Lauter glückliche Menschen

Das war was letzte Nacht.

Der konservative CNN-Analyst Matt Lewis, den ich seit Jahren nur kontrolliert, ruhig und nicht eine Miene verziehend kenne, kann nicht nur lächeln, sondern richtig lachen. Da hatte einer richtig gute Laune. Seine Kollegin Ana Navarro, die als „traditional republican“ durchaus für ihre emotionalen Reden bekannt ist, ging einen Schritt weiter, indem sie gleich in der ehrwürdigen Diskussionsrunde anfing zu singen und zu tanzen – „Oh happy day.“

Moderator Don Lemon, der als schwuler und schwarzer Mann in Birmingham, Alabama aufgewachsen ist, vermochte es ebenfalls nicht seine überbordende Freude zu verbergen.

Bakari Sellers, demokratischer Wahlkämpfer für den zukünftigen US-Senator Doug Jones, war so aus dem Häuschen vor Begeisterung, daß ihm fast die Tränen flossen.

NBA-Superstar Charles Barkley (*1963 in Alabama), 1993 zum Most Valuable Player gewählte Power Forward, platze fast vor Stolz auf seinen Heimatstaat. Sein leidenschaftlicher Aufruf – “I am begging and urging everybody to get out, call all your friends. We gotta, at some point, we gotta stop looking like idiots to the nation” – war erhört worden.

Noch glücklicher waren vermutlich nur die Top-Senatoren der GOP at capitol hill, als sie ahnten der Mühlstein Roy Moore werde ihnen erspart. Man konnte die tonnenschweren Steine, die ihnen von Herzen fielen, im ganzen Land aufschlagen hören. Sie werden also nicht zukünftig von einem pädophilen Widerling abhängig sein und bei jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschleudert bekommen, welchen Abschaum sie in ihren Reihen dulden.

Der konservative GOP-Chef im Senat, Mitch McConnell steht ebenfalls als großer Sieger da; immerhin hatte er seit Wochen intensiv auf Trump eingeredet, er möge bloß nicht Roy Moore unterstützen – und nun Recht behalten.

Was ist also passiert, daß ganz Amerika so ungeheuer glücklich ist?

Im „redest of the red states“, dem ultrakonservativen Alabama, der den nahezu rechtsradikalen Jeff Sessions 1996, 2002, 2008 und 2014 mit klarer Mehrheit zum US-Senator wählte – zuletzt ohne Gegenkandidaten mit 97% - war nichts weniger als eine Revolution passiert.

Und dabei hatte sich Donald Trump alles so schön ausgedacht.

Jeff Sessions, 70, zum Justizminister zu machen, hatte aus seiner Sicht viele Vorteile.

Sessions ist rechts, weiß, alt und reich wie er.

Sessions sympathisiert mit dem KuKuxKlan.

Sessions ist so radikal konservativ, daß er deswegen schon als Bundesrichter abgelehnt wurde.

Sessions ist bedingungslos Trump-treu.

Sessions ist in einem Staat gewählt worden, der garantiert wieder einen rechten GOPer in den Senat schickt, wenn durch seinen Wechsel ins Justizministerium eine Nachwahl notwendig wird.

Das letzte mal wurde vor einem Vierteljahrhundert ein Demokrat in Alabama gewählt – und der wechselte nach zwei Jahren über zu den Republikanern.

Angeblich holte das DNC letztes Jahr die fünf besten Wahlkampfstrategen der USA zu einem Brainstorming zusammen, um sie einen Weg ausbrüten zu lassen, wie Demokraten in Alabama gewinnen können.

Die fünf Megastrategen kamen zu dem Schluss, es wäre unmöglich für die Demokraten auf Staatsebene in Alabama zu gewinnen.

Aber wie es scheint haben Steve Bannon und Roy Moore doch einen Weg gefunden.

Großartige Leistung!

[….] Nun hat das Volk tatsächlich gesprochen - und Trump eine bittere Niederlage beschert. Die Republikaner verlieren ausgerechnet in ihrer alten Hochburg Alabama bei der wichtigen Senatsnachwahl gegen die Demokraten. Der stramm konservative Ex-Richter Roy Moore, Trumps Kandidat, scheitert spektakulär, auch wenn er sich zunächst weigerte, die Niederlage anzuerkennen.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird wohl ein Demokrat für Alabama in den Senat in Washington einziehen, der frühere Staatsanwalt Doug Jones. Letzte Hochrechnungen sehen ihn mit 49,9 zu 48,4 Prozent vor Moore. [….]

