Montag, 23. September 2013

Und was jetzt?



Das ist echt ein fieser Weg, den ich entlang der Klärchen- und Goernestraße derzeit zwei Mal am Tag fahren muß. Dabei kreuze ich den Leinpfad und stehe dann genau vor der CDU-Zentrale mit einem gigantischen Merkelplakat vor der Tür.
Wie ein Pawlow’scher Hund zeige ich dann den Steinbrückfinger und stoße unsittliche Flüche aus.
Ich kann diese Frau einfach nicht mehr ertragen und habe schließlich alles dafür getan, um eine dritte Legislaturperiode mit ihr im Kanzleramt zu verhindern.
Endlose Stunden habe ich dafür Pamphlete getippt, mit Leuten auf der Straße diskutiert, mich in den sozialen Netzwerken gekloppt und schließlich auch Geld gespendet.
Offenbar vergeblich. 7,7 Prozentpunkte Stimmenzuwachs für die CDU/CSU sprechen eine deutliche Sprache. Das Wahlergebnis fühlt sich für mich an wie ein rostiger Dolch, der langsam in meine Brust getrieben wird, während jemand mit den Fingernägeln auf einer Wandtafel kratzt.
Das einzige, das noch abartiger erscheint, ist die Vorstellung, daß ausgerechnet mit „meinen“ Stimmen Merkel zur Kanzlerin gewählt würde. Das wäre das diametrale Gegenteil meines Wählerwillens. Das wollte ich ja genau verhindern.
Meine ganze Sympathie gilt den Sozi-Gruppen, die sich jetzt im Internet bilden, um gegen eine Große K.O.alition zu trommeln.

Wir haben die SPD nicht dafür gewählt, dass sie wieder der Steigbügelhalter für Merkel und ihre schwarze Chaostruppe wird!

"Wir orientieren uns an Inhalten. Keiner in der SPD-NRW will eine große Koalition. Mir fehlt die Fantasie, wie das klappen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zustande kommt."
(Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen)

"Wir können doch nicht all unsere Inhalte über Bord werfen. In einer großen Koalition würde die SPD ihre Glaubwürdigkeit verlieren."
(SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach)

"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Mitgliedern einen Politikwechsel versprochen. Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel!"
(Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD)

Mutti braucht uns nicht! Unser Land schon!!! Wir haben versucht mit Inhalten Wähler zu überzeugen, die Wähler sind von Merkel überzeugt! Wir sind in einer starken Opposition nützlicher für unser Land! Mutti darf jetzt zeigen wie viel Inhalt sie hat!!!! ABER keine SPD Füllung!

Das Problem ist allerdings, daß nach einer ARD-Umfrage RotRotGrün bei den SPD-Mitgliedern sogar noch unbeliebter ist.

Um die Spezialdemokraten trotz massiven Widerstandes der Basis ins Koalitionsbettchen zu holen, müßte Merkel schon sehr deutliche Zugeständnisse machen.
Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Homoadoption zum Beispiel. Oder das Ende der Herdprämie als Verlobungsgeschenk.
Aber das wäre selbst für die innerparteilich fast allmächtige Merkel schwer, da sie crazy Horst unter Kontrolle behalten muß.
2005 waren CDU und SPD noch fast gleichstark und hatten gleich viele Ministerposten. Merkel war gerade böse abgestürzt, kam also aus einer schwachen Position und traf auf Sozis, die sieben Jahre regiert hatten. (Und trotzdem hat Merkel alles dominiert.)

Aber wie soll das denn jetzt mit einer superpotenten CDU funktionieren, die eh nur mickrige drei Stimmen braucht?? In den CDU-Gremien werden Zugeständnisse an die andere Seite nicht gut ankommen.
Ich sehe für beide Varianten, schwarzgrün und schwarzrot, regelrechte Ausschlußkriterien inhaltlicher Art. Aber davon abgesehen ist eine Merkel-Koalition auch strategisch extrem wenig verlockend.

Nachdem die SPD von 2005-2009 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte!

Nachdem die FDP von 2009-2013 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 10 Prozentpunkte und wurde ganz aus dem Parlament gekickt.

Wer möchte als nächstes von der Kanzlerin ausgesaugt werden?

Sozis und Grüne schieben sich bereits gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Eine Kopulation mit der Gottesanbeterin Angela will bisher niemand.

Findet sich gar keine neue Mehrheit, bliebe Merkel einfach im Amt. Der ihr zugeneigte Gauck würde sicher nach ihrem Gusto Minister ernennen. Diese Variante ist also für eine an Inhalten interessierte Opposition gleichermaßen schlecht.

