Gysi tritt zurück

1989 ging es auf einmal ganz ganz schnell; der eben noch allmächtige DDR-Staatsapparat implodierte einfach.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

Gregor Gysi war mutig und ehrlich den undankbaren Job anzunehmen, sich den geballten Anfeindungen aller West-Parteien und fast der gesamten Presse über so lange Zeit zu stellen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die höhnischen Sprüche der CDU/CSU- und FDP-Politiker nach der Bundestagswahl von 1990, als die PDS dank einer einmaligen Sonderregelung von der 5%-Hürde befreit mit 2,4% im Bundestag saß.

Man war sich ja so sicher „gewonnen“ zu haben und spätestens bei der Wahl 1994, wenn die 5% erreicht werden müßten, um in den Bundestag einzuziehen, wäre die PDS endgültig Geschichte.

Heute liegt die Linke bundesweit recht stabil um die 10%, war in mehreren Landesregierungen beteiligt und stellt sogar einen Ministerpräsidenten.

Das ist in erster Linie Gregor Gysi und seinen bekannten rhetorischen Fähigkeiten zu verdanken.

Man kann natürlich einwenden, daß er es mit der Einbindung Oskar Lafontaines wesentlich verbockt hat ein besseres Verhältnis zur SPD aufzubauen und somit der CDU das Regieren zu ermöglichen.

Aber außer seinen enormen Verdiensten für die Anerkennung seiner Partei im Westen, die im Wesentlichen durch seine TV-Auftritte erreicht wurde, bleibt von Gysi, daß er in sozialen, gesellschaftlichen, finanziellen und insbesondere außenpolitischen Fragen oft die richtigen und wichtigen Dinge im Parlament gesagt hat.

Die Ansichten der Linkspartei wurden oft erst verachtet, aber später gelegentlich durchaus übernommen. Man denke nur an Gysis Kritik der Militäreinsätze, seine Forderungen nach Gesprächen mit außenpolitischen „Gegnern.“

Sich nach 25 Jahren freiwillig zurück zu ziehen, ist ebenfalls eine Leistung Gysis.

Etwas wohlfeil nörgeln immer noch die großen Zeitungen im Westen herum; auch wenn es sich um die wenig verbohrte „Süddeutsche Zeitung“ handelt.

[…]  Mit Gysi geht aber auch einer, der fürs Gestern steht, der es nie gewagt hat, Tacheles zu reden über Irrwege und Verstrickung in der DDR. Das können seine Leute jetzt nachholen, weshalb der Abschied auch Befreiung ist.

Schade nur, dass jetzt kein Neubeginn kommt, sondern der nächste Schlingerkurs. Sahra Wagenknecht hat ihre kommunistische Sekte zwar verlassen. Bei ihrem Lieblingsthema Euro aber laviert sie gefährlich nah an Positionen nationalistischer Europa-Verächter. […] Dietmar Bartsch, der schon vom Gestus her den Apparatschik in sich nie ganz bezwungen hat, wird seine Not haben mit dem Furor der roten Sahra. […]

(Constanze von Bullion, SZ, 13.10.2015)

Gähn, Gysi als denjenigen darzustellen, der die Verstrickungen in die DDR nicht aufgelöst hätte, ist wirklich so was von Peter Hintze 1994.

Mehr fällt Ihnen nicht ein?

...dass sowas von sowas kommt…

Nachdem Köln sich bei der letzten Wahl verzählte und es verspätet geschafft hat korrekte Wahlzettel zu drucken, findet morgen endlich die Bürgermeisterwahl statt.

Ein bißchen merkwürdig verlief schon die Kandidatenaufstellung. Köln, die Stadt des legendären CDU-Bürgermeisters und CDU-Gründers Konrad Adenauer hat keinen OB-Kandidaten der CDU zu bieten.

Der amtierende SPD-Bürgermeister Jürgen Roters, der auch Kandidat der Grünen war, tritt nicht erneut an. Die neuerdings so CDU-affinen Grünen unterstützen bei dieser Wahl die (parteilose) CDU/FDP-Kandidatin Henriette Reker, während die SPD allein auf ihren Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Ott setzt.

