Leitet
sich das Wort „Kauderwelsch“ eigentlich von „Volker Kauder“ ab?
Herr MansprichtwiederdeutschinBrüssel-Kauder
zeigte auch am Wochenende noch einmal, daß er zum braunschwarzen Baden-Württembergischen
Landesverband der CDU gehört.
Zunächst
hatte Schäuble (CDU-BW) die Griechen gedemütigt, dann legte sein Schwiegersohn
Strobl (CDU-BW) nach, indem er verkündete „der Griechen hat jetzt lange genug
genervt“ und da wollte Kauder (CDU-BW) nicht nachstehen.
Er hat
ein etwas spezielles Verhältnis zur Demokratie, zu gewählten Regierungen und
der Souveränität anderer Ländern.
[….]
Wolfgang
Schäuble ist keiner wie Tsipras, der einen Antrag stellt und dann für Nein
wirbt. Das macht genau den Unterschied zwischen unserer Regierung und einer
griechischen Regierung aus. Und deswegen kann ich nur sagen, es ist auch gerade
für einen Baden-Württemberger wie mich selbstverständlich, einem solchen Antrag
Wolfgang Schäubles dann auch zuzustimmen. [….] in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen,
der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht
in Europa.
[….]
Wolfgang Schäuble sagte, es gibt keinen
Schuldenschnitt, denn das wäre eine Finanzierung von Schulden durch andere
Staaten und das ist nach den Verträgen ausgeschlossen. [….] Mir
ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm glaubt
oder nicht glaubt. Das ist mir völlig egal. "An den Früchten werdet ihr
sie erkennen" - und deswegen schaue ich mir an, was sie machen und was sie
umsetzen.
[….]
Tsipras kann ja um die Würde seines Landes
kämpfen. Und die Würde wird er erst zurückkriegen, wenn er dafür sorgen kann,
dass es ein anständiges Wirtschaftswachstum gibt. Für die jungen Menschen ist
es zentral wichtig, dass sie Perspektive haben, dass sie ihr Leben aus eigener
Kraft gestalten können. Das hat was mit Würde zu tun, nicht die Sprüche:
"Ich will die Würde zurückhaben!“ Und da soll nun die Regierung sich
endlich mal auf den Weg machen in Griechenland, dass natürlich die Art und
Weise, wie da gesprochen worden ist, eigentlich in der europäischen Familie
nicht geht, dass man sich so beschimpft.[….]
Genau! Unverschämte
Griechen!
Was bilden die sich eine hier einfach eigene Meinungen zu formulieren, die
Angela Merkel und Volker Kauder gar nicht erlaubt haben?
Wer ist überhaupt dieser Tsipras, der sich unverschämterweise immer einmischt
in Athen? Der soll mal ganz still sein!
Heute
stolperte ich in den Presseclub auf Phoenix, da wenigstens
Volker Herres und nicht Jörg Schönborn moderierte.
Thema "Der
böse Schäuble – Deutschland als Buhmann Europas?". Aber Frau Mika konnte
es eben auch nicht rausreißen, daß die Fehlinformanten Hugo Müller-Vogg (Ex-BILD,
Ex-FAZ) und Silke Wettach (Wirtschaftswoche) immer wieder wahrheitswidrig
behaupteten „wir“ zahlten „100 Milliarden“ an Griechenland. Das Land stecke nur
deswegen in der Krise, weil die neoliberal-austeritätsfetischistischen Reformen
noch nicht umgesetzt wären.
Ausgerechnet
alte ungebildete Sächsinnen!
Niemand hat von der deutschen Einheit so sehr finanziell profitiert, wie ostdeutschen
Rentnerinnen. Die haben NICHTS in die jetzigen Sozialkassen eingezahlt und
bekommen heute aufgrund ihrer formal längeren Arbeitszeit mehr Rentenpunkte als
westdeutsche Frauen.
Denen
geht es im Vergleich zu ihrer Eigenleistung so gut wie niemand anderen. Sie
leben von Transfers.
Von dem
Geld, das unter anderem hier lebende Ausländer heute erwirtschaften.
[….]
Nach einer Studie des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende
Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an
staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.
Die Geschichte von den
Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben
Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie
haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine
gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II
liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren
Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen
Hartz-IV-Bezieher gleich mit.
[….]
Deutschland
profitiert mittel- und unmittelbar überproportional von Europa, „den Ausländern“
und dem Euro.
