Impudenz des Monats Januar 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Kurz und schmerzlos; heute trifft es Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die seit dem 6. Dezember 2019 Bundesvorsitzende der SPD sind und nach dem turbulenten Dezember mit den vielen Feiertagen nun einen vollen Arbeitsmonat hatten, um all ihre Ideen in den Koalitionsausschuss und die Partei einzubringen.

Sie hatten sich im Kampf um die SPD-Spitze nie von der lästigen Realität einschränken lassen und Großes versprochen:

[…….] Das Bewerberduo [Walter-Borjans und Esken] fordert ein 500-Milliarden-Euro-Programm bis 2030 für Städte und Gemeinden.

    Den Fortbestand der GroKo knüpfen die beiden an die Zustimmung der Union zu dieser Investitionsoffensive. […..]

(RND, 20.10.2019)

[……] Vorwaerts: Was sind denn die Ziele, die Sie bis Ende 2020 erreichen wollen?

Esken: Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr. Wir haben allen Grund dazu, stolz auf unsere Partei zu sein. Aber dieser Stolz soll sich nicht nur aus der Historie speisen, sondern auch aus dem Gefühl, dass wir die richtige Vision für die Zukunft haben.

Vorwaerts: Wie wollen Sie diese Zustimmung denn erreichen?

Walter-Borjans: Wir müssen in der Regierung wichtige Projekte sichtbar umsetzen und nicht verschweigen, dass echte sozialdemokratische Politik über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht. Zweitens dürfen wir die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen. Mit dem Klimapaket haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Es würde aber keiner hinnehmen, wenn wir jetzt einen Haken dran machen und uns nicht mehr drum kümmern. […..]

(Vorwaerts, 06.12.2019)

Dann gucken wir doch mal, wie es nach zwei Monaten aussieht. Gestartet waren Nawabo und Eskia bei etwa 15% in den Umfragen.

Nach zwei Monaten unter neuer Führung ist die Bundes-SPD bei etwa 13% angekommen.

Nun ist „Verbesserung der Umfrage-Werte“ die politische Königsdisziplin, an der eigentlich alle SPD-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden gescheitert sind – bis auf ganz wenige Ausnahmen, die allesamt von ausdrücklich nicht linken Kandidaten geholt wurden.

Gerd Schröders aus heutiger Sicht unfassbare 40,9% bei einer Bundestagswahl, Peer Steinbrück konnte bei der Bundestagswahl 2013 zulegen, Olaf Scholz holte sensationelle Ergebnisse in Hamburg 2011 (48,4%!) und 2015 (45,6%) und auch Stefan Weil holte mit fast 37% bei der Niedersächsischen Landtagswahl am 15.10.2017 kurz nach dem Bundestagswahldesaster ein sehr gutes Ergebnis.

Es bleibt rätselhaft wieso sich immer noch hartnäckig der Irrglaube hält besonders linke Kandidaten könnten der SPD wieder zu alter Stärke verhelfen. Denn ganz offensichtlich ist das Gegenteil der Fall, wie wir seit Ypsilanti wissen.

In Hamburg verbat sich SPD-Spitzenkandidat, Ober-Realo, Scholz-Freund und Esken-Kritiker Tschentscher die Wahlkampfhilfe durch Esken und Walter-Borjans. Das Ergebnis ist offensichtlich, die Hamburger SPD steht gut doppelt so stark da, wie die Bundes-SPD.

Man kann Umfragetrends sehr schnell sehr deutlich ändern.

Die Grünen haben unter neuer Realo-Führung seit 2017 ihr 8-Komma-Tal verlassen und befinden sich in den Mittzwanzigern.

Das zeigt aber auch das Beispiel des 100%-Seeheimers Martin Schulz Anfang 2017, der die SPD auf 33, 34% hochschraubte und die Partei schon vom Kanzleramt träumen ließ, bevor er durch eine unheimliche Kette Fehlleistungen und eine bornierte Führung im Willy-Brandt-Haus alles selbst wieder zerstörte.