Reker wurde heute bei einem Attentat schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.

Am Tatort spielten sich dramatische Szenen ab. Ein Beamter der Bundespolizei, der in seiner Freizeit auf dem Markt war, griff laut Polizei als erster ein und überwältigte den Attentäter. Neben Reker wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger, die sich zufällig am Wahlkampfstand aufhielten, verletzt. Reker und eine weitere schwer verletzte Frau wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Der festgenommene Mann, deutscher Staatsangehöriger, hatte nach Angaben der Ermittler zwei Messer bei sich und griff Reker gezielt an. Nach WDR-Informationen hatte er die OB-Kandidatin um eine Rose gebeten, die sie am Wahlstand an Bürger verteilte. Als Reker ihm die Rose überreichen wollte, habe er zugestochen. Augenzeugen berichteten, der Täter habe nach seiner Tat gesagt: "Ich habe das für euch alle getan".

Der Angreifer habe für die Tat fremdenfeindliche Motive angegeben, sagte Norbert Wagner von der Polizei Köln später bei einer Pressekonferenz. Der Mann war nach ersten Erkenntnissen allein an der Tat beteiligt. Er werde auch auf seine psychische Gesundheit untersucht. Nach eigenen Angaben war der Tatverdächtige seit längeren Jahren arbeitslos, von Beruf Maler und Lackierer sowie Hartz IV-Empfänger. Zuvor sei der in Köln lebende Mann polizeilich nicht ausgefallen.

(WDR 17.10.15)

In diesem Fall sind die Hintergründe des Attentats erschreckend offensichtlich und schnell aufgeklärt.

Frank S., 44, war offenbar schon vor 25 Jahren Sympathisant der rechtsextremistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), nahm an Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil, lebt in einem schönen Altbau in Nippes. Er gab ausdrücklich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und eben der zuständigen Kölner Sozialdezernentin Reker als Motiv an. Sie fluteten Köln mit Ausländern und Flüchtlingen.

„Wir Politiker leben ja davon, dass die Menschen zu uns kommen. Die Tat fällt in eine besorgniserregende politische Atmosphäre, die sich offen gegen Politiker richtet. Ich habe schon mit Sorge die Galgen bei Pegida gesehen. Es ist unerträglich, dass es auch nach dem Attentat auf Henriette Reker höhnische Kommentare im Internet gibt.“

(NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Die rechtsradikalen Gewalttaten, der xenophobe Terrorismus, den wir täglich in Deutschland erleben, der aber bisher fast ausschließlich gegen die sozial Schwächsten gerichtet ist, trifft nun auch weiße, westdeutsche, etablierte Mächtige.

Ich werde nicht so zynisch sein Opfer erster und zweiter Klasse zu definieren. Jede Verurteilung der Tat ist richtig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich angesichts der "abscheulichen Messerattacke" besorgt über "die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte". Er sei schon "seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". De Maizière rief alle Bürger auf, sich sachlich an der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu beteiligen. "Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen."

(Tagesschau 17.10.15)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

Wenn wir Dresden, bzw. Sachsen als Heimat der Pegida-Bewegung betrachten, gibt es einen ganzen Strauß von Gründen, die aber erst im Zusammenspiel diese Wirkung zeitigten. Kerstin Köditz zum Beispiel benennt in ihrem Text die vielfache und dauerhafte Vernetzung des sächsischen Regierungspersonals mit schlagenden Verbindungen und Akteuren des rechten Randes. Dies führte über die Jahre dazu, dass rechte Positionen auch an Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen massiv gefördert wurden, während andere Stimmen kein Gehör fanden.

