Zickzack-Sigi und TTIP

Klotzen und nicht kleckern, so offenbar das heutige Motto Sigmar Gabriels.

Eine ganzseitige TTIP-Anzeige auf Seite 5 der Wochenendausgabe der SZ des bmwi. Das ist richtig teuer.

Ich schätze mal, im hohen sechsstelligen, wenn nicht gar im siebenstelligen Bereich.

Gut so, als großer Anhänger der Print-Zeitungen freue ich mich über diese Finanzspritze für den Süddeutschen Verlag.

Wie kommt es zu dieser PR-Initiative des Vizekanzlers?

Die Deutschen sind ein unberechenbares Volk. Die größten Ungerechtigkeiten nehmen sie achselzuckend hin und bekunden dennoch bei jeder Umfrage zufrieden wie nie zu sein.
Milliardäre, die keine Steuern zahlen, Hundertausende Insassen von Pflegeheimen, die misshandelt werden, Zweiklassenmedizin, Waffenexporte, Durchmarsch von Lobbyisten in den Parlamenten, hunderte rechtsradikale Terroranschläge – all das stört niemand.

Ausgerechnet das Freihandelsabkommen TTIP regt den deutschen Michel aber gar fürchterlich auf.

Satte drei Millionen Unterschriften wurden dagegen in Europa gesammelt und heute marschierte der träge Teutone auf den Straßen Berlins.

Alle gegen TTIP

[….] Noch während auf der Bühne Vertreter von Gewerkschaften, Grünen, Linkspartei, Kirchen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Gruppierungen reden, muss sich der Zug in Bewegung zu setzen, um Platz zu machen für die, die im Bahnhofsgebäude darauf warten, sich anzuschließen. Von 250 000 Teilnehmern sprechen die Veranstalter später, die Polizei schätzt, es seien mindestens 150 000 gewesen. [….]  An diesem Samstag in Berlin wird deutlich, dass der Protest gegen TTIP die unterschiedlichsten Gruppen zusammenbringt. [….] Und alle miteinander kritisieren, dass TTIP hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde und nicht einmal Abgeordnete der nationalen Parlamente das Recht hätten, die Verhandlungsunterlagen einzusehen. Dafür Lobbyisten aus der Wirtschaft - so der Vorwurf. Auch die Kritik an den internationalen Schiedsgerichten, die die TTIP-Entwürfe vorsehen, eint die Demonstranten.

[….] Auf der Bühne mühen sich die Sprecher ab, diesem Eindruck entgegenzutreten. "Wir sind gegen TTIP, nicht gegen die USA", sagt etwa Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Schließlich schwäche das Abkommen nicht nur die Rechte europäischer Parlamente, sondern auch die Rechte der US-Parlamentarier. Neben deutschen TTIP-Gegnern sprechen auf der Demonstration auch ein kanadischer Gewerkschaftsführer, ein US-amerikanischer Umweltaktivist und eine Anti-TTIP-Aktivistin aus Kamerun. [….]

 (Hannah Beitzer, 10.10.15)

Viele Leute empören sich gegen Sigmar Gabriel, der sich vom einstigen strammen TTIP-Befürworter nun zum öffentlichen Beschwichtiger gewandelt hat.

Anders als seine Kollegin Merkel, der dank ihrer politischen Teflon-Beschichtung (fast) nie etwas übel genommen wird, merkt es der SPD-Chef an seinen Umfragewerten wie unpopulär TTIP ist. Merkel und ihre CDU treten viel massiver für TTIP ein, ohne daß sie dafür abgestraft werden.

Dabei lügen die TTIP-Fans der Kanzlerinnenpartei, insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Joachim Pfeiffer und der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, so dreist, daß selbst ich über die Chuzpe der CDU-Männer staune.

Sigmar Gabriel hingegen gehört zum Lager der TTIP-Freunde, die nicht mehr mit der Brechstange vorgehen, sehr wohl aber eine Gefahr für das Abkommen sehen und daher ihre PR-Mannschaft ausschwärmen lassen.