Inzwischen hat sich die schlechte Laune in der SPD, die maßgeblich von dem zutiefst negativ wirkenden Kevin Kühnert geprägt wird allerdings derart verfestigt, daß ich niemand sehe, der die Karre schnell aus dem Dreck holen könnte. Insofern wäre es unfair Esken und Walter-Borjans die noch mieseren Umfragewerte vorzuhalten.

Aber ich werfe ihnen ihre sagenhafte Unkenntnis und Ignoranz bezüglich der Fortführung der Groko auf. Offenbar fällt ihnen erst nach einigen Wochen des Parteivorsitzes auf, daß man mit sechs Ministern in der Regierung, die sehr viel Geld zur Verfügung haben sehr viel mehr „für die einfachen Menschen“ bewirken kann, als wenn man als 13-Prozent-Opposition schmollend am Rand steht und zusieht wie Typen des Schlages Lindner und Scheuer allein entscheiden.

Offenbar mussten die eigenen Minister der eigenen Parteiführung erst erklären welche enormen Summen sie unter das Volk bringen und wie wichtig es in Zeiten des finanziellen Überschusses Sozialdemokraten mitentscheiden zu lassen. Anderenfalls wären die Milliardenüberschüsse des Haushaltes auf CDUCSU-Wunsch ausschließlich in Form von Spitzen- und Unternehmenssteuersenkungen an die Reichsten 10% der Bevölkerung verprasst worden.

[…..] Und sie regiert doch. Sie quält sich, ringt und hadert. Sie arbeitet langsam und wenig elegant. Aber am Ende kommt diese große Koalition zu Ergebnissen. […..] Union und SPD üben sich in Pflicht statt Kür – aber die bekommen sie hin. Das ist mehr als nichts. […..]

(Andreas Niesmann, RND, 30.01.2020)

Nun wollen offenbar auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lieber in der Groko bleiben. Damit haben sie vollkommen Recht angesichts der noch sehr viel schrecklicheren Alternativen. Zum Glück haben sie ihren Irrtum eingesehen.

Aber sie sehen dabei sehr schlecht aus.

Entweder sie waren unfassbar verblödet, weil sie das Offensichtliche vorher nicht begriffen.

Oder sie haben aus Machtgier bewußt gelogen, um genügend Stimmen aus dem linken Totalverweigerer-Lager gegen Olaf Scholz zusammen zu bekommen.

Das sind beides keine Ruhmesblätter.

Tatsächlich wirkt insbesondere Saskia Esken weiterhin kontraproduktiv und tut alles dafür, um ihrer eigenen Partei keine Erfolge zu gönnen. Die Parteichefs arbeiten immer noch gegen die eigenen Minister.

[….] Im Dezember sollen beide Seiten sich vorsichtig angenähert haben, es habe mehrere Friedensangebote gegeben, heißt es aus der Fraktion. Viele Parlamentarier beäugen die neue Spitze aber weiter skeptisch. Dazu trug auch die Kommunikation von Esken und Walter-Borjans um den Jahreswechsel bei. Ihr Interview-Dauerfeuer löste bei Parteifreunden Irritationen aus – vor allem weil die einzelnen Forderungen offenbar nicht koordiniert waren.

Tempolimit, Bodenwertzuwachssteuer, höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener, weniger Rüstungsexporte: Alles eigentlich Konsens in der SPD, die Bodenwertzuwachssteuer etwa wurde Anfang Dezember beim Parteitag beschlossen. Doch weil die Vorstöße wenig konkret und nicht abgestimmt waren, verpufften die Ideen schnell wieder. Was Esken und Walter-Borjans eigentlich wollen, welche Strategie sie verfolgen, ist nicht erkennbar. […..]

(SPON, 09.01.2020)

Aber auch ohne Strategie und mit viel Missmut verstehen sie inzwischen immerhin den Unterschied zwischen regieren und NICHT regieren.

[…..] Der großen Koalition kommt zugute, dass ihre Macht mit der Möglichkeit einhergeht, Geld mit vollen Händen auszugeben. Das weiß auch die neue SPD-Spitze zu schätzen. […..] Die dritte große Koalition Merkels wird kritisiert von so viel Opposition wie noch nie, ihr Personal sieht nach Meinung des CSU-Chefs zu alt aus, und die neuen SPD-Vorsitzenden spielten mit dem Gedanken an einen Ausstieg, zumindest solange sie noch nicht SPD-Vorsitzende waren.