Schon
vor 20 Jahren wußten alle Landes- und Kommunalpolitiker, daß man ohne „die Ausländer“
die gesamte deutsche Gastronomie, das Hotelgewerbe, Reinigungsdienste,
Straßendienste, Pflege, Krankenhäuser und personalintensive landwirtschaftliche
Betriebe schließen kann.
Heute
ist es aber zusätzlich durch die vollkommen verfehlte Bildungspolitik à la
Merkel und Schavan so, daß hier aufgewachsene Jugendliche zu verblödet sind, um
den deutschen Bedarf an Fachkräften und Akademikern zu decken.
Daher
macht Deutschland etwas besonders perfides: Es profitiert vom Braindrain Süd- und Osteuropas.
Wir
lassen Rumänien, Griechenland und Spanien die teuren Ausbildungen ihrer Jugendlichen
zu Medizinern und Ingenieuren bezahlen und holen dann diese dann anschließend
nach Deutschland.
Seit den
Folgen der Finanzkrise von 2008 ziehen immer mehr hochqualifizierte
Arbeitskräfte aus Griechenland, Italien und Spanien nach Deutschland, um hier
die Konjunktur anzukurbeln und unsere ohnehin vollen Haushaltskassen mit ihren
Steuern zu fluten.
Für die
Krisenstaaten ist das ein Teufelskreis. Ihnen fehlen nun die wirtschaftlich
Starken, sie sind gezwungen immer mehr in Bildung zu investieren und es bleiben
ihnen dafür die Armen, Alten und Kranken.
[…]
Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sanken [seit
2010] - und damit die Renditen für
diejenigen, die Deutschland Geld leihen. […] Die niedrigen Zinsen auf deutsche Anleihen sparen dem Bundeshaushalt
eine Menge Geld. Bis 2030 sollen es 160
Milliarden Euro sein. Das hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW)
berechnet. Allein 2015 soll die
Ersparnis durch niedrigere Zinsen für den Bundeshaushalt bei 20 Milliarden Euro
liegen. Wenn der Bund alte Schulden mit neuen Schulden tilgt, muss er also
weniger Zinszahlungen einkalkulieren als noch vor zehn Jahren. Um diesen Effekt
möglichst lange ausnutzen zu können, steigt, so das IfW, der Anteil von
Anleihen mit langen Laufzeiten. Damit kann
Deutschland auch noch in 30 Jahren davon profitieren, dass 2015 die Zinsen
so niedrig waren - ganz egal, wie dann die wirtschaftliche Situation aussieht.
[…]
Formulierungen wie
"Hilfspakete" suggerieren, dass die Geldgeber Griechenland Geld
schenken. Das stimmt so zunächst nicht. Deutschland und die anderen Gläubiger
überweisen Mittel an die griechische Regierung als Kredite - und bekommen dafür
bestenfalls die zuvor vereinbarten Zinsen. Je mehr Kreditprogramme für
Griechenland aufgelegt werden, je mehr Griechenland-Anleihen also etwa
Deutschland hält, desto höher ist der potenzielle Zinsgewinn aus diesen
Krediten.
[…]
Die deutsche Wirtschaft ist stark von
Exporten abhängig. Dass die Konjunktur in Deutschland gut läuft, liegt auch
daran, dass Deutschland 2014 so viele Waren ins Ausland verkauft hat wie noch
nie zuvor: 1,1 Billionen Euro haben deutsche Firmen durch Verkäufe eingenommen.
[…] 2014 verlor der Euro im Vergleich
zum US-Dollar stark an Wert. Ökonomen sprechen hier davon, dass der Euro
abgewertet hat. Das hilft deutschen Firmen. Denn wenn der Euro weniger wert
ist, werden Produkte aus der Euro-Zone außerhalb des Währungsraums günstiger -
und damit für Käufer aus dem Ausland attraktiver. Eine Firma in China würde vor
diesem Hintergrund vielleicht doch lieber die Maschine eines deutschen
Herstellers kaufen - statt die eines konkurrierenden Anbieters aus den USA,
dessen Produkt in US-Dollar bezahlt werden müsste.
Nicht zuletzt wegen
der umfangreichen Exporte und der deshalb gut laufenden Wirtschaft ist die
Arbeitslosenquote in Deutschland niedrig wie lange nicht mehr. […]
Dieses
ausbeuterische Nord-Süd-Gefälle wirkt übrigens nicht nur innerhalb Europas,
sondern gewissermaßen auch weltweit.
Aus den
ärmsten Entwicklungsländern fließt doppelt so viel Geld in die reichen
Industriestaaten wie umgekehrt.
Wir
leben auf Kosten der Ärmsten in Afrika.
