Reden, reden, reden!

Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.

(Helmut Schmidt)

Dieser kluge Satz des Altkanzlers wird mal wieder viel zitiert im Moment.

Er schmückt und ist sicherlich richtig. Ein sinnvoller Satz.

Man hält sich allerdings nicht so gerne dran.

Mit Assad und den Syrischen Bürgerkriegsparteien will keiner reden. Darum kümmert sich auch niemand. Es gibt keine hektischen Gespräche zwischen Kerry, Lawrow und Steinmeier.

Merkel redet gar nicht über Syrien.

Und so sieht es in der Millionenstadt Homs gegenwärtig aus.

Blicken wir noch einmal zum innerukrainischen Konflikt, den weite Teile der Presse und der Großkoalitionäre mit Isolation der russischen Regierung beenden wollen.

Am liebsten möchten die osteuropäischen Nato-Ländern und die USA sofort alle Gasleitungen nach Russland kappen.

So stellt sich Klein Fritzchen Politik vor:
Wladimir Putin ist der allmächtige Zampano des Ostens, der allein durch Willenskraft sämtliche Ukrainischen Konfliktparteien zur Raison bringen könnte – wenn er nur wollte. Um ihn dazu zu bringen das zu wollen, wird so lange die russischen Wirtschaft kaputt gemacht, bis der Präsident einknickt, bei Obama anruft und ihm sagt `du, Barack, du hattest doch recht, wir Russen waren böse, aber jetzt habe ich es eingesehen und werde zukünftig alle Interessen meines Landes dem Willen Washingtons unterordnen`.

Es ist ja bekannt, daß sich Supermächte immer gerne klaglos erpressen lassen.

Und man weiß ja auch, daß es immer nur die aus Millionären bestehende Regierung ist, die unter Wirtschaftssanktionen zu leiden hat, während es die einfachen Leute auf der Straße gar nicht tangiert, wenn man ihnen buchstäblich das Gas abdreht.

Diese in westlichen Kleinhirnen erdachte Strategie geht auch davon aus, daß die gegenwärtige russische Regierung klaglos alle ökonomischen Sanktionen hinnimmt und auf den Bodenschätzen sitzenbleibt, weil es ja weltweit auch gar keine anderen Abnehmer mit Öl- und Gashunger gibt.

Besondere Sorgen ruft in der deutschen Wirtschaft aktuell hervor, dass Putin sich unmittelbar vor dem St. Petersburger Forum in China aufhalten wird - um die Beziehungen zwischen Moskau und Beijing zu intensivieren. Dies betrifft insbesondere den Rohstoffexport, der gut 50 Prozent des gesamten russischen Staatshaushalts einbringt. […]  So sollen in den nächsten Tagen der Bau einer Erdgaspipeline aus Russland nach Nordostchina sowie umfangreiche Erdgaslieferungen beschlossen werden. Demnach wird Gazprom sich verpflichten, ab 2018 jedes Jahr 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Volksrepublik zu pumpen - 30 Jahre lang. Der Bau einer weiteren Pipeline ist schon im Gespräch. "China könnte sich zu einem der größten Abnehmer russischen Erdgases entwickeln und bis zu einem Drittel seines Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland decken", mutmaßen deutsche Experten: "Damit wäre für Russland der Ausfall von europäischen Abnehmerländern fast kompensiert." […]  

(GFP 19.05.14)

Wenn es wirklich so kommt, wäre das ein beachtlicher geopolitischer Flop, den sich Europa eingebrockt hätte:
Man stünde ohne den bisher verlässlichsten und größten Energielieferanten da, hätte seinen Einfluß auf Russland verloren und dabei geholfen eine stabile Ache aus den Supermächten zu bilden, die sich traditionell eher gar nicht um Menschenrechte und Demokratie im westeuropäischen Sinne kümmern.

Bravo, das hätten Verona Feldbusch und Lothar Matthäus als Außenminister auch nicht besser hinbekommen.

Kein Wunder, daß vielen gestandenen Sozialdemokraten – von Bahr über Schmidt bis Eppler – der Hut hochgeht.

