Massiver Demokratieschaden durch die CDUCSU

Die Nazi-Hetzblogger sind jetzt natürlich glücklich; noch ein Rückschlag für die europäische Demokratie.

Als hätten wir nicht schon genug Probleme, holen sich „die Polen“ den rechtsextremen Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen als Präsident ins Haus.

[…] Nach Tusks Wahl 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Zögern Milliarden an EU-Geldern freigegeben, die wegen Rechtsstaatsproblemen eingefroren waren. Doch nun dürften die versprochenen Reformen kaum vorankommen – Nawrocki kann sie blockieren. Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.

Sogar das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.

Die Regierungspolitiker fragen sich, was im Wahlkampf schiefgelaufen ist: Warum wählten so viele junge Menschen rechte, teils antisemitische Kandidaten? Warum verfängt die antideutsche und anti­ukrainische Rhetorik der PiS erneut? Und warum dominiert Angst vor Migration, obwohl sie faktisch kaum ein Problem darstellt? Das alles sind Themen der polnischen Rechten, die hochemotionale Gefühle in der Gesellschaft auslösen.   […..]

(Taz, 02.06.2025)

Musste das sein? Noch so eine demokratiefeindliche, xenophobe Flitzpiepe, die Trumps Hintern abküsst. Neben Fico und Orban der nächste ungehobelte Rüpel. Was für ein Freudentag mal wieder im Kreml.

Zu verdanken haben wir das Desaster, das der letzte Sargnagel auf der EU sein könnte, unter anderem den rechten Populisten in der Kleiko.

CDU und CSU verfahren bei ihrer xenophob-populistischen Politik vierfach fatal: 

Sie ist ineffizient, schwächt die EU, schadet dem Inland wirtschaftlich und illegal.

[…]  Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai anordnete, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss, den drei So­ma­lie­r:in­nen erwirkt hatten.

Es war eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine Asylsuchenden mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Tatsächlich hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich am 7. Mai die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende an der deutschen Grenze ins jeweilige Nachbarland zurückzuweisen. Nur „vulnerable“ Asylsuchende, etwa Kinder und Schwangere, sollten weiterhin einreisen dürfen.

Dobrindt berief sich auf Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen tatsächlich erlaubt, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Allerdings wird die Vorschrift schon lange von vorrangigem EU-Recht überlagert. So verlangt die Dublin-3-Verordnung der EU, dass zunächst der EU-Staat festgestellt wird, der für das Asylverfahren zuständig ist. Diese EU-Vorschrift wollte Dobrindt jedoch nicht anwenden, erklärte er in einer Pressekonferenz am selben Tag. Er berief sich dabei auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrags (AEUV), der als Ausnahme- oder Notlagenklausel bekannt ist. Unter Ju­ris­t:in­nen galt als sicher, dass Dobrindt mit dieser Begründung keinen Erfolg haben wird.  [….]

(Christian Rath, 02.06.2025)

Da Dobrindt ein CSU-Gewächs ist, handelt er selbstverständlich nach dem grundlegenden Partei-Motto „legal, illegal, scheißegal“.Gesetze haben die Söderisten noch nie interessiert. Schließlich gehört es zum Gründungsmythos der CSU, im parlamentarischen Rat 1949, als einzige Partei gegen das Grundgesetz gestimmt zu haben.

Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

Was sie tun, ist ohnehin meistens illegal.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

  [….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.  Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

(Constanze von Bullion, 21.10.18)

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert. Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern? Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.  Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.  CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Alex Dobrindt kennt keinerlei Scham und kündigte im vollen Trump-Modus an, was er als amtierender Bundesverfassungsminister zu gedenken tut: Das Recht brechen!

[…..] Obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an dem Vorgehen fest. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren - ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung", sagte der CSU-Politiker. Er betonte mehrfach, dass das Gericht nur eine Einzelfallentscheidung getroffen und nicht über Zurückweisungen insgesamt geurteilt habe. […..] "Wir streben das Hauptsacheverfahren an", so der Minister. "Es handelt sich ja um einen Eilbeschluss." Man sehe die eigene Rechtsauffassung nicht erschüttert, da das Gericht lediglich die Begründung bemängelt habe.  Allerdings ist eine Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung in dem konkreten Fall unwahrscheinlich. Laut Gericht sind die Beschlüsse unanfechtbar. Ein Hauptsacheverfahren wäre nur möglich, wenn die Betroffenen es anstrengen. Die Somalier dürften an einer Fortführung jedoch kein Interesse haben, weil sie ihre Ziele bereits im Eilverfahren erreicht haben. […..] Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus.  [….]

(Tagesschau, 02.06.2025)

Diese Bundesregierung ist eine absolute Schande!

Impudenz des Monats Mai 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist im Grunde müßig, noch über Donald Trump zu reden, weil es völlig unstrittig ist, wie sagenhaft bösartig und vollkommen verblödet er ist.  Er ist zweifellos der gefährlichste und schlechteste Mensch der Welt.  Eine wenig überraschende Erkenntnis zu dem senilen Sadisten. Auch das Project 2025 war lange vor der US-Wahl am 05.11.2024 bekannt. Man wußte also a priori sicher, daß seine zweite Amtszeit weit schlimmer als die Erste sein würde, als er die USA bereits international zum Paria gemacht, ein ökonomisches Desaster und eine Million Corona-Tote zu verantworten hatte. Nach 100 Tagen wissen wir sicher; es kommt mindestens so schlimm, wie man es sich im Worst Case-Szenario vorgestellt hatte.

Und es wird schlimmer.

[….]  „Die nächsten 100 Trump-Tage werden noch gefährlicher“

Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook meint, dass die US-Demokratie an einem „seidenen Faden“ hängt[….]

Frau Clüver Ashbrook, vier Monate Donald Trump – und kaum ein Tag vergeht, ohne dass der US-Präsident eine Regel bricht oder einen Verbündeten attackiert. Haben Sie mit dieser Intensität gerechnet?
Mit Geschwindigkeit und Umfang der Dekret-Offensive des Präsidenten habe ich gerechnet. Die Wucht allerdings, mit der Trump staatliche Strukturen zerschlägt, und das erratische Vorgehen dabei, haben mich überrascht. Wir haben 120 Tage Zersetzung des Systems praktisch ohne schnell funktionierenden Widerstand erlebt. Wir erleben einen imperial agierenden Präsidenten auch nach innen.

Sehen Sie die Demokratie gefährdet?
Die Demokratie hängt an einem seidenen Faden. Manche reden bereits von Verfassungskrise, weil das Weiße Haus und die Justiz, der Oberste Gerichtshof und Instanzen darunter, sich in einem Kleinkrieg befänden. So weit ist es noch nicht. Aber die Tatsache, dass der Präsident mit Notstandsgesetzgebungen aus dem 18. Jahrhundert regiert, ist alarmierend. Trump und seine Strategen suchen die Schwachstellen des institutionellen Gefüges, testen die Leitplanken aktiv aus.

Wann ist der Punkt erreicht, dass die USA die Grenze von Demokratie zur Autokratie überschreiten? Wenn die Exekutive Gerichtsurteile ignoriert?
Das jedenfalls wird in der Tat die kritische Phase einleiten. Der Justizapparat kommt in der Prüfung der Dekrete des Präsidenten nicht nach. Trump provoziert gewollt einen Konflikt zwischen den Verfassungsorganen. Und während die ersten 100 Tage den Rechtsstaat herausgefordert haben, werden die nächsten 100 Trump-Tage für das amerikanische System weitaus gefährlicher. [….]