[…..] In der Summe ergibt das, dass diese Koalition unter schlechten Alternativen die beste ist - jedenfalls aus Sicht der drei Koalitionsparteien.

[…..] Macht allein ist nicht der wichtigste Kitt. Dieser Regierung kommt zugute, dass ihre Macht mit der Möglichkeit einhergeht, Geld mit vollen Händen auszugeben. Der jüngste Koalitionsausschuss ist ein gutes Beispiel. Aus dem Nichts steht plötzlich eine Milliarde Euro für die Bauern auf dem Zettel. Zuschüsse für Kurzarbeiter könnten dazukommen. Steuersenkungen stehen in Rede. Diese Koalition hat nie überlegen müssen, wo Geld herkommen, sondern immer nur, wo es hinfließen soll. Wer da rausdrängt, überlässt anderen die Knete.

Das weiß auch die SPD, deren neue Chefs unter dem größten Rechtfertigungsdruck stehen. […..] Wer nun mitreden kann im Koalitionsausschuss, fragt sich vielleicht auch still und leise: Warum darauf verzichten, nur um öffentlich unbeachtet in Stuhlkreisen eine 13-Prozent-Partei in der Opposition aufzumöbeln? […..]

(Nico Fried, 31.01.2020)

Bravo Saskia Esken für die Erkenntnis.

Allerdings hätte das ein Grundschüler schon lange vor ihr verstanden.

Sehr viel heiße Luft

Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler sein; seiner eigenen Meinung nach. 

Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen Posten bestimmen.

Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.

Aber was sind schon Titel.

Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten verbreitet.

Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“) zuständig ist.

Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für seine Organspenderreform überstrahlt.

So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100 Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.

[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.

Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt. [….]

(hpd, 13.01.2020)

Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.

[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen. Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018 scharf kritisiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.

Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf. Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm schon angeordnet ist." [……]

 (hpd, 14.01.2020)

Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht schon gar nichts voran.

Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland (daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN JAHRE geworden.

[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen.

Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]

(SZ, 29.01.2020)

Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative Seilschaften zu knüpfen.

Wer auf seine Arbeit als Gesundheitsminister angewiesen ist, kann in der Zwischenzeit buchstäblich verrecken.

Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten, sondern auch Arbeitsgeber.

[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag die endgültige Schließung.

[……]  Ein verschärfter Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen.  […..]

(HH MoPo, 31.01.2020)

Täterorganisation

Bei überparteilichen Initiativen sollte man die AfD nicht beteiligen.

Das ist eine Binsenweisheit. 

Recht hat er, der Klingbeil.

Der Spruch gilt übrigens auch für den massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch durch Priester. In dem Fall lässt man sogar ausschließlich die Brandstifter löschen. Viele deutsche katholische Bundesministerinnen sorgten nach dem Canisius-Megaskandal dafür, daß die Opfer gar nicht erst gefragt wurden und überließen den Tätern und Vertuschern sowohl die „Aufklärung“ als auch die Entscheidung über mögliche Entschädigungszahlungen und deren Höhe.

Anders als in Holland, Irland, Australien oder den USA kam niemand in der frommen Bundesregierung auf die Idee wegen der paar Myriaden gefolterten und sexuell missbrauchten Kinder eine staatliche Untersuchung zu beginnen.

Verblüffenderweise ist nach zehn Jahren Brandursachenforschung durch die Brandstifter noch NICHTS gelöscht. Keine katholischen kirchlichen Konsequenzen. Surprise Surprise.

Ja selbstverständlich sind die steigenden Kirchenaustrittszahlen ein gutes Zeichen.

Aber immer noch scheint es mehrheitlicher gesellschaftlicher, medialer und politischer Konsens zu sein, den Verein zu schützen, der durch seine Strukturen und Regeln nicht nur aktiv Pädosexuelle anlockt, sondern diese auch noch gezielt auf Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige loslässt.

