Spräche ich morgen auf der Straße zehn Leute mit der
Bitte an, mir zu in drei Sätzen zu erklären, was gerade im Sudan los ist, bekäme
ich vermutlich nicht eine qualifizierte Antwort.
Das Sterben dort ist zu weit weg und betrifft „nur“
schwarze und arme Menschen. Dafür empfindet der westlich-industrielle Christ
keine Empathie.
Im ostafrikanischen Hunger-Land Sudan bekriegen sich seit
zwei Jahren die Rapid Support Forces (RSF) und die Armee des Militärherrscher
al-Burhan. Es gibt mutmaßlich an die HUNDERTTAUSEND Tote bisher, mehr als 21
Millionen Menschen sind laut UN-Angaben von akutem Hunger betroffen.
Kinder sterben wie die Fliegen.
Dem Fritzekanzler und Joe Wadephul ist es Wurscht. Die
frommen CDU-Männer interessieren keine schwarzen Kinder.Noch nicht einmal beim G20-Gipfel in
Südafrika spielte das Thema Sudan eine Rolle.
Seit 2015 greifen unsere geschätzten Energielieferanten
und Handelspartner Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere
Golf-Monarchien den Jemen an. Das Martyrium der
verhungernden Bevölkerung lässt sich kaum in Worte fassen. Alle 13 Minuten stirbt ein jemenitisches Kind.
Mutmaßlich gab es bisher rund 500.000 Tote im Jemen. Das Elend ist apokalyptisch.
[….] Seit Beginn des
Krieges hat sich die humanitäre Lage im Jemen weiter dramatisch verschlechtert.
Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es derzeit 4,5 Millionen
Binnenflüchtlinge. Über 18 Millionen von insgesamt ca. 30,5 Millionen Menschen
benötigen humanitäre Unterstützung. Circa 17,6 Millionen Menschen haben keinen
sicheren Zugang zu Nahrung. Fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren
leiden an moderater bis schwerer akuter Unterernährung. [….]
Auch die Lage im Jemen interessiert den Sauerländer
Popelfresser nicht im Geringsten.
Das Ausmaß der Kriegsverheerungen, die Zahl der Toten,
das Leiden des Bevölkerung lässt sich üblicherweise nur grob schätzen. Es gibt
kaum verlässliche Quellen, weil der Horror und Zahlen gepresst, immer auch ein
Teil der Kriegspropaganda ist.
Die menschlichen Gehirne sind ohnehin nicht in der Lage, die Dimensionen einzuschätzen. Wir
erleben es tagtäglich, wie tragische Einzelschicksale, verbunden mit einem
Bildern, einem Gesicht, weltweit enorme Emotionen auslösen können. Versieht man
so ein Verbrechen aber mit einem großen Multiplikator, ebbt das Mitgefühl ab. Deswegen
werden einzelne Kindervergewaltiger gehasst. Aber 100.000 sexuell missbrauchte
Kinder, die Opfer der katholischen Kirche sind, nehmen wir achselzuckend hin.
Die Leiche des dreijährigen syrischen Jungen Alan Kurdi,
die am 2. September 2015 an der türkischen Mittelmeerküste angeschwemmt wurde,
schockte die Weltgemeinschaft. Aber seither sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer auf
der Flucht ertrunken. 30.000 mal Alan Kurdi stört uns nicht.
Im Gegenteil, der deutsche Urnenpöbel findet die Typen toll, die besonders
martialisch gegen Kinder und Frauen vorgehen, Grenzen abriegeln und legale
Fluchtrouten kappen. Söder (Platz 2) und Dobrindt (Platz4) stehen ganz oben im Beliebtheitsranking der Politiker.
Langsam gibt es seriösere Zahlen über die
Vernichtungstaten der Netanjahu-Armee in Gaza.
[…] Im Gazastreifen sind
während des Krieges mehr als 100 000 Menschen getötet worden. Zu diesem
Ergebnis kommt eine neue Berechnung des Max-Planck-Instituts für Demografie
in Rostock. Das sind weit mehr als bisher angenommen. Es ist
die erste Schätzung für den kompletten Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023,
an dem die Hamas Israel überfallen und den Krieg ausgelöst hatte, und dem 10.
Oktober 2025, an dem ein – seither recht löchriger – Waffenstillstand zustande
kam.
Die Zahl bezieht sich dabei
nur auf Tote durch direkte Gewalteinwirkung, darunter sowohl Kämpfer als auch
Zivilistinnen und Zivilisten. Die möglichen Todesfälle durch einstürzende
Gebäude, mangelndes Trinkwasser, Hunger sowie fehlende Gesundheitsversorgung
sind nicht mitgerechnet.
Insgesamt haben im
Gazastreifen vor dem Krieg etwas mehr als 2,1 Millionen Menschen gewohnt. Wenn
man die neuen Zahlen zugrunde legt, ist etwa jeder 20. Bewohner des
Gazastreifens im Krieg getötet worden. Auf die deutsche Bevölkerung
hochgerechnet würde das mehr als vier Millionen Kriegstoten entsprechen. [….]
Katholik Merz stört sich nicht daran und liefert wieder
Waffen an Netanjahu, der fleißig weiter Palästinenser damit umbringt.
[…] Israel droht längst
keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung Netanjahu immer wieder die
Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt liefert Deutschland seiner Armee wieder
Waffen.
Vor zwei Wochen hat die
Bundesregierung den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel wieder
aufgehoben. In ein Land, dessen Armee in Gaza gerade die Brüder Fadi Abu Assi
und Goma Abu Assi tötete, acht Jahre und elf Jahre alt, weil sie Feuerholz
gesammelt hatten. Dessen Soldaten zwei junge Tatverdächtige im Westjordanland
exekutierten – auf einem Video sieht man, wie sie erschossen wurden, nachdem
sie die Hände in die Höhe gestreckt hatten, unbewaffnet. Die Waffen gehen an
eine Armee, die gerade wieder auf syrisches Territorium vordrang und dort 13
Menschen tötete. Obwohl es von dort gar keinen Angriff gab.
Als die Bundesregierung den
Waffenstopp aufhob, sprach sie davon, dass sich der Waffenstillstand in Gaza
stabilisiert habe. Eine interessante Sichtweise, da die Waffen ja entweder
stillstehen oder eben nicht. In Gaza sollen seit der Verkündung des Waffenstillstandes
am 9. Oktober 347 Palästinenser getötet worden sein, sagen die örtlichen
Behörden, darunter 136 Kinder. Die Lage ist also höchstens stabil schlecht.
Dass Deutschland wieder
Waffen liefern will, hat wenig damit zu tun, was in Gaza passiert, im
Westjordanland, in Syrien und in Libanon, aber viel mit der Lage innerhalb der
CDU. In der Partei übten viele Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler
Friedrich Merz, im August die Lieferungen teilweise auszusetzen. […] Die
israelischen Truppen an den Grenzen sind gerade wieder in höchste
Alarmbereitschaft versetzt worden, obwohl weit und breit kein Angriff droht,
außer durch Netanjahu, der den ständigen Krieg will, um sich an der Macht zu
halten. Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher
Unterstützung der Bundesregierung. [….]
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Nein, natürlich bin ich nicht überrascht davon zu sehen,
was für ein Desaster der Fritzekanzler und seine Cronies anstellen. Schließlich
schreibe ich seit über 20 Jahren, jeden Tag gegen CDU, CSU und FDP an.
Das konnte nichts werden, diesen bornierten 70-Jährigen
ohne jede Erfahrung und Kompetenz, aber dafür mit umso mehr charakterlichen
Mängeln, zum Kanzler zu machen. Wir kennen doch alle das AfDeske,
antihumanistische Mindset der C-Bande – Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt,
Reiche, Weimer.
Viele von ihnen hatten als Minister (und an anderen
wichtigen politischen Schaltstellen) bewiesen, wie vollkommen ungeeignet sie
als bundespolitische Führungsfiguren sie sind. Sie lügen, richten
Milliarden-Schäden an, stopfen sich die eigenen Taschen voll, leben sadistische
Charakterzüge aus und ruinieren die Zukunft Deutschlands.