(Handelsblatt, 25.05.2025)

Die einzig verbliebene rudimentäre Hoffnung besteht in seiner beeindruckenden Fähigkeit, die US-Wirtschaft rapide zu zerstören. Vielleicht wachen doch noch einige der indolenten apolitischen US-Nichtwähler auf, wenn sie alle arbeitslos auf der Straße sitzen, ihre Häuser und Krankenversicherungen verloren haben, die sozialen und rechtlichen Strukturen der Nation vollkommen kollabiert sind und ob der Handelskriege Nahrungsmittel unbezahlbar sind. Wenn die Menschen an einfachen Krankheiten wegsterben, weil medizinische Versorgung nur noch für Superreiche möglich ist und dazu grinsend Joni Ernst, die GOP-Senatorin aus Iowa, erklärt „Na und, wir müssen alle mal sterben!“

Natürlich machte Ernst es anschließend noch viel schlimmer, als sie sich auf einem Friedhof stehend (sic!) über Kranke lustig machte und sagte, sie sollten lieber ihrem Lord and savior Jesus Christ folgen.

(….)  Die einzige Chance, Trump aufzuhalten, nachdem alle klassischen Säulen der USA versagen, bleibt nur noch Trumps ökonomische Ignoranz. Er ist hoffnungslos verblödet und versteht nichts von Wirtschaft.

[….] Wie kann zudem jemand, der angeblich Unternehmer war, so wenig von Wirtschaft verstehen? Trump will nun 50 Prozent Zoll auf alle Produkte aus der EU erheben; auch Apple droht er mit zusätzlichen Abgaben, sollte der Konzern seine Smartphones nicht endlich in den USA herstellen. Was er alles ignoriert: den Umstand, dass ein Handelsdefizit immer auch Ausdruck der Konsumfreude seiner Amerikaner ist; die internationale Arbeitsteilung, in der jedes Land das herstellt, was es besser oder billiger kann – eine Produktion von iPhones in den USA hätte zur Folge, dass sie unbezahlbar würden. Und so weiter.  Trump kapiert es möglicherweise nicht. Zum Schaden der Amerikaner und der Welt ist er auch noch stolz darauf.  [….]

(Detlef Esslinger, 23.05.2025)

Nur wenn Trump es vermag die gesamte US-Wirtschaft so sehr in den Abgrund zu ziehen, daß auch seine 77 Millionen MAGAs extrem leiden, hungern, ihre Jobs, ihre Häuser und Krankenversicherungen verlieren, gibt es eine Chance, daß diese nahezu völlig realitätsresistenten Fanatiker sich von ihrem Messias abwenden. (…)

(Kampf um die USA, 25.05.2025)

Die Impudenz des Monats Mai 2025 ist NICHT Trump, weil der erwartbar debil weiterhin die Welt ruiniert. Es hat keinen Sinn, sich über seine neuesten Zölle oder die letzten Aussagen zu Putin zu echauffieren, weil der irre Greis ohnehin stündlich seine Meinung ändert.

Die Impudenz des Monats Mai 2025 sind die Amerikaner, die das mit sich machen lassen und ob dieses offensichtlichen Wahnsinns, nicht daran denken, das Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution zu verwenden, um so einen offensichtlich Geistesgestörten, von seinem Kabinett absetzen zu lassen.

Unglücklicherweise stecken die Minister aber alle in seinem Mastdarm fest und können daher weder denken, noch sprechen.

Republikaner, die Salinger und Shakespeare von den Schulen verbannen und die Wähler machen es mit.

Es herrscht ein Mad King, der schwer Drogensüchtige auf die US-Institutionen loslässt, während er selbst täglich hochabstruse Verschwörungstheorien absondert.

Ein US-Präsident schwört immerhin in seinem Amtseid auf mehrere Bibeln, die Verfassung zu schützen und Trump setzt sich nicht nur sofort daran, die Verfassung zu zerstören, sondern lässt auch seine Sprecherin offen seinen Hass auf die CONSTITUTION verkünden. Gewaltenteilung und Recht dürfe für ihn nicht gelten.

Das ist unheard of. Das US-amerikanische Volk versagt völlig, indem es das geschehen lässt.

Es müsste einen eisernen Generalstreik geben, bis Trump und Vance aus ihren Ämtern entfernt sind.

Aber nichts da. Die Medien feiern ihn und die Mächtigen knicken freiwillig ein.

Schlimme Ossis

Es hängt bekanntlich Vieles mit Vielem zusammen.

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die höchsten AfD-Wahlergebnisse. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Geburtenraten. 

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die rechtesten CDU-Regierungschefs. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den größten Männerüberschuss. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die größten Abwanderungsbewegungen. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Vertrauen in Medien. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Migrantenquoten. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den schwersten Fachkräftemangel. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die unglücklichsten Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die meisten rechtsradikalen Übergriffe pro Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Einkommen.

Wenn man auf „die Ossis“ schimpft, wird man richtigerweise der Pauschalisierung bezichtigt. Denn die absolute Mehrheit der Ossis wählt (noch) nicht AfD. Sehr wohl wählt aber die absolute Mehrheit der Ossis rechts, also AfD+CDU+BSW.

[….] Die Union aus CDU und CSU wurde bei der Bundestagswahl 2025 stärkste politische Kraft, jedoch nicht in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern erreichte die AfD einen Stimmenanteil von rund 32 Prozent. In Westdeutschland wurde die AfD mit einem Stimmenanteil von rund 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Während das BSW im Osten des Landes mit 9,3 Prozent über die 5-Prozent-Hürde kommen würde, erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich 3,9 Prozent im Westen des Landes – damit scheiterte das BSW an der Stimmenhürde.   [….]

(Statista Research Department, 24.02.2025)

Die gesichert rechtsextreme Nazi-Partei AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 erschreckenderweise 10.328.780 Stimmen. Prozentual wählten viel mehr Ossis, als Wessis die faschistische Hass-Partei.

[….] Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die AfD bundesweit 20,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit zweitstärkste politische Kraft. Insbesondere in Ostdeutschland konnte die AfD viele Wähler:innen für sich gewinnen. Das beste Ergebnis im Bundesländervergleich erzielte die AfD in Thüringen mit 38,6 Prozent, das schlechteste in Hamburg mit 10,9 Prozent. [….]

(Statista, 14.03.2025)

In absoluten Stimmen sieht es aber anders aus, weil die Wessis zahlenmäßig extrem überlegen sind. 3,2 Millionen Ossis (inkl Berlin) wählten AfD, 7,1 Millionen Stimmen kommen aus Westdeutschland. Thüringen, mit dem höchsten AfD-Ergebnis von 38,6%, lieferte 511.000 absolute Nazi-Stimmen. Aus NRW mit „nur“ 16,8% AfD, kamen hingegen 1.770.379 Nazi-Stimmen.

In absoluten Zahlen betrachtet, ist die AfD also eine West-Partei.

Kann man die Ossis also vom Haken lassen?

Nein.

Dazu verweise ich noch mal auf den hochinteressanten letzten Presseclub.

In Ostdeutschland wird die AfD nämlich auch von den Bürgern, die sie nicht wählen, als ganz normale Partei betrachtet.

(…..) Leider wird immer noch nicht begriffen, daß die AfD eben nicht normal ist, daß ihre Positionen eben nicht als legitime politische Willensbildung von 10 Millionen Deutschen akzeptiert werden dürfen, daß man sie eben nicht mit sachlicher Argumentation los wird. Insbesondere ostdeutsche Teenager kennen die AfD ihr ganzes Leben. Die jugendliche Rebellion gilt nicht ihrem Elternhaus, da die Eltern aus dem Baseballschlägerjahren stammen und ohnehin AfD wählen. Die Rebellion von über 100 rechtsextremen Jugendgruppen, die teilweise schon aktiv Terroranschläge ausführen, gilt einem Popanz, der ihnen von Zuckerberg, Musk und TikTok präsentiert wird, gegen den es sich zu wehren gelte: Woke, Gender, Queer, Demokratie, Migration, Mainstreammedien, Parlamentarismus.

