Meine Loyalität – Teil II

Nein, ich kann nicht loyal zu einem Staat sein, auch wenn es sich um den Staat handelt, von dem ich zufälligerweise meine Ausweispapiere beziehe.

Ich habe keinen einzigen Tropfen Patriotismus in mir und wenn man versucht „nationale Loyalität“ zu definieren, wird es völlig absurd.

Gerade weil ich ohnehin nicht zu nationalen Gefühlen in der Lage bin, hätte ich gern die Doppelstaatsbürgerschaft deutsch und amerikanisch.

Dann könnte ich eine Äquidistanz halten.

Mit Hinweis auf meine US-Staatsbürgerschaft würde ich mich von der Mehrheitsgesellschaft der Deutschen distanzieren und mit Hinweis auf die deutsche Staatsbürgerschaft, umginge ich die vielen Nachteile, die Ausländer hier erdulden müssen.

(…..) Es scheint einhellige Meinung zu sein, daß Migranten hier nicht benachteiligt oder diskriminiert sind, sondern daß sie vielmehr Sonder- und Extrarechte genießen, die den Deutschen verwehrt sind.

Das kann der Neid-Michl schon mal grundsätzlich nicht leiden.

Daher sei es hohe Zeit den Türken das Privileg der Doppelstaatsbürgerschaft wegzunehmen.

Ein ähnliches Phänomen gibt es beim eigenen Gehalt. Deutsche sind weniger an der absoluten Höhe interessiert, als daran, daß es mehr als das vom Nachbarn sein soll.

Unbelastet von jeder Faktenkenntnis hält eine Mehrheit der Deutschen die Doppelstaatsbürgerschaft für schlecht.

In Wahrheit hängt Deutschland rechtlich hinter allen zivilisierten Nationen zurück. Es herrscht immer noch das Ius Sanguinis („Recht des Blutes“, Abstammungsprinzip) und nicht das Ius Soli („Geburtsortsprinzip“) wie in den USA.

Im Jahr 2000 wurde immerhin eine Übergangsregelung geschaffen. Die nach 2000 in Deutschlands geborenen Kinder sollten Deutsche sein – auch, wenn ihre Eltern eine andere Staatsbürgerschaft haben und dadurch zwei Pässe möglich werden. Es ist aber kein klares Ius Soli wie in Amerika, sondern nach wie vor ist der deutsche Geburtsort nicht ausreichend, um Deutscher zu sein. Die Eltern müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Nur dann gibt es einen deutschen Pass.

Das gilt aber nicht für immer, sondern ist eine Gnade des deutschen Gesetzgebers. Mit 21 Jahren muß man sich für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden („Optionspflicht“); nach dem GroKo-Vertrag von 2013. (….)

(Was ist ein Migrant?, 22.04.2017)

Die politische Lage wird aber eine Doppelstaatsbürgerschaft in absehbarer Zeit nicht zulassen, weil die „alten Parteien“ allesamt ihre Testikel abgegeben haben und aus Angst vor dem AfD-Geschrei niemals den Millionen Migranten, auf die Deutschland angewiesen ist, das Leben erleichtern würden.

Da ich mich aber auch nicht von den ewig-gestrigen CDUlern, die eine Doppelstaatsbürgerschaft für „schizophren“ halten (Schäuble) unter Druck setzen lassen will, wollte ich eigentlich Ami bleiben.

Inzwischen gibt es aber zwei gewichtige neue Argumente gegen den US-Pass.

1.) Die unfassbare Peinlichkeit zu Trumpmerica zu gehören.

2.) FACTA (Pain In The Ass)

[…..] Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein im Jahr 2010 in Kraft getretenes US-Gesetz, das in den USA steuerpflichtige Naturalpersonen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA zur Mitteilung steuererheblicher Daten, insbesondere von Auslandskonten gegenüber den US-Steuerbehörden verpflichtet. Durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wollen die USA den gegenseitigen Datenaustausch gewährleisten. [….]

FACTA gibt es zwar schon seit 2010; es wird aber erst langsam überall in nationales Recht umgesetzt.