(Roland Nelles, SPON, 13.12.17)

Damit komme ich zu den gestern wenig hörbaren Amerikanern, die sich nicht in den Freudentaumel einreihten.

Roy Moore selbst, ging nicht wie üblich nach Jones‘ Siegerrede vor die Presse, um zu verkünden, er habe dem Sieger gratuliert.

In einem groteskten Auftritt erklärte er, nun habe das GOTT das Wort und GOTT habe ihn noch nie enttäuscht. Gott entscheide über den nächsten US-Senator aus Alabama – sprachs, sagte einige Bibelverse auf uns wankte von dannen.

No concession, nirgends.

[….] “We know God is still in control, and we’re going to give him the credit for how this turns out, because he has been with us every step of the way,” Moore campaign chairman Bill Armistead told disappointed Moore fans at his campaign party. [….]

(Yahoo News, 13.12.2017)

Armistead und Moore selbst reihten sich damit ein in das Trio der komplett Verblödeten, das sein Sprecher Ted Crockett am Tag vorher eröffnet hatte, als er bei Jake Tapper in völliger Unkenntnis der US-Verfassung behauptete, nur Christen, die auf die Bibel schwörten, könnten in ein politisches Amt übernehmen.

Crockett ist zwar sehr gutes Comedy-Material, aber man muss sich schon wundern, daß in den USA Typen wie Roy Moore nicht nur Jura studierten, sondern auch hohe Richter und Staatsanwälte werden können, obwohl sie nicht mal die banalsten Grundlagen der US-Verfassung kennen.

Ein bißchen irritierend ist es schon, wenn juristische Laien auf anderen Kontinenten, die noch nie in Amerika waren, besser über die US-Verfassung Bescheid wissen, als in Alabama studierte Richter.

Und dann ist da Dotard Trump, der einmal mehr nicht auf seine Berater hörte – noch nicht mal auf Ivanka – weil er absolut sicher ist, selbst die Wähler besser als jeder andere einschätzen zu können.

Die Trump-Vampire-Theory (He needs to leave the bat cave (WH) for sustenance (rally cries) every few weeks) at work. Bei seinen Gröl-Festspielen vor Hardcore-Fans schafft er sich seine eigene Realität, in der ihn alle lieben.

Trumps Endorsements verlieren 2017 allerdings drastisch an Börsenwert.

Ed Gillespie als Gouverneur von Virginia

[….] Trump did in fact endorse Gillespie via Twitter on Oct. 5:

Ralph Northam, who is running for Governor of Virginia, is fighting for the violent MS-13 killer gangs & sanctuary cities. Vote Ed Gillespie!

On Oct. 26, Trump added another dose of racially coded rhetoric:

Ed Gillespie will turn the really bad Virginia economy #’s around, and fast. Strong on crime, he might even save our great statues/heritage! [….]

(NYT, 02.11.2017)

Luther Strange als Senats-Kandidat von Alabama bei den GOP-Vorwahlen

[…..] The defeat of Sen. Luther Strange, R-Ala., in a Sept. 26 runoff election was a blow for President Donald Trump, who had endorsed Strange over his Republican rival Roy Moore. Strange’s loss even led Trump to delete several of his pro-Strange tweets shortly after the election. […..]

(Louis Jacobson, 02.10.2017)

Roy Moore als US-Senator in Alabama.

[….] On Monday morning, President Donald Trump removed any doubt: He's 100% behind Roy Moore's Senate campaign.

Trump tweeted:

"Democrats refusal to give even one vote for massive Tax Cuts is why we need Republican Roy Moore to win in Alabama. We need his vote on stopping crime, illegal immigration, Border Wall, Military, Pro Life, V.A., Judges 2nd Amendment and more. No to Jones, a Pelosi/Schumer Puppet!"

Trump followed that tweet up with a call to the embattled Alabama Republican that reportedly ended with the President urging, "Go get 'em, Roy!" [….]

