Diplomatie und Demokratie

Zu den ehernen Regeln der Demokratie gehört es, daß aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich nicht zu ihren Nachfolgern äußern.

Das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit oder eine alte diplomatische Gepflogenheit, sondern grundsätzlich erforderlich für das Funktionieren einer Demokratie, die schließlich im Gegensatz zu Autokratien vom Führungswechsel geprägt ist.

Man kann sich gut vorstellen, wie schwer es Barack Obama fiel seine Amtsgeschäfte ausgerechnet Trump zu übergeben; nachdem der Amtsinhaber so intensiv für Trumps Gegnerin Wahlkampf gemacht hatte und diese auch drei Millionen Stimmen mehr als der Orange Depp erhielt.

Wie zerknirscht Bill Clinton war seinen Job GWB zu überreichen, obwohl sein Vize und Freund Al Gore 500.000 Stimmen mehr als Bush Jr. bekommen hatte.

Zum Wohle der Nation ließen sie sich aber nichts anmerken und übergaben korrekt und ausgesucht höflich den Stab, so wie es dann auch GWB tat, der sich ebenfalls einen anderen Nachfolger als Obama gewünscht hatte.

Zickzack-Sigi schafft das allerdings nicht, konnte gerade mal eine Woche seinen Mund halten, bevor er, der ehemalige Außenminister, seinem Parteifreund und Nachfolger Maas in die Amtsgeschäfte spuckt.

Gabriel eben, werden sich jetzt auch Nahles und Scholz denken. Eine Bestätigung mehr, daß es richtig war ihn in Rente zu schicken, obwohl er Deutschlands beliebtester Minister war.

Gabriel ist ein helles Köpfchen, kann sehr vieles, aber ganz bestimmt keine innerparteiliche Solidarität.

Heikos Maas‘ Unterstützung für die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland hält Gabriel für grundverkehrt und kann sich nicht drei Minuten zurückhalten, bevor er zur Presse rennt, um dem Neuen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Affäre Skripal würde Gabriel ganz anders handhaben.

[….] Am Dienstag aber meldete sich der Politiker, den die SPD-Führung bei der Bildung der jüngsten Bundesregierung nicht mehr im Kabinett haben wollte, mit einem kurzen Satz zurück.

Mitten in der internationalen Krise mit Russland setzte er einen Tweet ab, in dem er den früheren EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen für dessen Kritik an den Russland-Sanktionen lobt. "Günter Verheugens Kommentar zeigt Mut und einen kühlen Kopf", schreibt Gabriel dort und verlinkt einen Text, der zuvor auf SPIEGEL ONLINE zu dem Thema erschienen war. [….]

(Severin Weiland, 27.03.18)

Tout Berlin schüttelt nun über den Ex-Außenminister den Kopf, die konservativen Medien beschimpfen ihn wieder einmal als „Russland-Versteher“.

Der Ärger über Gabriels Stil ist nur zu verständlich.

Allerdings, so Leid es mir tut, hat er inhaltlich gesehen Recht.

Was ist denn das für eine Absurdität aufgrund eines Verdachts von Frau May, die ohnehin nicht glaubwürdig ist und nachdem es der britische Geheimdienst war, der mit Fehlinformationen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg initiierte, nun Russland zu strafen?
Sollte man es nicht wenigstens sicher wissen, bevor man eskaliert?

[….] Bei keinem anderen Land gebe es die Kombination aus Fähigkeit, Absicht und Motiv für eine Tat wie in Salisbury, sagte Premierministerin Theresa May am Montag. Es gebe Beweise, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe für Attentate erforschen ließ. [….]

(SPON, 27.03.2018)

Wir haben zwar keine Ahnung, ahnen aber irgendwie, es könnte Russland gewesen sein, weil die das eigentlich hinbekommen müssten und ihnen das irgendwie in den Kram passt?

Wer mit so vagen Vermutungen argumentiert, könnte genauso gut begründen, daß es nicht Russland war, weil anderen Geheimdienste ebenfalls die technischen Möglichkeiten haben, weil ihnen daran liegt Russland anzuschwärzen.

