Die Eitelkeit des Friedrich Merz muss durch seine
wiederkehrenden parteiinternen Niederlagen gegen CDU-Frauen erheblich
angekratzt sein.
Ganz im Gegensatz zu seinem Selbstbewußtsein.
Der Mann, der noch nie eine Wahl gewonnen hat, nie ein
Regierungsamt innehatte und bei seinen ökonomischen und politischen Prognosen immer konsequent
grotesk falsch lag („Mehr Kapitalismus wagen!“ erschien
2008, kurz vor der Mega-Kapitalismuskrise), hält sich selbst für den besten
Kanzlerkandidaten.
Diese groteske Selbstüberschätzung sollte von einem guten
Psychiater untersucht werden.
Eine andere Frage ist es, wieso es den Blackrock-Multimillionär überhaupt in
so eine mies bezahlte Anstellung wie die des Bundeskanzlers zieht.
Möglicherweise kann man mit sehr viel weniger Arbeit außerhalb der
Politik viel mehr erreichen. Dazu muss man nur die Lobby-Millionen in die
richtigen Taschen leiten.
Das zahlt sich hundertfach aus.
Für eine Multimilliardärin wie Susanne Klatten, die in den
meisten Jahren durch bloßes Dasitzen und Ausruhen um ein bis zwei Milliarden
durch ihre BMW-Ausschüttungen reicher wird, weiß ihre regelmäßigen
Parteispenden in sechsstelliger Höhe an die CDU gut eingesetzt. Zumal die
Spende von der Steuer absetzbar ist und letztendlich auf Kosten der
Allgemeinheit geht.
Die sonst so phlegmatische Kanzlerin wird immer ganz aktiv,
wenn es darum geht den steinreichen und betrügerischen deutschen Autokonzernen mehr Geld zuzuschieben.
In den USA funktioniert es noch viel besser.
Die paar Milliarden, die sich amerikanische Megareiche den
Trump-Wahlkampf kosten ließen, bekommen sie tausendfach zurück.
Zwei Trillionen Dollar hat sich die US-Regierung die
Steuersenkungen für die Superreichen kosten lassen. Das sind zwei Millionen
Millionen. Bei einem Einsatz von ca zwei Milliarden, also 20.000 Millionen für
den GOP-Wahlkampf und Lobbyspenden an die Parteirechten, ist das eine
10.000%-Rendite.
Notorische Ausbeuter und Steuervermeider wie Jeff Bezos, der
weltweit Myriaden Existenzen zerstörte, weil Amazon ohne Mieten- und ohne
Steuerzahlungen alle Läden mit Service und Beratung unterbietet, sowieso seine
Pack-Sklaven so mies bezahlt, daß sie sogar von rechtsextremen Aufsehern in
Schach gehalten werden müssen, ist also nur konsequent, wenn er sich nicht wie
Bloomberg oder Trump selbst in die Politik begibt, sondern sich die passende
Politik kauft.
Der Mann ist ungeheuerlich dreist. Als reichster
Erdenbewohner mit einem Vermögen von 100 bis 200 Milliarden Dollar, trägt er
nicht nur nichts durch Steuerzahlungen zum Allgemeinwohl bei, sondern lässt
sich sogar noch mit Milliarden aus den klammen Kommunen dafür bezahlen sich
überhaupt irgendwo anzusiedeln.
Der Firmensitz des Giganten mit 650.000 Angestellten und 240
Milliarden Dollar Umsatz ist immer noch Seattle, Washington.
Da kann Herr Bezos keine renitenten Kommunalpolitiker
gebrauchen, die es wagen ihm zu widersprechen oder gar an solche
Ungeheuerlichkeiten wie Steuern zu denken.
Seattle, landschaftlich sagenhaft schön gelegen, war bis vor
wenigen Jahrzehnten eine bescheidene Arbeiterstadt.
Aber sie ist inzwischen Sitz mehrerer gigantischer
Weltfirmen:
Bill Gates‘ Microsoft, Jeff Bezos‘ Amazon, Howard Schultz‘ Starbucks,
Expedia, Nordstrom, Costco und T-Mobile.
