Und was jetzt?

Das ist echt ein fieser Weg, den ich entlang der Klärchen- und Goernestraße derzeit zwei Mal am Tag fahren muß. Dabei kreuze ich den Leinpfad und stehe dann genau vor der CDU-Zentrale mit einem gigantischen Merkelplakat vor der Tür.

Wie ein Pawlow’scher Hund zeige ich dann den Steinbrückfinger und stoße unsittliche Flüche aus.

Ich kann diese Frau einfach nicht mehr ertragen und habe schließlich alles dafür getan, um eine dritte Legislaturperiode mit ihr im Kanzleramt zu verhindern.

Endlose Stunden habe ich dafür Pamphlete getippt, mit Leuten auf der Straße diskutiert, mich in den sozialen Netzwerken gekloppt und schließlich auch Geld gespendet.

Offenbar vergeblich. 7,7 Prozentpunkte Stimmenzuwachs für die CDU/CSU sprechen eine deutliche Sprache. Das Wahlergebnis fühlt sich für mich an wie ein rostiger Dolch, der langsam in meine Brust getrieben wird, während jemand mit den Fingernägeln auf einer Wandtafel kratzt.

Das einzige, das noch abartiger erscheint, ist die Vorstellung, daß ausgerechnet mit „meinen“ Stimmen Merkel zur Kanzlerin gewählt würde. Das wäre das diametrale Gegenteil meines Wählerwillens. Das wollte ich ja genau verhindern.

Meine ganze Sympathie gilt den Sozi-Gruppen, die sich jetzt im Internet bilden, um gegen eine Große K.O.alition zu trommeln.

Wir haben die SPD nicht dafür gewählt, dass sie wieder der Steigbügelhalter für Merkel und ihre schwarze Chaostruppe wird!

(Wir für Peer)

"Wir orientieren uns an Inhalten. Keiner in der SPD-NRW will eine große Koalition. Mir fehlt die Fantasie, wie das klappen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zustande kommt."

(Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen)

"Wir können doch nicht all unsere Inhalte über Bord werfen. In einer großen Koalition würde die SPD ihre Glaubwürdigkeit verlieren."

(SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach)

"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Mitgliedern einen Politikwechsel versprochen. Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel!"

(Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD)

Mutti braucht uns nicht! Unser Land schon!!! Wir haben versucht mit Inhalten Wähler zu überzeugen, die Wähler sind von Merkel überzeugt! Wir sind in einer starken Opposition nützlicher für unser Land! Mutti darf jetzt zeigen wie viel Inhalt sie hat!!!! ABER keine SPD Füllung!

(Sozialdemokrat_innen gegen die Große Koalition)

Das Problem ist allerdings, daß nach einer ARD-Umfrage RotRotGrün bei den SPD-Mitgliedern sogar noch unbeliebter ist.

Um die Spezialdemokraten trotz massiven Widerstandes der Basis ins Koalitionsbettchen zu holen, müßte Merkel schon sehr deutliche Zugeständnisse machen.

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Homoadoption zum Beispiel. Oder das Ende der Herdprämie als Verlobungsgeschenk.

Aber das wäre selbst für die innerparteilich fast allmächtige Merkel schwer, da sie crazy Horst unter Kontrolle behalten muß.

2005 waren CDU und SPD noch fast gleichstark und hatten gleich viele Ministerposten. Merkel war gerade böse abgestürzt, kam also aus einer schwachen Position und traf auf Sozis, die sieben Jahre regiert hatten. (Und trotzdem hat Merkel alles dominiert.)

Aber wie soll das denn jetzt mit einer superpotenten CDU funktionieren, die eh nur mickrige drei Stimmen braucht?? In den CDU-Gremien werden Zugeständnisse an die andere Seite nicht gut ankommen.

Ich sehe für beide Varianten, schwarzgrün und schwarzrot, regelrechte Ausschlußkriterien inhaltlicher Art. Aber davon abgesehen ist eine Merkel-Koalition auch strategisch extrem wenig verlockend.