FACTA zwingt außerhalb der USA lebende USAner wie mich, sich in den USA steuerlich veranlagen zu lassen und dazu muss jede finanzielle Aktion an die IRS gemeldet werden.

In der Praxis bedeutet das, daß alle Banken in Deutschland (ich habe sogar bei der Schweizer UBS nachgefragt) grundsätzlich Amerikaner als Kunden für Finanzprodukte ablehnen. Ich kann keine Aktie kaufen, kein Wertpapier erwerben, keine Staatsanleihe zeichnen.

Kürzlich scheiterte ich sogar daran ein Mietkautionskonto zu eröffnen.

Schon eine gewöhnliche Kontoeröffnung mit ein paar Hundert Euro wird zu einem FACTA-Akt.

Die Bank verlangte erst einmal meinen Aufenthaltstitel, meine Social Security number und die Taxpayer Identification Number (TIN) vom US-amerikanischen Internal Revenue Service (IRS).

Ich habe aber keine TIN und kann somit noch nicht mal mehr ein Konto in Deutschland eröffnen – nachdem ich ein halbes Jahrhundert hier lebe.

Absurd.

So absurd, daß ich in den sauren Apfel beiße und die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe.

Dazu erinnerte ich mich an den netten Brief, den Olaf Scholz mir vor einigen Jahren schrieb.

Ich scannte meinen Ausweis ein, schrieb eine höfliche Email in der ich kurz meine Situation erklärte und schickte alles zusammen mit einer Kopie des Scholz-Briefes und der Bitte um einen Beratungstermin an die angegebene Emailadresse.

Email-Adresse und Telefon sind aber abgeschaltet; meine Mail konnte nicht zugestellt werden.

Nun druckte ich alles aus, steckte es in einen Briefumschlag an das Einwohnerzentralamt.

Heute nun endlich die Reaktion: Die gesamte Abteilung existiert offenbar nicht mehr.

Der Brief kam als unzustellbar zurück.

Und jetzt???
Endlich will ich Deutscher werden und nun ignoriert man das.

Verfassung als Option

Die politische Grundregel des 21. Jahrhunderts „Schlimmer Geht Immer“ wird wieder einmal eindrucksvoll in Istanbul, Brasilia und Washington bestätigt.

Im Trommelfeuer des täglichen Trump-Wahnsinns, mag es der ein oder andere schon vergessen haben, als bereits vor der Wahl zum Präsidenten erklärte die spätere #45 öffentlich die grundlegendste Regel der Demokratie möglicherweise nicht einhalten zu wollen – nämlich das Wahlergebnis zu akzeptieren.

[….] When Donald Trump was asked at the third and final 2016 presidential debate if he will accept the outcome of the election, and if he loses, concede to the winner, he refused to say.

"I will tell you at the time," said Trump, who has frequently discussed voter fraud and a "rigged" system.

"I'll keep you in suspense, OK?" Trump told debate moderator Chris Wallace.

Hillary Clinton responded, "That's horrifying." [….]

(ABC News, 19.10.2016)

Es spricht nicht für das amerikanische Volk so einer Type anschließend 62 Millionen Stimmen gegeben zu haben.

Der türkische Präsident lässt die Wahl in Istanbul wiederholen, weil ihm das Ergebnis nicht passte.

Trump will dem türkischen Kollegen in nichts nachstehen und ignoriert elementare Prinzipien der US-Verfassung wie die Gewaltenteilung.

Er bekämpft unabhängige Richter und freie Presse, er glaubt, der Justizminister fungiere als sein persönlicher Anwalt, sei also Trump und nicht etwa der Verfassung verpflichtet, missachtet internationale Verträge, ist zutiefst davon überzeugt selbst über den Gesetzen zu stehen und tritt schließlich auch die Rechte des Parlaments mit Füßen.

Er säße in Untersuchungshaft, wenn er nicht durch seine Immunität geschützt wäre.

[…..] US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. […..] Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. […..] Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllen. […..] Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt. […..]

