Showdown

Diese Machosprüche des Grundschullehrers Sigmar Gabriel aus Goslar nerven mich aber richtig! Und den Unsinn haut er auch noch über die hetzerische BILD-Zeitung raus:

„Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“

Gabriel und Schäuble könnten froh sein, wenn sie auch nur einen Funken des finanzpolitischen Verstandes des international renommierten Ökonomie-Professors Varoufakis hätten.

Shame on you, Gabriel.

Das ganze Griechenland-Drama könnte seit Jahren vorbei sein, wenn Merkel nicht so hartnäckig von Anfang an rein ideologische und unrealistische Politik gemacht hätte.

Ihr ging es immer darum ihre konservative Basis zu umschmeicheln, deutsche Waffenschmieden und steinreiche Banker zu schützen.

All das Theater für eine vergleichsweise kleine Schuldensumme, die Merkel nicht den Bankern überlassen wollte, die sich genau mit diesen Risiken ihre Renditen finanzieren.

Wie üblich sollten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Durch Merkels kontraproduktives Austeritätsdiktat wurde Athen das Genick gebrochen.

Viel sinnvoller wäre es gewesen schon vor Jahren einmal die Schulden abzuschreiben. Die Banken, die über Jahrzehnte prächtig mit den enormen Zinsen auf griechische Staatsanleihen verdienten, hätten es überlebt.

Wie hieß noch mal dieses andere Land, das einst so fürchterlich in der ökonomischen Misere steckte, daß die anderen ihm die Schulden erließen, um wieder auf die Beine zu kommen?
Ach ja: Deutschland. Nach 1945.

Nach Kriegsende war Deutschland wirtschaftlich so am Boden, daß von 1948 bis 1952 das European Recovery Program (bekannt als „Marshallplan“) in Kraft trat. In diesen Vier Jahren pumpten allein die USA nach heutigem Wert rund 130 Milliarden Dollar über den Atlantik.

Deutschland wurde das gewährt, was man heute einen „Schuldenschnitt“ nennt.

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland zwangseingetriebene Kredite aus Griechenland nicht zurückgezahlt.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber durch die Gaga-Politik aus dem Kanzleramt, der EU und dem IWF wurde Athen stattdessen gezwungen immerfort neue Kredite zu erbetteln, um damit alte Kredite abzuzahlen.

In dieser Merkelschen Schildbürgerspirale entwickelte sich das Grexitoklesschwert, welches selbstverständlich dafür sorgte, daß Investoren, Banken und Privatleute ihr Geld kontinuierlich aus Griechenland abzogen.
Könnte ja sein, daß es dort eines Tages keinen Euro mehr gibt.

So ging der Hellas-Wirtschaft endgültig die Luft aus.

Der Bundeswirtschaftsminister bedient nun in Europas größtem Schmierenblatt – man erinnere sich an die BILD-Überschrift „IHR GRIECHT NIX!“ – dumpfe ausländerfeindliche Emotionen, während ausgerechnet Claudia Roth ihm unemotional Nachhilfe in Ökonomie geben muß.

Es geht um die drohende weitere Verarmung Griechenlands. Es geht aber auch um das Projekt Europa und da muss auch die andere Verhandlungsseite doch absolut im Blick haben. Denn was würde denn passieren, wenn tatsächlich Griechenland, wenn der Grexit kommen würde? Es würde für Italien und Spanien eine Abwärtsspirale bedeuten, es würden Spekulationen gegen den Euro losgehen, es wäre unklare Folgen für das Weltfinanzsystem, ein unkalkulierbares Risiko für die Weltwirtschaft. Und übrigens: Ein Grexit würde Deutschland am Ende viel teurer kommen, als jetzt Griechenland zu retten.

Ich kann mich gut erinnern, dass Frau Merkel einst 2010 gesagt hat, scheitert der Euro, scheitert Europa. Der Euro steht für die europäische Idee und würde es jetzt scheitern, wäre das tatsächlich der erste Schritt Richtung Scheitern des Projekts Europa und es wäre zum ersten Mal seit 1950, dass sich Europa nicht weiter in Richtung einer Integration entwickelt, sondern in Richtung eines Auseinanderbrechens. Brutal gefährlich, ein verheerendes Signal in einer Zeit, wo die Welt um Europa in Flammen steht.