[…]
Seit der Finanzkrise 2008 „verlieren die
Entwicklungsländer mehr als zwei Dollar für jeden Dollar, den sie bekommen“,
ist das Fazit einer Studie der Entwicklungsorganisation „European Network on
Debt and Development“ (Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.
Die Studie „The State
of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei
Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach
Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion
in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach
Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615
Dollar liegt.
[…]
Fast eine Billion Dollar verlieren die
Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen, ihr Geld in Staatsanleihen des
Nordens anlegen oder neue Schulden aufnehmen. Insgesamt machen diese Abflüsse
etwa zehn Prozent der Wirtschaftskraft aller Entwicklungsländer aus. „Von 100
Dollar, die im Land erwirtschaftet werden, gehen 10 verloren“, heißt es.
[…]
Für Niels Keijzer vom „Deutschen Institut
für Entwicklungspolitik“ (DIE) sind die Daten des Eurodad-Berichts
„grundsätzlich verlässlich“. […]
Anfang
der 80er gab es all diese Kohl-Witze-Bücher.
Herausgeber war oft Claus Staeck.
„Birnes
Abendteuer“, „Birnes Welt“ und dazu natürlich jede Menge Zitatesammlungen. Was
blieb einem auch anders übrig.
Nach
zwei fließend englischsprachigen Kanzlern,
die international hoch angesehen waren – ein Friedensnobelpreisträger und ein „Weltökonom“,
der noch Jahrzehnte dem Interaction Council vorsitzen sollte – kam auf einmal
dieser extrem überfressene Provinzler, der kein Wort einer Fremdsprache verstand
und die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge nicht begriff.
Ein Typ,
der im Ausland zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf stapfte, Reagan auf einen
SS-Friedhof zerrte, Thatcher zum Saumagen-Fressen zwang, dem gottgleichen Tenno
einfach auf die Schulter schlug, den Ana-Berg erklomm, Gorbatschow mit Goebbels
verglich und dergleichen mehr.
Man
schämte sich wieder für Deutschland und behalf sich unterdessen mit Zynismus.
Die
Kabarettisten hatten es leicht. Anfang der 1990er Jahre war ich in einem
riesigen Saal der Kampnagelfabrik bei einem Matthias Riechling-Abend. Damals
machte er noch kaum Politiker-Parodien, sondern zitierte fast den ganzen Abend
Helmut Kohl – immer wieder versichernd, dieser habe das „wörtlich, wirklich
wörtlich!“ so gesagt. Wir im Publikum lagen fast am Boden vor Lachen.
So war
das mit dem ewigen Bundeskanzler.
Ab 1998
wurde alles völlig anders.
Plötzlich
wagte Deutschland etwas ganz Neues. Erstmals kam eine grüne Partei in die Bundesregierung.
Kanzler
und Vizekanzler waren auf einmal Typen, die schon einiges erlebt hatten, die
gut sitzende Anzüge trugen, auf ihre Jobs mit einer umfangreichen Agenda
vorbereitet waren, die man wirklich herzeigen konnte, die was von Kunst und
Kultur verstanden, denen nicht mehr die Provinzialität aus alle Knopflöchern
guckte.
Es
wurden bis dahin völlig undenkbare Dinge beschlossen: Deutschland wollte
endlich die Zwangsarbeiter entschädigen, mit Polen harmonieren, die Beziehungen
zu Russland extrem intensivieren, ehrlich mit Prostitution umgehen,
Schwangerschaftsunterbrechungen entkriminalisieren, die Homoehe erlauben.
Deutschland sollte ein modernes Zuwanderungsrecht bekommen (in letzter Minute von
Merkel und Koch über den Bundesrat verhindert) und begann aus der Atomenergie
auszusteigen.
Man
hörte und staunte über Bonn, bzw später Berlin.
Joschka
Fischer schaffte das Kunststück sich als Vermittler im Nahen Osten zu
empfehlen, weil es ihm durch geniale Diplomatie gelang gleichermaßen in Israel
wie auch in den arabischen Anrainerstaaten höchste persönliche Anerkennung zu
gewinnen.
Gleichzeitig
wurden die Beziehung zu den westlichen Nachbarn nochmals intensiviert. Schröer
und Fischer waren überzeugte Europäer, banden den konservativen französischen
Präsidenten so stark ein, daß sich der deutsche und der französische Regierungschef
sogar gegenseitig auf Gipfeln vertraten. Die Politik war so intensiv
abgestimmt, man vertraute sich so sehr, daß man zusammen voranging.