Sich beim Verarschen so gar keine Mühe mehr zu geben, ist schon ein Zeichen von
miserabler Arbeitsmoral!
Unglücklicherweise sind wir gefangen und müssen als Linksgrünversiffte
Fritze Merz die Daumen drücken, weil er schon unsere letzte Patrone der
Demokratie ist. Schuld ist der Souverän.
Der Blödmann des Monats November 2025 ist der deutsche
Urnenpöbel.
In einer funktionierenden Demokratie, in der die Wähler
keine verblödeten, politisch desinformierten Bewohner von ultrarechten Social
Media Bubbles sind, wäre eine Merz-Kanzlerschaft selbstverständlich auch
schlimm. Aber die Vernünftigen der Koalition – die Sozis nämlich – könnten den
Sauerländer Fettnapfkönig ausbremsen. Gerade heute wird wieder viel vom Ende der Koalition geschrieben,
weil die fünf Trottellummen Merz, Spahn, Linnemann, Frei und
Meister beim besten Willen nicht in der Lage sind, ihre
C-Fraktion zu führen.
In einer besseren Welt, würden Bas, Klüssendorf, Miersch
und Klingbeil den Koalitionsausschuss einberufen und die C-Chaoten vor die Wahl
stellen:
[…] Friedrich Merz fällt
bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf […] So schnell kann’s
gehen. Eben noch trösteten sich viele WählerInnen und auch manche Kolumnistin
über Friedrich Merz’ innenpolitische Serien-Karambolage damit hinweg, dass er
immerhin im Weißen Haus nicht gedemütigt wurde und sich insofern einen Ruf als
Außenkanzler erarbeitet hat.
In kürzester Zeit jedoch
sind Auslandsreisen des Kanzlers eher Anlässe von Fremd- oder auch Selbstscham
geworden – je nachdem, wie weit man es innerlich von sich weghalten kann, was
Merz jetzt schon wieder über ein Land voller undeutscher Sitten und Gebräuche
verkündet hat. Nachdem er zuletzt froh war, aus Brasilien wieder abreisen zu
dürfen, und damit die komplette Nation beleidigt hatte, gab er nach seiner
Afrikareise in der vergangenen Woche zu Protokoll, in Angola habe ihm beim
Frühstück das deutsche, „ordentliche“ Brot gefehlt.
Aber, mögen Sie einwenden,
haben wir nicht alle schon einmal deutsches Brot vermisst, ganz unabhängig vom
Anlass – im benannten Fall war es der EU-Afrika-Gipfel in Luanda? Dann würde
ich gern erwidern, dass die Presse solche Begebenheiten auch deshalb gern
erzählt, weil sie stellvertretend und wiedererkennbar für die anderen
Peinlichkeiten stehen, die eben nicht erzählbar sind – sei es, dass sie zu
verwickelt sind, um sie nachvollziehbar zu schildern, oder sei es, dass sie als
unberichtbarer, aber bezeugter Tratsch die Runde machen, nachdem die
Regierungsmaschine samt mitreisenden JournalistInnen in Berlin wieder
aufgesetzt ist. In den Bundesministerien mit Rest-der-Welt-Bezug jedenfalls
schauen sie gerade mit Bangen auf Merz’ Reisekalender und überlegen, zu welchen
Auslandsprojekten man ihn noch schicken kann, ohne dass etwas Schreckliches
passiert. Das Wort Reisewarnung bekommt eine ganz neue Bedeutung. [….]
Selbst wenn die Junge Gruppe der CDU, wider aller Schwüre, doch beim
Rentenpaket einknickt, bleibt die C-Fraktion ein
unverlässlicher Dilettantenhaufen, der von Deppen geführt wird. Vielleicht noch
schlimmer ist aber das tiefe Misstrauen des Koalitionspartners. Nicht nur
bekommen die Sozis massiven Druck von ihrer unzufriedenen Basis. Es mehren sich
Berichte über nicht reparable Schäden im Verhältnis zu den CDUCSU-Kollegen. Die
Sozis misstrauen ihnen nicht nur völlig zu Recht, sondern es macht sich eine
ausgeprägte Verachtung breit. Spahn wird regelrecht gehasst.
Eine vernünftige CDU würde also gegen Merz und Spahn
rebellieren.
In einer vernünftigeren Welt würde die SPD anderenfalls
neue Mehrheiten anstreben.
Da der Urnenpöbel aber unheilbar blöd ist, geht das
nicht. Inzwischen tickt die Mehrheit der Wähler destruktiv. Sie will „das
System“ einstürzen sehen. Es gibt stabile rechts-rechtsradikale Mehrheiten in
allen bundespolitischen Umfragen.
Die Impudenz des Monats November 2025 will Deutschlands
Zukunft ruinieren, sie will xenophobe, ökonomiefeindliche Politik, steht klar
für mehr Homophobie, mehr Transphobie, Misogynie. Atomkraftwerke. Weniger Sozialleistungen,
Bürgergeld drastisch kürzen, Klimaschutz beenden. Darin sind sich BSW, CDU,
CSU, AfD, FDP und FW einig.
Deswegen kann die SPD nicht die Reißleine ziehen.
Die linken Influenzer – Raschke, Sahebi und Co – hängen leider einer totalen
Illusion an, wenn sie meinen, damit würde irgendetwas besser. Das gilt auch für
die rebellierende SPD-Basis mit ihrem Bürgergeld-Mitgliederbegehren, das ich
natürlich ablehnen werde.
Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe
es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen,
das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben.
Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv
verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.
Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung,
eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive
Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.
Die Dummheit des Urnenpöbels lässt keinen anderen Ausweg;
es ist zum Verzweifeln.
Die allermeisten Bürger sind hochgradig unzufrieden mit „der
Politik“; Merzens Zustimmungsrate ist auf 20% zusammengeschnurrt. Aber dieser
massive Ärger kennt nur ein Ventil: AfD und mehr AfD.
Man stelle sich nur für eine Minute vor, die Wähler wären
nicht so bekloppt. Dann verteilten sich bei Neuwahlen die
gut 30%, die derzeit an AfD/FDP/BSW gingen, auf Linke, Grüne
und Sozis.
(Idealerweise nicht so sehr an die Linke, weil deren
Putin-freundliche Politik außenpolitisch sehr problematisch ist.)
Es würde für eine Rotgrüne Mehrheit reichen. Was könnte
man alles durchsetzen, mit dem vielen Geld, das Olaf Scholz und Habeck nicht
hatten?
Was könnte man alles durchsetzen, wenn die hepatitisgelbe
Linocchio-Pest nicht im Kabinett nicht alles blockierte? Was könnte man alles
durchsetzen, wenn diese elenden Klima-zerstörenden Lobbyhuren der CDUCSU nichts
mehr zu sagen hätten?
Von Tempolimit, über Vermögenssteuer bis zur Bürgerversicherung
ohne Zweiklassen-Medizin. Es ginge alles.
Die Europäische Union leidet unter vielen Problemen. Strukturelle
und geostrategische Probleme bilden einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu
zentralistischen, nicht demokratischen Großnationen mit einheitlicher Führung.
China, Russland, Trumpistan.
Dennoch kann Europa Handlungsfähigkeit zeigen, wenn
beherzte und intelligente Personen die Initiative ergreifen.
Putin erwartete 2022 als Reaktion auf den Angriff auf die
Ukraine sicherlich Chaos in Brüssel, das aber maßgeblich von Olaf Scholz
verhindert wurde, der den größten und reichsten EU-Staat Deutschland fest
zwischen den USA und der Ukraine positionierte, sich erfolgreich darum bemühte
jeden mitzunehmen und dennoch aktiv und effektiv dem angegriffenen Land zu
helfen.
Ja, aus heutiger Sicht, hätten wir schon 2022 die ganz
großen Keulen an das Ukrainische Militär liefern müssen. Aber wir, die EU-Staaten,
sind nun einmal Demokratien, in denen es Diskussionen und Widerstand gibt.Im Frühjahr 2022 hätte es einen Volksaufstand
gegeben, wenn Scholz die Waffen nach Kyjiw geliefert hätte, die heute geschickt
werden.