(Claudia Roth 15.06.15)

Fast wünscht man sich Helmut Kohl zurück, weil man sich einbildet noch nicht mal er hätte sich so Ökonomie- und Europa-feindlich verhalten.

Was reitet unsere Bundesregierung bloß?
Offenbar agieren sie völlig von den Tatsachen entrückt; nur noch der BILD-lesenden Mehrheit schielend.

Geht der Erste, gehen viele

Wer Griechenland rettet, hilft ganz Europa. Wer Griechenland aufgibt, gefährdet den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Europäische Union wird seit einigen Jahren, genauer seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2009, permanent mit immer neuen Krisen konfrontiert. […] Die EU vermag darauf meist nicht angemessen zu reagieren. […] Diese offensichtliche Unfähigkeit, die ein Ergebnis nicht von "zu viel Europa", sondern gerade im Gegenteil von "zu wenig Europa" ist, hat allerdings eine Konsequenz: Sie verschärft die innere Legitimationskrise der Europäischen Union. […] Es kann in den kommenden Monaten aber noch wesentlich härter kommen für die EU. Denn bereits heute ist absehbar, dass es innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zwei weitere dramatische Zuspitzungen geben wird: das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sowie die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Herbst, die durchaus zu einem griechischen Ergebnis führen können. […]  Damit wäre plötzlich die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht. Denn sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch zu rechnen: inklusive weiterer Austritte aus der EU.

[…] Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte könnte dadurch infrage gestellt werden, das gesamte europäische Projekt könnte zerfallen. Denn in den meisten Mitgliedstaaten würden alle euroskeptischen und nationalistischen Kräfte den Austritt ihres Landes aus der EU oder gar deren Zerstörung ins Zentrum der jeweiligen nationalen Wahlen rücken - und dies mit wachsender Aussicht auf Erfolg.

[…] Die Verhinderung des Grexits muss aus europäischer Sicht (und nicht nur aus griechischer) eindeutig prioritär sein. […]

(Joschka Fischer15.06.15)

Wir müssen wohl alle hoffen, daß Merkel nach zehnjähriger Kanzlerschaft wie ihr großes Vorbild Helmut Kohl schon an ihre Rolle in den Geschichtsbüchern denkt und hoffentlich doch nicht als diejenige dastehen will, die es hauptsächlich zu verantworten hat, daß das größte und bedeutendste Friedensprojekt des Planeten zertrümmert wird, weil ein paar raffgierige Banker einen so großen Einfluss auf die Kanzlerin haben, daß sie jeden politischen Anstand fahren lässt.

Mit von der BILD gefälschten Zahlen agieren unterdessen Top-CDU-Politiker bei Jauch und echauffieren sich gegen Tsipras und Varoufakis.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach empört sich bei Günther Jauch über das niedrige Renteneintrittsalter in Griechenland, das angeblich bei 56 Jahren liegen soll.  Die […] Bild-Zeitung hatte die falsche Zahl in der vergangenen Woche in mehreren Artikeln verbreitet.   Das Watchblog Bildblog und Medienjournalist Stefan Niggemeier deckten den Fehler auf und stellten klar, dass sich das Renteneintrittsalter in Deutschland und Griechenland kaum unterscheidet.

(Julian Dörr 15.06.15)

Dabei sind die so verachteten Aussagen der griechischen Spitzenpolitiker zwar deutlich, aber vor allem auch eins: Nämlich schlicht und ergreifend völlig richtig:

[….] Für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wären Rentenkürzungen aber offenbar eine Grenzüberschreitung. Er kritisierte erneut das Beharren der internationalen Geldgeber auf weitere Kürzungen. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen, zitierte die linksgerichtete Athener Zeitung Efimerída ton Syntaktón den Politiker. Griechenland werde dennoch "geduldig warten", bis die Gläubiger "realistischere" Forderungen stellten, sagte Tsipras weiter. "Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen in der Realität ankommen." Die Institutionen, das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), früher mal bekannt als Troika. Diesen warf er "fünf Jahre Plünderei" vor.