Als SA und HJ des 21.Jahrhunderts, bereiten sie dem Faschismus den Boden, während ihre ideologischen Dirigenten in den Talkshows hofiert und, noch schlimmer, von CDUCSU, FDP, FW und BSW kopiert werden. (….)

(Wie vor 100 Jahren, 26.05.2025)

Man muss die Ossis also durchaus insgesamt in Haftung nehmen, weil sie Nazis und ihre Umtriebe klagloser akzeptieren. Nazis aus dem Westen, wie beispielsweise Bernd Höcke, zieht es in den Osten, um dort Karriere zu machen. Antonie Rietzschel erwähnte im genannten Presseclub den Neonazi Michael Brück, der 1990 in Bergisch Gladbach geboren wurde und für die Nazi-Partei „Die Rechte“ als ehemaliger stellvertretender NRW-Landesvorsitzender im Stadtrat von Dortmund saß. Er war die maßgebliche Person der Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“, hatte aber in Ruhrpott kein angenehmes Leben als Nazi, weil die Menschen ihm dort widersprechen. Er machte also (wie Höcke), 2020 in den Osten rüber und rockert nun für die Nazi-Partei „Freie Sachsen“ durch Chemnitz. Dort ist das Umfeld wesentlich brauner. Die Chemnitzer jubeln ihm entweder zu, machen mit, oder ignorieren ihn. Aber sie widerstehen kaum.

Dieses fehlende bürgerrechtliche Bewußtsein, das unterentwickelte Engagement für Demokratie und Verfassung, die Feigheit, die Indolenz, die Peinlichkeit, den Nazis wieder den Boden zu bereiten, das Desinteresse, das fehlende Eintreten für Minderheiten, muss man also „den Ossis“ insgesamt durchaus vorhalten.

In Hamburg ist das anders. Hier wählen nicht nur viel weniger Menschen die AfD. Insbesondere wehren sich die Hamburger gegen Versuche der Nazis, hier Fuß zu fassen. Neonazi-Aufmärsche, rechtsextreme Burschenschaftsabende, schwurbelige Montagsdemos, sind in Hamburg wesentlich ungemütlicher für das braune Pack, als in Dresden. Weil sich in Hamburg ganz normale Bürger echauffieren und zu Gegendemonstrationen erscheinen. Den Dresdnern ist es egal. Sie lassen die Nazis gewähren. Selbst die, die gegen Nazis sind, halten aber die Klappe.

[…] Die von AfD-Politikerin Nicole Jordan für Samstag angekündigte Demo in der HafenCity entwickelte sich zum großen Flop. Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein. Währenddessen machen Gegendemonstranten mit rund 600 Teilnehmern gegen die rechtsgerichtete Partei mobil.

Laut einem Polizeisprecher sollte die von der AfD angemeldete Demo am Platz der Deutschen Einheit in der HafenCity um 13 Uhr starten. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot postierte sich dazu im Bereich des Platzes.

Schon kurz vor dem Start der Veranstaltung lange Gesichter bei den Verantwortlichen der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei: Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein.

Linke Gruppen kündigten Gegendemos an, sie starteten um 11.30 Uhr am Baumwall sowie um 13 Uhr am Hansaplatz. Ein weiterer Aufzug startet am Carl-von-Ossietzky-Platz und endet um 17 Uhr am Gänsemarkt. Bislang soll sich dazu laut Polizei eine höhere dreistellige Personenzahl eingefunden haben. Laut einem Sprecher sei bislang kein Einschreiten der Beamten notwendig gewesen.  […]

(MoPo, 31.05.2025)

 

Genau das ist der Unterschied zwischen Ossis und Wessis, wenn es um Nazis geht.

Wessis machen ihnen das Leben zumindest schwer. Ossis nicht.

Volksrepräsentanten

Der Deutsche Bundestag ist natürlich viel zu groß. Wir liegen an 19. Stelle der Bevölkerungsgröße; weit hinter Äthiopien, Mexiko oder Ägypten. Da brauchen wir sicher nicht das zweitgrößte, bzw neuerdings das drittgrößte Parlament der Welt.

Rechnerisch kommt ein Abgeordneter des US-„House“ auf 800.000 Bürger. In Deutschland haben beträgt das Verhältnis 1:135.000. Da wäre also durchaus Luft, die Anzahl der deutschen Abgeordneten deutlich zu schrumpfen.

Mit der letzten Wahlrechtsreform, die uns von 736 auf 630 Mandatsträger eindampfte, waren alle unzufrieden.  Der weltweite Durchschnitt der Parlamentarier pro Land liegt bei 245; auf 400 könnten wir also locker runtergehen. Dann müsste man nicht so viele AfDler durchfüttern. Die Diäten sind zwar nicht exorbitant, aber die Pensionsansprüche schon. Da ließe sich zukünftig einiges einsparen.

Passieren wird das natürlich nie, weil jede Verkleinerung zu verwaisten Wahlkreisen führt. Die Betroffenen werden laut aufheulen und in unserem föderalen System gibt es keine Einigung per order di mufti. Die einzig sinnvolle Methode wäre der vollständige neue Zuschnitt der Wahlkreise; aber dazu wird niemand die Kraft finden. Und so werden weiterhin jede Menge sinnlose Hinterbänkler im Bundestag hocken.

Wenn wir aber den Blick auf die Regierungsebene werfen, sieht es schon ganz anders aus. Mit 18 Ministern ist das Merz-Kabinett nicht besonders groß, wenn man es in Relation zu den 84 Millionen Bürgern stellt. Das kleine Israel hat bei einer Bevölkerungszahl von 9,8 Millionen gleich 31 Minister.

Die 18 Merz-Minister stoßen beim Pack schon sauer auf, weil Schröder mit 14 Ministern auskam, Merkel bei 16 und Scholz bei 17 lag.

Das sind Zahlen, die der deutsche Michel sich vorstellen kann. Mehr Minister - Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger wurde neu geschaffen – bedeuten mehr Ausgaben für Gehälter und Limousinen und die Flugbereitschaft.

Aber das ist Augenwischerei. Ein Ministergehalt („in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“, also gut 20.000 Euro brutto) fällt angesichts der 200 Milliarden Euro, die durch Steuerbetrug verloren gehen, der 80 Milliarden, die wir jährlich sinnlos für Gas und Öl rausprassen, des Bundeshaushaltes von 489 Milliarden Euro, der Milliarden Euro, die allein Jens Spahn bei Maskendeals verdaddelte oder den 243 Millionen Euro, die Scheuers geplatzte Pkw-Maut den Bund kostete, wirklich nicht ins Gewicht.

Minister verdienen auch im Vergleich zu kommunalen Leitungsposten – etwa als Chef einer Uniklinik, oder eines Direktors einer Landesbank  - sehr wenig. Mal ganz abgesehen von den Vergleichen zu den zweistelligen Millionensummen, die DAX-Vorstände einstreichen. Die würden für 20.000 Euro gar nicht erst aufstehen.

Wir können natürlich keine Deppenminister wie Katharina Reiche oder Alex Dobrindt gebrauchen. Aber das Gehalt ist wirklich nicht das Problem.

Für gute Arbeit würde ich jederzeit befürworten, 10 oder 20 Minister mehr einzustellen.

Völlig lächerlich ist daher auch die Merzschen Anbiederung an den Urnenpöbel, bei der Abschaffung der „Regierungsbeauftragten“, die er in bester rechtspopulistischer Manier, stets als Auswuchs linksgrüner Selbstbedienungsmentalität gescholten hatte. Da johlte jedes Mal der braune Nius/BILD-Boulevard und viele Bremsspuren in den AfD-Unterhosen wurden ganz feucht vor Glück. Reine Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen.