Nach dem ungeheuerlichen Putin-Festspielen am 15. August
2025 auf der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage, zeigte sich
Europa ebenfalls stark.
Wie schon nach den Brüll-Attacken der US-Regierung gegen Selenskyj
im Weißen Haus am 28. Februar 2025, handelte eine „Koalition der Willigen“
(Teile der EU plus UK plus Kanada) an den untauglichen Strukturen vorbei. Sie
zeigten deutliche Solidarität mit Kyjiw; auch wenn die USA Russlands Position
übernehme.
Europäische Stärke flackert also durchaus mal auf. Im
Vergleich zu dem ökonomischen Gewicht der EU, bleiben wir militärisch und
diplomatisch aber erbärmliche Zwerge, die bei den Großkonflikten des Planeten
nichts zu melden haben.
Wir sind nicht mutig genug, uns gegen die US-Diktatur zu positionieren,
uns endlich auf eigene Füße zu stellen, weil wir in entscheidenden
geopolitischen Fragen abhängig sind.
·Die EU verfügt über keinen Nuklearschirm, der
von Russland als abschreckend empfunden wird.
·Die EU-Intelligence ist miserabel. Ohne
Aufklärung der US-Dienste sind wir hilflos gegenüber Terror und Cyberattacken.
·Die EU ist zu dämlich, sich mit eigenen
Rechenzentren, Software und KI unabhängig von den US-Tech-Größen zu machen.
Stattdessen kämpft Merz für den Verbrennermotor.
·Das konventionelle EU-Militär kann sich nicht, oder
nur extrem langsam bewegen. Wir haben keine großen Truppentransport-Flugzeuge,
keine Transport-Flotte, keine Logistik, um schnell Stützpunkte zu errichten.
Einen Panzer aus Niedersachsen nach Rūdninkai und Rukla (bei Vilnius) zu
bringen, braucht Monate Vorbereitung.
Seit 2017 führt die Bundeswehr die Multinational
Battlegroup Lithuania. Bis dort eine Brigade mit 5.000 Menschen
einsatzfähig ist, wird es mindestens zehn volle Jahre bis 2027 dauern, obwohl dieses „Leuchtturmprojekt“ höchste Priorität genießt.
Enges Zeitfenster: Der Fahrplan für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen
Die US-Army könnte das in Tagen schaffen.
Die EU-Staaten geben 2025 rund 381 Milliarden Euro für
Rüstung aus. Dazu kommen 82 Milliarden Euro aus Großbritannien (2024).
Diesen 463 Milliarden Euro stehen 128 Milliarden Euro in
Russland (2024) gegenüber, das aber offenkundig all die Drohnen, Jets und
Transportmöglichkeiten hat, von denen Europäer nur träumen können. Nicht
auszudenken, was Putin für eine unschlagbare Armee hätte, wenn er seinen
Rüstungsetat auf das EU-Niveau verdreifachen könnte.
Der erstaunlichste Aspekt der generellen EU-Unfähigkeit
betrifft unsere Schläfrigkeit. Immer wieder kommen dramatische HALLO-WACH-Momente,
nach denen Brüssel geschockt und aufgeregt verkündet, nun aber wirklich,
ganz bestimmt, aktiv zu werden, eine eigene Verteidigungsfähigkeit und
Außenpolitik zu starten! Nur um wenige Wochen wieder in ein Schläfchen zu
fallen.
(….) Drastische Fehler der
Vergangenheit zu analysieren, mag sinnlos erscheinen, kann aber den
Erkenntnisgewinn bringen, in Zukunft nicht mehr so träge und halbherzig zu
reagieren.
Unglücklicherweise sind
Deutschland und die EU aber nicht lernfähig.
Wir erlebten seit dem Beginn
der Merkel-Kanzlerschaft drei Daten, die drastische Nackenschläge waren und zu
mutigem Handeln aufriefen:
1.
22.02.2014 Landung russischer Truppen auf der Krim.
2.
21.01.2017 Beginn der Präsidentschaft Trump.
3.
24.02.2022 Angriff auf die Ukraine.
Jedes Mal wäre ein gewaltiger
Ruck durch die EU notwendig gewesen. Jedes Mal wußten wir, was unbedingt zu tun
ist: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel. Koordinierung der
Außenpolitik, Schaffung einer von anderen Kontinenten unabhängigen modernen
EU-Armee.
Jedes Mal versagten wir. WIR!
Nicht bloß „die in Brüssel“ oder „die Politiker“, sondern wir, die Wähler, die
vor lauter Desinteresse für den Status Quo votierten, die Köpfe in den Sand
steckten; Merkel, die Inkarnation der Bräsigkeit wählten; wir, die europafeindliche
rechtsradikale Spinner ins EU-Parlament schickten.
Wir, als ökonomisch mächtige
Demokraten Europas können es einfach nicht. Wir sind zu doof zum Überleben.
Also folgte der vierte große Lehr-Schlag: (….)
Die Einschläge werden immer heftiger seit Trump2 amtiert.
Durch das Internet wabern Verschwörungstheorien, womit Putin erpressen könnte.
Was hat er gegen den orangen Geronten in der Hand? Die Pee-Tapes aus einem Moskauer
Hotel? Epstein-Material? Nichts davon kann man verifizieren. Ich glaube eher
daran, daß Trump generell reiche mächtige Männer bewundert. In den USA ist er
selbst der Mächtigste, aber er muss sich immer noch mit Wahlen und politischen
Gegnern rumschlagen, die genau hinsehen, wie er sich Milliarden in die eigenen
Taschen schaufelt.
Kim Jong Un, Xi Jinping, Prinz Mohammed bin Salman bin
Abdulaziz Al Saud und eben Wladimir Putin sind ihm da noch weit voraus. Die fürchten
sich nicht vor Wahlen und können jeden, der sie nervt, verschwinden lassen.
Kim ließ seine Onkel von FLAKs zerfetzen, in Moskau
fallen Putin-Kritiker allesamt rein zufällig aus Hochausfenstern, MBS ließ einen
lästigen Journalisten von Macheten zerhacken und Xi ist am effektivsten. Er
muss gar nicht selbst Mordaufträge geben. In seinem Reich verschwinden jedes Jahr
Myriaden Menschen, die aufmüpfig werden könnten. Niemand kennt die
genauen Hinrichtungszahlen.
Für einen sadistischen Soziopathen wie Trump sind das
vorbildliche Methoden.
Was genau Trump so über alle Maßen an Putin begeistert,
wissen wir nicht. Fest steht aber: Er ist Wachs in Putins Händen. Lässt sich nach
Moskaus Belieben manipulieren und vortrefflich einsetzen, um die EU zu
zerstören.
[….]Der US-Präsident will Moskau mit einem
Friedensdeal auf Kosten der Ukraine schmeicheln. Das ist die falsche Strategie
im Umgang mit einem Gewaltherrscher. Putin kennt nur eine Sprache. Es ist eine
Tragödie der Weltpolitik, dass Wladimir Putin den amerikanischen Präsidenten
offenbar besser kennt als der sich selbst. Donald Trump hat seine Amtszeit als
Neoimperialist begonnen – mit dem Anspruch, nicht nur den Panamakanal und
Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, sondern auch Kanada, das Trump
zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen will. Es waren
Ankündigungen, die die Welt schockierten, aber schwerlich den Kremlchef. Putin
hat einen klaren Blick für die Schwächen seiner Rivalen. [….]Aber ganz offenkundig sieht Putin in Trump
einen Mann, der Wachs in seinen Händen ist. Der US-Präsident lud den
Kremlherrscher im Sommer nach Alaska ein, obwohl dieser nicht den geringsten
Friedenswillen zu erkennen gab. Nun lässt Trump einen Friedensplan verhandeln,
der sich wie eine Wunschliste des Kreml liest und offenkundig auch ist: Absage
an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, faktische Anerkennung des Donbass und
der Krim als russisches Gebiet, allenfalls vage Sicherheitsgarantien der USA.
Es ist der Versuch, Putin mit maximalem Entgegenkommen in einen Deal zu locken.