Hinzu kommt die unheilvolle Mixtur aus historisch gewachsener Provinzialität, gepaart mit dem politisch oktroyierten Stolz darauf, offiziell das wirtschaftliche erfolgreichste Land Ostdeutschlands zu sein, und der Umstand, dass Begriffe wie Volk und Nation in der DDR nie kritisch hinterfragt wurden. Auch der extrem geringe Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung wirkt sich hier negativ aus. Die rassistischen Ängste, die sich schon Anfang der Neunziger beispielsweise in Hoyerswerda Bahn brachen, konnten so niemals positiv konterkariert werden. All das spielt in Sachsen zusammen, aber es wäre dennoch ein Fehler, das Problem zu regionalisieren.

Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gab es in diesem Jahr in ganz Deutschland, die AfD hat ihre Fans in Ost und West, und schon öfter wurde ich in Schwaben oder im Rhein-Main-Gebiet in privatem Rahmen mit Haltungen konfrontiert, die absolut ins Pegida-Schema passen. Vielleicht hat das westdeutsche Kleinbürgertum einfach noch nicht die zu ihm passende Protestform gefunden. Mit "Wir sind das Volk!"-Gegröle durch Rüdesheim oder Ravensburg zu demonstrieren, käme den meisten dort wohl derzeit noch eher albern vor. Nichtsdestotrotz wurde die mediale Präsenz von Pegida auch von vielen Westdeutschen durchaus positiv rezipiert.

(Markus Liske, 14.10.15)

Die Parteifreunde de Maizières wie Lorenz Caffier zum Beispiel, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, oder auch seine CSU-Kollegen streuen unterdessen Gerüchte über IS-Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischten. Das ist pure Panikmache – nicht ein einziger Fall konnte bestätigt werden.

Ja, Thomas de Maizière, wer so agiert, muß sich nicht wundern, wenn das bei dem braunen Pegida-Mob auf fruchtbaren Boden fällt und in Gewalt umgesetzt wird.

Gestern noch tat der Bundesrat dem Mob den Gefallen eine Peginesische Änderung des Asylrechts vorzunehmen; tat einen Schritt zurück in der Flüchtlingspolitik.

Beschämenderweise gab sich das Land, welches vor gut 70 Jahren bis zu 500.000 Sinti und Roma tötete diese Woche ein regelrechtes Anti-Roma-Gesetz, um Petry, Höcke und Bachmann zu erfreuen.

Pfui Deutschland und Pfui SPD.

Die Rechtsextremen werden registriert haben woher der Wind weht.

Diesen Leuten gibt man keinen Zucker!

[….] Die Hass-Bewegung aus Dresden richtet seit einem Jahr ein Zerstörungswerk an. [….] Pegida hat ein Klima der Verrohung, Aggressivität und des Hasses auf Ausländer, Andersdenkende, Kirchen, Politiker, Medien geschaffen, das alles, wirklich alles befürchten lässt. Pegida ruft seit einem Jahr zu nichts anderem als Hass und Gewalt auf. Pegida setzt Hemmschwellen auf null. [….] „Wir werden von Wahnsinnigen regiert“, brüllt Pegida-Anführer Bachmann gerne auf seinen Kundgebungen und spielt sich als Retter des Abendlandes und der europäischen Kultur auf. Ein Mann, der im Gefängnis saß, verurteilt wegen Drogenhandels und mehrerer Einbrüche, jemand, der Unterhaltszahlungen für sein Kind schuldig geblieben war und auf Bewährung frei ist. Bachmann hetzt seit einem Jahr ungehindert gegen Asylbewerber, die er Verbrecher und Invasoren nennt, die „raubend, teilweise vergewaltigend und stehlend unsere Städte“ bereicherten. Erst Hass säen, dann zum Losschlagen ermuntern: „Auf die Straße, wehrt euch.“ Und wir wundern uns noch, wenn Steine, Flaschen und Böller fliegen? Oder regen uns über den albernen Galgen auf? Gewalt ist Alltag geworden in Sachsen. Und es wird immer schlimmer. Erst Worte, dann Untaten. Pegida hat schon vor Monaten den Schalter umgelegt. In Sachsen werden systematisch Politiker, ihre Büros, ihre Autos angegriffen. Es geht gegen Flüchtlinge, Polizisten, THW-Helfer, DRK-Helfer, Feuerwehrleute, Journalisten, Andersdenkende oder auch mal Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland, die an einem Theaterfestival teilnehmen. [….]