[….] Im Vorfeld der morgigen Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben Politik und Industrie ihre Anstrengungen verstärkt, für das umstrittene Vertragswerk zu werben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) veranstaltete Ende September gemeinsam mit der US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland und dem deutsch-amerikanischen Elitenverband "Atlantik-Brücke" ein Symposion zu dem Kontrakt. Zudem überzog der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Hauptstadt unmittelbar vor der Protest-Kundgebung mit einer Plakataktion, welche die angeblichen Vorzüge der Vereinbarung herausstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widmete dem Thema einen Kongress, an dem auch der US-amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner teilnahm. Überdies gaben die Unionsparteien eigens ein TTIP-Positionspapier heraus. Vor allem der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer verschärfte zuletzt den Ton gegenüber den Gegnern des Vertrags: In der Bundestagsdebatte zu TTIP Anfang Oktober sprach er von einer demokratisch nicht legitimierten, durch eine "Empörungsindustrie" initiierten Kampagne. In einem Zeitungsbeitrag warf er gleichzeitig namentlich den TTIP-Gegnern Campact, Attac und foodwatch vor, das Abkommen lediglich als Mobilisierungsinstrument für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und bewusst Ängste zu schüren.[….] Mitte September drängte auch die Bundeskanzlerin erneut auf ein höheres Tempo bei den Gesprächen: "Überall um uns herum werden Freihandelsabkommen verhandelt - wir sollten nicht die Allerletzten sein." [….]

(GFP 09.10.2015)

Gabriel schreibt in seiner Maxi-Zeitungsanzeige ebenso wie auf der Website seines Ministeriums, die Demonstranten hätten ja schon viel erreicht. Alles sei nun viel transparenter und er werde weiterhin dafür sorgen Transparenz zu schaffen.

…..heute wird in Berlin gegen TTIP demonstriert, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die zwischen Europa und den USA zurzeit verhandelte „Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) die Lebensqualität in Europa und damit auch in Deutschland verschlechtern wird.

Die Umwelt und Verbraucherverbände, die Gewerkschaften und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben schon viel erreicht: Sie haben die Öffentlichkeit und die Politik aufmerksam gemacht. Sie haben für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt. Und sie haben klargemacht, dass in Europa demokratisch gewählte Parlamente über Verbraucher und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt entscheiden müssen. Und sonst niemand.

(Sigmar Gabriel 10.10.2015)

Lieber Herr Wirtschaftsminister! Natürlich ist es geschickt die TTIP-Skeptiker nicht einfach plump wie die CDU zu beschimpfen, sondern zu versuchen sie zu umgarnen, indem man sie ernstnimmt und auf ihre Sorgen eingeht.

So eine Strategie könnte funktionieren, wenn man TTIP will.

Aber so sagenhaft dreist zu lügen, in schwarz auf weiß gedruckten Offenen Briefen zu schreiben, es wäre bereits für Transparenz gesorgt, geht natürlich nicht, wenn man noch einen Hauch von Glaubwürdigkeit behalten will.

Gabriels „Sie haben für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt“ sieht in der Praxis so aus:

[….] Abgeordnete müssen leider draußen bleiben

[….]    Wahrscheinlich gibt es kein Abkommen, das in Deutschland mit größerem Argwohn betrachtet wird als TTIP. An diesem Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA statt. Die Veranstalter erwarten mehr als 50 000 Teilnehmer. [….]

TTIP steht vor allem wegen der intransparenten Verhandlungen in der Kritik. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten dürfen Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen. Entsprechend groß ist die Verärgerung vieler Parlamentarier über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Seit 18. Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die "konsolidierten Verhandlungstexte" eingesehen werden können - das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen. [….] Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt den Ausschluss der Parlamentarier aus dem Leseraum schon länger. Im Juli beschwerte er sich beim US-Botschafter, aber ohne Erfolg. [….]  Lammert nutzte deshalb einen Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Mitte September, um das Thema noch einmal anzusprechen. [….] Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge geht aber hervor, dass sich immer noch nichts getan hat. [….] Für Dröge ist das ein "untragbarer Zustand". Seit einem halben Jahr würden "in dem Leseraum nur wenige Meter vom Bundestag entfernt zentrale TTIP-Dokumente liegen", aber "wir Abgeordneten müssen aller schönen Worte zum Trotz weiter draußen bleiben".

(Robert Roßmann, SZ, 09.10.2015)

Ich würde so gerne mehr Positives über Sigmar Gabriel schreiben, denn der Mann hat durchaus auch gute Seiten.