Es bleiben als nur zwei denkbare Auswege:

1.) Neuwahlen, bei denen sich die um eine Kanzlerschaft betrogenen Merkel-Fans vermutlich noch mehr ins Zeug legen würden. Vermutlich würde die CDU dann noch besser abschneiden, oder, noch schlimmer, Fipsis Lobbytruppe würde gleich nach ihrer Verbannung in die APO wieder in die Bundesregierung rutschen.

2.) Ein rotrotgrünes Bündnis unter Bundeskanzler Gabriel mit einer in der Opposition schmollenden Merkel.

Für mich ist das ein hochattraktives Bild.
Es sollte auch irgendwann zu solchen Bündnissen kommen. Es ist doch hochgradig absurd, daß 24 Jahre nach dem Mauerfall die Linke immer noch als die SED-Paria gelten, die nie wieder Verantwortung übernehmen dürfen, während das aktive NSdAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger 21 Jahre nach 1945 CDU-Bundeskanzler wurde.
Wie dumm von SPD und Grünen, daß sie sich in diese strategische Ausschließeritis-Falle locken ließen.

Aber die Ausschlußeritis-Arie hat nun einmal stattgefunden.
Zu Recht würde die konservativ geprägte Presse vor Entsetzen aufjaulen und jedes Mal „WORTBRUCH“ schreien, wenn der SPD-Kanzler aufträte.

Leider gibt es weitere starke Argumente gegen Rot-Grün-Links.

Da ist zum einen der „Moralische“. Denn das Wahlergebnis muß angesichts eines Achtprozentsprunges der CDU/CSU auf das beste Unions-Ergebnis seit 20 Jahren als Wählerwille für eine Kanzlerin Merkel* interpretiert werden. Die Sozis verharren dagegen auf dem zweitschlechtesten Ergebnis seit dem Krieg und hätten dazu noch zwei Parteien als Partner, die beide klar Stimmen verloren haben.
Man kann also weder in SPD, noch in Grüne, noch in Linke einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung hineininterpretieren.
Es ist das ewige Elend der zersplitterten Linken.
Hätten alle Linken und alle Piraten SPD und Grüne gewählt, stünden diese zum Beispiel bei 37% und 10%. Dann gäbe es eindeutig RotGrün und die asoziale Merkelpolitik hätte sofort ein Ende.
Außerdem sprechen die äußerst knappen Stimmenverhältnisse gegen Rot-Grün-Links. Sie hätten nur drei Stimmen Mehrheit und würden angesichts des Hasses, mit dem sie sich teilweise gegenseitig begegnen, vermutlich noch nicht einmal die Kanzlermehrheit zustande bringen und somit sofort wieder scheitern. Dann würden sie wie Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti ausgelacht und hätten nie wieder eine Machtoption.

Außerdem kommt hinzu, daß die SPD-Argumente von der außenpolitischen Unzuverlässigkeit von Teilen der Linken nicht von der Hand zu wischen sind.
 Ich habe keine Zweifel, daß man mit der großen Mehrheit der Linken-Parlamentarier sehr vernünftig und konstruktiv arbeiten könnte.
Aber zu ihnen gehören eben auch eine Gruppe Westlinker, die beispielsweise jegliche UN-Einsätze kategorisch ausschließen, oder aber antisemitischen Hetze betreiben.
Leider gibt es diesen judenhassenden Sumpf in kleinen Teilen der Linken. Darauf kann man aber keine stabile Bundesregierung bauen.

Es geht also nichts.

Theoretische Auswege sehe ich in einer CDU-Minderheitsregierung (mit dem Riesenproblem eines Bundesrates, der 14:2 gegen Merkel stimmt) oder in einem besonders edlen Brautgeschenk Merkels an die SPD:
Seehofers Kopf.
Eine reine CDU-SPD-Koalition ohne die CSU.




*

“Der Wählerwille“ ist immer eine konstruierte Größe. Da werden Stimmen zusammengefasst, die möglicherweise gegenteiliges wollen.
Einige Sozis wollten a priori eine Große Koalition mit Merkel, andere, wie ich zum Beispiel, wollten das diametrale Gegenteil.
Es ist also Vorsicht bei der Interpretation geboten.
Was sagen denn die Zahlen?

2009 gab es eine klare Merkel-Präferenz (zumindest) bei den Wählern von CDU (11,8 Mio), CSU (2,8 Mio) und FDP (6,3 Mio). Addiert ergeben sich 20,9 Mio (Zweit-)Stimmen.

SPD (10 Mio), Linke (5,2 Mio) und Grüne (4,6 Mio) kamen zusammen auf 19,8 Mio Stimmen.