Nicht immer kommt in Parteien Freude auf, wenn sich pensionierte Politiker wieder in das Alltagsgeschäft einmischen. In der Ukraine-Krise entsteht derzeit sogar der Eindruck, als ob eine ganze Garde früherer SPD-Politiker wieder aktiv wird - um gegen den Russland-Kurs der Großen Koalition mobil zu machen.

Am Samstag etwa lobte Altkanzler Helmut Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der "Bild"-Zeitung als "vorausschauenden Politiker", der keinen Krieg wolle.

Die von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen lehnt er ebenso ab wie der andere SPD-Altkanzler, Gerhard Schröder, eine Woche zuvor - und betont nebenbei, dass die Politik des Westens auf dem großen Irrtum beruhe, "dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität".[….]   Dabei sind die Altkanzler nicht die einzigen, die vehement das Erbe der Entspannungspolitik verteidigen wollen. Auch die früheren SPD-Granden Erhard Eppler, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck, der heute Chef des deutsch-russischen Forums ist, fordern statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau.  […]

(T-Online News 17.05.14)

Houston, wir haben ein Problem.

Einerseits möchte die aktuelle SPD-Führung sich als entschlossen handelnde Regierungspartei zeigen, die einen Außenminister stellt, auf den sich Angela Merkel verlassen kann. Und dabei kann man auch noch eine stabile SPD-CDU-Abwehrfront gegen die CSU bilden.

Andererseits kommt die konfrontative Politik an der Basis gar nicht gut an und man ahnt wohl selbst, daß es nicht schlau ist Putin zu dämonisieren und auszugrenzen.

Gar nicht mehr mit den Russen reden und so wie Frau von der Leyen schon die konventionelle Schlagkraft des NATO-Waffenarsenals zu betonen, ist so ziemlich das Letzte, das man unter dem Stichwort „sozialdemokratische Friedenspolitik“ subsummieren könnte.

Diesen Widerspruch quittiert die SPD mit wortreichem Schweigen.

Erst nach einer Abbitte in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag und einer öffentlichen Rüge von Fraktionschef Volker Kauder konnte [Philipp Mißfelder] sich seines Amtes wieder sicher sein.

Der Vorfall ist symptomatisch dafür, wie sehr angesichts der Eskalation in der Ukraine in allen drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über den richtigen Umgang mit Putin gestritten wird. Die einen unterstellen Putin nach dem Griff nach der ukrainischen Krim, sich nun die ganze Ukraine unterwerfen zu wollen. Die anderen pochen immer wieder auf mehr Verständnis für russische Anliegen. […]

In der Union aber ist zwischen "Russland-Verstehern" und Russland-Kritikern eine offene Schlacht ausgebrochen - auch weil CDU und CSU auf dem falschen Fuß erwischt wurden. […] Zum medialen Gau avancierte die Unionsdebatte über Russland nach Meinung vieler Abgeordneter aber erst durch den stellvertretenden CSU-Chef Peter Gauweiler, der die gefangengenommenen deutschen OSZE-Militärbeobachter in einem "Spiegel"-Interview kritisierte und gleichzeitig viel Verständnis für Russland äußerte. Noch in der Sitzung der Unionsaußenpolitiker am Dienstagmorgen tobte Gauweiler nach Teilnehmerangaben, dass der eigentliche Skandal in der Ukraine-Krise nicht im Verhalten Russlands, sondern "der Radikalisierung der USA" läge. Obwohl dies Kopfschütteln auslöste und sich Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt öffentlich von den Gauweiler-Äußerungen distanzierten, muss der Rechtsanwalt und Bundestag-Hinterbänkler nicht um sein Parteiamt zittern. […]

(Andreas Rinke, 07.05.14)

Es kommt zu einer grotesken Situation im Seelenleben der Angela Merkel.

Üblicherweise tut sie das was Wirtschaftslobbyisten von ihr wollen. In den mittlerweile fast neun Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde kräftig von unten nach oben umverteilt.