(CNN, 05.12.2017)

Drei Trump-Wahlempfehlungen in konservativen Bundesstaaten, dreimal der Stinkefinger von den Wählern.

Und einen dicken Stinkefinger von „USA TODAY“:

[….] A president who would all but call Sen. Kirsten Gillibrand a whore is not fit to clean the toilets in the Barack Obama Presidential Library or to shine the shoes of George W. Bush. 

This isn’t about the policy differences we have with all presidents or our disappointment in some of their decisions. Obama and Bush both failed in many ways. They broke promises and told untruths, but the basic decency of each man was never in doubt. 

Donald Trump, the man, on the other hand, is uniquely awful. His sickening behavior is corrosive to the enterprise of a shared governance based on common values and the consent of the governed.

It should surprise no one how low he went with Gillibrand. When accused during the campaign of sexually harassing or molesting women in the past, Trump’s response was to belittle the looks of his accusers. Last October, Trump suggested that he never would have groped Jessica Leeds on an airplane decades ago: “Believe me, she would not be my first choice, that I can tell you.” Trump mocked another accuser, former People reporter Natasha Stoynoff, “Check out her Facebook, you’ll understand.”  Other celebrities and politicians have denied accusations, but none has stooped as low as suggesting that their accusers weren’t attractive enough to be honored with their gropes.

If recent history is any guide, the unique awfulness of the Trump era in U.S. politics is only going to get worse. Trump’s utter lack of morality, ethics and simple humanity has been underscored during his 11 months in office. Let us count the ways: [….] [….]

(USA TODAY Editorial, 12.12.2017)

Das wird nicht unbedingt dazu beitragen Trumps Vertrauen in die Presse zu stärken, aber wenn nun Presse und Aktivisten, Promis und ganze Stadtviertel gegen Trump aufstehen – der „black belt“ in Alabama hatte mit einer nie dagewesenen Wahlbeteiligung Roy Moore erledigt, weil 97% der schwarzen Frauen für Doug Jones stimmten – könnte es theoretisch sein, daß irgendwann auch die Demokraten aufwachen und nicht mehr einfach schmollend dasitzen, annehmen, sie würden ohnehin irgendwie wieder an die Macht kommen, weil „poor“ and „african americans“ sie sowieso wählten.

Ich liebe Spinner

Exzentriker, Nichtangepasste, Individualisten, Einzelgänger, Künstler, Eigenbrödler, Troglodyten, Querdenker, Eremiten, Freigeister, Pioniere, Idealisten, Asperger, Aktivisten – das sind meine Jungs. Die mag ich.

Vereinsmeier, Angepasste, Uniformträger, Mannschaftssportler, Organisierte, Traditionalisten, Religiöse, Spießer, Mitläufer, Ideenlose, Clubmitglieder – mit denen habe ich es nicht so.

Ich wünsche mir, daß alle Menschen ihrer organisierter Religion den Rücken zuwenden und beginnen selbst zu denken, als Atheisten ihren Horizont erweitern. Den Religionen damit ihre Macht entziehen.

Ob meiner humanistischen Überzeugungen würde ich aber genauso vehement die positive Religionsfreiheit verteidigen.

Wer Sikh, Hindu, Muslim, Buddhist oder gar Katholik sein will, soll das unbedingt dürfen.

Auch wenn 99,99% der Bevölkerung das für unsinnig halten.

Individuelle Freiheit muß soweit absolut sein, wie sie keinen anderen gefährdet.

Da man erst mit 18 seine Freiheitsrechte vollständig ausleben kann, dürfen an Kindern niemals ohne Not Maßnahmen durchgeführt werden, die sie womöglich als Erwachsener ablehnen könnten.

Man hat also Kinder nicht zu taufen, man darf sie nicht beschneiden, man unterlässt gefälligst geschlechtsangleichende Operationen und man unterhält keine sexuellen Beziehungen zu ihnen. Man zwingt Kinder nicht unter Kopftuch.

Erwachsene hingegen sollen sich nach Herzenslust an den Genitalien rumschnibbeln dürfen, in schwarze Ganzkörperkondome hüllen, sich jeder erdenklichen Religion verschreiben, jede Droge nehmen, ein oder mehrere Personen allerlei Geschlechtes heiraten und selbstverständlich auch ihr Leben jederzeit beenden dürfen – wenn sie es wollen.