Oder wie ist es mit dem Argument, daß der ach so gute russische Geheimdienst, wenn er denn Skripal hätte umbringen wollen, dieser jetzt auch wirklich tot wäre und zwar ohne daß alles auf einen Mord oder gar Russlands Urheberschaft hindeutete?

Günther Verheugen spricht lediglich eine Binsenweisheit der internationalen Gepflogenheiten aus:

[….] Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen gegen Russland jetzt kritisiert.

"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.

Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er. [….]

(SPON, 27.03.18)

Ich verstehe nicht, wie man irgendetwas an Verheugens Worten falsch finden kann.

Um mal den Advocatus Diaboli zu spielen; stellen wir uns vor es wäre so wie es der Postillon vor einigen Tagen meldete:

[….]  Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.

Laut der britischen Premierministerin Theresa May wurde der Ausweis erst jetzt bei einer erneuten Untersuchung des Tatorts gefunden, weil er unter einem Laubblatt lag. […..]

(dpo, 16.03.2018)

In dem Fall wüßten wir eins sicher: Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind schwer gestört.

Da man eine atomare Supermacht, das größte Land der Erde, eine UN-Vetomacht und nebenbei auch unseren wichtigsten Gas- und Öllieferanten nicht einfach ignorieren kann, wäre es in dem Fall doppelt und dreifach wichtig viele Diplomaten in den jeweils anderen Ländern zu haben, damit die Beziehungen wieder verbessert werden könnten. Nur das diplomatische Corps ermöglicht die Kommunikation zwischen Regierungen, die schwere Konflikte miteinander austragen.

Die EU und USA tun aber das diametrale Gegenteil des Sinnvollen. Sie bauen die Gesprächskanäle ab und verursachen damit absolut sicher eine weitere Eskalation, werden also zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen mit Russland beitragen.

Was soll das?

[….] Nach Großbritannien weisen Deutschland, die USA und weitere 18 Staaten insgesamt mehr als hundert russische Diplomaten aus ; allein 60 müssen die USA binnen einer Woche verlassen. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Attentats auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia erreichen eine neue Stufe.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Das russische Außenministerium reagierte mit "scharfem Protest" und sprach von einer "provokativen Geste", die nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.

Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und den USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Die Ausweisung westlicher Diplomaten aus Russland steht wohl unmittelbar bevor. Und das dürfte noch nicht das Ende der Eskalationsspirale sein: Als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag für die europäische Seite die Aktion ankündigte, erklärte er, weitere abgestimmte Gegenmaßnahmen der EU-Regierungen seien möglich. [….]

(Christian Kerl, FUNKE, 27.03.18)

Wohin soll das führen?
Wir bauen alle Gesprächskanäle zu schwierigen Ländern ab, reden nur noch mit Nationen, die uns ohnehin zustimmen?

Und glaubt irgendjemand, der Abzug von Botschaftspersonal könnte bei Putin zu der Einsicht führen, von nun an nur noch ganz lieb und demokratisch das zu tun, was die EU gern hätte?

Die EU ist meines Erachtens eine der Hauptstützen für Putins Macht. Die Russen verspüren so eine Art Hassliebe zu Europa. Sie wollen dazugehören und nicht gedemütigt werden, sie fühlen sich gleichzeitig minderwertig und überlegen.

Je mehr Europa Russland ausgrenzt, desto mehr sehen sich die russischen Wähler nach einer starken Führungsfigur, die Europa Contra gibt und die russischen Muskeln spielen lässt – Putin also.

Amerikanische Ultra-Extremisten sind jetzt Mainstream

Der ist noch nicht mal so besonders alt, der Santorum.

Am 10.Mai wird er 60 Jahre alt.

Er wurde aber bereits 1990, also vor 28 Jahren, mit Anfang 30 das erste mal für den eigentlich sehr demokratischen Bundesstaat Pennsylvania in den US-Kongress gewählt. Zweimal, 1994 und 2000 gewann er sogar die Wahl zum US-Senator und wurde als radikaler Schwulen- und Frauenhasser sogar international bekannt.

Nach 12 Jahren kamen die Pennsylvanianer im Jahr 2006 erstaunlicherweise doch noch zur Einsicht und verwehrten Santorum mit einer Erdrutsch-Niederlage die zweite Wiederwahl.

