieder!

Die Rückkehr der Hamsterkäufe: Kurz vor Beginn des angekündigten „Teil-Lockdowns“ ab Montag in Hamburg reagieren viele Bürger im Supermarkt offenbar panisch. Wie im Frühjahr gab es am Freitagabend vielerorts leere Klo- und Haushaltspapier-Regale, endlose Schlangen an den Kassen und Einkaufswagen prall gefüllt mit Konserven, Mehl und Zucker. [….]

(Mopo, 30.10.2020)

Es geht wieder los; Covidioten einerseits, die Reptiloiden vom Aldebaran-Nebel zusammen mit Gates und Soros am Werk sehen und andererseits aufgescheuchte Paniker, die glauben hinter eine Klorollen-Batterie Pandemie-sicher zu sein.

Meine Wochenend-Einkäufe hatte ich schon auf gestern vorgezogen.

Da morgen Feiertag ist, erwartete ich in Kombination mit dem Nudel- und Klopapierrausch schon seit ein paar Tagen heute die totale Überfüllung in den Läden.

In dem EDEKA nebenan hingen schon wieder Hinweisschilder, man dürfe pro Person nur einmal Klopapier, einmal Hefe und einmal Nudeln kaufen.

Die Menschen kamen mir aber nicht panisch vor; es war eher eine Stimmung wie vor dem Winterschlaf.

Noch einmal Vorräte auffüllen und dann ein paar Wochen in seiner Höhle verschwinden.

Ich habe heute schon angefangen; wozu noch rausgehen?

Den ganzen Tag mit Café und Zeitungen im Bett verbracht.

Der Semi-Lockdown -  so sehr mir natürlich die Existenzsorgen der Gastronomen, Veranstalter, Musiker bewußt sind – ist für mich ein Geschenk.

Das Leben auf das Notwendige beschränken, mehr Zeit für sich nehmen und keine anderen Menschen sehen.

Diesmal ist es noch schöner als im Frühjahr, weil auch das Wetter nach dem heißen Horrorsommer ganz nach meinem Geschmack ist. Frische Luft draußen, man kann wunderbar lüften und sogar schlafen ohne alle zehn Minuten schweißgebadet zu sich zu kommen.

Das ist Sozialphobikers Traum. Der Winter kommt und das alles begleitet von einem seichten Lockdown, so daß man zwar noch einkaufen kann, aber jedes Socializing mit dem Hinweis auf Covid19 abblocken kann.

F*ck You Weihnachtsmarkt, f*ck you Silvestersause, f*ck you Sonne, f*ck you Menschenmassen, f*ck you Großevents, f*ck you Sport-Wahn, f*ck you Gottesdienste.

Mein Traum wäre es, den Zustand bis Januar oder Februar durchzuziehen, weil ich nichts grauenhafter finde als den Weihnachtskonsum-Rausch, die fürchterliche inszenierte Zwangs-Familienstimmung, das Fressen und Prassen, das Glühwein-Saufen, den ganzen unerträglichen Kitsch, die Horror-Musik, die riesigen aus China importierten Plastik-Santa-Claus-Puppen, die an jeder zweiten Fassade hängen.

Das Gute am Dezember ist das Wetter. Ohne den Weihnachtswahn wird es noch viel besser.

Und ja, natürlich weiß ich, daß ich eine Minderheitenposition bekleide.

Natürlich weiß ich, daß es für viele, sehr viele Menschen fürchterliche finanzielle Folgen hat, daß auch sehr viele unter Isolation und Einsamkeit leiden.

Aber deren Befindlichkeiten werden auch tagtäglich in allen Medien transportiert, so wie auch im Sommer alle Medien einfach davon ausgehen, daß sich JEDER viel Hitze und Sonne wünscht.

Aber bei mir ist es umgekehrt: Ich leide unter Nähe zu Menschen und Lärm und Zwangsbeglückungen. Ich leide unter heißen Sommern.