[….] Es ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung. 25 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren sollen künftig entfallen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will ein Zeichen setzen: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.

Die Streichung vieler Posten hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, es war vor allem ein Anliegen der CDU. Friedrich Merz sprach schon im Wahlkampf vom "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben" und sah die Beauftragten "mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen".

Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Alle anderen Aufgaben könnten in Ministerien gelöst werden.  […] Allerdings sind nur ein Teil der jetzt gestrichenen Posten Ämter, die von früheren Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet worden sind. Andere wurden hingegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.

Daher dürfte die Streichung kaum Kostenersparnis bedeuten, sondern ist eher ein Signal für eine anderen politischen Kurs. Denn es bleiben auch nicht nur der Wehrbeauftragte, sondern 17 weitere Posten. Darunter der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Opferbeauftragte oder der Bundesdatenschutzbeauftragte.  [….]

(ZDF, 07.05.2025)

Das Streichen von „Beauftragten-Posten“ nützt also finanziell (fast) nichts, kann aber dafür politisch und ggf moralisch, erheblichen Schaden anrichten. Aber das übersieht Merz selbstverständlich, weil er dazu als Politiker generell zu unfähig ist und nicht weiter als bis zu seiner Nasenspitze denkt.

[….] Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. [….] Keinen Monat ist es her, dass der neue Bundesinnenminister Alexander ­Dobrindt (CSU) die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vorstellte. Während zu Recht viel Aufmerksamkeit bekam, dass die Fälle rechtsextremer Gewalt in letzter Zeit massiv zugenommen haben, genauso wie die Zahl antisemitischer Taten gestiegen ist, blieb weitgehend unbeachtet, dass auch bei antiziganistischer Gewalt ein Höchststand verzeichnet wurde.

Das ist bezeichnend für ein gesellschaftliches Problem, das ständig ignoriert wird. Doch statt dagegen anzugehen, schafft die schwarz-rote Bundesregierung nun de facto das Amt des Antiziganismus-Beauftragten ab. Zwar spricht das beim zuständigen Familienministerium niemand so klar aus, stattdessen heißt es nur, die derzeit vakante Stelle werde nicht nachbesetzt.

Antiziganismus zieht sich durch die Gesellschaft. Er findet sich auch in Milieus, in denen andere Formen des Rassismus oder Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind. Formen nimmt er an in offener Gewalt, in struktureller Benachteiligung, in herabwürdigenden Medienbeiträgen, verächtlichen Sprüchen oder diskriminierenden Polizeipraktiken. Und er hat eine lange, tragische Tradition. Nazideutschland und seine Helfer ermordeten während des Zweiten Weltkriegs rund 500.000 Sinti*zze und Rom*nja in Europa.

Dieser Genozid ist bis heute nicht gut erforscht und ist vielen Menschen noch nicht einmal bekannt. Wie wichtig die deutsche Gesellschaft die Erinnerung daran nimmt, erkennt man am Umgang mit dem Mahnmal für diese Verbrechen in Berlin. Für den Ausbau einer S-Bahn-Strecke sollte der erst vor wenigen Jahren eröffnete Erinnerungsort in Berlin weichen. [….] So wird klar, wohin es beim Minderheitenschutz gehen dürfte: in die falsche Richtung.  [….]

(Frederik Eikmanns, 30.05.2025)

Drohungen und Konsequenzen.

Als meine Mutter nicht mehr gut zu Fuß war, ging ich oft mit ihr einkaufen und kutschierte sie. Dabei wurde es zum Running Gag, bei kreischenden nervtötenden vorlauten Kindern zu fragen „so war ich doch hoffentlich nicht in dem Alter?!“, um dann stets von ihr versichert zu bekommen „Nein, mein Sohn!“

Ihr größtes Vergnügen war es stets, wenn jemand aus ihrer Alterskohorte mit mir zu tun hatte und ihr später berichtete, wie „wohlerzogen“ ich geraten sei.

Lachend zog sie dann das Lob auf sich und erklärte, das sei nicht das Ergebnis von Erziehungsmaßnahmen, sondern gelinge nur durch „vorleben“.

Ich halte das heute noch für die entscheidende Komponente der kindlichen Prägung: Die Blagen gucken sich ihr Verhalten bei den Eltern ab.

In meinem Fall konnte das eine andere wichtige Komponente meiner Erziehung überkompensieren: Konsequenz. Kinder sollten sich auf die Ansagen ihrer Eltern verlassen und nicht alles ausdiskutieren können, so daß sie am Ende mit jeder Spinnerei durchkommen und sich um Schwierigkeiten drücken.

Das war leider gar keine Stärke meiner Mutter.

Es gab Zeiten, als mein Bruder und ich im Vorschulalter ein Zimmer teilten, am Sonntag mit dem ersten Vogelgezwitscher aufwachten, nur um im Streit um die Massen von Spielzeug so zu eskalieren, daß das gesamte Haus geweckt wurde. Man ließ uns recht lange zanken, bis irgendwann meine Mutter hereinrauschte, um gar Fürchterliches anzudrohen, wenn nicht sofort Ruhe sei. Verbote, Absage von Geburtstagen, bzw Weihnachten, kein Taschengeld und besonders beliebt: blumig ausgemalte Schilderungen, wie all unsere Lieblingsspielzeuge – Lego und Playmobil hauptsächlich – in große Säcke gepackt und für immer weggeworfen würden.

Ich erinnere mich an ein Gefühl der Peinlichkeit, weil es wieder so weit gekommen war. Aber wir stritten am nächsten Tag weiter, weil uns nie wirklich das Spielzeug weggenommen wurde. Das hatten wir Übeltäter, wenn auch unbewußt, schnell begriffen: Die Drohungen gingen ins Leere. Muttern würde sich bald beruhigt haben und dann war alles vergessen.

Ich weiß nicht, wie lange diese geschwisterliche Streitphase dauerte und es lebt leider kein damals Erwachsener mehr, den ich fragen könnte. Meine Mutter fand aber eine Lösung, die alle zufriedenstellte: Die Trennung; ich zog aus und bekam mein eigenes Zimmer in einem anderen Stockwerk. In meiner subjektiven Erinnerung haderte nie jemand damit. Wir spielten gar nicht mehr zusammen, genossen die Abwesenheit des Geschwisters und entwickelten andere Kulturen.

Mein Bruder behielt die etwa zehn Zentner Lego für sich, die er zusammen mit allerlei anderem Müll auf dem Fußboden ausstreute. Ich rümpfte die Nase und beschloss fortan pingelig ordentlich zu leben. Mein Zimmer sollte das eines Erwachsenen sein und penibel sauber gehalten werden. Pfft, wer spielte denn noch mit Lego? Das war nur was für Kleine.

Mit Erwachsenen funktioniert die Mischung aus Drohungen, Inkonsequenz und räumlicher Trennung eher nicht so gut; egal wie schön man die eigenen friedlichen Werte vorlebt. Bei Parteien, oder gar Staaten, kann man solche Methoden gleich vergessen. Die wittern jede Schwäche und verhalten sich nicht demokratisch-anständig, weil andere das auch praktizieren.

Oppositionsführer Merz verstieg sich gelegentlich im Bundestag zu Drohungen und Ultimaten an Putin. Das ist so seine Art. Mit der Hand auf den Tisch schlagen, die Phonstärke erhöhen und ex cathedra loszulegen „wenn ihr nicht sofort xy macht, nehme ich euch alle Legosteine weg!“

Aber nicht nur, nimmt er die Legosteine nie wirklich weg; er leugnet auch noch, jemals damit gedroht zu haben, wenn er auf seine politisch maximalen Dümmlichkeiten angesprochen wird.