Spekulationsgewinne und Kapitalerträge werden weit weniger besteuert als Arbeitseinkommen. Lästige Umweltschutzrichtlinien bügelt sie genauso zu Gunsten der Industrie ab, wie sie auf Verbraucherschutz verzichten lässt, wenn es die großen Handelskonzerne so wollen (Stichwort TTIP).

Die einzig andere politische Konstante in Angelas Welt ist die bedingungslos bis zur völligen Selbstverleugnung reichende devote Treue zu Amerika.

Normalerweise sind diese beiden Denkschulen weitgehend kongruent.

Diesmal aber will Washington einen radikalen Bruch der ökonomischen Beziehungen zu Russland; mithin das diametrale Gegenteil der Wünsche der deutsche Industrie.

Gerade die ganz großen Konzerne, die mit einem riesigen Lobbyistenheer in Berlin vertreten sind, wollen mit Russland weiter Geschäfte machen.

Funny coincidence: Genau das möchten auch Gregor Gysi, die Friedensbewegung und die alten Sozialdemokraten des Schlages Eppler und Bahr. Eine nicht gerade übliche Interessengemeinschaft.

Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft sprechen sich seit je recht offen gegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Hintergrund sind nicht nur die lukrativen Erdgasgeschäfte deutscher Konzerne und die langfristig zunehmende Bedeutung des russischen Absatzmarktes für die exportfixierte deutsche Industrie. Darüber hinaus hat eine nennenswerte Anzahl von Unternehmen in den letzten Jahren wichtige Handels- und Produktionsstandorte in Russland aufgebaut. Die Metro Group etwa, der nach Umsatz achtgrößte Konzern Deutschlands, führt das Land in seinem Auslands-Standortportfolio an dritter Stelle auf - nach Italien und Polen und deutlich vor Spanien und Frankreich. Volkswagen, nach Umsatz größter deutscher Konzern, will nächstes Jahr ein Motorenwerk im russischen Kaluga eröffnen und plant ein Logistikzentrum unweit Moskau; bis Ende 2018 will das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro in Russland investieren. Schon heute verkaufe man dort über 300.000 Fahrzeuge im Jahr; es handle sich eindeutig um den "Wachstumsmarkt Nummer eins in Europa", heißt es bei VW. Im Falle einer Ausweitung der EU-Sanktionen gerate all dies in Gefahr. [….] Zwar werde die deutsche Wirtschaft Sanktionen im Zweifelsfalle "mittragen", teilt BDI-Präsident Ulrich Grillo mit. Dennoch solle man "mit Russland im Gespräch bleiben": "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können". BdB-Präsident Jürgen Fitschen nennt es "grundfalsch", "alles auf(zu)geben, was (in Russland) in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut wurde": "Letztlich brauchen wir ... den Dialog, um die Krise zu lösen." Vorstandsvorsitzende mehrerer deutscher Konzerne kündigen für den kommenden Donnerstag ihre Teilnahme am "International Economic Forum" in St. Petersburg an, darunter die Chefs von Metro, von BASF (nach Umsatz viertgrößter deutscher Konzern) und E.ON (nach Umsatz die deutsche Nummer zwei).

(GFP 19.05.14)

Und in drei Tagen trifft man sich in St Petersburg (Achtung Schröder-Putin-Umarmungsbilder-Trigger!) zum IEF (St. Petersburg International Economic Forum). Herr Putin wird auch da sein. Nicht da sein werden hingegen die Vertreter amerikanischer Konzerne, die politisch noch konservativer denken und dem antirussischen Kurs Washingtons bereitwilliger folgen. Die die Vorstände von Goldman Sachs, Morgan Stanley, Pepsi haben alle abgesagt. Freilich auch, weil sie viel weniger zu verlieren haben.

 [….]  2012 hatten Deutschland und Russland Waren im Wert von 80 Milliarden Euro ausgetauscht - ein Rekord. Angela Merkel verkündete optimistisch: "Die Hundert wollen wir erreichen." Und sie sprach sogar über ein mögliches Freihandelsabkommen - den großen Traum von Putin. [….]