Ich reagiere regelrecht allergisch auf Weihnachtsdekoration und die damit verbundene Nivellierung der Menschen, die manisch alle genau das gleiche machen und mich seit Ewigkeiten dafür schief angucken, mich aus dieser ganzen Feierei grundsätzlich fernzuhalten.

Einmal in meinem Leben bin ich nun derjenige, der sich im Dezember wohlfühlen kann.

Der Trump-Vergleich

Selbst wenn man am ganz rechten Rand der CDU steht und seit 20 Jahren eindrucksvoll beweist auch nicht über das kleinste Fünkchen eines sozialen Gewissens zu verfügen, ist es nicht schmeichelhaft als „der kleine Trump aus dem Sauerland“ in den Schlagzeilen zu stehen.

„Merz, der Sauerland-Trump“ nennen ihn die Zeitungen der konservativen RND-Gruppe.

„Sauerland-Trump“ gegen das „Establishment“, kommentiert FAZ-Herausgeber Berthold Kohler.

Diesen Vergleich hat sich CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz allerdings ganz allein selbst zuzuschreiben.

Seine Bewerbung als Parteichef und damit mutmaßlich auch nächster Bundeskanzler ist von den typischen Trump-Charakteristika geprägt:

-      Sich immer wieder selbst ein Bein stellen

-      Doubling Down, also hanebüchene Aussagen anschließend sogar noch zu verschlimmern

-      Lügen

-      Unfähigkeit Fehler einzuräumen und Verantwortung zu übernehmen

-      In Bausch und Bogen andere für das eigene Versagen verantwortlich machen

-      Sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen

-      Bei Gegenwind oder Kritik ausflippen und wüst um sich schlagen.

Die Umstände in Deutschland sind anders als in den USA.

Die CDU ist moralisch (noch) nicht so verkommen wie die GOP. Merz hat kein eigenes Medienimperium, das nur ihm zu Füßen liegt und ihn rund um die Uhr lobpreist. Das politische System ist nicht so verzerrend wie in den USA.

Merz ist reich, sehr reich, Millionen nimmt er durch seine Aufsichtsratssitze sein; in einem Hangar stehen zwei Privatflugzeuge in seinem Besitz. Aber das ist dennoch weit entfernt von dem Milliarden-Elternhaus, aus dem Trump stammt.

Der kleine Friedrich aus dem Sauerland hatte keinen Milliarden-Papi, der ihm sein halbes Leben lang mit einem Dukatenschweißer hinterher lief, um jede Dummerhaftigkeit gerade zu biegen und Probleme mit Geld zu zuschütten.

Und so wurde aus Merz, der am 11.11.2020 das Rentenalter von 65. Jahren erreicht eben nie das, was er sich als natürliche Position vorstellte: Parteichef, Bundeskanzler und mächtigster Mann Europas.

Im Gegenteil; es zieht sich wie ein roter Faden durch sein Leben, stets die größten Erwartungen zu entfachen und dann nicht liefern zu können.

Immer wenn es drauf ankam, scheiterte der Polit-Aussteiger und Politrentner:

ER ging gegen Angela Merkel im Kampf um den Vorsitz der CDU-Bundestagsfraktion unter, Edmund Stoiber überrollte ihn beim Kampf um die Kanzlerkandidatur von 2002, er wurde 2005 gar nicht mehr gefragt, er veröffentlichte „Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ ausgerechnet 2008, als die Mega-Finanzkrise jedem zeigte wie vollkommen verkehrt Merz damit lag, er gewann nie eine Wahl, übernahm niemals ein Regierungsamt und als seine Nemesis Merkel nach fast zwei Dekaden endlich den CDU-Vorsitz aufgab, versagte Merz auf dem Wahlparteitag so sehr, daß er AKK unterlag.

Seine Bierdeckel-Sprüche erwiesen sich als Metapher für sein ganzes politisches Leben: Immer das Maul aufreißen, aber nie irgendetwas umsetzen können.

Merz prescht gerne vor und schießt sich dann öffentlich selbst ins Knie.
So auch just wieder geschehen bei seinem 48-stündigen öffentlichen Wutanfall nach der Absage des CDU-Parteitags im Dezember.