Nachdem die SPD von 2005-2009 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte!

Nachdem die FDP von 2009-2013 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 10 Prozentpunkte und wurde ganz aus dem Parlament gekickt.

Wer möchte als nächstes von der Kanzlerin ausgesaugt werden?

Sozis und Grüne schieben sich bereits gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Eine Kopulation mit der Gottesanbeterin Angela will bisher niemand.

Findet sich gar keine neue Mehrheit, bliebe Merkel einfach im Amt. Der ihr zugeneigte Gauck würde sicher nach ihrem Gusto Minister ernennen. Diese Variante ist also für eine an Inhalten interessierte Opposition gleichermaßen schlecht.

Es bleiben als nur zwei denkbare Auswege:

1.) Neuwahlen, bei denen sich die um eine Kanzlerschaft betrogenen Merkel-Fans vermutlich noch mehr ins Zeug legen würden. Vermutlich würde die CDU dann noch besser abschneiden, oder, noch schlimmer, Fipsis Lobbytruppe würde gleich nach ihrer Verbannung in die APO wieder in die Bundesregierung rutschen.

2.) Ein rotrotgrünes Bündnis unter Bundeskanzler Gabriel mit einer in der Opposition schmollenden Merkel.

Für mich ist das ein hochattraktives Bild.

Es sollte auch irgendwann zu solchen Bündnissen kommen. Es ist doch hochgradig absurd, daß 24 Jahre nach dem Mauerfall die Linke immer noch als die SED-Paria gelten, die nie wieder Verantwortung übernehmen dürfen, während das aktive NSdAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger 21 Jahre nach 1945 CDU-Bundeskanzler wurde.

Wie dumm von SPD und Grünen, daß sie sich in diese strategische Ausschließeritis-Falle locken ließen.

Aber die Ausschlußeritis-Arie hat nun einmal stattgefunden.

Zu Recht würde die konservativ geprägte Presse vor Entsetzen aufjaulen und jedes Mal „WORTBRUCH“ schreien, wenn der SPD-Kanzler aufträte.

Leider gibt es weitere starke Argumente gegen Rot-Grün-Links.

Da ist zum einen der „Moralische“. Denn das Wahlergebnis muß angesichts eines Achtprozentsprunges der CDU/CSU auf das beste Unions-Ergebnis seit 20 Jahren als Wählerwille für eine Kanzlerin Merkel* interpretiert werden. Die Sozis verharren dagegen auf dem zweitschlechtesten Ergebnis seit dem Krieg und hätten dazu noch zwei Parteien als Partner, die beide klar Stimmen verloren haben.

Man kann also weder in SPD, noch in Grüne, noch in Linke einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung hineininterpretieren.

Es ist das ewige Elend der zersplitterten Linken.
Hätten alle Linken und alle Piraten SPD und Grüne gewählt, stünden diese zum Beispiel bei 37% und 10%. Dann gäbe es eindeutig RotGrün und die asoziale Merkelpolitik hätte sofort ein Ende.

Außerdem sprechen die äußerst knappen Stimmenverhältnisse gegen Rot-Grün-Links. Sie hätten nur drei Stimmen Mehrheit und würden angesichts des Hasses, mit dem sie sich teilweise gegenseitig begegnen, vermutlich noch nicht einmal die Kanzlermehrheit zustande bringen und somit sofort wieder scheitern. Dann würden sie wie Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti ausgelacht und hätten nie wieder eine Machtoption.

Außerdem kommt hinzu, daß die SPD-Argumente von der außenpolitischen Unzuverlässigkeit von Teilen der Linken nicht von der Hand zu wischen sind.

 Ich habe keine Zweifel, daß man mit der großen Mehrheit der Linken-Parlamentarier sehr vernünftig und konstruktiv arbeiten könnte.

Aber zu ihnen gehören eben auch eine Gruppe Westlinker, die beispielsweise jegliche UN-Einsätze kategorisch ausschließen, oder aber antisemitischen Hetze betreiben.