Ähnlich äußert sich Finanzminister Yanis Varoufakis. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Sein Land werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt: "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es.

Varoufakis brachte erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Bild-Zeitung. Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne eine Einigung "in einer Nacht erreicht" werden, sagte Varoufakis weiter. "Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein", fügte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch sieht Varoufakis die Geldgeber am Zug: "Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza Sto Kokkino. [….]

(SZ 15.06.15)

Es wäre ganz schön wenn Bosbach, Schäuble, Gabriel und Co endlich mal ein paar Fakten zur Kenntnis nähmen.

Hätten sich diese irren Chauvis nicht seit Jahren gegen eine unvermeidliche Realität gestemmt, wäre die jetzige Misere nie so schlimm geworden.

Griechenland wird wie so viele andere Länder seine Schulden nie zurückzahlen.

Willkommen in der Realität! Deutschland und die USA sitzen auf noch viel gewaltigeren Schuldenbergen und auch dieser werden garantiert nie abgezahlt werden.

Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.

Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.

 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.

Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.

Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Die Schuldenuhr der USA steht gegenwärtig bei etwa 18,5 Billionen Dollar, also bei 57.000 Dollar pro Kopf und wächst um 34.000 Dollar pro Sekunde.

Das entspricht 17 Billionen Euro. 17.000 Milliarden = 17.000.000 Millionen = 17.000.000.000.000 Euro.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden.

Das sind etwa 15% der Deutschen Schulden.

Das sind knapp 2% der amerikanischen Schulden.

Die Griechen werden diese vergleichsweise mickrigen 300 Milliarden vermutlich nie zurückzahlen können. Genauso wenig wie Deutschland oder Amerika ihre Schulden jemals loswerden.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber Griechenland soll jetzt endgültig ausgequetscht werden.

Klappen wird die im Kanzleramt ersonnene Eselei keinesfalls.

[….] Gebärden sich die Griechen bei den Verhandlungen mit ihren Gläubigern als rücksichtslose Zocker? Nein, im Gegenteil, sie argumentieren bewundernswert stringent: Ohne Schuldenschnitt kann es keine sinnvolle Einigung geben.

Aus deutscher Sicht gibt es zwei Lösungen der Griechenland-Krise. Entweder verlieren wir die ganzen 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten. Oder wir verlieren nur einen Teil davon. Es ist die offizielle Position der Bundesregierung, dass sie unbedingt alles verlieren will. Es verbleiben jetzt nur wenige Wochen, in der wir die bislang größte deutsche Lebenslüge des 21. Jahrhunderts korrigieren können.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie tief diese Lebenslüge in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Es wundert mich nicht, dass Angela Merkel in den Jahren 2010 und 2012 die Griechenland-Krise mit unrealistischen Auflagen unter den Teppich kehrte. Erstaunlicher ist, dass ihr heutiger Regierungspartner, die SPD, dem nichts entgegensetzte. Merkel hat sich mit dem Griechenland-Kredit verzockt, und keiner sagt etwas.

[….] Wenn Schulden nicht nachhaltig sind, dann kommt es immer und überall zum Schuldenschnitt. Genau dort stehen wir jetzt. Griechenland bewegt sich auf den unausweichlichen Bankrott zu. [….] Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Übrigen unrecht mit seiner Bemerkung, dass die griechischen Spieltheoretiker die Zukunft des Landes verzockt hätten. Ich glaube dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis seine Aussage, dass er, der Spieltheoretiker, schon recht früh zu dem Schluss gekommen sei, dass die Spieltheorie in diesen Verhandlungen nicht anwendbar sei. Die Griechen spielen mit offenen Karten. Das ist es ja gerade, was die Verhandlungspartner so irritiert. Die Griechen sagten im Februar: keinen Deal ohne Schuldenschnitt. Und sie sagen genau dasselbe auch jetzt noch. [….]

(Wolfgang Münchau 15.06.15)

Wenn Deutschland bloß einen Finanzminister mit einem Funken Anstand und ökonomischen VERstand hätte.

Die DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter "Solidarität zwischen ihren Völkern" die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.

Ja was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.

Was damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.

(Janko Tietz SPON 15.06.15)

Quartalsirre.