Aber warum soll sich der Kremlchef darauf einlassen, wenn er das Gefühl hat, er
kann immer noch mehr für sich herausholen? [….]
Trump arbeitet gegen die NATO, gegen die
Ukraine, gegen die EU. Das bekommen wir tagtäglich aus Washington
eingehämmert; insbesondere bei drei Aktionen:
Selenskyj im Weißen Haus, Anchorage und nun die Übernahme
des Ukraine-Kapitulationsplans aus Moskau.
Für alle vier Diskutanten erscheint das Führungsvakuum
der EU kaum erträglich.
Durch den intellektuellen Totalausfall des mächtigsten
EU-Politikers Friedrich Merz, wird Europa nachhaltig gelähmt. Immer wieder
streitet er mit Brüssel, attackiert seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, tut alles dafür die EU zu schwächen–
sei es aus purer Unfähigkeit oder aus Absicht.
[….] Die Kommunikation
dieser Bundesregierung ist ein Desaster [….] Es ist eine Zahl, die
die CDU erschüttern muss. Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen der Union am
ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden. Das hat Forsa gerade
ermittelt. Für eine Partei, deren Selbstverständnis es immer war, das Regierungshandwerk
zu beherrschen und funktionierende Volkspartei zu sein, ist das ein
katastrophaler Wert. [….] [….] Ausgerechnet Merz, der seinem Vorgänger
Olaf Scholz ständig schlechte Kommunikation vorgeworfen hat, reiht eine
Kommunikationspanne an die nächste. Etwa wenn er in Brüssel eine Einigung in
der EU auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verkündet, die es noch
gar nicht gibt – und sich deshalb offenen Widerspruch des französischen
Präsidenten einfängt. Oder wenn er einen Teilstopp der Waffenlieferungen an
Israel verkündet, ohne das in seiner Partei vorher kommuniziert zu haben. Und
deshalb einen Aufruhr in der CDU verursacht. Oder wenn er mit unpräzisen und
generalisierenden Äußerungen eine Stadtbild-Debatte lostritt, die in dieser
Form nur der AfD hilft. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn einem nur
noch 17 Prozent vertrauen. […]
Merz ist einfach zu doof für das Kanzleramt.
Er lässt seine Konservativen im EU-Parlament den Schulterschluss mit den rechtsextremen
Putinisten suchen und kämpft dafür, „vegane Wurst“ nicht mehr „vegane Wurst“
nennen zu dürfen.
Der Mann ist eine Vollkatastrophe.
[….] Wer rettet Friedrich
Merz? Stadtbild, Brasilien, Junge
Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden
müssen dann andere beheben. [….] Im Moment läuft es nicht rund bei
Friedrich Merz. [….] Eigentlich
sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die
Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es
schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises
für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration
sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ
den Raum. [….] Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran,
dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler
kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz’ erster Fehlgriff. Schon als
Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend
oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung,
dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz
blieb jedoch Merz. [….] Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress
über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. [….] Es ist ein
wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um
Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren,
einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der
Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der
weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch?
Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des
Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.
Im Oktober irritierte Merz
auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das
umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António
Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….] Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme
mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. [….] Beim „Deutschlandtag“
der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust
machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: [….]
(Jan Dörner und Thorsten Knuf,
21.11.2025)
Natürlich hätte Merz in der EU und mit der „Koalition der
Willigen“ längst eine Strategie, eine Antwort, auf die Verbrüderung von Trump
und Putin finden müssen. Schließlich kommt das alles andere als überraschend.
Es müsste längst auf dem Tisch liegen, was für die EU in
der Ukraine akzeptabel ist und was eben nicht. Aber sie lassen sich immer
wieder untätig vorführen von eine erratischen Irren in Mar A Lago und dem
Strippenzieher Putin.
Währenddessen fliegt Merz nach Hamburg zu einem
Aktionstag des Bäckerhandwerks, stopft sich Gebäck in sein Schandmaul und
beklagt, in Angola kein deutsches Brot bekommen zu haben! Zum Mitschämen!
Das tut Bundesländern nicht gut, wenn sie nur von
Deutschland umgeben sind.
Ja, auch Hamburg ist ein Binnenbundesland, aber als
größter deutscher Hafen, ist die Freie und Hansestadt Hamburg per Definition
internationalisiert. Ähnliches gilt für Bremen. Auch Berlin ist durch den
Status als Hauptstadt partiell internationalisiert.
Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind da schon ganz
andere Kaliber. Sie fallen alle drei durch eine besonders unangenehm Rechtsaußen
stehende CDU auf.
Die beiden Letztgenannten sind als Ossiländer auch noch
die Nazi-Hochburgen Deutschlands. 40% AfD in Umfragen, baldige Nazi-Regierung
durchaus möglich.
Deutschlands erfolgreichster Fettnapf-Sucher Merz wurde
auch in SA fündig und sprang mit Wonne hinein:
[…] Nach einer ganzen Weile, als Friedrich Merz
bereits den Bogen von Donald Trump über Russland zur Bundespolitik geschlagen
hat, sagt der Bundeskanzler einen merkwürdigen Satz: »Ich hatte das große
Glück, im Westen geboren zu sein.«
Er sagt diesen Satz in
Ostdeutschland, auf dem CDU-Landesparteitag in der Hyparschale am Magdeburger
Elbufer. Und es wäre durchaus nachvollziehbar, würden viele Anwesende sich vor
den Kopf gestoßen fühlen: Da sagt ein westdeutscher Millionär und Machtmensch
einen Satz, den man als Abwertung ostdeutscher Biografien interpretieren
könnte. […] Eigentlich hat der Bundeskanzler derzeit wichtigere Termine
als einen Landesparteitag in einem Bundesland mit rund zwei Millionen
Einwohnern. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber hier, im ländlich
geprägten Sachsen-Anhalt, sind die Umstände nicht mehr normal: Der CDU droht
bei der Landtagswahl in gut neun Monaten ein Desaster, erstmals seit 1945
könnten Rechtsextremisten eine Regierung in Deutschland bilden.
Und es bliebe an Merz
haften, dem Kanzler und Chef der vielleicht letzten Volkspartei, der die
Verfassungsfeinde nicht stoppen konnte.
Die Ausgangslage in
Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Derzeit steht die AfD in Umfragen bei etwa 40
Prozent, weit vor den Konservativen, und angesichts der miserablen Umfragewerte
fast aller anderen Parteien könnte das womöglich schon zur absoluten Mehrheit
reichen: FDP, Grüne, SPD und BSW liegen derzeit rund um die Fünfprozentmarke.
Sollten alle vier Parteien an dieser Hürde scheitern, hätte die AfD auch mit
deutlicher weniger als der Hälfte der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.[….]
Einen Zweikampf mit der AfD haben wir schon in vielen
Ossi-Landtagswahlen erlebt.
Taktische Wähler, die eigentlich SPD, Grünen, FDP, Linken
oder BSW nahestehen, wählen mit der geballten Faust in der Tasche CDU, obwohl sie Sven Schulze nicht leiden können.
Aber er ist das kleinere Übel als die Nazis.
Ich habe es immer unterstützt, strategisch und nicht
parteipolitisch zu denken. Manchmal kann man sich den Luxus nicht leisten,
seine Lieblingspartei zu wählen, sondern muss für ein Übel stimmen, um das noch
größere Übel zu stoppen.
In diesem Fall ist das aber ein hochriskantes Spiel, da
außer den beiden rechten Großparteien, alle Sachsen-Anhaltiner so schwach sind,
daß sie in der 5%-Hürde hängenbleiben könnten, wenn sich einige ihrer Anhänger
aus demokratischer Verantwortung dazu durchrängen, CDU zu wählen.
Landen SPD, Grüne, BSW bei 4% und die FDP bei 3%, sowie
die „Sonstigen“ zusammen bei 5%, fehlen 20% der abgegebenen Stimmen im Landtag,
die anteilig AfD, CDU und Linken zugeschlagen würden. Holocaust-Verharmloser Ulrich
Siegmund könnte mit 40% die absolute Mehrheit der Sitze bekommen.