[….]  „Flip-Flop-Merz“ [….] Friedrich Merz behauptet, Russland nie ein Ultimatum gestellt zu haben – obwohl das Bundestagsprotokoll und diverse Videos das Gegenteil beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef innerhalb kürzester Zeit seine Meinung ändert. [….] Olaf Scholz wurde sehr deutlich. „Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“, sagte der Bundeskanzler in seiner Rede bei der „Wahlsiegkonferenz“ der SPD am vergangenen Samstag. Wenn Putin nicht tue, was Deutschland will, dann werde nach 24 Stunden mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. So habe es der CDU-Kanzlerkandidat angekündigt. „Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette!“, mahnte Scholz.

Die Empörung bei Friedrich Merz war groß. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt“, sagte der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dass das nicht stimmt, lässt sich jedoch leicht beweisen. So vermerkt das Bundestagsprotokoll in einer Rede von Merz als Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz am 16. Oktober: „Wenn er (Putin, Anm.d.Red.) nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“ Etwas später in seiner Rede forderte Merz Scholz auf, seine „Angst vor Putin“ zu überwinden.

Aus der SPD erntete der CDU-Chef für sein Manöver scharfe Kritik. „Merz wechselt im zentralen Feld der Außenpolitik seine Meinung wie andere ihre Hemden“, schrieb der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, am Mittwoch auf X und bezeichnete den Unionskanzlerkandidaten als „Flip-Flop-Merz“. Deutsche Außenpolitik brauche „Beständigkeit, Nervenstärke und Besonnenheit – gerade in schwierigen Zeiten“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast bezeichnete Merz‘ Verhalten am Mittwoch als „total unberechenbar“. Das häufige Wechseln seiner Meinung zeige, „dass Merz nichts zu Ende bringt“.

Das Hin und Her in der Ultimatumsfrage ist nur eines von mehreren Beispielen, in denen Friedrich Merz seine Position innerhalb kürzester Zeit geändert hat. Zu Beginn des Jahres hielt er der damaligen Ampel-Regierung im Bundestag klar entgegen: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen.“ Knapp zehn Monate später, Mitte November, bezeichnete er bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ Veränderungen an der Schuldenbremse dagegen als ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren“, sagte Merz auf Nachfrage. Die Frage sei nur, wozu. Schließlich musste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seinen Chef einfangen. Seine Partei stehe ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse, teilte er mit.

Ähnlich flexibel zeigte sich Friedrich Merz zuletzt beim „Deutschlandticket“. „Killt Friedrich Merz das Deutschlandticket?“, fragte noch am 13. November „Spiegel online“. [….] Drei Tage später, am 16. November, dann die Kehrtwende. „Das Deutschlandticket ist finanziert für das Jahr 2025“, teilte Friedrich Merz nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. [….] Und auch als Mitte November eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Antrag vorstellte, um den Abbruch von Schwangerschaften zu legalisieren, zeigte sich Friedrich Merz zunächst erbost. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint“, schimpfte der CDU-Chef.  Die Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch bezeichnete Merz als Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“. Doch auch hier hielt Merz‘ Meinung gerade einmal zwei Wochen. „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen“, sagte Merz am 30. November gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“. [….]

 (Kai Doering · 4. Dezember 2024)

Es sind die grundlegendsten Merz-Charakteristika: Unkenntnis, verbal lospoltern, ohne die Konsequenzen abzusehen, 180°-Wenden und Leugnung.

Deswegen durfte Merz auch niemals Bundeskanzler werden.

Einen Oppositionsführer kann man nämlich international ignorieren. Den Regierungschef nicht. Merz kann aber nicht nicht Merz sein und so poltert er immer weiter. Aber nun schüttelt man nicht nur in den deutschen Parlamentsredaktionen den Kopf über so viel Dämlichkeit. Jetzt wird Merz international ausgelacht.

[….] Das Vorhaben, Donald Trump für neue Sanktionen gegen Putin mit an Bord zu holen, geht nicht auf! Nun stehen Kanzler Friedrich Merz und die übrigen Staats- und Regierungschef der europäischen „Koalition der Willigen“ mit ihrem geplatzten Ultimatum an den Kreml blamiert da.

Laut einem Bericht der „New York Times“ hat Trump ganz andere Pläne. Sicherheitspolitik-Experte Carlo Masala zieht ein bitteres Fazit für Merz.

Wie das US-Blatt unter Berufung auf Insider aus dem Weißen Haus berichtet, soll Trump am Montag angedeutet haben, dass er seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg zurückfahren will. Mehr noch: Er distanziert sich von den Europäern, die gemeinsam mit den USA neue Sanktionen beschließen wollten, um den Druck auf Putin deutlich zu erhöhen.

Offenbar verfolgt Trump eigene wirtschaftliche Interessen mit Russland, wie die „New York Times“ weiter schreibt. Er will scheinbar den Handel zwischen den beiden Ländern intensivieren. Die europäischen NATO-Staaten stehen nun ziemlich alleine gegen Putin. Kein Waffenstillstand in der Ukraine, kein verbindlicher Zeitplan für Friedensgespräche, kein erhöhter Druck auf Putin und dazu noch Trumps Drohung, aus den Vermittlungen auszusteigen. [….]

(Marcel Görmann, der Westen, 28.05.2025)

Willkommen in der Realität, Herr Merz. Es konnte ja keiner ahnen, daß Regieren ein bißchen anspruchsvoller ist, als im Bundestag ohne Verantwortung konsequenzenlos Maximalforderungen zu postulieren. Unglücklicherweise ist Merz völlig erkenntnis- und beratungsresistent. Und so irrlichtert er weiter mit markigen Ansagen durch die Weltpolitik, die er allesamt nicht einhalten kann.

[….] Das neue Kommunikationskonzept des Bundeskanzlers vis-à-vis Russland – die „strategische Ambiguität“ – mag durchaus Vorteile haben. Inzwischen kann man allerdings den Eindruck bekommen, dass Friedrich Merz sich selbst in seiner Uneindeutigkeit verläuft. Das war schon vor knapp drei Wochen in Kiew so, als er Russland ultimativ zu einem Waffenstillstand aufgefordert hat, was Moskau seither mit Raketengewittern auf die Ukraine beantwortet. Die von Merz angedrohten „massiven“ neuen Sanktionen sind jedoch bis heute ausgeblieben. Warum hat er sie dann angekündigt?

Ähnlich verwirrend war nun die Aussage des Kanzlers dazu, dass die westlichen Verbündeten der ukrainischen Armee keine Vorgaben dazu mehr machen, wie weit nach Russland hinein sie mit den gelieferten Waffen schießen darf. Was meint der Kanzler damit? [….] Merz neigt offenbar zu unbedachten, zuweilen etwas markigen Worten, die entschlossen klingen. Als Bundeskanzler sollte er aber eher darauf bedacht sein, dass die Welt ihn ernst nehmen kann. [….]

(Hubert Wetzel, 27.05.2025)

Man kann sich nur schämen für diesen Tölpel im Kanzleramt.

[….]  Was waren das wieder für kraftvolle Bilder. Seite an Seite schritten Friedrich Merz, Keir Starmer, Donald Tusk und Emmanuel Macron durch Kyjiw. Gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj gedachten sie gefallener ukrainischer Soldaten. Im Gepäck hatten die europäischen Regierungschefs ein Versprechen: Entweder Russland stimme einem Waffenstillstand zu – oder man verhänge »massive« neue Sanktionen. Und zwar gemeinsam mit den USA.  Keine drei Wochen später ist der Bluff endgültig aufgeflogen. Am Wochenende befahl Wladimir Putin die heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Hunderte Drohnen gingen auf ukrainische Städte nieder. Allein am Sonntag starben mindestens zwölf Menschen.