Nein, von Andrea Nahles bin ich ob ihres Antigewerkschaftsgesetzes, ihres Rentenkonzepts, das Reiche, Bundestagsabgeordnete und Beamte aus der Finanzierung ausnimmt und ihres löchrigen Mindestlohngesetzes nicht enttäuscht.

Ich habe mich in ihr nicht das geringste bißchen getäuscht.

Die schwer katholische Religiotin Andrea Nahles hielt ich schon immer für vollkommen ungeeignet. Hundertfach habe ich in diesem Blog mit ihr abgerechnet, Kabarettisten zitiert, die dafür plädierten sie möge da bleiben, wo die Pfalz am Dunkelsten ist.

Es ist ein Versagen der SPD-Parteistruktur, daß so eine Frau, die zudem durch extrem dämliche Aktionen der Partei schwer schadete* immer weiter in Toppositionen blieb, obwohl sie noch nicht mal an der Basis beliebt ist und als Generalsekretärin für ihr völliges konzeptionelles Missmanagement mit so schlechten Wahlergebnissen auf Parteitagen abgestraft wurde, daß sie heulte.

* (Absägen des eigenen Parteivorsitzenden während der Koalitionsverhandlungen 2005, Versagen beim Sarrazin-Ausschluss, desaströse Kanzlerkandidatenkür, äußert blamable Bundestagsreden, die nur als Futter für Satiriker dienten, Verprellen aller Säkularen durch das Verbot eines entsprechenden Arbeitskreises, erbärmlich schlechte öffentliche Stellungnahmen, Ausrufen eines Wahlkampfmottos – das wir entscheidet – welches zuvor als Werbung für eine ausbeuterische Zeitarbeitsfirma diente,…)

Man kennt das aber aus vielen großen Firmen oder Behörden oder auch internationalen Sportfunktionärsvereinigungen: Ganz oben sitzen entweder Typen, die verständlicherweise aufgrund ihrer Leistungen so weit gekommen sind oder diese offensichtlichen Fehlbesetzungen, bei denen sich jeder fragt, wie sie jemals so eine Karriere machen konnten.

Manchmal kann man sich schon zu recht reimen, wie jemand den Aufstieg schaffte; Vitamin B, Quoten oder die Gabe sich selbst besonders gut verkaufen zu können, mögen geholfen haben.

Und dann gibt es die Nahlesse dieser Welt, deren Aufstieg sich jeder Erklärung entzieht.

Bei Sigmar Gabriel ist das anders.
Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

Auch andere Parteien haben äußerst wankelmütige Politiker. Bei Horst Seehofer sind seine permanenten Richtungswechsel legendär. Kein Thema, zu dem er nicht drei Meinungen hätte, die er im Stundentakt ändern kann.

Crazy Horst gehen dabei allerdings die positiven Seiten völlig ab. Er ist immer unseriös und charakterlich soziopathisch. Das macht den Umgang mit ihm leicht, weil man ihn wenigstens nach Herzenslust verachten kann.

Gabriel ist schwieriger zu bewerten, weil er durchaus seine Momente hat.

Gegenwärtig habe ich den Eindruck, daß sein Frust über die kontinuierlich miesen SPD-Umfragewerte neroeske Charakterzüge von ihm offenbart.

Schon mehrfach tacklete er grob unfreundlich Justizminister Heiko Maas. Ganz offensichtlich nur deswegen, weil Maas dabei ist großes Ansehen für überzeugende Arbeit zu gewinnen.

Maas ist der einzige der SPD-Ministerriege, der sich vorbildlich und engagiert gegen rechtsradikale Umtriebe und die Gida-Pest darstellte.

Prompt grätschte ihm sein Chef in die Beine, indem er sich unter den Dresdner Mob mischte.

Genau das Gleiche passierte als sich Maas zum Entzücken der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte: Gabriel sah schwarz, demütigte ihn mitten in der Kabinettssitzung vor den CDU-Ministern und zwang ihm seinen Willen auf.

Gabriels CDU-Affinität ist derzeit kaum auszuhalten.

Im Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit noch weiter abgestraft zu werden, hatte der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.

Offensichtlich analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.

Die konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.