Gleichzeitig
gewannen die Deutschen auch noch die Herzen von Bill Clinton und Madeleine
Albright. Noch heute sind Fischer und Albright enge persönliche Freunde.
Natürlich
können auch gute Außenpolitiker nicht mit jeder Krise fertig werden.
Nach dem
Massaker von Srebrenica im Juli 1995, als Ratko Mladić bis zu 10.000 Bosniaken
umbringen ließ, konnte man dem nicht mehr zusehen.
Das war ein
Genozid mitten in Europa und Slobodan Milošević dachte gar nicht daran damit in
Zukunft aufzuhören.
Joschka
Fischer reiste immer wieder zu ihm und verhandelte in harten langen
Vieraugengesprächen mit ihm, malte ihm aus, was sein Kurs für Serbien für
Konsequenzen haben würde.
Es war
eine sehr harte, aber richtige Entscheidung, die Deutschland dann traf.
Deutschland durfte einem Genozid in Europa nicht weiterhin zusehen.
Und bis
heute habe ich von denjenigen, die damals so extrem den angeblichen Kriegskurs
der rotgrünen Bundesregierung kritisierten keinen einzigen Satz dazu gehört,
was sie denn an der Stelle der Schröder-Fischer-Regierung gemacht hätten –
außer mit bequemen Abstand zusehen wie weiterhin Myriaden Menschen massakriert
werden.
Es
sollte noch schlimmer kommen für Berlin; es folgte der katastrophale amerikanische
Wahlabend vom 7. November 2000, bei dem der spätere Nobelpreisträger Al Gore
einen deutlichen Stimmenvorsprung errang, aber dennoch am Ende das Alptraum-Duo
Bush/Cheney ins Weiße Haus einzog.
Diese
schwachsinnigen Politamateure wollten keine Zusammenarbeit mit irgendjemand.
Sie stolperten tumb und blind in den 11. September 2001, verhöhnten anschließend
den sich gerade öffnenden Iran für dessen Hilfsangebote und belogen in ihrem
fanatischen Drang Kriege anzuzetteln die UN und die ganze Welt.
Außer
wirklich, wirklich miesen Typen wie Aznar, Berlusconi, Blair, einer gewissen
Angela M., ihrem schmierigen Vize Wolfgang S. und der noch kriegstreiberischen
US-Rektalzyste Friedbert P., konnte niemand mit Rice, Rumsfeld und Co
zusammenarbeiten.
Schröder
und Fischer blickten durch, prophezeiten für den Fall eines Irakkrieges exakt das
was auch passierte.
Da
konnte und durfte man nicht mitmachen.
Peter
Scholl-Latour und die gesamte Springerpresse rebellierten. Deutschland dürfe
sich unter keinen Umständen gegen Amerika stellen.
Eine
totale Blamage wäre garantiert. Am Ende würde man zum Welt-Paria, weil
Deutschland im UN-Sicherheitsrat als einziges Land neben Syrien gegen die USA
stimmen würden.
Aber
wieder brillierte die deutsche Bundesregierung.
Während
Fischer unablässig die damals im UN-Sicherheitsrat vertretenen nichtständigen Mitglieder
bearbeitete, indem er mehrfach in jede der Hauptstädte flog und mit Engelszungen
auf die Regierungen einredete, warf sich Schröder an die ständigen Mitglieder und
schaffte das vorher für unmöglich Gehaltene: Deutschland, das angeblich völlig
allein stehende Sicherheitsratsmitglied, holte ich gleich zwei der fünf mächtigen
Vetomächte ins Boot.
Zusammen
mit Russland und Frankreich war Deutschland nun nicht mehr überstimmbar.
Zusätzlich brachte Fischer sogar eine Mehrheit der 15 Länder auf seine Seite.
Die USA
waren düpiert, bekamen keine Erlaubnis in den Krieg zu ziehen.
Das war
schon ein weltgeschichtliches Highlight:
Während die
CDU-Chefin schleimspurziehend auf den Knien nach Washington rutschte und mit
ihrem bellizistischen Beraterling Friedberg Pflüger erklärte, daß Deutschland
unter ihrer Führung an GWBs Seite in den Irak zöge, verkündete der ebenfalls Irakkriegsbegeisterte
Wolfgang Schäuble, daß selbst ein Schröder es nicht wagen könne Deutschland so
total zu isolieren, um an Ende im UN-Sicherheitsrat allein mit Syrien gegen 13
andere Nationen zu stehen.
Was für eine
Fehleinschätzung.
In den Monaten
vor dem März 2003 verließ Joschka Fischer kaum noch den Regierungsairbus und
klapperte alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des UN Security Councils ab. Er
versuchte alles, drohte, warnte, lockte.