Der Staat soll nicht in freie Entscheidungen seiner erwachsenen Bürger eingreifen.

Der Staat hat aber dafür zu sorgen, daß die Ausübung individueller Freiheit nicht zur Gefahr für andere wird.

Daher sollte ein strenges allgemeines Tempolimit gelten. Niemand darf unter Drogen Autofahren. Beißhunde müssen grundsätzlich angeleint sein. Niemand darf die Umwelt verpesten. Für alle Kinder muss es gewisse Impfpflichten geben, da Impfungen gegen Krankheiten wie Diphtherie, Kinderlähmung und später Masern nicht nur das eigene Leben schützen, sondern auch das Leben vieler anderer rettet. Private Waffen sollen verboten sein.

Schulpflicht für alle Kinder.

Der Staat soll handeln, wenn Pflegebedürftige vernachlässigt, Tiere gequält, oder aber das Kindeswohl gefährdet wird, weil die Reptiloiden-gläubigen Impfgegner-Eltern medizinisch notwendige Behandlungen verweigern.

Das Parlament soll natürlich nicht alle Augen, inklusive Hühneraugen zudrücken, wenn das Wohl Dritter gefährdet wird, nur weil sehr viele oder sehr Mächtige das wollen. Ein Kinderpenis hat intakt zu bleiben bis sein Träger 18 ist – auch wenn Millionen Juden, Christen und Muslime aufjaulen.

Katholiken, die sonntags in todlangweiligen Hochämtern gegen das Einschlafen kämpfen sind nicht Angelegenheit des Staates.

Sie sollen ihren hochbizarren Riten frönen dürfen wie es ihnen beliebt.

Wer bin ich, darüber zu urteilen, ob es sinnvoll ist von zölibatären alten Männern in bunten Kleidern und brennenden Handtäschchen einem ausgedachten Freund  huldigen zu lassen, der sich in drei Persönlichkeiten spaltete, seine eigene Mutter schwängerte, um dann als sein eigener Sohn geboren, hingerichtet, wiederbelebt und schließlich in den Himmel gebeamt zu werden?

Viele Menschen mögen es offenbar morbid, hängen sich ausgemergelte kleine gefolterte Leichen-Figuren über den Esstisch, behaupten allwöchentlich seinen Leib und sein Blut zu fressen. Wem es gefällt.

Nur weil „katholisch“ drauf steht, darf der Staat aber nicht wegsehen, wenn Hunderttausende Heimkinder gequält, ausgebeutet und indoktriniert werden.

Er darf es nicht tatenlos hinnehmen, wenn tausende Jungs von Gottesmännern in grellen Nachthemden vergewaltigt werden.

Eine Organisation, die nicht nur weltweit Myriaden Kinder sexuell missbraucht hat, sondern dies bis in die jüngste Zeit systematisch vertuscht, muss natürlich vom Staat daran gehindert werden jemals wieder Kinder in ihre Obhut zu bekommen.

Exorzismus ist nicht als lustiges mittelalterliches Rudiment der Katholiban zu akzeptieren. Der Staat hat seiner Sorgfaltspflicht zu genügen und diesen brutalen Unsinn zu stoppen.

[….]  In Frankreich boomt das Geschäft mit dem Exorzismus. Alessandra Nucci, italienische Journalistin und Korrespondentin im Vatikan, berichtete jüngst von der steigenden Zahl der Laien-Exorzisten überall in Europa, insbesondere in Frankreich. Über 100 Exorzisten seien durch die vom Vatikan anerkannte Internationale Vereinigung der Exorzisten allein in Frankreich registriert. [….] In Deutschland ist die freie Berufsbezeichnung "Exorzist" weniger geläufig, Heilungsrituale oder Geisteraustreibung sind aber durchaus gefragt. Das berichtet ein Pastor einer Berliner Freikirche, der einen sogenannten Befreiungsdienst anbietet, aber namentlich nicht genannt werden möchte. [….]