Und die angedrohten »massiven« Sanktionen? Gibt es bis heute nicht.

US-Präsident Donald Trump schimpft zwar über den »absolut verrückten« Putin. Ansonsten fasst er den Kremlherrscher aber weiter mit Samthandschuhen an. Und die Europäer haben ohne Trump bisher nicht mehr als ein dürres Sanktionspaketchen zustande gebracht, das sie ohnehin verabschiedet hätten. [….] Aber das bange Hoffen auf einen Sinneswandel im Weißen Haus ersetzt keine eigene Strategie. Von leeren Drohungen lässt Wladimir Putin sich nicht beeindrucken. Und wenn er Schwäche wittert, schlägt er umso härter zu. Seine Armee setzt bereits zur Sommeroffensive an.  […]

(Steffen Lüdke, 27.05.2025)

Trump und Putin sind ganz offensichtlich mehrere Nummern zu groß für den vorlauten Sauerländer, der nach drei Wochen Kanzlerschaft schon am Ende mit seinem außenpolitischen Latein ist.

[….] Volle Breitseite gegen den Kanzler

Bundeskanzler Merz schlägt härtere Töne gegenüber Moskau an. Das russische Regime reagiert mit Goebbels-Vergleichen – und nutzt Merz’ missglückte Aussagen zu Waffenreichweiten, um weiter Stimmung gegen Deutschland zu machen. [….]

(Christina Hebel, Spon, 29.05.2025) 

Merz kann es einfach nicht, Er ist der falsche Mann für den Job. Selbst seine starken Fürsprecher geraten bereits ins Grübeln.

[….] Es lässt sich langsam ein Muster der neuen Regierung erkennen: Vor der Wahl Großes ankündigen, das dann später kleinlaut zurückgenommen wird; so war es bei der Schuldenbremse und auch bei der Lieferung des Taurus. Erwartungen aufbauen, dann abräumen. Als wäre alles nur ein Zauber gewesen.

Es bleibt die Frage, ob diese neue Flexibilität tatsächlich eine Tugend ist – oder nur das alte Durchwursteln in neuem Gewand.  [….]

(Sabine Rennefanz, 29.05.2025)

Personalien des Grauens

Die Minister des Merz-Kabinetts sind inzwischen alle mal in den Nachrichten aufgetaucht. Den schlechtesten Eindruck hinterließen bisher, wenig überraschend: Alexander Dobrindt, Katharina Reiche und Friedrich Merz.

Wendet man den Blick auf die zweite Reihe, wird es aber erst richtig gruselig.

Eine Auswahl.

Wolfram Weimer, Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien: Rechtsradikaler, homophober Provokateur aus dem Hause Springer.

Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hardcore-Religiotin mit bahnbrechender geistigen Schlichtheit.

Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung: rechtslastiger Corona-Schwurbler.

[…..] Hervorstechende Qualifikationen für das Amt als Drogenbeauftragter finden sich in Streecks Lebenslauf zwar nicht. Allerdings dürfte seiner Vorgesetzten in spe, Ministerin Warken, Streecks Haltung zum Kiffen gefallen. Denn der designierte Drogenbeauftragte ist, wie die Ministerin, gegen die Legalisierung von Cannabis. „Sie schadet unserer Gesellschaft“, schreibt er auf seiner Website. Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag eine „ergebnisoffene Evaluierung“ vereinbart. Streeck allerdings scheint sich bereits festgelegt zu haben.  [….]

(Luisa Faust, 27.05.2025)

Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister des Innern: Radikal xenophober und transphober Katholik aus Hamburg. Ein Mann, der sich immer wieder offen menschenfeindlich zeigt.

[….] CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. [….] Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]

(Gilda Sahebi, 24.07.2023)

[….] Die Veranstalter des Christopher Street Day in Hamburg haben Konsequenzen gezogen und die CDU für ihre kommende Prideveranstaltung im August öffentlich ausgeladen.

"Wir sind entsetzt über die jüngste Entwicklung der CDU", hieß es in einem Instagram-Post des Hamburg Pride e. V. am Donnerstag. "Die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten einiger Mitglieder macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos." Hintergrund ist unter anderem die Unterstützung, die die Hamburger Anti-Gender-Initiative von der Partei erfährt: Erst vor rund zwei Wochen hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (37) und Christoph de Vries (48) 3500 Unterschriften zum "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" medienwirksam an die Initiative überreicht. [….]

(Tag24, 13.07.2023)

[….] Nachdem die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) transfeindlich angriff, brach eine öffentliche Debatte los. Jetzt ist auch unter Hamburgs Politiker:innen von CDU und Grünen eine heftige Diskussion entbrannt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich empört zu dem Vorfall. Kurz darauf sprang ihr Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina zur Seite – sie teilte auch gegen Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß aus. [….] Auf Twitter äußerte sich auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries zu Wort: „Jeder solle sich fühlen, wie er will in einem freien Land. Aber wenn jemand gezwungen werden soll, eine Person, die rechtlich und biologisch eindeutig ein Mann ist, als Frau anzusprechen, ist dies Ausdruck einer totalitären, wirklichkeitsentrückten Haltung“, schreibt er.  Fegebank reagierte empört auf diesen Post, findet es „wirklich übel, „wie hier das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Frage gestellt wird“. Für echte Gleichberechtigung brauche man mehr Anerkennung und Akzeptanz in geschlechtlicher Vielfalt, schreibt sie und schoss gegen de Vries: „Der Wirklichkeit scheinst du entrückt zu sein“. [….] Hamburgs Justizsenatorin und Parteikollegin Anna Gallina äußerte sich unter dem Hashtag #SolidaritaetmitTessa zu dem Tweet. „Das ist Christoph. Christoph findet es totalitär, wenn Menschen selbst definieren wie sie angesprochen werden wollen“, schreibt sie auf Twitter. [….] Ploß hatte de Vries zuvor auf Twitter unterstützt. Er fände es „super“, dass de Vries „gegen Identitätspolitik von Links- und Rechtaußen“ gegen halte und bedankte sich für das Statement. Gallina antwortete darauf, dass dieser Christoph sich „ganz toll“ fände. „Beide lieben Hufeisen und fühlen sich offenbar in ihrer cis-männlichen Identität bedroht. Durch eine Frau. Christoph und Christoph: Transfrauen sind Frauen. Kommt drüber hinweg.“ [….]

(MoPo, 19.02.2022)

Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Der homophobe, transphobe und xenophobe Jäger und Katholik ist strikter Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens und blickt trotz seiner jungen Jahre schon auf eine beträchtliche Anzahl krummer Geschäfte, Skandale und Bestechungen zurück.

(….) Zunächst machte er durch seine bizarre Optik und seine Jugend auf sich aufmerksam.  Erst auf den zweiten Blick merkte man, daß er ins Muster passt. Er trat als Abgeordneter in die römisch-katholische Kirche ein und präsentiert sich immer wieder als gesellschaftlicher Rechtsaußen. Die Homoehe lehnt er ebenso ab, wie Koalitionen mit den Grünen. Dafür ist er leidenschaftlicher Jäger, schaffte sich Waffen an und ermordet zum Spaß Tiere im Wald. Er gründete den „Konservativen Kreis“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im Juni 2020 in den Diözesanrat des Erzbistums Berlin berufen. Dort wettert er gegen Gendersprache und fordert Abtreibungsverbot.

 Schnell fand er Anschluss zu semikriminellen dubiosen KI-Betrügern und ließ sich großzügig für seine Augustus-Lobbydienste bezahlen. Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro strich der damals 26-Jährige ein.  Für Amthors schändliches Verhalten gehörte er eigentlich vor einen Richter, zumindest aber aus der Partei geworfen.

Nicht so die CDU Mecklenburg-Vorpommern, die ihn sogar zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl beförderte.