Eckhard Cordes, den Vorsitzende[r] des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft [….] und viele Wirtschaftsvertreter warnen immer wieder eindringlich vor Sanktionen. Adidas-Chef Herbert Hainer fordert zudem nun eine Kurskorrektur von der Politik. "Wir müssen auf Russland zugehen. Aus meiner Sicht hat die westliche Diplomatie vor der Krise auch Fehler gemacht. Man hätte zum Beispiel Wladimir Putin und die russische Regierung früher einbinden müssen. Das sollte die Politik jetzt korrigieren", sagte er der Süddeutschen Zeitung. [….]  Deshalb nehmen am Petersburger Wirtschaftsforum auch einige Spitzenmanager aus Deutschland teil, darunter Cordes, Eon-Boss Johannes Teyssen oder Harald Schwager, Öl- und Gasvorstand von BASF. Russland ist für den Chemiekonzern aus Ludwigshafen einer der wichtigsten Märkte.

[….] Auch Metro-Chef Olaf Koch wird dabei sein. Der Handelskonzern aus Düsseldorf ist in Russland sehr aktiv und beschäftigt alleine dort 22 000 Mitarbeiter. [….]"Viele Exporteure sehen bereits deutliche Bremsspuren in ihrem Russlandgeschäft", sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Es werde ein Minus von mindestens zehn Prozent im Gesamtjahr erwartet, etwa drei Milliarden Euro. [….]

(Caspar Busse und Julian Hans, 19.05.14)

Als linker Großkonzernkritiker sage ich:
Richtig so, Konzernchefs! Fahrt nach Russland, trefft Putin und verwebt Euch weiter mit der russischen Ökonomie.

Denn letztendlich sind enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen der beste Schutz gegen Krieg und die eleganteste Weise Einfluss zu nehmen.

Friede ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Das sollte sich auch Bellizistin von der Leyen hinter die Ohren schreiben.

Aufdröselei

Das ist alles so ein Durcheinander in den Zeitungen, verdammt.

Gerne hätte ich wieder gute überregionale Zeitungen mit der Unterteilung in Nachrichten, Meinung und Feuilleton.

Tatsächlich sind die Kommentare aber oft regelrecht eingemerkelt und kommen über ein beherztes „sowohl als auch“ nicht hinaus. Im Nachrichtenteil, der eigentlich reine Fakten liefern sollte, werden immer mehr Geschichten schon mit einem Richtungs-Spin versehen und die Feuilletonisten trauen sich gar nicht mehr den Leser zu intellektuell zu fordern.

Tatsächlich erfordert es aber ständige Selbstkontrolle aus der eigenen subjektiven Sicht auf die Dinge ein objektives Gerüst freizulegen.

Die Beeinflussung beginnt schon mit dem Überbringer der Nachrichten.

Lese ich einen Artikel in der SZ neige ich dazu alles zu glauben. Stünde Dasselbe in der WELT, wäre ich höchst skeptisch.

Ich vertraue eher Linken und Atheisten als Rechten oder Religiösen.

Ich mag depressive Melancholiker lieber als fröhliches Partyvolk.

Aber auch Rechte sagen mal Richtiges, auch Psychos können Arschlöcher sein und Linke neigen durchaus dazu echten Unsinn zu verbreiten.

Heute soll es um das von Linken, bzw insbesondere Piraten so heißgeliebte Schlagwort „Mainstreammedien“ gehen.

Man schicke einem Piraten einen kritischen Artikel über seine Partei aus der „ZEIT“. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird dann ein überhebliches „und Du glaubst noch den Mainstreammedien?“ zurückkommen.

Der Ukrainische Bürgerkrieg befeuert die Skepsis gegenüber „den Mainstreammedien“, weil die Mehrheit der kriegsunlustigen Deutschen mit gewichtigen Stimmen wie zum Beispiel zwei Exkanzlern, die sich besonders gut mit Russland auskennen, eine Einheit bilden, während 95% der Medien auf härteste Russlandsanktionen drängen und gegen „Russland-Versteher“ Front machen.