In Höckestan sehen die Umfragen genauso gruselig aus,
auch hier ist eine absolute Nazi-Sitzmehrheit möglich. Zum Glück wird in
Thüringen aber erst im Sommer 2029 gewählt.
Unterdessen blamieren sich Ministerpräsident Voigt und seine
wackelige Null-Stimmenmehrheits-Koalition aus CDU, SPD und BSW nach Herzenslust mit NS-Werbeslogans.
[….] Thüringen, so spottete
der Kabarettist Rainald Grebe , sei »eines von den schwierigen Bundesländern«.
Im Thüringer Wald würden zur winterkalten Stunde noch Hunde nach altem Rezept
gegessen. Es sei »das Land ohne Prominente«, reduziert in seiner Größe »auf
Würste und Klöße«. Und niemand außerhalb von Thüringen kenne es.
Die Staatskanzlei von
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) will das dringend ändern. Das
Marketing des Bundeslandes wird umgekrempelt, statt »Das ist Thüringen« und
»Thüringen entdecken« will die Landesregierung künftig mit dem eingängigen
Slogan »Das Grüne Herz Deutschlands« für sich werben. Kleiner Schönheitsfehler:
Der Spruch stammt von einem völkisch angehauchten Schriftsteller und fand
bereits unter den Nazis breite Verwendung.
Voigts Regierungszentrale
hat gerade die Ergebnisse einer umfassenden Markterkundung vorgestellt. Demnach
würden 88 Prozent der befragten Thüringer das »Grüne Herz« kennen und 86
Prozent den Claim »als sehr oder eher positiv« bewerten. [….] Der Stolz
ist nicht im ganzen Freistaat verbreitet. Schon während der Coronapandemie, als
erstmals die Rückkehr zur alten Werbeformel diskutiert wurde, meldete sich der
einstige Chef des Weimarer Hauptstaatsarchivs mit Zweifeln. Bernhard Post
verwies auf die Herkunft des Slogans, der dem Heimatschriftsteller August
Trinius zugeschrieben wird und zuerst 1897 auftaucht. Ihm und anderen
Wanderfreunden seiner Zeit wird von Historikern ein völkisch, also
radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachgesagt. [….] Später
übernahmen die Nationalsozialisten den Slogan. Post fand bei seinen Recherchen
das Titelbild der »Wirtschaftsblätter für den Gau Thüringen« aus dem Jahr 1941.
Dort wird über die Frühjahrsmesse berichtet, das Grüne Herz prangt direkt neben
dem Hakenkreuz – mit der Aufschrift »Kauft Thüringens Werterzeugnisse«. [….]
Zu allem Überfluss hatte die Wehrmacht unter dem Kommando eines Thüringers
ein Jagdgeschwader mit dem Beinamen »Grünherzjäger«. Die Flugzeuge brachten den
Tod mit einem grünen Herzen auf dem Flugzeugrumpf. [….]
Thüringen, das braune Kemmerich-Herz Deutschlands, in dem
sich Geschichte wiederholt.
[….] Thüringen war auch das
Land, in dem erstmals ein Faschist mitregierte. Wilhelm Frick, ein führender
Politiker der NSDAP, der 1923 in München zusammen mit Hitler erfolglos gegen
die Weimarer Republik geputscht hatte, wurde hier bereits im Januar 1930 zum Staatsminister
für Inneres und Volksbildung ernannt. Das Land diente den Nazis als ein breites
Rekrutierungsfeld von Antidemokraten aller Art. Hier konnten sie ihre
rassistischen und menschenfeindlichen Diktaturmethoden erproben, hier begann
ihre Herrschaft nicht erst am 30. Januar 1933, sondern bereits im August 1932.[….]
Die SZ-Edelfeder Prof. Dr. Heribert Prantl, geboren 1953,
kennt man aus dem Fernsehen als politischen Kommentator und Analysten.
Schließlich war Prantl 22 Jahre Chef des Innenressorts und acht Jahre
Co-Chefredakteur der wichtigsten überregionalen Zeitung Deutschlands. 2019
schied er aus der Chefredaktion aus, blieb aber weiterhin fleißiger Kolumnist
der Süddeutschen Zeitung.
Prantl gibt es in drei Ausführungen:
1.Als
preisgekrönten Magna Cum Laude-Juristen, Richter und Staatswalt. Meines Wissens
zweifelte nie jemand seine hervorragende juristische Expertise an.
2.Als
meinungsstarken Journalisten, der ein ausgewiesener Innenpolitik-Experte ist
und sich immer wieder mutig linksliberal positioniert. Seine parteipolitischen
Analysen stimme ich in 94% der Fälle zu.
Meistens erlebe ich den Zweiten Prantl und finde sehr
vieles wert, zitiert zu werden.
Weniger oft erlebe ich den Dritten Prantl, aber wenn es
so ist, biegen sich mir zuverlässig die Fußnägel hoch.
Heute kommt der seltenste, der Erste Prantl, über seine
Freitags-Kolumne zu mir.
So wie er mich, den überzeugten Atheisten, als Religiot ganz
besonders triggert, fühle ich mich nun auch mit einem juristischen Thema
angesprochen, weil er sich das deutsche Schöffenwesen vorknöpft und sich zu der
Forderung, Schöffen an Strafgerichten abzuschaffen, durchargumentiert.
Seit Januar 2024 bin ich hautamtlicher Schöffe, also
Richter mit vollem Stimmrecht an einem Hamburger Gericht und muss mir nun von
Prantl sagen lassen, ich wäre überflüssig.
Seine drei Hauptargumente:
1. Schöffen sind überholte Tradition, als Berufsrichter als zu Obrigkeitshörig
galten.
[…] Als das Schöffenwesen
im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, war es ein Erbe der Französischen
Revolution. Es sollte der Verwurzelung der Rechtsprechung im Volk dienen, es
war Ausdruck des Misstrauens gegen die obrigkeitshörigen Berufsrichter. Dieses
Misstrauen aber ist abgebaut. Aus einer aufklärerisch bekämpften und
bürokratiehörigen Justiz sind Gerichte geworden, deren Rechtsschutzversprechen
ein Grundvertrauen genießt. Ihre Richter sind in Herkunft und Selbstverständnis
Teil der republikanischen Gesellschaft. Es gibt keine abgehobene Richterkaste
mehr.[….]
2. Anders als bei den Arbeits- und Sozialgerichten, auch
bei den Finanzgerichten und den Kammern für Handelssachen, die Experten als
Laienrichter einsetzen, verfügen Schöffen am Strafgericht über gar keine
Qualifikation.
[…] Da spielt die Sachkunde
gar keine Rolle, da geht es nur um den angeblich gesunden Menschenverstand.
Begründet wird das in Festreden so: „Dadurch weitet sich die Rechtskenntnis des
Volkes, es gewinnt mehr Vertrauen in die Rechtspflege … die Rechtspflege wird
besser.“ Es wäre schön, wenn es so wäre.[….]
3. Die Schöffenauswahl erfolgt angesichts der realen
Gefahr, sich dezidierte Verfassungsfeinde auf die Richterbank zu holen,
sträflich nachlässig. Auch wird man ungeeignete Schöffen kaum wieder los.
[….] Die Regeln für die
Auswahl der ehrenamtlichen Richter werden der Bedeutung und dem Ernst der Sache
nicht gerecht. Eine Prüfung, die den Namen Prüfung verdient, findet viel zu
selten statt, schon gleich gar nicht bei den ehrenamtlichen Richtern an den Strafgerichten,
also bei den Schöffinnen und Schöffen, die den Großteil der ehrenamtlichen
Richterschaft stellen. Es handelt sich bisweilen nicht um eine Wahl, sondern
eher um eine Lotterie.