Schamgefühl, Anstand, nirgends.

Amthor ist aber auch Jurist; er studierte an der Uni Greifswald mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und bestand 2017 das erste Examen mit Prädikat.  Als ausgezeichneter Jurist erinnert Amthor an den heutigen Tag des Grundgesetzes – indem er den GG-Kommentar des Nationalsozialisten und SA-Aktivisten Theodor Maunz auf Instagram emporreckt.

 […] In der Hand hält Amthor darauf nicht eine Ausgabe des Grundgesetzes, sondern einen Gesetzeskommentar. Die gehören zum wichtigsten Handwerkszeug von Juristen. Einer der wichtigsten Grundgesetzkommentare, „Maunz-Dürig“, trägt noch immer den Namen des bedeutenden NS-Juristen Theodor Maunz - und genau den hält der studierte Jurist Amthor in den blauen Himmel über dem Reichstag.  Maunz hat viele Generationen von Juristin:innen geprägt, denn sein Grundgesetzkommentar ist ein wichtiges Arbeitsmaterial für Verfassungsjuristen. Maunz war Professor für Öffentliches Recht an der Uni München und von 1954 bis 1964 Kultusminister in Bayern, aber er war eben auch  ein wichtiger Vertreter des „NS-Rechtsdenkens“.  Noch 1943 hatte er das Buch „Gestalt und Recht der Polizei“ veröffentlicht, in dem er rechtfertigt, dass „polizeiliche Schutzhaft auch zulässig ist nach einem freisprechenden Urteil oder nach Verbüßung einer gerichtlichen Strafe“. Genau das bedeute damals für viele Menschen Konzentrationslager oder Tod.  […..]

(MoPo, 24.05.2021)

Willkommen in der CDU 2021.  (….)

(Alptraum Parteibasis, 24.05.2021)

Thomas Rachel, Religionsfreiheitsbeauftragter: Hardcore-Evangeliot aus Düren. Der homophobe 63-Jährige sitzt im Rat der Evangelischen Kirche Deutschland; personifiziert also die grundgesetzwidrige Verstrickung von Staat und Kirche.

[….] Der CDU-Politiker Thomas Rachel schätzt das Engagement von Konservativen. In einem Christ & Welt-Interview fordert er die evangelische Kirche dazu auf, mehr auf deren Stimmen zu hören.         

Konservative finden in der Kirche „vielleicht nicht immer genug“ Gehör. Das hat Thomas Rachel, CDU-Politiker und Ratsmitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland, am Donnerstag in einem Interview mit der Zeit-Beilage Christ & Welt geäußert. Dabei stellten Konservative in den Gemeinden vor Ort oft die Mehrheit dar. In einigen kirchlichen Gremien seien konservative Meinungen allerdings häufig unterrepräsentiert.

Diejenigen, die sich in Gemeinden „aus einem frommen oder konservativen Weltbild engagieren“, hält Rachel für wertvoll für die Kirche. Sie dürften auf keinen Fall in eine Position der Rechtfertigung gedrängt werden. „Dass die frommen und bürgerlichen Gemeindemitglieder nicht heimatlos werden, wird vielleicht eine der größten Herausforderungen der evangelischen Kirche in den nächsten Jahren“, meint der parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung.

Deshalb ist Rachel gegen die „Ehe für alle“: Im Interview äußerte sich Rachel außerdem zu seiner Ablehnung der „Ehe für alle“. Als einziges Mitglied im fünfzehnköpfigen EKD-Rat hatte sich der Politiker vor der Bundestagsabstimmung öffentlich gegen die Umdefinierung der Ehe ausgesprochen. „Für mich ist wichtig, dass aus einer Ehe auch Kinder erwachsen können. Sie ist seit Jahrtausenden eine christliche Tradition und eine auf Lebenszeit angelegte Verbindung von Mann und Frau“, erklärte Rachel nun gegenüber Christ & Welt.

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Union deutete an, dass er nicht der Einzige im Rat der EKD sei, der diese Auffassung vertrete. Die Meinungsvielfalt sieht er als Spiegel des Pluralismus, der den Protestantismus auszeichne. „Entscheidend ist, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen umgehen“, meint Rachel. Er warnt die Kirche allerdings davor, sich dabei nicht in Gruppen und Lager aufzuspalten. [….]

(PRO, 17. August 2017)

Und last, and least:

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus: Der rechtsextreme Schwurbler, Nius-Dauergast und AfD-Freund vertritt bei so ziemlich jedem Thema die Positionen der AfD.

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.

Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.

„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“

(Fritz Merz 06.07.2019)

Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern«. Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 12.10.2023)

Der absolute Herrscher

Irgendwie amüsiert es mich als Atheisten, zu sehen, wie der anachronistisch-zentralistische Verein RKK sich auf Bob Prevost eingrooved. Noch kennt ihn die Weltöffentlichkeit nicht und so versuchen Linke, wie Rechte, ihn auf ihre Seite zu ziehen. Es ist furchtbar albern, weil er Bob natürlich der Kompromiss aus über 130 alten konservativen Religioten ist. Der Mann ist kein Gregor Gysi, oder Noam Chomsky, Slavoj Žižek oder Jean Ziegler. Sondern Kariere-Kardinal.
So einen als selbstlos und bescheiden zu framen, ist schon sportlich.

Der SPIEGEL schrieb eine Lobhudelei, bei der weltweit Bobs beste Freunde abgeklappert wurden, die ihn - ÜBERRASCHUNG – alle nett finden. Der Erkenntnisgewinn solcher Befragungen der Best Buddies liegt nahe Null; natürlich sagt keiner von ihnen „Prevost ist ein karrieregeiler Egomane, der mir seit 30 Jahren auf den Sack geht; ich habe gar keinen Bock mehr mit dem abzuhängen!“

Krähe, Auge.

Aber eine Kritik listet der Spiegel dann doch auf. Prevost habe gar nicht so bescheiden, wie einst Ratzinger, während des Konklaves zum Herrgott gebetet, „bitte tu mir das nicht an“; nein, der WOLLTE Papst werden. Schock, schwere Not.

[….] Mehr als 40 Jahre sind seit dem Besuch vergangen, Lenzi kümmert sich heute als Sakristan in einem Mailänder Kloster um die Messgewänder. Prevost machte in Peru und Rom Karriere. Aber ihre Freundschaft hat gehalten. Noch kurz vor dem Konklave hatten sie Kontakt. »Es gibt da ein Problem«, habe Bob zu ihm gesagt. »Machen sie dich zum Papst?«, fragte Lenzi.  Lenzi sagt, er habe seine Frage als Scherz gemeint. »Das ist kein Witz«, habe Prevost daraufhin gesagt. »Lass uns beten, dass es in eine bestimmte Richtung geht.« Aber in welche? Betete Bob etwa, dass es ihn nicht erwischen würde, wie manch einer vor ihm? Pater Lenzi zögert nicht mit seiner Antwort. »Nein, nein«, sagt der Mönch. Es sei ihm darum gegangen, »dass es passiert«.   [….]

(DER SPIEGEL, 27.05.2025)

Es ist eins der lächerlichsten Märchen überhaupt, daß Ratzi gar nicht Papst werden wollte. Tatsächlich hatte er 25 Jahre zielgerichtet die Fäden im Inneren der Macht geknüpft, die Papst-Wähler wesentlich mit ausgesucht und dafür gesorgt, daß ihm viele von ihnen einen Gefallen schulden. Er boxte sich sogar zum Kardinal-Dekan hoch, um sicher zu gehen, selbst das Konklave zu leiten.

Nur in Hollywood-Filmen wird man völlig überraschend und ganz gegen seine Natur Kardinal oder Papst, obwohl man doch viel lieber einfach Land-Pfarrer geblieben wäre, weil einem die Menschen so wichtig sind und man für die Seelsorge lebt.