Leider gibt es diesen judenhassenden Sumpf in kleinen Teilen der Linken. Darauf kann man aber keine stabile Bundesregierung bauen.

Es geht also nichts.

Theoretische Auswege sehe ich in einer CDU-Minderheitsregierung (mit dem Riesenproblem eines Bundesrates, der 14:2 gegen Merkel stimmt) oder in einem besonders edlen Brautgeschenk Merkels an die SPD:
Seehofers Kopf.
Eine reine CDU-SPD-Koalition ohne die CSU.

*

“Der Wählerwille“ ist immer eine konstruierte Größe. Da werden Stimmen zusammengefasst, die möglicherweise gegenteiliges wollen.

Einige Sozis wollten a priori eine Große Koalition mit Merkel, andere, wie ich zum Beispiel, wollten das diametrale Gegenteil.

Es ist also Vorsicht bei der Interpretation geboten.

Was sagen denn die Zahlen?

2009 gab es eine klare Merkel-Präferenz (zumindest) bei den Wählern von CDU (11,8 Mio), CSU (2,8 Mio) und FDP (6,3 Mio). Addiert ergeben sich 20,9 Mio (Zweit-)Stimmen.

SPD (10 Mio), Linke (5,2 Mio) und Grüne (4,6 Mio) kamen zusammen auf 19,8 Mio Stimmen.

2013 bringen die im Bundestag vertretenen Parteien CDU (14,9 Mio) und CSU (3,2 Mio) zusammen nur noch 18,1 Mio Stimmen auf die Waage.

Im Bundestag gibt es in absoluten Stimmen verglichen zu 2009 also KEINEN Merkel-Bonus.

Opposition 2013: SPD (11,2 Mio) + Linke (3,8) + Grüne (3,7 Mio) = 18,7 Mio Stimmen.

Rechnet man die APO hinzu, fallen noch die 2,1 Mio FDP-Stimmen ins Gewicht, da sie eindeutig Merkel als Kanzlerin wünschten. Mit der FDP spricht „der Wählerwille“ mit 20,2 Mio (Merkel) gegen 18,7 Mio (Steinbrück) nicht eben für RotGrünLinks.

Außerdem sind da noch die 2,1 Millionen AfD-Stimmen, die ebenfalls im Zweifelsfall konservativ sind und keineswegs als „Wählerwille rotrotgrün“ interpretiert werden können.

Danke an die Kleinstparteienwähler für eine absolute Merkel.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."
Albert Einstein

Claudia Roth hat ja Recht: Die gesellschaftlichen Mehrheiten für die Gleichstellung der Homoehe, gegen die Herdprämie, gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern, für den Mindestlohn, für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, gegen Waffenexporte, für Finanzmarktregulierungen gibt es!

Leider ist der Urnenpöbel zu doof entsprechend zu wählen.

Gregor Gysi hat ja Recht: Die Zeit der Ausschließeritis ist vorbei.

Die SPD klemmt sich natürlich selbst die Hoden ab, wenn sie weiterhin auf Zuruf der Union-Wadenbeißer Dobrindt und Co brav „Ich werde niemals den Linken die Hand geben“ aufsagt. Das ist taktisch kaum noch zu verantworten, wenn damit immer die CDU an der Macht gehalten wird.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.

(Dieter Hildebrandt)

Ein bißchen wird sich die Linke dazu allerdings auch noch bewegen müssen. Denn Steinbrück und Co haben natürlich Recht, daß eine Bundesregierung mit ihren vielen internationalen Verpflichtungen nicht mit einer Linkspartei gebildet werden kann, die kategorisch NJET zu jedem UN-Einsatz sagt.

Die sozialen Träume sind mit dieser Wahl ausgeträumt.