Wie alle Fanatiker ließ sich der Geschasste nicht einschüchtern und trat 2012 und 2016 als Präsidentschaftskandidat an.

[….] Nimmt der Wahnsinn bei den Republikanern denn überhaupt kein Ende? Rick Santorum will immer noch Präsident werden und könnte auch bei der wichtigen Vorwahl in Wisconsin Favorit Mitt Romney ärgern. Dabei ist der erzkonservative Hardliner unwählbar. Viele Republikaner haben das mittlerweile gemerkt - die Ego-Maschine Santorum nicht.

[….] Als Beobachter des US-Vorwahlkampfes der Grand Old Party habe ich mich in den vergangenen Wochen auf absurde Art und Weise ziemlich gut unterhalten gefühlt. Ist das die gleiche Art Unterhaltung wie beim Trash-Fernsehen? [….]

Immer wieder habe ich mich aber vor allem bei Rick Santorum auch gefragt: Spinnt der? Nimmt der Wahnsinn in einer - zugegeben - zum Wahnsinn neigenden Partei denn überhaupt kein Ende?

[….] Santorum, der fest daran glaubt, dass sich Gott seine Kandidatur wünscht, hat sich in den vergangenen in den Augen vieler liberaler Amerikaner selbst zur unwählbaren Witzfigur degradiert. [….] Mindestens abschreckend sind Santorums Thesen zur Homosexualität: Aus einem Interview, das er schon im Jahr 2003 der Nachrichtenagentur AP gab, wurde jetzt im Wahlkampf wieder oft zitiert, um seine Ansichten deutlich zu machen: "Nach meiner Kenntnis hat in keiner Gesellschaft jemals die Definition von Ehe auch Homosexualität beinhaltet. Das sage ich nicht, um auf Homosexualität rumzuhacken. Darum geht es nicht, wissen Sie, Männer mit Kindern, Männer mit Hunden, oder was immer es sonst gibt, es ist alles eine Sache." [….]

(Sebastian Gierke, SZ, 03.04.2012)

Nun stand sein kurioser Name endgültig für den bundesweiten Wahnsinn der ultraextremen Christen in Amerika.

(Ja, so war das 2012 – man konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, daß es noch irrer geht als GOP 2012.)

 Gruselnd hörte man immer mal wieder seine grotesken Ansichten.

So befand er beispielsweise eine vergewaltigte Frau solle sich nicht beschweren, schließlich erhalte sie als Kompensation von Gott das Geschenk eines neuen Lebens.

Rape als Gottesgeschenk anzusehen gelingt problemlos, wenn man ein Hardcore-Religiot wie Senator Santorum ist.

[….] "I believe and I think that the right approach is to accept this horribly created, in the sense of rape, but nevertheless, in a very broken way, a gift of human life, and accept what God is giving to you." [….]

(R. S. Januar 2012)

Santorum ist immerhin konsequent in seiner Verachtung für Frauen und Geborene. Alle politische Energie für die Ungeborenen.

Ganz so, als ob es kein dramatisches Überbevölkerungsproblem gäbe und ganz so, als ob nicht bereits 20.000 bereits geborene Kinder jeden Tag verhungern würden.

So sind eben Lebensschützer; völlig fixiert auf den Uterus, für den sie sich allgemein zuständig fühlen und über den keineswegs die Person bestimmen darf, in deren Körper er steckt.

Hysterisch reagieren sie auch jede Hystera und so sehr wie ganze politische Karrieren nur diese im Fokus haben, sind ihnen Kinder extrauterin schlagartig völlig egal.

Wie grotesk falsch einige Synapsen im Santorumhirn verknüpft sind zeigt die Episode mit seinem Sohn Gabriel, der nach nur 20 Wochen Schwangerschaft tot geboren wurde. Rick Santorum und seine Frau Karen Garver Santorum, die mittlerweile sieben lebende Kinder haben, nahmen den unterentwickelten toten Embryo mit nach Hause und zelebrierten mit ihren anderen Kindern (damals vier, sechs, und acht Jahre alt) eine hochgradig morbide Aufbahrung und Abschiedsshow.

Karen ließ sich so sehr von der Babyleiche inspirieren, daß sie sogar ein Buch über die Totgeburt schrieb.