Aber sich angesichts dieser völlig absurden Geheimniskrämerei in so einer wichtigen Angelegenheit öffentlich zu brüsten, er habe für Transparenz gesorgt, ist …, äh, suboptimal.

255 + 192 Teil V

Crazy Horst; jetzt noch crazier!

Das möchte man fast jeden Tag ausrufen, wenn man die neuesten Umdrehungen der Bösartigen-Parade aus der CSU verfolgt.

Es ist schon sehr schlimm Nachrichten ÜBER die CSU zu lesen.

Aber das ist immer noch Gold gegen die Folter Nachrichten VON der CSU zu lesen. Unglaublich, mit welchen Sprüchen die sich brüsten.

 

 

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.

Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.

Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.

Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.

Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.

Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

(255 + 192 Teil II, 08.07.2014)

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.

Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

(255 + 192 Teil III, 20.06.2015)

Beim Thema Flüchtlinge nutzt Horst Seehofer wieder einmal die Gelegenheit sich als wirklich mieser, hetzerischer Charakter darzustellen.

Gegenwärtig befindet sich die CSU in einem Wechselbad der Gefühle.

Nachdem die Partei ihre völlig Bedeutungslosigkeit bewies, indem ihre beiden Prestigeprojekte als rechtswidrig einkassiert wurden (Antiausländermaut und Herdprämie wurden gestoppt), fiel das „Flüchtlingsdrama“ den Braunen aus Deutsch-Südost als Gottesgeschenk in den Schoß.

Endlich mal wieder nach Herzenslust gegen Ausländer hetzen, von der „deutschen Leitkultur“ schwafeln, den Islam bashen und sich gegen die lasche Merkel als „harter Hund“ aufzuspielen.

Natürlich blöd, daß es am rechten Rand nun das frisch verpartnerte Xenophoben-Duo Pretzell-Petry gibt.

Da die CSU-Sprüche beim besten Willen nicht mehr von denen der Nazis zu unterscheiden sind, planen einige CSU-Sympathisanten gleich das Original zu wählen.

Bei Forsa stürzt die CSU auf magere 43%, während FDP und AfD in den Landtag einzögen.

Dabei sind die Beweggründe der ganz Rechten durchaus nachzuvollziehen.

Denn so laut Horst Seehofer rumpoltert – er schießt doch nur mit Platzpatronen.

Merkel ignoriert ihn und seine drei Bundesminister sind so offensichtliche Witzfiguren, daß sie am Kabinettstisch der Kanzlerin von niemand ernstgenommen werden.

Mit seinen jüngsten Vorschlägen,

a)   Die Flüchtlinge vor das Kanzleramt karren zu lassen

b)   Die Grenze zu Österreich abzuriegeln und

c)    Den Bund zu verklagen

d)   In Deutschland bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zu kämpfen.

zeigt Crazy Horst, daß er schon lange die seriöse Politik verlassen hat.

Bewirken kann er allerdings rein gar nichts.

Laut, aber machtlos

[….] Jetzt steht also eine mögliche Verfassungsklage Bayerns im Raum. Die hat der Freistaat nach einer Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer angedroht, sollte die Bundesregierung "nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen".

Schon die Vorstellung ist spannend: Der von Seehofer regierte Freistaat klagt gegen die Bundesregierung, in der die CSU an der Seite von Christ- und Sozialdemokraten sitzt. Der Graben zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwischen dem CSU-Chef und der Vorsitzenden der CDU, ist damit an diesem Freitag noch einmal ein bisschen größer geworden.

Gleichzeitig ist Seehofer ein deutliches Stückchen geschrumpft - und das liegt vor allem an ihm selbst. Wie nie zuvor hat der CSU-Chef in den vergangenen Wochen Position gegen Merkel bezogen und ihr Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dabei erweckte der 66-Jährige zuletzt den Eindruck, er würde notfalls im Alleingang Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung nach Bayern zu begrenzen. [….] Der ganz große Knall blieb aus. Es passiert zunächst einmal nichts, [….] Die Forderungen und Appelle Bayerns machen deutlich, dass der Freistaat faktisch nur sehr begrenzten Spielraum hat, um eigenständig die Flüchtlingspolitik zu gestalten. Ohne Berlin läuft nicht viel. [….]