(hba/dpa, 06.05.2019)

Der Mann, der so durch und durch verlogen/verdorben/verkommen ist, daß er das ganze politische System zerstört, ist dabei noch nicht mal schlau, sondern sogar so dämlich, daß er sein ererbtes Milliardenvermögen in Rekordzeit verlor.

Der ganz offensichtliche Grund weswegen er entgegen seiner Versprechen niemals freiwillig seine “tax-returns“ herausgibt, ist offensichtlich die Angst davor von seiner Basis als wesentlich ärmer erkannt zu werden, als sie immer vermuteten.

Mit seinen kontinuierlichen Attacken auf die Institutionen des Staates und die Presse schafft er aber das amerikanische Publikum davon abzulenken, daß er längst nicht mehr gemäß seines Amtseides die Verfassung und die US-Bürger schützt, sondern das diametrale Gegenteil dessen anstrebt:

Die Verfassung soll nur noch eine lose Option sein, wenn man sie mal gebrauchen kann. Etwas für die armen Arbeiter.

Steinreiche Weiße wie er sollen davon nicht behelligt werden.

Der Kongress fordert seine tax-returns an und verwendet also endlich seine Vorladungs-Power?

Trumps Milliardär-Finanzminister tut einfach nicht, was das Gesetz verlangt.

Der Kongress fordert den vollständigen Mueller-Report an und verwendet also endlich seine Vorladungs-Power?

Trumps Justizminister ignoriert es.

Trump ist ein Verfassungsparasit und auch seine Minister arbeiten daran die Constitution zu zerstören.

Wie geht das weiter?

Was ist eigentlich, wenn Trump tatsächlich vorgeladen würde?

Er würde einfach nicht erscheinen.

Was wäre bei einem Impeachment, das womöglich sogar erfolgreich wäre, wenn Trump auch das nicht akzeptiert, sondern einfach im Weißen Haus sitzen bleibt?
Das betrifft auch die Wahl von 2020? Ich halte es für vorstellbar, daß Trump bei einem Wahlsieg seines Gegenkandidaten einfach nicht das Amt verlassen würde und aus Angst vor dem Verlust seiner juristischen Immunität seine Base und die rechten Medien zum Bürgerkrieg auffordert.

Vorauseilender Gehorsam

Al Jazeera ist eine für absolutistische Arabische Emirate extrem beeindruckende Oase der Pressefreiheit.

Der 1996 in Katar gegründete Sender entwickelte sich zu einem weltweiten Netzwerk, das seit 2006 auch in Englisch die Welt mit Nachrichten versorgt.

Es wird gestritten, diskutiert und viele Frauen, auch Unverschleierte arbeiten als Journalisten in den vier Funkhäusern Doha, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C., berichten aus 65 Ländern.

Man kann nur staunen wie viel Pluralismus der Sendereigentümer und das Katarisches Staatsoberhaupt Hamad bin Chalifa Al Thani (1995-2013, dankte zugunsten seines Sohnes Tamim bin Hamad Al Thani ab) zulässt.

Al Jazeera-Journalisten berichten so freimütig, daß Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen, Libyen, die Malediven und Mauritius die Sendelizenzen zurückzogen, die Website blockierten und sogar die diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen.

Das sind offenbar die Folgen von arabischer Pressefreiheit.

In Katar bedeutet Pressefreiheit kritisch über alles berichten zu dürfen. Naja, fast alles. Der Herrscher-Klan Al Thani und seine Politik sind absolut tabu. Kein Al Jazeera-Journalist würde je wagen eine negative Meinung über die Scheichs auszusprechen.

Für autokratische Herrscher ist so eine Form der Pressefreiheit eine feine Sache.

Während in Polen und Ungarn die öffentlichen Medien radikal auf Kurs gebracht wurden und alle Kritiker der erzkonservativen Regierungen ihre Jobs verloren, geht es in Russland etwas subtiler zu.

Viele Medien gehören dem Staat oder werden von Putin-affinen Oligarchen gesteuert. Andere dürfen durchaus private Medien gründen/besitzen/betreiben.
Aber dann bitte regierungstreu. Putin zu kritisieren empfiehlt sich nicht mehr.