Tatsächlich geht die gegenwärtige politische Klasse genau wie die große Masse der Medien erstaunlich mild mit Amerika um, während Russland kontinuierlich kritisiert wird.

Da stimmt doch was nicht! (?)

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.

Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.

Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.

Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.

Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tut!

(Stop Putin-Bashing 08.02.2014)

Die Journaille verschärft aber derzeit noch einmal erheblich den Ton gegen Russland, während die deutsche Regierung die Hosen vor Obama so voll hat, daß sie den aussagewilligen Snowden noch nicht einmal anhören will – aus lauter Angst Washington könnte das nicht gefallen.

(Amerika goes Mittelalter, Putin steht am Pranger 14.04.14)

Ich beobachte eine erstaunliche Zurückhaltung fast aller Journalisten, wenn „aus dem Westen“ martialische bellizistische Töne gespuckt werden.

Die Nato ist stark, davon ist Ursula von der Leyen überzeugt - zumindest in der Öffentlichkeit. Das Bündnis sei im Angesicht der Ukraine-Krise "hervorragend aufgestellt" und könne "auf jede Entwicklung angemessen reagieren". [….]

"Für die westliche Allianz wird die Diskussion über die eigenen militärischen Kapazitäten ebenso unausweichlich werden wie die entsprechende Unterstützung unserer östlichen und südöstlichen Nato-Partner", ist sich der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sicher. "Die Zeit sinkender Verteidigungshaushalte wird vorerst vorbei sein." Russland habe seine Interessen neu definiert, argumentiert Wellmann. "Es hält die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen für richtig. Dieses Vorgehen hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit russischen Regierungshandelns nachhaltig erschüttert."

Mit anderen Worten: Die Bedrohung durch Wladimir Putins Russland ist real, die Nato muss abwehrbereit sein. Wellmann ist der Ukraine-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. […]  Vor allem die Staaten in der Nachbarschaft Russlands machen Druck. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte im SPIEGEL mehr Militärpräsenz der Nato in seinem Land: "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht."

(Philipp Wittrock, 18.05.14)

Ist es schon wieder ganz normal Außenpolitik als Kriegsspiel zu denken?

Glaubt ernsthaft jemand, die NATO werde bald angegriffen und wir könnten unsere Haut nur noch durch massive und schnelle Aufrüstung sichern? Der Ivan steht wieder vor der Tür?
In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm?
Die Mainstreammedien versagen – möchte man jetzt ausrufen.

Ganz so einfach ist es aber nicht.

Dies zeigt ein lauter Zwischenruf des MONITOR-Moderators, der heute veröffentlicht wurde.

Gleichgeschaltete Medien? Kriegt Euch wieder ein!
Für nichts gibt es im Netz mehr Applaus als für die Behauptung, wir wären von „gleichgeschalteten Medien“ manipuliert und fremdgesteuert. Als sei Goebbels wieder auferstanden und die deutsche Medienlandschaft unter der Kontrolle von finsteren Mächten, seien es multinationale Konzerne, Spin-Doktoren oder militärische Geheimbünde. Ob Ukraine-Konflikt, Finanzmarktkrise oder Rentenpolitik: Immer sind es die nützlichen Idioten der Medien, die das Volk belügen, einlullen und hinter die Fichte führen.
Was die Debatte so gefährlich macht? Dass sie kritischen Journalismus zum gesellschaftlichen Nullum erklärt und letztendlich den Vereinfachern den Weg ebnet, die hinter ihren ideologischen Scheuklappen jegliche Differenzierung verhindern. Letztendlich machen diese Kritiker des Mainstreams den gleichen Fehler wie die von ihnen Kritisierten: Sie blenden aus, sie vereinfachen, sie manipulieren. […]

(Georg Restle, 18.05.14)

Restles Rage ist zu verstehen, denn MONITOR gehört neben ZAPP und PANORAMA zu den wenigen tatsächlich kritischen Magazinen, die auch Medienjournalismus betreiben und gründlich recherchieren.

Ich halte es auch für absurd in Verschwörungstheorien zu verfallen und anzunehmen irgendwelche dunklen Kräfte könnten „der Presse“ befehlen was sie zu schreiben haben.