 (Bernhard Honnigfort, 14.10.2015)

Angesichts des heutigen Kölner Attentats ist es hohe Zeit, daß sich Hetzer wie de Maizière, Söder, Bosbach, Seehofer oder Scheuer endlich im Ton mäßigen und sich ehrlich machen.

Viele Hoffnungen hege ich allerdings nicht!

[….] Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und lässt auf Schildern wissen, dieser sei für die Politiker "reserviert". "Abschieben, Abschieben!", skandiert die Menge der "Asylkritiker" währenddessen.

Köln, fünf Tage später: Ein Mann attackiert die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer, verletzt sie schwer am Hals. "Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan“, sagt er nach Angaben von Zeugen.

Völlig egal, ob der Mann geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.[….] "Volksverräter" ist NS-Jargon. Bereits 1933 führten die Nationalsozialisten für "Hochverrat" die Todesstrafe ein. "Lügenpresse auf die Fresse" ist ebenso als eine klare Handlungsempfehlung zu verstehen. [….]

 (Martin Niewendick, Tagesspiegel, 17.10.2015)

Realpolitik plemplem

In jedem zweiten Posting predige ich, daß man sich die Welt nicht so backen kann, wie man es sich wünscht.

Ja, es stimmt, im Kreml regiert kein Christdemokrat, der nach BRD-Schablone gewählt wurde, aber er ist nun einmal russischer Präsident und wird voraussichtlich auch nicht in nächster Zeit entmachtet werden.

Also muß man zum Wohle Aller in Syrien mit Putin zusammenarbeiten.

Das gilt umso mehr, als „der Westen“ noch nicht einmal den Hauch einer Strategie hat, wie es ohne Russland und den Iran zu Verbesserungen kommen könnte.

Alles was NATO und USA in den letzten vier Jahren anfassten, ging gründlich schief.

Was sollen diese hysterischen Reaktionen auf russische Kampfjets über Syrien?

Die Russen machen nur das, was die Amerikaner seit vielen Jahren tun. Allerdings sind die Amerikaner sehr viel weiter von zu Hause weg als die Russen und außerdem wurden die Russen von der Syrischen Regierung gerufen, während die Amis nicht eingeladen wurden.

Aber die Russen sind die Bösen, mit denen man nicht reden will.

Über Syrien sind sich beinahe zwei Kampfflugzeuge aus Russland und den USA in die Quere gekommen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die russische Maschine habe den anderen Flieger nur identifizieren sollen - und "nicht erschrecken" wollen. Die Maschine sei dem US-Jet am Samstag bis auf zwei oder drei Kilometer nahe gekommen.

Am Dienstag hatte das US-Militär berichtet, dass sich über Syrien zwei russische Flugzeuge zwei US-Maschinen nahe gekommen seien. Beide Länder fliegen unkoordiniert Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

(Spon 14.10.2015)

Verdammt noch mal, NATO; schluck den falschen Stolz runter und sprich mit Moskau.

Ähnlich verhält es sich mit dem Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der offenbar auch nicht die gleichen Vorstellung von Pressefreiheit wie in Westeuropa hat.

Aber ähnlich wie Putin war er einst viel proeuropäischer ausgerichtet und wurde maßgeblich durch Merkels harte Haltung in den Schmollwinkel geschoben.

Hätte sich nicht vornehmlich die Bundeskanzlerin so massiv gegen die Aufnahme der Türkei in die EU gewehrt – obwohl dies seit 40 Jahren versprochen wurde – wäre es in Ankara womöglich nie zu so extremen Positionen gekommen.

Aber man soll auch die Kirche im Dorf lassen. Was für ein Witz – ausgerechnet die moralische Ikone „BILD“ fragt heute besorgt, ob man mit „Sultan Erdogan“ Geschäfte machen dürfe.

Die Türkei ist eine säkulare Demokratie, die bezüglich der Menschenrechte 1000 mal fortschrittlicher ist, als China oder Saudi-Arabien, die unsere Haupthandelspartner sind.