2013 bringen die im Bundestag vertretenen Parteien CDU (14,9 Mio) und CSU (3,2 Mio) zusammen nur noch 18,1 Mio Stimmen auf die Waage.

Im Bundestag gibt es in absoluten Stimmen verglichen zu 2009 also KEINEN Merkel-Bonus.
Opposition 2013: SPD (11,2 Mio) + Linke (3,8) + Grüne (3,7 Mio) = 18,7 Mio Stimmen.

Rechnet man die APO hinzu, fallen noch die 2,1 Mio FDP-Stimmen ins Gewicht, da sie eindeutig Merkel als Kanzlerin wünschten. Mit der FDP spricht „der Wählerwille“ mit 20,2 Mio (Merkel) gegen 18,7 Mio (Steinbrück) nicht eben für RotGrünLinks.
Außerdem sind da noch die 2,1 Millionen AfD-Stimmen, die ebenfalls im Zweifelsfall konservativ sind und keineswegs als „Wählerwille rotrotgrün“ interpretiert werden können.

5 Kommentare:

  1. Was jetzt? Erstmal die FDP 'den Möllemann' machen lassen!

    Die Umfrage der ARD oder sonstiger Sender, ist wenig aussagekräftig. Man sollte allein die SPD-Wähler fragen, was die wollen. Logisch, dass die CDU-Wähler lieber mit der SPD wollen. Aber die haben nichts zu entscheiden.

    Und trotzdem, hält mander SPD schon wieder Hosen hin, in die sie scheißen soll. Es sind dieselben, wie vor 8 Jahren. 'Der Wähler habe entschieden, dass er die Politik der CDU fortgesetzt haben will.' und 'Die anderen Parteien, sind sich ihrer demokratischen Pflicht bewußt.'. So meldet die CDU ihren Führungsanspruch an und drückt aus, was sie von den anderen Parteien in einer Koalition erwartet. Und das wäre: Schön brav verhandeln und sich dann unterordnen!

    Und natürlich ist die SPD schön brav. Gabriel hat einen ausgewachsenen Vaterkomplex und knickt auf 'gutväterlichen Druck' hin immer ein. Ma muss ihm nur vermitteln, dass man es ja nur gut mit ihm meint, wenn man ihn maßregelt. Dann macht er sich klein. Eben ein Vaterkomplex. Darum scheißt man ja in jede Hose!

    Warum nicht Rot-Rot-Grün? Schlimmer als die Alternative, kann das nicht sein!

    Ich sehe aber auch kein 'Schrumpfproblem' neben der CDU, wie es die Kristallgucker sehen. Die SPD hatte nach der Agenda logischerweise Stimmen verloren. Und die FDP hat sich mit der Steuerlüge selbst zerlegt. Beides hatte nichts mit der CDU zu tun. Da gibt es kein Schwarzes Loch, dass Stimmen absaugt.

    Allein der Schritt nach Rechts, hat der SPD geschadet. Anstatt selbstbewußt klarzustellen, dass man mit seiner Politik schon in der Mitte der Gesellschaft steht, hat man sich selbst ins Abseits geredet. Und dann hat man einen Schritt in die falsche Richtung gemacht, obwohl man einfach nur hätte stehen bleiben müssen. DAS war der Fehler der SPD. Wer wählt wohl jetzt die Linken? Na?

    Man hat innerparteilich Leute an die Spitze gelassen, die die SPD systematisch mit ihrer 'Realpolitik' zerlegt haben. Genauso hat es die Grünen zerlegt. Und es ist verhext, dass sie ihre Fehler nicht einsehen will. Soll sie doch verrotten. Eine Partei braucht ein Profil. Es zu verlassen, kommt einem Selbstmord gleich. Für die CDU hat sich die starre Haltung ausgezahlt. Entweder man steht zu dem, was man tut oder nicht. Die Wähler honorieren Standhaftigkeit.

    Das Problem aller 'Linken' Parteien ist, dass es ihnen an Selbstbewußtsein fehlt. Sobald die CDU anfängt zu kritisieren, fällt man sühnend auf die Knie. Da wird jeder Wortbruch zum Riesenskandal. Bei der CDU ist das Tagesgeschäft. Die schämen sich nicht einmal dafür. Rückgrat muss man haben. Rückgrat!

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  2. Aber Rückgrat hat die SPD nicht. Schon legt man sich den Ball für eine Große Koalition zurecht. Die Rechtfertigung lautet: Politikwechsel! Man wird verhandeln und die Ergebnisse dann als großen Sieg für die SPD feiern. Dabei ist es den SPD-Wählern völlig egal, was bei den Verhandlungen herauskommt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man denen einen Chip implantiert hat. Egal was die CDU auch will, man trägt ihr das an. Weil man wirklich glaubt, dass die Wähler deren Politik haben wollen.