[…..] Herrn Merz' Gespür für Eigentore

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will alle, die gegen ihn sind, öffentlich bekämpfen. Das legt den größten Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin offen: Auch sie hatte viele Widersacher, aber schwieg. Das hat sie stark gemacht. […..] Mit seiner Attacke gegen das sogenannte Partei-Establishment hat Friedrich Merz - absichtlich oder nicht - offengelegt, wo seine größte Schwäche und Angela Merkels größte Stärke liegt: Gemeint sind strategische Kraft und politische Klugheit. Sie hat davon sehr viel, ihm mangelt es daran sehr. […..]

 (Stefan Braun, 28.10.2020)

Merkel trat nie so laut, so erwartungsvoll, so vollmundig, so selbstbewusst, so ego-zentriert, so machtgierig, so Messias-komplexig wie Merz auf.

Ihr Auftreten, ihre Optik, ihr Charakter sind hin vieler Hinsicht klein und bescheiden im Vergleich zu Friedrich Merz.

Umso mehr muss es ihn triggern, daß sie aber all das wurde, was er nie schaffte: Mächtig, Kanzlerin, Parteichefin, Wahlsiegerin.

Sie regiert, er redet sich um Kopf und Kragen – immer wieder.

[…..] Friedrich Merz als Parteichef verhindern zu wollen, ist grundsätzlich ein legitimes Anliegen und müsste quasi Bürgerpflicht sein.   Und die Tatsache, dass dieser Mann als ernsthafte Option für diesen Posten gehandelt wird, ist ein Beleg für den desolaten Zustand, in dem das konservative Lager dieses   Landes ist.   Zur Erinnerung eine Anekdote: Friedrich Merz ist der Mann, der einst seinen Laptop an einem Berliner Taxistand verloren hat, und dem Obdachlosen, der das Gerät fand und bei der Polizei abgab, als Dank ein handsigniertes Buch zukommen ließ. Der bemerkenswert sperrige und unangenehm motivationstrainige Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“. Dazu noch die Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder.“   […..] Friedrich Merz, dieser Blackrock-Manager der Liebe, der Kapitalist mit dem großen Herz und dem Bierdeckel-Fetisch, hat auch eine ganz andere Seite. Ein Gespür für die Stimmungen des einfachen Volkes. Und für die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft zurzeit ausgesetzt ist.   Die allergrößte Gefahr: Dass wir, also alle außer Merz, einfach zu bequem werden  „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.“ So kommentierte er inmitten der Corona-Pandemie die Lage. Also, als sehr viele Menschen fürchten mussten, dass ihre Existenzen vernichtet werden, dass sie ins Bodenlose fallen, da war es ihm ein wichtiges Anliegen, das mal los zu werden. […..] Und wenn er gefragt wird, ob er einen schwulen Bundeskanzler okay finden würde, dann sagt er sinngemäß schon mal: Och ja, wenn der nicht irgendwelche Kinder antatscht, dann ginge das schon. […..] Er spricht auch die „Sprache junger Menschen“, dieser famose Merz. Sagt er zumindest selbst. Und das Großartige ist: Dieser Satz belegt das Gegenteil schon in sich selbst. Die „Sprache junger Menschen“. Das klingt so onkelhaft unangenehm, dass jeder junge Mensch gut beraten wäre, schnellstmöglich Reißaus zu nehmen, wenn sich jemand nähert, der so redet. Nicht, dass man noch langweilige Bücher mit sperrigen Titeln geschenkt bekommt ... […..] Tja, das ist es offenbar, was das konservative Lager jenseits des „Establishments“ in der Union sich als Weg in die Zukunft vorstellt: eine Zeitreise zurück in die 90er. Mit einem Herzlos-Onkel am Steuerknüppel. Gruselig. Und es ist noch nicht mal Halloween. […..]