Die
christlichste aller christlichen Regierungen im Weißen Haus, weigerte sich mit
der gewählten deutschen Regierung zu sprechen und empfing stattdessen Angela
Merkel und Roland Koch als ihre wahren Freunde.
Schäuble und
andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon
distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder du rückst die
Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!
Das war mal
eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit
sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte!
(„Nun kann sich
ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit
sagt“ – Volker Pispers)
Zur
Wehrkundetagung in München Januar 2003 kursierte ein George W.
Bush-Unterstützerbrief der zehn europäischen USA-Unterstützer, als
Außenminister Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am
not convinced“.
Da bebte sie
wieder, die in einen Hosenanzug gezwängte uckermärkische Empörung.
Merkel,
Christian Schmidt und Pflüger, die ebenfalls im Auditorium anwesend waren,
erhoben sich und schleimten Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß
Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die
CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte.
(Ich habe die
Übertragung auf Phoenix damals live gesehen).
Fischers Erfolg
war erstaunlich, denn er zog nicht nur die beiden Vetoländer Russland und
Frankreich auf die deutsche Seite, sondern betrieb mit Dominique de Villepin
undIgor Iwanow sogar de facto den
Hauptwiderstand gegen Washington.
Washington
versuchte alles, ging sogar so weit, daß Amerika zu einer der größten Blamagen
aller Zeiten hingerissen wurde.
Unter dem
persönlichen Vorsitz Joschka Fischers, trat der US-Außenminister Powell am
05.02.2003 im Sicherheitsrat auf und bereitete seiner Nation eine kaum wieder
gut zu machende Schmach, indem er log, daß sich die Balken bogen.
In der
Folge des beeindruckenden deutschen Antikriegsengagements wuchs Berlins Ansehen
in der Welt noch einmal gewaltig.
Deutschland
wurde zum interessantesten Auswanderungsland für junge Israelis.
2005 kam
es zu einer erneuten Zeitenwende. Erst abgemildert durch Profis wie Steinbrück
und Steinmeier im Boot. Ab 2009 aber die volle Katastrophe mit den
Inkarnationen der Peinlichkeit Niebel und Westerwelle.
Darüber
stets eine präsidierende Kanzlerin, die sich eben nie engagiert.
Das
Ergebnis ist schon klar.
Das
Verhältnis zu Russland ist total zerrüttet.
Ebenso
ist der engste Partner Frankreich düpiert. Die Franzosen trauen den Deutschen
nicht mehr.
Mit
Obama kann Merkel ebenfalls nicht, obwohl sie sich peinlich-devot bezüglich der
NSA-Spionage zeigt.
Während
das rotgrüne Deutschland von 1998/99 sich modern gab und in gesellschaftlichen
Dingen eine Vorreiterrolle übernahm, steht Merkel nun für das Ewiggestrige. Mit
hoher gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden wird gerade in Amerika und Irland
die Ehe vorbehaltsfrei für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, während die
tumbe deutsche Regierungschefin diese Woche noch einmal verkündet hier sei man noch lange nicht so weit.
Deutschland
hinkt dem stockkatholischen Irland und auch Gods Own Country USA bei den
Schwulenrechten hinterher.
Kommunistische
Plattform, ganz linker Flügel, DDR-Nostalgikerin – so lauten die gängigen
Konnotationen, wenn man die designierte Vorsitzende und somit Oppositionsführerin
Wagenknecht erwähnt.
Daher
war der journalistische Tenor eindeutig, als sie zu Gregor Gysis Nachfolgerin
an der Spitze der Linksfraktion gekürt wurde: Das sei das Ende des Projektes
R2G, eine Bundestagsmehrheit links von der Union sei damit passé.
Betrachtet
man Zickzack-Sigis nervöses Nach-rechts-robben der letzten Wochen, scheint an
dieser Interpretation viel Wahres zu sein: Keine rotrotgrüne Regierung 2017.
Das ist
der wahrhaft ärgerliche Aspekt des Erfolgs der Linkspartei, von der man 1990
noch völlig sicher annahm, sie wäre nur ein armseliges Rudiment aus DDR-Tagen,
das 1994 oder allerspätestens 1998 aus der Bundespolitik verschwände.
Wagenknecht
eckte in Wahrheit in der DDR an, durfte nicht studieren, weil sie sich dem in der
DDR obligatorischen Wehrunterricht durch einen Hungerstreik entzog.
Während
eine andere heute bekannte in der DDR Aufgewachsene sich prächtig mit der SED
arrangierte und Karriere machte: Angela Merkel.