 „Letters to Gabriel: The True Story of Gabriel Michael Santorum.“

Es dürfte einer der eindrucksvollsten Beweise für die völlige moralische Unzurechnungsfähigkeit eines Politikers der Prä-Trump-Ära sein.

Diese morbide Babyleichenshow, die beide durch das Buch medial am Kochen hielten, passten nur zu gut in seine sonstigen religiotischen Positionen.

Dabei fühlt sich Santorum wie so viele ultrarechte Hetzer von den bösen Mainstreamlinken verfolgt.

[….] GOP presidential longshot Rick Santorum believes the "gay community" is waging "jihad" against him because of his opposition to same-sex marriage.

Santorum said Friday that gays have targeted him since he became an outspoken critic of the Supreme Court decision that struck down state laws banning sodomy, The Hill newspaper reported.

"So the gay community said: 'He's comparing gay sex to incest and polygamy; how dare he do this,' and they have gone out on a, I would argue, jihad against Rick Santorum since then," Santorum was quoted as saying.

"I said, 'This is a napkin. A napkin is what a napkin is. It isn't a paper towel. It isn't a car.' You can call a napkin a car, but it doesn't make it a car. You can call a paper towel a chair, but it doesn't make it a chair. Marriage is what marriage is." […..]

(Daily News, 29.08.2011)

Er glaubt nicht an Evolution, setzt sich für Kreationismus als Schulfach ein und beschwört immer wieder den Satan.

Der 2012er Präsidentschaftskandidatenkandidat Rick Santorum erkannte kurz zuvor, daß auch die US-Filmindustrie vom Satan persönlich regiert wird.

 Rick Santorum is asking you to do your part to free movie theatres from the Devil’s clutches by purchasing tickets to his upcoming movie, The Christmas Candle. [….]

Santorum, who has previously said that Satan has control over mainline Protestantism and universities, thanked viewers in advance for seeing the movie.

“This is a tough business, this is something that we’re stepping out,” Santorum said, “and the Devil for a long, long time has had this, these screens, for his playground and he isn’t going to give it up easily.”

(RWW 24.10.13)

(Politischer Klimawandel, 05.11.2013)

Er streitet vehement gegen Schwangerschaftsunterbrechungen und Verhütungsmittel.

Schwule und Lesben sind für ihn gefährlich. Homosexualität stellt er in eine Reihe mit Ehebruch, Polygamie, Pädophilie und Zoophilie als „Antithese zur gesunden, traditionellen Familie“.

Man kann die gesamte Palette durchdeklinieren: Santorum plädiert für die Todesstrafe, hält den Klimawandel für eine Erfindung der bösen Linken, will aggressiv gegen den Iran vorgehen, er begeistert sich für Trumps Abwehrmauer an der Grenze zu Mexiko, wütet wieder des Säkularismus in der US-Verfassung und behauptet durch die Benelux-Sterbehilfegesetze würden Menschen gegen ihren Willen umgebracht.

Ich bin mir nicht sicher, ob er sich mit der Kugelform der Erde abgefunden hat.

So einem Mann müsste man als gemeingefährlichen Irren für immer wegsperren.

Aber in Trumpmerica engagierte der seriöse Sender CNN als Analyst.

So sitzt dieser Wahnsinnige tagtäglich im Studio und grinst vor Zufriedenheit.

Kinder wie David Hogg, Emma Gonzalez, Sarah Chadwick, Jaclyn Corin, Ryan Deitsch, Aalayah Eastmond, Sam Fuentes, Cameron Kasky, Delaney Tarr and Alex Wind kann Santorum nicht leiden.

Logischerweise nicht, denn sie sind eindeutig extrauterin und somit minderwertig, dürfen gern getötet werden, ohne daß er ihnen eine Träne nachweint.

Was bilden die Blagen sich eigentlich ein, gegen die schönen Waffen zu demonstrieren, nur weil es in den ersten drei Monaten des Jahres gerade mal zwei Dutzend Schießereien an Schulen gab?
Ein bißchen Schwund ist immer. Bei 17 toten Kindern kann der Katholiban, der 2004 von der katholischen Kirche zum Ritter des Malteserordens erhoben wurde, wirklich kein Mitleid empfinden.

Ist doch schließlich alles Gottes Plan.