(Maik Koltermann, 27.10.2020)

Die Vergleiche mit Trump verdient sich Merz aber nicht nur mit seine kruden Attacken auf angeblich dunkle Mächte in der CDU, die ihn sabotieren wollen, sondern mit seinem Ego-Wahn, seiner Weinerlichkeit, dem rage-Tweeting und den üblen Folgen seines Verhaltens für die Demokratie.

[…..] Merz hat den Charaktertest nicht bestanden.   Der rabiate Machtkampf in der CDU zeigt, wie bedrohlich sich die politische Kultur ändert.

Auf die Verlierer kommt es an. Das ist einer der Grundsätze der Demokratie, die ständig Verlierer produziert, da sie auf Abstimmungen und Wahlen beruht. Wenn Politiker ihre Niederlage nicht akzeptieren, setzen sie das System unter Stress.   Das ist in der CDU passiert. Friedrich Merz kann sich nicht damit abfinden, dass der Parteitag wegen der Pandemie vom Dezember ins nächste Jahr verschoben wird. Er hält das für eine Intrige unter anderem seines Konkurrenten Armin Laschet, da der sich bei einem späteren Termin bessere Aussichten auf den Parteivorsitz ausrechne.  Merz gibt den schlechten Verlierer, das ist das eine. Das andere ist, dass die CDU derzeit nicht weiß, wie sie zu einem Parteivorsitzenden und damit zu einem Kanzlerkandidaten kommen soll. Sie ist ratlos, hilflos, […..] Mit diesem Impuls spielt Merz, der behauptet, "Teile des Parteiestablishments" wollten verhindern, dass er Vorsitzender wird.   Damit begibt er sich argumentativ in die Nähe von Rechtspopulisten wie Donald Trump oder der AfD, die gern einen Gegensatz zwischen dem "Volk" und den Politikern in den Hauptstädten konstruieren, um sich selbst als Anwälte der Bevölkerung aufspielen zu können. Auch Merz behauptet, die "Basis" stehe auf seiner Seite, also das Parteivolk. […..]

(Dirk Kurbjuweit, 29.10.2020)

Privates Update II

Als meine Mutter wieder in Deutschland lebte, hatte sie immer Heimweh nach New York und stellte sich durchaus vor irgendwann wieder in Amerika zu leben.

Es liegt scheinbar auch in den Genen meiner Familie; alle meine Verwandten sind nicht Orts-treu und haben sich heute auf die verschiedenen Kontinente verstreut.

Ich habe keine Erklärung dafür, weshalb ich als einziger aus dem Rahmen fiel und nie plante in einem anderen Land zu leben.

Vielleicht eine stille Revolte gegen den allgemeinen Reisewahn und den Anspruch auf Mehrsprachigkeit meiner Verwandten?

Nachdem ich 1987 eine Riese durch einige Warschauer-Pakt-Staaten unternahm, hoffte meine Mutter, der Funke wäre endlich auch mich übergesprungen, weil ich wenigstens nach dem Abitur nicht nach Mallorca oder an die Algarve flog, sondern mir etwas eher Untypisches ansah.

‚Vielleicht kommt der Junge nun doch auf den Geschmack und geht zumindest mal für ein Jahr nach Amerika‘ hoffte sie. Vergeblich.

Mein amerikanischer Pass wurde mir allerdings sehr bewußt. Hatte ich während meiner Schulzeit noch gedacht großes Glück zu haben, weil ich mich nicht mit einer Wehrdienstverweigerung rumplagen musste, den Zivildienst auslassen konnte, fand ich mich beim Versuch mich an der Universität einzuschreiben in einer ganz lästigen Realität wieder:
Mein recht guter NC war wertlos; ich hatte mich an das „Akademische Auslandsamt“ zu wenden. Für „Bildungsinländer aus dem nichteuropäischen Ausland gibt es pro Fachbereich genau einen Studienplatz für den Bestqualifizierten. Wartesemester werden nicht anerkannt. Ein Wechsel des Studienfachs war grundsätzlich ausgeschlossen für Ausländer.

Ich musste beim akademischen Auslandsamt vorstellig werden und meine Deutschkenntnisse bei einem Diktat beweisen.