Merkel
durfte promovieren, übernahm Posten in der FDJ und eckte niemals an.
Und 25
Jahre später ist es immer noch die heutige Bundeskanzlerin, die massiv von der
Linken profitiert.
[…]
Die Linke hat einen neuen Heilsbringer,
seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo
Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. […] Als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei
wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die
Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben
statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die
von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor
allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze
wieder verschwinden. Nichts davon geschah.
Bei der Bundestagswahl
2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der
Niedergang der SPD - und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert
Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die
Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich
die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.
[…]
Ermöglicht hat diese bürgerliche
Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen
Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben,
drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren,
stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern,
zementierten sie es. […]
Wie
doof, daß die Linke noch da ist!
So muß man es wohl aus machttaktischer Sicht betrachten, wenn man sich eine
Politik jenseits der bräsigen Union mit ihren Merkels, Schäubles, Strobls und
Seehofers wünscht.
Wie
schön wäre es, wenn die Linke sich einfach auflösen könnte und ihre
Wählerstimmen (wieder) der SPD zufielen.
Sie
stünde dann fast auf Augenhöhe mit der CDU, hätte eine bundesweite rotgrüne
Mehrheit zum Greifen nah und könnte schon jetzt über die Länder und Kommunen
das politische Leben Deutschlands dominieren.
Der
letzte Griechenland-Akt ist Merkel unter PR-Gesichtspunkten mal wieder gut
gelungen.
Es wurde
keinerlei Veränderung der bisherigen (total gescheiterten) Politik vorgenommen;
ihre Partei feiert sie und den (nur allzu berechtigten) Shitstorm bekommen Schäuble
und sein Schwiegersohn, Merkels Stellvertreter Thomas Strobl ab.
Merkel
hat einen Lauf.
Erst die
schönen G7-Bilder von der (sinnlosen) Elmau-Aktion, dann die renitenten
Griechen zur Freude des Urnenpöbel niedergerungen und als Krönung des Ganzen
auch noch mit einem perfiden manipulativen Trick durch STERN und FORSA Umfragen so gefälscht,
daß auch 75% der Oppositionsanhänger Merkel zujubeln.
Es kommt
aber noch besser für Merkel: Statt den Irrsinn der Demütigungspolitik der CDU
aufzuzeigen, fällt die SPD total aus, weil sie paralysiert auf die ständigen
neuen Volten des Zickzack-Sigis starrt.
Merkels
Methode der Politikvermeidung scheint so gut zu funktionieren, daß sie nun noch
stärker auf hübsche PR-Bilder setzt, statt sich um die Lösung der anstehenden
Probleme zu kümmern.
Da der
aktuelle SPIEGEL davon berichtet wie fassungslos die Amerikaner auf die
unterwürfige Reaktion Merkels auf die aufgedeckte NSA-Ausspionierung ihres
Amtes reagiert (Obama hatte sich auf wesentliche heftigere Vorwürfe aus Berlin
eingestellt), erinnere ich noch mal daran was Merkel tat, als bekannt wurde,
daß die NSA über den BND auch gezielt deutsche Unternehmen ausforschen lässt:
Angela Merkel hat
heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine
sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn
sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen
Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung
der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND
und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und
Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid
geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
(Gregor
Gysi 30. April. 2015)
Auch
heute ließ Merkel ihren Amtssitz wieder mal hinter sich, um Werbung für Angela
Merkel zu machen. Sie traf auf normale Schüler, die so beglückt reagierten, daß
Steffen Seibert trockenejakulierte.
Im Bericht des
Presseteams der Kanzlerin, der auf der Website "Gut Leben in
Deutschland" erschien, lautete die Beschreibung ursprünglich:
"Vor lauter
Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen und wischte ihre Tränen mit
einem Taschentuch weg." So las sich die entsprechende Passage bis
Mittwochvormittag.
Freudentränen
waren es wohl nicht gerade und es war Merkel selbst, die mit ihrer wenig
einfühlsamen Sprache das Mädchen erst aus der Fassung brachte.
Merkel
eben. Sie denkt, es brächte ihr am meisten Zustimmung, wenn sie einen möglichst
restriktiven „Schwule-sind-ekelig“ und „Ausländer-raus“- Kurs fährt.
Nachdem
sie dem Flüchtlingsmädchen an den Kopf schleuderte, sie könne lediglich darauf hoffen nicht mehr so lange auf den Abschiebebescheid warten zu müssen, schlug
sie auch noch schwulen Teenager verbal nieder.