Zu groß, so hört man, sei die Angst vor erneuten Skandalen wie dem Fall der Anneliese Michel aus dem Jahr 1976. [….]. Erst im März hatte Papst Franziskus den Einsatz von Exorzisten als unverzichtbar bezeichnet. Zur Beichte erschienen bisweilen Menschen mit "spirituellen Störungen". Sofern diese nicht, wie in den meisten Fällen, psychische Ursachen hätten, dürften Seelsorger "nicht zögern, sich an diejenigen zu wenden, die in den Bistümern mit diesem sensiblen und notwendigen Dienst betraut sind", sagte Franziskus. [….]

(Hamburger Abendblatt, 10.12.2017)

Steuergelder

An Christian Lindner stört mich natürlich die Chuzpe sich schon als 18-Jähriger als Manager aufzuspielen und wenige Jahre später als Zivildienstleistender im Porsche umherzufahren, während er dem Steuerzahler 1,2 Millionen Euro abzockte.

(….) Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet. 

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen. 

Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. 

In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

„Das Kölner Team zog lange mit hübschen Powerpoints durch die Marketing-Etagen dieser Republik, um dummdröge animierte Helferlein zu verkaufen.

Das Buchstabengekürzel CRM ersetzte dabei jede logische Argumentation

Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. Auch ein Bernd Kolb ruiniert sich m. E. mit sowas gerade trefflich.

Im Internet hatte man sich sogar den Spass geleistet, eine Flash- und eine HTML-Seite zu haben: Ein Inhalt, 4-facher Preis - das freut doch den spendablen Investor, oder, äh, in diesem Fall wohl eher nicht mehr.“

(boocompany.com14.12.2001)

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

Für Bankrotteure aller Art hat diese Partei ein Herz! Die größten Versager spült sie dabei mit Vorliebe in die Bundesministerien.

Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

Einen jüngeren Generalsekretär als ihn hat es noch nicht gegeben, und von Wirtschaft versteht er zudem einiges - allerdings vor allem von Pleiten: Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

Irgendwann hatte er offenbar genug vom Zivildienst und stiegt um auf eine Laufbahn als Reserveoffizier, für die er einmal jährlich eine zweiwöchige Reserveübung absolviert. 

Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

(Lindi extrem, 09.09.2017)

Aber wie so oft ist meine persönliche Meinung nicht mehrheitsfähig. 2017 wurde Lindner mit Sympathie überschüttet, in jede Polit-Talkshow geladen und wurde für so ungeheuer kompetent erachtet, daß ihn die Wähler aus der APO direkt auf die Regierungsbank schickten.

Bezüglich der von Lindi dem Steuerzahler abgegriffenen 1,2 Mio stellt sich mir allerdings die Frage, wieso ihm das Geld eigentlich gegeben wurde, ohne ihn, seine kostbare Luxusuhrensammlung und den Porsche in Haftung zu nehmen.

Es ist gar nicht falsch, wenn der Staat Jungunternehmer und Menschen mit Ideen finanziell fördert. Aber sollte das nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft werden?

Ich habe dieses Jahr einen zweckgebundenen Kredit bei einer privaten Bank aufgenommen. Da musste ich aber gründlich meine Hosen runterlassen und wurde über Wochen geprüft.

Es ist auch nicht vorgesehen, daß ich irgendwann meine monatlichen Zinszahlungen einstelle, mir einen Porsche kaufe und die Bank auf ihrem Minus sitzen zu lassen.

Täte ich das, würden sie mir alles was ich habe wegpfänden. Dazu bedarf es noch nicht mal eines Gerichtsvollziehers, weil ich bei meinem Notar nicht nur eine Grundschuld unterzeichnete, sondern bereits der Pfändung zustimmen mußte, falls ich meinen Zahlungen nicht mehr nachkommen sollte.

Dazu hatte ich gar nichts zu sagen. So sind die Bedingungen. Anderenfalls hätte ich gar kein Geld bekommen.

Und dabei handelt es sich um eine erheblich kleinere Summe als Lindners 1,2 Mio.

Müßte man nicht als Vertreter des Steuerzahlers, also als Verwahrer des Geldes der Bürger dafür sorgen, Kredite, Beihilfen, Förderungen nur bei maximalen Sicherungen herauszugeben?