Friede Springer wird nicht dem ganzen Tag am Telefon sitzen und ihren Redakteuren befehlen was sie zu schreiben haben.

Es gibt sie ja, die unabhängigen Informationen und die investigativen Wühler-Journalisten, die sich wirklich um differenzierte Bilder bemühen.

Problematisch sind aber drei andere Aspekte:

1.)        Das Phlegma des Konsumenten, der ausführlich recherchierte Berichte nicht würdigt, zu faul dazu ist sie zu lesen und schon gar nicht dafür bezahlen will. (Hallo Piraten!!!)

2.)        Das Phlegma der Journalisten, die unter Zeit- und Kostendruck stehen. Deren Dokumentationsabteilungen geschlossen wurden, die stattdessen lieber bei Wikipedia nachgucken sollen, weil auch großen Zeitungen inzwischen die Ressourcen fehlen, um gründliche Faktenchecks zu machen.

3.)        Den vorauseilenden Gehorsam, der in Kombination mit der Angst um den Job für die Schere im Kopf sorgt. Da muß es keinen externen Zensor und keine schriftlich festgehaltene Meinungslinie des Blattes geben (wie bei Springer). Journalisten schreiben gerne gefällig, um nicht anzuecken. Das macht das Leben einfacher. Man wird zu den richtigen Hintergrundrunden eingeladen, bekommt Spalten freigeräumt, kann in der Redaktion aufsteigen.

Vorgestern erschien bei Telepolis eine kritische Analyse von Stefan Korinth  über die fahrlässige Ukraine-Berichterstattung und die Erfindung des Schlagwortes „prorussisch“.

Ein Text, den ich als Gegenpol zu Georg Restles Stellungnahme dringend zu lesen empfehle.

Es lohnt sich insbesondere die 31 Fußnoten und ebenso vielen Links zu studieren.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"

Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.

Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.

[…] Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht

In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:

Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.

Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.

Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"8 – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.

Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.

Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel. […]

 (Stefan Korinth 16.05.2014)

Die gute Nachricht ist:
Ja, es gibt differenzierte Informationen; man hat durchaus die Möglichkeit sich ein realistisches Bild der Lage zu machen – auch wenn man dann möglicherweise so wie ich von eifrigen Putin-Bashern wie Jörn Buhde aus SPD-Diskussionsgruppen verbannt wird.

Die schlechte Nachricht ist:
In fünf Minuten findet man das nicht. Es kostet schon etwas mehr Mühe.

Zweite Bilanz

Russland, Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.

Aus meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.

Nahles‘ Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts dafür zahlen müssen.

 Das ist dumm, teuer, ungerecht und zukunftsniederträchtig.

(Erste Bilanzen 30.03.14)

Die bisher schon durch „Tatenlosigkeit und kraftvolles Nichtstun“ beeindruckende Merkel unterstrich ihr phantastisches Polit-Phlegma noch deutlicher, indem sie zu Obama reiste, um auch ihm zu versichern, daß die deutsche Regierung bezüglich Snowden nichts unternehmen werde, daß sie keine unbequemen Fragen stellen werde und überhaupt bei der NSA-Affäre auf maximales Stupor umgestellt hätte.

Auch die Europa-feindliche Hetze des bayerischen Koalitionspartners verstärkte sich in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einmal deutlich.

Maximale Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken  - das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.

CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.

Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."

[…] Ferber macht sich auch darüber lustig, dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber sagt:

 "Wer auf diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient, Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden. […]

(Mike Szymanski, Nürnberg, 10.05.14)

Ich habe allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.

Offenbar gelten diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.

(Regierungsfähigkeit 10.05.14)

Vereinzeltes Aufmaulen des Parteivorsitzenden und der SPD-Generalsekretärin war zwar zu vernehmen, aber die anderen fünf Sozi-Minister verhielten sich brav schweigend.

Im tiefen 20%-Tal der demoskopischen Demütigung verharrend wagen es die Sozialdemokraten nicht gegen die Bundeskanzlerin aufzumucken.