Er wirbt für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den Lobbyisten entgegen zu treten.

Er schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen in die problematischsten Länder.

Er läßt seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen, kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht. CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister Gabriel auf mehr Kohlekraft.

(Taten, Taktik, Talfahrt. 12.06.2015)

Es spricht auch niemand in der SPD mehr davon Snowden nach Deutschland einzuladen.

Merkels Weigerung die Selektorenliste herauszugeben und im BND-Skandal aufzuklären wird auch tumb-devot hingenommen.

Wenn das Taktik ist, scheint sie nicht aufzugehen.

Taktisch kann man nur bedingt Themen verbiegen.

Ich kann beispielsweise verstehen den Mindestlohn für 4 Millionen Menschen einzuführen und viele dabei ausgeklammert zu lassen, wenn die einzige Alternative aufgrund der Mehrheitsverhältnisse lautet: Mindestlohn für niemand!

Es gibt aber moralische Grenzen.

Für Auftritte bei PEGIDA gilt: Das tut man nicht!

Ganz schlimm auch Gabriels Versuch à la Seehofer mit xenophoben Ressentiments beim Wähler zu punkten. Auch das tut man nicht und schon gar nicht als Chef der SPD.

Der Vizekanzler hatte das Griechenlandthema ohnehin taktisch völlig falsch angefasst und sich ohne Not bräsig an Merkels Kurs gehängt. Ein Kurs, der gar nicht funktionieren kann und Athen sicher und sehenden Auges in den Ruin treibt.

Wie dumm von der SPD, daß sie a) die Chance vergibt sich gegen die CDU zu profilieren und b) viel wichtiger, die Chance verwirft Griechenland und der EU tatsächlich zu helfen.

Die verpasste Chance der SPD

Alexis Tsipras geht mittlerweile auch vielen Sozialdemokraten auf die Nerven. Schade, denn an der SPD hängt viel in der Eurokrise. Sie könnte helfen, das unrealistische Spardiktat zu durchbrechen.

Wie die CDU/CSU-Fraktion über Griechenland momentan denkt, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Wenn es wirklich so ist, dass die Griechen mittlerweile auch der SPD auf die Nerven gehen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das so forschfrisch formulierte, dann kommt wohl bald der Grexit - das Ende von Griechenland im Euro.

An der SPD hängt die Stimmungslage in der Großen Koalition. Merkel könnte einen Griechenland-Kompromiss zwar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen durchsetzen. Aber wenn die SPD auch mauert, dann wird es schwierig. Die Haltung der Sozialdemokraten ist wichtig.

[….]  Die SPD ist gerade dabei, eine einmalige Chance zu verpassen. Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.

[….] Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. [….] Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, die Griechenland-Politik der Kanzlerin als die Sollbruchstelle der Koalition zu begreifen, anstatt diese Politik inhaltlich und verbal zu verstärken. Ich fürchte, dass sich die SPD hier eine einmalige Chance durch die Lappen gehen lässt.

(Wolfgang Münchau, 08.06.2015)

Das inhaltliche und strategische Versagen der Sozis ist schon schlimm.

Aber für die xenophobe Tonlage Gabriels habe ich nur Verachtung übrig.

Müssen wir im Jahre sechs der griechischen Rezession nach 40% Rentenkürzung und über 50% Jugendarbeitslosigkeit immer noch erklären, daß die deutschen Milliarden natürlich NICHT „den Griechen“, sondern den (deutschen) Kreditgeber-Banken oder deutschen Rüstungsfirmen zu Gute kamen????

Mit teils drastischen Formulierungen und nationalistischer Rhetorik haben SPD-Politiker gegen die griechische Regierung Front gemacht. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ließ sich in der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren, Europa und die Bundesrepublik würden sich nicht durch die Forderungen nach einer alternativen Krisenlösung seitens Athen »erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.« Gabriel sagte weiter, »wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen«. [….] Auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hängt«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr. Tacheles‹ Martin Schulz«, dem Präsidenten des Europaparlaments, der unlängst als möglicher Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf im Gespräch war. De Masi weiter: »Gabriel lügt«, Nicht deutsche Beschäftigte würden wie vom SPD-Politiker behauptet für SYRIZAs Wahlversprechen haften, vielmehr könnten sie zu den Leidtragenden einer »Insolvenzverschleppung und des Kaputtsparens der griechischen Wirtschaft« werden. Der SPD-Vorsitzende habe mitgemacht, als »neue Kredite auf alte Schulden getürmt« wurden, »um deutsche und französische Banken zu retten«. Während die Sozialdemokraten dem im Bundestag zugestimmt hätten, verwies De Masi darauf, dass die Linksfraktion dies abgelehnt habe. »Es waren die korrupten Freunde von Merkel und Gabriel, die Griechenland kaputt gewirtschaftet haben«, so der Europaabgeordnete weiter. [….]