Mal nicht taktisch gesprochen:
Merkel, die massiv von unten nach oben umverteilt hat und Abermilliarden Steuermittel zu den Bankern und Stromkonzernen verschoben hat, bekommt heute schon fast allein die absolute Mehrheit. In einigen Hochrechnungen hat sie das auch noch. Dazu kommen noch mal fast zehn weitere Prozentpunkte deutlich rechts der Mitte zusammen; nämlich 4,9% für die AfD und noch mal 4,8 % für die FDP.

Offensichtlich ist also mit dem Versprechen von sozialer Politik kein Blumentopf zu gewinnen. 

Linke, SPD und Grüne haben alle Mindestlöhne in ihren Wahlprogrammen gehabt. Der Wähler hätte das also ermöglichen können und wählt mit riesiger Mehrheit dagegen. Sich über die Ausbeuterei in prekären Jobs zu beklagen, kann man spätestens ab jetzt also getrost dem Wählerwillen zuordnen.

Taktisch analysiert bleibt es dabei, daß zwar glücklicherweise nur rund zwei Prozent die Piraten gewählt haben. Aber daran sieht man natürlich umso klarer, daß diese Wähler uns (möglicherweise; ganz klar ist es noch nicht) eine absolute Unionsmehrheit beschert haben. Durch die 2,2- Piratenprozente ist der Kuchen kleiner geworden, so daß das CDU-Tortenstück schon (fast) allein zur Kanzlermehrheit reicht!

Wären die 2,2 %-Punkte an die Grünen oder SPD gefallen, gäbe es keine absolute Mehrheit für Merkel und RotGrün käme immerhin etwas mehr in die Nähe einer Mehrheit.

Die SPD hat ein 180-seitiges Wahlprogramm vorgelegt, in dem ihre gesamte Programmatik durchdacht und durchgerechnet vorgelegt wurde. Kleinsteinkommen würden entlastet, der Rechtsextremismus bekämpft und es gäbe bald einen Mindestlohn.

Die einzelnen Punkte habe ich immer wieder aufgezählt. In allen Wahlkampfauftritten haben sich auch die SPD-Kandidaten nach der „Klartext“-Vorgabe an diese rein inhaltliche Argumentation gehalten.

Tatsache ist aber auch, daß die Mehrheit des Urnenpöbels kein Interesse dafür aufbringen konnte und lieber den absolut nichtssagenden CDU-Grinseplakaten, die vollkommen ohne eine inhaltliche Festlegung daherkamen, folgte.

Es ist sogar noch schlimmer; Nach einer ZDF-Umfrage bevorzugen fast zwei Dritten der verbliebenen FDP-Wähler ebenfalls die CDU.

Bei Merkels Konterfei beginnen die Menschen euphorisch zu klatschen und zu jubeln, können aber auch bei hartnäckigem Nachfragen keinen Punkt nennen, weswegen sie das eigentlich tun. Denn Merkel hat nicht eins ihrer Vorhaben von 2009 umgesetzt.

Sie ist als Regierungschefin de facto nicht tätig geworden. Sie hat ein unbeschriebenes Blatt hinterlassen. Und genau das schätzen die Wähler.

Die SPD konnte mit einem Fakten-orientierten Wahlkampf nicht gegenhalten.

Hinzu kam natürlich, daß sie mit einem zuweilen desinteressierten und dann auch noch quertreibenden Parteichef verwirrte.

Von der völlig ungeeigneten und religiotischen Wahlkampfmanagerin Nahles, die den unsäglich dummen Spruch „Das Wir entscheidet“ ausgerechnet von einer Leiharbeitsfirma abgekupfert hatte, will ich erst gar nicht sprechen.

Nahles, die ohnehin unbeliebt ist und auf Parteitagen grottenschlechte Ergebnisse erzielt, ist eine zuweilen parteischädigende Person, die DRINGEND aus ihrem Amt entfernt gehört.

Die Andrea Nahles gehört dahin wo sie herkommt - in die Eifel wo’s am Dunkelsten ist.