Und das ist noch Gold gegen das Wirtschaftswunderland China, das wir alle so bewundern und dem alle westlichen Politiker mit Wonne in den Hintern kriechen.

Dort ist gar nicht dran zu denken auch nur leiseste Kritik an der Staatsführung zu äußern, sonst ist sofort die Rübe ab.

Und zwar nicht umständlich mit Prozess und Öffentlichkeit, sondern dann verschwindet man einfach. Niemand weiß wie viele Todesurteile jährlich in China vollstreckt werden.

Einige NGOs schätzen, daß im Reiche Xis, des Präsidenten auf Lebenszeit bis zu 10.000 Regimekritiker jedes Jahr abgemurxt werden.

Donald Trump bewundert das unverhohlen, wäre auch gern Präsident auf Lebenszeit, ohne die lästigen Wahlen.

Was er von freier Presse hält, ist hinlänglich bekannt. Ungeniert fordert er Journalisten, die ihn kritisieren zum Schweigen zu bringen, schränkt die Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierung radikal ein und wirft Journalisten, die kritisch fragen einfach raus.

CNN abschalten und stattdessen einen regierungseigenen Newssender gründen, der nur noch FOX-artig Trump lobt.

US-Journalisten bekommen keinen Zugang mehr zu ihrer eigenen Regierung, aber sie dürfen immerhin noch berichten, werden von Trump-unabhängigen Medienhäusern eingestellt und bezahlt.

[…..] Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Ein Urteil könnte Mitte Juli fallen. Vergangene Woche mussten sechs ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits viele Monate in Untersuchungshaft. […..]

(Reporter ohne Grenzen, 03.05.2019)

Kaum zu glauben, aber vor 15 Jahren war die Türkei auch noch ein säkulares Land, in dem Frauen öffentliche Einrichtungen gar nicht mit Kopftuch betreten durften. Kopftücher waren in türkischen Schulen und Unis verboten. Die Wahlen waren frei.

Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei aber in vergleichsweise kurzer Zeit so stark entdemokratisiert, daß Wahlen nur noch akzeptiert werden, wenn seine AKP gewinnt.

Am Bosporus ist es wahrlich gefährlich aufzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit zu kämpfen.

Dennoch riskieren viele mutige Türken genau das.

[….] Der Kampf um Istanbul hat gerade erst begonnen

Wütend und fassungslos - so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: "Wir sind durstig nach Demokratie." […..]

(Maximilian Popp, 07.05.19)

Die Türkei, die USA, Russland und mehrere osteuropäische Staaten zeigen wie fragil Demokratie und Pressefreiheit sind, wie wenig selbstverständlich man sie nehmen darf und wie sehr man sie jeden Tag neu verteidigen muss.

Der Spuk dringt inzwischen bis nach Österreich vor, wo eine Regierungspartei unverhohlen kritischen Journalisten droht und Hofberichterstattung erwartet.

WEHRET DEN ANFÄNGEN, kann es da nur heißen. Nun müssen alle Österreichischen Journalisten mutig zusammenstehen und sich solidarisch gegen die FPÖ-Demokratiefeindlichkeit zeigen.

Leider versagen Teile der Österreichischen Medien und gehen a priori in den Kriecher-Modus.

Der böse Jan Böhmermann löste, wieder einmal, einen Skandal aus, indem er im ORF-Interview die österreichische Regierung scharf kritisierte und die Obrigkeits-affinen ORFler sofort in Panik gerieten und sich beschämt distanzierten.

Aha, @ORF. pic.twitter.com/hSBynh9tbt

— Jan Böhmermann

🤨🇪🇺 (@janboehm) 7. Mai 2019

Das ist das Gegenteil von souverän. Einfach nur erbärmlich.

Österreich ist (noch) nicht Ungarn oder Polen oder die Türkei.

Wie peinlich, jetzt schon auf Regierungskurs zu gehen.