[….]  Die Demonstration in Washington war beeindruckend: Rund 800.000 Menschen zogen durch die Straßen der US-Hauptstadt. Sie setzten sich dafür ein, die Waffengesetze ihres Landes zu verschärfen. Anlass war der jüngste Amoklauf an einer Schule in Parkland vor knapp sechs Wochen. Wenig beeindruckt von den Protesten schien nun allerdings Rick Santorum: Der ehemalige republikanische Senator sagte, die Schüler sollten nicht von anderen verlangen, ihre Probleme zu lösen, sie sollten sie selbst angehen.

"Wie wäre es damit", sagte Santorum beim TV-Sender CNN, "wenn Kinder etwas tun und vielleicht Wiederbelebungskurse belegen?" Außerdem schlug er vor, Schüler sollten sich auf Situationen eines Amoklaufs vorbereiten, damit sie für diesen Fall eine Antwort parat hätten. [….]

(SPON, 26.03.18)

Überhaupt ist Demonstrieren ganz unamerikanisch befindet der gute Katholik.

Im Amerika des Jahres 2018 sitzt so einer aber eben nicht in Zwangsjacke in einer Gummizelle, sondern bejubelt den König aller Irren im Weißen Haus.

Hogg und Co sollten sich aber nicht zu sicher fühlen.

Ja, jetzt ist die Aufmerksamkeit groß, nun wird gesagt, man vote die NRA-Politiker raus.

Das Problem ist aber, daß gerade diese junge amerikanische Generation erst Rubio und Trump ins Amt brachte, indem sie in weit überwiegender Zahl der Wahl fernblieben und so die GOP enableten.

In 2016:

70% of 18-29-year-olds DID NOT vote
60% of 30-44-year-olds DID NOT vote

Only 38% of 45-64-year-olds did not vote & just 15% of 65+ did not vote

There is a reason America isn't progressing. It’s because the people who care about progress don’t care about voting

VOTE!!

— Brian Krassenstein

🐬 (@krassenstein) 25. März 2018

Was zu Deutschland gehört

Wie ich einige Internet-Memes hasse.

Blöde Frage.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum haben die dortigen demokratischen Regeln nichts mit dem GG in Deutschland zu tun.

Außerdem finde ich es völlig idiotisch unsere Auffassung von Freiheit ausgerechnet von autokratischen Regimen abhängig zu machen.

Wir sollten und dürfen unser Verständnis von Religionsfreiheit natürlich NICHT an Ländern mit kaum oder gar keiner Religionsfreiheit orientieren.

Was für ein kapitaler Unsinn, sich einerseits über vermeidlich unterentwickeltere, autoritäre und unfreiere Nationen zu empören und im selben Atemzug ihr Beispiel als Blaupause für unsere Regeln anzupreisen.

Natürlich gibt es keine Religionsfreiheit in Saudi Arabien oder im Jemen. Und gerade weil dort das Christentum unterdrückt wird, unterdrücken wir bei uns eben nicht muslimische Gläubige. Wir imitieren nicht das Scharia-Recht Riads, sondern setzen ein anderes Beispiel: Frei und pluralistisch.

So einen Mist sehe ich seit Tagen und dann wird gegen Merkel gehetzt, die den Islam in Deutschland etabliere.

Seit Jahrzehnten nörgele ich an Frau Merkel herum, halte sie für eine ganz schlechte und schädliche Kanzlerin.

Aber um sie in Grund und Boden zu kritisieren, muss man nicht frei erfundenen Dumfug verbreiten.

Merkel ist Christin und fördert das Christentum viel zu sehr, sie löst den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche nicht ein.

Seit nunmehr 99 Jahren verhalten sich deutsche Regierungen verfassungswidrig stark kirchenfreundlich.

[….] Trotz allerhöchster Staatsverschuldung verstößt die Politik gegen das seit 90 (!) Jahren bestehende Verfassungsgebot (Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Grundgesetz-Artikel 140), die Staatsleistungen etwa für die Besoldung von Bischöfen abzulösen, die den Kirchen für Enteignungen im Jahr 1803 (!) zugesprochen wurden. Die mangelnde weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staats zeigt sich besonders deutlich darin, dass das Bundesverfassungsgericht zwar die ebenfalls 90 Jahre alte Verfassungsklausel über den Schutz des Sonntags zugunsten der Kirchen anwendet, während der Artikel zulasten der Kirchen von den Verfassungsorganen bewusst negiert wird. [….]