Das Thema brachte ein
17-Jähriger auf, der selbst schwul ist. Die Kanzlerin antwortete ihm: "Wir
haben ja sehr lange, und für mich ist das persönlich nach wie vor so, gesagt:
Die Ehe, das ist die Verbindung aus Mann und Frau." [….] "Das war viele Jahrzehnte unbestritten die klassische Vorstellung
von Ehe. [….] Sie persönlich sehe die Ehe als Verbindung von
Mann und Frau.
[….]
Der Schüler war mit der Antwort nicht
zufrieden. Es sei "totaler Quatsch", dass bei der Ehe eine Grenze
gezogen werde. Warum solle es einen Unterschied machen, "auf wen ich
stehe"? Auch sei die Gesellschaft nicht nur offener geworden: Er sei im
Bus als Schwuler beleidigt worden, "das ist Realität", meinte der
17-Jährige. Er kenne Menschen, die seien "gemobbt, verprügelt" worden
in der Schule.
[….]
Die Frage der Ehe sei eine
"Überzeugungsfrage", sagte Merkel. "Da sind wir nicht mit einem
Schlage alle der gleichen Meinung." Sie müsse sich "da jetzt nicht
verbiegen" und so tun, als ob das für sie kein Problem sei.Man müsse das Thema auf einem Parteitag
diskutieren und schauen, "wie sich die Mehrheiten entscheiden",
meinte die CDU-Politikerin. Dass alle anwesenden Schüler eine Ehe-Öffnung
unterstützen, beeindruckte sie nicht: Wenn es in allen Parteien eine Mehrheit
gebe wie in dieser Gruppe, "dann wird man sicherlich auch einen
Veränderungsprozess in der Gesellschaft haben. Ich glaube, im Augenblick ist es
in der Gesellschaft noch nicht so ganz eindeutig, wie es jetzt hier in dieser
Gruppe ist."
Ja, wenn
im fernen Brüssel die noch ferneren Griechen niedergemacht werden, goutiert der
Urnenpöbel das mit hohen Zustimmungswerten.
Wenn sie
aber auf TV-Bildern weinende, verzweifelte griechische Rentner sehen, finden
sie es auf einmal nicht mehr so toll.
Das ist
so ähnlich wie mit Fleischessern, die sich täglich beim Discounter das
allerbilligste Fleisch kaufen, abends voller Anteilnahme auf RTL heulende
Kälbchen im Schlachthof sehen und keinen Zusammenhang erkennen.
„Ausländer-raus“
denken zumindest heimlich sicher noch viel mehr Deutsche, als diejenigen, die
tatsächlich AfD oder NPD wählen.
Ein
kleines süßes Mädchen, das perfekt hochdeutsch spricht, weinen zu sehen, weil
sie möglicherweise bald wieder in die Hölle von Gaza geschickt wird, ist aber
etwas ganz anders.
Das hat
Merkel nicht begriffen.
Und so
rächt sich jetzt ihre PR-Politik.
Statt
dafür zu sorgen, daß Flüchtlinge Rechtssicherheit bekommen und anständig
behandelt werden, wollte sich Merkel in Szene setzen – wie üblich.
Diesmal
ging es aber daneben.
Karma is a bitch.
Es freut
mich die Kanzlerin bei einer PR-Bauchlandung zu beobachten.
Es
amüsiert mich zu sehen, wie Seiberts Presseamt um das weinende Kind herumdebakuliert.
In dem Video wird
deutlich, dass das Mädchen den unklaren Aufenthaltsstatus von sich und ihrer
Familie als große Belastung empfindet. "Wir waren kurz davor, abgeschoben
zu werden. Mir ging es richtig schlecht", erzählt die Sechstklässlerin.
Als die Kanzlerin sieht, dass dem Mädchen Tränen über die Wangen laufen, geht
sie zu ihr und versucht, sie zu trösten: "Du hast das doch prima
gemacht."
Die Interpretation,
das Mädchen habe vor Aufregung geweint, kann man als unangemessen empfinden.
Das merkte man wohl auch im Bundespresseamt. Womöglich wurde der Text deshalb
im Nachhinein umformuliert.
Aber
abgesehen von meiner niederträchtigen „Freude“ über Merkels PR-Missgeschick,
ist die politische Dimension natürlich viel wichtiger.
Es ist
einfach erbärmlich und falsch von der Kanzlerin nicht zu Gunsten eines
17-Jährigen Schwulen, der gemobbt wurde voran zu gehen.