Beispiel Nokia in NRW. Was hatte Ministerpräsident Rüttgers nicht lamentiert, als Nokia kurz nach dem Kassieren der NRW-Fördergelder 2008 nach Rumänien abzog.

[….] Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde die subventionsrechtliche Prüfung mittlerweile ausgeweitet. Insgesamt gehe es nun bereits um Verstöße gegen die Berichtspflichten bei Zahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. [….]

(FAZ, 18.01.2008)

Insgesamt verlangte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) 60 Millionen Euro Kompensation von Nokia.

Sie gab sich dann aber mit 20 Millionen zufrieden, weil die CDU-Landesregierung das Steuergeld so fahrlässig rausgehauen hatte, daß sie gar keine rechtliche Möglichkeit hatte mehr zu fordern.

[….] 60 Millionen Euro werden nach dem Rückzug des Handykonzerns Nokia in ein Finanzprogramm investiert, darauf einigte sich das Unternehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Nokia und das Land stellen jeweils 20 Millionen Euro für das Programm "Wachstum für Bochum" zur Verfügung. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf des Betriebsgeländes und die Errichtung eines Gründerzentrums durch Nokia.

[….] Damit sei der Streit um Rückzahlungen von Fördergeldern vom Tisch, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). [….] Für Nokia lohnt sich dieser Deal, denn ursprünglich hatte die Landesregierung von dem Unternehmen 60 Millionen Euro zurückverlangt. [….]

(SZ, 17.05.2010)

Natürlich bin ich kein Jurist, aber sollte es nicht möglich sein einen Großkonzern unterschreiben zu lassen „ich erhalte die Arbeitsplätze in Deutschland“, bevor man ihm 88 Millionen von den Bürgern bezahlte Euro in die Hand drückt?

Es ist erstaunlich locker, wie insbesondere CDU-Minister Steuergelder an Konzerne umleiten, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob der Staat einigermaßen abgesichert ist.

So gab CDU-Bürgermeister Ole von Beust eine Elbphilharmonie für rund 75 Millionen Euro in Auftrag, ließ dann aber Architekten und Bauunternehmer völlig freie Hand wann das Ding jemals fertig wird oder was es dann kostet.

Am Ende zahlte Hamburg 800 Millionen und allein die Architekten strichen mehr Geld ein, als die gesamte Elbphilharmonie ursprünglich kosten sollte.

Schön wenn man einen CDU-Bürgermeister als Auftraggeber hat, den es gar nicht kümmert, wieviel die Hamburger Steuerzahler am Ende auf der Rechnung haben.

Daß es auch anders geht, wissen große Hamburger Firmen wie die Lufthansa-Technik oder die Schiffswerften. Wenn ein Jumbojet zum großen D-Check kommt oder die 345m lange Queen Mary II renoviert werden muss, handeln die Eigentümer vorher einen Festpreis und extrem harte Konventionalstrafen aus. Bleibt der Jumbo auch nur 24 h länger in der Halle als geplant, wird es richtig teuer für die Lufthansa-Technik.

Brigitte Zypries, geschäftsführende SPD-Wirtschaftsministerin traf sich heute mit Vertretern des Siemens-Konzerns wegen der Werksschließungen in Leipzig und Görlitz.

Der Mega-Konzern, der im letzten Jahr einen Gewinn von 6,3 Milliarden Euro verbuchte, schmeißt 6.900 Mitarbeiter raus.

Siemens-Personalvorstand Janina Kugel verabschiedete sich aber ohne irgendeine Zusage von der Bundeswirtschaftsministerin.

Diese konnte anschließend nur leicht säuerlich vor die Kamera gehen, darauf hinweisen welche enorme finanzielle Vorteile der Konzern davon gehabt habe, daß Frau Merkel regelmäßig Siemens-Vorstand Joe Kaeser in ihrem Regierungsjet mitnimmt und nebenher auch noch 1,5 Milliarden staatliche Fördergelder an Siemens zahlte. Die frechen Linken hatten die Bundesregierung gefragt. Offensichtlich hatte dort aber niemand eine Liste, auf der steht wie viele Millionen Steuergelder man eigentlich an Milliardenkonzerne geschoben hatte.

[….] In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: "Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten." [….] Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben. […..]