Ein gewaltiger Aufschwung setzte ein, aber die Stadtväter
verhielten sich gegenüber den Superreichen so devot, daß die Bevölkerung immer
mehr verarmte. Heute leben in Seattle mehr Leute als je zuvor in Zelten, weil
sie sich keine Wohnung mehr leisten können. In der Stadt von Bezos und Gates
ist die Obdachlosigkeit zu dem großen Problem geworden.
Dann aber geschah das Ungeheuerliche: Im Stadtrat verfielen
einige Lokalpolitiker dem ketzerischen Gedanken auch von den Multimilliradenmegakonzernen, die ihre Gewinne weltweit so verschieben, daß sie
gar keine Steuern zahlen, Geld zu verlangen. Egal in welchen Steueroasen sie
ihre dreistelligen Milliardengewinne parken; sie könnten doch eine sogenannte
Head Tax zahlen – eine Abgabe von 275 Dollar je Mitarbeiter in Seattle im Jahr
an die Stadt zu entrichten.
Amazon würde das über zehn Millionen Dollar Kommunalabgabe
kosten. Bei einem Gewinn von gut zehn Milliarden Dollar wären
das immerhin 0,1% Abgaben an den
Stadtkämmerer von Seattle.
0,1% Steuern zahlen? Viel zu viel für Bezos. Der Amazon-Chef
war empört und investierte statt der zehn Millionen lieber eine Million in den
Kommunalwahlkampf, um den Gegnern dieser miesen Kommunisten zum Sieg zu
verhelfen.
Unglücklicherweise sind die Bewohner am Lake Washington, 150
km südlich von Kanada besser gebildet als die FOX-glotzenden Redneck-Deppen im
Mittleren Westen.
Bezos verkalkulierte sich.
[….] Kshama Sawant wird auch künftig dem Stadtrat von Seattle angehören. Das
ist die reine Nachricht, und sie klingt nicht besonders spektakulär - doch sie
ist es: Sawant hat einen Wahlkampf geführt, der laut der Behörde Washington
State Public Disclosure Commission insgesamt 2060 Dollar gekostet hat. Die
Wahlkampfkasse ihres Gegners Egan Orion: 617 592 Dollar. Sie war gefüllt worden
von einer Lobbygruppe der Handelskammer der Metropolregion Seattle -
unterstützt von Unternehmen wie Amazon, Starbucks und Expedia.
Insgesamt hat Amazon mehr als eine Million Dollar in diese Kommunalwahl
investiert. Funktioniert hat das jedoch überhaupt nicht: Sieben von neun Sitzen
standen zur Wahl, aber nur zwei der von Amazon bevorzugten Kandidaten haben
gewonnen - möglicherweise gerade wegen der Spenden des Online-Versandhändlers.
"Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten", sagt Sawant,
die am Ende 51,6 Prozent der Stimmen bekam. "Jeff Bezos hat wirklich alles
gegeben, aber unsere Bewegung hat gewonnen." [….]
In Seattle [….] kam
die Forderung auf, dass sich Unternehmen am Kampf gegen die Obdachlosigkeit
beteiligen sollten. [….]
Die Unternehmen wehrten sich gegen die Sondersteuer, vor allem Amazon. [….]
Der Konzern drohte damit, einen
geplanten Büroturm doch nicht zu errichten und einen im Bau befindlichen
Wolkenkratzer nicht in Betrieb zu nehmen. Vor einem Jahr wurde das Gesetz per
Referendum zurückgenommen. [….]
"Diese Wahl ist eine Botschaft an Milliardäre, an die Bauindustrie
und das Establishment", sagte Gewinnerin Sawant, nachdem ihr Wahlsieg
feststand. Sie selbst bezeichnet sich als Sozialistin und stilisierte die Wahl
zu einem Kampf zwischen Arbeitern und milliardenschweren Unternehmern. [….]