[…..] Im Interview spricht Böhmermann verschiedene Themen an. Über die österreichische Politik sagt er, Österreich sei ein „Versuchslabor“ für Deutschland, in dem „Leute mit Chemikalien“ experimentieren, „die man nicht zusammenschütten sollte“. An Österreich sehe man, dass sich Dinge normal anfühlen, die nicht normal sind. Wie: Es sei nicht normal, „dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird“ und spielt damit auf den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Auch nicht normal sei, dass der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Facebook „volksverhetzende Scheiße“ verbreite oder Journalist*innen anginge und dann sage, es wäre Satire. Auch im Bezug auf den öffentlichen Rundfunk kritisiert Böhmermann so einiges. An einer Stelle fragt er den ORF-Reporter Christian Konrad, warum er lache, schließlich habe er doch nichts mehr zum Lachen beim ORF, dessen Finanzierung sich bald ändern würde, damit die Politik mehr Einfluss habe und auf FPÖ-TV umbenannt werde.

Auch wenn Böhmermann an einigen Stellen überspitzt und provoziert, hat er recht. Österreich verbirgt seit Jahren unter vermeintlicher Identitätspolitik blanken Rassismus. Der sprachliche wie inhaltliche Diskurs ist längst nach rechts verrückt. So weit wie schon sehr lange nicht mehr. Menschen werden als Ratten bezeichnet, zutiefst antisemitische und rassistische Illustrationen aus dunklen Zeiten ausgegraben und als Parteiwerbung veröffentlicht und einem Journalisten der Fragen dazu stellt, wird live vor der Kamera mit “Folgen” gedroht. Und ich spreche hier nur Vorfälle im April an. [….]

(Ze.tt, 07.05.19)

Gute Reiche, schlechte Reiche

Nein, so sozialistisch bin ich nicht, daß ich jemand grundsätzlich seinen Reichtum missgönne.

Ich vermute sogar, daß ein gewisses Maß finanzieller Heterogenität der Gesellschaft notwendig ist, um die Ökonomie nicht zum Erliegen zu bringen.

Superreiche schaffen tatsächlich auch Arbeitsplätze, indem sie sich Wünsche erfüllen, die besonderes Kunsthandwerk erfordern, teure Uhren kaufen, Intarsien in ihre Möbel schnitzen lassen, Gartengestalter einstellen, Designer, Coiffeure, Stylisten, Innenarchitekten, Personal-Trainer, Hauslehrer, Sekretäre, Chauffeure, Köche, Patisseure, Caterer, Steuerberater, Advokaten einstellen.

Vermutlich würden weite Teile der Kunstszene ohne Mäzenatentum zu Grunde gehen.

Es gibt die moderne Sage, nach der Rolls Royce-Fahrer in China und den USA bewundert werden. Indem sie ihren Reichtum ausstellen, inspirieren sie den gewöhnlichen Trottel auf der Straße dazu sich anzustrengen, härter zu arbeiten, damit sie sich auch einmal so ein schönes Auto leisten können.

In Deutschland verstecke man seinen Rolls Royce lieber in der Garage und fahre mit dem Smart  einkaufen, weil man für ein Luxusauto gehasst wird. Die Karre wird einem derartig missgönnt, daß sie mutwillig von Passanten zerkratzt wird.

Ich kann mich mit beiden Versionen nicht anfreunden, habe es aber diesbezüglich auch leicht, da mich Autos nicht interessieren.

Die meisten Dinge, die allgemein als Luxus und erstrebenswert angesehen werden, sind zufälligerweise für mich irrelevant. Ich habe noch nie einen Designeranzug getragen, eine Cohiba geraucht, im VIP-Bereich eines Konzerts gesessen, einen Sportwagen besessen, eine Rolex gekauft, die 1. Klasse eines Fluges gebucht, einen 100 Jahre alten Wein getrunken, einen Diamantohrring eingesetzt, in einem 5*-Hotel genächtigt, mit einer 5.000-Euro-Prostituierten geschlafen, Koks durch einen Geldschein geschnüffelt oder ein mit Blattgold überzogenes Steak gegessen.

Insofern wäre es ein leichtes Vergnügen für mich Sozialist zu sein, aber in Wahrheit gibt für mich genauso wie für die meisten Menschen einige Dinge, die ich lieber in der Luxusversion als in der einfachsten Funktionalen verwende.