Deutsches Abitur mit Deutsch-Leistungskurs und Deutsch als Muttersprache waren für das Amt kein ausreichender Hinweis auf meine Sprachfähigkeiten.

Das musste erst mal überprüft werden.

Es gab offenbar einen besseren Bewerber als mich. Kein Studium in Deutschland lautete das Urteil der Uni für mich.

Als das Semester drei oder vier Wochen lief, bekam ich einen überraschenden Brief vom akademischen Auslandsamt; im Nachrückverfahren wäre mir doch ein Platz zugeteilt worden; ich solle mich sofort bei den Chemischen Instituten einfinden. Offensichtlich hatte der- oder diejenige vor mir schon wieder aufgegeben.

Noch viel lästiger wurden allerdings die kalten Nächte vor der damaligen Ausländerbehörde im Hamburger Bieber-Haus direkt bei den Junkies und Nutten vom Hauptbahnhof.

Dort musste ich eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und sie alle fünf Jahre in einen neuen Pass eintragen lassen. Ich scheiterte allerdings schon daran nur eine Wartenummer zu ziehen. Dafür musste man sich um zwei oder drei Uhr nachts anstellen und hoffen noch früh genug zu sein, um bei der Öffnung um 7.00 Uhr in einem riesigen Gedrängel eine Marke zu ergattern.

Nach meiner ersten Eis-Nacht gab ich auf, weil das Gemuse zu aggressiv und rabiat war. Die wenigen Marken waren ohnehin nach drei Minuten weg und ich stand außer Reichweite.

Ich erinnere mich nicht mehr genau wie oft ich wiederkommen musste, staunte aber, daß die Abteilungen im Bieberhaus nicht etwa nach Nationen, sondern alphabetisch geordnet waren.

Die Sachbearbeiter konnten sich also nicht auf bestimmte Länder und Sprachen spezialisieren, sondern behandelten jeden so, als ob er deutsch konnte und wurden einfach immer lauter, wenn der oder die Angesprochene nicht verstand.

Eine orientalische Dame vor mir war in Tränen ausgebrochen, weil der zuständige Beamte sie in der irrigen Annahme ihre Deutschkenntnisse verbesserten sich linear mit seiner Phonstärke so laut anschrie.

Ich war ein außergewöhnlicher Fall, weil ichsämtliche Fragenbogen selbstständig in Deutsch ausfüllen konnte und außerdem bei meinen vorherigen nicht erfolgreichen Bieber-Haus-Besuchen schon ergründet hatte, welche Papiere ich vorzulegen hatte und dieselben vollständig dabei hatte.

Nun sollte es wohl nur noch eine Formsache sein, erlaubte ich mir zu hoffen.

Tatsächlich erwischten mich dann gleich die ersten beiden Fragen des brüllenden Beamten so kalt, daß ich nur faseln und stammeln konnte. „Was wollen Sie eigentlich hier in Deutschland? Können Sie etwa nicht zu Hause studieren?“

Wie mir erst später klar wurde, brachten mich diese Fragen deshalb so ins Schleudern, weil ich sie mir noch nie gestellt hatte.

Wieso ist man da wo man ist und nicht woanders? Aber ich wollte doch Naturwissenschaftler und nicht Philosoph werden.

Von da an blickte ich immer sorgenvoll auf das Ablaufdatum des Passes, der alle fünf Jahre im US-Generalkonsulat für ein paar hundert Dollar neu ausgestellt werden musste und auch eine erneute Bieber-Haus-Prozedur erforderte.

Es nützte nichts sich Tricks zu merken, da die Regeln kontinuierlich verändert wurden und ich alle fünf Jahre bei einem anderen Amt zu erscheinen hatte.

Während in den 1980ern und 1990ern wenigstens die Besuche im US-Generalkonsulat recht angenehm waren, weil die US-Beamten grundsätzlich höfliche und freundliche Menschen mit einem lockeren Umgangston sind, änderte sich nach dem 11.09.2001 auch das. Die diplomatischen US-Vertretungen wurden zu Festungen ausgebaut, so daß es zum Spießrutenlauf wurde auch nur bis zum Eingangstor zu kommen. Die berühmte US-Service-Mentalität ist ebenfalls vorbei; das Hamburger Generalkonsulat stellt gar keine US-Papiere mehr aus. Dafür hat man nun in die Botschaft nach Berlin zu kommen.