Hätte
sie etwas mehr Anstand, würde sie das Thema volle
Gleichstellung auf ihre Agenda schreiben, für die LGBTs Partei ergreifen
und sich nicht feige bei ihren ewiggestrigen Anhängern verstecken.
Noch
schlimmer ist ihre miese Abschottungspolitik gegen Menschen, die verzweifelt um
ihr Leben kämpfen.
Die
EU-Dominatorin Merkel ist verantwortlich dafür, daß das Mittelmeer zur
Leichen-See wird.
Das ist
nicht nur widerlich und menschenfeindlich, sondern es ist auch noch dumm, weil
Deutschland Zuwanderung dringend braucht.
Motivierte
jungen Menschen, die hier studieren wollen, sollte eine Kanzlerin mit allen Mitteln
fördern und willkommen heißen, statt sie reflexartig abzuwehren.
Duhast das doch prima gemacht«, sagte die
Bundeskanzlerin zu dem weinenden Mädchen während einer Veranstaltung der
Bundesregierungs-PR-Rundreisegeldverschwendung »Gut leben in Deutschland«. Nur
weinte das Kind nicht, weil es etwas falsch gemacht hätte. Nein! Es musste
heulen, weil es eines der falschen ist. Und ihm die Kanzlerin genau das zuvor
erklärt hatte (es können ja nicht alle kommen). Inklusive warum. Und vor allem,
dass es demnächst wohl völlig zu Recht abgeschoben wird (nach Libanon, wo es ja
total sicher ist).
Mieses Verhalten als
sicht-, hör-, und lesbarer Ausdruck der miesen Gesinnung ist mittlerweile
Volksgemeinschaftssport und wird in den unteren Klassen noch weit härter
betrieben als von den Bundesprofis.
(ND
16.07.2015)
[….]
Das wahre Problem ist aber nicht Merkels
angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig.
Entscheidend ist, wie Merkel ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber,
Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist
die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde
die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte
weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer.
Trotzdem zeigte Merkel
keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik. Ganz im
Gegenteil, bei ihrem Auftritt vor den Schülern vermied sie wieder einmal klare
Worte.
So berichtete das
Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer
deutschen Schule beschimpft werde. Merkel hätte Mut machen können. Zum Beispiel
mit einem Appell gegen Alltagsrassismus. Stattdessen erzählte sie von
überforderten Lehrern.
Auch fragte das
Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten
dürfen wie Deutsche?" Merkel antwortete nicht. Das Ausweichen zeigt, dass
die Kanzlerin keine konkreten Versprechen machen will. [….]
[….]
Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an
der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit
totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.
[….]
– und wie sie dann, als das Mädchen zu
weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima
gemacht.“
Das klingt auf so
vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es
hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines
Flüchtlingskindes. [….]
[Merkel] hat den Abschottungsimperativ,
dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie
sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und
ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. [….]
Ein freundliches
Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben
Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.
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In perfektem Deutsch hatte das Mädchen,
das offenbar von der Abschiebung bedroht ist, von ihren Zielen und Träumen
erzählt und dass sie so gern später studieren würde. „Es ist unangenehm
zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber nicht
mitgenießen kann“, sagte sie. Es war zum Dahinschmelzen.
Angela Merkel
antwortete – bis das Mädchen weinte. Denn die Botschaft der Kanzlerin lautete:
„Was wäre denn, wenn plötzlich alle kämen? Wir haben hier keinen Platz für
Euch.“
Das hat sie so nicht
gesagt, aber sie hat es, für jeden nachvollziehbar, so gemeint. Dieser
Ausdruckstanz, der für ein Deutschland steht, für das wir uns schämen sollten,
war ebenso ehrlich wie abscheulich. „Gut leben in Deutschland? Nur Du nicht.“
Angela Merkel sagte
dann noch einen bemerkenswerten Satz: „Deshalb möchte ich sie trotzdem einmal
streicheln.“ Das ließe sich natürlich kommentieren, aber wahr ist: Es steht so
sehr für sich, dass es traurig macht. Mehr hat dieses schäbige Land nicht zu
bieten. Danke dafür!
[….]
Merkel muss endlich erkennen, dass
Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.
[….]
"Gut Leben in Deutschland" - so
heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war.
Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in
Deutschland eben nicht jeder.[….] Es ist ein Fehler im System, dass gut
integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der
Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine
Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.
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Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie
dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das
offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und
im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage
Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt
sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien
gehen sollen.
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Nach einer Studie des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland
lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an
staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.
Die Geschichte von den
Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben
Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie
haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine
gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II
liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren
Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen
Hartz-IV-Bezieher gleich mit.
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