Insofern ist es nicht völlig abwegig, wenn sich die Erzkonservativen Menschenhasser dieser Welt Hoffnungen machen, in Bob einen Unterstützer zu finden. Trump lud schon mal den rechtsradikalen Louis Prevost, Bobs älteren Bruder und Hardcore-Trumpanzee mit seiner Frau Debbie im verhudelten Freizeit-Look ins Weiße Haus.

[….]  Bekennender Fan des Präsidenten Papst-Bruder trifft Trump im Weißen Haus

Er wütete gegen Joe Biden und bezeichnete sich selbst als »MAGA«-Typen, nun hat Papst-Bruder Louis Prevost Donald Trump in Washington besucht. Die Regierung sprach von einem »großartigen Treffen«.  [….]

(SPON, 22.05.2025)

Der schwule rechtsradikale verschwörungstheoretische Dunkelkatholiban David Berger, der Franziskus wie die Pest hasste, versucht sich ebenfalls an Bob heran zu robben; will ihn für seine menschenfeindlichen FSSPX-Machenschaften einspannen.

[….] Heiliger Vater, Papst Leo, beenden Sie die Unterdrückung der katholischen Tradition! Unter Papst Benedikt XVI. wurde die katholische Kirche durch eine weltweite Wiederentdeckung der klassischen, lateinischen Liturgie in ihrer besonders feierlichen und erhebenden Tradition bereichert. Sein Nachfolger hat nach dem Tod vom Benedikt alles versucht, um diesen katholischen Frühling zu ersticken. Jetzt liegt es an Papst Leo XIV. der katholischen Tradition wieder alle Türen zu öffnen.

„Traditionis Custodes“ nennt sich das Schreiben, mit dem Papst Franziskus die Anweisung gab, die Form des Gottesdienstes, die einst als „das Schönste diesseits des Himmels“ bezeichnet wurde, die Liturgie, die Heerscharen von Heiligen geschaffen hat, aus dem öffentlichen kirchlichen eben weitgehend zu verdrängen. Stattdessen wollte er einen Zustand einfrieren, den der „Catholic Herald“ folgendermaßen beschreibt:  Wider die Banalität – für das Heilige

„Zu oft wirkt die katholische Messe im modernen römischen Ritus wie eine Versammlung. Eine wohlmeinende, vielleicht – aber horizontal, flach und erschreckend un-mysteriös. Es werden Hände geschüttelt. Volkstümliches Geplänkel vom Altar aus. Musik, die wie ein Überbleibsel einer Gitarrenfreizeit aus den 1970er Jahren klingt. Es soll „einnehmend“ sein. Am Ende ist es banal.

Und die Leute gehen weg. Nicht nur von den Kirchenbänken, sondern auch von dem Gefühl, dass das, was in der Messe geschieht, heilig ist – etwas Transzendentes, etwas Schönes, etwas Erschreckendes im bestmöglichen Sinne. Etwa ein Drittel der Katholiken, die regelmäßig an der Messe teilnehmen, glauben nicht an die wirkliche Gegenwart Jesu Christi in der Eucharistie – der „Quelle und dem Höhepunkt“ des Lebens der Kirche – ganz zu schweigen von der Mehrheit der Katholiken in den meisten Ländern, die nicht einmal die Messe besuchen.“

Die Kirche braucht euch!

Papst Leo XIV. scheint sich dieses Missstandes sehr bewusst. [….]

(Philosophia Phimosis, 27.05.2025)

MTG, Schwester im Geiste Trumps und des Urinduschers, ist da skeptischer. Klan Mum mit dem „jewish spacelaser“ hat schon auf den ersten Blick erkannt, wie Bob tickt. Und dabei hatte sie sich noch so gefreut, als Jorge den Löffel abgab.

[…]  U.S. Rep. Marjorie Taylor Greene said evil is "being defeated by the hand of God" in a Monday, April 21, social media post, published after Pope Francis' death.  “Today there were major shifts in global leaderships,” the Georgia Republican, 50, posted on X. “Evil is being defeated by the hand of God.” [….]

(People, 21.04.2025)

Freilich hoffte Cave Woman nun auf Burkes oder Dolans Aufstieg. Aber doch nicht Prevost, der es wagte öffentlich spanisch zu sprechen, obwohl doch jeder weiß, daß Jesus Amerikaner ist und Gott englisch spricht.

Daß der neue Papst ein US-Amerikaner ist, empfanden die Trumpanzees also als folgerichtig. Aber ausgerechnet Bob? Da setzte bei Trumps Lautsprechern gleich die Hirnschmelze ein.

[….] It didn’t take long for right-wing media figures and MAGA provocateurs to cry out in rage over the election of Robert Prevost as Pope Leo XIV after it was revealed that he’d publicly criticized Vice President JD Vance and expressed sympathy for immigrants and George Floyd.

Despite feeling national pride over the fact that the Chicago-born Prevost has become the first American pope in history, conservative pundits and Trump loyalists fumed over the “WOKE MARXIST POPE” and complained that he is “worse than Francis,” referencing the previous pontiff known for his progressive values.

Even before the “dark horse” American cardinal was elected the 267th pope, former Trump chief strategist Steve Bannon warned about Prevost’s views, claiming that he would be a poor choice for the MAGA movement.  “I do think one of the dark horses — and unfortunately one of the most progressive — is Cardinal Prevost... he's certainly on the shortlist,” Bannon told Piers Morgan last week about the prospect of the first American pope. [….]

(The Indepent, 08.05.2025)

Ist das also die Stunde der Linken, die auf einen liberalen Kapitalismuskritiker auf dem Stuhle Petri hoffen?

Wird Bob nun durchgreifen und die kinderfi**eraffinen Dunkelkatholiken-Lügenbolde, wie Woelki; oder die drastisch homophoben Kardinäle wie Turkson und Sarah alle entlassen und durch Franz Kamphause ersetzen?

[….] Kardinal Woelki sagt vor Jahren zu seiner Kenntnis von Missbrauchsvorwürfen gegen Priester aus. Das weckt Zweifel und zieht Ermittlungen nach sich. Die werden nach Zahlung einer Geldstrafe nun eingestellt. Sein Bistum sieht ihn vollständig rehabilitiert - die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki endgültig eingestellt. Dieser hatte zuvor die ihm auferlegte Geldzahlung in Höhe von 26.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung geleistet.

Zugleich hob die Staatsanwaltschaft hervor, dass die Ermittlungen durchaus den für eine Anklageerhebung erforderlichen Verdacht ergeben hätten, dass Woelki fahrlässig eine falsche Versicherung an Eides statt und einen fahrlässigen Falscheid abgelegt habe. "Insoweit wäre nach vorläufiger Bewertung der Beweislage durch Staatsanwaltschaft und Landgericht eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten in einem gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich gewesen", stellte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer klar. Maßgeblich für die Entscheidung, gleichwohl auf eine Anklage zu verzichten, war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft unter anderem, dass Woelki bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.  [….]

(NTV, 26.05.2025)

Nein, natürlich nicht. Bob wird sich mit den Rechtsradikalen in seinem Verein arrangieren, wird Trump nicht nach dem Mund reden und wird nicht alle deutsch-synodalen Wünsche erfüllen.

Rechte, wie linke Katholiken agieren naiv, wenn sie ihre Hoffnungen auf Provost projizieren. Er wird sie nicht erfüllen.

Und irgendwann wird sowohl David Berger, als auch Elisabeth Kötter und Andrea Voß-Frick („Maria 2.0“) wieder einfallen, daß Bob doch nur ein alter Mann ist, von dem man nicht so viel erwarten sollte.