(Prof Ingrid Matthäus-Maier, 02.01.2010)

Merkel fördert also nicht etwa die muslimischen Gläubigen, sondern sie fördert das Christentum viel zu sehr.

Deutschland ist immer noch ein Verfassungsstaat, der Religionsfreiheit, also auch Freiheit von Religion garantiert.

Offensichtlich ist es nicht ideal, wenn ein Nicht-Jurist wie Horst Seehofer laienhaft das Amt des Verfassungsministers ausübt.

In allen Satiresendungen wird darüber gelacht wie sich Horst Seehofer bei der Vorstellungen seiner neuen Aufgabe versprach und sagte, er leite das „Heimatmuseum“ statt „Heimatministerium“.

Das ist durchaus lustig, weil Crazy Horst damit freudsch zugab was für einen populistischen Unsinn er anzettelt und wie erbärmlich er der AfD hinterher läuft.

Viel schlimmer ist aber, daß sich Opa Horst offensichtlich auch für einen Religionsminister hält, wenn er die Realität negierend Gauland und Höcke den Hintern küsst, indem er den Islam als nicht zu Deutschland zugehörig verdammt.

Es gibt in Deutschland aber keinen Religionsminister, die Verfassung verbietet das sogar.

Und insbesondere will niemand einen Religionsminister haben.

Dank der AfD-Sprachrohre Spahn, Dobrindt, Lindner und Seehofer betreiben die Top-Bundespolitiker mal wieder Doping für die politisch ganz Rechten.

[……] Die 2172. Debatte über den Islam

[……] Die Debatte hilft in ihrer ewigen Wiederholung niemandem weiter – höchstens ein paar Politikern und Journalisten, die ihre eigenen Positionen praktischerweise recyceln und sich damit auf Twitter, Facebook und in anderen Schnatterforen wichtig machen können. Die Debatte ist sogar kontraproduktiv, weil sie so wunderbar missverstanden werden kann. Gehört der Islam zu Deutschland, sehen Verschwörungstheoretiker darin den Beweis für den heimlichen Umbau des Landes. Gehört er hingegen nicht mehr zu Deutschland, fühlen sich viele Muslime ausgegrenzt.

So hinterlässt die Debatte vor allem Verlierer. Ein Verlierer ist übrigens auch Christian Wulff. Der ehemalige Bundespräsident hatte sich einst klüger und pointierter geäußert: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Das kleine "auch" relativiert die Aussage. [……]

Das undifferenzierte Eingemeinden des Islams hilft nicht so recht weiter. Wer besonders laut "Der Islam gehört zu Deutschland" ruft, mag sich besonders liberal finden – vielleicht aber ist er nur besonders ahnungslos. Denn vorher sollte doch einmal geklärt werden, um welchen Islam es genau geht – und wie sich Lehre und Leben trennen lassen. [……]. Ein Islam, der zu Deutschland gehört, muss auch zu Deutschland gehören wollen. [….]

(Matthis Iken, Hamburger Abendblatt Leitartikel, 25.03.18)

Hua, diese Konservativen möchten offensichtlich nach wie vor nicht mit der Realität konfrontiert werden und halten Deutschland für eine „Wünsch dir was“-veranstaltung, in der man sich die pseudo-heile Welt der 1950er Jahre zusammensuchen darf.

Gehorsame Ehefrauen, die das Haus sauber halten, keine Scheidungen, keine Schwulen, keine Atheisten, keine Ausländer.