(ND 14.06.2015)

Iken weint.

Ich kann nur immer wieder betonen:
Die Menschen, die keine gedruckten Zeitungen abonniert haben, verpassen was.

Wer sich nur über Apps oder Facebook durch die Nachrichten browst ist immer Opfer von Algorithmen, die unbemerkt die Art der Informationen so filtern, daß man immer mehr das findet, das der eigenen Meinung entspricht.

So schafft sich jeder seine eigene kleine Informationswelt, die er unweigerlich irgendwann für die Realität hält.

So blühen Verschwörungstheorien, Kompromisslosigkeit und Unverständnis.

Man wird immer mehr dazu verführt die eigene Meinung und die seiner engen Freunde für die Mehrheitsmeinung zu halten.

Ich kenne beispielsweise so gut wie keine aktiven Christen persönlich.

Niemand aus meinem Umfeld geht in die Kirche, keiner zahlt Kirchensteuer.

Da ich im Internet Aufgrund meines Surfverhaltens unablässig äußerst kirchenkritische Meinungen finde, könnte ich schnell auf den Gedanken kommen, es gäbe gar keine Kirchgänger mehr. Das müsse irgendeine bizarre Minderheit sein.

Das stimmt aber nicht!

Zwei Drittel der Deutschen sind noch Mitglied in dem Verein und vermutlich ist eine noch deutlich größere Mehrheit der Meinung Kirchen wären etwas Gutes. Gern geben religiös Unmusikalische in Ostdeutschland ihre Blagen in katholische Kindergärten und Schulen, weil sie durchaus annehmen, das sei besonders gut für die Kinder, könne jedenfalls nicht schaden.

Auf meine Anti-Kirchen-Buttons am Revers angesprochen höre ich oft:
„Also ich bin ja auch ungläubig, aber was haben sie denn gegen die Kirchen; die tun doch so viel Gutes!“

Unter anderem dafür „braucht“ man die „Mainstreamzeitungen“, um sich über tatsächliche Meinungsbilder klar zu werden.

Bleiben wir beim Thema Kirche:

In Hamburg  lesen wir seit einigen Wochen immer mehr Berichte über massive Kirchenschließungen.

Unter anderem in einem ganzseitigen Abendblatt-Interview räumte die Kirsten Fehrs (Bischöfin des Sprengel Hamburg und Lübeck) die Notwendigkeit von Kirchenschließungen ein.

Fehrs ist vermutlich nicht ganz so auf den Kopf gefallen wie Margot Käßmann, aber auch sie beherrscht diese typisch protestantische Kirchenleitungssprache.

Man kann ein noch so ausführliches Interview mit ihr lesen und hat doch auf wunderbare Weise nach wenigen Minuten komplett vergessen was sie gesagt hat.

Evangelensprech ist ähnlich inhaltsleer wie das Politsprech der Bundeskanzlerin.

Ich mußte unmittelbar nach dem Lesen noch mal den Text in die Hand nehmen, um festzustellen, ob sie nun eigentlich gesagt hat, daß sie Kirchen schließen will oder nicht.

Im Original lautet ihr Satz dazu:

Es ist gut, dass sich die Menschen vor Ort für den Erhalt der Kirchen engagieren. Zum anderen: Fakt ist, dass es Gemeindehäuser gibt, bei denen das Verhältnis von Auslastung und Finanzierung nicht mehr stimmt. Dass da genauer hingeschaut wird, finde ich richtig. Schließlich geht es um einen verantwortlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Wichtig ist ein offener Umgang mit diesen Gebäudefragen.