Nach den geltenden
Vorschriften stellen die Kommunen die Vorschlagslisten für die Schöffen auf,
sind aber überfordert damit, eine sachgerechte Auswahl von Kandidaten zu
treffen. In vielen Großstädten werden sie daher nach dem Zufallsprinzip aus dem
Melderegister herausgelost. Ein Richterwahlausschuss – bestehend aus einem
Berufsrichter, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen – trifft
dann daraus die endgültige Auswahl, hat aber die Informationen und die Zeit
nicht, die er dafür bräuchte. In einer Fachzeitschrift hat Bettina Cain vom
Bund ehrenamtlicher Richter ihre Erfahrungen in diesem Ausschuss geschildert:
In drei Stunden aus einer Liste von 950 Namen 464 Schöffen auszuwählen, waren
für sie „drei Stunden zum Fremdschämen“. Kurz: Die Praxis der Schöffenauswahl
ist schludrig bis dubios. Sie ist eine Schande für den Rechtsstaat.
Das
Bundesverfassungsgericht hat die Justizverwaltungen schon im Jahr 2008
aufgefordert, „streng darauf zu achten, nur Personen zu ernennen, die Gewähr
dafür bieten, dass sie ihre Pflicht zur besonderen Verfassungstreue“ erfüllen.
Gesetze, die diese Karlsruher Vorgabe möglich machen, gibt es aber bis heute
nicht.[….]
Als gewählter hauptamtlicher Schöffe, der mit hauptamtlichen
Richterinnen und anderen Schöffen schon diverse Urteile gesprochen hat und
darüber hinter verschlossenen Türen im Richterzimmer verhandelte, juckt es mich
nun natürlich in den Fingern, Prantl einiges aus der Praxis zu erzählen. Leider
darf ich darüber nicht sprechen.
Vor 2024 stand das Thema „Schöffe“ für mich nicht zur
Debatte, weil ich gar keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Aber nach meiner
Einbürgerung ergab es sich, daß just Berichte über den Versuch der AfD, die
Justiz zu unterwandern, in der Presse auftauchten. Da Rechtsradikale,
Xenophobe, Antisemiten, Misogyne, Homophobe, Demokratieverächter eben gerade nicht
aus dem Schöffenpool ausgefiltert werden, kann man gegen den Nazi-Einfluss auf
die Rechtsprechung nur etwas unternehmen, indem man sie „outnumberd“, also sich
selbst als Schöffe bewirbt. Da fühlte ich mich bei meiner staatsbürgerlichen
Ehre gepackt. Und, soviel darf ich verraten, das scheint auch auf andere
Schöffen zuzutreffen, die sich erst für das Amt interessierten, nachdem sie vom
Schöffen Jan Böhmermann aufgefordert wurden, AfD-besetzte Amts- und
Landgerichte zu verhindern.
Es ist für mich auch immer noch DAS valide Argument: Wenn
ich auf der Richterbank sitze, kann da schon mal kein AfDiot sitzen, der
Menschen härter beurteilt, wenn ihm die Hautfarbe nicht gefällt. Solange es
also dieses dubiose Schöffenwesen und den noch viel dubioseren Auswahlprozess gibt,
ist es wichtig, Schöffe zu sein. Daher ermutige ich jeden liberalen Menschen,
sich für die nächste fünfjährige Schöffenperiode ab 2029 zu bewerben.
Für mich persönlich, bietet das Schöffenamt interessante
Einblicke in mir fremde Lebenswelten. Die der oftmals in prekären Verhältnissen
lebenden Angeklagten, aber auch die der Amtspersonen: Die Damen der Justiz (ich
habe bisher nur Richterinnen und Staatsanwältinnen kennengelernt), die Damen
und Herren Verteidiger und die vielen, vielen Polizisten, die wir vernehmen.
Wenn ich Polizisten begegnete, traten diese mir gegenüber
in der Regel völlig unnötig autoritär und wichtigtuerisch auf, wenn man
bedenkt, daß ich kein Straftäter oder Verdächtiger bin.
Nachdem ich Polizisten nun als Zeugen erlebe, die meinen Fragen
präzise zu antworten haben, sehe ich plötzlich ganz andere Typen. Menschen mit
Fehlern, die oft sehr verunsichert wirken.
Schöffe zu sein, bedeutet für mich also nicht nur, ein
Urteil zu beeinflussen, sondern auch einen persönlichen Erkenntnisgewinn.
Wie repräsentativ mögen meine Eindrücke sein? Ich lebe in
einem der linkesten Gerichtsbezirke der Bundesrepublik – Hamburg Mitte. Hier
werden Schöffen aus dem rotgrünen Multikulti-Pool gewählt.
Aber was für Schöffen sitzen wohl im Amtsgericht Bautzen,
Hoyerswerda oder Freiberg?
Prantl endet mit den Sätzen „Das Schöffenwesen im
Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und
couragierte Justizpolitik könnte es abschaffen.“ Recht hat er. Schöffen können
weg.
Es bestätigt sich täglich, was alle seriösen Analysten während
des Jahres 2024 über eine zweite Trump-Präsidentschaft prognostizierten:
Im diametralen Gegensatz zum Januar 2017, stolpert Trump
diesmal nicht planlos und unvorbereitet ins Amt. Vor neun Jahren war er selbst
am meisten überrascht, gewonnen zu haben, hatte keine Idee, was er mit der
Präsidentschaft anfangen sollte, wußte gar nicht, was die Rolle eines
US-Präsidenten ist und am meisten fehlte ihm politisches Personal. Also setzte
er notgedrungen auf lauter alte GOP-Haudegen, die er gar nicht kannte. Als die
merkten, wie irre und wie hoffnungslos verblödet Trump ist, bremsten sie ihn
immer wieder aus – 40 der 44 engsten Mitarbeiter aus Trumps erster Amtszeit,
rieten 2024 dringend davon ab, ihn noch mal zu wählen. Der auf der
charakterlichen Entwicklungsstufe eines garstigen Vierjährigen agierende orange
geschminkte Münchhausen, bekam deshalb immer wieder Wutanfälle, feuerte
Mitarbeiter in so hoher Frequenz, daß ihm die Kandidaten ausgingen und viele
Positionen in seinem Stab und Ministerien vakant blieben.
Rechtsradikale Strippenzieher und Milliardäre erkannten das
Chaos und setzten daher das Project 2025 auf, in dem all ihre Wünsche ausformuliert
sind. Diesmal gab es also detaillierte Pläne, die abzuarbeiten sind, 100%
linientreues Personal und insbesondere wurde dafür gesorgt, Trump mit Leuten zu
umgeben, die ihm niemals widersprechen und devot umschmeicheln, um ihn bei
Laune zu halten, auch wenn er den größten Schwachsinn daher plappert.
Aus Trumps Perspektive gesehen, läuft es diesmal also
viel besser. Jeder, dem er in Weißen Haus begegnet, behandelt ihn als Messias,
küsst ihm den Hintern. Niemand sagt „das geht nicht“. Seine grotesken
Lieblingsprojekte werden alle sofort gemäß seiner Wünsche umgesetzt:
Totalvergoldung des Oval Office, Milliarden Dollar auf seine privaten Konten, der Liberace-Ballsaal, Verfolgung
seiner Kritiker, ICE-Razzien im ganzen Land, Schluss mit jedem Umweltschutz,
Außenpolitik allein basierend auf Strafzöllen.
Kein Trump-Gedanke könnte so irre und schwachsinnig sein,
um nicht sofort auf grenzenlose Begeisterung seiner Minister und Sprecher zu stoßen.
Das macht Trump glücklich und er musste (bis auf seinen
Sicherheitsberater Mike Waltz) noch niemanden feuern. Seine korrupten
Golf-Kumpel, wie Steve Wittkof, setzen seine Agenda durch und überbringen Geschenke
des Mannes, der ihm am meisten am Herzen liegt: Wladimir Putin.
Geradezu gespenstisch smoothe läuft die zweiten Trumpsche
Amtszeit. Alles nach Plan.
Ein Problem gibt es aber doch. Nämlich die lästige
Realität, die sich nicht an den Project 2025-Plan anpassen will.
Eigenartigerweise sinken die Verbraucherpreise nicht massiv,
wenn man alle Einfuhren mit massiven Zöllen verteuert.
Eigenartigerweise freuen sich andere Nationen nicht und
widersetzen sich seinem Zolldiktat, indem sie beispielsweise keine Sojabohnen mehr
in den USA einkaufen.
Eigenartigerweise ernsten sich Obst- und Gemüsefelder
nicht von selbst ab, wenn man Millionen lateinamerikanische Farmarbeiter
abschiebt.