Dafür lauter idyllische Einfamilienhäuschen bewohnt von frommen aktiven Kirchengängern. Alle Menschen sind blond, essen Sauerbraten und Saumagen. Man urlaubt im Harz oder den Alpen, fährt deutsche Autos und hört heimatverbundene Volksmusik, gern auch „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ von Heino, der anschließend noch ein paar SS-Liedchen intoniert – der Tradition halber. Abtreibungen waren verboten und wenn es doch eine versuchte, kam sie mit einiger Wahrscheinlichkeit auf irgendeinem schäbigen Küchentisch ums Leben dabei. Kein Weib wagte es unehelich zu gebären und wenn doch, nahm man ihnen die Bälger ab, gab sie zur Folter und sexuellen Ausbeutung in christliche Heime. Überhaupt hatten es die Frauen in dieser heilen Welt der Adenauer- und Erhardt-Jahre so viel einfacher. Sie mussten sich nicht mit Bankangelegenheiten plagen, weil sie ohnehin nicht allein ein Girokonto unterhalten durften und erst der Ehemann zustimmen mußte, wenn sie einen Job annahmen. Sie brauchen sich auch nicht um sexuelle Frustration zu sorgen, weil es keine Rolle spielte, ob sie wollten. Sie mussten und wenn sie nicht wollten, durften ihre Ehemänner sie schlagen und vergewaltigen – mit dem Segen des Staates und der C-Politiker wie Horst Seehofer, der noch bei der Bundestagsabstimmung 1997 für die straffreie Vergewaltigung in der Ehe votierte. Das waren noch schöne idyllische Zeiten. Da bestand die Jugend nicht aus Gammlern und Punks. Falls einer nicht gehorchen wollte, durfte und sollte er von den Lehrern windelweich geprügelt werden – so steht es ja schließlich in der Bibel.

[….] Wenn man es genau nimmt, hätte Angela Merkel einen Grund, Horst Seehofer zu entlassen. Kaum eine Woche im Amt, stellt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in der Islam-Debatte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen infrage. Und er kündigt gleich noch an, dass auch in Zukunft so tun zu wollen.

Eigentlich kann eine Regierungschefin es nicht zulassen, dass ein Kabinettsmitglied ihre Autorität derart untergräbt. Aber natürlich wird Merkel den CSU-Chef nicht mal eben so rauswerfen. Die Koalition wäre am Ende, bevor sie überhaupt zu arbeiten begonnen hat.

Allerdings: Einfach drüber hinwegsehen über Seehofers Renitenz und öffentliche Gehorsamsverweigerung, das ist für die Kanzlerin auch keine Option. Denn es geht hier nicht nur um ihre Führungskraft. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Union und der ganzen Koalition. [….]

(Philipp Wittrock, 25.03.18)

Zu blöd für die Funke-Redakteure und C-Politiker, daß es dieses Deutschland gar nicht mehr gibt.

Und was für ein Glück für alle massiv Unterdrückten in den 50er Jahren, daß diese Zeiten vorbei sind.

Heute gehören zu Deutschland glücklicherweise nicht nur Multikulturismus und feie Religionswahl, nicht nur Pizza und Döner, nicht nur traditionelle Chinesische Medizin und indische Meditation.

Es gehören auch allerlei Dinge zu Deutschland, die mir nicht gefallen.

Zu Deutschland gehören auch 20 Tonnen Hundescheiße, die allein in Hamburg täglich ausgekackt werden.

Dazu gräßliche Schlagermusik, überbordende Bürokratie, Unhöflichkeit, mieses Wetter, geschmacklose Mode und fanatischer Autolobbyismus.

Zu Deutschland gehören Mord, Kriminalität, Fremdgehen, Krebserkrankungen, Demenz, nach beißendem Uringeruch stinkende Pflegeheime.

40.000 MRSA-Tote durch mangelnde Krankenhaushygiene, Zweiklassenmedizin, das schwächste Internet Europas. Spahn, Jens Berger, Dobrindt und Seehofer.

Auch Sachsen gehört zu Deutschland, die tausenden Anschläge auf Schwächere und Arme.

Zu Deutschland gehören Waffenexporte, Socken in Sandalen, Wohnungsnot, eine rapide immer reicher werdende Klasse der Hyperwohlhabenden, steuerliche Umverteilung von unten nach oben, ein international nicht konkurrenzfähiges Hochschulwesen, 8 Millionen funktionale Analphabeten, Obdachlosigkeit, Alkoholismus, Drogensucht und Besserwisserei. Zu Deutschland gehören Kittelschürzen, Andrea Berg und Mario Barth genau wie fünftklassige TV-Unterhaltung und unterirdische Comedy.

Zu Deutschland gehören Christentum, Judaismus, Hinduismus, der Islam und insbesondere auch der Atheismus.