Man stelle sich vor Taubenzüchter, Briefmarkensammler oder MX5-Liebhaber hätten unter dem schützenden Dach ihrer Vereine auch nur 1% der Minderjährigen sexuell missbraucht wie die RKK.

Würden Familienministerin, Justiz und Zeitungen dann auch großzügig darüber hinwegsehen, keinen Handlungsbedarf erkennen und den Vereinschefs selbst überlassen, ob sie etwas verändern möchten?

Das Prinzip der „Freiwilligkeit“ mit dem insbesondere die Lobby-getriebenen Minister Altmaier und Klöckner schein-regieren ließe sich doch auch kostensparend in der Justiz anwenden.

Wenn ein Bankräuber vor Gericht steht, würden dementsprechend Staatsanwalt und Richter nach Hause gehen, den Angeklagten bitten selbst auf dem Richterstuhl Platz zu nehmen, um ein Urteil nach seinem Belieben zu sprechen.

Würde die nächsten zehn Jahre kein Bankräuber verurteilt werden, würden die zuständigen Minister nicht etwa das Verfahren in Frage stellen, sondern den Bedeutungsverlust des Bankräuberberufs beklagen.

Nein, das ist kein Witz. Zehn Jahre nach Canisus beschäftigen sich die großen Medien wie die Tagesschau nicht etwa mit den tausenden Menschen, deren Leben zerstört wurde und dafür nur den bischöflichen Mittelfinger gezeigt bekommen, sondern sie sorgen sich um die RKK:

[…..] Ist die katholische Kirche noch zu retten?

[…..] Neun Bistümer bilden im Frankfurter Priesterseminar ihren Nachwuchs aus. Zusammen bringen sie es derzeit auf 16 Priester-Anwärter. Bedenkt man, dass maximal die Hälfte der Männer sich am Ende weihen lässt, heißt das: Manche Bistümer dürfen in den kommenden Jahren bloß einen in Deutschland ausgebildeten neuen Seelsorger begrüßen.

Unter einigen Leitern der Priesterseminare macht der Begriff der Nulllinie die Runde. In der Medizin heißt das: Herzstillstand.

[…..] Rom hat sich bereits vor Beginn der Frankfurter Reform-Diskussionen in Stellung gebracht. Es dürfe keinesfalls deutsche Sonderwege geben, mahnt der Vatikan.

[…..] Am Zölibat will der Großteil des Nachwuchses nicht rütteln. Es sei schließlich die Lebensweise Jesu gewesen, sagt Felix Lamberti. Und doch: "Es ist eine Haltung, die man einnimmt, aber immer wieder in Frage stellt." […..]  Die Kirche habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Wer Menschlichkeit will, muss Menschen, die in ihrem tiefsten Inneren verletzt sind, doch helfen". Zehn Jahre sei es nun her, dass der Missbrauchsskandal aufgedeckt worden sei. Es könne nicht sein, dass Opfer immer noch keine Entschädigungen von der Kirche bekommen hätten. […..]

(Tagesschau, 30.01.20)

Die Doofheit ist mit Händen zu greifen. Da begeben sich Menschen freiwillig in die zentralistisch und absolutistisch geführte größte Verbrecherorganisation der Weltgeschichte, die ungestraft auch als Kinderfickersekte bezeichnet werden darf und in der an der Spitze der Stellvertreter Gottes mit Primatialgewalt, höchster, voller, unmittelbarer und universaler ordentlichen Gewalt, Höchstgewalt (potestas suprema); Vollgewalt (potestas plena), Universalgewalt (potestas universalis), bischöflicher Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbarer Macht steht. Und sie wundern sich, daß keine Basisdemokratie herrscht?

Was sollen zwei Jahre synodale Beratungen derjenigen, die rein gar nichts zu sagen haben?

Es hilft nur eins: Wir alle müssen uns täglich in unserem privaten Umfeld weiterhin bemühen die verbliebenen Kirchenmitglieder vom Austritt zu überzeugen.

Die RKK ist nicht nur nicht zu retten, sondern sie sollte nicht gerettet werden!