Erdogan ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der Flüchtlinge RECHT!

Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.

Erdogan - den das Magazin "Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch Kapital schlagen

Denn ganz ohne Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.

(dpa, afp, 16.10.15)

Die Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.

Über Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Aber nun, da Merkels CDU’ler nervös werden, weil ein kleiner Teil der Flüchtlinge auch bis Deutschland durchkommt und nicht in den direkten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei bleibt, jettet sie sofort nach Ankara, um sich vor Erdogan auf die Knie zu werfen.

Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.

Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.

Speichelleckerei statt Druck

Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.

Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.

Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.

(Eric Bonse, taz, 16.10.15)

Wie gesagt; es ist völlig richtig mit Erdogan zu sprechen.

Aber was ist das für ein sagenhaft beklopptes Timing, Frau Merkel?
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.

Hätte doch jetzt auch gereicht in drei Wochen runter zu fliegen.

Außerdem verbittet sich Erdo ğ an zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch, dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi als demokratischen Staat zertifiziert.

Dies wäre freilich ein Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis.

(Jürgen Gottschlich, taz, 16.10.2015)

Auch wenn die meisten Deutschen Zeitungen pawlowsch immer wieder gegenseitig voneinander abschreiben, Merkel brilliere durch ihr Verhandlungsschick, so wird es nicht wahr.

Sie ist eine miese Außenpolitikerin, die nichts erreicht, weil sie nicht strategisch denkt und erst eingreift, wenn das Kind längst im Brunnen ist.

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen weiter:

"Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen. Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich  geborgen, den Gastgeber Erdogan zu kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so kurz vor den Wahlen abzusagen.

DIE LINKE fordert, den schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen."

(Fraktion DIE LINKE, PM 16.10.15)

Unangenehmes für Rotgrüne.

Politik ist nicht wie „wünsch Dir was“. Es ist höchst überflüssig darüber zu sinnieren, welche Gesetze man gerne hätte, welche Personen entscheiden sollten und in was für einem System dies geschehen sollte.

Relevant ist nur, was in dieser Realität möglich ist und nicht was ideal oder wünschenswert wäre.

Insofern bin ich bei rotrotgrün einzuordnen und hoffe umgekehrt den Einfluß von CDU, CSU, AfD, NPD und FDP in der Bundesrepublik zu minimieren.

Man sollte sich also tunlichst für eine der R2G-Parteien entscheiden.

„Wählen ist wie Zähneputzen; wenn man es nicht tut, wird es braun“
(Hagen Rether)

Viel Freude bereiten mir die drei Möglichen allerdings nicht.

Gysi ist weg, die Grünen robben sich an die Kanzlerin heran und Zickzack-Sigi verstört auch regelmäßig.

Man sehnt sich schon irgendwie nach gradlinigen Typen von früher.

Müntefering ist so einer. Das Arbeiterkind ist eine ehrliche Haut und erfreulich unprätentiös. Er war einer, von dem man wenigstens annehmen konnte, daß er keine richtigen Schweinereien in seinem Verantwortungsbereich dulden würde.

Umso bedauerlicher, wenn man feststellt, daß auch Müntefering in bestimmten Fragen extrem ideologisch, verbohrt und menschenfeindlich agiert.

So erlebe ich seit Jahren sein mir völlig unverständliches Engagement wider die Sterbehilfe.

Die große Frage ist für mich immer: Was geht ihn das an? Wieso fühlt er sich dazu auserkoren anderen Menschen so eine extrem persönliche Angelegenheit zu verbieten?

[….] Der SPD-Politiker Franz Müntefering ist gegen aktive Sterbehilfe. Er ist der prominenteste Gast der Hamburger Hospizwoche.

[….] Müntefering: Ich lehne die ärztlich assistierte Beihilfe zur Selbsttötung ab, die gefordert wird. Hilfe beim Sterben brauchen die meisten Menschen. Helfen und helfen lassen ist gut und wichtig. Jeder Mensch ist ein Unikat, jedes Sterben auch. Es kann aber keine Norm geben, die Sterbendürfen regelt, und auch keine Beliebigkeit.