(Heise, 07.12.2017)

Keiner weiß wie man die persönliche Hilfe der Kanzlerin als internationale Türöffnerin zu bewerten ist.

[…] "Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen", sagte Zypries der dpa in Berlin. "Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird." [….]

(Heise, 07.12.2017)

Auch Frau Merkel war es wie dem Kollegen Beust und Rüttgers offenbar nie eingefallen sich eine gewisse Vertragstreue von Siemens für die massive Hilfe garantieren zu lassen.

Nun stehen Merkel und Zypries, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, als Bittsteller ohne juristische Handhabe da.

Vermutlich lachen Kugel und Kaeser angesichts der über sechs Milliarden Gewinn immer noch darüber wie naiv Landes- und Bundesregierung ihnen die Kohle rüberschoben.

Und nein, es sind nicht alle Politiker so blauäugig und hauen die Steuerzahler-Millionen ohne irgendwelche Bedingungen raus.

Olaf Scholz, der viel gescholtene Mindercharismatiker, weiß immerhin wie man gut regiert und verantwortlich mit den Milliarden der Bürger umgeht. Die Elphi-Kosten hatte er geerbt und schnell dafür gesorgt, daß sich sowas in Zukunft nicht wiederholt.

Die Stuttgarter und Berliner haben leider nicht das Glück so kompetente Regierungen zu haben.

[….] Seit 2012 setzt der Senat bei der Kalkulation von Großprojekten auf eine deutlich rigidere Kostenkontrolle – und die verpflichtende Einplanung von Finanzreserven für unvorhergesehene Probleme beim Bau. Dass die vom damaligen SPD-Alleinsenat beschlossene Drucksache zum kostenstabilen Bauen tatsächlich eine positive Wirkung entfaltet, zeigen aktuelle Finanzierungsdaten zu den größten Hamburger Projekten.

Demnach bewegen sich 79 der kontrollierten und noch laufenden 101 Großprojekte im Kostenrahmen. In 13 Fällen liegt die Überschreitung bezogen auf die Kalkulation bei bis zu zehn Prozent und neunmal bei mehr als zehn Prozent. Bei vielen Vorhaben wird die Stadt aber voraussichtlich auch deutlich weniger Geld ausgeben als zu Beginn der Projekte angenommen. [….] In der Summe dürfte die Stadt bei den noch laufenden Projekten deutlich mehr Geld einsparen als zusätzlich ausgeben. Während die Mehrausgaben sich zuletzt auf 34,2 Millionen Euro summierten, blieben durch Minderausgaben 67,3 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse als kalkuliert. So steht unterm Strich ein deutliches Plus von 33,1 Millionen Euro. [….]

(Jens Meyer-Wellmann, 11.12.17)

[….] Zu den Projekten, die zum Teil deutlich günstiger werden, gehört laut dem Entwurf der Senatsdrucksache der Bau des Logistikparks "Neuland 23" auf einem rund 34 Hektar großen Wiesengelände. Er soll jetzt noch 30,3 Millionen Euro kosten, während bei Planungsbeginn 2014 noch von 36,2 Millionen die Rede war. Das entspricht einer Einsparung von mehr als 16 Prozent. Deutlich günstiger wird auch die neue Kattwykbrücke.

War sie im Kostenvoranschlag vom März 2016 noch mit 40,4 Millionen Euro kalkuliert worden, so liegt die aktuellen Kostenprognose bei nur noch 34,6 Millionen Euro, also mehr als 14 Prozent niedriger. Die höchste Summe wurde aber beim Aus- und Umbau der berufsbildenden Schulen eingespart. Die "Ist-Kosten" liegen demnach 32,5 Millionen Euro unter den Kalkulationen und sogar noch viel weiter unter den rund 401 Millionen Euro, die in den Verträgen festgelegt wurden. Günstiger wird nach aktuellem Stand auch das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des Senats. Bis Ende 2019 soll es nun mit insgesamt 146 Millionen zu Buche schlagen. Geplant waren 157 Millionen Euro. [….]

(Hamburger Abendblatt, 11.12.17)

Lieber Rest von Deutschland; Ihr mögt Euch über Olaf Scholz mokieren, weil der Euch zu dröge und unemotional ist.

Aber wirklich gut regieren zu können hat auch seine Vorteile.