So besitze ich zwei sehr teure Füller mit goldener Feder, achte bei Lebensmitteln immer mehr auf die Qualität als auf den Preis, trage keine Unterwäsche mit Kunstfaseranteil, verwende in der Küche gut funktionierende scharfe Messer.

Ein besonderes Faible habe ich auch für hochwertiges Papier, sowie „Heimtextilien“; meine Geschirrhandtücher, Bettwäsche und Badelaken sind von bester Qualität.

Dabei könnte man allerdings bezweifeln, ob das wirklich Luxus ist, oder ob hier eher der Spruch „nur Reiche können es sich leisten billige Klamotten zu kaufen“ zutrifft, weil meine guten Schweizer Halbleinen-Tücher zwar deutlich teurer als das Zeug von IKEA sind, aber dafür auch ein Leben lang halten.

Eine allgemein verbindliche Regel kann ich nicht ableiten, wieso mir bei einigen wenigen Dingen Luxus wichtig ist und ich für anderes nur Kopfschütteln übrig habe.

Hätte ich unendlich viel Geld, um Gutes zu tun und immer noch etwas übrig, wüßte ich durchaus ein paar Dinge, die ich gern kaufen/haben/besitzen würde.

Zum Beispiels eins dieser überdimensionalen monochromen Pierre Soulages-Bilder.

Der gute Mann ist übrigens zwar schon 99 Jahre alt, aber noch sehr fit. Womöglich könnte ich ihn sogar beauftragen extra für mich zu malen.

Selbstverständlich wird höchstens einer von 1000 diesen Wunsch nachvollziehen können, aber seit ich vor ca 30 Jahren das erste mal seine Originale in einer Retroperspektive sah, bin ich ihm verfallen.

So ist Kunst; sie ergreift einen und lässt den nächsten völlig kalt.

Kunst ist weitgehend auf ein paar sehr Reiche angewiesen und ein bißchen Reichtum ist für jeden wichtig, um sich seine persönlichen Luxusmomente ermöglichen zu können.

Ab und zu benötigt jedes Gehirn einen Endorphinausstoß seines Belohnungszentrums.

Also, ja, ich bin für Reichtum und Ungleichheit.

Das ist aber noch lange kein Grund, um Reichen und Superreichen Privilegien einzuräumen, sie sogar besser zu stellen als Normalverdiener.

Es darf nicht sein, daß Reichtum automatisch Macht gegenüber der Legislative und Exekutive bedeutet.

Wer seine Millionen durch Nichtstun und Däumchendrehen verdient, weil ein gewaltiger Milliardenberg an der Börse jeden Tag etwas abwirft, darf nicht mit 25% Kapitalertragssteuer deutlich weniger vom Finanzminister belangt werden, als jemand, der für sein Geld auch arbeiten muss.

Im Gegenteil; diese Art des Reichtums, die einem ohne eigenes Zutun in den Schoß fällt, weil man erbt, Immobilien besitzt oder Aktienpakete hält, sollte als „leistungsloser Wohlstand“ klar höher besteuert werden als Arbeitseinkommen, das die Krankenschwester oder der Lascher oder die Marktfrau verdient.

Susanne Klatten und ihr Bruder verdienen einfach durch ihre Papiere mehr als drei Millionen Euro pro Tag hinzu.

[…..] Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW in Kürze 1,12 Milliarden Euro aufs Konto. Der Autokonzern hat im vergangenen Jahr 8,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat sollen 30 Prozent davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Stefan Quandt besitzt 25,8 Prozent der Stammaktien und erhält nach der Hauptversammlung 622 Millionen Euro Dividende, seine Schwester Susanne Klatten bekommt für ihre 20,9 Prozent der Anteile 504 Millionen Euro. Für jeden Tag des zurückliegenden Jahres erhalten die Großaktionäre zusammen also 3,07 Millionen Euro. [….]