[….] Ich bin nicht mehr im Bundestag. Wäre ich dort, würde ich den Antrag von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) unterstützen. Er bestätigt die bisherige Rechtslage, schließt aber gewerbs- und geschäftsmäßige Organisation von Beihilfe zur Selbsttötung aus. [….]

 (HH Abendblatt 12.10.2015)

Ich erinnere mich noch als ob es gestern gewesen wäre an die Vereidigung des ersten rotgrünen Bundeskabinetts, als gleich acht Mitglieder; darunter Kanzler und Vizekanzler; demonstrativ auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ verzichteten. Die CDU tobte; Merkel und Schäuble waren außer sich.

Damit ist es nun vorbei. Das gegenwärtige schwarzrote Bundeskabinett besteht zu 100% aus Christen.

Spätestens mit der Wahl der frommen Katrin Göring-Kirchentag zur Fraktionsvorsitzenden, sind auch die Grünen zu einem Abbild der Synode der EKD geworden.

Immer noch unfassbar, daß der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, mit der Bibel in der Hand für das Penis-Verstümmeln kleiner Jungs stritt.

Auch die SPD wird immer frommer.

[….] Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.

[….] Der Kirchentag hat das Ziel, die Botschaft der christlichen Kirchen zu verbreiten. Er findet alle zwei Jahre in wechselnden Städten statt und wird fast zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert.

[….] Man stelle sich mal vor, der Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit dem Staat – finanziell und personell.

Natürlich ist es legitim, Kirchentage abzuhalten. Aber diese Situation ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordert die Partei der Humanisten die Trennung von Staat und Kirche.

(Sandra Pacholke, hpd, 15.10.15)

Beim Thema Sterbehilfe ist der brutale, ungenierte und anmaßende Einfluss der Kirchenlobby besonders extrem.

Es ist für mich nach wie vor unfassbar, wie sehr in unserem Land Menschen die freie Entscheidung und Hilfe verwehrt wird.

Die allermeisten Bundestagsabgeordneten sind voll im Griff der dubiosen Hospiz-Stiftung, ohne deren Motive zu hinterfragen.

Hinter den Bemühungen, im Bundestag ein Gesetz zu erlassen, mit welchem die seit mehr als 140 Jahren in Deutschland geltende Freiheit des Suizids und der Beihilfe zum Suizid massiv eingeschränkt werden soll, stehen versteckte wirtschaftliche Interessen.

Das zeigt ein Blick in die vormals Deutsche Hospiz-Stiftung" genannte Einrichtung; in ihr ist die unheilige Dreifaltigkeit von Interessen der katholischen Kirche, der Pharma- und Medizin-Industrie sowie der Krankenhausindustrie eng gebündelt.   Diese Stiftung, die seit Ende 2012 als «Deutsche Stiftung Patientenschutz» auftritt, hat ihren Sitz in Dortmund; geführt wird sie von deren Vorstand Eugen Brysch. Gemäss ihrer Stiftungsurkunde ist sie 1995 von den »Maltesern« errichtet worden.

Die Malteser? Das ist ein 902 Jahre alter katholischer Ritterorden mit dem vollen Namen »Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom Hl. Johannes zu Jerusalem von Rhodos und von Malta«.

Er gilt als rechts-katholisch und streng vatikantreu; in ihm haben Angehörige uralter Adelsgeschlechter das Sagen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich beim Orden um einen im Gesundheitswesen weltweit tätigen Konzern mit Milliardenumsätzen. Sein zentrales Anliegen ist jedoch stets die »Verteidigung des Glaubens«. [….][….][….][….]

(Ludwig Minelli 13.10.2015)

Immerhin, da sich unsere Volksvertreter auf Druck der Kirchen und ihrer wirtschaftlichen Interessen massiv dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widersetzen, gibt es wenigstens öffentlichen Widerstand.

Ein Widerstand, der freilich von keiner Bundestagspartei unterstützt wird und damit mit geradezu lächerlich geringen Mitteln finanziert werden muß.