Die Stärke des US-Reisepasses war in meiner Jugend noch überragend; insbesondere im Vergleich mit dem Deutsche. Da schwang in vielen Ländern noch der Holocaust und Zweite Weltkrieg mit.

Der Arton Capital Passport Index misst, in wie viele Länder man ohne Visum reisen darf.

Aber die USA machen sich zunehmend international unbeliebt. Heute ist der deutsche Pass mit 166 visumfreien Einreise-Ländern nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (167) der Zweitstärkste der Welt, der US-Pass liegt auf Platz 14 und trotz recht unkomplizierter Einreise in viele Ländern, sollte man nicht mehr mit Jubel rechnen, wenn man sich als US-Amerikaner in Afrika oder der arabische und muslimischen Welt aufhält.

Vor zwei Jahren ging in meine übliche Bankfiliale und wollte ein Mietkautionskonto eröffnen.

Es ging um genau 1.000 Euro, die ich auf ein Unterkonto einzahlen wollte.

Das ginge aber nur noch mit Termin hieß es – „weil Sie kein Deutscher sind“.

Termine könne ich online beantragen.

Ich tat wie mir geheißen, tippte mein Anliegen in das Kontaktformular und wurde in eine ganz andere Filiale bestellt.

Die Deutschen können auch „Servicewürste“; Banken erst Recht. Warum zur Filiale nebenan, wenn man auch zwei Kilometer weiter fahren kann?

Da würden die komplizierten Fälle konzentriert.

1.000,- auf einem Sperrkonto hinterlegen sollte ein „schwerer Fall“ sein?
Ja, denn ich müsste meinen Aufenthaltsstatus, meine US-Social-Security-Number und insbesondere die i-tan-Number von der IRS, der amerikanischen Finanzbehörde vorlegen.

 Neue Regeln. FACTA werde nun streng ausgelegt; jeder Bank, die dagegen verstoße, indem sie einen US-Amerikaner als Kunden akzeptiere, drohten schwere Sanktionen in den USA.

FACTA, oder wie eine eine befreundete Anwältin in Ohio nennt: „A pain In the Ass“.

[…..] Das ist die Abkürzung für „Foreign Account Tax Compliance Act“. Dieses Nationalgesetz wurde 2010 ins Leben gerufen. Das Gesetz verpflichtet alle amerikanischen Bürger sowie alle Nicht-US-Finanzinstitute, alle Konten, für die eine US-Person eine Vollmacht hat, der amerikanischen Behörde zu melden. Dies sind eigene Konten, Konten, für die eine Person bevollmächtigt ist, Anlagekonten, Renten- oder Pensionskonten und eventuelle sonstige Finanzkonten. Der Hintergrund dieses Gesetzes ist es, ausländische Besitztümer im Rahmen von Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung und Finanzierung von Terrorismus aufzuspüren.    Außerdem hat der IRS ein neues Formular mit dem Namen „Form 8938 – Statement of Specified Foreign Financial Assets“ entwickelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 muss jede(r) Amerikaner(in) dieses Formular zur jährlichen Steuererklärung hinzufügen, wenn die Grenzwerte (über $ 200.000 zum 31. Dezember oder über $ 300.000 als höchster Saldo im Laufe des Veranlagungszeitraums) erreicht wurden.    Schließlich hat FATCA die Bußgelder erhöht und gelten die Amerikaner als etwas verdächtig, deren Konten nicht bei einem amerikanischen Finanzinstitut geführt werden.   Diese Berichtsanforderungen sind eine Ergänzung der für alle US-Personen geltenden Forderung zur Meldung von nicht-amerikanischen Finanzkonten an das US Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). Die Meldung erfolgt durch Formular 114 „Foreign Bank Account Report“ (auch FBAR genannt). […..]