Eigenartigerweise sinkt die Arbeitslosigkeit gar nicht,
wenn DOGE Hunderttausende Mitarbeiter feuert und Bidensche Investitionsprogramme
gestoppt werden.
Eigenartigerweise brach nicht am Tag Eins seiner Präsidentschaft,
Frieden in der Ukraine aus, nur weil Trump mal mit Putin telefoniert.
Nun schmiert die US-Wirtschaft ab, die Preise steigen
weiter und Trumps Wähler werden immer unzufriedener. Trump und seine Minister
reagieren mit ihrer üblichen Methode: Sie LÜGEN, daß sich die Balken biegen,
behaupten einfach das diametrale Gegenteil der Realität.
Sie bedenken aber eins nicht: Die Menschen gehen in
Supermärkte und sehen die realen Preise, zahlen die realen Immobilienkredite
ab, erfahren real explodierende Krankenkassenbeiträge, tanken reales Benzin und
verlieren ganz real ihre Jobs. Selbst die Trumpanzees merken inzwischen, wie sie belogen werden. Zudem wird
immer unübersehbarer, wie bei ihrem geliebten #45/#47 die Demenz einkickt.
„Dozy Don“ nickt entweder ein oder plappert Schwachsinn, wenn er öffentlich zu
sehen ist.
Reale Trump-Wähler, die sogenannten „Three Times Trumpers“
wollen 2026 nicht mehr republikanisch wählen.
[…] Die Zustimmungswerte
von US-Präsident Donald Trump sind bei allen Umfrageinstituten erstmals
negativ. Seit Mittwochmorgen liegt Trumps durchschnittliche Ablehnungsquote bei
55 Prozent, während 41 Prozent ihn unterstützen, so die Umfrageübersicht der
New York Times.
Eine neue Umfrage von J.L.
Partners, durchgeführt vom 19. bis einschließlich 20. November unter 1.244
registrierten Wählern, zeigt, dass 49 Prozent eine ungünstige Meinung von Trump
haben, während 41 Prozent ihn positiv bewerten. Die Fehlertoleranz der Umfrage
beträgt +/- 3,2 Prozent. In der vorherigen Umfrage desselben Instituts Mitte
Oktober kam Trump noch auf eine Zustimmungsrate von 46 Prozent. […]
Wird es überhaupt noch Midterms in gut elf Monaten geben?
Je schlechter die Umfragen aussehen, desto mehr wird das
Weiße Haus einen Weg suchen, die Wahlen abzusagen. Zur Not muss ein großer
Krieg her. Venezuela bietet sich an.
Fast zwei Jahrzehnte nachdem die katholische Kindesmissbrauchs-Skandalwelle
durch die USA rollte und neun Jahre nach Canisius, meldete sich die
Bischofskonferenz des großen Katholiken-Nation Spanien (35 Millionen
Katholiken; zum Vergleich, Deutschland: 19,5 Mio Katholiken) zu Wort.
Bei Ihnen käme sowas glücklicherweise nicht, oder
höchstens ganz selten vor.
[…] Die offiziellen Zahlen
der Kirche bleiben dagegen vage. Noch 2019 erklärte der damalige Sprecher der
Bischofskonferenz, es gebe „keine oder kaum Fälle“. [….]
Wie es damals um die Glaubwürdigkeit der iberischen
Männchen im Kleid, der treuesten Unterstützer der faschistischen
Franco-Diktatur aussah, konnte jeder wissen. Die RKK bereicherte sich an dem
Elend, indem die während der Franco-Diktatur hunderttausende Kinder aus nicht linientreuen Familien
regelrecht verkaufte, um sich a) zu bereichern und b)
nationalkatholische Faschisten aus ihnen zu machen.An vorderster Front stets Nonnen.
Im Oktober 2007 sprach der deutsche Papst Ratzinger – in
seiner Jugend selbst Hitlerjunge gewesen - 489 spanische Geistliche, die an der
Seite des faschistischen Franco kämpften selig - die größte Massenseligsprechung der Geschichte.
Die massenhafte Vergewaltigung von Kleinkindern war 2019
längst einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Unter anderem hatte sich der
spanische Superstar Pedro Almodóvar ausführlich dem Thema gewidmet.
[….] Pedro Almodóvar sprach
schon 2004 davon: Der sexuelle Missbrauch des Schuljungen Ignacio durch einen
katholischen Priester war eines der zentralen Themen seines Films „Schlechte
Erziehung“. [….] Als Almodóvar den Film vorstellte, in dem er eigene
Erfahrungen mit der katholischen Erziehung verarbeitete, schenkte dem Thema
kaum jemand in Spanien große Beachtung. In einem traditionell katholischen
Land, in dem das Franco-Regime den sogenannten Nationalkatholizismus mit Gewalt
durchsetzte und der Kirche eine Sonderstellung bei der Erziehung zusprach,
kamen solche Dinge eben vor. [….] Lange Zeit passierte nichts, doch in diesen
Tagen hat die Politik dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben. Sie hat
angekündigt, den sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zu
untersuchen.
Die katholische
Bischofskonferenz aber schweigt bis heute. [….] Im Herbst 2018 nahm El
País“ die Arbeit auf. Die damals neu berufene Chefredakteurin, Soledad Gallego
Díaz, entschied, dass die größte Tageszeitung Spaniens den sexuellen Missbrauch
auch in ihrem Land untersuchen sollte. In vielen anderen katholisch geprägten
Ländern seien zahlreiche Fälle bekannt geworden, so die Journalistin, aber
nicht in Spanien. Sie bildete ein Rechercheteam, dem Redakteur Iñigo Domínguez
angehört.
„Die Kirche war zu keiner
Zusammenarbeit bereit. Sie wollte zu den ihr bekannten Fällen nichts sagen. Von
den Gerichten wussten wir von 34 nachgewiesenen Fällen aus den letzten
Jahrzehnten. Das ist eine lächerliche Zahl. Ich schrieb über diese 34 Fälle mit
einer Infografie über jeden einzelnen davon.“ [….] „Ich habe hier diesen
Bericht eines Opfers, das diesen oder jenen Priester beschuldigt.‘ Und von der
anderen Seite kam immer nur: „Nein, davon wissen wir nichts.“ – „Und, werdet
Ihr den Fall untersuchen?“ – „Nein.“ [….]
„Sie hatten es leicht. Wenn
sie einen Jungen missbrauchen wollten, sagten sie ihm: ‚Hey, Du kommst schon
lange nicht mehr zur Beichte.‘ Und sie nahmen ihn dann in eine Ecke des
Arbeitszimmers. Aber es wurde nicht viel davon gesprochen. Wem hätte man es erzählen
sollen? Wir waren Waisenkinder. Ich hätte meiner Großmutter schreiben können.
Aber die Briefe wurden ja gelesen, bevor sie rausgeschickt wurden.“
Später habe er fast
niemandem davon erzählt. „Ich habe mich da wirklich geschämt.Man konnte erzählen, dass man verprügelt
worden ist. Aber dass sie dich angefasst haben?“ [….] [….] Bislang sind
die spanischen Bischöfe solchen Forderungen [nach Prävention und Aufklärung]
aus den eigenen kirchlichen Reihen nicht nachgekommen. Und auch die Bitte
der Tageszeitung El País um Aufklärung habe die katholische Bischofskonferenz
bislang ignoriert. [….] Für die Staatsanwaltschaften handelt es sich um
längst verjährte Taten – und die Politik, so El Pais-Redakteur Domínguez, habe
den Konflikt in der Vergangenheit immer gescheut:
„Die Kirche will keine
Untersuchungskommission, auch keine, die die Bischöfe selbst bestimmen wie in
Deutschland oder Frankreich. Den Staat interessiert das auch nicht. Denn, würde
diese Regierung eine unabhängige Untersuchung vornehmen, würde von einer Kampagne
gesprochen, die sich gegen die Kirche richtet. Aber irgendwas wird geschehen
und das Thema wird auf die Agenda kommen. Wir untersuchen das Thema nun schon
seit drei Jahren. In drei Jahren sind aus den 34 Fällen, die damals bekannt
wurden, weit mehr als zehn Mal so viele geworden.“ [….]