(Bischöfin Fehrs 03.06.2015)

Das sagt alles und nichts.

So drückt sich eine Verantwortliche um ihre eigentliche Aufgabe.

Nach diesen Verbaltranquilizern können Kirchisten beruhigt sein.

Gleichwohl sieht die Realität wohl aus ihrer Sicht wesentlich dramatischer aus.

Surft man zur nächsten Zeitungsmeldung, steht da:

Protestanten geht das Geld aus

Wird jede dritte Hamburger Kirche dichtgemacht?

[…]  Die Unruhe unter Hamburgs Protestanten ist gewaltig. Denn es hat sich herumgesprochen, dass die Kirche vor gigantischen Herausforderungen steht. Weil die Zahl der Gemeindemitglieder sinkt und die Steuereinnahmen zurückgehen, muss möglicherweise jede dritte Hamburger Kirche geschlossen werden. Etliche Gemeinden stehen vor der Auflösung.

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost umfasst annähernd das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Er reicht von Harburg im Süden bis Bargteheide im Norden, von Eimsbüttel im Westen bis Geesthacht im Osten. 1,5 Millionen Menschen leben in diesem Gebiet – aber nur 441000 davon sind Protestanten. 70000 weniger als noch vor zehn Jahren.

Wie der Kirchenkreis auf diesen Schwund an Mitgliedern und Steuereinnahmen reagieren soll, das wird im Frühjahr 2016 die Kirchenkreis-Synode entscheiden. Aber es zeichnet sich schon jetzt ab, in welche Richtung es dabei geht: Um Geld zu sparen, wird die Kirche Gemeindehäuser verkaufen, Kirchen schließen und Gemeinden zusammenlegen müssen. Remmer Koch, der Sprecher des Kirchenkreises, sagt, dass man mittelfristig 30 Prozent der Gebäude aufgeben muss. […] 

(Olaf Wunder 06.07.2015)

Natürlich begrüße ich es, daß auch den Hamburger Kirchen die Mitglieder wegrennen. Natürlich begrüße ich es, daß auch Hamburger Kirchen geschlossen werden.

Erstaunlich ist aber wie unkritisch Journalisten das Kirchen-Gejammer von ihrer Finanznot nachplappern.

Die Kirchen bekommen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge von den (atheistischen und muslimischen) Steuerzahlern zugeschoben. Sie legen bis heute ihre Vermögen nicht offen.

Was man aber sicher weiß, ist daß es ihnen im Moment aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit und der sprudelnden Steuereinnahmen besonders gut geht.

Sie schwimmen sogar im Geld.

Zum Beispiel Bayern.

Der Kirche in Bayern geht es finanziell prächtig

Bayerns Kirchen verlieren Mitglieder. Trotzdem haben die Diener Gottes keine Geldprobleme, auch dank der guten wirtschaftlichen Situation. […]  Allein bei der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern waren es im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen. Im Jahr 2013 hatte es knapp 19.000 Austritte gegeben.

Die katholischen Bistümer legen ihre Zahlen erst im Sommer vor. Er könne aber den Trend bestätigen, dass die Zahl der Austritte steigt, sagt ein Sprecher des Erzbistums Bamberg. […]  Der Mitgliederschwund ist für die Kirchen dramatisch. Über die finanzielle Situation müssen sie sich aber keine Sorgen machen. Wenn die Kirchen ein Problem mit Geld haben, dann besteht es darin, dass sie nicht wissen, wie sie es anlegen sollen.

"Gut" sei die finanzielle Lage, sagt Kirchenrat Minkus. […]  Auch bei der katholischen Kirche sprudelt das Steuergeld. Anita Hirschbeck vom Bischöflichen Ordinariat Eichstätt berichtet, dass allein die Eichstätter in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 96,7 Millionen Euro rechnen: "Von einem Einbruch kann also bislang in unserem Bistum noch nicht die Rede sein."

[…]  Sorgenfrei macht das Vermögen nicht. Den Kirchen geht es wie allen Kapitalanlegern und Vermögensverwaltern: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht es schwer, das Geld sicher und ertragreich anzulegen. […]  

 (Horst Peter Wickel, 07.06.2015)

Der in diesem Blog schon hinlänglich als Trottel bekannte stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblattes Matthias Iken kann zu den Kirchenschließungen nicht schweigen.