(Rubes Tax Service)

Im Alter von über einem halben Jahrhundert werde ich auf einmal verpflichtet meine Steuererklärungen auch in der USA abzugeben und bin de facto ausgeschlossen von allen Serviceleistungen deutscher Banken.

Ich darf zwar mein bestehendes Girokonto weiter führen, kann aber kein weiteres Konto eröffnen, keine Aktie kaufen, keine internationalen Überweisungen tätigen.

International agierende Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank könnten das zwar theoretisch, wenn sie alle FACTA-Auflagen erfüllen. Aber dann müssten sie sich um alle US-Formulare kümmern und in den USA haften. Das tut natürlich keine Bank; schon gar nicht für ein 1.000-Euro-Mietkautionskonto.

Die europäischen Banken schließen also in ihren Ländern lebende US-Amerikaner wie mich als Kunden aus.

Die Commerzbank riet mir mich bei der Schweizer UBS zu erkundigen; die hätten schließlich eine Filiale in Hamburg.

[…..] Exklusive Beratung für vermögende Privatpersonen und Familien.  Vermögenden Privatpersonen bieten wir in Deutschland eine erstklassige Vermögensverwaltung und Anlageberatung sowie maßgeschneiderte Lösungen, die auf Ihre persönlichen Ziele und Bedürfnisse zugeschnitten sind. […..]

(UBS Investmentbank)

Ob ich mit 1.000 Euro als „vermögende Privatperson“ durchginge?
Ich rief an und erfuhr, daß sie tatsächlich auch US-amerikanische Kunden nähmen, aber nur in der Schweiz. Ich müsste also persönlich mit meinem Geld nach Zürich reisen.

Inzwischen kam ich nicht mehr um den Gebrauch des Mode-Neologismus „kafkaesk“ herum.

In die Schweiz fliegen für ein Mietkautionskonto?

Da ich aber keine US-Social Security-Nummer und schon gar keine iTan-Registrierung bei der IRS habe, blieb mir nur noch der eine Ausweg: Weg mit dem US-Pass und Deutscher werden.

Es es eigenartig; obschon ich keinen Funken patriotische oder nationale Gefühle für irgendein Land in mir habe, fällt es doch ein bißchen schwer eine Staatsbürgerschaft aufzugeben. Es liegt weniger an einer persönlichen Verbindung zu dem kleinen blauen Heftchen, sondern mehr an den 50 Jahren Erfahrungen mit deutschen Ämtern, die mich immer auf „DU gehörst nicht zu uns, Du bist anders, was willst Du hier?“ reduzierten.

Ich erinnerte mich an die hochvernünftigen Pläne der rotgrünen Bundesregierung von 1998 zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes, die an Angela Merkel scheiterten. Roland Koch hatte den Hessischen Landtagswahlkampf im Januar 1999 zu einem Referendum über die Doppelstaatsbürgerschaft aufgeblasen, ließ im ganzen Land Unterschriftenlisten auslegen, um „gegen Ausländer zu unterschreiben“ – CDU-Generalin Merkel immer mitten drin und hocherfreut.

Noch-CDU-Chef Schäuble wetterte im Bundestag in selbst für seine Verhältnisse nicht gekannter Bosheit die doppelte Staatsbürgerschaft wäre eine Form von Schizophrenie.

„Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ hieß es an Merkels hessischen Wahlkampfständen und außerdem sollte ich schizophren sein, weil meine Eltern eine binationale Ehe bildeten?

Die doppelte Staatsbürgerschaft kam nie. Nur ein Optionsmodell für unter 25-Jährige.

Ich durfte kein Deutscher sein, weil nach deutschem Recht nur das VÄTERLICHE Blut relevant ist.

Eine deutsche Mutter, ein deutscher Geburtsort – alles irrelevant.

Mit dem Aufstieg der AfD verstärkte sich der xenophobe Kurs der Bundesregierung; immer wieder wettern deutsche Regierungsmitglieder gegen die Doppelstaatsbürgerschaft mit der klaren Botschaft „die wollen wir nicht!“ Ganz Deutscher, oder gar nicht.