(„Drucker August“ alias Georg Schramm)

Eins hat die Generalsekretärin allerdings wahrheitsgemäß von sich gegeben: Frau Merkel ist am Zug. Sie muß sich jetzt eine Regierung zusammen suchen. Die Freude über 7,5 Prozentpunkte Zuwachs mag groß sein, aber ich nehme an, daß die Kanzlerin klug genug ist zu wissen, daß ihr schwere Zeiten bevorstehen:

Merkel wird es mit einer CSU zu tun haben, die aufgrund ihrer absoluten Mehrheit in Bayern wieder viel aufmüpfiger werden wird. Crazy Horst hat nichts mehr zu verlieren und wird auf seine Maut pochen.

Ihr größtes Problem lautet allerdings Bundesrat. Dort gibt es nur noch zwei (von 16) ihr gesonnene Regierungen, nämlich Sachsen und Bayern.

Das bedeutet, daß sie bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz – und das sind die meisten – einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer gegenüber steht.

Auch Volker Bouffiers Kopf wird wohl rollen. Seine CDU steht zwar mit rund 39% gut da, aber es wird sich schlecht ein Koalitionspartner finden lassen. Merkel wird damit komplett zur Dame ohne Unterleib. Stark im Bund, in den Ländern marginalisiert.

Und genau mit diesen Ländern muß sie sich irgendwie einigen.

Da werden Kompromisse für sie verdammt teuer und umso schwerer ihrer eigenen Partei zu verkaufen, da sie jetzt nicht mehr den schwarzen Peter einer starken FDP zu schieben kann.

Merkel ist in ihrer Partei zweifellos mächtiger als jeder andere CDU-Chef vor ihr.

Das hat Vor- und Nachteile. Sie kann sich in den Gremien ohne jede Diskussion per order di mufti durchsetzen.

Aber sie ist eben auch alles, was die CDU hat. Zukunft hat das Modell nicht.

Mit dieser Wahl wird aus der Regierungszeit Merkel eine Ära - die Ära des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt. Die Bürger haben der Kanzlerin nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph beschert. [….]

Und sie macht Macht zu einer unspektakulären Angelegenheit. Das gefällt vielen Deutschen auch. So hat sie es geschafft, dass die bescheidene Bilanz ihrer Regierungskoalition ihrer Beliebtheit nicht geschadet hat: Was gut läuft, hat die Kanzlerin gemacht, was schlecht läuft, die schwarz-gelbe Koalition.

[…]  Merkel wird von dem wohligen Gefühl der Wähler zum Wahltriumph getragen, dass es in fast ganz Europa drunter und drüber gehe, nur nicht in Deutschland. [….]

Die früher so starke Garde der CDU-Ministerpräsidenten existiert nicht mehr; derzeit besteht die CDU als Merkel plus fast Nichts; Das ist die Schattenseite ihres Triumphs. Das wird irgendwann die Chance der SPD.

(Heribert Prantl, 22.09.13)

Es gibt aber auch ein Gutes an dieser Wahl:

Das parteispendenorientierte Regieren der FDP hat seinen würdigen Abschluß dem dreifachen Doppel-Aus innerhalb von acht Tagen gefunden:

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Landtag in Bayern

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Landtag in Hessen

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Bundestag.

Es wurde auch höchste Zeit.

Die Minister Westerwelle, Rösler, Zeil, Hahn und Co sind ab sofort alle arbeitslos.

Die gelbe Pest hockt nun nur noch in einer Regierung, nämlich in Sachsen.

Die Staatsminister Sven Morlok (Wirtschaft, Arbeit, Verkehr) und Jürgen Martens (Europa, Justiz) aus dem Kabinett Tillich sind tatsächlich die letzten Minister der FDP; die es noch in der Bundesrepublik gibt.

Immer noch zwei zu viel.

PS:

Nachdem die SPD von 2005-2009 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte!

Nachdem die FDP von 2009-2013 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 10 Prozentpunkte und wurde ganz aus dem Parlament gekickt.

Wer möchte als nächstes von der Kanzlerin ausgesaugt werden? Die Grünen?