(dpa, 06.05.19)

Schön für sie, aber kein Grund für den Staat sie auch noch mit besonders niedrigen Steuersätzen zu belohnen

Kevin Kühnert ist ein Depp, weil er ohne Absprache mit dem Willy-Brandt-Haus etwas herausposaunt, ohne daran zu denken, daß seine These natürlich radikal zugespitzt vor dem Wahlkampf seine Partei in einen Hühnerhaufenmodus versetzt.

Deutsche mögen keine Veränderungen und so sackt die SPD kurz vor der Europawahl dank Kühnert gleich dramatisch ab.

[….] SPD sackt nach Kühnert-Debatte deutlich ab. 

In der Woche nach einem heftig diskutierten Interview mit Juso-Chef Kühnert muss die SPD Federn lassen. Bei allen Zustimmungswerten im RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Partei deutlich. Zulegen können zwei Parteien.

Nach der Debatte um die Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert fällt die SPD im RTL/n-tv Trendbarometer um zwei Punkte auf 15 Prozent. Für die Partei ist es der schlechteste Wert seit sieben Wochen. Kühnert hatte sich in einem Interview mit der "Zeit" am 1. Mai offen gezeigt für eine "Kollektivierung" von Großkonzernen wie BMW und dem dahinterstehenden Gedanken einer "Überwindung" des Kapitalismus. In der Folge entbrannte eine heftige Debatte um seine Äußerungen. [….]

(NTV, 06.05.2019)

Ein typischer Kühnert. Er hat ein gutes Herz, ist aber nicht der Hellste. Das zeigte er schon während der Debatte um die Groko, als er ebenfalls nur seinen Gefühlen folgte und die Realpolitikignorierte.

Er hatte keinen Plan, konnte keine Alternative nennen und verkündete nur vehement, was er nicht will.

Das ist zu wenig.

Ja, selbstverständlich ist es völlig richtig Frau Klatten höher zu besteuern, den Steuerflüchtlingen nachzustellen, eine Millionärssteuer einzuführen.

Aber das muss konzertiert und durchdacht vorgetragen werden.

Argumente gäbe es genug.

(….) Warren Buffett zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin Debbie Bosanek; geschätztes Jahreseinkommen: 50.000 Dollar, für die sie etwa 36 Prozent Steuern zahlt. Ihr Boss zahlt gute 14%.

Multimillionär Mitt Romney zahlte 12,9% Steuern auf seine 22 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte.

Das ist so offensichtlich ungerecht, daß amerikanische Millionäre schon seit Jahren regelrecht darum betteln mehr Steuern zu zahlen.

[….] "Erhöht die Steuern für Millionäre". Das fordern nicht etwa linke Aktivisten, sondern 80 Vermögende aus New York. Unter anderem unterzeichneten George Soros, Steven Rockefeller und Abigail Disney den offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Das Schreiben ist an den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, gerichtet. Aus Sicht der Unterzeichner sollten Top-Verdiener mehr für Schulen, Straßenbau oder Programme für Arme und Obdachlose bezahlen. […..]

(Huff Po, 21.03.2017)

Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.

Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu

[….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.

Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.

Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.

Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist.

 (Stichwort „Buffett-Steuer“)

Es ist darüber hinaus schon recht ekelhaft, wenn wiederholt der Eindruck entsteht, die Quandt/Klatten-Familie erhielte ihren jährlichen Geldsegen insbesondere durch ihre Finanzierung der CDU.

[….] Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. [….] Die drei Mitglieder der Quandt-Familie haben laut der Bundestagsverwaltung der CDU am vergangenen Mittwoch insgesamt 690.000 Euro an Spenden zukommen lassen. Gemeinsam halten sie 46,7 Prozent der Anteile an BMW. Die Spenden fallen zeitlich mit einer brisanten politischen Entscheidung zusammen. Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Am Montag verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Davon profitieren insbesondere deutsche Oberklasse-Hersteller wie BMW, aber auch Daimler, Audi oder Porsche. [….]

(Florian Diekmann, 15.10.2013)

Jedes Jahr überweist die Quandt-Sippe sechsstellige Summen an CDU und CSU und; oh Wunder; die Steuer- und Umweltschutzgesetze bleiben kontinuierlich sehr Quandt-freundlich. (….)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)