Die Spanischen Bischöfe sind bis heute nicht bereit, maßgeblich
zur Aufklärung ihres Kindersexsumpfes beizutragen. Das bleibt Staat und Presse
überlassen.
[…] Ende April
veröffentlichte die Spanische Bischofskonferenz ihre Zahlen zum sexuellen
Missbrauch Minderjähriger durch ihre Amtsinhaber in den letzten 20 Jahren. 220
Fälle sollen es gewesen sein. Während die Kirchenvertreter ihre Schuld durch
Wegschauen einräumen und im selben Atemzug aber auch die Zahlen zu relativieren
suchen, kommen andere Quellen zu weit höheren Zahlen Betroffener ans Licht.
Über 40 Minuten dauerte die Pressekonferenz
am 23. April bereits, bevor Luis Argüello García, Generalsekretär der Spanischen
Bischofskonferenz, eine Frage zum Stand des Missbrauchsskandals gestellt bekam
und beantwortete. Zunächst erklärte er, dass es in Spanien insgesamt 220.000
Missbrauchsanzeigen seit 2001 gegeben habe und dass die Kirche die
Verjährungsfrist für Meldungen verlängert habe; dass außerdem in den zwei
Dekaden 31.000 Priester ihren Dienst versahen und 220 Fällebei der Congregación para la Doctrina de la Fe (Kongregation für
die Glaubenslehre)eröffnet worden seien. 144 Fälle sollen
Diözesen betreffen, davon befänden sich noch 43 in der Untersuchung. Weitere 76
stünden im Zusammenhang mit Orden, hier sollen noch 26 Fälle offen sein. […]
Nur mit äußerst zögerlicher Salamitaktik wird etwas
zugegeben.
[….] Die Aufarbeitung
sexueller Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist in vielen Ländern
inzwischen ein Ereignis von nationaler Tragweite sowie ein wichtiger Fixpunkt
für die Kirche geworden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bereits 2018 wurde in
Deutschland die sogenannte MHG-Studie veröffentlicht, die Fälle von sexuellem
Missbrauch in der Kirche zwischen 1946 und 2014 statistisch erfassen sollte.
Weit mehr als 37.000 Fälle wurden seinerzeit registriert. Im Oktober legte in Frankreich die Ciase ihren Bericht
vor, der – trotz aller Kritik an der Methodik – auf ein noch
düstereres Ergebnis kommt.
In Spanien hingegen sprach
sich die Kirche bislang immer gegen eine allgemeine und statistische
Untersuchung aus. Stattdessen solle jeder Fall weiterhin einzeln geprüft
werden. […]
2019 waren es fast keine Täter, 2021 sprach die Kirche
von 220 Fällen und 2023 waren sie bei 728 Tätern….
[…]Katholische Kirche in Spanien spricht von
mehr als 700 Tätern
Die katholische Kirche
Spaniens hat einen Bericht zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger seit 1945
vorgelegt. Kritik kommt von der Zeitung »El País«: Die Zahlen seien
unvollständig.
Nach Angaben der
katholischen Kirche Spaniens haben 728 Mitglieder von 1945 bis 2022 in
kirchlichen Institutionen mindestens 927 Minderjährige sexuell missbraucht.
»Heute ist kein Tag der Selbstzufriedenheit. Wir gehen davon aus, dass
Mitglieder dieser Kirche anderen Mitgliedern in all ihrer Verletzlichkeit und
Unschuld Schaden zugefügt haben«, sagte der Generalsekretär der Spanischen
Bischofskonferenz, César García Magán, am Donnerstag bei der Vorstellung des
kirchlichen Berichts »Um Licht zu bringen«. [….]
Zu realistischen Zahlen bekennt sich die spanische
katholische Kirche bis heute nicht ansatzweise.
[….] „El País“ ist seit
Jahren in Spanien die treibende Kraft hinter den Ermittlungen über Missbrauch
in der katholischen Kirche, gegen die sich die Bischofskonferenz und zahlreiche
Orden lange gesperrt hatten. Mit dem jüngsten Fall zählt die Zeitung auf 1568
mutmaßliche Täter und 2954 Opfer.
61 spanische Bischöfe,
Erzbischöfe oder Kardinäle werden beschuldigt, Pädophilie in ihren Diözesen
vertuscht oder gedeckt zu haben. Auf dieser Liste steht auch der Bischof von
Cádiz. Vor 15 Jahren soll er demnach Missbrauchsvorwürfe gegen zwei Priester entgegen
gesetzlicher Vorgaben nicht an die Behörden gemeldet haben. […]
(FAZ, 10.11.2025)
Inzwischen musste Bob sogar einen spanischen Kinderf**ker-Kirchenfürsten
fallenlassen.
[…] „Nachts kam er ins
Zimmer und missbrauchte mich. Er legte sich zu mir ins Bett, streichelte und
küsste mich.“ Mit diesen Worten schildert ein heute erwachsener Spanier die
Übergriffe, die er als Jugendlicher durch einen Geistlichen erlebt haben soll,
der später Bischof im andalusischen Cádiz wurde.
Die Aussage des Mannes
steht im Zentrum eines Missbrauchsskandals, der die katholische Kirche Spaniens
und auch den Vatikan erschüttert – und nun erstmals in der Geschichte des
Landes zur Absetzung eines amtierenden Bischofs wegen Missbrauchsvorwürfen geführt
hat.
Der Vatikan teilte knapp
mit, Papst Leo XIV. habe eine Rücktrittserklärung des 76-jährigen Bischofs
Rafael Zornoza angenommen. Nach offizieller Lesart handelt es sich also um
einen Amtsverzicht. Doch in Kirchenkreisen wird der Schritt als Absetzung gewertet.
Die Entscheidung erfolgte
wenige Tage, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass im Vatikan schon seit
Längerem eine kirchenrechtliche Untersuchung gegen Zornoza läuft – wegen des
Verdachts des sexuellen Missbrauchs in den 1990er-Jahren, als Zornoza Priester
in Getafe bei Madrid war. Zudem soll er als Bischof Missbrauchsfälle durch
andere Geistliche gedeckt haben.
In der Anzeige, die das
mutmaßliche Opfer in diesem Sommer an die zuständige Vatikanbehörde sandte, ist
von jahrelangen Übergriffen die Rede. Der Missbrauch habe begonnen, als er 14
Jahre alt gewesen sei. Zunächst seien die Übergriffe in der Kirchengemeinde und
in Ferienlagern geschehen. Später, als der junge Mann ins Priesterseminar –
eine Ausbildungsstätte für angehende Geistliche – eintrat, sei Zornoza
regelmäßig in seinem Zimmer erschienen. Zusätzlich habe Zornoza – so steht es
in der schriftlichen Anzeige – Beichtgespräche benutzt, um Schuldgefühle zu
verstärken. Der Missbrauch im Zusammenhang mit der Beichte gilt im Kirchenrecht
als besonders schweres Vergehen. [….] Ein Bericht des vom Parlament
eingesetzten Bürgerbeauftragten zeigte 2023 erstmals das mögliche Ausmaß der
Missbrauchsfälle: In einer repräsentativen Befragung des Ombudsmannes gaben
1,13 Prozent der Spanierinnen und Spanier an, in ihrer Kindheit sexualisierte
Gewalt im Umfeld der katholischen Kirche erlebt zu haben. Weil die Kirche bis
heute keine verlässliche Gesamtstatistik vorlegt, musste der Bürgerbeauftragte
auf diese landesweite Umfragestudie zurückgreifen.
Hochgerechnet auf die
Gesamtbevölkerung ergibt sich daraus eine Zahl von mehreren Hunderttausend
mutmaßlich Betroffenen. Die Bischofskonferenz beauftragte daraufhin selbst eine
externe Untersuchung, veröffentlichte deren Ergebnisse jedoch später nur teilweise.
Danach sind 1383 Missbrauchsfälle mit 2056 Opfern festgestellt worden – doch
dies sei nur die Spitze des Eisbergs, hieß es. [….]