Die USA verspielten in den letzten Jahren alle meine Sympathien, aber in Deutschland fühle ich mich extrem ungewollt und abgewiesen.

Aber ohne Bankkonto geht es auch nicht.

Also beschloss ich, mich von dem US-Pass zu trennen.

Es war unerwartet schwierig den Antrag überhaupt zu stellen, weil alle genannten Adressen aus dem Olaf-Scholz-Einladungsbrief von vor acht Jahren ungültig waren. Emailadresse abgeschaltet, Telefon nicht erreichbar und schließlich kam auch meine ausgedruckte Version als „unzustellbar“ zurück.

Die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg-Hamm ist zuständig; wie schon erwähnt, wurde mein Anliegen vom Mai 2019 im August 2020 beantwortet – mit einer nahezu endlosen Liste der vorzulegenden Papiere.

Am Ende ein erstaunlicher Satz:

Nun also doch Doppelstaatsbürgerschaft?

Jackpot, dachte ich und rief meine Bank an. Darf ich wieder ein Konto eröffnen, wenn ich AUCH Deutscher bin?

Die Antwort war ein klares NEIN. Es reicht nicht AUCH Deutscher zu sein, um FACTA zu umgehen; ich muss NUR Deutscher sein.

Es blieb also wie ich dachte; der US-Pass musste weg.

Aber auf die Idee kamen schon zu viele im Ausland lebende US-Amerikaner. Daher baute die Trump-Regierung hohe Hürden auf.

[….] Zum Verzicht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit müssen zuvor 5 Jahre lang amerikanische Steuererklärungen eingereicht und in den 6 Vorjahren muss die FBAR Pflicht erfüllt worden sein. Deshalb genügt auch die Befolgung des Streamlined Foreign Offshore Verfahrens noch nicht einmal hierfür. Der IRS möchte nämlich feststellen, ob kein steuerliches Motiv bei diesem Schritt eine Rolle spielt. Danach können Sie einen Termin beim amerikanischen Konsulat in Frankfurt vereinbaren, um zu verzichten: Renunciations & Relinquishments. Zur Bearbeitung dieses Antrags verlangt das Konsulat eine Gebühr in Höhe von $ 2.350, welche beim Konsulat bezahlt werden muss.   Für den Veranlagungszeitraum, in dem auf die amerikanische Staatsangehörigkeit verzichtet wird, muss bis zum Zeitpunkt der Aufgabe noch eine Steuererklärung (1040) und/oder FBAR abgegeben werden. Es muss gleichzeitig ein Formular (8854) ausgefüllt werden in dem Sie die Steuererklärungen der letzten 5 Jahre und alle Ihre Besitztümer angeben. Sollten die Steuererklärungen nicht eingereicht worden sein, kann es vorkommen, dass der Pass einbehalten wird, aber dass der IRS die Person noch nicht aus der amerikanischen Steuerpflicht entlässt. […..]

(Rubes Tax)

Es erinnert mich ein wenig an die DDR-Republikflucht-Gesetze.

2.350 Dollar Strafe, um den US-Pass loszuwerden, sind das kleinere Problem.

Aber ich habe noch nie eine Steuererklärung in den USA bei der IRS abgegeben.

Mein deutscher Steuerberater kann und darf das nicht.

Also muss ich einen amerikanischen Steuerberater beauftragen, ihn bezahlen und mindestens sechs Jahre lang Steuererklärungen dort abgeben und dort zusätzlich Steuern bezahlen, bevor ich überhaupt dran denken kann den amerikanischen Pass los zu werden.

Offensichtlich ist das auch der Hintergrund für die Gewährung des Doppelpasses in meinem Fall – aus der US-Staatsbürgerschaft kommt man; ähnlich wie aus der Iranischen; fast gar nicht heraus.

Aber der deutsche Einbürgerungsprozess ist ohnehin noch langwierig. Wer weiß schon, ob ich dort in weniger als sechs Jahren zum Zuge komme?