Immerhin hatte sich Iken auch schon in einem Leitartikel für Bischof Tebartz-van-Elst eingesetzt.

Der Mann macht Meinung.

Das Kirchensterben hat erst begonnen. Aber wollen wir das wirklich?

[Ja!!!]  

Inzwischen hat sich in der Hansestadt fast Routine eingestellt, wenn wieder ein Gotteshaus seine Bestimmung verliert. Allein die evangelische Kirche hat sich seitdem [2002] von elf Gotteshäusern getrennt. Die Bethlehem-Kirche in Eimsbüttel endete als Kindertagesstätte, andere Gotteshäuser wie die Bugenhagen- oder Gnadenkirche sind nun Gebetsräume orthodoxer Christen. Die Kapernaumkirche in Horn wird derzeit gar zur Moschee umgebaut. Die Heilig-Geist-Kirche in Barmbek wurde 2004 wegen Baufälligkeit geschlossen und später abgerissen – der Rest eines Kirchenflügels folkloristisch in ein neugebautes Wohnhaus eingefügt. Und das war erst der Anfang: In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren stehen knapp 100 Gebäude allein im Kirchenkreis Ost auf dem Prüfstand. [Weiter so!]  

Wer Gotteshäuser aufgibt, gibt ein Stück seines Glaubens preis. [Sehr gut! Mehr denken und wissen statt glauben!] Es ist schon seltsam, mit welcher Beiläufigkeit gerade in Hamburg dieser Kulturverlust hingenommen, ja begrüßt wird. [Nein, Ikens Larmoyanz ist seltsam in einer völlig ungläubigen Stadt!]  

Kein Zufall aber ist, wie selbstverständlich Staat und Gesellschaft sich bei der sozialen Fürsorge von den Kirchen unterstützen lassen – ob bei der Flüchtlingshilfe, der Jugend- oder Seniorenarbeit, in Altersheimen und Krankenhäusern. Selbst Atheisten schicken ihre Kinder gerne in konfessionelle Kindergärten oder Schulen, weil sie die besondere Vermittlung von Werten schätzen.

[Irrtum! Die kirchlichen Träger vermehren sich sogar rasant und das liegt nicht daran, daß wir ihre Werte schätzen, sondern das genau Gegenteil ist richtig: Sie halten sich dabei eben NICHT an unsere demokratischen Werte wie das Arbeitsrecht und das Diskriminierungsverbot. Sie schließen Dumpinglohnverträge ab, erlauben keine Streiks und bezahlen einfach weniger.]  Allerdings sollten sie sich fragen, wie lange sich die Kirchen dieses Engagement noch werden leisten können. [Völliger Unsinn! Schulen und Kindergärten in christlicher Trägerschaft werden ohnehin nur vom Steuerzahler finanziert. Da leistet die Kirche finanziell GAR NICHTS!]  

[…]   Der Austritt aus der Kirche beispielsweise ist eben mehr als ein legaler Steuertrick, er ist auch ein Stück Entsolidarisierung der Gesellschaft. [Da die Kirchen nur einen verschwindend geringen Anteil ihrer Kirchensteuern – deutlich unter 10% für gemeinnützige Ausgaben aufwenden, ist es ein Schritt FÜR Solidarität in der Gesellschaft, wenn man sein Geld nicht ihnen als Kirchensteuer zur Verfügung stellt.]  

 (Leitartikel Stadt ohne Gott von Matthias Iken 13.06.15)

Die armen, armen Kirchen……

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert. [….] Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

[….] Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“. […]

 (taz 28.06.13)

(Tammox 28. Juni 2013)

Man stelle sich vor irgendeine andere Organisation, die seit Jahrzehnten systematisch Kinderficker in ihren Reihen vor der Staatsanwaltschaft schützt, würde in ähnlich unverfrorener Weise die Hand beim Steuerzahler aufhalten!

Die kirchliche Abzocke auf Kosten der Allgemeinheit kennt aber keine Grenzen. (…)

(Tammox 15.08.13)