Getreu des Hildebrandtschen Mottos „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“, will sie unter allen Umständen Regierungsfähigkeit beweisen und läßt dafür jede Moral beiseite.

Vergessen sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus Oppositionszeiten.

Das antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.

Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]

[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten". […]

 (Spon 02.02.14)

So wird das nichts, Herr Gabriel.

Für die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.

(Und die CDU nicht mehr als Null Prozent)

Beim Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. [….]

(PM der Grünen Bundestagsfraktion 02.02.14)

(Das kommt davon 02.02.14)

Ein Vierteljahr ist seit der ungeheuerlichen Lürssen-Milliardenspritze vergangen.

Die SPD ist demoskopisch noch weiter in den Keller gerauscht.

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe und Merkel dominiert locker wie nie die politischen Hitparaden.

Der Tod wird unterdessen immer mehr ein Meister aus Deutschland.

09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten

Kleinwaffenexporte 2013 auf Rekordhoch

Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.

Hier finden sich die Antworten im Original, und hier eine kurze Auswertung mit Vergleichszahlen aus den Vorjahren.

So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.

2013 war wieder ein neues Rekordjahr, mit einer Steigerung von 43% gegenüber dem Vorjahr. Wir brauchen ein totales Exportverbot für Kleinwaffen, ohne Ausnahmen. Wirtschaftlich wäre das problemlos machbar, denn angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft sind 135 Mio. Euro für Kleinwaffen ziemlich wenig Geld – aber ziemlich viel Tod.

(PM Die Linke 09.05.14)

Herr Gabriel und natürlich die CDU versuchen sich rauszureden.

Sehr schwächlich.

Die Soziminister haben unterdessen all ihr Schamgefühl fahren lassen und genehmigen ungeniert milliardenschwere Rüstungsexporte in so demokratische Länder wie Saudi-Arabien. Das freundliche Wüstenland, welches weltweit den Wahabitischen Islam fördert, Frauen steinigt und Schwule aufhängt.

Das Urteil war unmenschlich hart: Ein Gericht verurteilte den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben, weil er den Islam beleidigt haben sollte. Das war im vergangenen Juli.

Nun hat ein Berufungsgericht in der Hafenstadt Dschidda die Strafe noch einmal verschärft. Der Richter hat den Blogger am Mittwoch zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Außerdem soll er eine Geldstrafe in Höhe vom umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.

Badawis Vergehen: Er hatte im Internet eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Religion in Saudi-Arabien angestoßen. 2008 hatte er im Netz das Forum "Freie Saudische Liberale" gegründet, das fortan ins Visier der Behörden in dem konservativen Königreich geriet.

[…]  Die Behörden klagten ihn auch an, weil er vom Islam abgefallen sein soll. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Diese Strafe umging er, indem er in der Verhandlung dreimal das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit bestätigte, Muslim zu sein.

[….]   Das Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine übliche Bestrafung. Die Schläge werden in der Regel in Etappen verteilt - zumeist auf den Rücken. Laut dem erstinstanzlichen Urteil sollte Badawi viermal 150 Peitschenhiebe erhalten - wie die Aufteilung der tausend Schläge aussieht, ist bislang nicht bekannt.

 (Spon 08.05.14)

Bei so einem vorbildlichen Rechtssystem dachte sich unser Superwirtschaftsminister man solle so einen Staat unbedingt „stabilisieren“, indem man ihm noch viel mehr deutsche Waffen zur Verfügung stellt.

Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.

Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. […]

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. [….]

Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

[….] "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

 (Spon 17.05.14)

Ich bin so froh, dass unsere Regierung jeweils weiß, wer die Guten sind und wer die Bösen und wen man sanktionieren und boykottieren muss und mit wem man Geschäfte macht - weil ich es ehrlich gesagt nicht wüsste ...

(Jakob Augstein, Facebook, 17.05.14)

Sigmar Gabriel immer ganz vorne mit dabei - auch bei den Rüstungsexporten. Heuchler!

(Jan van Aken, Facebook, 17.05.14)