(Björn Hengst, SPON, 09.10.2015)

Der braune Horst beweist worum es ihm geht: Populismus pur und im Zweifelsfall gerne die Probleme aktiv verschärfen, damit er noch mehr Gelegenheit hat sich am rechten Rand zu profilieren.

Außerordentlich armselig von den stramm auf CSU verorteten katholischen Bischöfen in Bayern, daß sie schön devot die Klappe halten und es nicht wagen die Hetzregierung Bayerns scharf anzugreifen.

Aber so lange Seehofer und Söder Heteros sind – und immerhin haben beide schon außereheliche Kinder gezeugt und somit ihre jeweilige Ehe gebrochen – stört sich die RKK nicht an der widerlichen Menschenhetze der CSU.

Rhetorisch braun[….]

Wieder einmal lässt Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von "Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert damit totalitäres Gedankengut.

[….] und deshalb ist es umso schlimmer, wenn er sich in der aktuellen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen wieder der braunen Rhetorik annähert. Vor Landräten und Oberbürgermeistern sprach er von "wirksamer Notwehr" und "Notmaßnahmen", sollte die Bundesregierung nicht bald für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Bayern sorgen. Immer vehementer positioniert sich der Landeschef als vermeintliche Stimme der Vernunft gegen die "Wir schaffen das"-Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Genau darin liegt die Infamie seines Raunens über eine nicht näher definierte Notwehr. [….] Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die drohende Überfremdung und Fremdbestimmung schöpfte Hitler die moralische Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und Ressourcen. "Notwehr als Recht" heißt das entsprechende Kapitel in "Mein Kampf", in dem der spätere Diktator verschiedenste Theorien des Staatsrechts, von Hobbes bis Schmitt, in seine totalitäre Ideologie überführte.

Im Kern ging es Hitler darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden" durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder "Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die Entscheidungsgewalt zu nehmen. Die Folge war der von Himmler "um des Ganzen willen" propagierte "Rechtsstaat von oben".

[….] Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen", sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern. [….]

 (Andreas Borcholte, SPON, 09.10.15)

Ich staune immer wieder neu wie effektiv die 2013 installierten Gummirücken der SPD-Bundestagsabgeordneten sind, daß sie mit diesen bayerischen Blöd-Braunen weiterhin koalieren.

[….] Die von Horst Seehofer angekündigte Klage in Karlsruhe ist bloßes Spektakel. Man kann nicht einmal sagen, dass es sich um ein juristisches Spektakel handelt. Denn Juristerei ist in dieser Ankündigung nicht zu erkennen.   Es besteht erstens kein Rechtsschutzbedürfnis. Horst Seehofer und seine CSU sind Koalitionspartner der Regierung in Berlin; Seehofer und die CSU müssen erst einmal versuchen, ihre Politik dort durchzusetzen. Dazu müsste Seehofer allerdings zweitens wissen, welche Politik er überhaupt konkret propagiert: den Bau eines Zauns rund um die Bundesrepublik Deutschland womöglich? [….] Nicht einmal ein bayerischer Einserjurist wird aus dem Flüchtlingsstreit von Horst Seehofer gegen Angela Merkel eine Klage in Karlsruhe destillieren können - weder unter Einsatz aller juristischen Finessen, noch unter Einsatz einer reichlichen Menge landesüblicher Getränke.

[….] Gegen den Talkshow-Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will ist eine Klage in Karlsruhe nicht möglich. Gegen ein flüchtlingsfreundliches Reden der Kanzlerin auch nicht. Will Seehofer darauf klagen, dass Angela Merkel schärfer redet, so wie Seehofers Finanzminister und Konkurrent Markus Söder womöglich? Eine Art Reden-Verschärfung-Verpflichtungsklage? "Wir schaffen das", hat die Kanzlerin gesagt. Will Seehofer ihr das verbieten lassen? [….] Das Flüchtlingsproblem ist zu ernst, um darauf mit CSU-Klamauk zu antworten.

(Heribert Prantl 09.10.2015)

Seehofers rhetorische Raspelrüben aus dem dumpfen Süden müssen endlich in die Opposition geschickt werden.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.

Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.

Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.

Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.

Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.

Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.

Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Sie schüren Hass und Intoleranz, wie ihre jüngsten xenophoben Ausfälle zeigen.

(255 + 192, 29.12.2013)