    Nein! Das will der Wähler nicht. Sonst hätten nicht so viele Bürger Parteien gewählt, die nicht in den BT eingezogen sind. Der Stimmenzuwachs der CDU, erklärt sich fast allein aus dem Stimmenverlußt der FDP. Sie konnte wegen der Beinahe-Katastrophe bei der letzten Landtagswahl, auch die Wähler mobilisieren, die ansich lieber Zuhause geblieben wären. Darum hat sie Stimmen hinzugewonnen.

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  3. Wäre ich die SPD, würde ich regieren! Egal um welchen Preis. Einfach mal Eier zeigen! Stattdessen fürchtet sie sich vor den Buhrufen der Wähler, die ja angeblich so gern die CDU regieren sehen. Hallo!? Das sind CDU-WÄHLER, die die SPD nicht mit dem Arsch angucken! Scheiß auf deren Meinung! Und scheiß auf die Meinung der CDU. Man hat alle Karten in der Hand und muss sie nur ausspielen. Aber dafür braucht man gefüllte Hodensäcke. Und die hat die SPD nicht. Kusch!

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  4. Das ist die Gelegenheit, Merkel&Co vorzuführen. Man muss sich klarmachen: 58% der Wähler, haben sie nicht gewählt! Die Mehrheit der Wähler, will eine sozialere Politik. Das ist das Ergebnis der Wahl. Aber man wird sich wieder schön kleinmachen und von den Deutungen der CDU leiten lassen. Ja dann hat man es nicht anders verdient. Wer sich immer wieder kleiner macht, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Oder meint es die SPD mit den Mindestlöhnen gar nicht so ernst? Mit der CDU in einer Großen Koalition, wird das ein Flickenteppich mit ausreichend Lücken für eine Umgehung. Ist die SPD mit an Bord, kann man sie später dann wieder damit vorführen, dass man das selbst mit beschlossen hat. Die SPD hat in einer Großen Koalition nichts zu gewinnen. Um wirklich Politik zu machen, ist jetzt die große und vermutlich letzte Chance. Weitere 4 Jahre Merkel als Kanzlerin, machen die CDU nur noch größer. Nimmt man ihr den Posten, wird sie in Rente gehen. Das wäre schonmal ein Pfund für die nächste BTW.

    Eigentlich kann die SPD mit einer GK nur alles falsch machen. Aber vermutlich ist sie so sehr von konservativen Kräften unterwandert, dass sie genau das tun wird, was für die CDU am Besten ist. Müntefering, Riester, Schröder, Steinbrück - das sind doch CDU-Leute!

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  5. Tammox,

    Das Einzige, was mich nach diesem Geschwuelst(Wahl) leicht agitatede, war, dass Merkel die absolute Mehrheit so verschissen knapp verpasste, und ihr mit aller Sicherheit ein rießen Stein vom (nicht vorhandenen) Herzen fiel, dass Dem so war, da 'sie ja offensichtlich inevitably-unverzueglich beglueckt, ein paar Sekunden, nach dieser hoechsterfreulichen Botschaft, den Sickmar anrief. .......

    Die einzig spontane, konsequente und sinnvollste Reaktion der Oppositionen waere, eine geschlossene Anerkennung einer merkelschen Minderheitsregierung. .... bei allem verfuegbarem Respekt, waere meine Interpretation Dessen folgendes: "Do your fucking Shit yourfuckingself NOW, you fucking Bitch" ... .....

    Und ich muss dir wohl kaum erklaeren, dass Solches, selbst fuer ein emotionsabstinentes Wesen like Merkel, eine absolut horrormaesigfatale Ueberbelastung darstellen wuerde. .......

    Schlichteste Fakten: Rot/Gruen reicht nicht ..... Rot/Rot/Gruen ist, nicht nur von SPD, ausgeschlossen ..... Schwarz/Gruen steht wohl kaum zur Verfuegung .... und angedachte Utopien einer grossen Koalition ohne CSU sprechen fuer sich selbst .......

    Das alleruebelste Spektakel waere, wenn sich diese SPD jetzt nochmal, und diesesmal extrem-verbilligst, verhuren wuerde.
    Wie du weist, halte ich von all diesen Pennern nicht mal einen Scheiss, und wenn SPD jetzt nochmal das Merkel joint, tut das meiner Allgemeinung mit Sicherheit keinen Abbruch. .... Bestaetigung is my MiddleName und sollte SPD jetzt das Merkel befriedigen, waere dies nur eine Weitere. ...... Lets fucking See ....

    Gruss
    Jake




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