Spenden für MEIN ENDE GEHÖRT MIR sind daher sehr willkommen.

Die Hinter- und Beweggründe des massiven menschenfeindlichen Einsatzes der Kirchenlobbyisten beschreibt Michael Schmidt-Salomon so gut, daß ich dem nichts hinzufügen muß:

[….][….] Dass diese Hilfe nach der von Angela Merkel favorisierten Gesetzesvorlage mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden soll, bezeichnete der Leiter der Kampagne, der Philosoph und gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, als „ethisch unverantwortlich“, da ein solches Gesetz viele Menschen in harte Verzweiflungssuizide treiben würde. Zudem sei es „zutiefst undemokratisch“, da die Befürworter des neuen Strafgesetzes „nicht nur das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger ignorieren, sondern auch die Mehrheitsmeinung der Experten. [….] Laut Schmidt-Salomon vertreten Angela Merkel, Hermann Gröhe und die Mehrheit der Parlamentarier in punkto Sterbehilfe „nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, sondern die Interessen einer kleinen Gruppe von Lobbyisten, die eifrig an der Einführung eines neuen Strafgesetzes zur Kriminalisierung von Sterbehelfern mitgestrickt haben“: „Neben Pharmaunternehmen, privaten Kliniken und Pflegeheimen, die keine Einbußen im lukrativen ‚Geschäft mit der Leidensverlängerung‘ hinnehmen wollen, sind hier vor allem die christlichen Großkirchen zu nennen. Denn sie profitieren gleich zweifach von einem Verbot der Sterbehilfe– erstens wirtschaftlich als Betreiber von unzähligen Kliniken, Alters- und Pflegeheimen und zweitens ideologisch in ihrer Rolle als ‚Wertevermittler‘. Letztlich soll ja allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellung aufgezwungen werden, dass wir über unser eigenes Leben nicht selbst verfügen dürfen, da es uns angeblich von ‚Gott‘ geschenkt wurde.“

Die deutsche Sterbehilfedebatte sei „ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus und dessen fatale Wirkung auf die Politik“, erklärte Schmidt-Salomon: „Kirchliche Kreise haben die Politiker viele Jahre bedrängt, ein Verbot der Suizidhilfe herbeizuführen. Schon lange vor dem Beginn der öffentlichen Debatte haben sie gemeinsam mit Klinikbetreibern und Pharmaunternehmen entsprechende Gesetzesentwürfe ausformuliert. Dabei hatten die Kirchen bezüglich der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber anderen Lobbyisten einen entscheidenden Vorteil, da ihre Vertreter so sehr in die parlamentarische Arbeit integriert sind, dass sie auf der Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Lobbyisten gar nicht erscheinen. Folglich wird der christliche Lobbyismus als solcher gar nicht wahrgenommen, was den Kirchen ungemein geholfen hat, die deutsche Politik über Jahrzehnte hinweg stärker zu beeinflussen als jede andere außerparlamentarische Kraft.“

Angesichts der intimen Beziehung von Staat und Kirche sei es kein Wunder, „dass parlamentarische Stellungnahmen zur Sterbehilfe-Debatte oft wie Verlautbarungen von der Kirchenkanzel klingen und im aktuellen Bundeskabinett kein einziger konfessionsfreier Mensch zu finden ist“, sagte Schmidt-Salomon. „Die Gremien des Staates und der Kirchen sind so eng miteinander verflochten, dass man mit Fug und Recht von einer ‚Kirchenrepublik Deutschland‘ sprechen kann. Dieser Umstand erklärt auch, warum das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch immer so stark im Sinne überkommener Kirchendogmen reglementiert wird – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja, sogar darüber hinaus, wie die absurden Bestimmungen zum Umgang mit Embryonalzellen zeigen oder zum Umgang mit der Asche Verstorbener, die man aufgrund des kirchlich geforderten Bestattungszwangs nicht im eigenen Garten verstreuen darf.“

[….][….][….][….]

(Giordano-Bruno-Stiftung, 14.10.2015)